Reichsgericht Urteil vom 27.06.1902 – II. 115/02

23. Kaun der Abſchluß eines Geſchäfts durch einen Handlungsreiſenden wegen der außergewöhnlichen Größe der damit übernommenen Lieferungspflicht als außerhalb der Greuzen der Vollmacht eines Reiſenden liegend erachtet werdenꝰ H.G.B. 58 54. 55. ö II. Civilſenat. Urt. v. 27. Juni 1902 i. S. der Firma R. & Sohn (Bekl.) w. E. F. S. (Kl.). Rep. II. 115/02. I. Landgericht Mannheim. II. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Die Beklagte machte zur Aufrechnung gegen die klägeriſche Forderung von 5000 eine Gegenforderung mit der Begründung geltend, daß ſie mit der Klägerin durch deren handlungsbevollmächtigten Reiſenden E. einen Lieferungskauf über 3300 Kubikmeter geſchnittene Hölzer zum Preiſe von 45,25 lieferbar franko Schiff Frankfurt bis ſpäteſtens 31. Dezember 1900 abgeſchloſſen, daß aber die Klägerin die Gültigkeit des Kaufes nicht anerkannt und Erfüllung geweigert habe, wodurch für die Beklagte, die ſich am 14. Mai 1900 bei einem Säge⸗ und Hobelwerke in Dill⸗Weißenſtein gedeckt habe, ein Schaden von über 5000 entſtanden ſei. Die Klägerin hielt entgegen, der Reiſende E. ſei zur Eingehung einer Lieferungsverpflichtung von ſo bedeutendem Umfange nicht bevollmächtigt geweſen, habe übrigens auch nur unter Vorbehalt der Genehmigung abgeſchloſſen, die nicht erteilt worden ſei. Die Beklagte behauptete jedoch, daß ſie von einer Beſchränkung der Handlungsvollmacht des E. keine Kenntnis gehabt, daß übrigens auch Witwe S. dem E. Vollmacht zu dieſem Abſchluſſe gegeben und ſich damit einverſtanden erklärt habe.

Das Landgericht erkannte nach Antrag der Klage, indem es annahm, daß der Reiſende E. zum Abſchluſſe eines ſo außergewöhnlich großen Geſchäfts nicht bevollmächtigt geweſen ſei, und daß die Beklagte dies nach den Umſtänden habe wiſſen müfſen, auch nachträgliche Genehmigung ſeitens der klägeriſchen Firma nicht erfolgt ſei. Die Berufung wurde zurückgewieſen, da das Oberlandesgericht in der Verwerfung der Gegenforderung der Anſicht des Landgerichts beitrat, und ebenſo die von der Beklagten eingelegte Reviſion. Aus den Gründen: „Das Berufungsgericht erkennt zwar an, daß der Reiſende E. ö für ermächtigt galt, auf ſeinen Geſchäftstouren Beſtellungen in für die Klägerin bindender Weiſe anzunehmen, alſo Lieferungsverträge feſt abzuſchließen, hält aber die hier in Rede ſtehende Lieferung von 3300 Kubikmeter geſchnittene Hölzer für weit über die bisherigen Abſchlüſſe des E. hinausgehend und nimmt an, daß dieſes Geſchäft wegen ſeines außerordentlich großen Wertes nicht innerhalb des Rahmens des gewöhnlichen Geſchäftsbetriebes der Klägerin gelegen und insbeſondere nicht zu der Art von Geſchäften gehört habe, welche E. als Handlungsreiſender ſelbſtändig abzuſchließen als ſtillſchweigend ermächtigt galt, zum mindeſten aber, daß deſſen Vollmacht zu ſelbſtändigem Abſchluſſe auf Geſchäfte von erheblich geringerem Werte als bei dem vorliegenden beſchränkt geweſen ſei. Dieſe Begründung enthält keine Verletzung der Grundſätze der 88 54. 55 H. G.B. Auch die beſondere finanzielle Tragweite eines Geſchäfts kann dasſelbe als außerhalb des von einem Handlungsreiſenden verwalteten Geſchäftskreiſes und damit außerhalb der Handlungsvollmacht des Reiſenden liegend erſcheinen laſſen, da die Handlungsvollmacht nur auf das geht, was der Geſchäftsbetrieb gewöhnlich mit ſich bringt. Das Bedenken, ob ſich der Gegenkontrahent, hier die Beklagte, einer ſolchen Einſchränkung der Vollmacht des Reiſenden E. bewußt werden mußte, wird durch die unter näherer Begründung aus den konkreten Verhältniſſen getroffene Feſtſtellung beſeitigt, daß nämlich S. R., welcher die Verhandlungen mit E. führte, gewußt habe oder bei Anwendung der ihm unter den vorliegenden Umſtänden obliegenden kaufmänniſchen Sorgfalt habe wiſſen müſſen, daß E. zum ſelbſtändigen Abſchluß hier nicht ermächtigt geweſen ſei.. 24. Muß der Erfindungsbeſitz im Sinne des § 5 Abſ. 1 des Patentgeſetzes vom 7. April 1891 ein ſelbſtändiger, in eigenem Jutereſſe ausgeübter geweſen ſein? J. Civilſenat. Urt. v. 28. Juni 1902 i. S. Sch. (Kl.) w. P. (Bekl.). Rep. I. 84/02. I. Landgericht Hagen. II. Oberlandesgericht Hamm. Die Frage iſt bejaht worden aus folgenden Gründen:

„Übereinſtimmend mit dem Landgerichte nimmt das Berufungsgericht an, daß der Beklagte als Vorbenutzer im Sinne des § 5 Abſ. 1 des Patentgeſetzes anzuſehen ſei. Es erachtet für feſtgeſtellt, daß das vorgelegte Zieheiſen „Modell 1890“, wenn auch in minder vollkommener Ausführung, alle Eigentümlichkeiten des dem Kläger geſchützten Zieheiſens aufweiſe, und ferner, daß der Beklagte bereits im Jahre 1890 ein ſolches Zieheiſen hergeſtellt und benutzt habe.

Auf die gegen die zweite Feſtſtellung gerichteten Reviſionsangriffe braucht nicht eingegangen zu werden. Auch wenn man dieſe Feſtſtellung ebenſo wie die erſte als richtig gelten läßt, ſo kann doch bei genauerer Beurteilung des gegebenen Tatbeſtandes die Anwendung des §5 Abſ. 1 des Patentgeſetzes auf ihn nicht für gerechtfertigt erachtet werden.

Die genannte Vorſchrift will das Recht des Patentanmelders, der für das Geſetz als der Erfinder gilt, nicht zu gunſten jemandes einſchränken, der ſchon vor der Anmeldung der Erfindung die gleiche Erfindung gemacht hatte, ſondern ſie will gegenüber jenem Rechte des Patentanmelders den ſchon vor der Anmeldung entſtandenen Erfindungs beſitz eines andern als einen zu ſchützenden aufrecht erhalten. Wer vor der Anmeldung den Erfindungsgedanken in die Tat umgeſetzt, ihn ausgeführt oder auszuführen begonnen hatte, ſoll befugt bleiben, die Erfindung für die Bedürfniſſe ſeines eigenen Betriebes auszunutzen. Daraus folgt mit Notwendigkeit, daß der Erfindungsbeſitz ein ſelbſtändiger, in eigenem Intereſſe ausgeübter geweſen ſein muß, daß nur derjenige Anſpruch hat auf den Schutz des Geſetzes, der für eigene Zwecke die Erfindung benutzt oder die zu ſolcher Benutzung erforderlichen Veranſtaltungen getroffen hatte.

Vgl. Entſch. des R. G.'s, abgedr. in Gareis, Entſcheidungen in Patentſachen Bd. 5 S. 161 flg.; Kohler, Handbuch des deutſchen Patentrechts S. 475.

Nun ergibt ſich aber aus dem vom Beklagten ſelbſt Vorgetragenen, der Feſtſtellung des Berufungsgerichts und den ihr zu grunde liegenden Zeugenausſagen nicht mehr, als daß der Beklagte im Jahre 1890, während er im Dienſte von K. & Kl. in J. ſtand, in der Fabrik und für die Zwecke der Fabrik dieſer Firma ein dem „Modell 1890“ entſprechendes Zieheiſen hergeſtellt und benutzt, und es, als er aus dem Dienſte trat, in der Fabrik zurückgelaſſen hat. Was damit in die Erſcheinung getreten war, war alſo dem vorher Ausgeführten nach kein Erfindungsbeſitz des Beklagten.“. 25. 1. Steht dem Verkänfer noch der Auſpruch auf Erfüllung zu, wenn er dem Känfer wegen angeblichen Verzugs unter Setzung einer demnächſt fruchtlos verſtrichenen Nachfriſt erklärt hat, er werde nach Ablanf der Friſt die Erfüllung nicht mehr annehmen, ſondern Schadenserſatz wegen Nichterfüllung fordern?

B. G.B. § 326 Abſ. 1 Satz 2.