Reichsgericht Urteil vom 07.06.1902 – I. 61/02

96. Beſteht im Falle des § 21 Abſ. 2 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, vom 20. April 1892 eine Berpflichtung der Geſellſchaft, ſei es dem ſüänmigen Geſellſchafter, ſei es Dritten gezenüber, den Ausſchluß auszuſprechen?

I Civilſenat. Urt. v. 7. Juni 1902 i. S. Geſ. m. b. H. „Theater des

Weſtens“ (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. I. 61/02.

I. Landgericht I Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Das Berufungsgericht behandelt den Beklagten, weil ihm von ſeiten der Klägerin in Gemäßheit des § 21 Abſ. 1 des Geſetzes vom 20. April 1892, betr. die Geſellſchaften mit beſchrankter Haftung, der Ausſchluß mit ſeinem Geſchäftsanteile angedroht, und die Nachfriſt fruchtlos verſtrichen iſt, wie einen tatſächlich ausgeſchloſſenen Geſellſchafter. Dies beruht auf Rechtsirrtum. Der Ausſchluß tritt nach erfolgter Androhung und fruchtlos abgelaufener Nachfriſt nicht von Rechtswegen ein, ſondern es bedarf dazu, wie in § 21 Abſ. 2 des Geſetzes ausdrücklich beſtimmt iſt, noch einer Erklärung der Geſellſchaft mittels eingeſchriebenen Briefes, in welcher der Geſellſchafter ſeines Geſchäftsanteiles und der geleiſteten Teilzahlungen zu gunſten der Geſellſchaft verluſtig erklärt wird. Solange dieſe Erklärung noch nicht ergangen iſt, beſteht das Geſellſchaftsverhältnis ſort, und der Geſellſchafter iſt nach wie vor zur Zahlung der rückſtändigen Einlage verpflichtet. Allerdings ſagt nun das Geſetz: „Nach fruchtloſem Ablauf der Friſt iſt der ſäumige Geſellſchafter ſeines Geſchäftsanteils und der geleiſteten Teilzahlungen zu gunſten der Geſellſchaft verluſtig zu erklären.“ Hieraus iſt aber nicht herzuleiten, daß die Geſellſchaft verpflichtet iſt, ſei es Dritten gegenüber, ſei es dem ſäumigen Geſellſchafter gegenüber, den Ausſchluß auszuſprechen. Die §§ 20 - 25 zielen erſichtlich nur darauf ab, im Intereſſe der Geſellſchaft und vor allem der Geſellſchaftsgläubiger die Einzahlung rückſtändiger Einlagen unter allen Umſtänden möglichſt ſicher zu ſtellen. Es muß daher als dem freien Ermeſſen der Geſellſchaft und ihrer Organe überlaſſen erachtet werden, auf welchem Wege ſie nach erfolgter Androhung des Ausſchluſſes dieſen Hauptzweck am beſten erreichen zu können vermeinen. Insbeſondere iſt auch der Erfüllungsanſpruch gegen den ſäumigen Geſellſchafter trotz der erfolgten Androhung des Ausſchluſſes nicht — wie beiſpielsweiſe in einem ähnlichen Falle nach § 326 B.O.B. — ausgeſchloſſen. Die angeführten Worte des Geſetzes laſſen ſich ohne Zwang in dem Sinne verſtehen, daß, um den Ausſchluß herbeizuführen, der Vorſchrift gemäß verfahren werden muß. Jedenfalls hat es dem Geſetzgeber ferngelegen, dem ſäumigen Geſellſchafter ein Recht zuzuerkennen, ſich der Einlageverbindlichkeit unter Berufung auf den bloß angedrohten Ausſchluß zu entziehen.. 97. 1. Rechtliche Natur und Voransſetzungen der Klage auf Be richtigung des Grundbuches.

B. G.B. d 894. 2. Findet dieſelbe ſtatt gegenüber einer nach früherem Rechte eutl. in Cwül. N. S. 1 (3). 2²

lezal erfolgten Eintragung eines dinglichen Rechtes (5§ 12 flg. des

Geſetzes über den Eigentumserwerb ꝛc), dem ein materieller Rechtsgrund (causa) nicht zu Grunde liegtꝰ