Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Urteil vom 15.11.1902 – V. 264/02

V. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

Als PDF speichern

Leitsatz

Liegt in Ausehung der Gewährleistung eine Eigenschaft oder ein Fehler des verkauften Grundstücks vor (§ 459 B. G.B.), wenn es sich um diejenigen Bedingungen handelt, die noch zu erfüllen sind, damit das Grundstück nach den ortsstatutarischen Vorschriften bebanungsfähig werdeꝰ

108. Liegt in Auſehung der Gewährleiſtung eine Eigenſchaft oder ein Fehler des verkauften Grundſtücks vor (§ 459 B. G.B.), wenn es ſich um diejenigen Bedingungen handelt, die noch zu erfüllen ſind, damit das Grundſtück nach den ortsſtatutariſchen Vorſchriften bebanungsfähig werdeꝰ V. Civilſenat. Urt. v. 15. November 1902 i. S. R. (Kl.) w. O. (Bekl.). Rep. V. 264/02. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Kläger hatte von dem Beklagten durch notariellen Vertrag vom 13. Juli 1900 ein in der Ohlauer⸗Vorſtadt von B. belegenes Grundſtück für 62000 gekauft. Übergabe und Auflaſſung — letztere am 1. Auguſt 1900 — waren erfolgt. Das Grundſtück grenzte mit keinem Teile an eine für den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertiggeſtellte Straße; es hatte nur einen Privatzugang von der Lützowſtraße her, der auf vertraglichen Abmachungen beruhen ſollte. Gleichwohl hatte Kläger das Grundſtück zum Zwecke der Bebauung gekauft. Er behauptete, er habe beim Abſchluß des Vertrags vorausgeſetzt, es ſei ihm aber auch von dem Beklagten ausdrücklich zugeſichert ö worden, daß die Stadtgemeinde eine öffentliche Straße, die das Grundſtück mit der Lützowſtraße und Löſchſtraße verbinden würde, anlegen und damit das Terrain der Bebauung erſchließen werde, wofern er (Kläger) nur von dem Grundſtück das zur Straßenanlage erforderliche Terrain der Stadt koſtenlos und laſtenfrei auflaſſe und die auf das Grundſtück treffenden Straßenanlagekoſten übernehme. Dies ſei nun aber nicht der Fall; der Magiſtrat, an den er ſich nach der Auflaſſung dieſerhalb gewendet habe, habe es durch Schreiben vom 5. Juni 1901 endgültig abgelehnt, die Verbindungsſtraße herzuſtellen; ihre Anlegung ſolle, wofern ſich jemand dazu fände, einem Unternehmer überlaſſen werden, deſſen Sache es ſei, nicht bloß von dem hier in Rede ſtehenden Grundſtücke, ſondern von allen Grundſtücken, die in die neue Straße einbezogen werden müßten, das für ſie benötigte Terrain zu beſchaffen und die ſämtlichen Anlagekoſten zu übernehmen. Dies ſeien Bedingungen für die Straßenanlage, mit denen beim Abſchluß des Vertrags nicht gerechnet worden ſei und durch die der Wert des Grundſtücks auf etwa 3000 herabgedrückt werde. Der Beklagte hafte ihm aus der Gewährleiſtungspflicht; denn er habe das Gegenteil ausdrücklich zugeſichert und außerdem ſei das Grundſtück zu dem nach dem Vertrage vorausgeſetzten Gebrauche untauglich. Die Klage wurde in erſter und zweiter Inſtanz abgewieſen. Auch die Reviſion hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: . . . „Entſcheidend kommt gegen die Reviſion ein rechtlicher Geſichtspunkt in Betracht, der die Anwendbarkeit des § 459 Abſ. 2 B. G. B. auf den vorliegenden Fall überhaupt ausſchließt. Nach dieſer Geſetzesvorſchrift haftet der Verkäufer dafür, daß die Sache zur Zeit der Übergabe die zugeſicherten Eigenſchaften hat. Was unter einer Eigenſchaft der Sache zu verſtehen ſei, hat das Geſetz nicht näher definiert, und aus der bisherigen Rechtſprechung, die ſich — z. B. für das preußiſche Recht im Anſchluß an § 319 A.L.R. I. 5 — wiederholt vor dieſelbe Frage geſtellt ſah,

vgl. Dernburg, Preuß. Privatrecht Bd. 1 § 108 bei Anm. 14; Eccius, Preuß. Privatrecht Bd. 1 § 85 bei Anm. 20, iſt eine den Eigenſchaftsbegriff abſchließende Definition nicht zu entnehmen. Einer ſolchen bedarf es auch für den vorliegenden Fall nicht; hier iſt darüber zu entſcheiden, ob eine „Eigenſchaft“ des Grundſtücks auch dann zugeſichert iſt, wenn ſich die Erklärung des ö Verkäufers auf diejenigen Bedingungen bezieht, welche noch erfüllt ö werden müſſen, um dem Grundſtück die Bebaubarkeit in rechtlichem ů Sinne zu beſchaffen. Dieſe Frage iſt zu verneinen. Gewiß gehört die Bebaubarkeit eines Grundſtücks zu ſeinen Eigenſchaften, dies ö wenigſtens in dem Sinne, daß das Grundſtück, wenn es als Bauland verkauft worden iſt, ſeiner natürlichen Beſchaffenheit nach zum Bebauen geeignet ſein z. B. einen genügend ſicheren Baugrund beſitzen muß. Aber die natürliche Beſchaffenheit iſt es nicht, was man im Verkehr als „Baureife“ zu bezeichnen pflegt; baureif nennt man im Verkehr ein Grundſtück gewöhnlich erſt dann, wenn der Bebauung auch rechtliche Hinderniſſe, namentlich die auf Grund des Geſetzes vom 2. Juli 1875 erlaſſenen ortsſtatutariſchen Beſtimmungen oder andere Vorſchriften des öffentlichen Rechts, welche die Baubefugnis betreffen, nicht entgegenſtehen. Ob man auch die Baureife eines Grundſtücks in dieſem, alſo in rechtlichem Sinne zu ſeinen Eigenſchaften zu rechnen hat, bedarf hier keiner Entſcheidung; denn darüber waren die Parteien beim Kaufabſchluß einig, daß das Grundſtück baureif in dieſem Sinne nicht ſei. Die Zuſicherung, um die es ſich ö hier handelt, greift vielmehr dahinter: ſie ſoll ſich auf diejenigen Bedingungen beziehen, die noch zu erfüllen ſind, damit den ortsſtatutariſchen Beſtimmungen Genüge geſchehen und das Grundſtück auch in Anſehung ihrer zu einem bebaubaren werde. Damit iſt der Kreis der Eigenſchaften des Grundſtücks überſchritten. Es handelt ö ö ſich nicht mehr um eine Beſchaffenheit des Grundſtücks, nicht mehr um etwas, was ihm in natürlicher oder rechtlicher Hinſicht anhaftet, ſondern um eine rechtliche Beziehung, die mit dem Grundſtücke ſelbſt nichts zu tun hat und die daher auch nicht zu ſeinen Eigenſchaften gerechnet werden kann. Daß gleichwohl der Verkäufer ſich verpflichten kann, dafür einzuſtehen, daß das Grundſtück nach Erfüllung gewiſſer Bedingungen baureif auch in rechtlichem Sinne ſein werde, verſteht ſich von ſelbſt. Es kann dies in Form einer Garantieübernahme geſchehen (vgl. dazu Planck, Note 2 zu § 460 B. G.B.) oder der Kaufvertrag kann unter der entſprechenden Bedingung geſchloſſen werden. Um beides handelt es ſich hier nicht. Hier iſt in Frage, ob eine Eigenſchaft des Grundſtücks zugeſichert worden iſt, wenn der Verkäufer erklärt hat, daß das Grundſtück nach Erfüllung gewiſſer Bedingungen der Bebauung erſchloſſen und damit baureif auch in rechtlichem Sinne werden werde, und dieſe Frage iſt zu verneinen. Damit entfällt die Anwendbarkeit des § 459 Abſ. 2 B. G. B. Die Reviſion nimmt für ſich aber auch den Abſ. 1 daſelbſt in Anſpruch. Sie meint, das Grundſtück ſei, auch wenn von einer zugeſicherten Eigenſchaft nicht geſprochen werden könne, mit einem Fehler behaftet geweſen, der ſeine Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrage vorausgeſetzten Gebrauche aufhebe. Auch dies iſt nicht richtig. Zugegeben mag der Reviſion werden, daß beide Kaufkontrahenten beim Abſchluß des Vertrags angenommen haben, das Grundſtück werde in der gewöhnlichen Weiſe der Bebauung zugänglich gemacht werden, nämlich in der Weiſe, daß die Stadtgemeinde den Bau der Straße, durch die das Terrain der Bebauung erſchloſſen werden ſollte, gegen ö die herkömmliche und im Ortsſtatut geregelte Inanſpruchnahme der Anlieger übernehmen würde. Aber wenn dies nicht der Fall war, die Parteien ſich alſo in dieſer Annahme täuſchten, ſo iſt dies nicht ein Fehler des Grundſtücks. Nicht das Grundſtück zeigt eine Beſchaffenheit, an der es läge, daß die Erwartung der Parteien nicht eingetroffen iſt, ſondern die Parteien haben in ihre Spekulation einen unſicheren Faktor eingeſtellt, der hinterher nicht ſo ausgeſchlagen iſt, wie ſie erwartet hatten. Auf einen ſolchen Fall bezieht ſich § 459 Abſ. 1 nicht; er ſpricht von Fehlern, mit denen die Sache „behaftet iſt“. Von einem Behaftetſein der Sache iſt aber nicht die Rede, wenn der Fehler in der Spekulation der Parteien liegt... 109. Form der Rechtsgeſchäfte. 43³