Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Urteil vom 13.06.1902 – VII. 114/02

VII. Zivilsenat

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Leitsatz

Darf der Richter eine Vorabeutscheidung über den Grund des. Klaganspruches erlassen, ohne gleichzeitig eine eventnell vorgeschützte Anfrechuungseinrede zu erledigen, deren nähere tatsächliche Begründung trotz Anfforderung dazu unterblieben war?

8. Darf der Richter eine Vorabeutſcheidung über den Grund des. Klaganſpruches erlaſſen, ohne gleichzeitig eine eventnell vorgeſchützte Anfrechuungseinrede zu erledigen, deren nähere tatſächliche Begründung trotz Anfforderung dazu unterblieben war? VII. Civilſenat. Urt. v. 13. Juni 1902 i. S. Magiſtrat der Stadt B. (Bekl.) w. Z. (Kl.). Rep. VII. 114/02. I. Landgericht 1 Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

Das Berufungsgericht erließ bezüglich der dem Grund und dem Betrage nach beſtrittenen Klageforderung, welche in erſter Inſtanz abgewieſen worden war, eine Vorabentſcheidung über den Grund des Anſpruches, indem es zugleich in den Gründen eine eventuell vorgeſchützte Aufrechnungseinrede als unbegründet zurückwies. In der Verhandlung war der Beklagte zur näheren tatſächlichen Begründung dieſes Einwandes aufgefordert worden, jedoch dieſer Aufforderung nicht nachgekommen. ö

Mit der Reviſion ſtellte der Beklagte die Entſcheidung über die Gegenforderung als zu Unrecht erfolgt hin mit dem Hinweis darauf, daß ihm durch die Erledigung derſelben in dem Zwiſchenurteile eine nachträgliche weitere Begründung des Anſpruches unmöglich gemacht ſei, daß ferner auch eine Nichtbeachtung der ö§ 145 Abſ. 3 und 302 C.P. O. vorliege. Der Reviſionsangriff iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen:

„Demnach ſteht weiter in Frage, ob durch die von der Vorinſtanz erlaſſene Vorabentſcheidung über den Grund des Klaganſpruches zugleich über den Aufrechnungseinwand erkannt werden durfte, was die Beklagte beſtreitet. Der erkennende Senat hat in ſeinem Urteile vom 14. Juni 1901 in Sachen S. w. B., Rep. VII. 158/01, ausgeſprochen, daß, ſo lange nicht über die Gegenforderung, welche der dem Grunde und dem Betrage nach beſtrittenen Klage eventuell entgegengeſetzt war, Entſcheidung ergangen, der Klaganſpruch

ö nicht bloß dem Betrage, ſondern auch dem Grunde nach ſtreitig ſei, und deshalb über den letzteren eine Vorabentſcheidung nach § 304 C. P.O. erſt erlaſſen werden dürfe, wenn die Gegenforderung erledigt worden. Es iſt an dieſer Anſicht feſtzuhalten, welche auch in den Erkenntniſſen des I. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 1. Mai 1895 und vom 11. April 1900 (Jur. Wochenſchr. S. 294 bezw. 439) vertreten iſt, und die ferner von Gaupp⸗Stein und Struckmann u. Koch in deren Kommentaren zur Civilprozeßordnung, 4. bezw. 8. Aufl., zu § 304 unter 1 Abſ. 1 bezw. Note 1 Abſ. 2, verteidigt wird. Daher mußte in dem vorliegenden Falle, in welchem der Kompenſationseinwand für unbegründet erachtet wurde, dies in dem ergangenen Zwiſchenurteile des erwähnten Inhaltes ausgeſprochen werden, wodurch jener Einwand endgültig, d. h. ohne

daß auf denſelben in dem den Betrag des Klaganſpruches betreffenden Nachverfahren zurückzukommen, erledigt iſt. Dieſe Entſcheidung brauchte in der Urteilsformel keinen Ausdruck zu finden.

Danach iſt in der formellen Behandlung, die dem Kompenſationseinwand zuteil geworden iſt, ein Fehler nicht zu erblicken. Namentlich erſcheint auch der Hinweis der Beklagten auf die 145 Abſ. 3 und 302 C. P. O. nicht beachtlich. An dieſen Stellen wird dem Gerichte, wenn es ſich um eine Gegenforderung handelt, welche mit dem Klaganſpruche nicht in rechtlichem Zuſammenhange ſteht, eine Trennungs: befugnis gewährt. Daß hiervon das Berufungsgericht keinen Gebrauch gemacht, kann zum Gegenſtande eines Reviſionsangriffes nicht gemacht werden (vgl. das oben angezogene Reichsgerichtsurteil vom 11. April 1900).“ 9. 1. Sind die zu den Knapypſchaftskaſſen zu leiſtenden Beiträge des Werksbeſitzers und der Arbeiter öffentliche Abgaben im Sinne des Geſetzes vom 13. Arl 1663 7

2. Iſt für die Klage auf Rückzahlung unter Vorbehalt gezahlter Enappſchaftskaſſenbeiträge der ordentliche Rechtsweg eröffnet? Iſt die Klage an die ſechsmonatige Präkluſivfriſt des Geſetzes vom

24. Mai 1861 5 9 gebunden? ö