Reichsgericht Urteil vom 28.10.1902 – III. 270/02

3. Beſteht die Verpflichtung einer Ortsgemeinde, bei der Durchführung der Entwäſſerungsanlagen einer Kanaliſation die Grundeigentümer für die dadurch bedingte Aufhebung ihrer bisherigen Befugnis zur unmittelbaren Ableitung ihrer Abwäſſer und Abwurfſtoffe in einen öffentlichen Fluß zu entſchädigen? L. 1 § 3 Dig. de flum. 43, 12. III. Civilſenat. Urt. v. 28. Oktober 1902 i. S. K. (Kl.) w. Stadtgem. H. (Bekl.). Rep. III. 270/02. I. Landgericht Hannover. II. Oberlandesgericht Celle.

Der Kläger war eingetragener Eigentümer des in der Langen Straße Nr. 32 in H. an der L. belegenen Hausgrundſtücks. Von dieſem hatte er ſeit einer Reihe von Jahren die Abwurfſtoffe und die Hausabwäſſer in die L. geleitet. Urfprünglich war an dem Hinterhauſe ein ÜUberbau über der L. angebracht, in welchem ſich der Abort befand. Später mußten infolge einer Polizeiverordnung die Aborte in die Häuſer ſelbſt verlegt werden, und ſeitdem floſſen die Abwurfſtoffe durch einen unterirdiſchen Kanal in die L. Am 17. Januar 1893 erließ die Königliche Polizeidirektion dort im Einverſtändniſie mit dem Magiſtrat eine Polizeiverordnung, nach der alle bebauten Grundſtücke, die an öffentlichen, mit unterirdiſchen Entwäſſerungsanlagen der neuen Kanaliſation verſehenen Straßen und Plätzen belegen ſind, behufs ihrer Entwäſſerung zu der vom Magiſtrate öffentlich bekannt zu machenden Zeit durch ein oder mehrere beſondere Hausableitungsrohre an den Straßenkanal angeſchloſſen und durch dieſe Rohre der Regel nach alle Abwäſſer von jenen Grundſtücken abgeleitet werden müſſen. In den Ausführungsvorſchriften des Magiſtrats vom 4. Februar 1893 wurde weiter beſtimmt, daß innerhalb ſechs Wochen nach jener öffentlichen Bekanntmachung die dadurch betroffenen Grundeigentümer zur Vorbereitung der Anlage Zeichnungen eines Entwäſſerungsentwurfs mit dem Antrage auf Genehmigung einzureichen hätten. Einer dem entſprechenden noch beſonders an den Kläger am 31. Juli 1899 vom Magiſtrate gerichteten Aufforderung leiſtete jener keine Folge, ſondern focht ſie im Verwaltungsſtreitverfahren an. In dieſem machte er geltend, es ſtehe ihm ein unentziehbares Recht darauf, die Abwurfſtoffe und Abwäſſer unmittelbar in die L. zu leiten, zu und der Magiſtrat beſtritt dort dieſes Recht ausdrücklich. Er erhob deshalb Klage dahin, feſtzuſtellen, daß ihm als Eigentümer ſeines Grundſtücks das Recht zuſtehe, die Abwäſſer und Abwurfſtoffe daraus der L. unmittelbar zuzuführen, und daß Beklagte verpflichtet ſei, im Falle einer Aufhebung dieſes Rechts durch zwangsweiſen Anſchluß des Hauſes an die ſtädtiſche Kanaliſation ihn zu entſchädigen.

Er behauptete, von ſeinem Grundſtücke ſeien ebenſo wie von einer großen Anzahl anderer an der L. belegenen die Abwurfſtoffe ſeit unvordenklicher Zeit der L. zugeführt, und die Anlieger alle hätten ein Recht dazu durch ordentliche oder außerordentliche, ja ſelbſt durch unvordenkliche Verjährung erworben. Er wollte ſeine Abſicht, ein Sonderrecht auszuüben, ſchon aus dem Beſtehen jener beſonderen Vor rrichtungen gefolgert wiſſen, die zur Abführung der Abwäſſer und Abwurfſtoffe in ſeinem Hauſe angelegt ſeien. Außerdem behauptete er unter Berufung auf eine Reihe von Zeugen, es ſei unter den ö vielen Anwohnern an der Langen Straße, bei denen die Verhältniſſe ebenſo gelegen hätten wie bei ihm, ſeit alten Zeiten davon geſprochen worden, daß es ſich bei ihnen und insbeſondere bei ihm, Kläger, bei jener Ableitung in die L. um die Ausübung eines beſonderen Rechts handele. In zweiter Reihe meinte er, daß ſich ſein Ableitungsrecht auch aus ſeinem Eigentume an dem Flußbette und den Ufern ergebe. Die L. ſei an jener Stelle kein ſchiffbarer, alſo auch kein öffentlicher Fluß. ö

Die Beklagte beſtritt, daß der Kläger ein Sonderrecht zur Ableitung der Abwäſſer und Abwurfſtoffe von ſeinem Grundſtücke in die L. erworben habe, und behauptete, daß es ſich dabei nur um die Ausübung des Gemeingebrauches an dem öffentlichen Fluſſe der L. gehandelt habe.

Beide Inſtanzgerichte wieſen die Klage ab.

Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen: „Das Berufungsgericht iſt davon ausgegangen, daß die L. bei H. ö ö als öffentlicher Fluß anzuſehen ſei, weil ſie zu den größeren, dauernd fließenden Gewäſſern gehöre. Übrigens ſei unbedenklich anzunehmen — ſo führt es weiter aus —, daß ſie dort auch die zu Schifferei und Flößerei nötige Breite habe. An öffentlichen Sachen aber könnten private Nutzungsrechte nur durch eine Handlung der Staatsgewalt oder durch unvordenkliche Berjährung erworben werden. Eine Handlung der Staatsgewalt als Grund ſeines Rechtserwerbs habe der Kläger ſelbſt nicht behauptet. Es könne aber auch unerörtert bleiben, ob die beſonderen Vorausſetzungen des Rechtserwerbs durch unvordenkliche Verjährung gegeben ſeien, da der Kläger jedenfalls kein privates Nutzungsrecht erworben habe; denn das von ihm nach ſeiner Meinung als ein ſolches ausgeübte Recht ſtelle ſich lediglich als ein Recht aus dem Gemeingebrauche dar, und er habe keine Momente angeführt, die ſein Recht als über das aus dem Gemeingebrauche hin aus gehend erkennen ließen. Dann müſſe er ſich aber auch gefallen laſſen, daß der Gemeingebrauch von zuſtändiger Seite neu geregelt werde. Aber auch ein Schadenserſatzanſpruch werde durch die Neuregelung in Fällen wie in dem vorliegenden nicht begründet. Wolle man auch die Veränderungen, welche die Beklagte hier vornehmen wolle, als Anderungen am Fluſſe auffaſſen und, trotz mangelnder poſitiver Beſtimmungen des gemeinen Rechts, einem Zuge der Rechtsentwickelung folgend, annehmen, daß eine Entſchädigungspflicht unter Umſtänden eintreten könne, ſo ſei doch das Recht auf die Entſchädigung dem von dem Reichsgerichte in den Entſch. in Civilſ. Bd. 37 S. 256 ausgeſprochenen Grundſatze gemäß durch die Zweckbeſtimmung der dem öffentlichen Gebrauche dienenden Sache dergeſtalt bedingt und begrenzt, daß der einzelne ſich, ohne einen Entſchädigungsanſpruch zu erwerben, alle Veränderungen gefallen laſſen müſſe, die nur dazu dienten, ſie in dem Zuſtande zu erhalten oder in den Zuſtand zu verſetzen, in welchem ſie ihrer Beſtimmung am vollkommenſten genügen könne. Daß dies aber hier in Anſehung der beabſichtigten Maßnahme der Fall ſei, habe der Kläger ſelbſt nicht beſtritten, trete aber auch klar zu Tage.

Die gegen die Entſcheidung des Berufungsgerichts erhobenen Angriffe ſind nicht begründet.

1. Die Annahme des Berufungsurteils, daß die L. bei H. ein öffentlicher Fluß ſei, iſt nicht zu beanſtanden. Die überwiegende Anſicht in der Wiſſenſchaft des gemeinen Rechts geht dahin, daß öffentliche Flüſſe ſolche ſind, die beſtändig fließen — Publicum flumen Cassius definit, quod perenne est — I. 1 à 8 Dig. de flum. 43, 12 —, und daß ein deutſches Gewohnheitsrecht, das den Begriff dahin einſchränkte, daß nur die ſchiff⸗ und flößbaren Flüſſe zu den öffentlichen gehörten, nicht nachweisbar ſei. Vgl. namentlich Heſſe in Iherings Jahrbüchern für Dogmatik Bo. 7 S. 191 flg. ö Regelsberger, Pandekten Bd. 1 § 117, faßt den Stand des gemeinen Rechts zutreffend dahin zuſammen, daß gegenüber der deutſchrechtlichen Auffaſſung, die an den Satz des Sachſenſpiegels anknüpfte: „Svelk water strames flüt, dat is gemene to varene to vischene inne“ in der gemeinrechtlichen Theorie an dem römiſchen Standpunkte feſtgehalten, aber der deutſchrechtlichen Anſicht inſoweit Anerkennung gezollt ſei, daß ſtändige Flüſſe, die weder ſchiff⸗ noch flößbar ſeien, im Sonderrechte ſtehen könnten, daß da für aber keine Vermutung ſtreite. Der entgegengeſetzten, ohne nähere Begründung aufgeſtellten Anſicht Dernburgs in ſeinen Pandekten Bd. 1 § 73 Nr. 1, auf die ſich die Reviſion beruft, kann nicht beigetreten werden. Es braucht desö halb nicht darauf eingegangen zu werden, daß auch der vom Berufungsgerichte in zweiter Reihe gegebene Grund, daß die L. bei H. die zur Schifferei und Flößerei nötige Breite und Tiefe habe, die Entſcheidung tragen würde.

2. Bei ihrer ferneren Rüge, daß die Vorinſtanzen zu Unrecht den Beweis, den Kläger für die Erwerbung ſeines beſonderen Rechts zur Ableitung der Abwäſſer und Abwurfſtoffe von ſeinem Grundſtücke in die L. durch unvordenkliche Verjährung angetreten habe, nicht erhoben hätten, geht die Reviſion von dem Satze aus, es beſtehe nicht nur kein Recht des Gemeingebrauchs, ſondern es ſei im allgemeinen verboten, ſolche Stoffe aus den Aborten den öffentlichen Flüſſen zuzuführen. Auf dieſer Grundlage führt ſie dann aus, das von dem Kläger in Anſpruch genommene Recht könne überhaupt nur ein Privatrecht ſein. Dieſer Angriff ſcheitert ſchon daran, daß die Richtigkeit des Satzes, von dem die Reviſion ausgeht, nicht anzuerkennen iſt. Welche Vorſchriften des poſitiven Rechts es allgemein verbieten, Stoffe jener Art aus den Aborten in die öffentlichen Flüſſe zu leiten, hat die Reviſion nicht angegeben. Es beſtehen auch in Wirklichkeit bisher ſolche nicht. Nur die neuere Hygiene ſtrebt danach, eine ſolche Ableitung wenigſtens in ſehr großen Städten zu verhindern und die Stoffe durch Kanäle ohne Berührung der öffentlichen Flüſſe an entfernteren Stellen der Erde zuzuführen, und dementſprechend ſind in den betreffenden Städten dieſen Gegenſtand regelnde Ortspolizeiverordnungen erlaſſen. Wie wenig übrigens gerade im vorliegenden Falle beabſichtigt worden iſt, die L. überhaupt von den Abwäſſern und Abfallſtoffen aus den Aborten frei zu halten, ergibt ſich aus der in dem Tatbeſtande des erſten Urteils mitgeteilten ö eigenen Ausführung des Klägers, die Beklagte habe auch gar kein ö geſundheitliches Intereſſe daran, daß jene Stoffe nicht, wie bisher, unmittelbar, ſondern nur in einem Bogen durch die ſtädtiſche Kanaliſation wieder in die L. geleitet würden. Im übrigen ö hat das Berufungsgericht jenen vom Kläger angetretenen Beweis des⸗ ö halb mit Recht unerhoben gelaſſen, weil die irrige Meinung der Anlieger über die Natur des von ihnen ausgeübten Rechts an dem ö ö objektiven Stande der Sache, wonach ſie in Wirklichkeit nur ein ö aus dem Gemeingebrauche fließendes Recht ausgeübt, nichts hätte ändern können. ö 3. Auch die Entſchädigungspflicht der Beklagten iſt mit Recht ö verneint worden. Allerdings hat das Reichsgericht für das preußiſche und das franzöſiſche Recht in ſtändiger Rechtſprechung angenommen, daß dem Anlieger an einer öffentlichen Straße ein Privatrecht auf deren Benutzung dergeſtalt zuſtehe, daß es im allgemeinen nur gegen Entſchädigung im öffentlichen Intereſſe aufgehoben oder geſchmälert werden könne. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 10 S. 271, Bd. 25 S. 244, Bbd. 37 S. 252. Allein dieſes Recht iſt dort ausdrücklich abgeleitet aus einem zwiſchen dem Anlieger und der Ortsgemeinde als Eigentümerin der Straße bei der Bebauung ſtillſchweigend abgeſchloſſenen Vertrage. Von einem ſolchen kann aber in Fällen wie den vorliegenden gar nicht die Rede ſein, weil hier die Möglichkeit der Gegenüberſtellung von Leiſtung und Gegenleiſtung, wie ſie die Anlegung einer Straße durch die Gemeinde zur Benutzung durch Anlieger einerſeits und die Bebauung der Grundſtücke längs der Straße mit Häuſern durch die Anlieger andererſeits nach jenen Urteilen enthält, völlig wegfällt. Daß ein öffentlicher Fluß an einem ſtädtiſchen Grundſtücke vorüberfließt, iſt vielmehr lediglich ein tatſächlicher Zuſtand, aus dem der Anlieger Privatrechte gegenüber der Stadtgemeinde nicht ableiten kann. Es braucht deshalb nicht weiter erörtert zu werden, daß die Recht„100. Eigentums⸗ und Befitzübertragung. Konkursrecht. 385 ſprechung des Reichsgerichts einen dem vorher bezeichneten gleichen Grundſatz für das gemeine Recht überhaupt nicht anerkannt hat.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 3 S. 171, Bd. 6 S. 159, Bd. 7 S. 172. ö Ebenſowenig bedarf es eines Eingehens darauf, daß, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, auch abgeſehen hiervon jedenfalls die in dem Urteile des II. Civilſenats vom 28. März 1896 (Entſch. a. a. O. Bd. 37 S. 252) ausgeſprochene Beſchränkung jener grundſätzlich anerkannten Entſchädigungspflicht der Ortsgemeinde einen Schadenserſatzanſpruch im vorliegenden Falle ausſchließen würde.“ 100. 1. Kann dann, wenn ein Inbegriff von Sachen, insbeſondere ein Warenlager, ſich im unmittelbaren Beſitze eines Dritten befindet, bezüglich eines realen Teils desſelben durch eine von dem Eigentümer über eine gewiſſe, individuell nicht beſtimmte Menge der Sachen getroffene Verfügung: ö a) das Eigentum gemäß § 931 B. G.B. übertragen oder ö b) ein Pfandrecht gemäß § 1205 Abſ. 2 B.G.B. oder gemäß ö §40 K. O. a. F. und § 14 Abſ. 1 Einf.⸗Geſ. zur K. O. a. F. oder e) ein kaufmänniſches Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 369 H.G.B. n. F. oder des Art. 313 H. G.B. a. F. begründet werden, oder bedarf es hierzu einer individnellen Beſtimmung derjenigen Beſtandteile der Sachgeſamtheit, an welchen das Eigentum oder der Beſitz übertragen oder der Beſitz bezw. Gewahrſam des Gläubigers begründet werden ſoll?