Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Urteil vom 27.09.1902 – V. 191/02

V. Zivilsenat

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Leitsatz

Ist die „vollständige Entschädigung“, welche der Bergwerksbesitzer für vorübergehende Abtretung verpachteter Grundstücke zu leisten hat, nach der Höhe des Pachtzinses zu bemessen? Allg. Bergges. § 135. 187.

55. Iſt die „vollſtändige Entſchädigung“, welche der Bergwerksbeſitzer für vorübergehende Abtretung verpachteter Grundſtücke zu leiſten hat, nach der Höhe des Pachtzinſes zu bemeſſen? Allg. Berggeſ. § 135. 187. V. Civilſenat. Urt. v. 27. September 1902 i. S. Hoſpital C. A. u. Gen. (Bekl.) w. H. Geſellſch. (Kl.). Rep. V. 191/02. I. Landgericht Halle a. S. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Die Beklagten mußten der Klägerin einen der Beklagten zu 1 gehörigen Ackerplan, den von ihr die Beklagte zu 2 bis zum 1. Oktober 1906 gepachtet hatte, zur Errichtung von Betriebsgebäuden zwangsweiſe abtreten. Die hierfür von der Klägerin zu zahlende Entſchädigung wurde im Verwaltungswege auf insgeſamt 804,55 für das Jahr feſtgeſetzt und Klägerin für gehalten erklärt, dieſen Betrag, und zwar bis zum Ablauf des Pachtvertrages der Beklagten zu 2, an dieſe zu zahlen. Der Klägerin war dieſe Entſchädigung zu hoch; ſie verlangte ihre Herabſetzung auf jährlich 293,385 +. Der erſte Richter ſetzte den Betrag auf jährlich 314,6 herab, beſtimmte aber zugleich, daß dieſe Entſchädigungsſumme auch während der Dauer des 55. Entſchädigung aus 8 187 Allg. Berggeſ. 207⁷

Pachtvertrages an die Beklagte zu 1 zu zahlen ſei, und daß die Beklagte zu 2 auf eine von der Klägerin zu zahlende Entſchädigung keinen Anſpruch habe. Die weitergehenden Anſprüche der Klägerin wies er ab. Die Berufung der Beklagten zu 1 wurde zurückgewieſen, dieſes Urteil iſt aber auf ihre Reviſion aufgehoben worden.

Aus den Gründen:

. . . „Begründet dagegen iſt die Reviſion der Beklagten zu 1. Ihr hat der Berufungsrichter — ebenſo wie der erſte Richter — nur denjenigen Betrag als Entſchädigung zugeſprochen, den ſie erhalten haben würde, wenn es bei dem Pachtvertrage verblieben wäre. Hierdurch fühlt ſie ſich beſchwert, und ſie macht geltend, daß der Pachtzins nicht die „vollſtändige Entſchädigung für die entzogene Nutzung“ darſtelle, auf die ſie nach § 137 Abſ. 1 Allg. Berggeſ. vom 24. Juni 1865 Anſpruch habe. Denn ſie ſei jederzeit in der Lage geweſen, die jetzt aus der Pachtung ausgelöſten Flächen zu verkaufen, und ſie habe daher Anſpruch darauf, daß ihr wenigſtens ſo viel als Entſchädigung zugeſprochen werde, als ſie nach landesüblichem Zinsfuß an Zinſen von einem angemeſſenen Kaufpreiſe erhalten haben würde. Dies ſei, wie ſich aus den Gutachten der Sachverſtändigen ergebe, mehr als der ihr zugeſprochene Betrag; der Berufungsrichter habe es aber aus unzutreffenden Gründen abgelehnt, auf die Verkaufsmöglichkeit überhaupt Rückſicht zu nehmen. Die Beſchwerde iſt begründet. An ſich ſteht bei verpachteten Grundſtücken, welche für den Betrieb des Bergbaues vorübergehend in Anſpruch genommen werden, die für die entzogene Nutzung nach § 137 a. a. O. zu leiſtende Entſchädigung, ſolange der Pachtvertrag dauert, nicht dem Verpächter, ſondern dem Pächter zu. Daß für letzteren die Höhe des Pachtzinſes nicht entſcheidend ſein kann, liegt auf der Hand. Denn für ihn handelt es ſich darum, wieviel er aus dem Grundſtücke bei beſter Ausnutzung ſeines Pachtrechts herauszuwirtſchaften imſtande war. Hat nun — wie im vorliegenden Falle — der Pächter ſich vertragsmäßig dem Verpächter gegenüber verpflichtet, bei etwa eintretender Einziehung einer Teilfläche des verpachteten Grundſtücks zu bergbaulichen Zwecken keinen Anſpruch auf die Entſchädigung zu erheben, ſondern ſich mit einer verhältnismäßigen Herabſetzung des Pachtzinſes zu begnügen, ſo kann nicht der entſchädigungsverpflichtete Bergwerksbeſitzer den Vorteil aus dieſer Vertragsfeſtſetzung ziehen. Für ihn bleibt als objeltiver

— Maßſtab, auch wenn er mit Rückſicht auf eine ſolche Vereinbarung ö die Entſchädigung an den Verpächter zu leiſten hat, die beſtmögliche Ausnutzung des Grundſtücks nach Maßgabe derjenigen tatſächlichen Verhältniſſe beſtehen, wie ſie zur Zeit der Einziehung beſtanden haben oder als bald zu verwirklichende in Betracht zu ziehen waren. Mit der Höhe des Pachtzinſes braucht ſich der hiernach zu ermittelnde Betrag durchaus nicht zu decken, wie es ja auch möglich iſt, daß der Pachtzins — z. B. bei Verträgen, die vor vielen Jahren geſchloſſen worden ſind — als ein unangemeſſen niedriger befunden wird. Im vorliegenden Falle aber kommt hinzu, daß die Beklagte zu 1, wie ſie mit Recht hervorhebt, nach dem Pachtvertrage jederzeit in der Lage war, die verpachteten Acker oder Teile derſelben auch während der Dauer der Pachtzeit zu veräußern. Die Befugnis hierzu gibt ihr § 12 des Pachtvertrages ausdrücklich und auch hier wieder mit der Maßgabe, daß die Pächterin nur eine verhältnismäßige Reduktion des Pachtgeldes verlangen darf. Die Erwägung aber, aus welcher der Berufungsrichter zu dem Schluſſe gelangt, daß die Beklagte zu 1 einen Verkauf der Ländereien nicht in den Kreis ihrer Erwägungen gezogen habe, trifft nicht zu. Die Beklagte zu 1 macht mit Recht geltend, ö daß ſie habe annehmen dürfen, eine angemeſſene, d. h. eine dem Verkaufswerte entſprechende, Entſchädigung zu erhalten, wie ja auch in der Tat die Entſchädigungsſumme von den Verwaltungsbehörden auf 804,55 – feſtgeſetzt worden ſei. Für ſie habe daher damals keine Veranlaſſung vorgelegen, Anträge auf Übernahme der betreffenden Parzellen in das Eigentum der Bergwerksgeſellſchaft zu ſtellen, und es ſei daher nicht richtig, wenn der Berufungsrichter daraus, daß ſie dies im Verwaltungsverfahren unterlaſſen habe, den Schluß ziehe, daß ſie gar nicht gewillt geweſen ſei, auf einen Verkauf der Ländereien einzugehen. Die Richtigkeit dieſer Entgegnung muß man zugeben, und damit entfällt der Grund, aus welchem der Berufungsrichter es abgelehnt hat, den Verkaufswert der entzogenen Parzellen der Bemeſſung der Entſchädigungsſumme zu grunde zu legen.

ö ö 56. 1. Erleidet die in den Eingangsworten der Ziff. 1 des Art. 6 des Geſetzes, betr. die Abänderung der Gewerbeordunng, vom 26. Juli 1897 getroffene Beſtimmung, lant deren auf beſtehende Innungen die ö Vorſchriften des Geſetzes Auwendung ſinden, durch die weiter unter ö Ziff. 1 und die unter Ziff. 3 des Art. 6 über die Umgeſtaltung der Verfaffung der Innungen und über die Anderung der Statuten der Inunngskrankenkaſſen gegebenen Vorſchriften eine zeitliche Einſchränkung? ö