Reichsgericht Urteil vom 28.06.1902 – V. 85/02

2. Iſt der Käufer, wenn der Verkäufer ſich in Erfüllungsnumöglichkeit geſetzt oder die Aunahme der dem Käufer obliegenden Erfüllung gemäß § 326 Abſ. 1 Satz 2 B.G.B. abgelehnt hat, befugt, das angezahlte Kaufgeld nebſt Zinſen ſeit der Zahlung zurückzufordern?

B.G.B. 88 325. 326. 327. 280 Abſ. 2. 346 u. 347. V. Civilſenat. Urt. v. 28. Juni 1902 i. S. M. (Kl. u. Widerbekl.) w. M. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. V. 85/02. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Kläger verkaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 5. März 1900 an den Beklagten vier Bauſtellen für den Geſamtpreis von 50000 1α. 5000 Æκwſ wurden angezahlt, der Reſt von 45000 6 wurde kreditiert und ſollte vom 1. April 1900 ab mit 4 Prozent verzinſt werden. Die Auflaſſung ſollte bis zum 1. Mai 1900 erfolgen. Sie erfolgte aber nicht. Der Kläger verlangte im vorliegenden Rechtsſtreite die Zinſen von den 45000 &＝ für die Zeit vom 1. April 1900 bis dahin 1901 mit 1800 &＋, indem er behauptete, den Beklagten wiederholt, jedoch vergeblich zur Entgegennahme der Auflaſſungserklärung aufgefordert zu haben.

ö Der Beklagte beſtritt in erſter Inſtanz, zur Auflaſſung aufgefordert worden zu ſein, behauptete vielmehr, daß er den Kläger am 28. April 1900 an Auflaſſung gemahnt, aber die Antwort erhalten habe, Kläger könne zur Zeit nicht auflaſſen, da er die Parzellen noch anderweit verpfändet habe. Mit Widerklage verlangte der Beklagte die Zinſen von den angezahlten 5000 für ein Jahr zum Zinsſatze von 5 Prozent.

Der erſte Richter verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrage und wies die Widerklage ab. Der Berufungsrichter wies dagegen die Klage ab und gab der Widerklage ſtatt.

In zweiter Inſtanz behauptete der Beklagte, daß der Kläger zwei der an ihn verkauften Parzellen anderweit verkauft und aufgelaſſen habe, daß dieſe beiden Parzellen inzwiſchen auch bebaut worden ſeien und daher als Bauland nicht mehr übergeben werden könnten. Der Kläger habe alſo die ihm obliegende Erfüllung teilweiſe unmöglich gemacht. Die Annahme der noch möglichen Teilerfüllung lehnte der Beklagte ab. Der Kläger gab zu, daß er zwei Parzellen anderweit verkauft und aufgelaſſen habe, und erklärte nunmehr, daß er die eingeklagte Summe nicht mehr als Vertragserfüllung, ſondern als Schadenserſatz ſtatt der Erfüllung fordere. Er behauptete nämlich, daß er nach Zuſtellung der Klage dem Beklagten durch Schreiben vom 9. Mai 1901 eine Nachfriſt zur Entgegennahme der Auflaſſung mit der Erklärung beſtimmt habe, daß er nach Ablauf der Friſt die Erfüllung nicht mehr annehmen, ſondern ſtatt der Erfüllung Schadenserſatz verlangen werde. Er habe freilich zwei der Parzellen ſchon vor Abſendung jenes Schreibens anderweit verkauft, die Auflaſſung jedoch erſt nach Ablauf der dem Beklagten geſtellten Friſt erklärt. Der Beklagte beſtritt die letzteren Behauptungen und widerſprach der Klagänderung.

Die Revifion des Klägers iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Die Ausführungen, mit denen der Berufungsrichter die Abweiſung der Klage begründet, daß nämlich der Kläger ſich durch den Verkauf und die Auflaſſung zweier der an den Beklagten verkauften Parzellen in die Unmöglichkeit verſetzt habe, den mit dem Beklagten geſchloſſenen Kaufvertrag zu erfüllen, und aus dieſem Grunde Erfüllung vom Beklagten nicht fordern könne, ſind abwegig und die dagegen gerichteten Angriffe unerheblich. Die Abweiſung der Klage ergiebt ſich jedoch aus anderen Erwägungen. Urſprünglich war die Klage freilich auf Vertragserfüllung gerichtet, nämlich auf Zahlung der im Vertrage bedungenen Zinſen von dem geſtundeten Kaufpreisteil. Dieſe Klagebegründung iſt aber in zweiter Inſtanz fallen gelaſſen und ſie mußte auch fallen gelaſſen werden, nachdem der Kläger mit der Tatſache herausgerückt war, daß er wegen (angeblichen) Verzuges des Beklagten mit der Entgegennahme der Auflaſſung gemäß § 326 B.G.B. dem Beklagten unter Setzung einer Nachfriſt erklärt hat, er werde nach Ablauf der Friſt die Erfüllung nicht mehr annehwen, vielmehr Schadenserſatz wegen Nichterfüllung fordern. Die Friſt iſt nach den eignen Angaben des Klägers fruchtlos verſtrichen, damit aber der Anſpruch des Klägers auf Vertragserfüllung endgültig verloren gegangen (§ 326 Abſ. 1 Satz 2 B.G.B.). Auf den neuen, erſt in der Berufungsinſtanz vorgebrachten Klagegrund hin konnte aber eine Verurteilung des Beklagten nicht erfolgen, weil dieſer der unbedenklich vorliegenden Klagänderung (vgl. J. W. Schr. 1899 S. 224 Nr. 8) widerſprochen hat (§ 527 C. P.O.). Demgemäß iſt die vom Berufungsrichter ausgeſprochene Abweiſung der Klage, wenn auch aus andern Gründen, gerechtfertigt.

Auch die vom Berufungsrichter auf die Widerklage getroffene Entſcheidung erweiſt ſich, freilich wiederum aus andern Gründen, als richtig. Auch die Widerklage iſt geändert. Sie war zunächſt darauf gegründet, daß der Kläger ſich mit der Übergabe und Auflaſſung im Verzuge befinde und daher die Zinſen von den angezahlten 5000 α ohne Grund genoſſen habe. Als demnächſt der Kläger zwei der Parzellen anderweit verkauft und aufgelaſſen hatte, gründete der Beklagte lin zweiter Inſtanz) den Widerklaganſpruch auf die durch dieſe anderweite Veräußerung ſeitens des Klägers herbeigeführte teilweiſe Unmöglichkeit der Erfüllung, erklärte, daß die noch mögliche Teilerfüllung für ihn kein Intereſſe habe, und führte aus, daß der Kläger in Höhe jener Zinſen ungerechtfertigt bereichert ſei. Der Berufungsrichter hat die Widerklage vom Standpunkte der neuen Begründung geprüft, und er war hierzu auch befugt, weil der Kläger, ohne der Anderung zu widerſprechen, ſich auf die abgeänderte Widerklage eingelaſſen hat, ſeine Einwilligung in die Anderung alſo anzunehmen iſt (58 527. 269 C. P.O.). Die geänderte Widerklage iſt aber begründet. Der Kläger hat durch die anderweite Veräußerung der beiden Parzellen die ihm obliegende Leiſtung (die Auflaſſung an den Beklagten) teilweiſe unmöglich gemacht. Er leugnet das zwar, weil er die Parzellen ja zurückerwerben könne, aber dieſer Hinweis reicht zu dem Nachweiſe, daß die zur Zeit vorliegende ſubjektive Unmöglichkeit beſeitigt werden könne, nicht aus, vielmehr hätte es dazu der Behauptung bedurft, daß der jetzige Eigentümer zur Rückauflaſſung bereit ſei; vor allem aber hätte der Kläger ſich zur Auflaſſung an den Beklagten bereit erklären müſſen.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 31 S. 184, Bd. 32 S. 131; Gruchot, Beitr. Bd. 39 S. 450 flg., Letzteres hat der Kläger nicht getan, vielmehr weigert er die Auflaſſung, will den Vertrag nicht mehr erfüllen. Nach der wohl begründeten Annahme des Berufungsrichters hat der Beklagte an der (noch möglichen) teilweiſen Erfüllung des einheitlichen Vertrages kein Intereſſe. Nach § 325 Abſ. 1 Satz 2 B.G.B. hat der Beklagte unter dieſen Umſtänden das Recht, Schadenserſatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit des Klägers nach Maßgabe des § 280 Abſ. 2 B. G. B. zu verlangen oder von dem ganzen Vertrage zurückzutreten. Der Be ö klagte will nicht mehr erfüllen; er hat aber nicht zu erkennen gegeben, von welchem der beiden ihm nach § 325 Abſ. 1 Satz 2 zuſtehenden Rechte er Gebrauch machen will. Allein es kommt auf dieſen Mangel der Erklärung nicht an, weil der Widerklaganſpruch in beiden Fällen begründet iſt. Im Falle der Wahl des Schadenserſatzes ſteht ihm der Anſpruch auf Rückzahlung der angezahlten 5000 - nebſt Zinſen ſeit der Zahlung nach den §§ 325 Abſ. 1 S. 2. 280 Abſ. 2. 346. 347 letzter Satz, im Falle des Rücktrittes nach den § 325 Abſ. 1 Satz 2. 327 Satz 1. 346. 847 letzter Satz zu. Selbſtverſtändlich hat der Beklagte das Recht, ſtatt ſeines ganzen Anſpruches zunächſt einen Teil, nämlich die Zinſen, geltend zu machen. Vorausſetzung des Anſpruches iſt jedoch, daß die Unmöglichkeit der Erfüllung auf einem Umſtande beruht, den der Kläger zu vertreten hat. Im allgemeinen iſt die willkürliche Veräußerung ein von dem Veräußerer zu vertretender Umſtand. Nun hat freilich der Kläger behauptet, daß er zu der Veräußerung befugt geweſen, da der Beklagte mit ſeiner Leiſtung im Verzuge geweſen ſei, auch eine ihm gemäß § 326 Abſ. 1 Satz 1 B. G.B. geſtellte Friſt fruchtlos habe verſtreichen laſſen und Kläger nunmehr gemäß § 326 Abſ. 1 Satz 2 u. 3 Schadenserſatz wegen Nichterfüllung verlangt habe. Allein es kann ununterſucht bleiben, ob dadurch die Vertretbarkeit berührt werden würde, denn auch im Falle des § 326 Abſ. 1 Satz 3 (teilweiſe Nichterfüllung ſeitens des andern Teiles) würde der Anſpruch auf die mit der Widerklage geforderten Zinſen gemäß dieſer Vorſchrift in Verbindung mit den 89 325 Abſ. 1 Satz 2. 280 Abſ. 2. 346. 347 letzter Satz begründet ſein. Gegen dieſen Anſpruch würde der Kläger, falls die Vorausſetzungen des § 326 Abſ. 1 vorliegen ſollten, ſeinen Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zur Aufrechnung ſtellen können, aber er hat in keiner Weiſe dargetan, daß ihm irgend ein Schaden entſtanden ſei, und nicht zu erkennen gegeben, daß er aufrechnen möchte.“