Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)
Land Brandenburg
Fundstelle: ABl./16, Nr. 35, S.870
Führt aus
- Art. 1
Nachstehend wird der Wortlaut der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg (VV-LHO) in der seit dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung bekannt gemacht.
Hinweis:
Die in der Neufassung berücksichtigten Verwaltungsvorschriften sind aus Gründen der Übersichtlichkeit und Anwenderfreundlichkeit hier nicht abgebildet; sie können im Amtsblatt auf Seite 870 nachverfolgt werden.
Die Verwaltungsvorschriften wurden auf Grund des § 5 der Landeshaushaltsordnung (LHO) erlassen.
- Art. 2
Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg
(VV-LHO)
Inhalt
Teil I - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans und des Finanzplans
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
Teil IV - Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
Teil V - Rechnungsprüfung
Teil VI - Landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
Teil VII - Sondervermögen
Teil VIII - Entlastung
Teil IX - Ergänzende Vorschriften, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anlagen
1 zu VV Nr. 2.5 zu § 7 LHO
(Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen)
2 zu VV Nr. 2.6 zu § 7 LHO
(Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten“)
3 zu VV Nr. 3 zu § 7 LHO
(Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens)
4 zu VV Nr. 1.4 zu § 17 LHO
(Haushaltsrechtliche und haushaltssystematische Behandlung von ÖPP-Projekten)
5 zu VV Nr. 1.2.4 zu § 23 LHO
(Abgrenzung der Zuwendungen)
6 zu VV Nr. 1.6 zu § 26 LHO
(Bilanzierungsrichtlinie für die Landesbetriebe des Landes Brandenburg - BilR)
7 zu VV Nr. 2.1, 6.1, 7.1 und 8.1 zu § 34 LHO
(Sonderregelungen für das manuelle Verfahren)
8 zu VV Nr. 1.5 zu § 37 LHO
(Antrag über-/außerplanmäßige Ausgabe)
9 zu VV Nr. 2.1 zu § 38 LHO
(Antrag auf Einwilligung in eine über-/außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung)
10 zu VV Nr. 2.1 zu § 43 LHO
(Kassendisposition Einzelplan)
11 zu VV Nr. 2.2 zu § 43 LHO
(Schätzung Betriebsmittel und Einzahlungen)
12 zu VV Nr. 2.5 zu § 43 LHO
(Anmeldung von Zahlungen über 5 Mio. Euro)
13 zu VV Nr. 5.1 zu § 43 LHO
(Betriebsmitteltabelle)
14 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO - ANBest-I
15 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO - ANBest-P
16 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO - ANBest-EU
16a zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO - ANBest-EU 21
17 zu VV Nr. 6.4 zu § 44 LHO - EZBau
18 zu VV Nr. 10.4 zu § 44 LHO
(Verwendungsbestätigung)
19 zu VV Nr. 14.2.1 zu § 44 LHO
(Grundsätze für Förderrichtlinien)
20 zu VV Nr. 14.2.2 zu § 44 LHO
(Checkliste zu Förderprogrammen)
22 zu VVG Nr. 10.4 zu § 44 LHO
(Verwendungsbestätigung)
22a zu VV/VVG Nr. 11.1 zu § 44 LHO
(Standardisiertes Stichprobenverfahren)
23 zu VV Nr. 4.1 zu § 49 LHO
(Stellenvergleichstabelle)
24 zu VV Nr. 2.6 zu § 59 LHO
(Kleinbetragsregelung)
25 zu VV zu § 68 LHO
(Grundsätze für die Prüfung von Unternehmen)
26 zu VV Nr. 2.1.5 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO
(Bestimmungen über Bargeld, Schecks und Quittungen)
27 zu VV Nr. 5.1.2 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO
(Zahlstellenbestimmungen)
28 zu VV Nr. 9.2 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO
(Zusätzliche allgemeine Bestimmungen für manuelle Verfahren)
29 zu VV Nr. 1.4 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO
(Allgemeine Zahlungsanordnungen)
30 zu VV Nr. 8.1 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO
(Unvermutete Prüfung der für Zahlungen zuständigen Stellen)
31 zu VV Nr. 4.6.3 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO
(Rechnungslegung)
32 zu VV zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO
(Ergänzende Regelungen)
32a zu VV Nr. 6 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO
(Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung beim Einsatz von IT-Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (GoBIT-HKR))
33 zu VV Nr. 15 zu § 74 LHO
(Inventurrichtlinie)
34 zu VV Nr. 15 zu § 74 LHO
(Erfassungsliste zur Inventur)
Hinweis:
Soweit in den VV-LHO Paragrafen ohne Angabe des Gesetzes aufgeführt sind, beziehen sie sich auf die Landeshaushaltsordnung.
- 14 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO - ANBest-I
Anlage 14
zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO
Allgemeine Nebenbestimmungen
für Zuwendungen zur institutionellen Förderung
(ANBest-I)
Die ANBest-I enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) in Verbindung mit § 36 VwVfG so- wie notwendige Erläuterungen. Sie sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
Inhalt
Nr. 1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
Nr. 2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
Nr. 3 Vergabe von Aufträgen und Beschaffungen
Nr. 4 Inventarisierungspflicht
Nr. 5 Mitteilungspflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
Nr. 6 Buchführung
Nr. 7 Nachweis der Verwendung
Nr. 8 Prüfung der Verwendung
Nr. 9 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Sie ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
1.2 Alle eigenen Mittel und alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter, Erträge aus der zinsbringenden Geldanlage) der oder des Zuwendungsempfangenden sind als Deckungsmittel für alle Ausgaben einzusetzen. Der Haushalts- oder Wirtschaftsplan einschließlich Organisations- und Stellenplan ist verbindlich.
1.3 Die oder der Zuwendungsempfangende darf ihre oder seine Beschäftigten nicht besser stellen als Landesbedienstete mit entsprechenden Tätigkeiten. Höhere Entgelte als nach dem jeweils für das Land anzuwendenden Tarifvertrag sowie sonstige über- oder außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden. Sind im Wirtschaftsplan Stellen, die über die höchste Vergütungsgruppe des jeweils für das Land anzuwendenden Tarifvertrages hinausgehen, ohne Angabe der Höhe der Vergütung ausgebracht, bedarf die Festsetzung der Vergütung in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung der Bewilligungsbehörde. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Beschäftigte der oder des Zuwendungsempfangenden, die bei der Durchführung von Aufträgen und von aus Zuwendungen finanzierten Projekten eingesetzt werden.
1.4 Zuwendungsempfangende, deren Gesamtausgaben (ohne Ausgaben für Aufträge und Projektförderungen durch Dritte) zu 50 vom Hundert und mehr aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, dürfen Risiken für Schäden an Personen, Sachen und Vermögen nur versichern, soweit eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist oder für den Vertragsabschluss zwingend ist. Beträgt der Anteil der öffentlichen Mittel an den Gesamtausgaben (ohne Ausgaben für Aufträge und Projektförderungen durch Dritte) weniger als 50 vom Hundert, dürfen Risiken der genannten Art nur versichert werden, wenn hierdurch die oder der Zuwendungsempfangende ihre oder seine Beschäftigten nicht besser stellt als Landesbedienstete mit entsprechenden Tätigkeiten.
1.5 Die Zuwendung darf nur soweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben (voraussichtlich fällige Zahlungen abzüglich erwarteter Einnahmen einschließlich Zuwendungen Dritter und gegebenenfalls vorhandener Geldbestände) enthalten. Wird ein im Haushalts- oder Geschäftsjahr zu deckender Fehlbedarf anteilig durch mehrere Zuwendungsgeber finanziert, darf die Zuwendung jeweils nur anteilig mit den Zuwendungen der anderen Zuwendungsgebenden angefordert werden.
1.6 Am Jahresende nicht verbrauchte Kassenmittel (= ausgezahlte Zuwendungen) werden auf die Auszahlungen zu Beginn des Folgejahres kassenmäßig angerechnet.
1.7 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
1.8 Die Bildung von Rückstellungen ist nur zulässig, soweit sie gesetzlich (zum Beispiel durch das Handelsgesetzbuch) vorgeschrieben ist. Rücklagen dürfen nicht gebildet werden.
1.9 Ansprüche aus dem Zuwendungsbescheid dürfen weder abgetreten noch verpfändet werden.
2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung Ermäßigen sich nach der Bewilligung die nach dem Haushalts- oder Wirtschaftsplan zuwendungsfähigen Ausgaben, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung
2.1 bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgebender und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der oder des Zuwendungsempfangenden,
2.2 bei Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag; wird derselbe Zuwendungszweck sowohl vom Land Brandenburg als auch vom Bund und/oder einem anderen Land gefördert, ist Nummer 2.1 sinngemäß anzuwenden.
2.3 bei Festbetragsfinanzierung, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben auf einen Betrag unterhalb der Zuwendung ermäßigen, auf die Höhe der tatsächlichen zuwendungsfähigen Ausgaben.
3 Vergabe von Aufträgen und Beschaffungen
Es gilt der Grundsatz einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung.
3.1 Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB oder Konzessionsgeber im Sinne des § 101 GWB sind, sind sie verpflichtet, die VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB sind und der zu vergebende Bauauftrag und - soweit einschlägig - ein damit in Verbindung stehender Dienstleistungsauftrag oder Wettbewerb den jeweils gültigen Schwellenwert nach § 106 GWB erreichen oder überschreiten, sind sie verpflichtet, die entsprechenden VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Verpflichtungen zur Anwendung von Vergaberecht aus anderen Rechtsgründen bleiben unberührt.
3.2 Sofern die Zuwendungsempfangenden nicht unter Nummer 3.1 fallen, haben sie ab einem Beschaffungswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) mindestens drei vergleichbare Angebote oder Preisvergleiche einzuholen und die Auswahlgründe zu dokumentieren.
3.3 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Vergabeprüfungen beziehungsweise Prüfungen in Bezug auf die Einhaltung des Grundsatzes einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung durchzuführen.
4 Inventarisierungspflicht
Die oder der Zuwendungsempfangende hat Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gründen das Land Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar als Landeseigentum zu kennzeichnen.
5 Mitteilungspflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
Die oder der Zuwendungsempfangende ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn
5.1 sie oder er nach Vorlage des Haushalts- oder Wirtschaftsplans weitere Zuwendungen bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder - gegebenenfalls weitere - Mittel von Dritten erhält,
5.2 für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,
5.3 die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verbraucht werden können,
5.4 ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird.
6 Buchführung
6.1 Die Kassen- und Buchführung sind entsprechend den Regeln der Landeshaushaltsordnung und den jeweils geltenden Verwaltungsvorschriften einzurichten, es sei denn, dass die Bücher nach den für Gemeinden geltenden entsprechenden Vorschriften oder nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung geführt werden.
6.2 Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere die oder den Zahlungsempfangende/n, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck.
6.3 Die oder der Zuwendungsempfangende hat die Bücher, Belege und alle sonstigen Geschäftsunterlagen (Nummer 8.1 Satz 1) zehn Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Die Bewilligungsbehörde kann nach pflichtgemäßem Ermessen eine kürzere Aufbewahrungsfrist festlegen. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den jeweiligen Vorschriften oder Regeln (Nummer 6.1) entsprechen.
7 Nachweis der Verwendung
7.1 Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Haushalts- oder Wirtschaftsjahres nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.
7.2 In dem Sachbericht sind die Tätigkeit der oder des Zuwendungsempfangenden sowie das erzielte Ergebnis im abgelaufenen Haushalts- oder Wirtschaftsjahr darzustellen und den vorgegebenen Zielen gegenüberzustellen. Im Sachbericht ist auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner ist die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern. Tätigkeits-, Lage-, Abschluss- und Prüfungsberichte und etwaige Veröffentlichungen sind beizufügen.
7.3 Der zahlenmäßige Nachweis besteht für den Fall, dass die oder der Zuwendungsempfangende nach Einnahmen und Ausgaben bucht, aus der Jahresrechnung. Diese muss alle Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres in der Gliederung des Haushalts- oder Wirtschaftsplans enthalten sowie das Vermögen und die Schulden zum Beginn und Ende des Haushaltsjahres ausweisen. Bei kaufmännischer doppelter Buchführung der oder des Zuwendungsempfangenden besteht der zahlenmäßige Nachweis aus dem Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, bei Kapitalgesellschaften auch Anhang und Lagebericht, soweit handelsrechtlich vorgeschrieben, zum Jahresabschluss) sowie auf Verlangen der Bewilligungsbehörde einer Überleitungsrechnung auf Einnahmen und Ausgaben. In der Überleitungsrechnung sind die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben nach den Ansätzen des Haushalts- oder Wirtschaftsplans abzurechnen.
7.4 Ist neben der institutionellen Förderung auch eine Zuwendung zur Projektförderung bewilligt worden, so ist jede Zuwendung getrennt nachzuweisen. In jedem Fall sind in dem zahlenmäßigen Nachweis des Verwendungsnachweises für die institutionelle Förderung die im abgelaufenen Haushalts- oder Wirtschaftsjahr gewährten Zuwendungen zur Projektförderung einzeln nachrichtlich anzugeben.
7.5 Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.
8 Prüfung der Verwendung
8.1 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen zur Prüfung anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die oder der Zuwendungsempfangende hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
8.2 Unterhält die oder der Zuwendungsempfangende eine eigene Prüfungseinrichtung, ist der Verwendungsnachweis von ihr vorher zu prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen.
8.3 Der Landesrechnungshof ist berechtigt, bei der oder dem Zuwendungsempfangenden zu prüfen.
9 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
9.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird. Dies gilt insbesondere, wenn
9.1.1 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
9.1.2 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,
9.1.3 die Ausgaben sich nachträglich ermäßigen oder eine Änderung der Finanzierung nach Nummer 2 eingetreten ist.
9.2 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit die oder der Zuwendungsempfangende
9.2.1 die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet oder
9.2.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt, sowie Mitteilungspflichten (Nummer 5) nicht rechtzeitig nachkommt. Dies gilt auch dann, wenn ein Verfahren nach der Insolvenzordnung beantragt oder eröffnet wird oder die Bewilligungsbehörde sich den Widerruf im Zuwendungsbescheid ausdrücklich vorbehalten hat.
9.3 Der Erstattungsanspruch ist nach Maßgabe des § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49a Absatz 3 VwVfG mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen.
9.4 Werden Zuwendungen nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, sind regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verlangen (§ 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49a Absatz 4 Satz 1 VwVfG)
- 15 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO - ANBest-P
Anlage 15
zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen
zur Projektförderung
(ANBest-P)
Die ANBest-P enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) in Verbindung mit § 36 VwVfG so- wie notwendige Erläuterungen. Sie sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
Inhalt
Nr. 1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
Nr. 2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
Nr. 3 Vergabe von Aufträgen und Beschaffungen
Nr. 4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
Nr. 5 Mitteilungspflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
Nr. 6 Nachweis der Verwendung
Nr. 7 Prüfung der Verwendung
Nr. 8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Sie ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter, Erträge aus der zinsbringenden Geldanlage) und der Eigenanteil der oder des Zuwendungsempfangenden sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich. Die einzelnen Ausgabeansätze dürfen um bis zu 30 vom Hundert überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Ausgabeansätzen ausgeglichen werden kann. Beruht die Überschreitung eines Ausgabeansatzes auf behördlichen Bedingungen oder Auflagen, insbesondere im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens, sind innerhalb des Gesamtergebnisses des Finanzierungsplans auch weitergehende Abweichungen zulässig. Die Sätze 2 bis 4 finden bei Festbetragsfinanzierung keine Anwendung.
1.3 Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden und werden die Gesamtausgaben der oder des Zuwendungsempfangenden überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf die oder der Zuwendungsempfangende seine Beschäftigten nicht besser stellen als Landesbedienstete mit entsprechenden Tätigkeiten. Höhere Entgelte als nach dem jeweils für das Land anzuwendenden Tarifvertrag sowie sonstige über- oder außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.
1.4 Die Zuwendung darf nur soweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben (voraussichtlich fällige Zahlungen abzüglich erwarteter Einnahmen einschließlich Zuwendungen Dritter, Eigenanteil und dem Projekt zuzurechnender gegebenenfalls vorhandener Geldbestände) enthalten. Im Übrigen darf die Zuwendung wie folgt in Anspruch genommen werden:
1.4.1 bei Anteil- oder Festbetragsfinanzierung jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgebender und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der oder des Zuwendungsempfangenden,
1.4.2 bei Fehlbedarfsfinanzierung, wenn die vorgesehenen eigenen und sonstigen Mittel der oder des Zuwendungsempfangenden verbraucht sind. Falls der Fehlbedarf anteilig durch mehrere Zuwendungsgebende finanziert wird, darf die Zuwendung jeweils nur anteilig mit den Zuwendungen der anderen Zuwendungsgebenden angefordert werden.
1.4.3 Sofern die Förderung ausschließlich oder teilweise über
- feste Beträge (VV Nr. 2.3 und 2.3.1 zu § 44 LHO) oder
- vereinfachte Kostenoptionen (VV Nr. 2.3.2 zu § 44 LHO)
erfolgt, wird auf die Einhaltung des Verbrauchs der angeforderten Mittel innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verzichtet.
Für die durch feste Beträge und vereinfachte Kostenoptionen abgedeckten Ausgaben entfällt der Nachweis der Ausgaben. Davon unberührt sind im Zuwendungsbescheid benannte Belege, die dem Nachweis der vorgenannten festen Beträge oder vereinfachten Kostenoptionen dienen.
1.5 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
1.6 Der Zuwendungsbescheid kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist.
1.7 Ansprüche aus dem Zuwendungsbescheid dürfen weder abgetreten noch verpfändet werden.
2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung Ermäßigen sich nach der Bewilligung die nach dem Finanzierungsplan zuwendungsfähigen Ausgaben für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel (zum Beispiel Investitionszulagen) hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung
2.1 bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgebenden und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der oder des Zuwendungsempfangenden,
2.2 bei Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag; wird derselbe Zuwendungszweck sowohl vom Land Brandenburg als auch vom Bund und/oder einem anderen Land gefördert, ist Nummer 2.1 sinngemäß anzuwenden.
2.3 bei Festbetragsfinanzierung, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben auf einen Betrag unterhalb der Zuwendung ermäßigen, auf die Höhe der tatsächlichen zuwendungsfähigen Ausgaben.
2.4 Die Nummern 2.1 und 2.2 sind nur anzuwenden, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben oder die Deckungsmittel insgesamt um mehr als 500 Euro ändern. Diese Regelung gilt nicht bei wiederkehrender Förderung desselben Zuwendungszwecks.
3 Vergabe von Aufträgen und Beschaffungen
Es gilt der Grundsatz einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung.
3.1 Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB oder Konzessionsgeber im Sinne des § 101 GWB sind, sind sie verpflichtet, die VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB sind und der zu vergebende Bauauftrag und - soweit einschlägig - ein damit in Verbindung stehender Dienstleistungsauftrag oder Wettbewerb den jeweils gültigen Schwellenwert nach § 106 GWB erreichen oder überschreiten, sind sie verpflichtet, die entsprechenden VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Verpflichtungen zur Anwendung von Vergaberecht aus anderen Rechtsgründen bleiben unberührt.
3.2 Sofern die Zuwendungsempfangenden nicht unter Nummer 3.1 fallen, haben sie ab einem Beschaffungswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) mindestens drei vergleichbare Angebote oder Preisvergleiche einzuholen und die Auswahlgründe zu dokumentieren.
3.3 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Vergabeprüfungen beziehungsweise Prüfungen in Bezug auf die Einhaltung des Grundsatzes einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung durchzuführen.
Die Verpflichtungen aus den Nummern 3.1 und 3.2 unterliegen keiner zuwendungsrechtlichen Überprüfung, soweit die durch Aufträge verursachten Ausgaben ausschließlich gefördert werden über
- feste Beträge (VV Nr. 2.3 und 2.3.1 zu § 44 LHO) oder
- vereinfachte Kostenoptionen (VV Nr. 2.3.2 zu § 44 LHO).
4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Die oder der Zuwendungsempfangende darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen.
4.2 Die oder der Zuwendungsempfangende hat die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gründen das Land Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar als Landeseigentum zu kennzeichnen.
5 Mitteilungspflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
Die oder der Zuwendungsempfangende ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn
5.1 sie oder er nach Vorlage des Finanzierungsplans - auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung - weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn sie oder er - gegebenenfalls weitere - Mittel von Dritten erhält,
5.2 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,
5.3 sich Anhaltspunkte ergeben, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist,
5.4 die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verbraucht werden können. Dies gilt nicht im Falle von Förderungen, die ausschließlich oder teilweise über feste Beträge oder vereinfachte Kostenoptionen erfolgen. Es wird auf Nummer 1.4.3 hingewiesen,
5.5 zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt werden,
5.6 ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird.
6 Nachweis der Verwendung
6.1 Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis beziehungsweise Verwendungsbestätigung). Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, ist innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Beträge ein Zwischennachweis zu führen.
Der Zwischennachweis ist entbehrlich
- wenn die Zuwendung der Erstattung zuwendungsfähiger, tatsächlich entstandener und gezahlter Ausgaben der Zuwendungsempfangenden im Rahmen des Zuwendungszwecks dient (Erstattungsprinzip),
- bei Vorhaben mit einem Durchführungszeitraum von maximal zwölf Monaten, deren Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt ist,
- wenn der Durchführungszeitraum des Vorhabens bis zum 31. Mai des Folgejahres endet,
- wenn die Zuwendung erst nach Abschluss und im Ergebnis der Verwendungsnachweis-prüfung ausgezahlt wird.
Sachberichte als Teil eines Zwischennachweises gemäß Nummer 6.3 dürfen mit dem nächstfälligen Sachbericht verbunden werden, wenn der Berichtszeitraum für ein Haushaltsjahr drei Monate nicht überschreitet.
6.2 Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.
6.2.1 In den Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen und den vorgegebenen Zielen gegenüberzustellen. Im Sachbericht ist auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner ist die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern.
6.2.2 In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Dem Nachweis ist eine tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste). Aus der Belegliste müssen Tag, Empfangende(r)/Einzahlende(r) sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Soweit die oder der Zuwendungsempfangende die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes hat, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. Im Verwendungsnachweis beziehungsweise der Verwendungsbestätigung ist zu erklären, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und gegebenenfalls den Belegen übereinstimmen.
Im Falle der Förderung über feste Beträge oder vereinfachte Kostenoptionen sind nach den Vorgaben der Bewilligungsbehörde ein angepasster zahlenmäßiger Nachweis und eine angepasste Belegliste einzureichen.
6.3 Der Zwischennachweis (Nummer 6.1 Satz 2) besteht aus dem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis (ohne Belegliste nach Nummer 6.2.2 Satz 3), in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch zusammenzustellen sind.
6.4 Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere die oder den Zahlungsempfangende/n, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Projekt (zum Beispiel Projektnummer) enthalten.
6.5 Sofern die Voraussetzungen der VV Nr. 10.4 zu § 44 vorliegen und im Zuwendungsbescheid zugelassen sind, genügt eine Verwendungsbestätigung mit dem in der Anlage 18 zu VV Nr. 10.4 zu § 44 LHO vorgegebenen Inhalt ohne Vorlage von Belegen.
6.6 Die oder der Zuwendungsempfangende hat die Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege) über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen
- auch im Falle der Verwendungsbestätigung - sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen (Nummer 7.1 Satz 1) sowie im Falle des Nachweises beziehungsweise der Bestätigung der Verwendung auf elektronischem Wege eine Ausfertigung des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung zehn Jahre nach ihrer Vorlage aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Die Bewilligungsbehörde kann nach pflichtgemäßem Ermessen eine kürzere Aufbewahrungsfrist festlegen. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.
6.7 Darf die oder der Zuwendungsempfangende zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenden Stellen ihm gegenüber zu erbringenden Verwendungs- und Zwischennachweise beziehungsweise Verwendungsbestätigung dem Verwendungs- oder Zwischennachweis nach Nummer 6.1 beizufügen. Die ANBest-P enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 36 VwVfG sowie notwendige Erläuterungen. Sie sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
7 Prüfung der Verwendung
7.1 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die oder der Zuwendungsempfangende hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. In den Fällen der Nummer 6.7 sind diese Rechte der Bewilligungsbehörde auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.
7.2 Unterhält die oder der Zuwendungsempfangende eine eigene Prüfungseinrichtung, ist der Verwendungsnachweis von ihr vorher zu prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen.
7.3 Der Landesrechnungshof ist berechtigt, bei der oder dem Zuwendungsempfangenden beziehungsweise wenn Mittel an Dritte weitergeleitet wurden auch bei diesen zu prüfen.
7.4 Der Europäische Rechnungshof ist berechtigt, bei der oder dem Zuwendungsempfangenden beziehungsweise wenn Mittel an Dritte weitergeleitet wurden auch bei diesen zu prüfen, soweit die Ausgaben ganz oder teilweise zulasten des Haushalts der Europäischen Union geleistet werden.
8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
8.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird. Dies gilt insbesondere, wenn
8.1.1 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
8.1.2 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,
8.1.3 die Ausgaben sich nachträglich ermäßigen oder eine Änderung der Finanzierung nach Nummer 2 eingetreten ist.
8.2 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit die oder der Zuwendungsempfangende
8.2.1 die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet oder
8.2.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis beziehungsweise die Verwendungsbestätigung nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungspflichten (Nummer 5) nicht rechtzeitig nachkommt. Dies gilt auch dann, wenn ein Verfahren nach der Insolvenzordnung beantragt oder eröffnet wird oder die Bewilligungsbehörde sich den Widerruf im Zuwendungsbescheid ausdrücklich vorbehalten hat.
8.3 Der Erstattungsanspruch ist nach Maßgabe des § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49a Absatz 3 VwVfG mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen.
8.4 Werden Zuwendungen nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, sind regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verlangen.
- 16 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO - ANBest-EU
Anlage 16
zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO
Allgemeine Nebenbestimmungen
für Zuwendungen für aus den EU-Fonds
(EFRE, ELER, EMFF und ESF) finanzierte Vorhaben
in der Förderperiode 2014 bis 2020 (ANBest-EU 14)
- ausgenommen Finanzinstrumente
und die Europäische Territoriale Zusammenarbeit -
Die ANBest-EU enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) in Verbindung mit § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Sie sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Zuwendungen aus folgenden vier Fonds werden von der ANBest-EU erfasst:
1. EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
2. ELER Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
3. ESF Europäischer Sozialfonds
4. EMFF Europäischer Meeres- und Fischereifonds
Ausgenommen vom Anwendungsbereich dieser Nebenbestimmungen sind die Finanzinstrumente des Landes Brandenburg nach Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe p der Verordnung (EU/EURATOM) Nr. 966/2012 und Vorhaben des EFRE im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Artikel 89 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013).
Für den ELER hat die EU-Kommission die Förderperiode 2014 - 2020 um zwei Jahre gemäß
Artikel 1 der Verordnung (EU) 2020/2220 verlängert, so dass der ELER für die verlängerte Förderperiode 2014 - 2022 die ANBest-EU 14 weiterverwendet.
Nummern in diesen Nebenbestimmungen, die am Ende mit dem Buchstaben a gekennzeichnet sind, betreffen nur die Fonds EFRE und ESF.
Nummern in diesen Nebenbestimmungen, die am Ende mit dem Buchstaben b gekennzeichnet sind, betreffen nur die Fonds ELER und EMFF.
Inhalt
Nr. 1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
Nr. 2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
Nr. 3 Beschaffungen und Auftragsvergaben
Nr. 4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
Nr. 5 Pflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
Nr. 6 Nachweis der Verwendung
Nr. 7 Prüfung der Verwendung
Nr. 8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
Nr. 9 Änderung von Auflagen und Nebenbestimmungen
Nr. 10 Weitergabe von Daten
1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Sie ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter, Erträge aus der zinsbringenden Geldanlage) und der Eigenanteil der oder des Zuwendungsempfangenden sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich. Die einzelnen Ausgabeansätze dürfen um bis zu 30 Prozent überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Ausgabeansätzen ausgeglichen werden kann. Bei Hochbauten sind einzelne Ausgabeansätze im Sinne dieser Vorschrift die jeweiligen Kostengruppen 100 bis 700 der DIN 276. Beruht die Überschreitung eines Ausgabeansatzes auf behördlichen Bedingungen oder Auflagen, insbesondere im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens, sind innerhalb des Gesamtergebnisses des Finanzierungsplans auch weitergehende Abweichungen zulässig. Die Sätze 2 bis 5 finden bei Festbetragsfinanzierung keine Anwendung.
1.3 Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden und werden die Gesamtausgaben der oder des Zuwendungsempfangenden überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf die oder der Zuwendungsempfangende seine Beschäftigten nicht besser stellen als Landesbedienstete mit entsprechenden Tätigkeiten. Vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen die zuwendungsfähigen Ausgaben nur bis zur Höhe der jeweils gültigen Personaldurchschnittskosten des Landes anerkannt werden.
1.4 Grundsätzlich darf eine Auszahlung der Zuwendung nur insoweit und nicht eher angefordert beziehungsweise beantragt werden, als sie der Erstattung zuwendungsfähiger, tatsächlich entstandener und gezahlter Ausgaben der oder des Zuwendungsempfangenden im Rahmen des Zuwendungszwecks dient (Erstattungsprinzip).
Im Übrigen darf die Zuwendung wie in den Nummern 1.4.1 und 1.4.2 dargestellt in Anspruch genommen werden.
1.4.a In der Mittelanforderung sind die zuwendungsfähigen Ausgaben darzustellen. Die letzte Mittelanforderung muss mindestens fünf Prozent der Zuwendungssumme betragen und ist als Bestandteil des Verwendungsnachweises einzureichen (Erstattungsprinzip). Die Auszahlung des mit der letzten Mittelanforderung angeforderten Zuwendungsbetrages erfolgt nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung in Abhängigkeit vom Prüfergebnis (Erstattungsprinzip).
Soweit im Zuwendungsbescheid Vorschusszahlungen zugelassen sind, darf die Zuwendung nur soweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird. Die letzte Teilauszahlung einer Zuwendung in Höhe von fünf Prozent der Zuwendungssumme, höchstens jedoch
10.000 Euro, wird bis nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung einbehalten und in Abhängigkeit vom Prüfergebnis ausgezahlt. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben (voraussichtlich fällige Zahlungen abzüglich erwarteter Einnahmen einschließlich Zuwendungen Dritter, Eigenanteil und dem Vorhaben zuzurechnender gegebenenfalls vorhandener Geldbestände) enthalten.
Sofern die Förderung ganz oder teilweise über standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätze oder Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen im Sinne der Artikel 67 Absatz 1, Artikel 68, 68a und 68b der Verordnung
(EU) Nr. 1303/2013 beziehungsweise Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 bei ESF-Förderungen erfolgt, wird auf die Einhaltung des Verbrauches der abgerufenen Mittel innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verzichtet. Dies gilt auch für bereits geförderte Ausgaben im Rahmen des Erstattungsprinzips, die nachträglich als nicht zuwendungsfähig ausgewiesen werden.
1.4.b Der Auszahlungsantrag muss neben den Angaben zu den einzelnen Rechnungen (Rechnungsübersicht) auch Angaben zu den vorhabenbezogenen Einnahmen einschließlich Zuwendungen Dritter enthalten. Die letzte Teilauszahlung der Zuwendung in Höhe von zehn Prozent der bewilligten Zuwendungssumme wird bis zum Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung einbehalten und in Abhängigkeit vom Prüfergebnis ausgezahlt. Die mit dem Auszahlungsantrag einzureichenden Originalbelege (Rechnungen) müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere die Zahlungsempfangende oder den Zahlungsempfangenden, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Vorhaben (zum Beispiel Vorhabennummer oder Aktenzeichen gemäß Zuwendungsbescheid) enthalten.
Bei „Mischrechnungen“, also Rechnungen, die gleichzeitig Kostenpositionen enthalten, die nicht dem Vorhaben zugeordnet werden (für die keine Förderfähigkeit besteht), sind die vorhabenbezogenen Kostenpositionen eindeutig zu kennzeichnen und deren Verwendung zu erläutern.
Im Falle von Festbeträgen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, und bei standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätzen und Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen im Sinne der Artikel 67 Absatz 1, Artikel 68, 68a und 68b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 entfällt der Nachweis der Ausgaben. Davon unberührt sind im Zuwendungsbescheid benannte Belege, die dem Nachweis der vorgenannten Festbeträge, standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätze und Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen dienen. Auszahlungsanträge sind bis auf den vorgegebenen Vorhabenabschluss/Schlusstermin nicht an feststehende Termine gebunden, sondern können in Abhängigkeit vom Vorhandensein getätigter Zahlungen fortlaufend erfolgen.
1.4.1 Die Zuwendung darf bei Anteil- oder Festbetragsfinanzierung jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der oder des Zuwendungsempfangenden verwendet werden.
1.4.2 Die Zuwendung darf bei Fehlbedarfsfinanzierung, wenn die vorgesehenen eigenen und sonstigen Mittel der oder des Zuwendungsempfangenden verbraucht sind, verwendet werden. Falls der Fehlbedarf anteilig durch mehrere Zuwendungsgebende finanziert wird, darf die Zuwendung jeweils nur anteilig mit den Zuwendungen der anderen Zuwendungsgebenden angefordert werden.
1.5 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 1.5.a (unbelegt)
1.5.b Die Abrechnung bei der zuständigen Bewilligungsbehörde mit der Folge einer Erstattungszahlung kann nur unter der Voraussetzung gemäß Nummer 1.4.b erfolgen.
1.6 Der Zuwendungsbescheid kann widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist.
1.7 Ansprüche aus dem Zuwendungsbescheid dürfen weder abgetreten noch verpfändet werden.
1.8 Preisnachlässe (zum Beispiel Skonti, Rabatte, Gutschriften) sind von den eingereichten Rechnungsbeträgen/zuwendungsfähigen Ausgaben abzuziehen, unabhängig davon, ob sie die oder der Zuwendungsempfangende tatsächlich in Anspruch genommen hat. Bei Feststellung der Nichtinanspruchnahme sind die dadurch bedingten Mehrausgaben nicht zuwendungsfähig.
1.9 Sollzinsen, Gebühren für Finanzgeschäfte, Wechselgebühren und Devisenverluste, sonstige reine Finanzierungskosten, Bank- und Kontoführungsgebühren (außer im Rahmen ESF-geförderter Vorhaben), Bußgelder, Geldstrafen, Mahngebühren und Prozesskosten sind nicht zuwendungsfähig. Kosten der von einer Bank oder einem sonstigen Finanzinstitut geleisteten Sicherheiten sind nicht zuwendungsfähig.
1.10.a Sollten durch die Zuwendungsempfangende oder den Zuwendungsempfangenden bei der Bezahlung von Rechnungen an eine Auftragnehmende oder einen Auftragnehmenden Sicherheitsleistungen vereinbart worden sein, so können für diese (Teil-)Beträge nur Mittel erstattet werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
- Bankbürgschaft: Die Bank der oder des Auftragnehmenden stellt eine Bürgschaft zugunsten der oder des Zuwendungsempfangenden in Höhe von 100 Prozent des Rechnungsbetrages. In der Bürgschaft muss die Beseitigung von Mängeln in der Gewährleistungsfrist abgesichert sein.
- Hinterlegung: Die oder der Auftragnehmende hinterlegt einen entsprechenden Teil des Rechnungsbetrages auf einem verzinsten Banksperrkonto, über dessen Gelder nur die oder der Zuwendungsempfangende und die oder der Auftragnehmende gemeinsam verfügen können.
- Einbehalt: Die oder der Zuwendungsempfangende begleicht einen reduzierten Rechnungsbetrag und zahlt den Restbetrag auf ein Sperrkonto mit den Bedingungen wie unter dem zweiten Spiegelstrich beschrieben.
Die Einbehalte beziehungsweise hinterlegten Beträge sind - entsprechend den benannten Voraussetzungen - bis zum 31. Dezember 2023 an die Auftragnehmende oder den Auftragnehmenden auszuzahlen.
1.10.b Sicherheitsleistungen werden nur dann als zuwendungsfähige Ausgabe anerkannt, wenn diese durch Zahlungen an den Vertragspartner oder durch Hinterlegung auf ein dem Herrschaftsbereich der oder des Zuwendungsempfangenden entzogenen Konto nachgewiesen wurden.
1.11.a Bei Vorhaben, die aus dem EFRE gefördert werden und während ihrer Durchführung sowie nach ihrem Abschluss Nettoeinnahmen im Sinne der Artikel 61 und 65 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erwirtschaften, kürzt die Bewilligungsbehörde grundsätzlich die zuwendungsfähigen Ausgaben.
1.11.b (unbelegt)
1.12.a (unbelegt)
1.12.b Rechnungen können nur maximal bis zur Höhe des von der oder dem Auftragnehmenden ausgewiesenen Rechnungsbetrages als zuwendungsfähig anerkannt werden. Sollte bei der Rechnungsprüfung durch die Zuwendungsempfangende oder den Zuwendungsempfangenden oder von deren oder dessen beauftragten Dritten festgestellt werden, dass der Rechnungsbetrag zu gering ist, darf dennoch nur der ausgewiesene Rechnungsbetrag als zuwendungsfähig anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn die oder der Zuwendungsempfangende einen erhöhten (korrigierten) Betrag gezahlt hat. Eine Erhöhung des Rechnungsbetrages ist nur durch die Rechnungslegende oder den Rechnungslegenden beziehungsweise die Auftragnehmende oder den Auftragnehmenden zulässig. Dies kann durch Vorlage einer überarbeiteten Rechnung oder einer zusätzlichen Rechnung über den Differenzbetrag erfolgen.
2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung Ermäßigen sich nach der Bewilligung die nach dem Finanzierungsplan zuwendungsfähigen Ausgaben für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung
2.1 bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgebender und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der oder des Zuwendungsempfangenden,
2.2 bei Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag; wird derselbe Zuwendungszweck sowohl vom Land Brandenburg als auch von der EU, vom Bund und/oder einem anderen Land gefördert, ist Nummer 2.1 sinngemäß anzuwenden.
2.3 bei Festbetragsfinanzierung, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben auf einen Betrag unterhalb der Zuwendung ermäßigen, auf die Höhe der tatsächlichen zuwendungsfähigen Ausgaben. Soweit die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, ermäßigt sich die Zuwendung auf den Betrag des tatsächlich zuwendungsfähigen Vielfachen.
3 Beschaffungen und Auftragsvergaben
Es gilt der Grundsatz einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung.
3.1.a Sofern die oder der Zuwendungsempfangende öffentlicher Auftraggeber im Sinne des
§ 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB oder Konzessionsgeber im Sinne des § 101 GWB ist, ist sie oder er verpflichtet, die VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Sofern die oder der Zuwendungsempfangende öffentlicher Auftraggeber im Sinne des
§ 99 Nummer 4 GWB ist und der zu vergebende Bauauftrag und - soweit einschlägig - ein damit in Verbindung stehender Dienstleistungsauftrag oder Wettbewerb den jeweils gültigen Schwellenwert nach § 106 GWB erreichen oder überschreiten, ist sie oder er verpflichtet, die entsprechenden VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Ab einem Auftragswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist der Bewilligungsbehörde die Dokumentation auf Anforderung nachzuweisen. Planungs-, Vermessungs- und Prüfleistungen auf der Grundlage bestehender Gebühren- und Honorarordnungen unterliegen ebenfalls diesen Verpflichtungen.
3.1.b Sofern die oder der Zuwendungsempfangende öffentlicher Auftraggeber im Sinne des
§ 99 Nummer 1 bis 3 GWB, Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB oder Konzessionsgeber im Sinne des § 101 GWB ist, ist sie oder er verpflichtet, die VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Sofern die oder der Zuwendungsempfangende öffentlicher Auftraggeber im Sinne des
§ 99 Nummer 4 GWB ist und der zu vergebende Bauauftrag und - soweit einschlägig - ein damit in Verbindung stehender Dienstleistungsauftrag oder Wettbewerb den jeweils gültigen Schwellenwert nach § 106 GWB erreichen oder überschreiten, ist sie oder er verpflichtet, die entsprechenden VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Ab einem Auftragswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist der Bewilligungsbehörde die Dokumentation nachzuweisen. Planungs-, Vermessungs- und Prüfleistungen auf der Grundlage bestehender Gebühren- und Honorarordnungen unterliegen ebenfalls diesen Verpflichtungen.
3.2.a Sofern die oder der Zuwendungsempfangende nicht unter Nummer 3.1 fällt und die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 50 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben eines Vorhabens entspricht, hat die oder der Zuwendungsempfangende ab einem Beschaffungswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) mindestens drei vergleichbare Angebote anzufordern oder Preisvergleiche einzuholen und die Auswahlgründe zu dokumentieren. Auf Anforderung ist der Bewilligungsbehörde die Dokumentation nachzuweisen.
Zur Gewährleistung eines angemessenen Grades von Transparenz informiert die oder der Zuwendungsempfangende ab einem geschätzten Auftragswert von mehr als
50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) über den Link: http://vergabe.brandenburg.de auf dem Vergabemarktplatz des Landes Brandenburg (Veröffentlichungsclient [VÖ-Client]) über seine Absicht, einen Auftrag zu vergeben. In begründeten Ausnahmefällen kann eine Veröffentlichung auf der Internetseite www.bund.de vorgenommen werden. Planungs-, Vermessungs- und Prüfleistungen auf der Grundlage bestehender Gebühren- und Honorarordnungen unterliegen ebenfalls diesen Verpflichtungen. Hiervon ausgenommen sind die Leistungen von Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren (ÖbVI) gemäß Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) und der Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg (VermGebO) sowie die Leistungen von Prüfingenieuren gemäß der Verordnung über die Anerkennung von Prüfingenieuren und über die bautechnischen Prüfungen im Land Brandenburg (BbgBauPrüfV).
3.2.b Sofern die oder der Zuwendungsempfangende nicht unter Nummer 3.1 fällt, hat die oder der Zuwendungsempfangende ab einem Beschaffungswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) mindestens drei vergleichbare Angebote oder Preisvergleiche einzuholen und die Auswahlgründe zu dokumentieren.
Der Bewilligungsbehörde ist die Dokumentation nachzuweisen.
Planungs-, Vermessungs- und Prüfleistungen auf der Grundlage bestehender Gebühren- und Honorarordnungen unterliegen ebenfalls diesen Verpflichtungen. Hiervon ausgenommen sind die Leistungen von Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren (ÖbVI) gemäß Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) und der Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg (VermGebO) sowie die Leistungen von Prüfingenieuren gemäß der Verordnung über die Anerkennung von Prüfingenieuren und über die bautechnischen Prüfungen im Land Brandenburg (BbgBauPrüfV).
3.3 Die Verpflichtungen aus Nummer 3.1 für Aufträge nach Nummer 2.2 der VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung (Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte), soweit keine Binnenmarktrelevanz nach Nummer 2.4 der VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung besteht, und Nummer 3.2 gelten nicht, wenn die Aufträge ausschließlich gefördert werden über
- Festbeträge, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt,
- standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätze oder Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen.
3.4 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Vergabeprüfungen beziehungsweise Prüfungen in Bezug auf die Einhaltung des Grundsatzes einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung durchzuführen.
4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Die oder der Zuwendungsempfangende darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen.
4.2 Die oder der Zuwendungsempfangende hat die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gründen das Land Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar als Landeseigentum zu kennzeichnen.
4.3 Dem Land Brandenburg steht ein Nutzungsrecht an den Ergebnissen von Studien und Konzepten zu, die mithilfe der Zuwendungen erarbeitet wurden. Das Land Brandenburg ist zur Veröffentlichung oder sonstigen unentgeltlichen Verwertung der Ergebnisse im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt.
5 Pflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
5.1 Die oder der Zuwendungsempfangende ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn
5.1.1 sich vorhabenbezogene Ausgaben der oder des Zuwendungsempfangenden um mehr als 7,5 Prozent oder mehr als 10.000 Euro ermäßigen oder sich die Finanzierung ändert, insbesondere wenn er nach Vorlage des Finanzierungsplans - auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises - weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn sie oder er - gegebenenfalls weitere - Mittel von Dritten erhält.
5.1.2 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen.
5.1.3 sich Anhaltspunkte ergeben, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist.
5.1.4.a bei als Vorschuss ausgezahlten Mitteln die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verbraucht werden können. Die nicht verbrauchten Mittel sind unverzüglich zurückzuzahlen.
Dies gilt nicht im Falle von Förderungen, die ganz oder teilweise über standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätze oder Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen erfolgen. Auf Nummer 1.4.a letzter Absatz wird insoweit hingewiesen.
5.1.4.b (unbelegt)
5.1.5 zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt werden.
5.1.6 ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird. Wird vor dem Ende der Aufbewahrungsfrist über das Vermögen der oder des Zuwendungsempfangenden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet oder die rechtliche Auflösung der oder des Zuwendungsempfangenden beschlossen, ist dies unverzüglich der Bewilligungsbehörde mitzuteilen und eine rechtsverbindliche Erklärung vorzulegen, wie die Aufbewahrung der Belege und gegebenenfalls deren Prüfung durch die hierzu berechtigten Stellen bis zum Ende der Aufbewahrungsfrist gewährleistet wird; andernfalls sind die Belege vollständig an die Bewilligungsbehörde zu übergeben. Diese Pflichten gelten auch für einen Insolvenzverwalter.
5.1.7 sich Angaben zur oder zum Zuwendungsempfangenden (zum Beispiel Anschrift, Unternehmensstruktur, Gesellschaftsstruktur, Rechtsform) ändern.
5.1.8.a für ein Vorhaben (außer im Rahmen ESF-geförderter Vorhaben), das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, binnen fünf Jahren nach der Abschlusszahlung beziehungsweise innerhalb der im Bewilligungsbescheid festgelegten Zweckbindungsfrist Folgendes zutrifft:
- Aufgabe oder Verlagerung einer Produktionstätigkeit an einen Standort außerhalb des Landes Brandenburg,
- Änderung der Eigentumsverhältnisse oder
- erhebliche Veränderungen der Art, der Ziele oder der Durchführungsbestimmungen des Vorhabens, die seine ursprünglichen Ziele untergraben würden.
5.1.8.b für ein Vorhaben, das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, binnen fünf Jahren nach der Abschlusszahlung beziehungsweise innerhalb der im Bewilligungsbescheid festgelegten Zweckbindungsfrist Folgendes zutrifft:
- Aufgabe oder Verlagerung einer Produktionstätigkeit an einen Standort außerhalb der Länder Brandenburg/Berlin,
- Änderung der Eigentumsverhältnisse oder
- erhebliche Veränderungen der Art, der Ziele oder der Durchführungsbestimmungen des Vorhabens, die seine ursprünglichen Ziele untergraben würden.
5.1.9 für ein Vorhaben (außer im Rahmen ESF-geförderter Vorhaben), das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, binnen zehn Jahren nach der Abschlusszahlung (sofern die Zweckbindungsfrist im Bewilligungsbescheid nicht länger festgelegt wurde) die Produktionstätigkeit an einen Standort außerhalb der Europäischen Union verlagert wird. Dies gilt nicht, wenn die oder der Zuwendungsempfangende ein kleines oder mittleres Unternehmen ist.
5.2 Die oder der Zuwendungsempfangende ist darüber hinaus verpflichtet,
5.2.1 den von der Bewilligungsbehörde mitgeteilten Informations- und Kommunikationspflichten unverzüglich nachzukommen.
5.2.2 die von der Bewilligungsbehörde im Zuwendungsbescheid abgeforderten Daten zu dem geförderten Vorhaben zu erheben und der Bewilligungsbehörde zu den vorgegebenen Zeitpunkten zu übermitteln. Dazu hat sie oder er, soweit erforderlich, auch die abgeforderten Daten bei den an dem Vorhaben Teilnehmenden und an dem Vorhaben beteiligten Partnerinnen oder Partnern zu erheben und entsprechende Einverständniserklärungen einzuholen. Zudem hat sie oder er die an dem Vorhaben Teilnehmenden über die Notwendigkeit, die Rechtmäßigkeit und den Umfang der Datenerhebung und -verarbeitung zu informieren. Die Daten bilden die Grundlage für Berichtspflichten des Landes Brandenburg gegenüber der Europäischen Kommission. Zudem ist die oder der Zuwendungsempfangende verpflichtet, mit den für das Monitoring und die Evaluierung des jeweiligen Operationellen Programms/Entwicklungsprogramms beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten.
5.2.3 den Gleichstellungsaspekt nach den Vorgaben des Förderprogramms bei der Umsetzung des Vorhabens zu berücksichtigen und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung auszuschließen.
5.2.4 in geeigneter Weise sicherzustellen, dass die Anforderungen an Umweltschutz, Ressourceneffizienz, Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, biologische Vielfalt, Katastrophenresistenz und Risikoprävention und -management nach den Vorgaben des Förderprogramms bei der Umsetzung des Vorhabens berücksichtigt werden.
5.2.5 eine vollständige Vorhabendokumentation mit Originalbelegen zu führen. Diese beinhaltet sämtliche vorhabenrelevanten Unterlagen, insbesondere Finanzierungsplan, Unterlagen über die Zuwendung, Nachweise zum wirtschaftlichen und sparsamen Mitteleinsatz und die Vergabe von Aufträgen sowie Berichte zum Vorhaben und über erfolgte interne und externe Kontrollen.
5.2.6.a für alle Finanzvorgänge im Rahmen eines Vorhabens ein separates Buch- und Kontoführungssystem zu verwenden. Sofern ein Bankkonto für mehrere Vorhaben verwendet wird, muss gewährleistet sein, dass die Einnahmen und Ausgaben den jeweiligen Vorhaben eindeutig zugeordnet werden können.
5.2.6.b (unbelegt)
6 Nachweis der Verwendung
6.1.a Die Verwendung der Zuwendung ist bei aus dem EFRE geförderten Vorhaben innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Durchführungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Bei aus dem ESF geförderten Vorhaben hat der Nachweis innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten auf den Durchführungszeitraum folgenden Monats zu erfolgen.
Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, ist innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr ausgezahlte Zuwendung ein Zwischennachweis zu führen.
Der Zwischennachweis besteht aus dem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis (ohne Belegliste), in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch zusammenzustellen sind.
Der Zwischennachweis ist entbehrlich
- für Gemeinden und den gemeindlichen Bereich,
- wenn Zuwendungsmittel erst nach Abschluss und im Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung ausgezahlt werden,
- wenn der Durchführungszeitraum des Vorhabens bis zum 31. Mai des Folgejahres endet,
- bei Vorhaben mit einem Durchführungszeitraum von maximal zwölf Monaten, deren Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt ist,
- für Vorhaben, die aus dem EFRE gefördert werden,
- wenn die Zuwendung der Erstattung zuwendungsfähiger, tatsächlich entstandener und gezahlter Ausgaben der Zuwendungsempfangenden im Rahmen des Zuwendungszwecks dient (Erstattungsprinzip).
Sachberichte als Teil eines Zwischennachweises dürfen mit dem nächstfälligen Sachbericht verbunden werden, wenn der Berichtszeitraum für ein Haushaltsjahr drei Monate nicht überschreitet.
6.1.b Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten auf den Durchführungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis).
6.2.a Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis einschließlich der Belegliste.
6.2.b Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.
6.2.1 In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen und den vorgegebenen Zielen gegenüberzustellen. Im Sachbericht ist auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner ist die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern. 6.2.2.a Der zahlenmäßige Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Dem Nachweis ist eine tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste). Aus der Belegliste müssen Tag, Empfangende oder Empfangender beziehungsweise Einzahlende oder Einzahlender sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Je nach Ausgestaltung der Förderung müssen standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätze oder Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen nicht in die Belegliste eingetragen werden.
6.2.2.b In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Der zahlenmäßige Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten.
Werden im Rahmen des Verwendungsnachweises neue Ausgaben geltend gemacht, die nicht bereits im Rahmen vorheriger Auszahlungsanträge berücksichtigt wurden, so sind zusätzlich die unter Nummer 6.4.b genannten Voraussetzungen zu erfüllen.
6.2.3 Soweit die oder der Zuwendungsempfangende die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes hat, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) als zuwendungsfähige Ausgabe berücksichtigt werden.
6.2.4 Für Festbetragsfinanzierungen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, und bei Förderungen von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätzen oder Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen im Sinne der Artikel 67 Absatz 1, Artikel 68, 68a und 68b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und zusätzlich Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 bei ESF-Förderungen ist von der oder dem Zuwendungsempfangenden ein angepasster zahlenmäßiger Nachweis und eine angepasste tabellarische Belegübersicht einzureichen.
6.2.5 Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und gegebenenfalls den Belegen übereinstimmen.
6.3.a Die Einnahmen und Ausgaben müssen von der oder dem Zuwendungsempfangenden anhand von Originalbelegen nachgewiesen werden können. Als Ausgabebelege sind Rechnungen und Zahlungsbeweise vorzuhalten. Wurden keine Rechnungen ausgestellt, sind die Ausgaben durch Verträge und Zahlungsbeweise zu belegen. Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere die Zahlungsempfangende oder den Zahlungsempfangenden, Grund und Tag der Zahlung und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Vorhaben (zum Beispiel Vorhabennummer) enthalten. Werden Ausgaben nur anteilig abgerechnet, so ist der Vorhabenanteil (Prozentsatz und abgerechneter Teilbetrag) auf den Belegen zu vermerken und in einer gesonderten Aufstellung schriftlich zu begründen.
Satz 1 gilt nicht für Ausgabebelege im Falle von Festbeträgen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätzen und Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen. Davon unberührt sind im Zuwendungsbescheid benannte Belege, die dem Nachweis der vorgenannten Festbeträge, standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätze und Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen dienen.
6.3.b Die Nachweise zu den Einnahmen und Ausgaben sind durch die Zuwendungsempfangende oder den Zuwendungsempfangenden im Rahmen des Auszahlungsantrages vorzulegen (Nummer 1.4).
6.4 Die oder der Zuwendungsempfangende hat die Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege) über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen (Nummer 7.1 Satz 1) zehn Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist oder die Zweckbindungsfrist im Bewilligungsbescheid länger festgelegt wurde. Die Dokumente müssen entweder im Original oder als beglaubigte Kopie der Originale aufbewahrt werden. Zur Aufbewahrung, auch schon vor Vorlage des Verwendungsnachweises, können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) entsprechen.
6.5.a Darf die oder der Zuwendungsempfangende zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenden Stellen ihr oder ihm gegenüber zu erbringenden Verwendungs- und Zwischennachweise dem Verwendungs- oder Zwischennachweis nach Nummer 6.1.a beizufügen.
6.5.b Darf die oder der Zuwendungsempfangende zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenden Stellen ihr oder ihm gegenüber zu erbringenden Verwendungsnachweise dem Verwendungsnachweis nach Nummer 6.1.b beizufügen.
7 Prüfung der Verwendung
7.1 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege, sonstige Geschäftsunterlagen und Dokumente anzufordern, die insbesondere dem Nachweis
- der tatsächlichen Durchführung des Vorhabens dienen (zum Beispiel Tätigkeitsnachweise, Anwesenheitsnachweise, Stundennachweise),
- der tatsächlichen Verausgabung dienen, beziehungsweise bei standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätzen und Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen, die dem im Zuwendungsbescheid festgelegten Nachweis dienen,
sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die oder der Zuwendungsempfangende hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. In den Fällen der Nummern 6.5.a und 6.5.b sind diese Rechte der Bewilligungsbehörde auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.
7.2 Der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission, der Bundesrechnungshof (soweit eine Mitfinanzierung aus Bundesmitteln erfolgt), der Landesrechnungshof, das Fachministerium, die für den jeweiligen Europäischen Fonds zuständige Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde und Prüfbehörde beziehungsweise Zahlstelle und Bescheinigende Stelle sowie deren beauftragte Dritte und alle an der Förderung beteiligten öffentlichen Mittelgeber sind berechtigt, bei der oder dem Zuwendungsempfangenden beziehungsweise wenn Mittel an Dritte weitergeleitet wurden auch bei diesen zu prüfen.
7.3 Die oder der Zuwendungsempfangende ist verpflichtet, Einblick in die Geschäftsunterlagen und Zugang zu den Geschäftsräumen zu gewähren und alle in Zusammenhang mit der Verwendung der Zuwendung stehenden Auskünfte zu erteilen.
7.4 Aufgedeckte ungerechtfertigte Ausgaben im Rahmen von Prüfungen nach Nummer 7.2 oder von nachträglichen Prüfungen der Bewilligungsbehörde können auch nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung zurückgefordert werden.
8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
8.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere § 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird. Dies gilt insbesondere, wenn
8.1.1 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
8.1.2 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,
8.1.3 die Ausgaben sich nachträglich ermäßigen oder eine Änderung der Finanzierung nach Nummer 2 eingetreten ist,
8.1.4 ein Verstoß gegen die unter Nummer 3 genannten Vergabebestimmungen vorliegt.
8.2 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit die oder der Zuwendungsempfangende
8.2.1.a im Falle von per Vorschuss ausgezahlten Mitteln die Zuwendung nicht innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und kein Verzicht auf die Einhaltung gemäß Nummer 1.4.a vorliegt oder
8.2.1.b (unbelegt)
8.2.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt sowie Pflichten (Nummer 5) nicht rechtzeitig nachkommt. Dies gilt auch dann, wenn ein Verfahren nach der Insolvenzordnung beantragt oder eröffnet wird oder die Bewilligungsbehörde sich den Widerruf im Zuwendungsbescheid ausdrücklich vorbehalten hat.
8.3 Der Erstattungsanspruch ist nach Maßgabe des § 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49a Absatz 3 VwVfG mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen.
8.4.a Werden Zuwendungen nicht innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, sind regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verlangen.
8.4.b (unbelegt)
8.5.a (unbelegt)
8.5.b Gegenüber der oder dem Zuwendungsempfangenden bestehende und künftig entstehende Rückzahlungsansprüche aufgrund von Vorhaben, die ganz oder teilweise aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) - Abteilung Garantie, aus dem Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft zur Finanzierung der Marktmaßnahmen und anderer Maßnahmen (EGFL) sowie aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert sind, werden mit vorhandenen oder künftig entstehenden Ansprüchen der oder des Zuwendungsempfangenden aus Vorhaben, die unter ausschließlicher oder teilweiser Beteiligung des EGFL sowie des ELER finanziert werden, auch vorhabenübergreifend verrechnet.
9 Änderung von Auflagen und Nebenbestimmungen
Die Bewilligungsbehörde behält sich den Erlass nachträglicher Auflagen beziehungsweise die nachträgliche Ergänzung und Änderung von Auflagen vor (§ 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 36 Absatz 2 Nummer 5 VwVfG).
10 Weitergabe von Daten
10.a Wird bei einem Vorhaben festgestellt, dass die oder der Zuwendungsempfangende mit Mitteln der EU-Fonds ungerechtfertigte Ausgaben getätigt hat, werden - abhängig von Art und Höhe der rechtsgrundlos an sie oder ihn gezahlten Beträge - nach Artikel 122 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 Informationen darüber an die Europäische Kommission (zum Beispiel das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung [OLAF]) gemeldet.
10.b (unbelegt)
- 16a zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO - ANBest-EU 21
Anlage 16a
zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO
Allgemeine Nebenbestimmungen
für Zuwendungen für aus den EU-Fonds
im Rahmen von ESF+, EFRE (inklusive Interreg A),
JTF und EMFAF finanzierte Vorhaben
in der Förderperiode 2021 bis 2027 sowie
aus dem EU-Fonds ELER finanzierte Vorhaben
in der Förderperiode 2023 bis 2027 (ANBest-EU 21)
- ausgenommen Finanzinstrumente in Form von Fonds -
Die ANBest-EU enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) in Verbindung mit § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Sie sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides beziehungsweise des Zuwendungsvertrages (im Folgenden einheitlich „Zuwendungsbescheid“), soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Zuwendungen aus folgenden Fonds werden von der ANBest-EU erfasst:
1. ESF+ Europäischer Sozialfonds Plus
2. EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (inklusive Interreg A)
3. JTF Fonds für den gerechten Übergang
4. EMFAF Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds
5. ELER Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Eingeschlossen in den Anwendungsbereich dieser Nebenbestimmungen (mit Ausnahme der Nummer 6) sind die aus dem EFRE unterstützten Vorhaben im Rahmen des Aktionsbereichs Interreg A des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1060 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/1059.
Ausgenommen vom Anwendungsbereich dieser Nebenbestimmungen sind die Finanzinstrumente des Landes Brandenburg nach Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2021/1060 in Form von Fonds.
Für den ELER hat die EU-Kommission die Förderperiode 2014 - 2020 um zwei Jahre gemäß
Artikel 1 der Verordnung (EU) 2020/2220 verlängert, so dass der ELER für die verlängerte Förderperiode 2014 - 2022 die ANBest-EU 14 weiterverwendet.
Nummern in diesen Nebenbestimmungen, die am Ende mit dem Buchstaben a gekennzeichnet sind, betreffen nur die Fonds ESF+, EFRE (inklusive Interreg A) und JTF.
Nummern in diesen Nebenbestimmungen, die am Ende mit dem Buchstaben b gekennzeichnet sind, betreffen nur den Fonds EMFAF.
Nummern in diesen Nebenbestimmungen, die am Ende mit dem Buchstaben c gekennzeichnet sind, betreffen nur den Fonds ELER.
Inhalt
Nr. 1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
Nr. 2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
Nr. 3 Beschaffungen und Auftragsvergaben
Nr. 4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegen-stände
Nr. 5 Pflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
Nr. 6 Nachweis der Verwendung
Nr. 7 Prüfung der Verwendung
Nr. 8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
Nr. 9 Änderung von Auflagen
Nr. 10 Weitergabe von Daten
1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Sie ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter, Erträge aus der zinsbringenden Geldanlage) und der Eigenanteil der Zuwendungsempfangenden sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich. Die einzelnen Ausgabeansätze dürfen um bis zu 30 Prozent überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Ausgabeansätzen ausgeglichen werden kann. Bei Hochbauten sind einzelne Ausgabeansätze im Sinne dieser Vorschrift die jeweiligen Kostengruppen 100 bis 700 der DIN 276. Beruht die Überschreitung eines Ausgabeansatzes auf behördlichen Bedingungen oder Auflagen, insbesondere im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens, sind innerhalb des Gesamtergebnisses des Finanzierungsplans auch weitergehende Abweichungen zulässig. Die Sätze 2 bis 5 finden bei Festbetragsfinanzierung keine Anwendung.
1.3 Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden und werden die Gesamtausgaben der Zuwendungsempfangenden überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, dürfen die Zuwendungsempfangenden ihre Beschäftigten nicht besserstellen als Landesbedienstete mit entsprechenden Tätigkeiten. Vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen die zuwendungsfähigen Ausgaben nur bis zur Höhe der jeweils gültigen Personaldurchschnittskosten des Landes anerkannt werden.
1.4 Grundsätzlich darf eine Auszahlung der Zuwendung nur insoweit und nicht eher angefordert beziehungs-weise beantragt werden, als sie der Erstattung zuwendungsfähiger, tatsächlich entstandener und gezahlter Ausgaben der Zuwendungsempfangenden im Rahmen des Zuwendungszwecks dient (Erstattungsprinzip).
Im Übrigen darf die Zuwendung wie in den Nummern 1.4.1 und 1.4.2 dargestellt in Anspruch genommen werden.
1.4.a In der Mittelanforderung sind die zuwendungsfähigen Ausgaben darzustellen. Die letzte Mittelanforderung muss mindestens fünf Prozent der Zuwendungssumme betragen und ist als Bestandteil des Verwendungsnachweises einzureichen (Erstattungsprinzip).
Die Auszahlung des mit der letzten Mittelanforderung angeforderten Zuwendungsbetrages erfolgt nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung in Abhängigkeit vom Prüfergebnis (Erstattungsprinzip).
Soweit im Zuwendungsbescheid Vorschusszahlungen zugelassen sind, darf die Zuwendung nur soweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird. Die letzte Teilauszahlung einer Zuwendung in Höhe von fünf Prozent der Zuwendungssumme, höchstens jedoch 10.000 Euro, wird bis nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung einbehalten und in Abhängigkeit vom Prüfergebnis ausgezahlt. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben (voraussichtlich fällige Zahlungen abzüglich erwarteter Einnahmen einschließlich Zuwendungen Dritter, Eigenanteil und dem Vorhaben zuzurechnender gegebenenfalls vorhandener Geldbestände) enthalten.
Sofern die Förderung ausschließlich oder teilweise über vereinfachte Kostenoptionen im Sinne des Artikels 53 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der Verordnung (EU) 2021/1060 in Form von Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen oder Pauschalfinanzierungen oder über nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen im Sinne des Artikels 53 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/1060 erfolgt, wird auf die Einhaltung des Verbrauches der abgerufenen Mittel innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verzichtet. Dies gilt auch für bereits geförderte Ausgaben im Rahmen des Erstattungsprinzips, die nachträglich als nicht zuwendungsfähig ausgewiesen werden.
1.4.b Der Auszahlungsantrag muss neben den Angaben zu den einzelnen Rechnungen (Rechnungsübersicht) auch Angaben zu den vorhabenbezogenen Einnahmen einschließlich Zuwendungen Dritter enthalten. Die letzte Teilauszahlung der Zuwendung in Höhe von zehn Prozent der bewilligten Zuwendungssumme wird bis zum Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung einbehalten und in Abhängigkeit vom Prüfergebnis ausgezahlt.
Die mit dem Auszahlungsantrag einzureichenden Belege (Rechnungen) müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere die Zahlungsempfangenden, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Vorhaben (zum Beispiel Vorhabennummer oder Aktenzeichen gemäß Zuwendungsbescheid) enthalten.
Bei „Mischrechnungen“, also Rechnungen, die gleichzeitig Kostenpositionen enthalten, die nicht dem Vorhaben zugeordnet werden (für die keine Förderfähigkeit besteht), sind die vorhabenbezogenen Kostenpositionen eindeutig zu kennzeichnen und deren Verwendung zu erläutern.
Im Falle von Festbeträgen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, und bei vereinfachten Kostenoptionen im Sinne des Artikels 53 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der Verordnung (EU) 2021/1060 in Form von Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen oder Pauschalfinanzierungen oder bei nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen im Sinne des Artikels 53 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/1060 entfällt der Nachweis der Ausgaben. Davon unberührt sind im Zuwendungsbescheid benannte Belege, die dem Nachweis der vorgenannten Festbeträge und vereinfachten Kostenoptionen beziehungsweise nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen dienen.
Auszahlungsanträge sind vorbehaltlich anderer Regelungen im Zuwendungsbescheid bis auf den vorgegebenen Vorhabenabschluss/Schlusstermin nicht an feststehende Termine gebunden, sondern können in Abhängigkeit vom Vorhandensein getätigter Zahlungen fortlaufend gestellt werden.
1.4.c Der Auszahlungsantrag muss neben den Angaben zu den einzelnen Rechnungen (Rechnungsübersicht) auch Angaben zu den vorhabenbezogenen Einnahmen einschließlich Zuwendungen Dritter enthalten. Die letzte Teilauszahlung der Zuwendung in Höhe von zehn Prozent der bewilligten Zuwendungssumme wird bis zum Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung einbehalten und in Abhängigkeit vom Prüfergebnis ausgezahlt.
Die mit dem Auszahlungsantrag einzureichenden Belege (Rechnungen) müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere die Zahlungsempfangenden, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Vorhaben (zum Beispiel Vorhabennummer oder Aktenzeichen gemäß Zuwendungsbescheid) enthalten.
Bei „Mischrechnungen“, also Rechnungen, die gleichzeitig Kostenpositionen enthalten, die nicht dem Vorhaben zugeordnet werden (für die keine Förderfähigkeit besteht), sind die vorhabenbezogenen Kostenpositionen eindeutig zu kennzeichnen und deren Verwendung zu erläutern.
Im Falle von Festbeträgen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, und bei Einheitskosten, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen (vereinfachten Kostenoptionen) im Sinne des Artikels 83 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der Verordnung (EU) 2021/2115 entfällt der Nachweis der Ausgaben. Davon unberührt sind im Zuwendungsbescheid benannte Belege, die dem Nachweis der vorgenannten Festbeträge und vereinfachten Kostenoptionen (Einheitskosten, Pauschalbeträge oder Pauschalfinanzierungen) dienen.
Auszahlungsanträge sind bis auf den vorgegebenen Vorhabenabschluss/Schlusstermin nicht an feststehende Termine gebunden, sondern können in Abhängigkeit vom Vorhandensein getätigter Zahlungen fortlaufend gestellt werden.
1.4.1 Die Zuwendung darf bei Anteil- oder Festbetragsfinanzierung jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgebender und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der Zuwendungsempfangenden verwendet werden.
1.4.2 Die Zuwendung darf bei Fehlbedarfsfinanzierung, wenn die vorgesehenen eigenen und sonstigen Mittel der Zuwendungsempfangenden verbraucht sind, verwendet werden. Falls der Fehlbedarf anteilig durch mehrere Zuwendungsgebende finanziert wird, darf die Zuwendung jeweils nur anteilig mit den Zuwendungen der anderen Zuwendungsgebenden angefordert werden.
1.5 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 1.5.a (unbelegt)
1.5.b Die Abrechnung bei der zuständigen Bewilligungsbehörde mit der Folge einer Erstattungszahlung kann nur unter der Voraussetzung gemäß Nummer 1.4.b erfolgen.
1.5.c Die Abrechnung bei der zuständigen Bewilligungsbehörde mit der Folge einer Erstattungszahlung kann nur unter der Voraussetzung gemäß Nummer 1.4.c erfolgen.
1.6 Der Zuwendungsbescheid kann widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist.
1.7 Ansprüche aus dem Zuwendungsbescheid dürfen weder abgetreten noch verpfändet werden.
1.8 Preisnachlässe (zum Beispiel Skonti, Rabatte, Gutschriften) sind von den eingereichten Rechnungsbeträgen/zuwendungsfähigen Ausgaben abzuziehen, unabhängig davon, ob sie die Zuwendungsempfangenden tatsächlich in Anspruch genommen haben. Bei Feststellung der Nichtinanspruchnahme sind die dadurch bedingten Mehrausgaben nicht zuwendungsfähig.
1.9 Sollzinsen, Gebühren für Finanzgeschäfte, Wechselgebühren und Devisenverluste, sonstige reine Finanzierungskosten, Bank- und Kontoführungsgebühren (außer im Rahmen ESF+-geförderter Vorhaben), Bußgelder, Geldstrafen, Mahngebühren und Prozesskosten sind nicht zuwendungsfähig. Kosten der von einer Bank oder einem sonstigen Finanzinstitut geleisteten Sicherheiten sind nicht zuwendungsfähig. 1.10.a Sollten durch die Zuwendungsempfangenden bei der Bezahlung von Rechnungen an Auftragnehmende Sicherheitsleistungen vereinbart worden sein, so können für diese (Teil-)Beträge nur Mittel erstattet werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
- Hinterlegung: Die Auftragnehmenden hinterlegen einen entsprechenden Teil des Rechnungsbetrages auf einem verzinsten Banksperrkonto, über dessen Gelder nur die Zuwendungsempfangenden und die Auftragnehmenden gemeinsam verfügen können.
- Einbehalt: Die Zuwendungsempfangenden begleichen einen reduzierten Rechnungsbetrag und zahlen den Restbetrag auf ein Sperrkonto mit den Bedingungen wie unter dem ersten Spiegelstrich beschrieben.
Die Einbehalte beziehungsweise hinterlegten Beträge sind - entsprechend den benannten Voraussetzungen - bis zum 31. Dezember 2029 an die Auftragnehmenden auszuzahlen.
1.10.b und 1.10.c
Sicherheitsleistungen werden nur dann als zuwendungsfähige Ausgabe anerkannt, wenn diese durch Zahlungen an den Vertragspartner oder durch Hinterlegung auf einem Banksperrkonto, über dessen Gelder nur die Zuwendungsempfangenden und die Auftragnehmenden gemeinsam verfügen können, nachgewiesen wurden.
1.11.a (unbelegt)
1.11.b und 1.11.c
Rechnungen können nur maximal bis zur Höhe des von den Auftragnehmenden ausgewiesenen Rechnungsbetrages als zuwendungsfähig anerkannt werden. Dies gilt auch für die Beträge der einzelnen Rechnungspositionen. Sollte bei der Rechnungsprüfung durch die Zuwendungsempfangenden oder von deren beauftragten Dritten festgestellt werden, dass der Rechnungsbetrag zu gering ist, darf dennoch nur der ausgewiesene Rechnungsbetrag als zuwendungsfähig anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Zuwendungsempfangenden einen erhöhten (korrigierten) Betrag gezahlt haben. Eine Erhöhung des Rechnungsbetrages ist nur durch die Rechnungslegenden beziehungsweise die Auftragnehmenden zulässig. Dies kann durch Vorlage einer überarbeiteten Rechnung oder einer zusätzlichen Rechnung über den Differenzbetrag erfolgen.
2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung Ermäßigen sich nach der Bewilligung die nach dem Finanzierungsplan zuwendungsfähigen Ausgaben für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung
2.1 bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgebender und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der Zuwendungsempfangenden,
2.2 bei Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag; wird derselbe Zuwendungszweck sowohl vom Land Brandenburg als auch von der EU, vom Bund und/oder einem anderen Land gefördert, ist Nummer 2.1 sinngemäß anzuwenden.
2.3 bei Festbetragsfinanzierung, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben auf einen Betrag unterhalb der Zuwendung ermäßigen, auf die Höhe der tatsächlichen zuwendungsfähigen Ausgaben. Soweit die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, ermäßigt sich die Zuwendung auf den Betrag des tatsächlich zuwendungsfähigen Vielfachen.
3 Beschaffungen und Auftragsvergaben
Es gilt der Grundsatz einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung.
3.1.a Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB oder Konzessionsgeber im Sinne des § 101 GWB sind, sind sie verpflichtet, die VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Verpflichtungen zur Anwendung von Vergaberecht aus anderen Rechtsgründen bleiben unberührt, unterliegen in der vorliegenden Förderung aber keiner zuwendungsrechtlichen Überprüfung.
Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB sind und der zu vergebende Bauauftrag und - soweit einschlägig - ein damit in Verbindung stehender Dienstleistungsauftrag oder Wettbewerb den jeweils gültigen Schwellenwert nach § 106 GWB erreichen oder überschreiten, sind sie verpflichtet, die entsprechenden VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Ab einem Auftragswert von mehr als 10.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist der Bewilligungsbehörde die Dokumentation auf Anforderung nachzuweisen. Planungs-, Vermessungs- und Prüfleistungen auf der Grundlage bestehender Gebühren- und Honorarordnungen unterliegen ebenfalls diesen Verpflichtungen.
Es ist zu dokumentieren, dass bei der Durchführung von Vergabeverfahren kein Interessenkonflikt vorliegt, vergleiche § 6 der Vergabeverordnung.
3.1.b und 3.1.c
Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 GWB, Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB oder Konzessionsgeber im Sinne des § 101 GWB sind, sind sie verpflichtet, die VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB sind und der zu vergebende Bauauftrag und - soweit einschlägig - ein damit in Verbindung stehender Dienstleistungsauftrag oder Wettbewerb den jeweils gültigen Schwellenwert nach § 106 GWB erreichen oder überschreiten, sind sie verpflichtet, die entsprechenden VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Ab einem Auftragswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist der Bewilligungsbehörde die Dokumentation nachzuweisen. Planungs-, Vermessungs- und Prüfleistungen auf der Grundlage bestehender Gebühren- und Honorarordnungen unterliegen ebenfalls diesen Verpflichtungen.
3.2.a Zuwendungsempfangende, die nicht Nummer 3.1.a unterfallen, sind zur Anwendung des formellen Vergaberechts nicht verpflichtet.
3.2.b und 3.2.c
Sofern die Zuwendungsempfangenden nicht unter Nummer 3.1.b beziehungsweise Nummer 3.1.c fallen, haben die Zuwendungsempfangenden ab einem Beschaffungswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) mindestens drei vergleichbare Angebote oder Preisvergleiche einzuholen und die Auswahlgründe zu dokumentieren. Der Bewilligungsbehörde ist die Dokumentation nachzuweisen.
Planungs-, Vermessungs- und Prüfleistungen auf der Grundlage bestehender Gebühren- und Honorarordnungen unterliegen ebenfalls diesen Verpflichtungen. Hiervon ausgenommen sind die Leistungen von Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren (ÖbVI) gemäß Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) und der Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg (Verm-GebO) sowie die Leistungen von Prüfingenieuren gemäß der Verordnung über die Anerkennung von Prüfingenieuren und über die bautechnischen Prüfungen im Land Brandenburg (BbgBauPrüfV).
3.3.a und 3.3.b
Die Verpflichtungen aus den Nummern 3.1.a und 3.1.b sowie 3.2.b unterliegen keiner zuwendungsrechtlichen Überprüfung, soweit die Aufträge ausschließlich gefördert werden über
- Festbeträge, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt,
- vereinfachte Kostenoptionen oder
- nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen.
3.3.c Die Verpflichtungen aus der Nummer 3.1.c unterliegen keiner zuwendungsrechtlichen Überprüfung und die Nummer 3.2.c gilt nicht, soweit die Aufträge ausschließlich gefördert werden über
- Festbeträge, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt,
- oder vereinfachte Kostenoptionen (Einheitskosten, Pauschalbeträge oder Pauschalfinanzierungen).
3.4 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, soweit sich diesbezüglich spezielle Verpflichtungen aus der Nummer 3 oder dem Zuwendungsbescheid ergeben, Vergabeprüfungen beziehungsweise Prüfungen in Bezug auf die Einhaltung des Grundsatzes einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung durchzuführen.
4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Die Zuwendungsempfangenden dürfen über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten Zweckbindungsfrist nicht anderweitig verfügen.
4.2 Die Zuwendungsempfangenden haben die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gründen das Land Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar als Landeseigentum zu kennzeichnen.
4.3 Dem Land Brandenburg steht ein Nutzungsrecht an den Ergebnissen von Studien und Konzepten zu, die mithilfe der Zuwendungen erarbeitet wurden. Das Land Brandenburg ist zur Veröffentlichung oder sonstigen unentgeltlichen Verwertung der Ergebnisse im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt.
5 Pflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
5.1.a und 5.1.b
Die Zuwendungsempfangenden führen den gesamten Informationsaustausch mit der Bewilligungsbehörde über das bereitgestellte elektronische Datenaustauschsystem gemäß Artikel 69 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/1060. Abweichend davon kann die Bewilligungsbehörde den Informationsaustausch auf Antrag ausnahmsweise in Papierform akzeptieren.
5.1.c (unbelegt)
5.2 Die Zuwendungsempfangenden sind verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn
5.2.1 sich vorhabenbezogene Ausgaben der Zuwendungsempfangenden um mehr als 7,5 Prozent oder mehr als 10.000 Euro ermäßigen oder sich die Finanzierung ändert, insbesondere wenn die Zuwendungsempfangenden nach Vorlage des Finanzierungsplans - auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises - weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragen oder von ihnen erhalten oder wenn sie - gegebenenfalls weitere - Mittel von Dritten erhalten.
5.2.2 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen.
5.2.3 sich Anhaltspunkte ergeben, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist.
5.2.4.a bei als Vorschuss ausgezahlten Mitteln die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verbraucht werden können. Die nicht verbrauchten Mittel sind unverzüglich zurückzuzahlen.
Dies gilt nicht im Falle von Förderungen, die ausschließlich oder teilweise über vereinfachte Kostenoptionen oder in Form von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen erfolgen. Auf Nummer 1.4.a letzter Absatz wird insoweit hingewiesen.
5.2.4.b und 5.2.4.c
(unbelegt)
5.2.5 zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der Zweckbindungsfrist nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt werden.
5.2.6 ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen beantragt oder eröffnet wird. Wird vor dem Ende der Aufbewahrungsfrist über das Vermögen der Zuwendungsempfangenden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet oder die rechtliche Auflösung der Zuwendungsempfangenden beschlossen, ist dies unverzüglich der Bewilligungsbehörde mitzuteilen und eine rechtsverbindliche Erklärung vorzulegen, wie die Aufbewahrung der Belege und gegebenenfalls deren Prüfung durch die hierzu berechtigten Stellen bis zum Ende der Aufbewahrungsfrist gewährleistet wird; andernfalls sind die Belege vollständig an die Bewilligungsbehörde zu übergeben. Diese Pflichten gelten auch für einen Insolvenzverwalter.
5.2.7 sich Angaben der Zuwendungsempfangenden (zum Beispiel Anschrift, Unternehmensstruktur, Gesellschaftsstruktur, Rechtsform) ändern.
5.2.8.a für ein Vorhaben, das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, binnen fünf Jahren nach der Abschlusszahlung beziehungsweise innerhalb der im Zuwendungsbescheid festgelegten Zweckbindungsfrist Folgendes zutrifft:
- Aufgabe oder Verlagerung einer Produktionstätigkeit an einen Standort außerhalb des Landes Brandenburg,
- Änderung der Eigentumsverhältnisse bei einer Infrastruktur oder
- erhebliche Veränderungen der Art, der Ziele oder der Durchführungsbestimmungen des Vorhabens, die seine ursprünglichen Ziele untergraben würden.
Die Frist verkürzt sich bei kleineren und mittleren Unternehmen auf drei Jahre. 5.2.8.b für ein Vorhaben, das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, binnen fünf Jahren nach der Abschlusszahlung beziehungsweise innerhalb der im Zuwendungsbescheid festgelegten Zweckbindungsfrist Folgendes zutrifft:
- Aufgabe oder Verlagerung einer Produktionstätigkeit an einen Standort außerhalb der Länder Brandenburg/Berlin,
- Änderung der Eigentumsverhältnisse oder
- erhebliche Veränderungen der Art, der Ziele oder der Durchführungsbestimmungen des Vorhabens, die seine ursprünglichen Ziele untergraben würden.
5.2.8.c die geförderten materiellen Vermögenswerte innerhalb der Zweckbindungsfrist veräußert werden.
5.3 Die Zuwendungsempfangenden sind darüber hinaus verpflichtet,
5.3.1 den von der Bewilligungsbehörde mitgeteilten Transparenz- und Kommunikationspflichten beziehungsweise Informations- und Sichtbarkeitspflichten (bei ELER) unverzüglich nachzukommen.
5.3.2 die von der Bewilligungsbehörde im Zuwendungsbescheid abgeforderten Daten zu dem geförderten Vorhaben zu erheben und der Bewilligungsbehörde zu den vorgegebenen Zeitpunkten zu übermitteln. Dazu haben sie, soweit erforderlich, auch die abgeforderten Daten bei den an dem Vorhaben Teilnehmenden und an dem Vorhaben beteiligten Partnern und gegebenenfalls weiteren, im Zuwendungsbescheid genannten Personengruppen zu erheben und entsprechende Einverständniserklärungen einzuholen. Zudem haben sie die an dem Vorhaben Teilnehmenden über die Notwendigkeit, die Rechtmäßigkeit und den Umfang der Datenerhebung und
-verarbeitung zu informieren. Die Daten bilden die Grundlage für die Erfüllung der Berichtspflichten des Landes Brandenburg gegenüber der Europäischen Kommission. Zudem sind die Zuwendungsempfangenden verpflichtet, mit den für das Monitoring und die Evaluierung des jeweiligen Programms beziehungsweise des GAP-Strategieplans (bei ELER) beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten.
5.3.3 den Aspekt der Geschlechtergleichstellung nach den Vorgaben des Förderprogramms bei der Umsetzung des Vorhabens zu berücksichtigen und zu fördern sowie eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung auszuschließen. Insbesondere die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen ist dabei zu berücksichtigen.
5.3.4.a und 5.3.4.b
in geeigneter Weise sicherzustellen, dass die Anforderungen an Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, Kreislaufwirtschaft, Umweltschutz sowie der Schutz der biologischen Vielfalt nach den Vorgaben des Förderprogramms bei der Umsetzung des Vorhabens berücksichtigt und erhebliche Beeinträchtigungen dieser Umweltgüter vermieden werden.
5.3.4.c (unbelegt)
5.3.5 eine vollständige Vorhabendokumentation mit (Original-)Belegen zu führen. Diese beinhaltet sämtliche vorhabenrelevanten Unterlagen, insbesondere Finanzierungsplan, Unterlagen über die Zuwendung, Nachweise zur wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung und über die Vergabe von Aufträgen, geeignete Nachweise über die erreichten Indikatoren sowie Berichte zum Vorhaben und über erfolgte interne und externe Kontrollen.
5.3.6.a durchgängig eine separate Buchführung (zum Beispiel Buchungskreis) oder geeignete Buchführungscodes (zum Beispiel Kostenstellen beziehungsweise -träger) für die entsprechenden Transaktionen zum Vorhaben zu verwenden. Ausgenommen davon sind die Förderungen, die ausschließlich über vereinfachte Kostenoptionen, in Form von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen oder Festbeträgen erfolgen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines sich für eine bestimmte Einheit ergebenden Betrages festgesetzt worden ist. Sofern ein Bankkonto für mehrere Vorhaben verwendet wird, muss gewährleistet sein, dass die Einnahmen und Ausgaben den jeweiligen Vorhaben eindeutig zugeordnet werden können.
5.3.6.b und 5.3.6.c
(unbelegt)
6 Nachweis der Verwendung
Nummer 6 gilt nicht für im Rahmen des Interreg A geförderte Projekte; es gelten programmspezifische Regelungen.
6.1.a Die Verwendung der Zuwendung ist bei aus dem EFRE geförderten Vorhaben innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Durchführungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis).
Bei aus dem ESF+ geförderten Vorhaben hat der Nachweis innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten auf den Durchführungszeitraum folgenden Monats zu erfolgen.
6.1.b und 6.1.c
Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten auf den Durchführungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis).
6.2.a Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis einschließlich der Belegliste.
6.2.b und 6.2.c
Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.
6.2.1 In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen und den vorgegebenen Zielen gegenüberzustellen. Im Sachbericht ist auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner sind die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern.
6.2.2.a Der zahlenmäßige Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Dem Nachweis ist eine tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste). Aus der Belegliste müssen Tag, Empfangende sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Je nach Ausgestaltung der Förderung müssen vereinfachte Kostenoptionen beziehungsweise nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen nicht in die Belegliste eingetragen werden.
Bei aus dem ESF+ geförderten Vorhaben genügt es für die Auflistung der Personalkosten in der Belegliste, wenn nicht jeder Einzelbetrag, sondern das Arbeitgeberbrutto ersichtlich ist.
6.2.2.b und 6.2.2.c
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Der zahlenmäßige Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Werden im Rahmen des Verwendungsnachweises neue Ausgaben geltend gemacht, die nicht bereits im Rahmen vorheriger Auszahlungsanträge berücksichtigt wurden, so sind zusätzlich die unter Nummer 6.3.b beziehungsweise Nummer 6.3.c genannten Voraussetzungen zu erfüllen.
6.2.3 Soweit die Zuwendungsempfangenden die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach
§ 15 oder § 24 des Umsatzsteuergesetzes haben, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) als zuwendungsfähige Ausgabe berücksichtigt werden.
6.2.4.a und 6.2.4.b
Für Festbetragsfinanzierungen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, und bei Förderungen in Form von vereinfachten Kostenoptionen oder nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen sind nach den Vorgaben der Bewilligungsbehörde ein angepasster zahlenmäßiger Nachweis und eine angepasste tabellarische Belegübersicht entsprechend einzureichen.
6.2.4.c Für Festbetragsfinanzierungen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, und bei Förderungen von Einheitskosten, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen (vereinfachten Kostenoptionen) im Sinne des Artikels 83 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der Verordnung (EU) 2021/2115 sind ein angepasster zahlenmäßiger Nachweis und eine angepasste tabellarische Belegübersicht einzureichen.
6.2.5 Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und gegebenenfalls den Belegen übereinstimmen.
6.3.a Die Einnahmen und Ausgaben müssen von den Zuwendungsempfangenden anhand von Belegen nachgewiesen werden können. Als Ausgabebelege sind Rechnungen und Zahlungsnachweise vorzuhalten. Wurden keine Rechnungen ausgestellt, sind die Ausgaben durch Verträge und Zahlungsbeweise zu belegen. Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere die Zahlungsempfangenden, Grund und Tag der Zahlung und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Vorhaben (zum Beispiel Vorhabennummer) enthalten. Werden Ausgaben nur anteilig abgerechnet, so ist der Vorhabenanteil (Prozentsatz und abgerechneter Teilbetrag) auf den Belegen zu vermerken und in einer gesonderten Aufstellung schriftlich zu begründen.
Absatz 1 gilt nicht für Ausgabebelege im Falle von Festbeträgen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, und bei vereinfachten Kostenoptionen beziehungsweise nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen. Davon unberührt sind im Zuwendungsbescheid benannte Belege, die dem Nachweis der vorgenannten Festbeträge, vereinfachten Kostenoptionen und nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen dienen. 6.3.b und 6.3.c
Die Nachweise zu den Einnahmen und Ausgaben sind durch die Zuwendungsempfangenden im Rahmen des Auszahlungsantrages vorzulegen (Nummer 1.4).
6.4 Die Zuwendungsempfangenden haben die Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege) über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen (Nummer 7.1 Satz 1) zehn Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist oder die Zweckbindungsfrist im Zuwendungsbescheid länger festgelegt wurde. Die Dokumente müssen entweder im Original oder als beglaubigte Kopie der Originale aufbewahrt werden. Zur Aufbewahrung, auch schon vor Vorlage des Verwendungsnachweises, können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.
6.5.a Dürfen die Zuwendungsempfangenden zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenden Stellen ihnen gegenüber zu erbringenden Verwendungsnachweise dem Verwendungsnachweis nach Nummer 6.1.a beizufügen.
6.5.b Dürfen die Zuwendungsempfangenden zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenden Stellen ihnen gegenüber zu erbringenden Verwendungsnachweise dem Verwendungsnachweis nach Nummer 6.1.b beizufügen.
6.5.c Dürfen die Zuwendungsempfangenden zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenden Stellen ihnen gegenüber zu erbringenden Verwendungsnachweise dem Verwendungsnachweis nach Nummer 6.1.c beizufügen.
7 Prüfung der Verwendung
7.1.a und 7.1.b
Die Bewilligungsbehörde beziehungsweise die mit der Prüfung der Förderfähigkeit von Ausgaben betrauten Kontrollinstanzen bei Interreg A sind berechtigt, Bücher, Belege, sonstige Geschäftsunterlagen und Dokumente anzufordern, die insbesondere dem Nachweis
- der tatsächlichen Durchführung des Vorhabens dienen (zum Beispiel Tätigkeitsnachweise, Anwesenheitsnachweise, Stundennachweise),
- der tatsächlichen Verausgabung dienen, beziehungsweise bei Festbeträgen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, oder bei vereinfachten Kostenoptionen beziehungsweise nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen, die dem im Zuwendungsbescheid festgelegten Nachweis dienen,
sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die Zuwendungsempfangenden haben die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. In den Fällen der Nummern 6.5.a und 6.5.b sind diese Rechte der Bewilligungsbehörde auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.
7.1.c Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege, sonstige Geschäftsunterlagen und Dokumente anzufordern, die insbesondere dem Nachweis
- der tatsächlichen Durchführung des Vorhabens dienen (zum Beispiel Tätigkeitsnachweise, Anwesenheitsnachweise, Stundennachweise),
- der tatsächlichen Verausgabung dienen, beziehungsweise bei Festbeträgen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, oder bei vereinfachten Kostenoptionen (Einheitskosten, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen), die dem im Zuwendungsbescheid festgelegten Nachweis dienen,
sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die Zuwendungsempfangenden haben die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. In den Fällen der Nummer 6.5.c sind diese Rechte der Bewilligungsbehörde auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.
7.2 Der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission, der Bundesrechnungshof (soweit eine Mitfinanzierung aus Bundesmitteln erfolgt), der Landesrechnungshof, das Fachministerium, die für den jeweiligen Europäischen Fonds zuständige Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde und Prüfbehörde beziehungsweise Zahlstelle und Bescheinigende Stelle sowie deren beauftragte Dritte und alle an der Förderung beteiligten öffentlichen Mittelgeber sind berechtigt, bei den Zuwendungsempfangenden beziehungsweise wenn Mittel an Dritte weitergeleitet wurden auch bei diesen zu prüfen.
7.3 Die Zuwendungsempfangenden sind verpflichtet, Einblick in die Geschäftsunterlagen und Zugang zu den Geschäftsräumen zu gewähren und alle in Zusammenhang mit der Verwendung der Zuwendung stehenden Auskünfte zu erteilen.
7.4 Aufgedeckte ungerechtfertigte Ausgaben im Rahmen von Prüfungen nach Nummer 7.2 oder von nachträglichen Prüfungen der Bewilligungsbehörde können auch nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung zurückgefordert werden.
8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
8.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere § 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit
§§ 48, 49 VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird beziehungsweise ein Zuwendungsvertrag nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere § 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit §§ 59, 60 VwVfG) nichtig ist oder gekündigt wird. Dies gilt insbesondere, wenn
8.1.1 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
8.1.2 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,
8.1.3 die Ausgaben sich nachträglich ermäßigen oder eine Änderung der Finanzierung nach Nummer 2 eingetreten ist,
8.1.4 ein Verstoß gegen die unter Nummer 3 genannten Bestimmungen zur Beschaffung und Auftragsvergabe vorliegt.
8.2 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit die Zuwendungsempfangenden
8.2.1.a im Falle von per Vorschuss ausgezahlten Mitteln die Zuwendung nicht innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwenden und kein Verzicht auf die Einhaltung gemäß Nummer 1.4.a vorliegt oder
8.2.1.b und 8.2.1.c
(unbelegt)
8.2.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllen, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegen sowie Pflichten (Nummer 5) nicht rechtzeitig nachkommen. Dies gilt auch dann, wenn ein Verfahren nach der Insolvenzordnung beantragt oder eröffnet wird oder die Bewilligungsbehörde sich den Widerruf im Zuwendungsbescheid ausdrücklich vorbehalten hat.
8.3 Der Erstattungsanspruch ist nach Maßgabe des § 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49a Absatz 3 VwVfG mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen.
8.4.a Werden Zuwendungen nicht innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, sind regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verlangen.
8.4.b und 8.4.c
(unbelegt)
8.5.a und 8.5.b
(unbelegt)
8.5.c Gegenüber den Zuwendungsempfangenden bestehende und künftig entstehende Rückzahlungsansprüche aufgrund von Vorhaben, die ganz oder teilweise aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sowie aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert sind, werden mit vorhandenen oder künftig entstehenden Ansprüchen der Zuwendungsempfangenden aus Vorhaben, die unter ausschließlicher oder teilweiser Beteiligung des EGFL sowie des ELER finanziert werden, auch vorhabenübergreifend verrechnet.
9 Änderung von Auflagen
Die Bewilligungsbehörde behält sich den Erlass nachträglicher Auflagen beziehungsweise die nachträgliche Ergänzung und Änderung von Auflagen vor (gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 36 Absatz 2 Nummer 5 VwVfG).
10 Weitergabe von Daten
10.1.a und 10.1.b
Für Monitoring- beziehungsweise Evaluierungszwecke werden Informationen und Daten zu den Vorhaben an die mit dem Monitoring beziehungsweise der Evaluation beauftragten Institutionen weitergegeben und von diesen Stellen gespeichert, genutzt und verarbeitet.
10.1.c (unbelegt)
10.2.a Wird bei einem Vorhaben festgestellt, dass die Zuwendungsempfangenden mit Mitteln der EU-Fonds ungerechtfertigte Ausgaben getätigt haben, werden - abhängig von Art und Höhe der rechtsgrundlos an sie oder ihn gezahlten Beträge - nach Artikel 69 Absatz 2 und 12 der Verordnung (EU) 2021/1060 Informationen darüber an die Europäische Kommission (zum Beispiel das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung [OLAF]) gemeldet.
10.2.b und 10.2.c
(unbelegt)
- 17 zu VV Nr. 6.4 zu § 44 LHO - EZBau
Anlage 17
zu VV Nr. 6.4 zu § 44 LHO
Baufachliche Ergänzungsbestimmungen zu den Allgemeinen
Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO
(EZBau)
Inhalt:
Nr. 1 Anwendungsbereich
Nr. 2 Aufgaben der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle
Nr. 3 Beratung bei der Vergabe der Leistungen/Bauleistungen
Nr. 4 Mitwirkung bei der Vorbereitung des Antrags
Nr. 5 Beratung bei der Aufstellung der Antrags- und Bauunterlagen
Nr. 6 Festlegung des Umfangs der Antrags- und Bauunterlagen
Nr. 7 Baufachliche Prüfung der Bauunterlagen hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie Angemessenheit der Kosten
Nr. 8 Überprüfung der Bauausführung hinsichtlich der Einhaltung der baufachlichen Bedingungen und Auflagen und Überwachung der sparsamen und zweckentsprechenden Mittelverwendung
Nr. 9 Baufachliche Prüfung des Verwendungsnachweises
Nr. 10 Vereinfachte baufachliche Prüfung und Mitwirkung der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle
Anlagen:
Baufachliche Nebenbestimmungen (NBest-Bau)
Muster 1 Prüfvermerk (Verwendung freigestellt)
Muster 2 Verwendungsnachweis
Muster 3 Zwischennachweis
1 Anwendungsbereich
1.1 Die Bewilligung und Zahlung von Zuwendungen des Landes an Stellen außerhalb der Landesverwaltung für die Durchführung von Baumaßnahmen sowie der Nachweis der Verwendung der Mittel und die Prüfung ihrer Verwendung regeln sich nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung für Zuwendungsbaumaßnahmen (VV zu § 44) und nach der Brandenburgischen Richtlinie für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen (BbgRZBau), eingeführt durch den Erlass des Ministeriums der Finanzen (MdF) vom 28.November 2014.Das gilt auch für Baumaßnahmen im Rahmen institutioneller Förderung und Projektförderung.
Bei mit Bundesmitteln geförderten Baumaßnahmen sind grundsätzlich die Richtlinien für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen (RZBau) des Bundes anzuwenden.
Bei mit Mischfinanzierung (Bundes- und Landesmitteln) geförderten Baumaßnahmen sind die RZBau des Bundes anzuwenden, es sei denn, im Land Brandenburg sind darüber hinausgehende Regelungen (beispielsweise eine niedrigere Wertgrenze zur verpflichtenden Beteiligung der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle) eingeführt. In diesen Fällen ist die BbgRZBau anzuwenden.
1.1.1 Für Hochbaumaßnahmen, für im unmittelbaren Umfeld und im Zusammenhang mit Hochbaumaßnahmen beantragte Straßenbaumaßnahmen, für beschränkt-öffentliche Wege, für ländliche Wege und Forstwege, für Anbindung von Gewerbe- und Industriegebieten, für touristische Rad- und Skaterwege sowie für sonstige Zuwendungsbaumaßnahmen im ÖPNV-Investitionsprogramm (wie Bahnhofsumfelder und -vorplätze, Verknüpfungen der Bahnanlagen mit Bus, Tram, Obus und Individualverkehr) ist der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) die zuständige baufachtechnische Prüfstelle.
Das für Finanzen zuständige Ministerium ist Dienst- und Fachaufsichtsbehörde über den BLB, es kann im Einzelfall dem BLB Weisungen über Art und Umfang seiner Tätigkeit erteilen (Nummer 5 des Erlasses über die Errichtung des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen vom 22.Dezember 2005 und § 5 Absatz 5 der Betriebsanweisung für den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen [Anlage zum Errichtungserlass vom 22.Dezember 2005, ABl.S.1130]).
1.1.2 Für Zuwendungsbaumaßnahmen im Bereich des öffentlichen Straßenbaus (Landes-, Kreis-und Gemeindestraßen gemäß § 3 des Brandenburgischen Straßengesetzes [BbgStrG]), des Wohnungsbaus und der Eisenbahninfrastruktur hat das jeweils zuständige Fachressort die Funktion der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle. Es kann die Funktion ganz oder teilweise auf Landesbehörden, Einrichtungen des Landes, Landesbetriebe und Stellen der mittelbaren Landesverwaltung übertragen.
Für Zuwendungsbaumaßnahmen im Bereich kommunaler Straßenbaumaßnahmen ist die zuständige baufachtechnische Prüfstelle in den jeweils einschlägigen Förderrichtlinien zum kommunalen Straßenbau zu bestimmen.
1.2 Abweichungen von diesen Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen für Zuwendungsbaumaßnahmen (EZBau) einschließlich der Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau als Anlage zur EZBau) sind nur im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium und - soweit der Verwendungsnachweis betroffen ist - mit dem Landesrechnungshof (LRH) zulässig.
1.3 Die Zuwendungsgebenden beziehungsweise die Bewilligungsbehörden beteiligen die zuständige baufachtechnische Prüfstelle unmittelbar ab dem Koordinierungsgespräch (siehe Verfahrensablauf und Verfahrensregeln in der BbgRZBau), so dass die in Nummer 2 EZBau genannten Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden können.
1.4 Die Zuwendungsgebenden beziehungsweise die Bewilligungsbehörden unterrichten die Antragstellende oder den Antragstellenden über die Art und den Umfang der Beteiligung der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle.
2 Aufgaben der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle
Aufgaben, die der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle in der Regel übertragen werden sollen, sind:
- Beratung bei der Vergabe der Leistungen/Bauleistungen (vergleiche Nummer 3)
- Mitwirkung bei der Vorbereitung des Antrags (vergleiche Nummer 4)
- Beratung bei der Aufstellung der Antrags- und Bauunterlagen (vergleiche Nummer 5)
- Festlegung des Umfangs der Antrags- und Bauunterlagen (vergleiche Nummer 6)
- Baufachliche Prüfung der Bauunterlagen (vergleiche Nummer 7)
- Überprüfung der Bauausführung hinsichtlich Überwachung der zweckentsprechenden Mittelverwendung (vergleiche Nummer 8)
- Prüfung des Verwendungsnachweises (vergleiche Nummer 9)
Der Verwendungsnachweis kann in der Regel baufachlich von der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle nur geprüft werden, wenn ihr auch die in den Nummern 6, 7 und 8 genannten Tätigkeiten übertragen wurden.
Soweit ausnahmsweise weitere Leistungen von der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle gefordert werden, ist der Umfang dieser Leistungen vorher mit ihr zu vereinbaren.
3 Beratung bei der Vergabe der Leistungen/Bauleistungen
Die zuständige baufachtechnische Prüfstelle berät die Zuwendungsempfangenden bei Vergaben und im Bedarfsfall bei der Durchführung eines Planungswettbewerbes nach der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW).
Die Bewilligung der Zuwendung kann versagt werden, wenn die Vergabevorschriften des Landes nicht eingehalten werden.
4 Mitwirkung bei der Vorbereitung des Antrags
Die zuständige baufachtechnische Prüfstelle ist durch die Zuwendungsgebenden beziehungsweise die Bewilligungsbehörden an den für die Antragstellung erforderlichen Vorbesprechungen - insbesondere bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, der Beurteilung des Raumprogramms, der Nutzbarkeit der Liegenschaft, der Vorentwurfsplanung, der Kostenermittlung etc. - zur Klärung von baufachlichen Fragen angemessen zu beteiligen.
5 Beratung bei der Aufstellung der Antrags- und Bauunterlagen
Soweit es die Baumaßnahme erfordert, ist die zuständige baufachtechnische Prüfstelle zur Erzielung einer wirtschaftlichen und zweckmäßigen sowie sparsamen Planung zu beteiligen
6 Festlegung des Umfangs der Antrags- und Bauunterlagen
Die zuständige baufachtechnische Prüfstelle bestimmt die Art und den Umfang der für das Bewilligungsverfahren einzureichenden Antrags- und Bauunterlagen. Diese bestehen gemäß § 24 Absatz 1 LHO beziehungsweise gemäß § 16 Absatz 2 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung im Allgemeinen aus folgenden Unterlagen:
6.1 Zur Festlegung des Bedarfs, einer Kostenobergrenze und für die Veranschlagung im Haushalt sind bei Maßnahmen nach VV Nr. 6 zu § 44 und bei Maßnahmen nach § 24 Absatz 4 mindestens die Unterlagen nach den Nummern 6.1.1 bis 6.1.9 vorzulegen.
6.1.1 Bedarfsbeschreibung der oder des Nutzenden (einschließlich bedarfsauslösender Gründe)
6.1.2 von den Zuwendungsgebenden beziehungsweise den Bewilligungsbehörden anerkannte Bedarfsfeststellung (beispielsweise quantitatives Flächenprogramm differenziert nach Nutzungen, Funktionsprogramm, Stellenplan, Raumprogramm, qualitative Bedarfsanforderungen und so weiter), soweit diese Einfluss auf die Umsetzung des Bedarfs haben
6.1.3 Variantenuntersuchungen zur Bedarfsdeckung
6.1.4 angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (§ 7)
6.1.5 Konzeptplanung (Grundlagenermittlung und Teile der Vorplanung)
6.1.6 baufachliche Bewertung des Grundstückes und vorhandener baulicher Anlagen
6.1.7 Kostenschätzung (zum Beispiel auf Basis von Kostenkennwerten)
6.1.8 Gesamtbeurteilung/Erläuterungsbericht inklusive Schätzung der nach Fertigstellung entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen (Baunutzungskosten)
6.1.9 Terminplan für die Baumaßnahme
6.2 Bauunterlagen
6.2.1 aufgehoben
6.2.2 Übersichtsplan (Maßstab 1: 5.000)
6.2.3 Lageplan des Bauvorhabens (mindestens Maßstab 1: 1.000) mit Darstellung der Erschließungs- und Außenanlagen
6.2.4 Vorentwurfs- und/oder Entwurfszeichnungen, die Art und Umfang des Bauvorhabens prüfbar nachweisen, einschließlich der Untersuchung von alternativen Lösungsmöglichkeiten nach gleichen Anforderungen (maßstäbliche Strichskizzen)
6.2.5 bauaufsichtliche oder sonstige Genehmigungen (Vorbescheide genügen)
6.3 Erläuterungsbericht
Er soll Auskunft geben über:
6.3.1 Veranlassung und Zweck der geplanten Baumaßnahme, Flächen- beziehungsweise Raumbedarf, Kapazität, Nutzung (gegebenenfalls Hinweise auf entsprechende Gesetze, Verordnungen, Richtlinien oder veranlassende Schreiben, die im Abdruck beizufügen sind), Benennung der künftigen Eigentümerin oder des künftigen Eigentümers, Baulastträgerin oder Baulastträgers, Betreiberin oder Betreibers oder Nutznießerin oder Nutznießers der Anlage
6.3.2 Lage und Beschaffenheit des Baugeländes, Eigentumsverhältnisse, Rechte Dritter, Entschädigung und dergleichen
6.3.3 Bau- und Ausführungsart mit Erläuterungen der baulichen, der ver- und entsorgungstechnischen, maschinentechnischen, elektrotechnischen und anderen Anlagen und Einrichtungen, Bevorratungen, zugrunde liegenden technischen Vorschriften, zur künstlerischen Ausgestaltung sowie zur Nachhaltigkeit der Planung unter anderem mit Begründung der Wirtschaftlichkeit bei mehreren Lösungsmöglichkeiten
6.3.4 Gesamtkosten der Baumaßnahme mit Kostenangabe, für die die Zuwendung beantragt wird
6.3.5 Bauzeitenplan und Baumittelbedarf in den einzelnen Haushaltsjahren
6.3.6 vorgesehene Abwicklung der Baumaßnahme (Vergabe und Ausführung), Stand der bauaufsichtlichen und sonstigen Genehmigungen und so weiter
6.3.7 im Bedarfsfall zu erwartende Vermögensvorteile (Vorteilsausgleiche) beziehungsweise Vermögensnachteile
6.3.8 etwaige Leistungen und Verpflichtungen sowie eventuell Rückflüsse nach den Gesetzen, Ortsstatuten und sonstigen Satzungen (zum Beispiel Versorgungsanlagen)
6.4 Kostenermittlung
6.4.1 Kostenberechnung
Die Kosten sind für Hochbauten nach DIN 276 „Kosten im Bauwesen“ (in der vom Land eingeführten Fassung) - für andere Bauten entsprechend - und gegebenenfalls nach Bauobjekten/Bauabschnitten unterteilt zu ermitteln.
Die sachanlagenbezogene Kostenveranschlagungssystematik der Deutschen Bahn AG wird grundsätzlich anerkannt.
Die Kosten, für die eine Zuwendung beantragt wird, sind gesondert auszuweisen. Als
Anlage sind, soweit erforderlich, Kostenaufschlüsselungen oder Berechnungen anderer Art, deren Ergebnisse der Kostenberechnung zugrunde gelegt wurden, beizufügen (zum Beispiel auf Grundlage von Kostenkennwerten beziehungsweise Vergleichsobjekten).
6.4.2 Planungs- und Kostendatenblatt
6.5 Flächen- und Rauminhaltsberechnungen
6.5.1 Berechnungen der Flächen (nach Flächenart gegliedert) nach DIN 277
6.5.2 Berechnung der Rauminhalte nach DIN 277 (in der vom Land eingeführten Fassung)
6.5.3 Wohnflächenberechnung nach Wohnflächenverordnung (WoFlV) (in der vom Land eingeführten Fassung), soweit erforderlich
6.5.4 gegebenenfalls Analyse der Nutzbarkeit der Bestandsflächen
6.5.5 Berechnung der Flächen der Außenanlagen (nach Gestaltungsqualität gegliedert)
6.5.6 Gegenüberstellung (Soll-Ist-Vergleich) der geforderten und der geplanten Nutzungsflächen
6.6 Angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (gemäß § 7)
7 Baufachliche Prüfung der Bauunterlagen hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie Angemessenheit der Kosten
7.1 Voraussetzung für die baufachliche Prüfung ist:
7.1.1 die von den Zuwendungsgebenden beziehungsweise den Bewilligungsbehörden anerkannte Bedarfsfeststellung (siehe Nummer 6.1.2) und
7.1.2 die Vollständigkeit der von den Antragstellenden vorzulegenden Antrags- und Bauunterlagen nach Nummer 6.
Die Zuwendungsgebenden beziehungsweise die Bewilligungsbehörden haben die oder den Antragstellenden zur Vervollständigung der Antrags- und Bauunterlagen aufzufordern.
Werden die in dieser Nummer genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, können die Antrags- und Bauunterlagen von der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle zurückgewiesen werden.
7.2 Die Prüfung ist stichprobenweise (siehe Anhang 13 BbgRZBau) vorzunehmen und erstreckt sich auf:
7.2.1 die Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Planung und Konstruktion und
7.2.2 die Angemessenheit der Kosten.
7.3 Das Ergebnis der Prüfung ist in einer baufachlichen Stellungnahme niederzulegen und (gegebenenfalls nach Muster 1 EZBau) der oder dem Zuwendungsgebenden beziehungsweise der Bewilligungsbehörde, in Ausnahmefällen direkt an die oder den Zuwendungsempfangenden, zu übermitteln.
Es muss ersichtlich sein, welche Kosten nicht geprüft worden sind. Die Bauunterlagen und die Kostenberechnung erhalten einen Sichtvermerk. In der baufachlichen Stellungnahme sind die erforderlichen baufachlichen Auflagen an die Zuwendungsempfangenden und die aus baufachlicher Sicht förderfähigen Kosten so darzustellen, dass sie von den Zuwendungsgebenden beziehungsweise von den Bewilligungsbehörden weitgehend unverändert in den Zuwendungsbescheid aufgenommen werden können.
7.4 Erhebliche Abweichungen von den der Bewilligung zugrunde liegenden Bauunterlagen bedürfen vor ihrer Ausführung ebenfalls der baufachlichen Prüfung; Nummern 7.1 bis
7.3 gelten sinngemäß.
8 Überprüfung der Bauausführung hinsichtlich der Einhaltung der baufachlichen Bedingungen und Auflagen und Überwachung der sparsamen und zweckentsprechenden Mittelverwendung
8.1 Die Zuwendungsgebenden beziehungsweise die Bewilligungsbehörden leiten der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle unverzüglich einen Abdruck des Zuwendungsbescheides zu.
8.2 Die zuständige baufachtechnische Prüfstelle berät die Zuwendungsempfangende oder den Zuwendungsempfangenden bei der operativen Durchführung der Baumaßnahme (vgl. Nummer 3).
8.3 Die zuständige baufachtechnische Prüfstelle überprüft während der Bauausführung stichprobenweise die Einhaltung der baufachlichen Bedingungen und Auflagen und die bestimmungsgemäße Verwendung der Zuwendungsmittel. Das Ergebnis ist aktenkundig zu machen.
8.4 Die Zuwendungsgebenden beziehungsweise die Bewilligungsbehörden und die zuständige baufachtechnische Prüfstelle können vereinbaren, dass diese bei den Mittelanforderungen mitwirkt. Aufgabe der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle ist dabei die Überprüfung des tatsächlichen Baufortschrittes im Verhältnis zu den Ausgaben der Baumaßnahmen zum Zeitpunkt der Mittelanforderung, um zu verhindern, dass Zuwendungen vorzeitig ausgezahlt werden.
9 Baufachliche Prüfung des Verwendungsnachweises
9.1 Die zuständige baufachtechnische Prüfstelle prüft nach Fertigstellung der Baumaßnahme den Verwendungsnachweis in baufachlicher Hinsicht. Dabei überprüft sie die Übereinstimmung der Angaben im Verwendungsnachweis mit der Baurechnung und der Örtlichkeit stichprobenweise. Der Verwendungsnachweis erhält einen Prüfvermerk (Muster 2 EZBau).
Die Prüfung ist unverzüglich (VV Nr. 11 zu § 44) nach Eingang der vollständigen Unterlagen durchzuführen.
9.2 Voraussetzung für die baufachliche Prüfung ist die Vollständigkeit der von der oder dem Zuwendungsempfangenden vorzulegenden Anlagen zum zahlenmäßigen Nachweis (vergleiche Nummer 4 der Baufachlichen Nebenbestimmungen [NBest-Bau]).
9.3 Die Prüfung ist stichprobenweise vorzunehmen.
9.4 Die bei der baufachlichen Prüfung getroffenen Feststellungen sind in einer baufachlichen Stellungnahme festzuhalten und umgehend an die mit der verwaltungsmäßigen Prüfung betrauten Bewilligungsbehörden beziehungsweise an die Zuwendungsgebenden weiterzuleiten. Die baufachliche Prüfung ist in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen abzuschließen.
9.5 Mängel und Änderungen gegenüber den der Bewilligung zugrunde liegenden Bauunterlagen und Kostenabweichungen sind in der Stellungnahme festzuhalten. Sie ist jedem Verwendungsnachweis anzufügen. Sofern die Feststellungen Einfluss auf die Bemessung der Zuwendung haben, ist der zuwendungsfähige Betrag festzustellen.
10 Vereinfachte baufachliche Prüfung und Mitwirkung der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle
10.1 Wird die zuständige baufachtechnische Prüfstelle ausnahmsweise bei Baumaßnahmen, bei denen die vorgesehenen Zuwendungen die Wertgrenze nach VV Nr. 6.2 zu § 44 nicht übersteigen, oder bei Baumaßnahmen nach VV Nr. 6.3 zu § 44 beteiligt, so hat deren Mitwirkung und ihre baufachliche Prüfung grundsätzlich vereinfacht zu erfolgen, soweit die Zuwendungsgebenden beziehungsweise die Bewilligungsbehörden - gegebenenfalls in begründeten Einzelfällen - nichts anderes verlangen.
10.2 Die Bauunterlagen sind auf den für die Beurteilung des Einzelfalls unbedingt notwendigen Umfang zu beschränken.
10.3 Die baufachliche Prüfung ist auf die Angemessenheit der Kosten auszurichten.
10.4 Die stichprobenweise Überprüfung der Bauausführung hinsichtlich Einhaltung der baufachlichen Bedingungen und Auflagen und der bestimmungsgemäßen Verwendung der Zuwendungsmittel ist auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
10.5 Die Prüfung des Verwendungsnachweises ist vereinfacht und ohne Abgleich mit der Baurechnung (nur anhand einer Ausgabenliste ohne Prüfung von Originalbelegen) durchzuführen.
Anlage zur EZBau
Baufachliche Nebenbestimmungen (NBest-Bau)
Die NBest-Bau ergänzen bei Baumaßnahmen die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) oder die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I). Sie enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Sie sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
1 Vergabe und Ausführung
Die oder der Zuwendungsempfangende hat die zuständige baufachtechnische Prüfstelle rechtzeitig über die jeweils vorgesehene Vergabeart, den Baubeginn und die Beendigung der Zuwendungsbaumaßnahme zu unterrichten.
Bei der Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen ist die Verwendung der Formblätter des Vergabe- und Vertragshandbuchs des Bundes den Zuwendungsempfangenden freigestellt.
Es gilt der Grundsatz einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung.
1.1 Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB oder Konzessionsgeber im Sinne des § 101 GWB sind, sind sie verpflichtet, die VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB sind und der zu vergebende Bauauftrag und - soweit einschlägig - ein damit in Verbindung stehender Dienstleistungsauftrag oder Wettbewerb den jeweils gültigen Schwellenwert nach § 106 GWB erreichen oder überschreiten, sind sie verpflichtet, die entsprechenden VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Verpflichtungen zur Anwendung von Vergaberecht aus anderen Rechtsgründen bleiben unberührt.
1.2 Sofern die Zuwendungsempfangenden nicht unter Nummer 1.1 fallen, haben sie ab einem Beschaffungswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) mindestens drei vergleichbare Angebote oder Preisvergleiche einzuholen und die Auswahlgründe zu dokumentieren.
2 Bauausführung
2.1 Die Ausführung der Zuwendungsbaumaßnahme muss den der Bewilligung zugrunde liegenden Bauunterlagen sowie den technischen und baurechtlichen Vorschriften entsprechen.
2.2 Von den Bauunterlagen darf nur insoweit abgewichen werden, als die Abweichungen nicht erheblich sind.
Wenn die Abweichungen zu einer wesentlichen Änderung des Bau- oder Raumprogramms, einer wesentlichen Erhöhung der Betriebskosten oder einer wesentlichen Überschreitung der Baukosten führen, bedürfen sie vor ihrer Ausführung der Zustimmung durch die Zuwendungsgebenden beziehungsweise die Bewilligungsbehörden (siehe hierzu Nummer 7.4 EZBau).
3 Baurechnung
3.1 Die oder der Zuwendungsempfangende muss für jede Zuwendungsbaumaßnahme eine Baurechnung führen. Besteht eine Zuwendungsbaumaßnahme aus mehreren Bauobjekten oder Bauabschnitten, sind getrennte Baurechnungen zu führen.
3.2 Die Baurechnung besteht aus:
3.2.1 dem Bauausgabebuch/der Beleg- oder der Rechnungsliste (bei Hochbauten nach DIN 276 „Kosten im Bauwesen“ gegliedert, bei anderen Bauten nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides) oder dem Ausgabeblatt bei Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG. Werden die Einnahmen und Ausgaben für das geförderte Bauobjekt von anderen Buchungsvorfällen getrennt nachgewiesen, entsprechen die Nachweise unmittelbar oder durch ergänzende Aufzeichnungen den Inhalts- und Gliederungsansprüchen der DIN 276 und können sie zur Prüfung der Baurechnung beigefügt werden, so kann mit Einwilligung der Zuwendungsgebenden beziehungsweise der Bewilligungsbehörden von der Führung eines gesonderten Bauausgabebuches abgesehen werden.
3.2.2 den prüffähigen und vollständigen Rechnungsbelegen, bezeichnet und systematisch geordnet entsprechend Nummer 3.2.1.
Damit die Vergleichbarkeit eindeutig gewährleistet ist, hat die Ausgabengliederung des Verwendungsnachweises der Gliederung des Zuwendungsbescheides - auf Grundlage der baufachlich geprüften Antragsunterlagen - zu entsprechen.
3.2.3 den Abrechnungszeichnungen und den der tatsächlichen Ausführung entsprechenden Plänen,
3.2.4 den Verträgen über die Leistungen und Lieferungen mit Schriftverkehr,
3.2.5 den bauaufsichtlichen Genehmigungen, den Prüf- und Abnahmebescheinigungen,
3.2.6 dem Zuwendungsbescheid und den Schreiben über die Bereitstellung der Mittel,
3.2.7 den geprüften, dem Zuwendungsbescheid zugrunde gelegten Bauunterlagen,
3.2.8 der Berechnung der ausgeführten Flächen und des Rauminhalts nach DIN 277 „Grundflächen und Rauminhalte im Bauwesen“ (nur bei Hochbauten), gegebenenfalls der Wohnflächenberechnung nach Wohnflächenverordnung (WoFlV) (nur bei Wohnungen) und
3.2.9 dem Bautagebuch.
4 Verwendungsnachweis
4.1 Der Verwendungsnachweis ist nach Muster 2 EZBau zu erstellen.
Der Nachweis, wann und in welchen Einzelbeträgen die Bauausgaben geleistet wurden, wird durch die Baurechnung beziehungsweise bei Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG durch das Ausgabeblatt (Nummer 3 NBest-Bau) geführt. Die Baurechnung beziehungsweise bei Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG das Ausgabeblatt ist zur Prüfung bereitzuhalten. Die Baurechnung beziehungsweise bei Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG das Ausgabeblatt ist mindestens zehn Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises beziehungsweise gemäß der Zweckbindungsfrist aufzubewahren. Die Bewilligungsbehörde kann nach pflichtgemäßem Ermessen eine kürzere Aufbewahrungsfrist festlegen. Dem Verwendungsnachweis sind nur Ablichtungen des Bauausgabebuches beziehungsweise bei Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG des Ausgabeblattes, eine Ausgabengegenüberstellung (gemäß Anhang 9 BbgRZBau) und die Berechnung nach Nummer 3.2.8 NBest-Bau beizufügen.
4.2 Werden über Teile einer Zuwendungsbaumaßnahme (zum Beispiel mehrere Bauobjekte oder Bauabschnitte) einzelne Verwendungsnachweise geführt, so ist nach Abschluss der Zuwendungsbaumaßnahme ein zusammengefasster Verwendungsnachweis nach Muster 2 EZBau aufzustellen.
Muster 1 zu den NBest-Bau
Muster 1 Prüfvermerk (Verwendung freigestellt)
Prüfvermerk 1) über die stichprobenweise baufachliche Prüfung
(Verwendung wird freigestellt)
Zuständige baufachtechnische Prüfstelle Zuwendungsempfangende/Zuwendungsempfangender Auskunft erteilt
Telefon-Nr./E-Mail
Betreff:
(Baumaßnahme, Ort, Straße)
Laut Anfrage auf Gewährung einer Zuwendung vom beantragt die oder der Zuwendungsempfangende für die oben genannte Maßnahme einen Zuschuss/ein Darlehen2) in Höhe von ................... EUR mit EUR Gesamtkosten.
Feststellungen der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle
1. Aufgrund der dem Antrag beigefügten Pläne, Erläuterungen und Kostenberechnungen wird festgestellt, dass die veranschlagte Baumaßnahme dem geforderten Zweck der
dient.
2. Folgende bauaufsichtliche und sonstige Genehmigungen liegen vor:
3. Zu den Bauunterlagen bemerke ich im Einzelnen:
siehe auch Baufachliche Stellungnahme (Prüfvermerk) der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle
vom ..................... als Anlage ......................................................................................................................
4. Für die Durchführung der Baumaßnahme hat die
oder der Antragstellende folgende Kosten veranschlagt: ....................................................................... EUR
Aufgrund der baufachlichen Prüfung wird hiervon
im Sinne von Nummer 7.2.2 EZBau folgender Betrag als angemessen erachtet: EUR
Die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben stellt bzw. stellen die Bewilligungsbehörde(n) fest, erforderlichenfalls wird die zuständige baufachtechnische Prüfstelle beteiligt. , den
(Ort) (Datum) (Unterschrift)
1)
Der Prüfvermerk ist das Ergebnis der Prüfung der Antragsunterlagen in baufachlicher Hinsicht nach Nummer 7 EZBau.
2)
Nichtzutreffendes bitte streichen.
Muster 2 zu den NBest-Bau
Muster 2 Verwendungsnachweis
Verwendungsnachweis
( Ausfertigung von )
An zuständige baufachtechnische Prüfstelle Zuwendungsempfangende/Zuwendungsempfangender An Bewilligungsbehörde Bankverbindung
Auskunft erteilt
Telefon-Nr./E-Mail
Betreff:
(Baumaßnahme, Ort, Straße/Bezeichnung wie im Zuwendungsbescheid)
Bewilligte Zuwendungen - Zuschüsse (Z) und Darlehen (D)1
Bewilligende Stelle Datum und Aktenzeichen Zuwendungsbetrag (EUR)
........................................................................................................................................................................
Z/DFehler! Textmarke nicht definiert.
........................................................................................................................................................................ Z/D
........................................................................................................................................................................ Z/D
........................................................................................................................................................................
........................................................................................................................................................................
Bewilligter Gesamtbetrag ............................................
In Anspruch genommener Betrag ................................
Sachbericht
(Eingehende Darstellung der Durchführung der Baumaßnahme, Abweichungen von den anerkannten Antragsunterlagen, Bauzeitraum und so weiter, gegebenenfalls auf gesondertem Blatt) Zahlenmäßiger Nachweis
Gesamtausgaben der Fördermaßnahme EUR
davon
Ausgaben für den Teil der Baumaßnahme,
Bauobjekt/Bauabschnitt für den die Zuwendung bewilligt worden ist. EUR 1
Nichtzutreffendes bitte streichen.
Einnahmen
Art lt. Zuwendungsbescheid lt. Abrechnung
Eigenanteil, Zuwendungen,
Leistungen Dritter EUR v. H. EUR v. H.
Eigenanteil
Bundesmittel 0,00 0,00 0,00 0,00
Landesmittel
Zwischensumme 100 100
in früheren Bauobjekten/
Bauabschnitten eingenommene
Beträge (Zuwendungen, Leistungen
Dritter)
Insgesamt
Ausgaben
Ausgabengliederung 2 lt. Zuwendungsbescheid lt. Abrechnung
insgesamt geförderter insgesamt geförderter
Anteil Anteil
EUR EUR EUR EUR
100 Grundstück
200 Herrichten und Erschließen
300 Bauwerk - Baukonstruktionen
400 Bauwerk - Technische Anlagen
500 Außenanlagen
600 Ausstattung und Kunstwerke
700 Baunebenkosten
(ohne 710, 760, 779 Anteil der
Kosten für Baufeiern)
710 Bauherrenaufgaben
760 Finanzierungskosten
779 Anteil der Kosten für Baufeiern
Summe
in früheren Bauobjekten/Bauabschnitten bereits geleistete Ausgaben
Insgesamt
2
Es sind nur die Summen der Kostengruppen, bei Hochbauten nach DIN 276 (in der vom Land eingeführten Fassung) gegliedert, bei anderen Bauten nach Maßgabe des Bewilligungsbescheides, anzugeben. Dabei ist entsprechend den der Bewilligung zugrunde gelegten Bauunterlagen nach Bauobjekten oder Bauabschnitten zu unterteilen, gegebenenfalls auf gesondertem Blatt.
Erklärung der oder des Zuwendungsempfangenden
Es wird erklärt, dass:
- die in den Bauplänen enthaltenen Angaben mit der Örtlichkeit übereinstimmen,
- die bauaufsichtlichen und sonstigen Bedingungen und Auflagen beachtet wurden,
- die Ausgaben notwendig waren,
- wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist,
- die Angaben mit den Büchern und ggf. den Belegen übereinstimmen,
- die vorgeschriebenen Prüfungen bzw. Gebrauchsabnahmen durchgeführt wurden,
- die Bedingungen und Auflagen eingehalten wurden und
- die Angaben über die Baumaßnahme, ihre Ausgaben und die Finanzierung vollständig und belegt sind. Zur Nachprüfung stehen die im Verwendungsnachweis genannten Unterlagen einschließlich Baurechnung mit Belegen zur Verfügung.
, den
(Ort) (Datum) (Unterschrift)
Ergebnis der Prüfung durch die zuständige baufachtechnische Prüfstelle Der Verwendungsnachweis wurde baufachlich geprüft. Aufgrund stichprobenweiser Überprüfung der Bauausführung und der Rechnungsbelege wird die Übereinstimmung der Angaben im Verwendungsnachweis mit der Baurechnung und mit der Örtlichkeit bescheinigt. Auf meine ergänzende Stellungnahme (Nummern 9.4 und 9.5 EZBau) nehme ich Bezug.
, den
(Ort) (Datum) (Unterschrift)
Ergebnis der Prüfung durch die Bewilligungsbehörde
Der Verwendungsnachweis wurde anhand der vorliegenden Unterlagen geprüft. Es ergaben sich keine/die aus der
Anlage ersichtlichen3 Beanstandungen.
, den
(Ort) (Datum) (Unterschrift)
3
Nichtzutreffendes bitte streichen.
Muster 3 zu den NBest-Bau
Muster 3 Zwischennachweis
Zwischennachweis
(zum Jahresabschluss, ohne Beteiligung der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle) An Bewilligungsbehörde Zuwendungsempfangende/Zuwendungsempfangender
Bankverbindung
Auskunft erteilt
Telefon Nr./Email
Betreff:
(Baumaßnahme, Ort, Straße/Bezeichnung wie im Zuwendungsbescheid)
Bewilligte Zuwendungen - Zuschüsse (Z) und Darlehen (D) 1
Bewilligende Stelle Datum und Aktenzeichen Zuwendungsbetrag (EUR)
Z/DFe
hler! Textmarke nicht definiert. Z/D
Z/D
Bewilligter Gesamtbetrag
In Anspruch genommener Betrag
Finanzielle Übersicht zum 31. Dezember 20
Art
davon bisher
Eigenanteil, Zuwendungen, lt. Zuwendungsbescheid
in Anspruch genommen
Leistungen Dritter
EUR EUR
Eigenanteil
Bundesmittel Z/D1
Landesmittel Z/D
Insgesamt
1
Nichtzutreffendes bitte streichen.
Sachbericht
(Beschreibung des Baufortschritts zum 31. Dezember gemäß Nummer 6.2 ANBest-P) , den
(Ort) (Datum) (Unterschrift)
Erklärung der oder des Zuwendungsempfangenden
Die vorgenannten Angaben stimmen mit dem Zuwendungsbescheid/ den Zuwendungsbescheiden2 und dem Bauausgabebuch überein.
, den
(Ort) (Datum) (Unterschrift)
Ergebnis der Prüfung durch die Bewilligungsbehörde
Der Zwischennachweis wurde anhand der vorliegenden Unterlagen geprüft. Es ergaben sich keine/die aus der
Anlage ersichtlichen2 Beanstandungen.
, den
(Ort) (Datum) (Unterschrift)
2
Nichtzutreffendes bitte streichen.
- 21 zu VVG Nr. 5.1 zu § 44 LHO - ANBest-G
Anlage 21
zu VVG Nr. 5.1 zu § 44 LHO
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen
zur Projektförderung an Gemeinden (GV)
(ANBest-G)
Die ANBest-G enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) in Verbindung mit § 36 VwVfG sowie notwendige Erläuterungen. Sie sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Inhalt
Nr. 1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
Nr. 2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
Nr. 3 Vergabe von Aufträgen und Beschaffungen
Nr. 4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
Nr. 5 Mitteilungspflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
Nr. 6 Rechnungslegung (Baumaßnahmen)
Nr. 7 Nachweis der Verwendung
Nr. 8 Prüfung der Verwendung
Nr. 9 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
Anlagen:
Grundmuster 1 zu VVG Nr. 3.1 (Antrag)
Grundmuster 2 zu VVG Nr. 4.1 (Zuwendungsbescheid)
Grundmuster 3 zu VVG Nr. 10.3 (Verwendungsnachweis)
1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Sie ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter, Erträge aus der zinsbringenden Geldanlage) und der Eigenanteil der oder des Zuwendungsempfangenden sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich. Die einzelnen Ausgabeansätze dürfen um bis zu 30 vom Hundert überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Ausgabeansätzen ausgeglichen werden kann. Bei Hochbauten sind einzelne Ausgabeansätze im Sinne dieser Vorschrift die jeweiligen Kostengruppen 100 bis 700 der DIN 276. Beruht die Überschreitung eines Ausgabeansatzes auf behördlichen Bedingungen oder Auflagen, insbesondere im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens, sind innerhalb des Gesamtergebnisses des Finanzierungsplans auch weitergehende Abweichungen zulässig. Die Sätze 2 bis 5 finden bei Festbetragsfinanzierung keine Anwendung.
1.3 Die Ausführung einer Baumaßnahme muss der der Bewilligung zugrunde liegenden Planung sowie den technischen und baurechtlichen Vorschriften entsprechen. Von den Bauunterlagen darf nur insoweit abgewichen werden, als die Abweichung nicht erheblich ist. Eine Abweichung ist erheblich, wenn sie zu einer wesentlichen Änderung des Bau- und/oder Raumprogramms (baufachlich) führt und/oder das Gesamtergebnis des Finanzierungsplans überschritten wird.
1.4 Für die Anforderung und Auszahlung der Zuwendung gilt Folgendes:
1.4.1 Bei Fortsetzungsmaßnahmen im Rahmen der Betriebskostenförderung (Festbetragsfinanzierung) von Personal- und Sachausgaben (ganzjährige Maßnahmen) werden die Zuwendungen anteilig zum 1. April und 1. Oktober des Haushaltsjahres ohne Anforderung ausgezahlt.
1.4.2 Bei Fortsetzungsmaßnahmen im Rahmen der Betriebskostenförderung (Fehlbedarfsfinanzierung) von Personal- und Sachausgaben und bei Einzelmaßnahmen (zum Beispiel Veranstaltungen) dürfen die Zuwendungen nur soweit und nicht eher angefordert werden, als sie voraussichtlich innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden.
1.4.3 Bei der Förderung von Hochbauvorhaben erfolgt die Auszahlung in folgenden Teilbeträgen:
35 vom Hundert der Zuwendung nach Vergabe des Rohbauauftrages,
35 vom Hundert der Zuwendung nach Anzeige der Fertigstellung des Rohbaus,
20 vom Hundert der Zuwendung nach Anzeige der abschließenden Fertigstellung der genehmigten baulichen Anlagen,
10 vom Hundert der Zuwendung nach Vorlage des Verwendungsnachweises.
1.4.4 Bei der Förderung anderer Vorhaben (zum Beispiel Tiefbau, Einrichtungsgegenstände) dürfen Zuwendungen - jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgebender und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der oder des Zuwendungsempfangenden - nur soweit und nicht eher angefordert werden, als sie voraussichtlich innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden.
1.4.5 Die Anforderung muss in den Fällen der Nummern 1.4.2, 1.4.3 und 1.4.4 die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben (voraussichtlich fällige Zahlungen abzüglich erwarteter Einnahmen einschließlich Zuwendungen Dritter, Eigenanteil und dem Projekt zuzurechnender gegebenenfalls vorhandener Geldbestände) enthalten.
1.4.6 Sofern die Förderung ausschließlich oder teilweise über
- feste Beträge (VVG Nr. 2.3 und 2.3.1 zu § 44 LHO) oder
- vereinfachte Kostenoptionen (VVG Nr. 2.3.2 zu § 44 LHO)
erfolgt, wird auf die Einhaltung des Verbrauchs der angeforderten Mittel innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verzichtet.
Für die durch feste Beträge und vereinfachte Kostenoptionen abgedeckten Ausgaben entfällt der Nachweis der Ausgaben. Davon unberührt sind im Zuwendungsbescheid benannte Belege, die dem Nachweis der vorgenannten festen Beträge oder vereinfachten Kostenoptionen dienen.
1.4.7 Die Zuwendungen sind auf einem gesonderten Konto zu bewirtschaften.
1.5 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies all - gemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
1.6 Die Bewilligungsbehörde behält sich vor, den Zuwendungsbescheid zu widerrufen, wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist.
2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
Ermäßigen sich nach der Bewilligung die nach dem Finanzierungsplan zuwendungsfähigen Ausgaben für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung
2.1 bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgebender und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der oder des Zuwendungsempfangenden,
2.2 bei Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag; wird derselbe Zuwendungszweck sowohl vom Land Brandenburg als auch vom Bund und/oder einem anderen Land durch Fehlbedarfsfinanzierung gefördert, ist Nummer 2.1 sinngemäß anzuwenden.
2.3 bei Festbetragsfinanzierung, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben auf einen Betrag unterhalb der Zuwendung ermäßigen, auf die Höhe der tatsächlichen zuwendungsfähigen Ausgaben.
2.4 Dies gilt (ausgenommen bei wiederkehrender Förderung desselben Zuwendungszwecks) nur, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben oder Deckungsmittel um mehr als 500 Euro ändern.
3 Vergabe von Aufträgen und Beschaffungen
Es gilt der Grundsatz einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung.
3.1 Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB oder Konzessionsgeber im Sinne des § 101 GWB sind, sind sie verpflichtet, die VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB sind und der zu vergebende Bauauftrag und - soweit einschlägig - ein damit in Verbindung stehender Dienstleistungsauftrag oder Wettbewerb den jeweils gültigen Schwellenwert nach § 106 GWB erreichen oder überschreiten, sind sie verpflichtet, die entsprechenden VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Verpflichtungen zur Anwendung von Vergaberecht aus anderen Rechtsgründen bleiben unberührt.
3.2 Sofern die Zuwendungsempfangenden nicht unter Nummer 3.1 fallen, haben sie ab einem Beschaffungswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) mindestens drei vergleichbare Angebote oder Preisvergleiche einzuholen und die Auswahlgründe zu dokumentieren.
3.3 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Vergabeprüfungen beziehungsweise Prüfungen in Bezug auf die Einhaltung des Grundsatzes einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung durchzuführen. Die Verpflichtungen aus den Nummern 3.1 und 3.2 unterliegen keiner zuwendungsrechtlichen Überprüfung, soweit die durch Aufträge verursachten Ausgaben ausschließlich gefördert werden über
- feste Beträge (VVG Nr. 2.3 und 2.3.1 zu § 44 LHO) oder
- vereinfachte Kostenoptionen (VVG Nr. 2.3.2 zu § 44 LHO).
4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Die oder der Zuwendungsempfangende darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen.
5 Mitteilungspflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
Die oder der Zuwendungsempfangende ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn
5.1 sich nach Vorlage des Finanzierungsplans eine Ermäßigung der zuwendungsfähigen Ausgaben um mehr als 7,5 vom Hundert oder mehr als 10.000 Euro ergibt. Er ist ferner verpflichtet anzuzeigen, wenn er nach Vorlage des Finanzierungsplans - auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung - weitere Zuwendungen für denselben Zuwendungszweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn er - gegebenenfalls weitere - Mittel von Dritten erhält,
5.2 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,
5.3 sich Anhaltspunkte ergeben, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist,
5.4 die angeforderten oder ausgezahlten Beträge in den Fällen der Nummern 1.4.2 und 1.4.4 nicht innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verbraucht werden können. Dies gilt nicht im Falle von Förderungen, die ausschließlich oder teilweise über feste Beträge oder vereinfachte Kostenoptionen erfolgen. Es wird auf Nummer 1.4.6 hingewiesen,
5.5 Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt werden. 6 Rechnungslegung (Baumaßnahmen)
6.1 Die oder der Zuwendungsempfangende muss für jede Baumaßnahme eine Baurechnung führen. Besteht eine Baumaßnahme aus mehreren Bauobjekten/Bauabschnitten, sind getrennte Baurechnungen zu führen.
6.2 Die Baurechnung besteht aus
6.2.1 dem Bauausgabebuch (bei Hochbauten nach DIN 276 gegliedert, bei anderen Bauten nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides); werden die Einnahmen und Ausgaben für das geförderte Bauobjekt von anderen Buchungsvorfällen getrennt nachgewiesen, entsprechen die Bücher unmittelbar oder durch ergänzende Aufzeichnungen den Inhalts- und Gliederungsansprüchen und können sie zur Prüfung dem Verwendungsnachweis beigefügt werden, so braucht ein gesondertes Bauausgabebuch nicht geführt zu werden,
6.2.2 den Rechnungsbelegen, bezeichnet und geordnet entsprechend Nummer 6.2.1,
6.2.3 den Abrechnungszeichnungen und Bestandsplänen,
6.2.4 den Verträgen über die Leistungen und Lieferungen mit Schriftverkehr,
6.2.5 den bauaufsichtlichen Genehmigungen,
6.2.6 dem Zuwendungsbescheid und den Schreiben über die Bereitstellung der Mittel,
6.2.7 den geprüften, dem Zuwendungsbescheid zugrunde gelegten Bauunterlagen,
6.2.8 der Berechnung der ausgeführten Flächen und des Rauminhalts nach DIN 277 (nur bei Hochbauten) und bei Wohnbauten der Wohn- und Nutzflächenberechnung nach DIN 283,
6.2.9 dem Bautagebuch.
7 Nachweis der Verwendung
7.1 Die Verwendung der Zuwendung ist bei Investitionsmaßnahmen innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch nach Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Bei der Förderung von Betriebskosten (Personal- und Sachausgaben) ist der Verwendungsnachweis innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Maßnahme, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Monats nach Ablauf des Haushaltsjahres vorzulegen.
7.2 Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.
7.3 In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis kurz darzustellen und den vorgegebenen Zielen gegenüberzustellen. Im Sachbericht ist auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner ist die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern. Soweit technische Dienststellen der oder des Zuwendungsempfangenden beteiligt waren, sind die Berichte dieser Stellen beizufügen.
7.4 In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Soweit die oder der Zuwendungsempfangende die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes hat, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. Im Falle der Förderung über feste Beträge oder vereinfachte Kostenoptionen ist nach den Vorgaben der Bewilligungsbehörde ein angepasster zahlenmäßiger Nachweis einzureichen.
7.5 Sofern im Zuwendungsbescheid eine Verwendungsbestätigung ohne Vorlage von Belegen zugelassen ist, ist dafür die Anlage 22 zu VVG Nr. 10.4 zu § 44 LHO (Verwendungsbestätigung) zu verwenden, soweit im Zuwendungsbescheid oder in besonderen Nebenbestimmungen nichts anderes bestimmt ist.
7.6 Auf die Vorlage der Bücher und Belege wird verzichtet. Im Verwendungsnachweis beziehungsweise in der Verwendungsbestätigung ist zu erklären, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.
7.7 Die oder der Zuwendungsempfangende hat die Belege und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen sowie im Fall des Nachweises beziehungsweise der Bestätigung der Verwendung auf elektronischem Wege eine Ausfertigung des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung zehn Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Die Bewilligungsbehörde kann nach pflichtgemäßem Ermessen eine kürzere Aufbewahrungsfrist festlegen. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.
7.8 Darf die oder der Zuwendungsempfangende zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenden Stellen ihm gegenüber entsprechend den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) zu erbringenden Zwischen- und Verwendungsnachweise mit Belegen dem Verwendungsnachweis nach Nummer 7.1 beziehungsweise der Verwendungsbestätigung ohne Vorlage von Belegen nach Nummer 7.5 beizufügen.
8 Prüfung der Verwendung
8.1 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die oder der Zuwendungsempfangende hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. In den Fällen der Nummer 7.8 sind diese Rechte der Bewilligungsbehörde auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.
8.2 Der Landesrechnungshof ist berechtigt, bei der oder dem Zuwendungsempfangenden zu prüfen. Hat die oder der Zuwendungsempfangende Mittel an Dritte weitergeleitet, darf er auch bei diesen prüfen. Eine überörtliche Prüfung nach dem Gemeindehaushaltsrecht bleibt unberührt.
9 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
9.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird. Dies gilt insbesondere, wenn
9.1.1 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
9.1.2 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,
9.1.3 die Ausgaben sich nachträglich ermäßigen oder eine Änderung der Finanzierung nach Nummer 2 eingetreten ist.
9.2 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit die oder der Zuwendungsempfangende
9.2.1 die Zuwendung in den Fällen der Nummern 1.4.2 und 1.4.4 nicht innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet oder
9.2.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis beziehungsweise die Verwendungsbestätigung nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungspflichten (Nummer 5) nicht rechtzeitig nachkommt.
9.3 Der Erstattungsanspruch ist nach Maßgabe des § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49a Absatz 3 VwVfG mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen.
9.4 Werden Zuwendungen in den Fällen der Nummern 1.4.2 und 1.4.4 nicht innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, sind regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verlangen.
- Teil I -
Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
- VV zu § 7 LHO
VV zu § 7 LHO
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
Anlagen:
Anlage 1 zu VV Nr. 2.5 zu § 7 LHO
(Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen)
Anlage 2 zu VV Nr. 2.6 zu § 7 LHO
(Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten“)
Anlage 3 zu VV Nr. 3 zu § 7 LHO
(Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens)
1 Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
Die Ausrichtung jeglichen Verwaltungshandelns nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit soll die bestmögliche Nutzung von Ressourcen bewirken. Damit gehört zur Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit auch die Prüfung, ob eine Aufgabe durchgeführt und ob sie durch die staatliche Stelle durchgeführt werden muss.
Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist die günstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln (Ressourcen) anzustreben. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit umfasst das Sparsamkeits- und Ergiebigkeitsprinzip. Das Sparsamkeitsprinzip (Minimalprinzip) verlangt, ein bestimmtes Ergebnis mit möglichst geringem Mitteleinsatz zu erzielen. Das Ergiebigkeitsprinzip (Maximalprinzip) verlangt, mit einem bestimmten Mitteleinsatz das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Bei der Ausführung des Haushaltsplans, der in der Regel die Aufgaben (Ergebnis, Ziele) bereits formuliert, steht der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in seiner Ausprägung als Sparsamkeitsprinzip im Vordergrund.
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist bei allen Maßnahmen des Landes, die die Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushaltes unmittelbar oder mittelbar beeinflussen, zu beachten. Dies betrifft sowohl Maßnahmen, die nach einzelwirtschaftlichen Kriterien (zum Beispiel Beschaffung für den eigenen Verwaltungsbereich und Organisationsänderungen in der eigenen Verwaltung), als auch Maßnahmen, die nach gesamtwirtschaftlichen Kriterien (zum Beispiel Investitionsvorhaben im Verkehrsbereich, Subventionen und Maßnahmen der Sozialpolitik) zu beurteilen sind. Unter die Maßnahmen fallen auch Gesetzgebungsvorhaben.
- 2 Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind Instrumente zur Umsetzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit. Es ist zwischen einzel- und gesamtwirtschaftlichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu unterscheiden.
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind bei allen Maßnahmen durchzuführen. Sie sind daher bei der Planung neuer Maßnahmen einschließlich der Änderung bereits in der Durchführung befindlicher Maßnahmen (Planungsphase) sowie während der Durchführung (im Rahmen einer begleitenden Erfolgskontrolle) und nach Abschluss von Maßnahmen (im Rahmen einer abschließenden Erfolgskontrolle) vorzunehmen.
- 2.1
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen als Planungsinstrument
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase bilden die Grundlage für die begleitenden und abschließenden Erfolgskontrollen.
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen müssen mindestens Aussagen zu folgenden Teilaspekten enthalten:
Analyse der Ausgangslage und des Handlungsbedarfs,
Ziele, Prioritätsvorstellungen und mögliche Zielkonflikte,
Lösungsmöglichkeiten und deren Nutzen und Kosten (einschließlich Folgekosten), auch soweit sie nicht in Geld auszudrücken sind,
finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt,
Eignung der einzelnen Lösungsmöglichkeiten zur Erreichung der Ziele unter Einbeziehung der rechtlichen, organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen,
Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen,
Kriterien und Verfahren für Erfolgskontrollen (vgl. Nummer 2.2).
Ist das angestrebte Ziel nach dem Ergebnis der Ermittlungen oder aus finanziellen Gründen nur eingeschränkt zu verwirklichen, so ist zu prüfen, ob das erreichbare Teilziel den Einsatz von Mitteln überhaupt rechtfertigt und ob die geplanten Maßnahmen besser zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden sollten.
Besteht für den Erwerb oder die Nutzung von Vermögensgegenständen eine Wahlmöglichkeit zwischen Kauf-, Miet-, Leasing-, Mietkauf- und ähnlichen Verträgen, so ist vor dem Vertragsabschluss zu prüfen, welche Vertragsart am wirtschaftlichsten ist; ein Mangel an Haushaltsmitteln für den Erwerb durch Kauf reicht als Rechtfertigungsgrund für die Begründung von Dauerschuldverhältnissen nicht aus. Bei der Ausübung der Wahlmöglichkeit ist zu berücksichtigen, dass Leasingverträge hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit im Einzelfall einer besonders eingehenden Prüfung bedürfen.
In Fällen von finanzieller Bedeutung sind auch die Auswirkungen auf die Einnahmen der Gebietskörperschaften einzubeziehen.
- 2.2
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen als Instrument der Erfolgskontrolle
Die Erfolgskontrolle ist ein systematisches Prüfungsverfahren. Sie dient dazu, während der Durchführung (begleitende Erfolgskontrolle) und nach Abschluss (abschließende Erfolgskontrolle) einer Maßnahme ausgehend von der Planung festzustellen, ob und in welchem Ausmaß die angestrebten Ziele erreicht wurden, ob die Maßnahme ursächlich für die Zielerreichung und ob sie wirtschaftlich war.
Bei Maßnahmen, die sich über mehr als zwei Haushaltsjahre erstrecken, und in sonstigen geeigneten Fällen sind nach individuell festzulegenden Laufzeiten oder zu Zeitpunkten, an denen abgrenzbare Ergebnisse oder Teilrealisierungen einer Maßnahme zu erwarten sind, begleitende Erfolgskontrollen durchzuführen. Sie liefern vor dem Hintergrund zwischenzeitlich eingetretener ökonomischer, gesellschaftlicher und technischer Veränderungen die notwendigen Informationen für die Entscheidung, ob und gegebenenfalls wie die Maßnahme fortgeführt werden soll.
Von der begleitenden Erfolgskontrolle ist die ständige Beobachtung zu unterscheiden. Im Gegensatz zum systematisch angelegten umfassenden Prüfungsverfahren der Erfolgskontrolle ist sie eine fortlaufende gezielte Sammlung und Auswertung von Hinweisen und Daten zur ergänzenden Beurteilung der Entwicklung von Maßnahmen. Alle Maßnahmen sind nach ihrer Beendigung einer abschließenden Erfolgskontrolle zur Überprüfung des erreichten Ergebnisses zu unterziehen.
Methodisch besteht zwischen begleitender und abschließender Erfolgskontrolle kein Unterschied. Die Erfolgskontrolle umfasst grundsätzlich folgende Untersuchungen:
Zielerreichungskontrolle
Mit der Zielerreichungskontrolle wird, durch den Vergleich der geplanten Ziele mit der tatsächlich erreichten Zielrealisierung (Soll-Ist-Vergleich), festgestellt, welcher Zielerreichungsgrad zum Zeitpunkt der Erfolgskontrolle gegeben ist. Sie bildet gleichzeitig den Ausgangspunkt von Überlegungen, ob die vorgegebenen Ziele unverändert Bestand haben.
Wirkungskontrolle
Im Wege der Wirkungskontrolle wird ermittelt, ob die Maßnahme für die Zielerreichung geeignet und ursächlich war. Hierbei sind alle beabsichtigten und unbeabsichtigten Auswirkungen der durchgeführten Maßnahme zu ermitteln.
Wirtschaftlichkeitskontrolle
Mit der Wirtschaftlichkeitskontrolle wird untersucht, ob der Vollzug der Maßnahme im Hinblick auf den Ressourcenverbrauch wirtschaftlich war (Vollzugswirtschaftlichkeit) und ob die Maßnahme im Hinblick auf übergeordnete Zielsetzungen insgesamt wirtschaftlich war (Maßnahmenwirtschaftlichkeit).
Erfolgskontrollen sind auch durchzuführen, wenn die Dokumentation in der Planungsphase unzureichend war. In diesem Fall sind die benötigten Informationen nachträglich zu beschaffen. Die Zielerreichungskontrolle und die Wirkungskontrolle sind die Grundlagen für die Wirtschaftlichkeitskontrolle. Im Gegensatz zur Wirtschaftlichkeitskontrolle lassen sie aber den Mitteleinsatz unberücksichtigt.
- 2.3
Methoden (Verfahren) der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
- 2.3.1
Allgemeines
Bei der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ist die nach den Erfordernissen des Einzelfalls einfachste und wirtschaftlichste Methode anzuwenden. Zur Verfügung stehen einzelwirtschaftlich und gesamtwirtschaftlich orientierte Verfahren. Welches Verfahren anzuwenden ist, bestimmt sich nach der Art der Maßnahme, dem mit ihr verfolgten Zweck und den mit der Maßnahme verbundenen Auswirkungen.
Gesamtwirtschaftlich orientierte Verfahren sind für alle Maßnahmen mit erheblichen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen geeignet. Einzelwirtschaftlich orientierte Verfahren sind geeignet für Maßnahmen, die sich in erster Linie auf den betrachteten Verwaltungsbereich (zum Beispiel Ministerium, Behörde) beziehen.
- 2.3.2
Einzelwirtschaftliche Verfahren
Für Maßnahmen mit nur geringen und damit zu vernachlässigenden gesamtwirtschaftlichen Nutzen und Kosten sind grundsätzlich die finanzmathematischen Methoden der Investitionsrechnung (zum Beispiel Kapitalwertmethode) zu verwenden. Für Maßnahmen mit nur geringer finanzieller Bedeutung können auch Hilfsverfahren der Praxis (zum Beispiel Kostenvergleichsrechnungen, Angebotsvergleiche) durchgeführt werden.
- 2.3.3
Gesamtwirtschaftliche Verfahren
Für Maßnahmen, die nicht zu vernachlässigende gesamtwirtschaftliche Auswirkungen haben, sind gesamtwirtschaftliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.
- 2.4
Verfahrensvorschriften
- 2.4.1
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind grundsätzlich von der Organisationseinheit durchzuführen, die mit der Maßnahme befasst ist.
- 2.4.2
Das Ergebnis der Untersuchung ist zu vermerken und zu den Akten zu nehmen. Bei Maßnahmen mit nur geringer finanzieller Bedeutung kann hiervon abgesehen werden.
- 2.4.3
Zu den Unterlagen nach § 24 gehören auch Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.
- 2.4.4
Die Beauftragten für den Haushalt entscheiden, über welche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sie zu unterrichten sind. Sie können sich an den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen beteiligen und die Berücksichtigung einer Maßnahme bei der Aufstellung des Voranschlages und bei der Ausführung des Haushaltsplans von der Vorlage von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen abhängig machen.
- 2.5
Für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ist die Anlage 1 „Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“ anzuwenden.
- 2.6
Für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten ist die Anlage 2 „Leitfaden - Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten“ anzuwenden.
- 3 Interessenbekundungsverfahren
In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren).
Ein Interessenbekundungsverfahren kommt bei der Planung neuer und der Überprüfung bestehender Maßnahmen oder Einrichtungen in Betracht. Es erfordert eine Erkundung des Marktes nach wettbewerblichen Grundsätzen. Das Ergebnis der Markterkundung ist mit den sich bietenden staatlichen Lösungsmöglichkeiten zu vergleichen, um eine wirtschaftliche Bewertung zu gewährleisten.
Das Interessenbekundungsverfahren ersetzt nicht das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Wenn das Interessenbekundungsverfahren ergibt, dass eine private Lösung voraussichtlich wirtschaftlich ist, ist ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge durchzuführen.
Hinsichtlich des Interessenbekundungsverfahrens gilt das Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 31. August 1995 - II A 3 - H 1005 - 22/95 - (Anlage 3) entsprechend.
- VV zu § 8 LHO
VV zu § 8 LHO
Grundsatz der Gesamtdeckung
- 1
Eine Beschränkung der Einnahmen auf die Verwendung für bestimmte Zwecke (Zweckbindung) durch Gesetz liegt vor, wenn eine Zweckbindung im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist. Wegen der Kenntlichmachung der Zweckbindung im Haushaltsplan wird auf VV Nr. 3 zu § 17 hingewiesen.
- 2
Bei einer Zweckbindung dürfen Ausgaben bis zur Höhe der zweckgebundenen Einnahmen geleistet werden. Mehrausgaben aus zweckgebundenen Mehreinnahmen sind keine überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Ausgaben (vgl. § 37 Absatz 1 Satz 7).
- 3
Überplanmäßige Einnahmen können zur Verstärkung der Ausgabetitel, bei denen ein Verstärkungsvermerk ausgebracht ist, verwendet werden.
- VV zu § 9 LHO
VV zu § 9 LHO
Beauftragter für den Haushalt
- 1 Bestellung der oder des Beauftragten für den Haushalt
- 1.1
Bei obersten Landesbehörden leitet die oder der Beauftragte für den Haushalt das Haushaltsreferat.
- 1.2
Die obersten Landesbehörden bestimmen, in welchen Dienststellen ihres Geschäftsbereichs die Leitenden die Aufgabe der oder des Beauftragten für den Haushalt nicht selbst wahrnehmen. In diesen Fällen ist für diese Aufgabe die oder der für Haushaltsangelegenheiten zuständige Bedienstete oder einer ihrer oder seiner Vorgesetzten zu bestellen.
- 1.3
Die oder der Beauftragte für den Haushalt wird von der oder dem Leitenden der Dienststelle bestellt. Die oder der Beauftragte für den Haushalt ist der oder dem Leitenden der Dienststelle unmittelbar zu unterstellen; ihr oder sein Widerspruchsrecht nach Nummer 5.4 bleibt unberührt. Bei den obersten Landesbehörden ist die oder der Beauftragte für den Haushalt als Referatsleiterin oder Referatsleiter der zuständigen Abteilungsleiterin oder dem zuständigen Abteilungsleiter zu unterstellen. Mit der Bestellung ist ihr oder ihm ein unmittelbares Vortragsrecht bei der Staatssekretärin oder bei dem Staatssekretär einzuräumen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den Landtag und den Landesrechnungshof.
- 1.4
Die Bestellung zu der oder dem Beauftragten für den Haushalt ist der zuständigen Kasse mitzuteilen.
- 1.5
Das für Finanzen zuständige Ministerium kann abweichend von Nummer 1.3 Satz 3, 1. Halbsatz in begründeten Ausnahmefällen weitere Sonderregelungen zulassen.
- 2 Aufstellung der Unterlagen für die Finanzplanung und den Entwurf des Haushaltsplans
Die oder der Beauftragte für den Haushalt hat
- 2.1
im Hinblick auf die Finanzplanung bereits an der Aufgabenplanung mitzuwirken,
- 2.2
dafür zu sorgen, dass die Beiträge zu den Unterlagen für die Finanzplanung und den Entwurf des Haushaltsplans (Unterlagen) nach Form und Inhalt richtig aufgestellt und rechtzeitig vorgelegt werden,
2.3 zu prüfen, ob alle zu erwartenden Einnahmen, alle voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und alle voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen sowie alle notwendigen Planstellen und anderen Stellen in den Voranschlag aufgenommen worden sind; soweit die Beträge nicht genau errechnet werden können, hat sie oder er für eine möglichst zutreffende Schätzung zu sorgen; dies gilt auch für die Fälle des § 26 (Landesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger),
- 2.4
insbesondere zu prüfen, ob die Anforderungen an Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie an Planstellen und andere Stellen dem Grunde und der Höhe oder der Anzahl nach zu dem vorgesehenen Zeitpunkt notwendig sind,
- 2.5
die Unterlagen gegenüber der Stelle zu vertreten, für die sie bestimmt sind.
- 3 Ausführung des Haushaltsplans
- 3.1
Übertragung der Bewirtschaftungsbefugnis
- 3.1.1
Die oder der Beauftragte für den Haushalt kann, soweit es sachdienlich ist, die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und anderen Stellen des von ihr oder ihm bewirtschafteten Einzelplans oder der von ihr oder ihm bewirtschafteten Teile eines Einzelplans anderen Bediensteten der Dienststelle (Titelverwaltern) oder anderen Dienststellen zur Bewirtschaftung übertragen. Die oder der Beauftragte für den Haushalt kann diese Befugnis auf die nach Satz 1 Beauftragten delegieren; in diesem Falle wirkt sie oder er bei der Übertragung mit, soweit sie oder er nicht darauf verzichtet. Die oder der Beauftragte für den Haushalt sowie die nach Satz 1 Beauftragten haben einen Nachweis über die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und anderen Stellen zu führen, deren Bewirtschaftung sie übertragen haben.
- 3.1.2
Bei der Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen durch die nach Nummer 3.1.1 Beauftragten hat die oder der Beauftragte für den Haushalt bei allen wichtigen Haushaltsangelegenheiten, insbesondere
bei Anforderung weiterer Ausgabemittel,
bei überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen,
bei der Gewährung von Zuwendungen,
beim Abschluss von Verträgen - auch für laufende Geschäfte -, insbesondere der Verträge, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren oder zu überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Ausgaben führen können,
bei der Änderung von Verträgen und bei Vergleichen,
bei Stundung, Niederschlagung und Erlass sowie
bei Abweichung von den in § 24 bezeichneten Unterlagen
mitzuwirken, soweit sie oder er nicht darauf verzichtet.
- 3.1.3
Die nach Nummer 3.1.1 Beauftragten haben die Annahmeanordnungen und Auszahlungsanordnungen der oder dem Beauftragten für den Haushalt zur Zeichnung vorzulegen, soweit sie oder er nicht darauf verzichtet.
- 3.2
Verteilung der Einnahmen, Ausgaben usw.
Die oder der Beauftragte für den Haushalt verteilt die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und anderen Stellen, die sie oder er weder selbst bewirtschaftet noch zur Bewirtschaftung nach Nummer 3.1.1 übertragen hat, auf andere Dienststellen. Sie oder er kann diese Befugnis auf die Titelverwalter delegieren; in diesem Fall wirkt sie oder er bei der Verteilung mit, soweit sie oder er nicht darauf verzichtet. Die oder der Beauftragte für den Haushalt und die nach Nummer 3.1.1 Beauftragten haben einen Nachweis über die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und anderen Stellen zu führen, die sie verteilt haben.
- 3.3
Weitere Aufgaben
- 3.3.1
Die oder der Beauftragte für den Haushalt hat darüber zu wachen, dass die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie die Planstellen und anderen Stellen nach den für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätzen bewirtschaftet werden. Sie oder er hat insbesondere darauf hinzuwirken, dass die Einnahmen rechtzeitig und vollständig erhoben werden, die zugewiesenen Ausgabemittel nicht überschritten und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden. Sie oder er hat bei dem Wegfall und der Umsetzung von Mitteln, Planstellen und anderen Stellen sowie bei der Umwandlung von Planstellen und anderen Stellen mitzuwirken.
- 3.3.2
Die oder der Beauftragte für den Haushalt hat darauf hinzuwirken, dass die Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung, die eine Zustimmung, Anhörung oder Unterrichtung des Landtags, des zuständigen Ministeriums, des für Finanzen zuständigen Ministeriums oder des Landesrechnungshofs vorsehen, eingehalten und die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig beigebracht werden.
- 3.3.3
Die oder der Beauftragte für den Haushalt hat den Bedarf an Betriebsmitteln festzustellen, die Betriebsmittel anzufordern, sie zu verteilen und sich über den Stand der Betriebsmittel auf dem Laufenden zu halten, soweit es nach § 43 erforderlich ist.
- 3.3.4
Die oder der Beauftragte für den Haushalt hat dafür zu sorgen, dass der Nachweis über die zur Bewirtschaftung übertragenen (Nummer 3.1.1) und die verteilten (Nummer 3.2) Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und anderen Stellen geführt wird.
Weiterhin hat sie oder er dafür Sorge zu tragen, dass die Instrumente des automatisierten Verfahrens für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zur Überwachung des Haushalts genutzt werden. Sie oder er hat zu gewährleisten, dass die Planstellenüberwachungsliste und das Verzeichnis über die Besetzung der Planstellen sowie die sonst vorgeschriebenen Nachweise und Listen ordnungsgemäß geführt werden.
- 3.3.5
Die oder der Beauftragte für den Haushalt hat beim Jahresabschluss festzustellen, in welcher Höhe übertragbare Ausgaben des Haushaltsplans nicht geleistet worden sind, und zu entscheiden, ob und in welcher Höhe Ausgabereste gebildet werden sollen; sie oder er hat ferner die Unterlagen zur Haushaltsrechnung und zum Vermögensnachweis aufzustellen und die Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofs und der staatlichen Rechnungsprüfungsämter zu erledigen oder, wenn sie oder er die Bearbeitung einer anderen Stelle übertragen hat, an der Erledigung mitzuwirken.
- 3.3.6
Ergeben sich bei der Ausführung des Haushaltsplans haushaltsrechtliche Zweifel, ist die Entscheidung der oder des Beauftragten für den Haushalt einzuholen.
- 4 Mitwirkung bei Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
Maßnahmen von finanzieller Bedeutung im Sinne des § 9 Absatz 2 Satz 2, bei denen die oder der Beauftragte für den Haushalt zu beteiligen ist, sind alle Vorhaben, insbesondere auch organisatorischer und verwaltungstechnischer Art, die sich unmittelbar oder mittelbar auf Einnahmen oder Ausgaben auswirken können. Hierzu gehören auch Erklärungen gegenüber Dritten, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben können. Die oder der Beauftragte für den Haushalt ist möglichst frühzeitig zu beteiligen.
- 5 Allgemeine Bestimmungen
- 5.1
Die oder der Beauftragte hat bei der Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben auch die Gesamtbelange des Landeshaushalts zur Geltung zu bringen und den finanz- und gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen.
- 5.2
Unterlagen, die die oder der Beauftragte für den Haushalt zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben für erforderlich hält, sind ihr oder ihm auf Verlangen vorzulegen oder innerhalb einer bestimmten Frist zu übersenden. Ihr oder ihm sind die erbetenen Auskünfte zu erteilen.
- 5.3
Schriftverkehr, Verhandlungen und Besprechungen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium und dem Landesrechnungshof sind durch die Beauftragte oder den Beauftragten für den Haushalt zu führen, soweit sie oder er nicht darauf verzichtet. Im Übrigen ist die oder der Beauftragte für den Haushalt zu beteiligen.
- 5.4
Die oder der Beauftragte für den Haushalt kann bei der Ausführung des Haushaltsplans oder bei Maßnahmen im Sinne von Nummer 4 Widerspruch erheben.
- 5.4.1
Widerspricht die oder der Beauftragte für den Haushalt bei einer obersten Landesbehörde einem Vorhaben, so darf dieses nur auf ausdrückliche Weisung der oder des Leitenden der Behörde oder der oder des ständigen Vertretenden weiterverfolgt werden.
- 5.4.2
Widerspricht die oder der Beauftragte für den Haushalt bei einer anderen Dienststelle des Geschäftsbereichs einem Vorhaben und tritt ihr oder ihm die oder der Leitende nicht bei, so ist die Entscheidung der nächsthöheren Dienststelle einzuholen. In dringenden Fällen kann das Vorhaben auf schriftliche Weisung der oder des Leitenden der Dienststelle begonnen oder ausgeführt werden, wenn die Entscheidung der nächsthöheren Dienststelle nicht ohne Nachteil für das Land abgewartet werden kann. Die getroffene Maßnahme ist der nächsthöheren Dienststelle unverzüglich anzuzeigen.
- VV zu § 10 LHO
VV zu § 10 LHO
Unterrichtung des Landtags
Die Vorlagen an den für den Haushalt zuständigen Ausschuss leitet das für Finanzen zuständige Ministerium dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu. Vorlagen nach § 114 leitet das für Finanzen zuständige Ministerium dem für Haushaltskontrolle zuständigen Ausschuss zu.
- Teil II -
Aufstellung des Haushaltsplans und des Finanzplans
- VV zu § 11 LHO
VV zu § 11 LHO
Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
- 1 Fälligkeitsprinzip
- 1.1
Im Haushaltsplan dürfen nur diejenigen Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden, die im Haushaltsjahr voraussichtlich kassenwirksam werden.
- 1.2
Die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind mit größtmöglicher Genauigkeit zu ermitteln.
- 2 Leertitel
Ein Titel mit Zweckbestimmung und ohne Ansatz (Leertitel) kann insbesondere aus folgenden Gründen in den Haushaltsplan eingestellt werden:
- 2.1
für den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten (§ 14 Absatz 1 Nummer 2),
- 2.2
für den Fall der Abwicklung übertragbarer Ausgaben über das Jahr der Schlussbewilligung hinaus,
- 2.3
aus sonstigen zwingenden haushaltswirtschaftlichen Gründen.
Die Einstellung von Leertiteln ist bei der Übernahme in den Haushaltsplan des nächstfolgenden Haushaltsjahres kritisch zu überprüfen.
- VV zu § 13 LHO
VV zu § 13 LHO
Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan
Der Gruppierungsplan (§ 13 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3) ist in den Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Brandenburg enthalten; er ist in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
- VV zu § 14 LHO
VV zu § 14 LHO
Übersicht zum Haushaltsplan, Funktionenplan
- 1 Durchlaufende Posten
Durchlaufende Posten (§ 14 Absatz 1 Nummer 2) sind Beträge, die im Landeshaushalt für einen anderen vereinnahmt und in gleicher Höhe an diesen weitergeleitet werden, ohne dass das Land an der Bewirtschaftung der Mittel beteiligt ist (Obergruppen 38 und 98).
- 2 Funktionenplan
Der Funktionenplan (§ 14 Absatz 2) ist in den Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Brandenburg enthalten; er ist in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
- VV zu § 15 LHO
VV zu § 15 LHO
Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel
- 1 Grundsatz
Bei der Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben dürfen weder Ausgaben von Einnahmen abgezogen noch Einnahmen auf Ausgaben angerechnet werden (Bruttoprinzip).
- 2 Einnahmen aus Krediten und Tilgungsausgaben
Die Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt und die hiermit zusammenhängenden Tilgungsausgaben sind in den Obergruppen 32 und 59 festgelegt.
- 3 Ausnahmen
- 3.1
Ausnahmen von der Bruttoveranschlagung können im Haushaltsgesetz oder durch Haushaltsvermerk zugelassen werden (Absatz 1 Satz 3). Dies gilt insbesondere für Nebenkosten im Zusammenhang mit Veräußerungsgeschäften. Nebenkosten sind die Kosten für Versteigerungen, Vermessungen, Schätzungen, Versicherungen, Vermittlungen, Beurkundungen, Transporte sowie die Kosten der Herrichtung eines zu veräußernden Gegenstandes.
- 3.2
Darüber hinaus wird zugelassen (Absatz 1 Satz 4), dass in den nachstehend genannten Fällen die zu erwartenden Einnahmen aus Erstattungen anderer Verwaltungen oder Dritter auf die Ausgaben angerechnet werden dürfen:
- 3.2.1
Erstattungen aufgrund von § 61 Absatz 1 Satz 2,
- 3.2.2
Einnahmen aus abgetretenen Rentenansprüchen im Zusammenhang mit der Zahlung von Übergangsgeldern an Arbeitnehmer,
- 3.2.3
Erstattungen von Post- und Telekommunikationsgebühren aus der Inanspruchnahme dienstlicher Telekommunikationsanlagen,
- 3.2.4
Einnahmen aus der entgeltlichen Nutzung von Kopierern,
- 3.2.5
Einnahmen aus Schadensersatzleistungen Dritter für Sachschäden,
- 3.2.6
Einnahmen aus der Abgabe von Betriebsstoffen (zum Beispiel Treibstoffe, Schmierstoffe) an Inhaber privateigener Kraftfahrzeuge und besonders berechtigte Einrichtungen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
- 3.2.7
Einnahmen aus Schadensersatzleistungen Dritter für Schäden, die bei der Durchführung von Baumaßnahmen entstehen und zu deren Beseitigung Baumittel verwendet werden.
- 4 Erläuterungen
In den Fällen der Nummern 3.1 und 3.2 ist nur der Saldo aus den Einnahmen und Ausgaben in einem Einnahme- oder Ausgabetitel in den Haushaltsplan einzustellen. Die Berechnung des veranschlagten Betrages ist in den Fällen der Nummer 3.1 im Haushaltsplan zu erläutern (§ 15 Absatz 1 Satz 5).
- 5 Selbstbewirtschaftungsmittel
Mittel zur Selbstbewirtschaftung sind getrennt von anderen Ausgaben zu veranschlagen. Die Ausgaben sind durch Haushaltsvermerk ausdrücklich als zur Selbstbewirtschaftung bestimmt zu bezeichnen.
- VV zu § 16 LHO
VV zu § 16 LHO
Verpflichtungsermächtigungen
- 1
Verpflichtungsermächtigungen sind zu veranschlagen, wenn die Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren erst durch den Haushaltsplan begründet werden soll (vgl. § 3 Absatz 1 und § 38 Absatz 1 Satz 1).
- 2
Für bereits in früheren Haushaltsjahren eingegangene Verpflichtungen sind Ermächtigungen nicht nochmals zu veranschlagen.
- 3
Von einer Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen ist bei Titeln der Obergruppen 41 bis 43 des Gruppierungsplans abzusehen.
- 4
Einer Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen bedarf es nicht
- 4.1
bei Verpflichtungen für laufende Geschäfte sowie bei Eingehen von Verpflichtungen zulasten übertragbarer Ausgaben, wenn die Verpflichtungen im folgenden Jahr zu Ausgaben führen (§ 38 Absatz 4),
- 4.2
bei Maßnahmen nach § 40,
- 4.3
für die Übernahme von Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis (§ 64 Absatz 5),
4.4 in den Fällen des § 18 Absatz 2 und des § 39 Absatz 1.
- 5
Ist abzusehen, dass die im Haushaltsplan ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich im laufenden Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommen werden und deshalb verfallen, sind sie, soweit notwendig, in späteren Haushaltsjahren erneut zu veranschlagen. Werden solche doppelt veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen doch noch im laufenden Haushaltsjahr oder gemäß § 45 Absatz 1 Satz 2 nach Ablauf des Haushaltsjahres und vor Verkündung des neuen Haushaltsgesetzes in Anspruch genommen, dürfen die im neuen Haushaltsplan ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen insoweit nicht in Anspruch genommen werden. Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 38 Absatz 1 Satz 2, soweit sie bis zur Verkündung des neuen Haushaltsgesetzes in Anspruch genommen werden.
- 6
Die nach § 11 Absatz 2 Nummer 3 in den Haushaltsplan aufzunehmenden Verpflichtungsermächtigungen sind bei dem nach der Zweckbestimmung in Betracht kommenden Ausgabetitel gesondert zu veranschlagen.
- 7
Innerhalb einer Titelgruppe sind Verpflichtungsermächtigungen grundsätzlich bei dem jeweiligen Einzeltitel zu veranschlagen.
- 8
Ist das Eingehen von Verpflichtungen vorgesehen, die zu Ausgaben in mehreren Haushaltsjahren führen können, ist der Gesamtbetrag der benötigten Verpflichtungsermächtigung auszubringen; außerdem sollen die voraussichtlich fällig werdenden Zahlungsverpflichtungen betragsmäßig nach Jahren getrennt im Haushaltsplan bei der Zweckbestimmung angegeben werden (Jahresbeträge/„Jahresscheiben“).
- 9
In den Fällen, in denen eine den allgemeinen Veranschlagungsgrundsätzen entsprechende Ermittlung der Jahresbeträge nicht möglich ist, verbleibt es bei der Veranschlagung nur des Gesamtbetrages der benötigten Verpflichtungsermächtigung.
- VV zu § 17 LHO
VV zu § 17 LHO
Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen und Stellen
- Anlagen:
Anlage 4 zu VV Nr. 1.4 zu § 17 LHO
(Haushaltsrechtliche und haushaltssystematische Behandlung von ÖPP-Projekten)
Muster zur Anlage 4 zu VV Nr. 1.4 zu § 17 LHO
(Übersicht)
- 1 Einzelveranschlagung
- 1.1
Die Veranschlagung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen richtet sich nach den Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Brandenburg und den jeweiligen Rundschreiben des für Finanzen zuständigen Ministeriums über die Aufstellung der Voranschläge.
- 1.2
Bei der Abgrenzung des Entstehungsgrundes für die Einnahmen und der Zwecke für die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen ist von der Gruppierung des Gruppierungsplans auszugehen. Der Zweck einer Ausgabe oder einer Verpflichtungsermächtigung wird durch das Ziel bestimmt, das durch die Ausgabe oder Verpflichtungsermächtigung erreicht werden soll. Verschiedene Zwecke können auch im Rahmen derselben Maßnahme verwirklicht werden.
- 1.3
Zweckgebundene Einnahmen und die daraus zu leistenden Ausgaben sind in der Regel getrennt von anderen Einnahmen und Ausgaben zu veranschlagen.
- 1.4
Die Veranschlagung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Umsetzung von Projekten in Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP)[1] richtet sich nach der Anlage 4 „Haushaltsrechtliche und haushaltssystematische Behandlung von ÖPP-Projekten“.
ÖPP-Projekte erfordern grundsätzlich die Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen.
1 Anmerkung: Die Begriffe ÖPP und PPP (Public Private Partnership) sind deckungsgleich. In den VV zur LHO werden beide Begriffe genutzt (vgl. Anlage 2 zu VV Nr. 2.6 zu 7 LHO).
- 2 Erläuterungen
Erläuterungen sind auf das sachlich Notwendige zu begrenzen, sie müssen jedoch die für die Bemessung und Überprüfung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen wesentlichen Gesichtspunkte enthalten. Ferner sollen sie im Zusammenhang mit der Zweckbestimmung einen ausreichenden Aufschluss über den Verwendungszweck geben und für die Haushaltsführung eine geeignete Grundlage darstellen. Soweit das Verständnis nicht leidet, kann auf Erläuterungen an anderer Stelle des Haushaltsplans verwiesen werden.
- 3 Zweckgebundene Einnahmen und die dazugehörigen Ausgaben
Soweit sich die Zweckbindung nicht bereits aus der Zweckbestimmung (Disposition) ergibt, ist eine Bindung im Haushaltsplan durch Haushaltsvermerk oder eine Bindung durch Gesetz in den Erläuterungen kenntlich zu machen (vgl. auch § 8).
- 4 Stellen, Begriffsbestimmung
Stellen sind sowohl Planstellen (§ 17 Absatz 5) als auch andere Stellen (§ 17 Absatz 6).
- 5 Planstellen
- 5.1
Planstellen dürfen nur mit solchen Amtsbezeichnungen ausgebracht werden, die in den für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter des Landes maßgebenden Besoldungsordnungen oder durch die Landesregierung festgelegt worden sind. Die im Haushaltsplan ausgebrachten Planstellen bilden den Stellenplan; er ist verbindlich, soweit nicht durch Haushaltsgesetz oder den Haushaltsplan etwas anderes bestimmt oder zugelassen ist.
- 5.2
Planstellen, denen ein Amt zugeordnet ist, dessen zugrunde liegende Funktion nicht teilbar ist, sollen aus beamtenrechtlichen Gründen nicht mit mehreren Teilzeitbeamten oder Teilzeitrichtern besetzt werden.
- 6 Leerstellen
Für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, die ohne Dienstbezüge beurlaubt werden, können besondere, als Leerstellen zu bezeichnende Planstellen ausgebracht werden, wenn ein unabweisbares Bedürfnis besteht, die Planstellen der Beurlaubten neu zu besetzen. Satz 1 ist auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, die zu einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung abgeordnet werden, entsprechend anzuwenden. Die Leerstellen sind im Haushaltsplan nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen gesondert von den übrigen Planstellen auszubringen. In den Erläuterungen ist anzugeben, welchem Zweck die Leerstelle dient. Für Leerstellen sind keine Ausgaben zu veranschlagen (vgl. VV Nr. 5 zu § 49 LHO).
- 7 Andere Stellen als Planstellen
- 7.1
Andere Stellen als Planstellen sind Stellen für
- 7.1.1
Beamtinnen und Beamte, die in eine Planstelle der betreffenden Verwaltung nicht oder noch nicht eingewiesen werden (beamtete Hilfskräfte). Hierzu gehören insbesondere
- 7.1.1.1
Beamtinnen und Beamte vor der Anstellung (zum Beispiel Regierungsrätinnen z. A. und Regierungsräte z. A., Regierungsinspektorinnen z. A. und Regierungsinspektoren z. A., Regierungsassistentinnen z. A. und Regierungsassistenten z. A.),
- 7.1.1.2
Beamtinnen und Beamte, die von anderen Dienststellen zur Hilfeleistung abgeordnet sind,
- 7.1.1.3
Beamtinnen und Beamte, die nur nebenbei oder vorübergehend für Aufgaben im Sinne des § 4 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes verwendet werden sollen;
- 7.1.2
Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst;
- 7.1.3
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
- 7.2
Andere Stellen als Planstellen sind in den Erläuterungen auszuweisen und dort in gesonderten Stellenübersichten zusammenzufassen; die Möglichkeit, alle Planstellen und Stellen in einem besonderen Band des Haushaltsplans zu veranschlagen, bleibt davon unberührt. Die Stellenübersichten sind nach Besoldungsgruppen und Amts- beziehungsweise Dienstbezeichnungen sowie Entgeltgruppen und Funktionsbezeichnungen (u. a. Dienstarten) zu gliedern. In den Fällen der Nummer 7.1.1.2 ist nur die im Haushaltsjahr durchschnittlich erforderliche Anzahl beamteter Hilfskräfte nach Laufbahnen getrennt anzugeben. Andere als in Nummer 7.1.2 genannte Kräfte zur Ausbildung sind in den Erläuterungen nur zahlenmäßig anzugeben.
- 7.3
Bei Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten § 17 Absatz 5 Satz 3 und Nummer 5.2 entsprechend. Nummer 6 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass Leerstellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Erläuterungen des Haushaltsplans ausgewiesen werden.
- 8 Einrichtung von Stellen
- 8.1
Die Einrichtung von Stellen ist nur zulässig, wenn dies zur Erfüllung von Aufgaben des Landes notwendig ist. Kann ein Stellenmehrbedarf durch Rationalisierungsmaßnahmen usw. nicht aufgefangen werden, so ist zu prüfen, ob und inwieweit durch Übertragung von Stellen aus anderen Haushaltskapiteln oder Umwandlung von Stellen der zusätzliche Stellenbedarf befriedigt werden kann.
- 8.2
Stellen, die entbehrlich sind oder nicht nur vorübergehend nicht besetzt werden können und für die auch eine Umsetzung nicht in Betracht kommt, dürfen im Haushaltsplan für das nächste Haushaltsjahr nicht wieder ausgebracht werden (vgl. §§ 21 und 47 und die VV dazu).
- 9 Stellenbesetzung und -überwachung
Für die Stellenbesetzung und -überwachung gelten die VV zu § 49.
- 10 Mitwirkung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Vorlagen an den für den Haushalt zuständigen Ausschuss (§ 17 Absatz 6) leitet das für Finanzen zuständige Ministerium dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu.
- VV zu § 19 LHO
VV zu § 19 LHO
Übertragbarkeit
- 1
Übertragbarkeit ist die Möglichkeit, Ausgaben, die am Ende des Haushaltsjahres noch nicht geleistet worden sind, für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus als Ausgaberest (§ 45 Absatz 2 und 3) verfügbar zu halten.
- 2
Bei Ausgaben für Investitionen (Nummer 2.1 der Zuordnungsrichtlinie zum Gruppierungsplan) und bei Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen, die kraft Gesetzes übertragbar sind (§ 19 Absat 1 Satz 1), ist ein Übertragbarkeitsvermerk im Haushaltsplan nicht auszubringen.
- 3
Andere Ausgaben können im Haushaltsgesetz oder im Haushaltsplan immer dann für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert.
- 4
Verpflichtungsermächtigungen dürfen nicht für übertragbar erklärt werden (§ 19 Absatz 3). Wegen der Weitergeltung von nicht in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen während der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung vgl. § 45 Absatz 1 Satz 2.
- VV zu § 20 LHO
VV zu § 20 LHO
Deckungsfähigkeit
- 1
Deckungsfähigkeit ist die durch § 20 Absatz 1, durch Haushaltsgesetz oder Haushaltsvermerk gemäß § 20 Absatz 2 begründete Möglichkeit, bei einem Titel höhere Ausgaben als veranschlagt aufgrund von Einsparungen bei einem oder mehreren Ausgabetiteln zu leisten. Gegenseitige Deckungsfähigkeit liegt vor, wenn die Ausgabetitel wechselseitig zur Verstärkung der jeweiligen Ansätze herangezogen werden dürfen. Einseitige Deckungsfähigkeit liegt vor, wenn der eine Ansatz (deckungspflichtiger Ansatz) nur für die Verstärkung des deckungsberechtigten Ansatzes herangezogen werden darf.
- 2
Die Aufzählung der Fälle der Deckungsfähigkeit im Personalbereich nach § 20 Absatz 1 ist nicht abschließend; weitere Ausgaben können nach Absatz 2 für deckungsfähig erklärt werden.
- 3
Ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang (§ 20 Absatz 2 Satz 1) ist anzunehmen, wenn die Ausgaben der Erfüllung ähnlicher oder verwandter Zwecke dienen.
- 4
Verpflichtungsermächtigungen dürfen für deckungsfähig erklärt werden, wenn deren Jahresfälligkeiten übereinstimmen.
- 5
Zu den Ausgaben im Sinne des § 20 Absatz 3, die nicht für deckungsfähig erklärt werden dürfen, gehören insbesondere die Verfügungsmittel (Dispositionsfonds).
- VV zu § 21 LHO
VV zu § 21 LHO
Wegfall- und Umwandlungsvermerke
- 1
Planstellen und Stellen
- 1.1
Planstellen/Leerstellen, die als künftig wegfallend bezeichnet werden sollen, erhalten den Vermerk „kw“.
- 1.2
Planstellen, die als künftig umzuwandeln bezeichnet werden sollen, erhalten den Vermerk „ku“ unter der Angabe der Art der Stelle und der Besoldungsgruppe, in die sie umgewandelt werden.
- 1.3
Kw- und ku-Vermerke werden zu dem in § 47 und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften genannten Zeitpunkt wirksam.
- 1.4
Die Nummern 1.1 bis 1.3 gelten für Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend.
- 2
Ausgaben, die als künftig wegfallend bezeichnet werden sollen, erhalten den Vermerk „kw“ oder „davon kw ... Euro“.
- 3
Im Haushaltsplan ausgebrachte kw- und ku-Vermerke bei Ausgaben oder Stellen sind solange in den nachfolgenden Haushaltsplänen zu veranschlagen, bis die Voraussetzungen des Wegfalls oder der Umwandlung eingetreten sind oder sich die in den Erläuterungen zu begründende Notwendigkeit ergibt, die Vermerke zu streichen.
- VV zu § 22 LHO
VV zu § 22 LHO
Sperrvermerk
- 1
Können Ausgaben, Planstellen oder andere Stellen für ein späteres Haushaltsjahr zurückgestellt werden, dürfen sie auch mit Sperrvermerk nicht veranschlagt werden. Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen.
- 2
Die Aufhebung von Sperren richtet sich nach § 36.
- 3
Vorlagen an den für den Haushalt zuständigen Ausschuss leitet das für Finanzen zuständige Ministerium dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu.
- VV zu § 23 LHO
VV zu § 23 LHO
Zuwendungen
- Anlagen:
Anlage 5 zu VV Nr. 1.2.4 zu § 23 LHO
(Abgrenzung der Zuwendungen)
1 Zum Begriff der Zuwendungen
- 1.1
Zuwendungen sind Leistungen an Stellen außerhalb der Landesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke. Dazu gehören zweckgebundene Zuschüsse, Zuweisungen, Schuldendiensthilfen und andere nicht rückzahlbare Leistungen sowie zweckgebundene Darlehen und andere bedingt oder unbedingt rückzahlbare Leistungen. Bedingt rückzahlbare Leistungen sind alle Zuwendungen, deren Rückzahlung in dem Zuwendungsbescheid an den Eintritt eines anderen als in Nummer 2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen (Anlagen 14 und 15 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO und Anlage 21 zu VVG Nr. 5.1 zu § 44 LHO) genannten künftigen ungewissen Ereignisse gebunden wird. Als zweckgebundener Zuschuss gilt auch die Zahlung aufgrund einer Verlustdeckungszusage.
1.2 Keine Zuwendungen sind insbesondere
1.2.1 Sachleistungen,
1.2.2 Leistungen, auf die die oder der Empfangende einen dem Grund und der Höhe nach unmittelbar durch Rechtsvorschriften begründeten Anspruch hat,
- 1.2.3
Ersatz von Aufwendungen (§ 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1),
- 1.2.4
Entgelte aufgrund von Verträgen, die den Preisvorschriften für öffentliche Aufträge unterliegen (siehe Anlage),
- 1.2.5
satzungsgemäße Mitgliedsbeiträge einschließlich Pflichtumlagen,
- 1.2.6
Geldpreise, Spenden und ähnliche Beträge, die der oder dem Empfangenden aus bestimmtem Anlass, jedoch ohne die Verpflichtung gezahlt werden, sie zur Erfüllung bestimmter Zwecke zu verwenden.
- 2 Zuwendungsarten
Folgende Zuwendungsarten werden unterschieden:
- 2.1
Zuwendungen zur Deckung von Ausgaben der oder des Zuwendungsempfangenden für einzelne abgegrenzte Vorhaben (Projektförderung),
- 2.2
Zuwendungen zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben der oder des Zuwendungsempfangenden (institutionelle Förderung).
- 3 Grundsätze für die Veranschlagung
- 3.1
Ausgaben für Zuwendungen sollen nur veranschlagt werden, wenn der Zuwendungszweck durch die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen nicht erreicht werden kann. Ausgaben für nicht rückzahlbare Zuwendungen sollen nur veranschlagt werden, soweit der Zweck nicht durch unbedingt oder bedingt rückzahlbare Zuwendungen erreicht werden kann.
- 3.2
Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen sollen nur veranschlagt werden, wenn es erforderlich ist, dass sich das Land gegenüber der oder dem Zuwendungsempfangenden rechtlich verpflichtet, in künftigen Haushaltsjahren Zuwendungen zu gewähren (vgl. Nummer 5.2 zu § 38). Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Förderprogramme sollen nur veranschlagt werden, wenn ein Förderkonzept vorliegt, das Auskunft über die Förderziele gibt und eine erste Beurteilung des Förderprogramms und seines Finanzbedarfs ermöglicht.
- 3.3
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen zu Baumaßnahmen, größeren Beschaffungen und größeren Entwicklungsvorhaben sind getrennt von den übrigen Zuwendungsmitteln zu veranschlagen, wenn die hierfür vorgesehenen Zuwendungen des Landes insgesamt mehr als 500.000 Euro betragen. Das für Finanzen zuständige Ministerium kann Ausnahmen hiervon zulassen.
- 3.4
Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen erst veranschlagt werden, wenn die oder der Zuwendungsempfangende einen Haushalts- oder Wirtschaftsplan vorgelegt hat. Der Plan muss alle zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben sowie einen Organisations- und Stellenplan enthalten. Eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden sowie über die voraussichtlich einzugehenden Verpflichtungen zulasten künftiger Jahre ist als Anlage beizufügen, soweit sich dies nicht schon aus den Bilanzen oder dem Haushalts- und Wirtschaftsplan ergibt. Kann der Haushalts- und Wirtschaftsplan nicht rechtzeitig vorgelegt werden, ist ein vorläufiger Haushalts- oder Wirtschaftsplan der Veranschlagung zugrunde zu legen. Das zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium von diesen Erfordernissen absehen, soweit sie für die Veranschlagung nicht erforderlich sind.
- 3.4.1
Der Haushalts- oder Wirtschaftsplan soll in der Form dem Landeshaushaltsplan entsprechen und nach den für diese geltenden Grundsätzen aufgestellt sein.
- 3.4.2
Wird nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung gebucht, kann der Haushalts- oder Wirtschaftsplan dem jeweiligen Kontenplan entsprechen. Eine aus der kaufmännischen doppelten Buchführung abgeleitete Umrechnung auf die im Bewilligungszeitraum voraussichtlich kassenwirksam werdenden Einnahmen und Ausgaben (Überleitungsrechnung) ist beizufügen, soweit dies für die Veranschlagung erforderlich ist.
- 3.5
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen übergeordneter Ziele - insbesondere Förderprogramme -, die Zuwendungen zur Projektförderung vorsehen, sollen nur veranschlagt werden, wenn die Ziele hinreichend bestimmt sind, um eine spätere Erfolgskontrolle zu ermöglichen (Zielerreichungs-, Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitskontrolle; vgl. VV Nr. 2.1 und 2.2 zu § 7 sowie VV Nr. 11a.2 zu § 44).
- 3.6
Werden für denselben Zweck Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen von mehreren staatlichen Stellen veranschlagt, so sollen sie Einvernehmen über die für die Veranschlagung geltenden Grundsätze herbeiführen.
- VV zu § 24 LHO
VV zu § 24 LHO
Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
- 1 Baumaßnahmen, Bauunterlagen
- 1.1
Zu den Baumaßnahmen gehören alle Maßnahmen, die nach den Zuordnungsrichtlinien zum Gruppierungsplan der Hauptgruppe 7 zuzuordnen sind.
- 1.2
Nähere Bestimmungen über Form und Inhalt der Bauunterlagen werden durch die für Baumaßnahmen des Landes ergangenen Richtlinien getroffen.
- 1.3
Ausgaben für Hochbaumaßnahmen mit einem Mittelbedarf von mehr als 1.000.000 Euro im Einzelfall sind einzeln zu veranschlagen, es sei denn, dass das für das staatliche Liegenschafts- und Hochbaumanagement zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch Erlass über die Aufstellung der Voranschläge (§ 27) etwas anderes bestimmt. Bei den Ausgaben für Tiefbaumaßnahmen kann von einer Einzelveranschlagung abgesehen werden.
- 1.4
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn abschließende Entscheidungen zu den Eigentumsverhältnissen (Negativattest) für die Grundstücke und Gebäude vorliegen, in denen Baumaßnahmen vorgesehen sind.
- 2 Planungsunterlagen für größere Beschaffungen und größere Entwicklungsvorhaben
- 2.1
Größere Beschaffungen sind Anschaffungen von Sachen mit einem Mittelbedarf von mehr als 500.000 Euro im Einzelfall, für die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen in der Hauptgruppe 8 des Gruppierungsplans im Haushaltsplan veranschlagt werden.
- 2.2
Größere Entwicklungsvorhaben sind Vorhaben mit einem Mittelbedarf von mehr als 500.000 Euro im Einzelfall, die der zweckgerichteten Auswertung und Anwendung von Forschungsergebnissen und Erfahrungen vor allem technischer oder wirtschaftlicher Art dienen, um zu neuen Systemen, Verfahren, Stoffen, Gegenständen und Geräten zu gelangen (Neuentwicklung) oder um vorhandene zu verbessern (Weiterentwicklung); hierzu zählen auch Forschungsvorhaben, die der Erreichung des Entwicklungsziels dienen, sowie die Erprobung.
- 2.3
Die Wertgrenzen der Nummern 2.1 und 2.2 gelten auch für Beschaffungsprogramme und Entwicklungsvorhaben, die sich auf mehrere Haushaltsjahre erstrecken.
- 2.4
Bei größeren Beschaffungen und größeren Entwicklungsvorhaben kann das für Finanzen zuständige Ministerium im Einvernehmen mit der für den Einzelplan zuständigen Stelle in begründeten Fällen von der Wertgrenze Ausnahmen zulassen.
- 2.5
Die Unterlagen müssen eine Beschreibung des Gegenstandes oder eine Erläuterung des Vorhabens (gegebenenfalls mit Plänen und Skizzen), einen Zeitplan, eine Darlegung der Notwendigkeit der Beschaffung oder Entwicklung, eine Schätzung der Kosten und Folgekosten und eine Darlegung der Finanzierung enthalten. VV Nr. 2.4.3 zu § 7 ist zu beachten.
- 3 Kostenermittlungen
Kostenermittlungen ermöglichen es, die vorzulegenden Unterlagen tatsächlich anders als auf Kostenberechnungen begrenzt auszugestalten. Für die Haushaltsaufstellung ist nicht in jedem Fall eine Gliederung in der Tiefe der Kostenberechnung nach DIN 276 (Ausgabe Juni 1993) erforderlich. Für die Haushaltsausführung bleibt es bei den strengeren Anforderungen des § 54 Absatz 1.
- 4 Bereitstellung der Unterlagen
Die Unterlagen müssen rechtzeitig zur Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans dem für Finanzen zuständigen Ministerium vorliegen, soweit es nicht darauf verzichtet.
- 5 Sperre nach Absatz 3 Satz 3
Für die Sperre nach § 24 Absatz 3 Satz 3 ist ein Sperrvermerk nicht auszubringen.
- 6 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben aufgrund von Zuwendungen
Werden mehr als 50 vom Hundert der Kosten durch Zuwendungen von Bund, Ländern und Gemeinden gedeckt, ist auf einzeln veranschlagte Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen § 24 Absatz 1 bis 3 anzuwenden. Ausnahmen für Baumaßnahmen im Bereich des staatlichen Hochbaus bedürfen der Einwilligung des für das staatliche Liegenschafts- und Hochbaumanagement zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium; die weiteren Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums (§ 24 Absatz 4).
- VV zu § 26 LHO
VV zu § 26 LHO
Landesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger
- Anlagen:
Anlage 6 zu VV Nr. 1.6 zu § 26 LHO
(Bilanzierungsrichtlinie für die Landesbetriebe des Landes Brandenburg - BilR)
1 Landesbetriebe
- 1.1
Landesbetriebe sind rechtlich unselbstständige, organisatorisch abgesonderte Teile der Landesverwaltung, die überwiegend öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten erfüllen. Landesbetriebe können gemäß § 9 Absatz 1 Satz 3 des Landesorganisationsgesetzes (LOG) auch hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und aufgrund des § 6 LOG für zuständig erklärt werden.
- 1.2
Zur Unterstützung der wirtschaftlichen Tätigkeit werden die Landesbetriebe mit einem kaufmännischen Rechnungswesen sowie betriebswirtschaftlichen Steuerungsinstrumenten (Kosten- und Leistungsrechnung und Controlling) ausgestattet. Ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans ist dann zweckmäßig, wenn die dem Landesbetrieb gestellten Aufgaben nur im Rahmen der Einzelansätze des Haushaltsplans und der damit verbundenen haushaltsrechtlichen Beschränkungen sachgerecht erfüllt werden können. Ob diese Voraussetzung vorliegt, stellt das für den Landesbetrieb zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium fest.
- 1.3
Der als Anlage zum Haushaltsplan aufzunehmende Wirtschaftsplan umfasst einen Erfolgs- und einen Vermögensplan sowie eine Stellenübersicht. Dem Wirtschaftsplan ist als Anlage eine mittelfristige Finanzplanung beizufügen; die Vorschriften der Anlage 6 zu VV Nr. 1.6 zu § 26 LHO finden Anwendung.
- 1.4
Zu den Zuführungen aus dem Haushalt gehören Zuschüsse
für laufende Zwecke,
zur Kapitalausstattung und
für Investitionen.
An den Haushalt abzuliefern sind Überschüsse und Kapitalrückzahlungen.
- 1.5
Nach welchen Grundsätzen die Zuweisungen und Ablieferungen zu ermitteln sind, bestimmt das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium.
- 1.6
Das für Finanzen zuständige Ministerium kann allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Aufstellung der Wirtschaftspläne, die Wirtschaftsführung sowie die Buchführung und Rechnungslegung der Landesbetriebe erlassen. Für die für alle Landesbetriebe einzuhaltenden Mindeststandards bei der Aufstellung, Bilanzierung und Prüfung der Eröffnungsbilanz sowie der Jahresabschlüsse und die zu verwendenden Muster gelten die Vorschriften der Anlage 6 (Bilanzierungsrichtlinie für die Landesbetriebe des Landes Brandenburg - BilR).
- 1.7
Das für Finanzen zuständige Ministerium kann zeitlich befristete Ausnahmen von den Vorschriften der Anlage 6 zu VV Nr. 1.6 zu § 26 LHO zulassen.
- 2 Sondervermögen
- 2.1
Sondervermögen sind rechtlich unselbstständige und abgesonderte Teile des Landesvermögens, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes entstanden und zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Landes bestimmt sind. Bisher als Sondervermögen behandelte Teile des Landesvermögens (zum Beispiel unselbstständige Stiftungen) bleiben hiervon unberührt.
- 2.2
Wegen des Haushaltsrechts der Sondervermögen vgl. § 113 Absatz 1.
- 2.3
Die Ablieferungen der Sondervermögen fließen, soweit nicht eine anderweitige rechtliche Zweckbindung vorliegt, dem Landeshaushalt als allgemeine Deckungsmittel zu.
- 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts
- 3.1
Juristische Personen des öffentlichen Rechts im Sinne von § 26 Absatz 3 Nummer 1 sind solche, die vom Land aufgrund einer gesetzlichen oder sonstigen Rechtsverpflichtung ganz oder zum Teil zu unterhalten sind.
- 3.2
Für nach dem 1. Januar 2006 errichtete juristische Personen des öffentlichen Rechts sind die Vorschriften der Anlage 6 zu VV Nr. 1.6 zu § 26 LHO entsprechend anzuwenden.
- 4 Zuwendungsempfangende
Zuwendungsempfangende im Sinne von § 26 Absatz 3 Nummer 2 sind die institutionell geförderten Zuwendungsempfangenden (VV Nr. 2.2 zu § 23).
- 5 Form der Übersichten
Das für Finanzen zuständige Ministerium bestimmt die Form der Übersichten über die Haushalts- und Wirtschaftspläne der Landesbetriebe (Anlage 6 zu VV Nr. 1.6 zu § 26 LHO) und Sondervermögen sowie der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der Zuwendungsempfangenden.
- VV zu § 27 LHO
VV zu § 27 LHO
Voranschläge und Unterlagen für die Finanzplanung
- 1 Voranschläge und Unterlagen für die fünfjährige Finanzplanung
- 1.1
Voranschläge sind die von den für den Einzelplan zuständigen Stellen für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans gefertigten Zusammenstellungen der in einem Haushaltsjahr in ihrem Geschäftsbereich zu erwartenden Einnahmen, der Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und anderen Stellen.
- 1.2
Unterlagen sind die von den für den Einzelplan zuständigen Stellen für die fünfjährige Finanzplanung zu fertigenden Angaben über die in dem Planungszeitraum in dem Geschäftsbereich zu erwartenden Einnahmen, die Ausgaben, Planstellen und anderen Stellen.
- 1.3
Die formale Gestaltung der Voranschläge und der Unterlagen für die fünfjährige Finanzplanung richtet sich nach den für die Aufstellung des Haushaltsplans veröffentlichten Haushaltstechnischen Richtlinien des Landes Brandenburg (HRLBbg) in Verbindung mit dem jährlichen Rundschreiben des für Finanzen zuständigen Ministeriums über die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs und der Finanzplanung.
- 2 Aufstellung der Voranschläge
- 2.1
Die für den Einzelplan zuständige Stelle bestimmt die Form und die Anzahl der ihr von den insoweit nachgeordneten Dienststellen zu übersendenden Beiträge zum Voranschlag und zu den Unterlagen für die Finanzplanung. Sie prüft die Beiträge, ergänzt oder ändert sie gegebenenfalls, fasst sie mit dem eigenen Beitrag zusammen und übersendet den Voranschlag und die Unterlagen der Finanzplanung für ihren Geschäftsbereich dem für Finanzen zuständigen Ministerium.
- 2.2
Die Beiträge für den Einzelplan „Allgemeine Finanzverwaltung“ sind der oder dem Beauftragten für den Haushalt des für Finanzen zuständigen Ministeriums von den ihr oder ihm insoweit nachgeordneten Dienststellen unmittelbar zu übersenden. Ein Exemplar dieser Beiträge ist dem zuständigen Ministerium zuzuleiten.
- 3 Voranmeldungen
Soweit eine Unterrichtung nach § 38 Absatz 3 nicht erfolgt ist oder nicht erforderlich war, sind erstmalige Anforderungen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung, insbesondere solche, die voraussichtlich längere Verhandlungen und gegebenenfalls örtliche Besichtigungen erfordern, dem für Finanzen zuständigen Ministerium mitzuteilen, bevor ihm die Voranschläge übersandt werden. VV Nr. 4 zu § 38 gilt entsprechend.
- Teil III -
Ausführung des Haushaltsplans
- VV zu § 34 LHO
VV zu § 34 LHO
Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben
- Anlagen:
Anlage 7 zu VV Nr. 2.1, 6.1, 7.1 und 8.1 zu § 34 LHO
(Sonderregelungen für das manuelle Verfahren)
Muster 1 (Unterschriftsmitteilung)
Muster 2 (Haushaltsüberwachungsliste Einnahmen)
Muster 3 (Haushaltsüberwachungsliste Ausgaben)
Muster 4 (Haushaltsüberwachungsliste Verpflichtungsermächtigungen)
1 Verteilung der Einnahmen, Ausgaben usw.
- 1.1
Nach Feststellung des Haushaltsplans (§ 1 Satz 1) gibt das für Finanzen zuständige Ministerium die Feststellung durch Rundschreiben bekannt, in dem es Regelungen zur endgültigen Haushalts- und Wirtschaftsführung (§ 5) trifft.
- 1.2
Die für den Einzelplan zuständige Stelle verteilt die veranschlagten Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und anderen Stellen, soweit sie diese nicht selbst bewirtschaftet, auf die ihr für das Verfahren nach § 27 nachgeordneten Dienststellen, indem sie diesen
- 1.2.1
den für sie maßgebenden Teil des Einzelplans oder
- 1.2.2
eine Zusammenstellung der für sie maßgebenden Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, getrennt nach den einzelnen Titeln des Haushaltsplans, sowie der für sie bestimmten Planstellen und anderen Stellen (Kassenanschlag) oder
- 1.2.3
eine besondere Verfügung übersendet.
- 1.3
Über die verteilten Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und anderen Stellen ist ein Nachweis zu führen (VV Nr. 3.2 zu § 9).
- 1.4
Mit der Übersendung des Haushaltsplans nach Nummer 1.1 und der Verteilung nach den Nummern 1.2 und 1.3 ist die Ermächtigung zur Bewirtschaftung (Bewirtschaftungsbefugnis) erteilt. Sie schließt insbesondere auch die Befugnis ein, deckungsberechtigte Ansätze zulasten deckungspflichtiger Ansätze zu überschreiten.
- 1.5
Die Dienststellen, auf die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und andere Stellen nach Nummer 1.2 verteilt worden sind, verteilen diese, soweit sie sie nicht selbst bewirtschaften, auf die für die Bewirtschaftung vorgesehenen Dienststellen. Die Nummern 1.2.2 und 1.2.3 sind entsprechend anzuwenden.
- 1.6
Soweit die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg (ZBB) für die Zahlbarmachung der Besoldungs-, Entgelt- und Versorgungsfälle zuständig ist, sind - abweichend von den Nummern 1.2 und 1.5 - die dafür maßgebenden Einnahmen und Ausgaben nach Kapitel und Titel gegliedert von den zuständigen Ministerien auf die ZBB zu verteilen.
- 1.7
Die durch Kassenanschlag oder besondere Verfügung zu verteilenden Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sollen grundsätzlich nicht sogleich in voller Höhe verteilt werden; ein Teil soll für etwaige Nachforderungen zurückbehalten werden.
- 1.8
Sind bei der Verteilung der Ausgaben durch Kassenanschlag oder besondere Verfügung die Ausgabereste gebildet und freigegeben (§ 45 Absatz 2 und 3), sind sie in der Weise zu berücksichtigen, dass die Ausgabereste den zu verteilenden Ausgaben zugesetzt, die Vorgriffe von ihnen vorweg abgesetzt werden. Einsparungsauflagen und Sperren (zum Beispiel auch globale Minderausgaben und konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen) sind zu beachten.
- 1.9
Wegen der Zuständigkeit bei der Verteilung nach den Nummern 1.2 und 1.3, der Einzelheiten des Verfahrens und der Führung eines Nachweises vgl. VV Nr. 3.2 zu § 9.
- 1.10
Das für Finanzen zuständige Ministerium kann für einzelne Bereiche Sonderregelungen zulassen.
- 2 Grundsätze der Bewirtschaftung
- 2.1
Die Bewirtschaftung und Überwachung des Haushaltes erfolgt in einem automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen.
Die Bewirtschaftung und Überwachung des Haushaltes kann in Ausnahmefällen in einem manuellen Verfahren erfolgen. Die Nutzung des manuellen Verfahrens bedarf der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums; bestehende manuelle Nutzungen bleiben davon unberührt. Für das manuelle Verfahren gelten ergänzend die Regelungen der Anlage 7 „Sonderregelungen für das manuelle Verfahren“.
- 2.1.1
Die Bewirtschaftungsbefugnis der Dienststelle schließt grundsätzlich die Befugnis ein, Kassenanordnungen zu erteilen (Anordnungsbefugnis).
- 2.1.2
Die oder der Beauftragte für den Haushalt ist befugt, Annahmeanordnungen und Auszahlungsanordnungen zu erteilen (Anordnungsbefugnis). Sie oder er kann die Anordnungsbefugnis ganz oder teilweise übertragen (VV Nr. 3.1.3 zu § 9).
- 2.1.3
Die oder der Beauftragte für den Haushalt hat die Unterschriftsmitteilung nach Muster 1 (zur Anlage 7 zu VV Nr. 2.1, 6.1, 7.1 und 8.1 zu § 34 LHO) mit Namen, Amts- oder Dienstbezeichnungen sowie Unterschriftsproben der Anordnungsbefugten vorzuhalten, dies gilt auch für sie oder ihn selbst. Die zuständige Kasse und Zahlstelle fordert die Unterschriftsmitteilung im Bedarfsfall von der oder dem Beauftragten für den Haushalt an.
- 2.2
Anforderung weiterer Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen
Reichen trotz sparsamer Wirtschaftsführung gemäß § 7 Absatz 1 und § 34 Absatz 2 und 3 die zugeteilten Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen auch unter Berücksichtigung der zunächst zurückbehaltenen Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen (Nummer 1.7) nicht aus, so ist rechtzeitig nach den §§ 37 und 38 zu verfahren.
- 2.3
Kleinbeträge
Für die Behandlung von Kleinbeträgen gilt VV Nr. 2.6 zu § 59.
- 3 Grundsätze für die Erhebung von Einnahmen
- 3.1
Die dem Land zustehenden Einnahmen sind bei Fälligkeit zu erheben, unabhängig davon, ob sie im Haushaltsplan überhaupt oder in entsprechender Höhe veranschlagt sind. Entstehen Ansprüche und ihre Fälligkeiten nicht unmittelbar durch Rechtsvorschriften, sind dafür die notwendigen Voraussetzungen unverzüglich zu schaffen.
- 3.2
Ausnahmen von Nummer 3.1 sind bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere §§ 58, 59) zulässig. In diesen Fällen ist zu prüfen, ob neben der Anspruchsgegnerin oder dem Anspruchsgegner oder an ihrer oder seiner Stelle Dritte als Gesamtschuldner, Bürgen oder sonstige Haftende zur Erfüllung herangezogen werden können.
- 3.3
Die für den Einzelplan zuständige Stelle teilt dem für Finanzen zuständigen Ministerium jede außerplanmäßige Einnahme unter Angabe der Buchungsstelle mit. Dies gilt nicht für außerplanmäßige Einnahmen aus Anlass von Titelverwechslungen (VV Nr. 4.4.2 zu § 35).
- 4 Geltendmachung von Verzugsschäden
- 4.1
Bei privatrechtlichen Schuldverhältnissen sind die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB[1] für das Jahr (§ 288 Absatz 1 Satz 2 BGB) zu erheben. Ist bei Rechtsgeschäften des Landes die Vertragspartnerin oder der Vertragspartner keine Verbraucherin oder kein Verbraucher (§ 13 BGB), beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Absatz 2 BGB). Die
Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn ein anderer Zinssatz vereinbart ist oder Anwendung findet (vgl. § 288 Absatz 3 BGB). Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen
(§ 288 Absatz 4 BGB).
Sofern die Schuldnerin oder der Schuldner einer Entgeltforderung keine Verbraucherin oder kein Verbraucher ist, soll bei Verzug zudem eine Pauschale in Höhe von 40 Euro erhoben werden. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist (§ 288 Absatz 5 BGB). Eine Anrechnung findet nicht statt, soweit sie durch Vertrag wirksam ausgeschlossen wurde.
Beim Abschluss oder bei der Änderung von Verträgen, die privatrechtliche Forderungen des Landes begründen, ist eine Regelung anzustreben, nach der der Schuldnerverzug an einem nach dem Kalender bestimmten Tage eintritt, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegen stehen. Vertragliche Vereinbarungen über den Verzugszinssatz sind nur in begründeten Ausnahmefällen zu treffen.1a
1 Basiszinssatz nach § 247 BGB: aktueller Zinssatz siehe unter www.bundesbank.de; Veränderungen zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres.
- 4.2
Besteht für Forderungen aus einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis eine Sonderregelung, so sind die sich daraus ergebenden Verzugszinsen und Ersatz des sonstigen nachweisbaren Verzugsschadens zu verlangen. Besteht keine Sonderregelung, kann jedoch eine Vereinbarung getroffen werden, so ist Nummer 4.1 entsprechend anzuwenden.
- 4.3
Sofern neben einer Forderung auch ein Anspruch auf Verzugszinsen durch ein Grundpfandrecht gesichert wird, ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Grundbuchrechts ein Höchstzinssatz von mindestens 15 vom Hundert eintragen zu lassen.
- 4.4
Wird einem nach Eintritt des Verzugs (§ 286 BGB) gestellten Antrag auf Stundung (§ 59) entsprochen, so ist der Beginn der Stundungsfrist frühestens auf den Tag des Eingangs des Stundungsantrags festzulegen. Für die Zeit ab Verzugseintritt bis zum Beginn der Stundung sind Verzugszinsen zu erheben.
- 4.5
Das für Finanzen zuständige Ministerium kann zulassen, dass für bestimmte Bereiche bestehende Sonderregelungen weiter angewendet oder neue Sonderregelungen getroffen werden.
- 5 Sicherung von Ansprüchen
Zur Sicherung von Ansprüchen sind, wenn es üblich oder zur Vermeidung von Nachteilen notwendig oder zweckmäßig ist, Sicherheiten, Vorauszahlungen oder Vertragsstrafen zu vereinbaren. Als Sicherheitsleistungen kommen die in VV Nr. 1.5.1 zu § 59 genannten Sicherheiten in Betracht. Im Übrigen ist von der Möglichkeit der Aufrechnung oder von Zurückbehaltungsrechten Gebrauch zu machen.
- 6 Haushaltsüberwachung für Einnahmen
- 6.1
Die Haushaltseinnahmen sind im automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zu überwachen. Die oder der Bewirtschaftende hat festzustellen, ob die erteilten Kassenanordnungen zutreffend ausgeführt worden sind.
Die Nutzung des manuellen Verfahrens bedarf der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums; bestehende manuelle Nutzungen bleiben davon unberührt. Für das manuelle Verfahren gelten ergänzend die Regelungen der Anlage 7 „Sonderregelungen für das manuelle Verfahren“.
- 6.2
Den Bediensteten der Kassen - soweit sie in den Bereichen Buchhaltung und Zahlungsverkehr eingesetzt sind - sowie der Zahlstellen darf die Titelbewirtschaftung von Einnahmen nicht übertragen werden.
- 7 Haushaltsüberwachung für Ausgaben
- 7.1
Die Haushaltsausgaben sind im automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zu überwachen. Die oder der Bewirtschaftende hat festzustellen, ob die erteilten Kassenanordnungen zutreffend ausgeführt worden sind.
Die Nutzung des manuellen Verfahrens bedarf der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums; bestehende manuelle Nutzungen bleiben davon unberührt. Für das manuelle Verfahren gelten ergänzend die Regelungen der Anlage 7 „Sonderregelungen für das manuelle Verfahren“.
- 7.2
Im automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen ist die Belastung des jeweiligen Ausgabetitels durch die für das laufende Haushaltsjahr eingegangenen Verpflichtungen (Festlegungen) anzugeben.
Dies gilt nicht für auf Rechtsvorschriften oder Tarifvertrag beruhende Personalausgaben (Hauptgruppe 4).
- 7.3
Bei Ausgaben für laufende Geschäfte (VV Nr. 5.1 zu § 38) kann die oder der Beauftragte für den Haushalt zulassen, dass von der Eintragung der Festlegung nach Nummer 7.2 abgesehen wird, wenn anderweitig gewährleistet ist, dass die zugeteilten Ausgabemittel nicht überschritten werden.
- 7.4
Den Bediensteten der Kassen - soweit sie in den Bereichen Buchhaltung und Zahlungsverkehr eingesetzt sind - sowie der Zahlstellen darf die Titelbewirtschaftung von Ausgaben nicht übertragen werden. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des zuständigen Ministeriums und des für Finanzen zuständigen Ministeriums.
- 8 Haushaltsüberwachung für Verpflichtungsermächtigungen
- 8.1
Die Verpflichtungen zulasten künftiger Haushaltsjahre sind im automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zu überwachen. Die oder der Bewirtschaftende hat festzustellen, ob die erteilten Buchungsanordnungen zutreffend ausgeführt worden sind.
Die Nutzung des manuellen Verfahrens bedarf der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums; bestehende manuelle Nutzungen bleiben davon unberührt. Für das manuelle Verfahren gelten ergänzend die Regelungen der Anlage 7 „Sonderregelungen für das manuelle Verfahren“.
- 8.2
Mit Abschluss der Bücher werden die für das nächste Haushaltsjahr gebuchten eingegangenen Verpflichtungen automatisiert als Festlegungen vorgetragen.
- 8.3
Die Haushaltsüberwachung kann in Ausnahmefällen in einem manuellen Verfahren erfolgen. Die Nutzung des manuellen Verfahrens bedarf der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums. Für das manuelle Verfahren gelten zusätzlich die Regelungen der Anlage 7 „Sonderregelungen für das manuelle Verfahren“.
- 9 Konjunkturpolitisches Schnellmeldeverfahren
Für konjunkturpolitisch bedeutsame Festlegungen und Verpflichtungen kann das für Finanzen zuständige Ministerium ein Schnellmeldeverfahren anordnen.
- 10 Übertragung der Bewirtschaftungsbefugnis auf Landesdienststellen, auf Gemeinden und Gemeindeverbände und auf andere Stellen
- 10.1
Werden Bundesmittel zur selbstständigen Bewirtschaftung auf Landesdienststellen verteilt, so sind bei der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel die haushaltsrechtlichen Vorschriften des Landes anzuwenden. Dies gilt nicht für
den haushaltsmäßigen Nachweis der Einnahmen und Ausgaben (§ 35 BHO),
die Betriebsmittelbewirtschaftung (§ 43 BHO),
die Vermögensbuchführung (§ 73 BHO).
Ferner sind für Kassenanordnungen an die Bundeskassen die Vordrucke des Bundes zu verwenden.
- 10.2
Werden Bundes- oder Landesmittel zur selbstständigen Bewirtschaftung auf Gemeinden (GV) verteilt, so sind bei der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel die Vorschriften der Gemeinden (GV) anzuwenden. Dies gilt nicht für
den haushaltsmäßigen Nachweis der Einnahmen und Ausgaben (§ 35 BHO/LHO),
über- und außerplanmäßige Ausgaben (§ 37 BHO/LHO),
Verpflichtungsermächtigungen (§ 38 BHO/LHO),
die Betriebsmittelbewirtschaftung (§ 43 BHO/LHO),
die Bewirtschaftung von Zuwendungen (§ 44 BHO/LHO),
die Änderung von Verträgen, für Vergleiche und für die Veränderung von Ansprüchen (§§ 58, 59 BHO/LHO),
die Vermögensbuchführung (§ 73 BHO).
Ferner sind für Kassenanordnungen an die Bundeskasse/Landeshauptkasse die vorgeschriebenen Vordrucke zu verwenden.
- 10.3
Werden Landesmittel zur selbstständigen Bewirtschaftung auf andere Stellen der öffentlichen Verwaltung übertragen, so sind bei der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel die haushaltsrechtlichen Vorschriften des Landes anzuwenden. Die Übertragung der selbstständigen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel an Stellen außerhalb der öffentlichen Verwaltung bedarf der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums.
- 11 Grundsatz der Selbstversicherung
- 11.1
Das Land versichert seine Risiken nicht (Grundsatz der Selbstversicherung). Dies gilt nicht, soweit durch Gesetz oder Ortsstatut ein Versicherungszwang besteht.
- 11.2
Insbesondere ist das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Landes weder gegen Feuersgefahr noch gegen Schäden anderer Art zu versichern, selbst wenn dieses miet-, pacht- oder leihweise von Dritten übernommen wird.
- 11.3
Mit Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums kann für besonders gefährdete Gegenstände des beweglichen und unbeweglichen Vermögens des Landes sowie für andere Schadensrisiken eine Versicherung abgeschlossen werden, wenn es dringend geboten erscheint.
- 11.4
Für Landesbetriebe und Sondervermögen nach § 26 Absatz 1 und 2 gilt der Grundsatz der Selbstversicherung nicht.
- VV zu § 35 LHO
VV zu § 35 LHO
Bruttonachweis, Einzelnachweis
- 1 Grundsatz
Bei Buchung von Einnahmen und Ausgaben dürfen weder Ausgaben von Einnahmen abgezogen, noch Einnahmen auf Ausgaben angerechnet werden (vgl. VV Nr. 1 zu § 15). Außerdem sind Einnahmen und Ausgaben getrennt voneinander nachzuweisen.
- 2 Ausnahmen
Absetzungen (Ausnahmen vom Bruttonachweis) dürfen - soweit in Nummer 3 nicht geregelt - nur vorgenommen werden, wenn sich die Absetzung zwangsläufig aus einer Nettoveranschlagung im Haushaltsplan ergibt. In den Fällen der VV Nr. 3.2 zu § 15 ist eine Absetzung der erstatteten Beträge von der Ausgabe auch dann zulässig, wenn die Rückeinnahmen nicht veranschlagt wurden, weil sie im Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans nicht vorhergesehen worden sind. Auch nach Abschluss der Bücher (§ 76 Absatz 2) sind Absetzungen in den Fällen der VV Nr. 3.2 zu § 15 zulässig, sofern im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres ein entsprechender Ausgabetitel vorhanden ist.
- 3 Absetzung zu viel erhobener Einnahmen oder zu viel geleisteter Ausgaben
- 3.1
Die Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen oder zu viel geleisteter Ausgaben ist bei dem jeweiligen Titel abzusetzen, soweit die Bücher noch nicht abgeschlossen sind. Entsprechendes gilt bei Titelverwechslungen. Darüber hinaus kommt eine Absetzung von der Ausgabe oder Einnahme nur aufgrund einer besonderen Regelung im Haushaltsgesetz oder im Haushaltsplan in Betracht (§ 15 Absatz 1 Satz 3).
- 3.2
Auch nach Abschluss der Bücher für das Haushaltsjahr, in dem die Einnahmen erhoben oder die Ausgaben geleistet wurden, sind, sofern auch im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres ein entsprechender Titel eingerichtet ist oder - bei übertragbaren Ausgaben - Ausgabereste übertragen sind, abzusetzen
- 3.2.1
bei den Einnahmen
- 3.2.1.1
zurückzuzahlende Steuern und steuerähnliche Abgaben (Hauptgruppe 0 des GPl.), Gebühren und sonstige Entgelte (Gruppe 111 des GPl.) sowie Geldstrafen und Geldbußen - einschließlich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten - (Gruppe 112 des GPl.),
- 3.2.1.2
Beträge, die zusammen mit Verwaltungseinnahmen der Gruppen 111 und 112 des Gruppierungsplans (GPl.) erhoben werden, dem Land nicht zustehen und deshalb an die Berechtigte oder den Berechtigten weiterzuleiten sind,
- 3.2.1.3
zurückzuzahlende Miet- und Pachteinnahmen sowie Dienstwohnungsvergütungen (Gruppe 124 des GPl.),
- 3.2.1.4
Rückzahlungen von Zuweisungen und Erstattungen (Obergruppen 21, 23, 28 und 33 des GPl.),
- 3.2.2
bei den Ausgaben
- 3.2.2.1
von der oder dem Empfangenden zurückgezahlte Beträge, die aus Mitteln eines übertragbaren Ausgabetitels geleistet wurden, wenn hierfür zweckgebundene Einnahmen zur Verfügung gestellt wurden und diese nicht zurückgeführt werden müssen beziehungsweise weiter verwendet werden können. Dies gilt auch für die dafür notwendigen Kofinanzierungsmittel des Landes sowie die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs,
- 3.2.2.2
von der oder dem Empfangenden zurückgezahlte Personalausgaben (Hauptgruppe 4 des GPl.).
- 3.3
In den Fällen, in denen eine Absetzung nach den Nummern 2 und 3.2 nach Abschluss der Bücher nicht zulässig ist, ist wie folgt zu verfahren:
- 3.3.1
Zu viel erhobene und daher zurückzuzahlende Einnahmen sind, falls nicht ausnahmsweise ein besonderer Ausgabetitel hierfür vorgesehen ist, bei einem Titel der Gruppe 546 des GPl. außerplanmäßig nachzuweisen. Die außerplanmäßige Ausgabe bedarf der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums gemäß § 37 Absatz 1.
- 3.3.2
Zu viel geleistete und daher an das Land zurückgezahlte Ausgaben sind, falls nicht ausnahmsweise ein besonderer Einnahmetitel hierfür vorgesehen ist, bei Titel 119 10 (Vermischte Einnahmen) nachzuweisen. Fehlt dieser Titel, ist er außerplanmäßig einzurichten.
- 4 Titelverwechslungen
- 4.1
Ist eine Einnahme oder Ausgabe bei einer unrichtigen Haushaltsstelle (Titel oder Kapitel) gebucht worden, so liegt eine Titelverwechslung vor.
- 4.2
Titelverwechslungen sind, solange die Bücher für das Haushaltsjahr noch nicht abgeschlossen sind, durch Umbuchungen zu berichtigen.
- 4.3
Nach Abschluss der Bücher ist eine Berichtigung (ein Ausgleich) nur herbeizuführen, wenn die infolge der Verwechslung verursachte Begünstigung oder Benachteiligung bei wenigstens einem übertragbaren und im Zeitpunkt des Ausgleichs noch nicht abgeschlossenen Titel eingetreten ist. Verwechslungen, an denen lediglich jährlich abzuschließende (nicht übertragbare) oder abgeschlossene (nicht mehr im Haushaltsplan enthaltene übertragbare und wegen nicht übertragener Haushaltsreste auch nicht mehr fortgeltende) Titel beteiligt sind, sind nicht auszugleichen.
- 4.3.1
Von einem Ausgleich soll abgesehen werden, wenn die Verwechslung im Einzelfall oder die Summe mehrerer gleichartiger Verwechslungen den Betrag von 500 Euro nicht übersteigt und nicht wichtige Gründe den Ausgleich erfordern.
- 4.3.2
Von einem Ausgleich von Titelverwechslungen zwischen übertragbaren und untereinander gegenseitig deckungsfähigen Titeln kann abgesehen werden, wenn nicht wichtige Gründe den Ausgleich erfordern.
- 4.4
Die Verwechslungen sind wie folgt zu berichtigen:
- 4.4.1
Berührt eine Titelverwechslung nur noch nicht abgeschlossene ausgleichsfähige Titel, so ist der auszugleichende Betrag bei dem begünstigten Titel zu verausgaben und bei dem benachteiligten Titel zu vereinnahmen. Entsteht bei dem begünstigten Titel durch die Umbuchung eine Mehrausgabe (§ 37 Absatz 6), so bedarf sie nicht der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums. Sie ist ihm jedoch unter Darlegung des Sachverhalts anzuzeigen.
- 4.4.2
Ist einer der beteiligten Titel nicht ausgleichsfähig (nicht übertragbar oder bereits abgeschlossen), so ist die Gegenbuchung zum ausgleichsfähigen Titel außerplanmäßig bei Titel 119 58 (Einnahmen aus Anlass von Titelverwechslungen) oder Titel 546 58 (Ausgaben aus Anlass von Titelverwechslungen) vorzunehmen. Hierzu bedarf es weder der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums gemäß § 37 Absatz 1 noch einer Anzeige.
- 5 Buchungen für denselben Zweck
Aus verschiedenen Titeln dürfen Ausgaben für denselben Zweck nur geleistet werden, wenn aus der Zweckbestimmung oder aus den Erläuterungen des Haushaltsplans hervorgeht, dass die für denselben Zweck bestimmten Ausgaben bewusst bei mehreren Titeln veranschlagt worden sind.
- VV zu § 36 LHO
VV zu § 36 LHO
Aufhebung der Sperre
Die Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums nach § 36 Satz 1 gilt als allgemein erteilt, wenn die Aufhebung der Sperre an den Eintritt einer objektiven Bedingung geknüpft ist, diese eingetreten ist und das für Finanzen zuständige Ministerium vom Eintritt der Bedingung unterrichtet worden ist.
- VV zu § 37 LHO
VV zu § 37 LHO
Über- und außerplanmäßige Ausgaben
- Anlagen:
Anlage 8 zu VV Nr. 1.5 zu § 37 LHO
(Antrag über-/außerplanmäßige Ausgabe)
1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben
- 1.1
Überplanmäßige Ausgaben sind Ausgaben, bei denen der für die Zweckbestimmung im Haushaltsplan vorgesehene Ansatz unter Berücksichtigung der Ausgabereste, der Vorgriffe und der zur Verstärkung verwendeten deckungsfähigen Ausgaben sowie der dem Ansatz zugeflossenen zweckgebundenen Mehreinnahmen überschritten werden muss. Als Ansatz gilt auch ein Leertitel.
- 1.2
Außerplanmäßige Ausgaben sind Ausgaben, für die der Haushaltsplan keine Zweckbestimmung und keinen Ansatz enthält und für die auch keine Ausgabereste gebildet worden sind.
- 1.3
Zu § 37 Absatz 1 sind die Regelungen im Haushaltsgesetz zu beachten.
- 1.4
Zur Vorbereitung der Entscheidung nach § 37 Absatz 2 hat der Antrag auf Einwilligung in eine über- oder außerplanmäßige Ausgabe grundsätzlich einen Vorschlag zur Einsparung bei verwandten Ausgaben desselben Einzelplans zu enthalten. Minderausgaben bei den Hauptgruppen 4 (Personalausgaben) und 5 (Sächliche Verwaltungsausgaben) des Gruppierungsplans (GPl.) scheiden zur Deckung bei den Hauptgruppen 6 bis 9 des GPl. aus. Das für Finanzen zuständige Ministerium kann hiervon in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. Die Heranziehung von zusätzlichen Einnahmen zur Deckung von über- oder außerplanmäßigen Ausgaben ist nur zulässig, wenn zwischen den Mehreinnahmen und den über- oder außerplanmäßigen Ausgaben ein ursächlicher Zusammenhang besteht.
- 1.5
Der Antrag auf Einwilligung in eine über- oder außerplanmäßige Ausgabe hat die in der beigefügten Anlage 8 aufgeführten Mindestangaben zu enthalten.
- 1.6
Die Entscheidung, ob einem Antrag auf über- oder außerplanmäßige Ausgaben zugestimmt oder der Entwurf eines Nachtragshaushalts eingebracht wird, trifft das für Finanzen zuständige Ministerium.
Die Einwilligung darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden; ob die Voraussetzungen vorliegen, ist in sachlicher und zeitlicher Hinsicht zu prüfen und in dem Antrag an das für Finanzen zuständige Ministerium zu begründen. Da das Etatbewilligungsrecht des Parlaments Vorrang vor dem Notbewilligungsrecht des für Finanzen zuständigen Ministeriums hat, ist dabei ein strenger Maßstab anzulegen.
Nach § 37 Absatz 1 Satz 3 liegt eine Unabweisbarkeit in zeitlicher Hinsicht vor allem dann nicht vor, wenn die Ausgaben bis zur Verabschiedung des nächsten Haushaltsplans oder des nächsten Nachtragshaushalts zurückgestellt werden können.
- 1.7
Unter Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums ist die vorherige Zustimmung zu verstehen (§ 183 BGB). Der Antrag ist daher zu stellen, bevor eine Maßnahme eingeleitet oder eine Zusage gemacht wird, die zu einer über- oder außerplanmäßigen Ausgabe führt. Eine nachträgliche Zustimmung durch das für Finanzen zuständige Ministerium ist nicht möglich.
1.8 Das für Finanzen zuständige Ministerium kann die Einwilligung in über- oder außerplanmäßige Ausgaben in begründeten Fällen allgemein erteilen.
1.9 Zu den Ausgaben im Sinne des § 37 Absatz 5, die nicht überschritten werden dürfen, gehören die Verfügungsmittel (Dispositionsfonds).
1.10 Die VV Nr. 2 und 3 zu § 8 sind zu beachten.
2 Vorgriffe
- 2.1
Vorgriffe sind Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben; sie sind auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen (§ 37 Absatz 6). Außerplanmäßige Ausgaben dürfen nicht als Vorgriffe behandelt werden.
- 2.2
Der Antrag auf Einwilligung in einen Vorgriff muss grundsätzlich einen Vorschlag über seine kassenmäßige Deckung enthalten.
- 2.3
Ein Vorgriff ist zulässig, soweit im Haushaltsplan des nächsten Haushaltsjahres eine Ausgabe mit gleicher Zweckbestimmung und im laufenden Haushaltsjahr ein kassenmäßiger Ausgleich vorgesehen wird. Wird eine Ausgabe mit gleicher Zweckbestimmung im Haushaltsplan des nächsten Haushaltsjahres nicht oder nicht in der erforderlichen Höhe vorgesehen, so ist die Mehrausgabe insoweit als überplanmäßige Ausgabe zu behandeln.
- 3 Endgültige Entscheidung
Die Entscheidung über über- oder außerplanmäßige Ausgaben trifft das für Finanzen zuständige Ministerium endgültig (§ 116 Satz 1).
- VV zu § 38 LHO
VV zu § 38 LHO
Verpflichtungsermächtigungen
- Anlagen:
Anlage 9 zu VV Nr. 2.1 zu § 38 LHO
(Antrag auf Einwilligung in eine über-/außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung)
1 Voraussetzungen
Zu § 38 Absatz 1 Satz 1 sind die Regelungen zu § 16 zu beachten.
2 Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
- 2.1
Der Antrag auf Einwilligung in eine über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist rechtzeitig vor Übernahme der Verpflichtung einzureichen. Der Antrag hat die in der beigefügten Anlage 9 aufgeführten Mindestangaben zu enthalten.
- 2.2
In Höhe über- oder außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen sollen andere Verpflichtungsermächtigungen innerhalb desselben Einzelplans nicht in Anspruch genommen werden.
- 2.3
Eine benötigte Verpflichtungsermächtigung ist überplanmäßig, wenn eine im Haushaltsplan für den vorgesehenen Zweck erteilte Verpflichtungsermächtigung hinsichtlich ihres Gesamtbetrages überschritten wird (bei Überschreitung der Jahresbeträge, vgl. § 38 Absatz 2).
2.4 Eine Verpflichtungsermächtigung ist außerplanmäßig, wenn im Haushaltsplan für den vorgesehenen Zweck keine Verpflichtungsermächtigung vorgesehen ist.
2.5 Sieht der Haushaltsplan Deckungsfähigkeiten von Verpflichtungsermächtigungen vor (§ 20 Absatz 2), sind diese vorab zu berücksichtigen.
3 Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums (Absatz 2)
- 3.1
Soweit das für Finanzen zuständige Ministerium die Zustimmung zu einer über- oder außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 38 Absatz 1 erteilt hat, ist eine Einwilligung nach Absatz 2 nicht erforderlich.
- 3.2
Eine erhebliche Abweichung im Sinne des § 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 liegt vor, wenn ein Jahresbetrag einer Verpflichtungsermächtigung um mehr als 5 vom Hundert überschritten wird. Eine Überschreitung im Sinne des Satzes 1 liegt auch dann vor, wenn der Überschreitung in einem Jahr eine Unterschreitung in einem anderen Jahr gegenübersteht. Eine Überschreitung des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigung fällt nicht unter § 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, sondern unter § 38 Absatz 1 Satz 2.
- 3.3
Bei der Überschreitung eines Jahresbetrages einer Verpflichtungsermächtigung von mehr als 5 vom Hundert bis 10 vom Hundert ist dem für Finanzen zuständigen Ministerium eine gleichwertige Einsparung für dasselbe Haushaltsjahr vorzuschlagen. Dem für Finanzen zuständigen Ministerium steht nur die Entscheidung zu, ob der Einsparungsvorschlag zu einer gleichwertigen Einsparung führt.
- 3.4
Bei der Überschreitung eines Jahresbetrages einer Verpflichtungsermächtigung um mehr als 10 vom Hundert ist dem für Finanzen zuständigen Ministerium für die Entscheidung über seine Einwilligung zusätzlich zu einem gleichwertigen Einsparungsvorschlag für dasselbe Haushaltsjahr eine Begründung für die Notwendigkeit der Überschreitung zu übersenden.
- 3.5
In den Fällen des § 38 Absatz 2 ist dem für Finanzen zuständigen Ministerium für die Entscheidung über seine Einwilligung eine Begründung für die für erforderlich gehaltenen Jahresbeträge zu übersenden.
- 4 Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung
- 4.1
Maßnahmen sind von grundsätzlicher Bedeutung, wenn sie eine über den Einzelfall hinausgehende Auswirkung auf die Haushaltswirtschaft oder die Haushaltsentwicklung haben können.
- 4.2
Maßnahmen sind von erheblicher finanzieller Bedeutung, wenn sie innerhalb des Kapitels einen maßgeblichen Anteil an den veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen oder an den Ausgaben für die Jahre haben, in denen die Verpflichtungen fällig werden sollen.
- 4.3
Zu den Verhandlungen nach § 38 Absatz 3 zählen auch Vorverhandlungen. Das für Finanzen zuständige Ministerium ist so umfassend zu unterrichten, dass es die finanziellen Auswirkungen des Vorhabens beurteilen kann.
- 5 Verpflichtungen für laufende Geschäfte
- 5.1
Verpflichtungen für laufende Geschäfte im Sinne des § 38 Absatz 4 sind solche,
die sich im Rahmen der üblichen Tätigkeit der Verwaltung halten,
die ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehren,
die sich auf Ausgaben der Hauptgruppen 4 und 5 des Gruppierungsplans beziehen und
für die unter Berücksichtigung üblicher Einschränkungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung durch das für Finanzen zuständige Ministerium Haushaltsmittel in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich verfügbar sein werden.
- 5.1.1
Miet- und Pachtverträge (Gruppe 518) fallen unter Nummer 5.1, wenn
der Miet- oder Pachtvertrag im Rahmen der üblichen Tätigkeit der Dienststelle abgeschlossen wird,
die Jahresmiete oder -pacht im Einzelfall nicht mehr als 120.000 Euro beträgt und
der Miet- oder Pachtvertrag nicht länger als fünf Jahre unkündbar ist
oder
es sich um einen Miet- oder Pachtvertrag mit dem Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen im Rahmen des Vermieter-Mieter-Modells handelt und die genannten Betrags- und Laufzeitgrenzen überschritten werden.
In begründeten Fällen kann das für Finanzen zuständige Ministerium bei der Wertgrenze sowie hinsichtlich der Unkündbarkeitsklausel Ausnahmen zulassen.
- 5.1.2
Verpflichtungen bei Titeln des - im jeweiligen Haushaltsgesetz des Landes definierten - Verwaltungsbudgets sind Geschäfte der laufenden Verwaltung, soweit die betroffenen Maßnahmen im laufenden Finanzplanungszeitraum aus dem Verwaltungsbudget finanziert werden können.
- 5.2
Soweit bei einem institutionell geförderten Zuwendungsempfänger zur Begründung gegen ihn gerichteter Versorgungsansprüche oder vergleichbarer Ansprüche Zusagen gegeben werden, sind diese ebenfalls Verpflichtungen für laufende Geschäfte im Sinne des § 38 Absatz 4.
- 5.3
Leasing-Verträge, die nach Art und Inhalt Investitionsmaßnahmen der Hauptgruppen 7 und 8 ersetzen oder auslösen können, sind keine Geschäfte der laufenden Verwaltung und bedürfen daher der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums, sofern der Vertragsumfang 15.000 Euro im Einzelfall übersteigt. Leasing-Verträge im Sinne dieser Vorschrift sind Verträge über entgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Sache oder Sachgesamtheit, wenn die oder der Leasingnehmende die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Sache trägt und die oder der Leasinggebende von der Haftung für die Instandhaltung freigestellt ist oder wenn der oder dem Leasingnehmenden eine Kaufoption eingeräumt ist.
- 5.4
Die Umsetzung von ÖPP-Projekten stellt kein Geschäft der laufenden Verwaltung dar und erfordert die Ausbringung entsprechender Verpflichtungsermächtigungen.
- 6 Verpflichtungen zulasten übertragbarer Ausgaben
- 6.1
Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es nicht, wenn im laufenden Haushaltsjahr zulasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen für das kommende Haushaltsjahr eingegangen werden (§ 38 Absatz 4 Satz 2). Die oder der Mittelbewirtschaftende wird dadurch in die Lage versetzt, Verpflichtungen zulasten des folgenden Haushaltsjahres einzugehen, ohne dass es dazu einer über- oder außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bedarf.
- 6.2
Die anfallende Minderausgabe darf nicht zur Einsparung (zum Beispiel für überplanmäßige/außerplanmäßige Bewilligungen) an anderer Stelle des Haushaltsplans herangezogen werden.
- 6.3
Hinsichtlich der Ausgabereste, die zur Deckung von nach Nummer 6.1 eingegangenen Verpflichtungen benötigt werden, bleibt das Verfahren nach § 45 Absatz 2 bis 4 unberührt. Die Ausfinanzierung der Ausgabereste der Ressorts muss im Rahmen des § 45 sichergestellt sein.
- VV zu § 39 LHO
VV zu § 39 LHO
Gewährleistungen, Kreditzusagen
- 1
Auf Bürgschaften sind die §§ 765 ff. BGB anzuwenden.
- 2
Garantien sind selbstständige Verträge, mit denen das Land ein vermögenswertes Interesse der oder des Garantieempfangenden dadurch sichert, dass es verspricht, für ein bestimmtes Ergebnis einzustehen, insbesondere die Gefahr eines künftigen, noch ungewissen Schadens ganz oder teilweise zu übernehmen.
- 3
Sonstige Gewährleistungen sind Verträge, die ähnlichen wirtschaftlichen Zwecken wie Bürgschaften und Garantien dienen.
- 4
In den Fällen der Nummern 2 und 3 muss die Risikoübernahme die Hauptverpflichtung des Vertrages sein.
- 5
Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen sind Eventualverbindlichkeiten des Landes und können nur zur Absicherung ungewisser, in der Zukunft liegender Risiken übernommen werden. Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen dürfen nicht übernommen werden, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Inanspruchnahme des Landes gerechnet werden muss. In diesem Fall sind Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen auszubringen.
- 6
Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen ist dem für Finanzen zuständigen Ministerium vorbehalten. Die Übernahme kann auf andere Dienststellen übertragen werden.
- 7
Kreditzusagen im Sinne des § 39 Absatz 2 sind vertragliche oder sonstige Zusagen, in denen die Hingabe eines Darlehens zu einem späteren Zeitpunkt versprochen wird. Sie dürfen nur aufgrund einer entsprechenden Ermächtigung nach § 38 gegeben werden. Nicht zu den Kreditzusagen zählen die Fälle, in denen der Darlehensbetrag schon bei Vertragsabschluss geleistet wird.
- 8
Verwaltungsvorschriften der obersten Landesbehörden, die Kreditzusagen sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen regeln, bedürfen der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums.
- 9
Der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums und seiner Beteiligung an den Verhandlungen bedarf es nicht, wenn die Kreditzusage
- 9.1
im laufenden Haushaltsjahr erfüllt werden soll, hierfür Ausgaben im Haushaltsplan veranschlagt sind und kein Ermessensspielraum der Verwaltung für die Ausgestaltung der Kreditbedingungen besteht oder
- 9.2
im Rahmen des § 44 Absatz 1 gegeben wird, im laufenden Haushaltsjahr erfüllt werden soll und hierfür Ausgaben im Haushaltsplan veranschlagt sind.
- 10
Die zuständigen Dienststellen haben neben einem Prüfungsrecht auszubedingen, dass die Beteiligten den zuständigen Dienststellen oder ihren Beauftragten jederzeit Auskunft über die mit der Kreditgewährung sowie der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen zusammenhängenden Fragen zu erteilen haben (Auskunftsrecht). Im Falle des § 39 Absatz 3 letzter Satz ist das Auskunftsrecht für sich allein auszubedingen. Von der Ausbedingung eines Auskunftsrechts kann in begründeten Fällen mit Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums abgesehen werden.
- 11
Bei Kreditzusagen unterrichtet das zuständige Ministerium den Landesrechnungshof. Dies gilt nicht in den Fällen der Nummer 9. Bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen unterrichtet die für die Ausfertigung der Urkunde zuständige Stelle den Landesrechnungshof. Dieser kann auf die Unterrichtung verzichten.
- 12
Die zuständigen Stellen für den Einzelplan, bei dem die Mittel für etwaige Schadenszahlungen aus übernommenen Gewährleistungen veranschlagt sind, führen über die übernommenen Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen einen Nachweis.
- VV zu § 40 LHO
VV zu § 40 LHO
Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
- 1
§ 40 Absatz 1 ist auf alle dort genannten Maßnahmen anzuwenden, soweit durch sie unmittelbar oder mittelbar finanzwirksame Tatbestände geschaffen werden können.
- 2
Maßnahmen nach § 40 Absatz 1 bedürfen keiner Ermächtigung nach § 38 Absatz 1 und keiner zusätzlichen Einwilligung nach § 37 Absatz 3. Führen solche Maßnahmen zu über- oder außerplanmäßigen Ausgaben, so sind die Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 zu berücksichtigen.
- 3
Bei über- oder außerplanmäßigen Leistungen sind zusätzliche Ausgaben im Sinne dieser Vorschrift alle Ausgaben, die über die Ausgaben hinausgehen, die nach den jeweils geltenden Tarifvorschriften und den diese ergänzenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu gewähren sind. Die Entgelte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Höhe der Besoldung von Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen B und C sind keine zusätzlichen Ausgaben im Sinne dieser Vorschrift.
Die Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums ist auch einzuholen, wenn über- oder außertarifliche Leistungen gewährt werden sollen, die zu Mehrausgaben im laufenden oder in künftigen Haushaltsjahren führen können, weil arbeitsrechtliche Grundlagen verbessert werden (zum Beispiel Anrechnung von Zeiten auf die Beschäftigungs- oder Dienstzeit).
- 4
Zu den Verwaltungsleistungen im Sinne von § 40 Absatz 1 Satz 1 zählen nicht Leistungen, die von Stellen außerhalb der Landesverwaltung erbracht werden.
- VV zu § 43 LHO
VV zu § 43 LHO
Kassenmittel, Betriebsmittel
- Anlagen:
Anlage 10 zu VV Nr. 2.1 zu § 43 LHO
(Kassendisposition Einzelplan)
Anlage 11 zu VV Nr. 2.2 zu § 43 LHO
(Schätzung Betriebsmittel und Einzahlungen)
Anlage 12 zu VV Nr. 2.5 zu § 43 LHO
(Anmeldung von Zahlungen über 5 Mio. Euro)
Anlage 13 zu VV Nr. 5.1 zu § 43 LHO
(Betriebsmitteltabelle)
1 Allgemeines
- 1.1
Betriebsmittel sind für alle Auszahlungen mit Ausnahme der Ablieferungen sowie der Umbuchungen, Verrechnungen und Buchausgleiche erforderlich.
- 1.2
Betriebsmittel dürfen in dem tatsächlich erforderlichen Umfang angemeldet werden und müssen sich im Rahmen der den Dienststellen zur Bewirtschaftung zugeteilten Haushaltsmittel halten (VV Nr. 1.2 zu § 34).
- 1.3
Die Aufgaben der oder des Beauftragten für den Haushalt richten sich nach VV Nr. 3.3.3 zu § 9.
- 1.4
Für die Disposition des Kassenbestandes der Landeshauptkasse werden neben den angemeldeten Betriebsmitteln auch Informationen über die voraussichtliche Höhe der Einzahlungen benötigt. Aus diesem Grunde sind die anliegenden Anlagen 10 bis 12 auf Einzahlungen und Auszahlungen bezogen.
- 2 Meldung des Betriebsmittelbedarfs und der voraussichtlichen Einzahlungen
- 2.1
Die obersten Landesbehörden melden ihren Bedarf an Betriebsmitteln und den ihres nachgeordneten Bereichs sowie die voraussichtlich zu erwartenden Einzahlungen ihres Geschäftsbereichs unabhängig von der Kassenzuständigkeit in Gesamtbeträgen bis zum 15. des dem Zahlungsmonat vorausgehenden Monats nach beigefügter Anlage 10 - Kassendisposition - beim für Finanzen zuständigen Ministerium an (Meldung der ermittelten Beträge).
- 2.2
Das für Finanzen zuständige Ministerium kann verlangen, dass ihm neben den Meldungen der ermittelten Beträge nach Nummer 2.1 Meldungen für einen längeren Zeitraum übersandt werden. Mit der monatlichen Meldung für den letzten Monat im Quartal ist eine Schätzung des voraussichtlichen Bedarfs an Betriebsmitteln sowie der zu erwartenden Einzahlungen für die folgenden drei Monate des nächsten Quartals nach Anlage 11 zu verbinden.
- 2.3
Die obersten Landesbehörden bestimmen für ihren nachgeordneten Bereich die Form der Meldungen nach Nummer 2.1 und Nummer 2.2. Sie prüfen die Meldungen, ergänzen oder ändern sie, soweit sie es für erforderlich halten, und fassen sie mit den entsprechenden Ergebnissen für ihren Zuständigkeitsbereich zu den Meldungen an das für Finanzen zuständige Ministerium zusammen.
- 2.4
Weicht der nach Nummer 2.1 angeforderte Betrag von dem in einer nach Nummer 2.3 übersandten Übersicht angegebenen entsprechenden Gesamtbetrag um mehr als 10 vom Hundert und um mehr als 2,5 Mio. Euro ab, so ist die Abweichung nach Art, Höhe und Termin der Auszahlung von der obersten Landesbehörde zu begründen; allgemeine Hinweise auf höhere Ausgaben in ihren nachgeordneten Dienststellen genügen nicht.
- 2.5
Mit der Meldung der ermittelten Beträge nach Nummer 2.1 sind Einzahlungen und Auszahlungen, die den Betrag von 5 Mio. Euro überschreiten, unter Angabe der Fälligkeit, der Zweckbestimmung und des Betrages in Mio. Euro nach beiliegender Anlage 12 zu melden. Bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen genügt eine einmalige Meldung mit zusätzlicher Angabe der Zahlungstermine. Nach der Meldung gemäß Nummer 2.1 bekannt werdende Zahlungen dieser Art sowie Veränderungen des Betrages um mehr als 2,5 Mio. Euro oder Änderungen der Fälligkeiten sind dem für Finanzen zuständigen Ministerium rechtzeitig mitzuteilen.
- 3 Betriebsmittelbereitstellung
Aufgrund der Bedarfsanmeldungen für Betriebsmittel gelten die obersten Landesbehörden vom für Finanzen zuständigen Ministerium als ermächtigt, die angeforderten Betriebsmittel zur Leistung von Auszahlungen in Anspruch zu nehmen, soweit das für Finanzen zuständige Ministerium die Ermächtigung nicht vor Beginn des Monats widerruft.
- 4 Betriebsmittelnachforderung
Reichen der obersten Landesbehörde die zur Verfügung gestellten Betriebsmittel nicht aus, um die notwendigen Ausgaben zu leisten, so beantragt sie beim für Finanzen zuständigen Ministerium, dass ihr weitere Betriebsmittel bereitgestellt werden. Der Antrag ist zu begründen.
- 5 Betriebsmittelüberwachung
- 5.1
Das für Finanzen zuständige Ministerium übergibt der Landeshauptkasse vor Beginn eines Monats eine Übersicht über die bestätigten Betriebsmittel. Die Landeshauptkasse hat über die zur Verfügung gestellten Betriebsmittel eine Überwachungsliste nach beigefügter Anlage 13 zu führen. In der Liste ist sichtbar zu machen, wenn den bereits zur Verfügung gestellten weitere Betriebsmittel zugeschrieben werden. Die täglich ermittelte Summe der geleisteten Auszahlungen mit Ausnahme der Ablieferungen, Umbuchungen, Verrechnungen und Buchausgleiche schmälert den noch verfügbaren Betrag. Bis zur Höhe des jeweils verbleibenden Betrages darf die Kasse weitere Auszahlungen leisten.
- 5.2
Wenn zu erwarten ist, dass die der obersten Landesbehörde zur Verfügung gestellten Betriebsmittel für den laufenden Monat nicht ausreichen, hat die Landeshauptkasse der obersten Landesbehörde rechtzeitig mitzuteilen, wann die ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmittel voraussichtlich verbraucht sein werden.
- 6 Verfall und Rückgabe von Betriebsmitteln
- 6.1
Betriebsmittel, die während des Bereitstellungszeitraums nicht verbraucht werden, verfallen und können nicht auf den folgenden Zeitraum übertragen werden. Dabei ist ausschlaggebend, in welchem Bereitstellungszeitraum die Zahlung geleistet wird und nicht der Zeitpunkt ihrer Anordnung.
- 6.2
Im Laufe des Bereitstellungszeitraums nicht benötigte Betriebsmittel sind von der obersten Landesbehörde unverzüglich dem für Finanzen zuständigen Ministerium zurückzumelden, sofern der Betrag von 5 Mio. Euro überschritten wird.
- 7 Bundesbetriebsmittel
Dienststellen, die Teile des Bundeshaushalts ausführen, haben die entsprechenden Vorschriften für die Betriebsmittelbewirtschaftung des Bundes (Vorl. VV zu § 43 BHO) zu beachten.
- 8 Abweichungen
Das für Finanzen zuständige Ministerium kann Abweichungen von den Bestimmungen der Nummern 1 bis 6 zulassen.
- VV/VVG zu § 44 LHO
VV/VVG zu § 44 LHO
Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
- Gesamtübersicht:
- VV zu § 44 LHO
VV zu § 44 LHO
Zuwendungen an den außergemeindlichen Bereich - VV
Nummern 1 bis 19
Anlage 17 zu VV Nr. 6.4 zu § 44 LHO - EZBau
Baufachliche Nebenbestimmungen (NBest-Bau)
Muster 1 Prüfvermerk (Verwendung freigestellt)
Muster 2 Verwendungsnachweis
Muster 3 Zwischennachweis
Anlage 18 zu VV Nr. 10.4 zu § 44 LHO
(Verwendungsbestätigung)
Anlage 19 zu VV Nr. 14.2.1 zu § 44 LHO
(Grundsätze für Förderrichtlinien)
Anlage 20 zu VV Nr. 14.2.2 zu § 44 LHO
(Checkliste zu Förderprogrammen)
- Anlage 14 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO - ANBest-I
Anlage 14
zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO
Allgemeine Nebenbestimmungen
für Zuwendungen zur institutionellen Förderung
(ANBest-I)
Die ANBest-I enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) in Verbindung mit § 36 VwVfG so- wie notwendige Erläuterungen. Sie sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
Inhalt
Nr. 1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
Nr. 2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
Nr. 3 Vergabe von Aufträgen und Beschaffungen
Nr. 4 Inventarisierungspflicht
Nr. 5 Mitteilungspflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
Nr. 6 Buchführung
Nr. 7 Nachweis der Verwendung
Nr. 8 Prüfung der Verwendung
Nr. 9 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Sie ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
1.2 Alle eigenen Mittel und alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter, Erträge aus der zinsbringenden Geldanlage) der oder des Zuwendungsempfangenden sind als Deckungsmittel für alle Ausgaben einzusetzen. Der Haushalts- oder Wirtschaftsplan einschließlich Organisations- und Stellenplan ist verbindlich.
1.3 Die oder der Zuwendungsempfangende darf ihre oder seine Beschäftigten nicht besser stellen als Landesbedienstete mit entsprechenden Tätigkeiten. Höhere Entgelte als nach dem jeweils für das Land anzuwendenden Tarifvertrag sowie sonstige über- oder außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden. Sind im Wirtschaftsplan Stellen, die über die höchste Vergütungsgruppe des jeweils für das Land anzuwendenden Tarifvertrages hinausgehen, ohne Angabe der Höhe der Vergütung ausgebracht, bedarf die Festsetzung der Vergütung in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung der Bewilligungsbehörde. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Beschäftigte der oder des Zuwendungsempfangenden, die bei der Durchführung von Aufträgen und von aus Zuwendungen finanzierten Projekten eingesetzt werden.
1.4 Zuwendungsempfangende, deren Gesamtausgaben (ohne Ausgaben für Aufträge und Projektförderungen durch Dritte) zu 50 vom Hundert und mehr aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, dürfen Risiken für Schäden an Personen, Sachen und Vermögen nur versichern, soweit eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist oder für den Vertragsabschluss zwingend ist. Beträgt der Anteil der öffentlichen Mittel an den Gesamtausgaben (ohne Ausgaben für Aufträge und Projektförderungen durch Dritte) weniger als 50 vom Hundert, dürfen Risiken der genannten Art nur versichert werden, wenn hierdurch die oder der Zuwendungsempfangende ihre oder seine Beschäftigten nicht besser stellt als Landesbedienstete mit entsprechenden Tätigkeiten.
1.5 Die Zuwendung darf nur soweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben (voraussichtlich fällige Zahlungen abzüglich erwarteter Einnahmen einschließlich Zuwendungen Dritter und gegebenenfalls vorhandener Geldbestände) enthalten. Wird ein im Haushalts- oder Geschäftsjahr zu deckender Fehlbedarf anteilig durch mehrere Zuwendungsgeber finanziert, darf die Zuwendung jeweils nur anteilig mit den Zuwendungen der anderen Zuwendungsgebenden angefordert werden.
1.6 Am Jahresende nicht verbrauchte Kassenmittel (= ausgezahlte Zuwendungen) werden auf die Auszahlungen zu Beginn des Folgejahres kassenmäßig angerechnet.
1.7 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
1.8 Die Bildung von Rückstellungen ist nur zulässig, soweit sie gesetzlich (zum Beispiel durch das Handelsgesetzbuch) vorgeschrieben ist. Rücklagen dürfen nicht gebildet werden.
1.9 Ansprüche aus dem Zuwendungsbescheid dürfen weder abgetreten noch verpfändet werden.
2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung Ermäßigen sich nach der Bewilligung die nach dem Haushalts- oder Wirtschaftsplan zuwendungsfähigen Ausgaben, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung
2.1 bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgebender und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der oder des Zuwendungsempfangenden,
2.2 bei Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag; wird derselbe Zuwendungszweck sowohl vom Land Brandenburg als auch vom Bund und/oder einem anderen Land gefördert, ist Nummer 2.1 sinngemäß anzuwenden.
2.3 bei Festbetragsfinanzierung, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben auf einen Betrag unterhalb der Zuwendung ermäßigen, auf die Höhe der tatsächlichen zuwendungsfähigen Ausgaben.
3 Vergabe von Aufträgen und Beschaffungen
Es gilt der Grundsatz einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung.
3.1 Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB oder Konzessionsgeber im Sinne des § 101 GWB sind, sind sie verpflichtet, die VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB sind und der zu vergebende Bauauftrag und - soweit einschlägig - ein damit in Verbindung stehender Dienstleistungsauftrag oder Wettbewerb den jeweils gültigen Schwellenwert nach § 106 GWB erreichen oder überschreiten, sind sie verpflichtet, die entsprechenden VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Verpflichtungen zur Anwendung von Vergaberecht aus anderen Rechtsgründen bleiben unberührt.
3.2 Sofern die Zuwendungsempfangenden nicht unter Nummer 3.1 fallen, haben sie ab einem Beschaffungswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) mindestens drei vergleichbare Angebote oder Preisvergleiche einzuholen und die Auswahlgründe zu dokumentieren.
3.3 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Vergabeprüfungen beziehungsweise Prüfungen in Bezug auf die Einhaltung des Grundsatzes einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung durchzuführen.
4 Inventarisierungspflicht
Die oder der Zuwendungsempfangende hat Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gründen das Land Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar als Landeseigentum zu kennzeichnen.
5 Mitteilungspflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
Die oder der Zuwendungsempfangende ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn
5.1 sie oder er nach Vorlage des Haushalts- oder Wirtschaftsplans weitere Zuwendungen bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder - gegebenenfalls weitere - Mittel von Dritten erhält,
5.2 für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,
5.3 die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verbraucht werden können,
5.4 ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird.
6 Buchführung
6.1 Die Kassen- und Buchführung sind entsprechend den Regeln der Landeshaushaltsordnung und den jeweils geltenden Verwaltungsvorschriften einzurichten, es sei denn, dass die Bücher nach den für Gemeinden geltenden entsprechenden Vorschriften oder nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung geführt werden.
6.2 Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere die oder den Zahlungsempfangende/n, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck.
6.3 Die oder der Zuwendungsempfangende hat die Bücher, Belege und alle sonstigen Geschäftsunterlagen (Nummer 8.1 Satz 1) zehn Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Die Bewilligungsbehörde kann nach pflichtgemäßem Ermessen eine kürzere Aufbewahrungsfrist festlegen. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den jeweiligen Vorschriften oder Regeln (Nummer 6.1) entsprechen.
7 Nachweis der Verwendung
7.1 Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Haushalts- oder Wirtschaftsjahres nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.
7.2 In dem Sachbericht sind die Tätigkeit der oder des Zuwendungsempfangenden sowie das erzielte Ergebnis im abgelaufenen Haushalts- oder Wirtschaftsjahr darzustellen und den vorgegebenen Zielen gegenüberzustellen. Im Sachbericht ist auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner ist die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern. Tätigkeits-, Lage-, Abschluss- und Prüfungsberichte und etwaige Veröffentlichungen sind beizufügen.
7.3 Der zahlenmäßige Nachweis besteht für den Fall, dass die oder der Zuwendungsempfangende nach Einnahmen und Ausgaben bucht, aus der Jahresrechnung. Diese muss alle Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres in der Gliederung des Haushalts- oder Wirtschaftsplans enthalten sowie das Vermögen und die Schulden zum Beginn und Ende des Haushaltsjahres ausweisen. Bei kaufmännischer doppelter Buchführung der oder des Zuwendungsempfangenden besteht der zahlenmäßige Nachweis aus dem Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, bei Kapitalgesellschaften auch Anhang und Lagebericht, soweit handelsrechtlich vorgeschrieben, zum Jahresabschluss) sowie auf Verlangen der Bewilligungsbehörde einer Überleitungsrechnung auf Einnahmen und Ausgaben. In der Überleitungsrechnung sind die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben nach den Ansätzen des Haushalts- oder Wirtschaftsplans abzurechnen.
7.4 Ist neben der institutionellen Förderung auch eine Zuwendung zur Projektförderung bewilligt worden, so ist jede Zuwendung getrennt nachzuweisen. In jedem Fall sind in dem zahlenmäßigen Nachweis des Verwendungsnachweises für die institutionelle Förderung die im abgelaufenen Haushalts- oder Wirtschaftsjahr gewährten Zuwendungen zur Projektförderung einzeln nachrichtlich anzugeben.
7.5 Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.
8 Prüfung der Verwendung
8.1 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen zur Prüfung anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die oder der Zuwendungsempfangende hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
8.2 Unterhält die oder der Zuwendungsempfangende eine eigene Prüfungseinrichtung, ist der Verwendungsnachweis von ihr vorher zu prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen.
8.3 Der Landesrechnungshof ist berechtigt, bei der oder dem Zuwendungsempfangenden zu prüfen.
9 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
9.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird. Dies gilt insbesondere, wenn
9.1.1 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
9.1.2 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,
9.1.3 die Ausgaben sich nachträglich ermäßigen oder eine Änderung der Finanzierung nach Nummer 2 eingetreten ist.
9.2 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit die oder der Zuwendungsempfangende
9.2.1 die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet oder
9.2.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt, sowie Mitteilungspflichten (Nummer 5) nicht rechtzeitig nachkommt. Dies gilt auch dann, wenn ein Verfahren nach der Insolvenzordnung beantragt oder eröffnet wird oder die Bewilligungsbehörde sich den Widerruf im Zuwendungsbescheid ausdrücklich vorbehalten hat.
9.3 Der Erstattungsanspruch ist nach Maßgabe des § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49a Absatz 3 VwVfG mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen.
9.4 Werden Zuwendungen nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, sind regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verlangen (§ 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49a Absatz 4 Satz 1 VwVfG)
- Anlage 15 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO - ANBest-P
Anlage 15
zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen
zur Projektförderung
(ANBest-P)
Die ANBest-P enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) in Verbindung mit § 36 VwVfG so- wie notwendige Erläuterungen. Sie sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
Inhalt
Nr. 1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
Nr. 2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
Nr. 3 Vergabe von Aufträgen und Beschaffungen
Nr. 4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
Nr. 5 Mitteilungspflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
Nr. 6 Nachweis der Verwendung
Nr. 7 Prüfung der Verwendung
Nr. 8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Sie ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter, Erträge aus der zinsbringenden Geldanlage) und der Eigenanteil der oder des Zuwendungsempfangenden sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich. Die einzelnen Ausgabeansätze dürfen um bis zu 30 vom Hundert überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Ausgabeansätzen ausgeglichen werden kann. Beruht die Überschreitung eines Ausgabeansatzes auf behördlichen Bedingungen oder Auflagen, insbesondere im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens, sind innerhalb des Gesamtergebnisses des Finanzierungsplans auch weitergehende Abweichungen zulässig. Die Sätze 2 bis 4 finden bei Festbetragsfinanzierung keine Anwendung.
1.3 Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden und werden die Gesamtausgaben der oder des Zuwendungsempfangenden überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf die oder der Zuwendungsempfangende seine Beschäftigten nicht besser stellen als Landesbedienstete mit entsprechenden Tätigkeiten. Höhere Entgelte als nach dem jeweils für das Land anzuwendenden Tarifvertrag sowie sonstige über- oder außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.
1.4 Die Zuwendung darf nur soweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben (voraussichtlich fällige Zahlungen abzüglich erwarteter Einnahmen einschließlich Zuwendungen Dritter, Eigenanteil und dem Projekt zuzurechnender gegebenenfalls vorhandener Geldbestände) enthalten. Im Übrigen darf die Zuwendung wie folgt in Anspruch genommen werden:
1.4.1 bei Anteil- oder Festbetragsfinanzierung jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgebender und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der oder des Zuwendungsempfangenden,
1.4.2 bei Fehlbedarfsfinanzierung, wenn die vorgesehenen eigenen und sonstigen Mittel der oder des Zuwendungsempfangenden verbraucht sind. Falls der Fehlbedarf anteilig durch mehrere Zuwendungsgebende finanziert wird, darf die Zuwendung jeweils nur anteilig mit den Zuwendungen der anderen Zuwendungsgebenden angefordert werden.
1.4.3 Sofern die Förderung ausschließlich oder teilweise über
- feste Beträge (VV Nr. 2.3 und 2.3.1 zu § 44 LHO) oder
- vereinfachte Kostenoptionen (VV Nr. 2.3.2 zu § 44 LHO)
erfolgt, wird auf die Einhaltung des Verbrauchs der angeforderten Mittel innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verzichtet.
Für die durch feste Beträge und vereinfachte Kostenoptionen abgedeckten Ausgaben entfällt der Nachweis der Ausgaben. Davon unberührt sind im Zuwendungsbescheid benannte Belege, die dem Nachweis der vorgenannten festen Beträge oder vereinfachten Kostenoptionen dienen.
1.5 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
1.6 Der Zuwendungsbescheid kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist.
1.7 Ansprüche aus dem Zuwendungsbescheid dürfen weder abgetreten noch verpfändet werden.
2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung Ermäßigen sich nach der Bewilligung die nach dem Finanzierungsplan zuwendungsfähigen Ausgaben für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel (zum Beispiel Investitionszulagen) hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung
2.1 bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgebenden und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der oder des Zuwendungsempfangenden,
2.2 bei Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag; wird derselbe Zuwendungszweck sowohl vom Land Brandenburg als auch vom Bund und/oder einem anderen Land gefördert, ist Nummer 2.1 sinngemäß anzuwenden.
2.3 bei Festbetragsfinanzierung, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben auf einen Betrag unterhalb der Zuwendung ermäßigen, auf die Höhe der tatsächlichen zuwendungsfähigen Ausgaben.
2.4 Die Nummern 2.1 und 2.2 sind nur anzuwenden, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben oder die Deckungsmittel insgesamt um mehr als 500 Euro ändern. Diese Regelung gilt nicht bei wiederkehrender Förderung desselben Zuwendungszwecks.
3 Vergabe von Aufträgen und Beschaffungen
Es gilt der Grundsatz einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung.
3.1 Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB oder Konzessionsgeber im Sinne des § 101 GWB sind, sind sie verpflichtet, die VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB sind und der zu vergebende Bauauftrag und - soweit einschlägig - ein damit in Verbindung stehender Dienstleistungsauftrag oder Wettbewerb den jeweils gültigen Schwellenwert nach § 106 GWB erreichen oder überschreiten, sind sie verpflichtet, die entsprechenden VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Verpflichtungen zur Anwendung von Vergaberecht aus anderen Rechtsgründen bleiben unberührt.
3.2 Sofern die Zuwendungsempfangenden nicht unter Nummer 3.1 fallen, haben sie ab einem Beschaffungswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) mindestens drei vergleichbare Angebote oder Preisvergleiche einzuholen und die Auswahlgründe zu dokumentieren.
3.3 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Vergabeprüfungen beziehungsweise Prüfungen in Bezug auf die Einhaltung des Grundsatzes einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung durchzuführen.
Die Verpflichtungen aus den Nummern 3.1 und 3.2 unterliegen keiner zuwendungsrechtlichen Überprüfung, soweit die durch Aufträge verursachten Ausgaben ausschließlich gefördert werden über
- feste Beträge (VV Nr. 2.3 und 2.3.1 zu § 44 LHO) oder
- vereinfachte Kostenoptionen (VV Nr. 2.3.2 zu § 44 LHO).
4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Die oder der Zuwendungsempfangende darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen.
4.2 Die oder der Zuwendungsempfangende hat die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gründen das Land Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar als Landeseigentum zu kennzeichnen.
5 Mitteilungspflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
Die oder der Zuwendungsempfangende ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn
5.1 sie oder er nach Vorlage des Finanzierungsplans - auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung - weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn sie oder er - gegebenenfalls weitere - Mittel von Dritten erhält,
5.2 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,
5.3 sich Anhaltspunkte ergeben, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist,
5.4 die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verbraucht werden können. Dies gilt nicht im Falle von Förderungen, die ausschließlich oder teilweise über feste Beträge oder vereinfachte Kostenoptionen erfolgen. Es wird auf Nummer 1.4.3 hingewiesen,
5.5 zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt werden,
5.6 ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird.
6 Nachweis der Verwendung
6.1 Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis beziehungsweise Verwendungsbestätigung). Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, ist innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Beträge ein Zwischennachweis zu führen.
Der Zwischennachweis ist entbehrlich
- wenn die Zuwendung der Erstattung zuwendungsfähiger, tatsächlich entstandener und gezahlter Ausgaben der Zuwendungsempfangenden im Rahmen des Zuwendungszwecks dient (Erstattungsprinzip),
- bei Vorhaben mit einem Durchführungszeitraum von maximal zwölf Monaten, deren Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt ist,
- wenn der Durchführungszeitraum des Vorhabens bis zum 31. Mai des Folgejahres endet,
- wenn die Zuwendung erst nach Abschluss und im Ergebnis der Verwendungsnachweis-prüfung ausgezahlt wird.
Sachberichte als Teil eines Zwischennachweises gemäß Nummer 6.3 dürfen mit dem nächstfälligen Sachbericht verbunden werden, wenn der Berichtszeitraum für ein Haushaltsjahr drei Monate nicht überschreitet.
6.2 Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.
6.2.1 In den Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen und den vorgegebenen Zielen gegenüberzustellen. Im Sachbericht ist auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner ist die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern.
6.2.2 In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Dem Nachweis ist eine tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste). Aus der Belegliste müssen Tag, Empfangende(r)/Einzahlende(r) sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Soweit die oder der Zuwendungsempfangende die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes hat, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. Im Verwendungsnachweis beziehungsweise der Verwendungsbestätigung ist zu erklären, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und gegebenenfalls den Belegen übereinstimmen.
Im Falle der Förderung über feste Beträge oder vereinfachte Kostenoptionen sind nach den Vorgaben der Bewilligungsbehörde ein angepasster zahlenmäßiger Nachweis und eine angepasste Belegliste einzureichen.
6.3 Der Zwischennachweis (Nummer 6.1 Satz 2) besteht aus dem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis (ohne Belegliste nach Nummer 6.2.2 Satz 3), in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch zusammenzustellen sind.
6.4 Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere die oder den Zahlungsempfangende/n, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Projekt (zum Beispiel Projektnummer) enthalten.
6.5 Sofern die Voraussetzungen der VV Nr. 10.4 zu § 44 vorliegen und im Zuwendungsbescheid zugelassen sind, genügt eine Verwendungsbestätigung mit dem in der Anlage 18 zu VV Nr. 10.4 zu § 44 LHO vorgegebenen Inhalt ohne Vorlage von Belegen.
6.6 Die oder der Zuwendungsempfangende hat die Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege) über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen
- auch im Falle der Verwendungsbestätigung - sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen (Nummer 7.1 Satz 1) sowie im Falle des Nachweises beziehungsweise der Bestätigung der Verwendung auf elektronischem Wege eine Ausfertigung des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung zehn Jahre nach ihrer Vorlage aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Die Bewilligungsbehörde kann nach pflichtgemäßem Ermessen eine kürzere Aufbewahrungsfrist festlegen. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.
6.7 Darf die oder der Zuwendungsempfangende zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenden Stellen ihm gegenüber zu erbringenden Verwendungs- und Zwischennachweise beziehungsweise Verwendungsbestätigung dem Verwendungs- oder Zwischennachweis nach Nummer 6.1 beizufügen. Die ANBest-P enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 36 VwVfG sowie notwendige Erläuterungen. Sie sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
7 Prüfung der Verwendung
7.1 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die oder der Zuwendungsempfangende hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. In den Fällen der Nummer 6.7 sind diese Rechte der Bewilligungsbehörde auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.
7.2 Unterhält die oder der Zuwendungsempfangende eine eigene Prüfungseinrichtung, ist der Verwendungsnachweis von ihr vorher zu prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen.
7.3 Der Landesrechnungshof ist berechtigt, bei der oder dem Zuwendungsempfangenden beziehungsweise wenn Mittel an Dritte weitergeleitet wurden auch bei diesen zu prüfen.
7.4 Der Europäische Rechnungshof ist berechtigt, bei der oder dem Zuwendungsempfangenden beziehungsweise wenn Mittel an Dritte weitergeleitet wurden auch bei diesen zu prüfen, soweit die Ausgaben ganz oder teilweise zulasten des Haushalts der Europäischen Union geleistet werden.
8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
8.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird. Dies gilt insbesondere, wenn
8.1.1 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
8.1.2 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,
8.1.3 die Ausgaben sich nachträglich ermäßigen oder eine Änderung der Finanzierung nach Nummer 2 eingetreten ist.
8.2 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit die oder der Zuwendungsempfangende
8.2.1 die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet oder
8.2.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis beziehungsweise die Verwendungsbestätigung nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungspflichten (Nummer 5) nicht rechtzeitig nachkommt. Dies gilt auch dann, wenn ein Verfahren nach der Insolvenzordnung beantragt oder eröffnet wird oder die Bewilligungsbehörde sich den Widerruf im Zuwendungsbescheid ausdrücklich vorbehalten hat.
8.3 Der Erstattungsanspruch ist nach Maßgabe des § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49a Absatz 3 VwVfG mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen.
8.4 Werden Zuwendungen nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, sind regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verlangen.
- Anlage 16 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO - ANBest-EU 14
Anlage 16
zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO
Allgemeine Nebenbestimmungen
für Zuwendungen für aus den EU-Fonds
(EFRE, ELER, EMFF und ESF) finanzierte Vorhaben
in der Förderperiode 2014 bis 2020 (ANBest-EU 14)
- ausgenommen Finanzinstrumente
und die Europäische Territoriale Zusammenarbeit -
Die ANBest-EU enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) in Verbindung mit § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Sie sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Zuwendungen aus folgenden vier Fonds werden von der ANBest-EU erfasst:
1. EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
2. ELER Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
3. ESF Europäischer Sozialfonds
4. EMFF Europäischer Meeres- und Fischereifonds
Ausgenommen vom Anwendungsbereich dieser Nebenbestimmungen sind die Finanzinstrumente des Landes Brandenburg nach Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe p der Verordnung (EU/EURATOM) Nr. 966/2012 und Vorhaben des EFRE im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Artikel 89 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013).
Für den ELER hat die EU-Kommission die Förderperiode 2014 - 2020 um zwei Jahre gemäß
Artikel 1 der Verordnung (EU) 2020/2220 verlängert, so dass der ELER für die verlängerte Förderperiode 2014 - 2022 die ANBest-EU 14 weiterverwendet.
Nummern in diesen Nebenbestimmungen, die am Ende mit dem Buchstaben a gekennzeichnet sind, betreffen nur die Fonds EFRE und ESF.
Nummern in diesen Nebenbestimmungen, die am Ende mit dem Buchstaben b gekennzeichnet sind, betreffen nur die Fonds ELER und EMFF.
Inhalt
Nr. 1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
Nr. 2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
Nr. 3 Beschaffungen und Auftragsvergaben
Nr. 4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
Nr. 5 Pflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
Nr. 6 Nachweis der Verwendung
Nr. 7 Prüfung der Verwendung
Nr. 8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
Nr. 9 Änderung von Auflagen und Nebenbestimmungen
Nr. 10 Weitergabe von Daten
1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Sie ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter, Erträge aus der zinsbringenden Geldanlage) und der Eigenanteil der oder des Zuwendungsempfangenden sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich. Die einzelnen Ausgabeansätze dürfen um bis zu 30 Prozent überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Ausgabeansätzen ausgeglichen werden kann. Bei Hochbauten sind einzelne Ausgabeansätze im Sinne dieser Vorschrift die jeweiligen Kostengruppen 100 bis 700 der DIN 276. Beruht die Überschreitung eines Ausgabeansatzes auf behördlichen Bedingungen oder Auflagen, insbesondere im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens, sind innerhalb des Gesamtergebnisses des Finanzierungsplans auch weitergehende Abweichungen zulässig. Die Sätze 2 bis 5 finden bei Festbetragsfinanzierung keine Anwendung.
1.3 Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden und werden die Gesamtausgaben der oder des Zuwendungsempfangenden überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf die oder der Zuwendungsempfangende seine Beschäftigten nicht besser stellen als Landesbedienstete mit entsprechenden Tätigkeiten. Vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen die zuwendungsfähigen Ausgaben nur bis zur Höhe der jeweils gültigen Personaldurchschnittskosten des Landes anerkannt werden.
1.4 Grundsätzlich darf eine Auszahlung der Zuwendung nur insoweit und nicht eher angefordert beziehungsweise beantragt werden, als sie der Erstattung zuwendungsfähiger, tatsächlich entstandener und gezahlter Ausgaben der oder des Zuwendungsempfangenden im Rahmen des Zuwendungszwecks dient (Erstattungsprinzip).
Im Übrigen darf die Zuwendung wie in den Nummern 1.4.1 und 1.4.2 dargestellt in Anspruch genommen werden.
1.4.a In der Mittelanforderung sind die zuwendungsfähigen Ausgaben darzustellen. Die letzte Mittelanforderung muss mindestens fünf Prozent der Zuwendungssumme betragen und ist als Bestandteil des Verwendungsnachweises einzureichen (Erstattungsprinzip). Die Auszahlung des mit der letzten Mittelanforderung angeforderten Zuwendungsbetrages erfolgt nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung in Abhängigkeit vom Prüfergebnis (Erstattungsprinzip).
Soweit im Zuwendungsbescheid Vorschusszahlungen zugelassen sind, darf die Zuwendung nur soweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird. Die letzte Teilauszahlung einer Zuwendung in Höhe von fünf Prozent der Zuwendungssumme, höchstens jedoch
10.000 Euro, wird bis nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung einbehalten und in Abhängigkeit vom Prüfergebnis ausgezahlt. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben (voraussichtlich fällige Zahlungen abzüglich erwarteter Einnahmen einschließlich Zuwendungen Dritter, Eigenanteil und dem Vorhaben zuzurechnender gegebenenfalls vorhandener Geldbestände) enthalten.
Sofern die Förderung ganz oder teilweise über standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätze oder Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen im Sinne der Artikel 67 Absatz 1, Artikel 68, 68a und 68b der Verordnung
(EU) Nr. 1303/2013 beziehungsweise Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 bei ESF-Förderungen erfolgt, wird auf die Einhaltung des Verbrauches der abgerufenen Mittel innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verzichtet. Dies gilt auch für bereits geförderte Ausgaben im Rahmen des Erstattungsprinzips, die nachträglich als nicht zuwendungsfähig ausgewiesen werden.
1.4.b Der Auszahlungsantrag muss neben den Angaben zu den einzelnen Rechnungen (Rechnungsübersicht) auch Angaben zu den vorhabenbezogenen Einnahmen einschließlich Zuwendungen Dritter enthalten. Die letzte Teilauszahlung der Zuwendung in Höhe von zehn Prozent der bewilligten Zuwendungssumme wird bis zum Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung einbehalten und in Abhängigkeit vom Prüfergebnis ausgezahlt. Die mit dem Auszahlungsantrag einzureichenden Originalbelege (Rechnungen) müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere die Zahlungsempfangende oder den Zahlungsempfangenden, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Vorhaben (zum Beispiel Vorhabennummer oder Aktenzeichen gemäß Zuwendungsbescheid) enthalten.
Bei „Mischrechnungen“, also Rechnungen, die gleichzeitig Kostenpositionen enthalten, die nicht dem Vorhaben zugeordnet werden (für die keine Förderfähigkeit besteht), sind die vorhabenbezogenen Kostenpositionen eindeutig zu kennzeichnen und deren Verwendung zu erläutern.
Im Falle von Festbeträgen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, und bei standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätzen und Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen im Sinne der Artikel 67 Absatz 1, Artikel 68, 68a und 68b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 entfällt der Nachweis der Ausgaben. Davon unberührt sind im Zuwendungsbescheid benannte Belege, die dem Nachweis der vorgenannten Festbeträge, standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätze und Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen dienen. Auszahlungsanträge sind bis auf den vorgegebenen Vorhabenabschluss/Schlusstermin nicht an feststehende Termine gebunden, sondern können in Abhängigkeit vom Vorhandensein getätigter Zahlungen fortlaufend erfolgen.
1.4.1 Die Zuwendung darf bei Anteil- oder Festbetragsfinanzierung jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der oder des Zuwendungsempfangenden verwendet werden.
1.4.2 Die Zuwendung darf bei Fehlbedarfsfinanzierung, wenn die vorgesehenen eigenen und sonstigen Mittel der oder des Zuwendungsempfangenden verbraucht sind, verwendet werden. Falls der Fehlbedarf anteilig durch mehrere Zuwendungsgebende finanziert wird, darf die Zuwendung jeweils nur anteilig mit den Zuwendungen der anderen Zuwendungsgebenden angefordert werden.
1.5 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 1.5.a (unbelegt)
1.5.b Die Abrechnung bei der zuständigen Bewilligungsbehörde mit der Folge einer Erstattungszahlung kann nur unter der Voraussetzung gemäß Nummer 1.4.b erfolgen.
1.6 Der Zuwendungsbescheid kann widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist.
1.7 Ansprüche aus dem Zuwendungsbescheid dürfen weder abgetreten noch verpfändet werden.
1.8 Preisnachlässe (zum Beispiel Skonti, Rabatte, Gutschriften) sind von den eingereichten Rechnungsbeträgen/zuwendungsfähigen Ausgaben abzuziehen, unabhängig davon, ob sie die oder der Zuwendungsempfangende tatsächlich in Anspruch genommen hat. Bei Feststellung der Nichtinanspruchnahme sind die dadurch bedingten Mehrausgaben nicht zuwendungsfähig.
1.9 Sollzinsen, Gebühren für Finanzgeschäfte, Wechselgebühren und Devisenverluste, sonstige reine Finanzierungskosten, Bank- und Kontoführungsgebühren (außer im Rahmen ESF-geförderter Vorhaben), Bußgelder, Geldstrafen, Mahngebühren und Prozesskosten sind nicht zuwendungsfähig. Kosten der von einer Bank oder einem sonstigen Finanzinstitut geleisteten Sicherheiten sind nicht zuwendungsfähig.
1.10.a Sollten durch die Zuwendungsempfangende oder den Zuwendungsempfangenden bei der Bezahlung von Rechnungen an eine Auftragnehmende oder einen Auftragnehmenden Sicherheitsleistungen vereinbart worden sein, so können für diese (Teil-)Beträge nur Mittel erstattet werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
- Bankbürgschaft: Die Bank der oder des Auftragnehmenden stellt eine Bürgschaft zugunsten der oder des Zuwendungsempfangenden in Höhe von 100 Prozent des Rechnungsbetrages. In der Bürgschaft muss die Beseitigung von Mängeln in der Gewährleistungsfrist abgesichert sein.
- Hinterlegung: Die oder der Auftragnehmende hinterlegt einen entsprechenden Teil des Rechnungsbetrages auf einem verzinsten Banksperrkonto, über dessen Gelder nur die oder der Zuwendungsempfangende und die oder der Auftragnehmende gemeinsam verfügen können.
- Einbehalt: Die oder der Zuwendungsempfangende begleicht einen reduzierten Rechnungsbetrag und zahlt den Restbetrag auf ein Sperrkonto mit den Bedingungen wie unter dem zweiten Spiegelstrich beschrieben.
Die Einbehalte beziehungsweise hinterlegten Beträge sind - entsprechend den benannten Voraussetzungen - bis zum 31. Dezember 2023 an die Auftragnehmende oder den Auftragnehmenden auszuzahlen.
1.10.b Sicherheitsleistungen werden nur dann als zuwendungsfähige Ausgabe anerkannt, wenn diese durch Zahlungen an den Vertragspartner oder durch Hinterlegung auf ein dem Herrschaftsbereich der oder des Zuwendungsempfangenden entzogenen Konto nachgewiesen wurden.
1.11.a Bei Vorhaben, die aus dem EFRE gefördert werden und während ihrer Durchführung sowie nach ihrem Abschluss Nettoeinnahmen im Sinne der Artikel 61 und 65 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erwirtschaften, kürzt die Bewilligungsbehörde grundsätzlich die zuwendungsfähigen Ausgaben.
1.11.b (unbelegt)
1.12.a (unbelegt)
1.12.b Rechnungen können nur maximal bis zur Höhe des von der oder dem Auftragnehmenden ausgewiesenen Rechnungsbetrages als zuwendungsfähig anerkannt werden. Sollte bei der Rechnungsprüfung durch die Zuwendungsempfangende oder den Zuwendungsempfangenden oder von deren oder dessen beauftragten Dritten festgestellt werden, dass der Rechnungsbetrag zu gering ist, darf dennoch nur der ausgewiesene Rechnungsbetrag als zuwendungsfähig anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn die oder der Zuwendungsempfangende einen erhöhten (korrigierten) Betrag gezahlt hat. Eine Erhöhung des Rechnungsbetrages ist nur durch die Rechnungslegende oder den Rechnungslegenden beziehungsweise die Auftragnehmende oder den Auftragnehmenden zulässig. Dies kann durch Vorlage einer überarbeiteten Rechnung oder einer zusätzlichen Rechnung über den Differenzbetrag erfolgen.
2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung Ermäßigen sich nach der Bewilligung die nach dem Finanzierungsplan zuwendungsfähigen Ausgaben für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung
2.1 bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgebender und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der oder des Zuwendungsempfangenden,
2.2 bei Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag; wird derselbe Zuwendungszweck sowohl vom Land Brandenburg als auch von der EU, vom Bund und/oder einem anderen Land gefördert, ist Nummer 2.1 sinngemäß anzuwenden.
2.3 bei Festbetragsfinanzierung, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben auf einen Betrag unterhalb der Zuwendung ermäßigen, auf die Höhe der tatsächlichen zuwendungsfähigen Ausgaben. Soweit die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, ermäßigt sich die Zuwendung auf den Betrag des tatsächlich zuwendungsfähigen Vielfachen.
3 Beschaffungen und Auftragsvergaben
Es gilt der Grundsatz einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung.
3.1.a Sofern die oder der Zuwendungsempfangende öffentlicher Auftraggeber im Sinne des
§ 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB oder Konzessionsgeber im Sinne des § 101 GWB ist, ist sie oder er verpflichtet, die VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Sofern die oder der Zuwendungsempfangende öffentlicher Auftraggeber im Sinne des
§ 99 Nummer 4 GWB ist und der zu vergebende Bauauftrag und - soweit einschlägig - ein damit in Verbindung stehender Dienstleistungsauftrag oder Wettbewerb den jeweils gültigen Schwellenwert nach § 106 GWB erreichen oder überschreiten, ist sie oder er verpflichtet, die entsprechenden VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Ab einem Auftragswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist der Bewilligungsbehörde die Dokumentation auf Anforderung nachzuweisen. Planungs-, Vermessungs- und Prüfleistungen auf der Grundlage bestehender Gebühren- und Honorarordnungen unterliegen ebenfalls diesen Verpflichtungen.
3.1.b Sofern die oder der Zuwendungsempfangende öffentlicher Auftraggeber im Sinne des
§ 99 Nummer 1 bis 3 GWB, Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB oder Konzessionsgeber im Sinne des § 101 GWB ist, ist sie oder er verpflichtet, die VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Sofern die oder der Zuwendungsempfangende öffentlicher Auftraggeber im Sinne des
§ 99 Nummer 4 GWB ist und der zu vergebende Bauauftrag und - soweit einschlägig - ein damit in Verbindung stehender Dienstleistungsauftrag oder Wettbewerb den jeweils gültigen Schwellenwert nach § 106 GWB erreichen oder überschreiten, ist sie oder er verpflichtet, die entsprechenden VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Ab einem Auftragswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist der Bewilligungsbehörde die Dokumentation nachzuweisen. Planungs-, Vermessungs- und Prüfleistungen auf der Grundlage bestehender Gebühren- und Honorarordnungen unterliegen ebenfalls diesen Verpflichtungen.
3.2.a Sofern die oder der Zuwendungsempfangende nicht unter Nummer 3.1 fällt und die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 50 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben eines Vorhabens entspricht, hat die oder der Zuwendungsempfangende ab einem Beschaffungswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) mindestens drei vergleichbare Angebote anzufordern oder Preisvergleiche einzuholen und die Auswahlgründe zu dokumentieren. Auf Anforderung ist der Bewilligungsbehörde die Dokumentation nachzuweisen.
Zur Gewährleistung eines angemessenen Grades von Transparenz informiert die oder der Zuwendungsempfangende ab einem geschätzten Auftragswert von mehr als
50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) über den Link: http://vergabe.brandenburg.de auf dem Vergabemarktplatz des Landes Brandenburg (Veröffentlichungsclient [VÖ-Client]) über seine Absicht, einen Auftrag zu vergeben. In begründeten Ausnahmefällen kann eine Veröffentlichung auf der Internetseite www.bund.de vorgenommen werden. Planungs-, Vermessungs- und Prüfleistungen auf der Grundlage bestehender Gebühren- und Honorarordnungen unterliegen ebenfalls diesen Verpflichtungen. Hiervon ausgenommen sind die Leistungen von Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren (ÖbVI) gemäß Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) und der Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg (VermGebO) sowie die Leistungen von Prüfingenieuren gemäß der Verordnung über die Anerkennung von Prüfingenieuren und über die bautechnischen Prüfungen im Land Brandenburg (BbgBauPrüfV).
3.2.b Sofern die oder der Zuwendungsempfangende nicht unter Nummer 3.1 fällt, hat die oder der Zuwendungsempfangende ab einem Beschaffungswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) mindestens drei vergleichbare Angebote oder Preisvergleiche einzuholen und die Auswahlgründe zu dokumentieren.
Der Bewilligungsbehörde ist die Dokumentation nachzuweisen.
Planungs-, Vermessungs- und Prüfleistungen auf der Grundlage bestehender Gebühren- und Honorarordnungen unterliegen ebenfalls diesen Verpflichtungen. Hiervon ausgenommen sind die Leistungen von Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren (ÖbVI) gemäß Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) und der Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg (VermGebO) sowie die Leistungen von Prüfingenieuren gemäß der Verordnung über die Anerkennung von Prüfingenieuren und über die bautechnischen Prüfungen im Land Brandenburg (BbgBauPrüfV).
3.3 Die Verpflichtungen aus Nummer 3.1 für Aufträge nach Nummer 2.2 der VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung (Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte), soweit keine Binnenmarktrelevanz nach Nummer 2.4 der VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung besteht, und Nummer 3.2 gelten nicht, wenn die Aufträge ausschließlich gefördert werden über
- Festbeträge, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt,
- standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätze oder Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen.
3.4 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Vergabeprüfungen beziehungsweise Prüfungen in Bezug auf die Einhaltung des Grundsatzes einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung durchzuführen.
4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Die oder der Zuwendungsempfangende darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen.
4.2 Die oder der Zuwendungsempfangende hat die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gründen das Land Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar als Landeseigentum zu kennzeichnen.
4.3 Dem Land Brandenburg steht ein Nutzungsrecht an den Ergebnissen von Studien und Konzepten zu, die mithilfe der Zuwendungen erarbeitet wurden. Das Land Brandenburg ist zur Veröffentlichung oder sonstigen unentgeltlichen Verwertung der Ergebnisse im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt.
5 Pflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
5.1 Die oder der Zuwendungsempfangende ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn
5.1.1 sich vorhabenbezogene Ausgaben der oder des Zuwendungsempfangenden um mehr als 7,5 Prozent oder mehr als 10.000 Euro ermäßigen oder sich die Finanzierung ändert, insbesondere wenn er nach Vorlage des Finanzierungsplans - auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises - weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn sie oder er - gegebenenfalls weitere - Mittel von Dritten erhält.
5.1.2 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen.
5.1.3 sich Anhaltspunkte ergeben, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist.
5.1.4.a bei als Vorschuss ausgezahlten Mitteln die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verbraucht werden können. Die nicht verbrauchten Mittel sind unverzüglich zurückzuzahlen.
Dies gilt nicht im Falle von Förderungen, die ganz oder teilweise über standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätze oder Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen erfolgen. Auf Nummer 1.4.a letzter Absatz wird insoweit hingewiesen.
5.1.4.b (unbelegt)
5.1.5 zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt werden.
5.1.6 ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird. Wird vor dem Ende der Aufbewahrungsfrist über das Vermögen der oder des Zuwendungsempfangenden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet oder die rechtliche Auflösung der oder des Zuwendungsempfangenden beschlossen, ist dies unverzüglich der Bewilligungsbehörde mitzuteilen und eine rechtsverbindliche Erklärung vorzulegen, wie die Aufbewahrung der Belege und gegebenenfalls deren Prüfung durch die hierzu berechtigten Stellen bis zum Ende der Aufbewahrungsfrist gewährleistet wird; andernfalls sind die Belege vollständig an die Bewilligungsbehörde zu übergeben. Diese Pflichten gelten auch für einen Insolvenzverwalter.
5.1.7 sich Angaben zur oder zum Zuwendungsempfangenden (zum Beispiel Anschrift, Unternehmensstruktur, Gesellschaftsstruktur, Rechtsform) ändern.
5.1.8.a für ein Vorhaben (außer im Rahmen ESF-geförderter Vorhaben), das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, binnen fünf Jahren nach der Abschlusszahlung beziehungsweise innerhalb der im Bewilligungsbescheid festgelegten Zweckbindungsfrist Folgendes zutrifft:
- Aufgabe oder Verlagerung einer Produktionstätigkeit an einen Standort außerhalb des Landes Brandenburg,
- Änderung der Eigentumsverhältnisse oder
- erhebliche Veränderungen der Art, der Ziele oder der Durchführungsbestimmungen des Vorhabens, die seine ursprünglichen Ziele untergraben würden.
5.1.8.b für ein Vorhaben, das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, binnen fünf Jahren nach der Abschlusszahlung beziehungsweise innerhalb der im Bewilligungsbescheid festgelegten Zweckbindungsfrist Folgendes zutrifft:
- Aufgabe oder Verlagerung einer Produktionstätigkeit an einen Standort außerhalb der Länder Brandenburg/Berlin,
- Änderung der Eigentumsverhältnisse oder
- erhebliche Veränderungen der Art, der Ziele oder der Durchführungsbestimmungen des Vorhabens, die seine ursprünglichen Ziele untergraben würden.
5.1.9 für ein Vorhaben (außer im Rahmen ESF-geförderter Vorhaben), das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, binnen zehn Jahren nach der Abschlusszahlung (sofern die Zweckbindungsfrist im Bewilligungsbescheid nicht länger festgelegt wurde) die Produktionstätigkeit an einen Standort außerhalb der Europäischen Union verlagert wird. Dies gilt nicht, wenn die oder der Zuwendungsempfangende ein kleines oder mittleres Unternehmen ist.
5.2 Die oder der Zuwendungsempfangende ist darüber hinaus verpflichtet,
5.2.1 den von der Bewilligungsbehörde mitgeteilten Informations- und Kommunikationspflichten unverzüglich nachzukommen.
5.2.2 die von der Bewilligungsbehörde im Zuwendungsbescheid abgeforderten Daten zu dem geförderten Vorhaben zu erheben und der Bewilligungsbehörde zu den vorgegebenen Zeitpunkten zu übermitteln. Dazu hat sie oder er, soweit erforderlich, auch die abgeforderten Daten bei den an dem Vorhaben Teilnehmenden und an dem Vorhaben beteiligten Partnerinnen oder Partnern zu erheben und entsprechende Einverständniserklärungen einzuholen. Zudem hat sie oder er die an dem Vorhaben Teilnehmenden über die Notwendigkeit, die Rechtmäßigkeit und den Umfang der Datenerhebung und -verarbeitung zu informieren. Die Daten bilden die Grundlage für Berichtspflichten des Landes Brandenburg gegenüber der Europäischen Kommission. Zudem ist die oder der Zuwendungsempfangende verpflichtet, mit den für das Monitoring und die Evaluierung des jeweiligen Operationellen Programms/Entwicklungsprogramms beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten.
5.2.3 den Gleichstellungsaspekt nach den Vorgaben des Förderprogramms bei der Umsetzung des Vorhabens zu berücksichtigen und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung auszuschließen.
5.2.4 in geeigneter Weise sicherzustellen, dass die Anforderungen an Umweltschutz, Ressourceneffizienz, Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, biologische Vielfalt, Katastrophenresistenz und Risikoprävention und -management nach den Vorgaben des Förderprogramms bei der Umsetzung des Vorhabens berücksichtigt werden.
5.2.5 eine vollständige Vorhabendokumentation mit Originalbelegen zu führen. Diese beinhaltet sämtliche vorhabenrelevanten Unterlagen, insbesondere Finanzierungsplan, Unterlagen über die Zuwendung, Nachweise zum wirtschaftlichen und sparsamen Mitteleinsatz und die Vergabe von Aufträgen sowie Berichte zum Vorhaben und über erfolgte interne und externe Kontrollen.
5.2.6.a für alle Finanzvorgänge im Rahmen eines Vorhabens ein separates Buch- und Kontoführungssystem zu verwenden. Sofern ein Bankkonto für mehrere Vorhaben verwendet wird, muss gewährleistet sein, dass die Einnahmen und Ausgaben den jeweiligen Vorhaben eindeutig zugeordnet werden können.
5.2.6.b (unbelegt)
6 Nachweis der Verwendung
6.1.a Die Verwendung der Zuwendung ist bei aus dem EFRE geförderten Vorhaben innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Durchführungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Bei aus dem ESF geförderten Vorhaben hat der Nachweis innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten auf den Durchführungszeitraum folgenden Monats zu erfolgen.
Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, ist innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr ausgezahlte Zuwendung ein Zwischennachweis zu führen.
Der Zwischennachweis besteht aus dem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis (ohne Belegliste), in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch zusammenzustellen sind.
Der Zwischennachweis ist entbehrlich
- für Gemeinden und den gemeindlichen Bereich,
- wenn Zuwendungsmittel erst nach Abschluss und im Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung ausgezahlt werden,
- wenn der Durchführungszeitraum des Vorhabens bis zum 31. Mai des Folgejahres endet,
- bei Vorhaben mit einem Durchführungszeitraum von maximal zwölf Monaten, deren Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt ist,
- für Vorhaben, die aus dem EFRE gefördert werden,
- wenn die Zuwendung der Erstattung zuwendungsfähiger, tatsächlich entstandener und gezahlter Ausgaben der Zuwendungsempfangenden im Rahmen des Zuwendungszwecks dient (Erstattungsprinzip).
Sachberichte als Teil eines Zwischennachweises dürfen mit dem nächstfälligen Sachbericht verbunden werden, wenn der Berichtszeitraum für ein Haushaltsjahr drei Monate nicht überschreitet.
6.1.b Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten auf den Durchführungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis).
6.2.a Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis einschließlich der Belegliste.
6.2.b Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.
6.2.1 In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen und den vorgegebenen Zielen gegenüberzustellen. Im Sachbericht ist auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner ist die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern. 6.2.2.a Der zahlenmäßige Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Dem Nachweis ist eine tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste). Aus der Belegliste müssen Tag, Empfangende oder Empfangender beziehungsweise Einzahlende oder Einzahlender sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Je nach Ausgestaltung der Förderung müssen standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätze oder Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen nicht in die Belegliste eingetragen werden.
6.2.2.b In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Der zahlenmäßige Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten.
Werden im Rahmen des Verwendungsnachweises neue Ausgaben geltend gemacht, die nicht bereits im Rahmen vorheriger Auszahlungsanträge berücksichtigt wurden, so sind zusätzlich die unter Nummer 6.4.b genannten Voraussetzungen zu erfüllen.
6.2.3 Soweit die oder der Zuwendungsempfangende die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes hat, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) als zuwendungsfähige Ausgabe berücksichtigt werden.
6.2.4 Für Festbetragsfinanzierungen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, und bei Förderungen von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätzen oder Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen im Sinne der Artikel 67 Absatz 1, Artikel 68, 68a und 68b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und zusätzlich Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 bei ESF-Förderungen ist von der oder dem Zuwendungsempfangenden ein angepasster zahlenmäßiger Nachweis und eine angepasste tabellarische Belegübersicht einzureichen.
6.2.5 Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und gegebenenfalls den Belegen übereinstimmen.
6.3.a Die Einnahmen und Ausgaben müssen von der oder dem Zuwendungsempfangenden anhand von Originalbelegen nachgewiesen werden können. Als Ausgabebelege sind Rechnungen und Zahlungsbeweise vorzuhalten. Wurden keine Rechnungen ausgestellt, sind die Ausgaben durch Verträge und Zahlungsbeweise zu belegen. Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere die Zahlungsempfangende oder den Zahlungsempfangenden, Grund und Tag der Zahlung und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Vorhaben (zum Beispiel Vorhabennummer) enthalten. Werden Ausgaben nur anteilig abgerechnet, so ist der Vorhabenanteil (Prozentsatz und abgerechneter Teilbetrag) auf den Belegen zu vermerken und in einer gesonderten Aufstellung schriftlich zu begründen.
Satz 1 gilt nicht für Ausgabebelege im Falle von Festbeträgen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätzen und Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen. Davon unberührt sind im Zuwendungsbescheid benannte Belege, die dem Nachweis der vorgenannten Festbeträge, standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätze und Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen dienen.
6.3.b Die Nachweise zu den Einnahmen und Ausgaben sind durch die Zuwendungsempfangende oder den Zuwendungsempfangenden im Rahmen des Auszahlungsantrages vorzulegen (Nummer 1.4).
6.4 Die oder der Zuwendungsempfangende hat die Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege) über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen (Nummer 7.1 Satz 1) zehn Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist oder die Zweckbindungsfrist im Bewilligungsbescheid länger festgelegt wurde. Die Dokumente müssen entweder im Original oder als beglaubigte Kopie der Originale aufbewahrt werden. Zur Aufbewahrung, auch schon vor Vorlage des Verwendungsnachweises, können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) entsprechen.
6.5.a Darf die oder der Zuwendungsempfangende zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenden Stellen ihr oder ihm gegenüber zu erbringenden Verwendungs- und Zwischennachweise dem Verwendungs- oder Zwischennachweis nach Nummer 6.1.a beizufügen.
6.5.b Darf die oder der Zuwendungsempfangende zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenden Stellen ihr oder ihm gegenüber zu erbringenden Verwendungsnachweise dem Verwendungsnachweis nach Nummer 6.1.b beizufügen.
7 Prüfung der Verwendung
7.1 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege, sonstige Geschäftsunterlagen und Dokumente anzufordern, die insbesondere dem Nachweis
- der tatsächlichen Durchführung des Vorhabens dienen (zum Beispiel Tätigkeitsnachweise, Anwesenheitsnachweise, Stundennachweise),
- der tatsächlichen Verausgabung dienen, beziehungsweise bei standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätzen und Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen, die dem im Zuwendungsbescheid festgelegten Nachweis dienen,
sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die oder der Zuwendungsempfangende hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. In den Fällen der Nummern 6.5.a und 6.5.b sind diese Rechte der Bewilligungsbehörde auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.
7.2 Der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission, der Bundesrechnungshof (soweit eine Mitfinanzierung aus Bundesmitteln erfolgt), der Landesrechnungshof, das Fachministerium, die für den jeweiligen Europäischen Fonds zuständige Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde und Prüfbehörde beziehungsweise Zahlstelle und Bescheinigende Stelle sowie deren beauftragte Dritte und alle an der Förderung beteiligten öffentlichen Mittelgeber sind berechtigt, bei der oder dem Zuwendungsempfangenden beziehungsweise wenn Mittel an Dritte weitergeleitet wurden auch bei diesen zu prüfen.
7.3 Die oder der Zuwendungsempfangende ist verpflichtet, Einblick in die Geschäftsunterlagen und Zugang zu den Geschäftsräumen zu gewähren und alle in Zusammenhang mit der Verwendung der Zuwendung stehenden Auskünfte zu erteilen.
7.4 Aufgedeckte ungerechtfertigte Ausgaben im Rahmen von Prüfungen nach Nummer 7.2 oder von nachträglichen Prüfungen der Bewilligungsbehörde können auch nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung zurückgefordert werden.
8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
8.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere § 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird. Dies gilt insbesondere, wenn
8.1.1 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
8.1.2 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,
8.1.3 die Ausgaben sich nachträglich ermäßigen oder eine Änderung der Finanzierung nach Nummer 2 eingetreten ist,
8.1.4 ein Verstoß gegen die unter Nummer 3 genannten Vergabebestimmungen vorliegt.
8.2 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit die oder der Zuwendungsempfangende
8.2.1.a im Falle von per Vorschuss ausgezahlten Mitteln die Zuwendung nicht innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und kein Verzicht auf die Einhaltung gemäß Nummer 1.4.a vorliegt oder
8.2.1.b (unbelegt)
8.2.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt sowie Pflichten (Nummer 5) nicht rechtzeitig nachkommt. Dies gilt auch dann, wenn ein Verfahren nach der Insolvenzordnung beantragt oder eröffnet wird oder die Bewilligungsbehörde sich den Widerruf im Zuwendungsbescheid ausdrücklich vorbehalten hat.
8.3 Der Erstattungsanspruch ist nach Maßgabe des § 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49a Absatz 3 VwVfG mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen.
8.4.a Werden Zuwendungen nicht innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, sind regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verlangen.
8.4.b (unbelegt)
8.5.a (unbelegt)
8.5.b Gegenüber der oder dem Zuwendungsempfangenden bestehende und künftig entstehende Rückzahlungsansprüche aufgrund von Vorhaben, die ganz oder teilweise aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) - Abteilung Garantie, aus dem Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft zur Finanzierung der Marktmaßnahmen und anderer Maßnahmen (EGFL) sowie aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert sind, werden mit vorhandenen oder künftig entstehenden Ansprüchen der oder des Zuwendungsempfangenden aus Vorhaben, die unter ausschließlicher oder teilweiser Beteiligung des EGFL sowie des ELER finanziert werden, auch vorhabenübergreifend verrechnet.
9 Änderung von Auflagen und Nebenbestimmungen
Die Bewilligungsbehörde behält sich den Erlass nachträglicher Auflagen beziehungsweise die nachträgliche Ergänzung und Änderung von Auflagen vor (§ 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 36 Absatz 2 Nummer 5 VwVfG).
10 Weitergabe von Daten
10.a Wird bei einem Vorhaben festgestellt, dass die oder der Zuwendungsempfangende mit Mitteln der EU-Fonds ungerechtfertigte Ausgaben getätigt hat, werden - abhängig von Art und Höhe der rechtsgrundlos an sie oder ihn gezahlten Beträge - nach Artikel 122 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 Informationen darüber an die Europäische Kommission (zum Beispiel das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung [OLAF]) gemeldet.
10.b (unbelegt)
- Anlage 16a zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO - ANBest-EU 21
Anlage 16a
zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO
Allgemeine Nebenbestimmungen
für Zuwendungen für aus den EU-Fonds
im Rahmen von ESF+, EFRE (inklusive Interreg A),
JTF und EMFAF finanzierte Vorhaben
in der Förderperiode 2021 bis 2027 sowie
aus dem EU-Fonds ELER finanzierte Vorhaben
in der Förderperiode 2023 bis 2027 (ANBest-EU 21)
- ausgenommen Finanzinstrumente in Form von Fonds -
Die ANBest-EU enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) in Verbindung mit § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Sie sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides beziehungsweise des Zuwendungsvertrages (im Folgenden einheitlich „Zuwendungsbescheid“), soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Zuwendungen aus folgenden Fonds werden von der ANBest-EU erfasst:
1. ESF+ Europäischer Sozialfonds Plus
2. EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (inklusive Interreg A)
3. JTF Fonds für den gerechten Übergang
4. EMFAF Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds
5. ELER Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Eingeschlossen in den Anwendungsbereich dieser Nebenbestimmungen (mit Ausnahme der Nummer 6) sind die aus dem EFRE unterstützten Vorhaben im Rahmen des Aktionsbereichs Interreg A des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1060 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/1059.
Ausgenommen vom Anwendungsbereich dieser Nebenbestimmungen sind die Finanzinstrumente des Landes Brandenburg nach Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2021/1060 in Form von Fonds.
Für den ELER hat die EU-Kommission die Förderperiode 2014 - 2020 um zwei Jahre gemäß
Artikel 1 der Verordnung (EU) 2020/2220 verlängert, so dass der ELER für die verlängerte Förderperiode 2014 - 2022 die ANBest-EU 14 weiterverwendet.
Nummern in diesen Nebenbestimmungen, die am Ende mit dem Buchstaben a gekennzeichnet sind, betreffen nur die Fonds ESF+, EFRE (inklusive Interreg A) und JTF.
Nummern in diesen Nebenbestimmungen, die am Ende mit dem Buchstaben b gekennzeichnet sind, betreffen nur den Fonds EMFAF.
Nummern in diesen Nebenbestimmungen, die am Ende mit dem Buchstaben c gekennzeichnet sind, betreffen nur den Fonds ELER.
Inhalt
Nr. 1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
Nr. 2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
Nr. 3 Beschaffungen und Auftragsvergaben
Nr. 4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegen-stände
Nr. 5 Pflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
Nr. 6 Nachweis der Verwendung
Nr. 7 Prüfung der Verwendung
Nr. 8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
Nr. 9 Änderung von Auflagen
Nr. 10 Weitergabe von Daten
1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Sie ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter, Erträge aus der zinsbringenden Geldanlage) und der Eigenanteil der Zuwendungsempfangenden sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich. Die einzelnen Ausgabeansätze dürfen um bis zu 30 Prozent überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Ausgabeansätzen ausgeglichen werden kann. Bei Hochbauten sind einzelne Ausgabeansätze im Sinne dieser Vorschrift die jeweiligen Kostengruppen 100 bis 700 der DIN 276. Beruht die Überschreitung eines Ausgabeansatzes auf behördlichen Bedingungen oder Auflagen, insbesondere im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens, sind innerhalb des Gesamtergebnisses des Finanzierungsplans auch weitergehende Abweichungen zulässig. Die Sätze 2 bis 5 finden bei Festbetragsfinanzierung keine Anwendung.
1.3 Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden und werden die Gesamtausgaben der Zuwendungsempfangenden überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, dürfen die Zuwendungsempfangenden ihre Beschäftigten nicht besserstellen als Landesbedienstete mit entsprechenden Tätigkeiten. Vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen die zuwendungsfähigen Ausgaben nur bis zur Höhe der jeweils gültigen Personaldurchschnittskosten des Landes anerkannt werden.
1.4 Grundsätzlich darf eine Auszahlung der Zuwendung nur insoweit und nicht eher angefordert beziehungs-weise beantragt werden, als sie der Erstattung zuwendungsfähiger, tatsächlich entstandener und gezahlter Ausgaben der Zuwendungsempfangenden im Rahmen des Zuwendungszwecks dient (Erstattungsprinzip).
Im Übrigen darf die Zuwendung wie in den Nummern 1.4.1 und 1.4.2 dargestellt in Anspruch genommen werden.
1.4.a In der Mittelanforderung sind die zuwendungsfähigen Ausgaben darzustellen. Die letzte Mittelanforderung muss mindestens fünf Prozent der Zuwendungssumme betragen und ist als Bestandteil des Verwendungsnachweises einzureichen (Erstattungsprinzip).
Die Auszahlung des mit der letzten Mittelanforderung angeforderten Zuwendungsbetrages erfolgt nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung in Abhängigkeit vom Prüfergebnis (Erstattungsprinzip).
Soweit im Zuwendungsbescheid Vorschusszahlungen zugelassen sind, darf die Zuwendung nur soweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird. Die letzte Teilauszahlung einer Zuwendung in Höhe von fünf Prozent der Zuwendungssumme, höchstens jedoch 10.000 Euro, wird bis nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung einbehalten und in Abhängigkeit vom Prüfergebnis ausgezahlt. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben (voraussichtlich fällige Zahlungen abzüglich erwarteter Einnahmen einschließlich Zuwendungen Dritter, Eigenanteil und dem Vorhaben zuzurechnender gegebenenfalls vorhandener Geldbestände) enthalten.
Sofern die Förderung ausschließlich oder teilweise über vereinfachte Kostenoptionen im Sinne des Artikels 53 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der Verordnung (EU) 2021/1060 in Form von Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen oder Pauschalfinanzierungen oder über nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen im Sinne des Artikels 53 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/1060 erfolgt, wird auf die Einhaltung des Verbrauches der abgerufenen Mittel innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verzichtet. Dies gilt auch für bereits geförderte Ausgaben im Rahmen des Erstattungsprinzips, die nachträglich als nicht zuwendungsfähig ausgewiesen werden.
1.4.b Der Auszahlungsantrag muss neben den Angaben zu den einzelnen Rechnungen (Rechnungsübersicht) auch Angaben zu den vorhabenbezogenen Einnahmen einschließlich Zuwendungen Dritter enthalten. Die letzte Teilauszahlung der Zuwendung in Höhe von zehn Prozent der bewilligten Zuwendungssumme wird bis zum Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung einbehalten und in Abhängigkeit vom Prüfergebnis ausgezahlt.
Die mit dem Auszahlungsantrag einzureichenden Belege (Rechnungen) müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere die Zahlungsempfangenden, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Vorhaben (zum Beispiel Vorhabennummer oder Aktenzeichen gemäß Zuwendungsbescheid) enthalten.
Bei „Mischrechnungen“, also Rechnungen, die gleichzeitig Kostenpositionen enthalten, die nicht dem Vorhaben zugeordnet werden (für die keine Förderfähigkeit besteht), sind die vorhabenbezogenen Kostenpositionen eindeutig zu kennzeichnen und deren Verwendung zu erläutern.
Im Falle von Festbeträgen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, und bei vereinfachten Kostenoptionen im Sinne des Artikels 53 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der Verordnung (EU) 2021/1060 in Form von Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen oder Pauschalfinanzierungen oder bei nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen im Sinne des Artikels 53 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/1060 entfällt der Nachweis der Ausgaben. Davon unberührt sind im Zuwendungsbescheid benannte Belege, die dem Nachweis der vorgenannten Festbeträge und vereinfachten Kostenoptionen beziehungsweise nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen dienen.
Auszahlungsanträge sind vorbehaltlich anderer Regelungen im Zuwendungsbescheid bis auf den vorgegebenen Vorhabenabschluss/Schlusstermin nicht an feststehende Termine gebunden, sondern können in Abhängigkeit vom Vorhandensein getätigter Zahlungen fortlaufend gestellt werden.
1.4.c Der Auszahlungsantrag muss neben den Angaben zu den einzelnen Rechnungen (Rechnungsübersicht) auch Angaben zu den vorhabenbezogenen Einnahmen einschließlich Zuwendungen Dritter enthalten. Die letzte Teilauszahlung der Zuwendung in Höhe von zehn Prozent der bewilligten Zuwendungssumme wird bis zum Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung einbehalten und in Abhängigkeit vom Prüfergebnis ausgezahlt.
Die mit dem Auszahlungsantrag einzureichenden Belege (Rechnungen) müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere die Zahlungsempfangenden, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Vorhaben (zum Beispiel Vorhabennummer oder Aktenzeichen gemäß Zuwendungsbescheid) enthalten.
Bei „Mischrechnungen“, also Rechnungen, die gleichzeitig Kostenpositionen enthalten, die nicht dem Vorhaben zugeordnet werden (für die keine Förderfähigkeit besteht), sind die vorhabenbezogenen Kostenpositionen eindeutig zu kennzeichnen und deren Verwendung zu erläutern.
Im Falle von Festbeträgen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, und bei Einheitskosten, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen (vereinfachten Kostenoptionen) im Sinne des Artikels 83 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der Verordnung (EU) 2021/2115 entfällt der Nachweis der Ausgaben. Davon unberührt sind im Zuwendungsbescheid benannte Belege, die dem Nachweis der vorgenannten Festbeträge und vereinfachten Kostenoptionen (Einheitskosten, Pauschalbeträge oder Pauschalfinanzierungen) dienen.
Auszahlungsanträge sind bis auf den vorgegebenen Vorhabenabschluss/Schlusstermin nicht an feststehende Termine gebunden, sondern können in Abhängigkeit vom Vorhandensein getätigter Zahlungen fortlaufend gestellt werden.
1.4.1 Die Zuwendung darf bei Anteil- oder Festbetragsfinanzierung jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgebender und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der Zuwendungsempfangenden verwendet werden.
1.4.2 Die Zuwendung darf bei Fehlbedarfsfinanzierung, wenn die vorgesehenen eigenen und sonstigen Mittel der Zuwendungsempfangenden verbraucht sind, verwendet werden. Falls der Fehlbedarf anteilig durch mehrere Zuwendungsgebende finanziert wird, darf die Zuwendung jeweils nur anteilig mit den Zuwendungen der anderen Zuwendungsgebenden angefordert werden.
1.5 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 1.5.a (unbelegt)
1.5.b Die Abrechnung bei der zuständigen Bewilligungsbehörde mit der Folge einer Erstattungszahlung kann nur unter der Voraussetzung gemäß Nummer 1.4.b erfolgen.
1.5.c Die Abrechnung bei der zuständigen Bewilligungsbehörde mit der Folge einer Erstattungszahlung kann nur unter der Voraussetzung gemäß Nummer 1.4.c erfolgen.
1.6 Der Zuwendungsbescheid kann widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist.
1.7 Ansprüche aus dem Zuwendungsbescheid dürfen weder abgetreten noch verpfändet werden.
1.8 Preisnachlässe (zum Beispiel Skonti, Rabatte, Gutschriften) sind von den eingereichten Rechnungsbeträgen/zuwendungsfähigen Ausgaben abzuziehen, unabhängig davon, ob sie die Zuwendungsempfangenden tatsächlich in Anspruch genommen haben. Bei Feststellung der Nichtinanspruchnahme sind die dadurch bedingten Mehrausgaben nicht zuwendungsfähig.
1.9 Sollzinsen, Gebühren für Finanzgeschäfte, Wechselgebühren und Devisenverluste, sonstige reine Finanzierungskosten, Bank- und Kontoführungsgebühren (außer im Rahmen ESF+-geförderter Vorhaben), Bußgelder, Geldstrafen, Mahngebühren und Prozesskosten sind nicht zuwendungsfähig. Kosten der von einer Bank oder einem sonstigen Finanzinstitut geleisteten Sicherheiten sind nicht zuwendungsfähig. 1.10.a Sollten durch die Zuwendungsempfangenden bei der Bezahlung von Rechnungen an Auftragnehmende Sicherheitsleistungen vereinbart worden sein, so können für diese (Teil-)Beträge nur Mittel erstattet werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
- Hinterlegung: Die Auftragnehmenden hinterlegen einen entsprechenden Teil des Rechnungsbetrages auf einem verzinsten Banksperrkonto, über dessen Gelder nur die Zuwendungsempfangenden und die Auftragnehmenden gemeinsam verfügen können.
- Einbehalt: Die Zuwendungsempfangenden begleichen einen reduzierten Rechnungsbetrag und zahlen den Restbetrag auf ein Sperrkonto mit den Bedingungen wie unter dem ersten Spiegelstrich beschrieben.
Die Einbehalte beziehungsweise hinterlegten Beträge sind - entsprechend den benannten Voraussetzungen - bis zum 31. Dezember 2029 an die Auftragnehmenden auszuzahlen.
1.10.b und 1.10.c
Sicherheitsleistungen werden nur dann als zuwendungsfähige Ausgabe anerkannt, wenn diese durch Zahlungen an den Vertragspartner oder durch Hinterlegung auf einem Banksperrkonto, über dessen Gelder nur die Zuwendungsempfangenden und die Auftragnehmenden gemeinsam verfügen können, nachgewiesen wurden.
1.11.a (unbelegt)
1.11.b und 1.11.c
Rechnungen können nur maximal bis zur Höhe des von den Auftragnehmenden ausgewiesenen Rechnungsbetrages als zuwendungsfähig anerkannt werden. Dies gilt auch für die Beträge der einzelnen Rechnungspositionen. Sollte bei der Rechnungsprüfung durch die Zuwendungsempfangenden oder von deren beauftragten Dritten festgestellt werden, dass der Rechnungsbetrag zu gering ist, darf dennoch nur der ausgewiesene Rechnungsbetrag als zuwendungsfähig anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Zuwendungsempfangenden einen erhöhten (korrigierten) Betrag gezahlt haben. Eine Erhöhung des Rechnungsbetrages ist nur durch die Rechnungslegenden beziehungsweise die Auftragnehmenden zulässig. Dies kann durch Vorlage einer überarbeiteten Rechnung oder einer zusätzlichen Rechnung über den Differenzbetrag erfolgen.
2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung Ermäßigen sich nach der Bewilligung die nach dem Finanzierungsplan zuwendungsfähigen Ausgaben für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung
2.1 bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgebender und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der Zuwendungsempfangenden,
2.2 bei Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag; wird derselbe Zuwendungszweck sowohl vom Land Brandenburg als auch von der EU, vom Bund und/oder einem anderen Land gefördert, ist Nummer 2.1 sinngemäß anzuwenden.
2.3 bei Festbetragsfinanzierung, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben auf einen Betrag unterhalb der Zuwendung ermäßigen, auf die Höhe der tatsächlichen zuwendungsfähigen Ausgaben. Soweit die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, ermäßigt sich die Zuwendung auf den Betrag des tatsächlich zuwendungsfähigen Vielfachen.
3 Beschaffungen und Auftragsvergaben
Es gilt der Grundsatz einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung.
3.1.a Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB oder Konzessionsgeber im Sinne des § 101 GWB sind, sind sie verpflichtet, die VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Verpflichtungen zur Anwendung von Vergaberecht aus anderen Rechtsgründen bleiben unberührt, unterliegen in der vorliegenden Förderung aber keiner zuwendungsrechtlichen Überprüfung.
Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB sind und der zu vergebende Bauauftrag und - soweit einschlägig - ein damit in Verbindung stehender Dienstleistungsauftrag oder Wettbewerb den jeweils gültigen Schwellenwert nach § 106 GWB erreichen oder überschreiten, sind sie verpflichtet, die entsprechenden VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Ab einem Auftragswert von mehr als 10.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist der Bewilligungsbehörde die Dokumentation auf Anforderung nachzuweisen. Planungs-, Vermessungs- und Prüfleistungen auf der Grundlage bestehender Gebühren- und Honorarordnungen unterliegen ebenfalls diesen Verpflichtungen.
Es ist zu dokumentieren, dass bei der Durchführung von Vergabeverfahren kein Interessenkonflikt vorliegt, vergleiche § 6 der Vergabeverordnung.
3.1.b und 3.1.c
Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 GWB, Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB oder Konzessionsgeber im Sinne des § 101 GWB sind, sind sie verpflichtet, die VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB sind und der zu vergebende Bauauftrag und - soweit einschlägig - ein damit in Verbindung stehender Dienstleistungsauftrag oder Wettbewerb den jeweils gültigen Schwellenwert nach § 106 GWB erreichen oder überschreiten, sind sie verpflichtet, die entsprechenden VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Ab einem Auftragswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist der Bewilligungsbehörde die Dokumentation nachzuweisen. Planungs-, Vermessungs- und Prüfleistungen auf der Grundlage bestehender Gebühren- und Honorarordnungen unterliegen ebenfalls diesen Verpflichtungen.
3.2.a Zuwendungsempfangende, die nicht Nummer 3.1.a unterfallen, sind zur Anwendung des formellen Vergaberechts nicht verpflichtet.
3.2.b und 3.2.c
Sofern die Zuwendungsempfangenden nicht unter Nummer 3.1.b beziehungsweise Nummer 3.1.c fallen, haben die Zuwendungsempfangenden ab einem Beschaffungswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) mindestens drei vergleichbare Angebote oder Preisvergleiche einzuholen und die Auswahlgründe zu dokumentieren. Der Bewilligungsbehörde ist die Dokumentation nachzuweisen.
Planungs-, Vermessungs- und Prüfleistungen auf der Grundlage bestehender Gebühren- und Honorarordnungen unterliegen ebenfalls diesen Verpflichtungen. Hiervon ausgenommen sind die Leistungen von Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren (ÖbVI) gemäß Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) und der Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg (Verm-GebO) sowie die Leistungen von Prüfingenieuren gemäß der Verordnung über die Anerkennung von Prüfingenieuren und über die bautechnischen Prüfungen im Land Brandenburg (BbgBauPrüfV).
3.3.a und 3.3.b
Die Verpflichtungen aus den Nummern 3.1.a und 3.1.b sowie 3.2.b unterliegen keiner zuwendungsrechtlichen Überprüfung, soweit die Aufträge ausschließlich gefördert werden über
- Festbeträge, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt,
- vereinfachte Kostenoptionen oder
- nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen.
3.3.c Die Verpflichtungen aus der Nummer 3.1.c unterliegen keiner zuwendungsrechtlichen Überprüfung und die Nummer 3.2.c gilt nicht, soweit die Aufträge ausschließlich gefördert werden über
- Festbeträge, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt,
- oder vereinfachte Kostenoptionen (Einheitskosten, Pauschalbeträge oder Pauschalfinanzierungen).
3.4 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, soweit sich diesbezüglich spezielle Verpflichtungen aus der Nummer 3 oder dem Zuwendungsbescheid ergeben, Vergabeprüfungen beziehungsweise Prüfungen in Bezug auf die Einhaltung des Grundsatzes einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung durchzuführen.
4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Die Zuwendungsempfangenden dürfen über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten Zweckbindungsfrist nicht anderweitig verfügen.
4.2 Die Zuwendungsempfangenden haben die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gründen das Land Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar als Landeseigentum zu kennzeichnen.
4.3 Dem Land Brandenburg steht ein Nutzungsrecht an den Ergebnissen von Studien und Konzepten zu, die mithilfe der Zuwendungen erarbeitet wurden. Das Land Brandenburg ist zur Veröffentlichung oder sonstigen unentgeltlichen Verwertung der Ergebnisse im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt.
5 Pflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
5.1.a und 5.1.b
Die Zuwendungsempfangenden führen den gesamten Informationsaustausch mit der Bewilligungsbehörde über das bereitgestellte elektronische Datenaustauschsystem gemäß Artikel 69 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/1060. Abweichend davon kann die Bewilligungsbehörde den Informationsaustausch auf Antrag ausnahmsweise in Papierform akzeptieren.
5.1.c (unbelegt)
5.2 Die Zuwendungsempfangenden sind verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn
5.2.1 sich vorhabenbezogene Ausgaben der Zuwendungsempfangenden um mehr als 7,5 Prozent oder mehr als 10.000 Euro ermäßigen oder sich die Finanzierung ändert, insbesondere wenn die Zuwendungsempfangenden nach Vorlage des Finanzierungsplans - auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises - weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragen oder von ihnen erhalten oder wenn sie - gegebenenfalls weitere - Mittel von Dritten erhalten.
5.2.2 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen.
5.2.3 sich Anhaltspunkte ergeben, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist.
5.2.4.a bei als Vorschuss ausgezahlten Mitteln die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verbraucht werden können. Die nicht verbrauchten Mittel sind unverzüglich zurückzuzahlen.
Dies gilt nicht im Falle von Förderungen, die ausschließlich oder teilweise über vereinfachte Kostenoptionen oder in Form von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen erfolgen. Auf Nummer 1.4.a letzter Absatz wird insoweit hingewiesen.
5.2.4.b und 5.2.4.c
(unbelegt)
5.2.5 zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der Zweckbindungsfrist nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt werden.
5.2.6 ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen beantragt oder eröffnet wird. Wird vor dem Ende der Aufbewahrungsfrist über das Vermögen der Zuwendungsempfangenden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet oder die rechtliche Auflösung der Zuwendungsempfangenden beschlossen, ist dies unverzüglich der Bewilligungsbehörde mitzuteilen und eine rechtsverbindliche Erklärung vorzulegen, wie die Aufbewahrung der Belege und gegebenenfalls deren Prüfung durch die hierzu berechtigten Stellen bis zum Ende der Aufbewahrungsfrist gewährleistet wird; andernfalls sind die Belege vollständig an die Bewilligungsbehörde zu übergeben. Diese Pflichten gelten auch für einen Insolvenzverwalter.
5.2.7 sich Angaben der Zuwendungsempfangenden (zum Beispiel Anschrift, Unternehmensstruktur, Gesellschaftsstruktur, Rechtsform) ändern.
5.2.8.a für ein Vorhaben, das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, binnen fünf Jahren nach der Abschlusszahlung beziehungsweise innerhalb der im Zuwendungsbescheid festgelegten Zweckbindungsfrist Folgendes zutrifft:
- Aufgabe oder Verlagerung einer Produktionstätigkeit an einen Standort außerhalb des Landes Brandenburg,
- Änderung der Eigentumsverhältnisse bei einer Infrastruktur oder
- erhebliche Veränderungen der Art, der Ziele oder der Durchführungsbestimmungen des Vorhabens, die seine ursprünglichen Ziele untergraben würden.
Die Frist verkürzt sich bei kleineren und mittleren Unternehmen auf drei Jahre. 5.2.8.b für ein Vorhaben, das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, binnen fünf Jahren nach der Abschlusszahlung beziehungsweise innerhalb der im Zuwendungsbescheid festgelegten Zweckbindungsfrist Folgendes zutrifft:
- Aufgabe oder Verlagerung einer Produktionstätigkeit an einen Standort außerhalb der Länder Brandenburg/Berlin,
- Änderung der Eigentumsverhältnisse oder
- erhebliche Veränderungen der Art, der Ziele oder der Durchführungsbestimmungen des Vorhabens, die seine ursprünglichen Ziele untergraben würden.
5.2.8.c die geförderten materiellen Vermögenswerte innerhalb der Zweckbindungsfrist veräußert werden.
5.3 Die Zuwendungsempfangenden sind darüber hinaus verpflichtet,
5.3.1 den von der Bewilligungsbehörde mitgeteilten Transparenz- und Kommunikationspflichten beziehungsweise Informations- und Sichtbarkeitspflichten (bei ELER) unverzüglich nachzukommen.
5.3.2 die von der Bewilligungsbehörde im Zuwendungsbescheid abgeforderten Daten zu dem geförderten Vorhaben zu erheben und der Bewilligungsbehörde zu den vorgegebenen Zeitpunkten zu übermitteln. Dazu haben sie, soweit erforderlich, auch die abgeforderten Daten bei den an dem Vorhaben Teilnehmenden und an dem Vorhaben beteiligten Partnern und gegebenenfalls weiteren, im Zuwendungsbescheid genannten Personengruppen zu erheben und entsprechende Einverständniserklärungen einzuholen. Zudem haben sie die an dem Vorhaben Teilnehmenden über die Notwendigkeit, die Rechtmäßigkeit und den Umfang der Datenerhebung und
-verarbeitung zu informieren. Die Daten bilden die Grundlage für die Erfüllung der Berichtspflichten des Landes Brandenburg gegenüber der Europäischen Kommission. Zudem sind die Zuwendungsempfangenden verpflichtet, mit den für das Monitoring und die Evaluierung des jeweiligen Programms beziehungsweise des GAP-Strategieplans (bei ELER) beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten.
5.3.3 den Aspekt der Geschlechtergleichstellung nach den Vorgaben des Förderprogramms bei der Umsetzung des Vorhabens zu berücksichtigen und zu fördern sowie eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung auszuschließen. Insbesondere die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen ist dabei zu berücksichtigen.
5.3.4.a und 5.3.4.b
in geeigneter Weise sicherzustellen, dass die Anforderungen an Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, Kreislaufwirtschaft, Umweltschutz sowie der Schutz der biologischen Vielfalt nach den Vorgaben des Förderprogramms bei der Umsetzung des Vorhabens berücksichtigt und erhebliche Beeinträchtigungen dieser Umweltgüter vermieden werden.
5.3.4.c (unbelegt)
5.3.5 eine vollständige Vorhabendokumentation mit (Original-)Belegen zu führen. Diese beinhaltet sämtliche vorhabenrelevanten Unterlagen, insbesondere Finanzierungsplan, Unterlagen über die Zuwendung, Nachweise zur wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung und über die Vergabe von Aufträgen, geeignete Nachweise über die erreichten Indikatoren sowie Berichte zum Vorhaben und über erfolgte interne und externe Kontrollen.
5.3.6.a durchgängig eine separate Buchführung (zum Beispiel Buchungskreis) oder geeignete Buchführungscodes (zum Beispiel Kostenstellen beziehungsweise -träger) für die entsprechenden Transaktionen zum Vorhaben zu verwenden. Ausgenommen davon sind die Förderungen, die ausschließlich über vereinfachte Kostenoptionen, in Form von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen oder Festbeträgen erfolgen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines sich für eine bestimmte Einheit ergebenden Betrages festgesetzt worden ist. Sofern ein Bankkonto für mehrere Vorhaben verwendet wird, muss gewährleistet sein, dass die Einnahmen und Ausgaben den jeweiligen Vorhaben eindeutig zugeordnet werden können.
5.3.6.b und 5.3.6.c
(unbelegt)
6 Nachweis der Verwendung
Nummer 6 gilt nicht für im Rahmen des Interreg A geförderte Projekte; es gelten programmspezifische Regelungen.
6.1.a Die Verwendung der Zuwendung ist bei aus dem EFRE geförderten Vorhaben innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Durchführungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis).
Bei aus dem ESF+ geförderten Vorhaben hat der Nachweis innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten auf den Durchführungszeitraum folgenden Monats zu erfolgen.
6.1.b und 6.1.c
Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten auf den Durchführungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis).
6.2.a Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis einschließlich der Belegliste.
6.2.b und 6.2.c
Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.
6.2.1 In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen und den vorgegebenen Zielen gegenüberzustellen. Im Sachbericht ist auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner sind die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern.
6.2.2.a Der zahlenmäßige Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Dem Nachweis ist eine tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste). Aus der Belegliste müssen Tag, Empfangende sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Je nach Ausgestaltung der Förderung müssen vereinfachte Kostenoptionen beziehungsweise nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen nicht in die Belegliste eingetragen werden.
Bei aus dem ESF+ geförderten Vorhaben genügt es für die Auflistung der Personalkosten in der Belegliste, wenn nicht jeder Einzelbetrag, sondern das Arbeitgeberbrutto ersichtlich ist.
6.2.2.b und 6.2.2.c
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Der zahlenmäßige Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Werden im Rahmen des Verwendungsnachweises neue Ausgaben geltend gemacht, die nicht bereits im Rahmen vorheriger Auszahlungsanträge berücksichtigt wurden, so sind zusätzlich die unter Nummer 6.3.b beziehungsweise Nummer 6.3.c genannten Voraussetzungen zu erfüllen.
6.2.3 Soweit die Zuwendungsempfangenden die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach
§ 15 oder § 24 des Umsatzsteuergesetzes haben, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) als zuwendungsfähige Ausgabe berücksichtigt werden.
6.2.4.a und 6.2.4.b
Für Festbetragsfinanzierungen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, und bei Förderungen in Form von vereinfachten Kostenoptionen oder nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen sind nach den Vorgaben der Bewilligungsbehörde ein angepasster zahlenmäßiger Nachweis und eine angepasste tabellarische Belegübersicht entsprechend einzureichen.
6.2.4.c Für Festbetragsfinanzierungen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, und bei Förderungen von Einheitskosten, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen (vereinfachten Kostenoptionen) im Sinne des Artikels 83 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der Verordnung (EU) 2021/2115 sind ein angepasster zahlenmäßiger Nachweis und eine angepasste tabellarische Belegübersicht einzureichen.
6.2.5 Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und gegebenenfalls den Belegen übereinstimmen.
6.3.a Die Einnahmen und Ausgaben müssen von den Zuwendungsempfangenden anhand von Belegen nachgewiesen werden können. Als Ausgabebelege sind Rechnungen und Zahlungsnachweise vorzuhalten. Wurden keine Rechnungen ausgestellt, sind die Ausgaben durch Verträge und Zahlungsbeweise zu belegen. Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere die Zahlungsempfangenden, Grund und Tag der Zahlung und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Vorhaben (zum Beispiel Vorhabennummer) enthalten. Werden Ausgaben nur anteilig abgerechnet, so ist der Vorhabenanteil (Prozentsatz und abgerechneter Teilbetrag) auf den Belegen zu vermerken und in einer gesonderten Aufstellung schriftlich zu begründen.
Absatz 1 gilt nicht für Ausgabebelege im Falle von Festbeträgen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, und bei vereinfachten Kostenoptionen beziehungsweise nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen. Davon unberührt sind im Zuwendungsbescheid benannte Belege, die dem Nachweis der vorgenannten Festbeträge, vereinfachten Kostenoptionen und nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen dienen. 6.3.b und 6.3.c
Die Nachweise zu den Einnahmen und Ausgaben sind durch die Zuwendungsempfangenden im Rahmen des Auszahlungsantrages vorzulegen (Nummer 1.4).
6.4 Die Zuwendungsempfangenden haben die Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege) über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen (Nummer 7.1 Satz 1) zehn Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist oder die Zweckbindungsfrist im Zuwendungsbescheid länger festgelegt wurde. Die Dokumente müssen entweder im Original oder als beglaubigte Kopie der Originale aufbewahrt werden. Zur Aufbewahrung, auch schon vor Vorlage des Verwendungsnachweises, können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.
6.5.a Dürfen die Zuwendungsempfangenden zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenden Stellen ihnen gegenüber zu erbringenden Verwendungsnachweise dem Verwendungsnachweis nach Nummer 6.1.a beizufügen.
6.5.b Dürfen die Zuwendungsempfangenden zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenden Stellen ihnen gegenüber zu erbringenden Verwendungsnachweise dem Verwendungsnachweis nach Nummer 6.1.b beizufügen.
6.5.c Dürfen die Zuwendungsempfangenden zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenden Stellen ihnen gegenüber zu erbringenden Verwendungsnachweise dem Verwendungsnachweis nach Nummer 6.1.c beizufügen.
7 Prüfung der Verwendung
7.1.a und 7.1.b
Die Bewilligungsbehörde beziehungsweise die mit der Prüfung der Förderfähigkeit von Ausgaben betrauten Kontrollinstanzen bei Interreg A sind berechtigt, Bücher, Belege, sonstige Geschäftsunterlagen und Dokumente anzufordern, die insbesondere dem Nachweis
- der tatsächlichen Durchführung des Vorhabens dienen (zum Beispiel Tätigkeitsnachweise, Anwesenheitsnachweise, Stundennachweise),
- der tatsächlichen Verausgabung dienen, beziehungsweise bei Festbeträgen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, oder bei vereinfachten Kostenoptionen beziehungsweise nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen, die dem im Zuwendungsbescheid festgelegten Nachweis dienen,
sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die Zuwendungsempfangenden haben die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. In den Fällen der Nummern 6.5.a und 6.5.b sind diese Rechte der Bewilligungsbehörde auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.
7.1.c Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege, sonstige Geschäftsunterlagen und Dokumente anzufordern, die insbesondere dem Nachweis
- der tatsächlichen Durchführung des Vorhabens dienen (zum Beispiel Tätigkeitsnachweise, Anwesenheitsnachweise, Stundennachweise),
- der tatsächlichen Verausgabung dienen, beziehungsweise bei Festbeträgen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, oder bei vereinfachten Kostenoptionen (Einheitskosten, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen), die dem im Zuwendungsbescheid festgelegten Nachweis dienen,
sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die Zuwendungsempfangenden haben die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. In den Fällen der Nummer 6.5.c sind diese Rechte der Bewilligungsbehörde auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.
7.2 Der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission, der Bundesrechnungshof (soweit eine Mitfinanzierung aus Bundesmitteln erfolgt), der Landesrechnungshof, das Fachministerium, die für den jeweiligen Europäischen Fonds zuständige Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde und Prüfbehörde beziehungsweise Zahlstelle und Bescheinigende Stelle sowie deren beauftragte Dritte und alle an der Förderung beteiligten öffentlichen Mittelgeber sind berechtigt, bei den Zuwendungsempfangenden beziehungsweise wenn Mittel an Dritte weitergeleitet wurden auch bei diesen zu prüfen.
7.3 Die Zuwendungsempfangenden sind verpflichtet, Einblick in die Geschäftsunterlagen und Zugang zu den Geschäftsräumen zu gewähren und alle in Zusammenhang mit der Verwendung der Zuwendung stehenden Auskünfte zu erteilen.
7.4 Aufgedeckte ungerechtfertigte Ausgaben im Rahmen von Prüfungen nach Nummer 7.2 oder von nachträglichen Prüfungen der Bewilligungsbehörde können auch nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung zurückgefordert werden.
8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
8.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere § 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit
§§ 48, 49 VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird beziehungsweise ein Zuwendungsvertrag nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere § 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit §§ 59, 60 VwVfG) nichtig ist oder gekündigt wird. Dies gilt insbesondere, wenn
8.1.1 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
8.1.2 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,
8.1.3 die Ausgaben sich nachträglich ermäßigen oder eine Änderung der Finanzierung nach Nummer 2 eingetreten ist,
8.1.4 ein Verstoß gegen die unter Nummer 3 genannten Bestimmungen zur Beschaffung und Auftragsvergabe vorliegt.
8.2 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit die Zuwendungsempfangenden
8.2.1.a im Falle von per Vorschuss ausgezahlten Mitteln die Zuwendung nicht innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwenden und kein Verzicht auf die Einhaltung gemäß Nummer 1.4.a vorliegt oder
8.2.1.b und 8.2.1.c
(unbelegt)
8.2.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllen, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegen sowie Pflichten (Nummer 5) nicht rechtzeitig nachkommen. Dies gilt auch dann, wenn ein Verfahren nach der Insolvenzordnung beantragt oder eröffnet wird oder die Bewilligungsbehörde sich den Widerruf im Zuwendungsbescheid ausdrücklich vorbehalten hat.
8.3 Der Erstattungsanspruch ist nach Maßgabe des § 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49a Absatz 3 VwVfG mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen.
8.4.a Werden Zuwendungen nicht innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, sind regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verlangen.
8.4.b und 8.4.c
(unbelegt)
8.5.a und 8.5.b
(unbelegt)
8.5.c Gegenüber den Zuwendungsempfangenden bestehende und künftig entstehende Rückzahlungsansprüche aufgrund von Vorhaben, die ganz oder teilweise aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sowie aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert sind, werden mit vorhandenen oder künftig entstehenden Ansprüchen der Zuwendungsempfangenden aus Vorhaben, die unter ausschließlicher oder teilweiser Beteiligung des EGFL sowie des ELER finanziert werden, auch vorhabenübergreifend verrechnet.
9 Änderung von Auflagen
Die Bewilligungsbehörde behält sich den Erlass nachträglicher Auflagen beziehungsweise die nachträgliche Ergänzung und Änderung von Auflagen vor (gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 36 Absatz 2 Nummer 5 VwVfG).
10 Weitergabe von Daten
10.1.a und 10.1.b
Für Monitoring- beziehungsweise Evaluierungszwecke werden Informationen und Daten zu den Vorhaben an die mit dem Monitoring beziehungsweise der Evaluation beauftragten Institutionen weitergegeben und von diesen Stellen gespeichert, genutzt und verarbeitet.
10.1.c (unbelegt)
10.2.a Wird bei einem Vorhaben festgestellt, dass die Zuwendungsempfangenden mit Mitteln der EU-Fonds ungerechtfertigte Ausgaben getätigt haben, werden - abhängig von Art und Höhe der rechtsgrundlos an sie oder ihn gezahlten Beträge - nach Artikel 69 Absatz 2 und 12 der Verordnung (EU) 2021/1060 Informationen darüber an die Europäische Kommission (zum Beispiel das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung [OLAF]) gemeldet.
10.2.b und 10.2.c
(unbelegt)
- VVG zu § 44 LHO
VVG zu § 44 LHO
Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gemeinden (GV) - VVG
Nummern 1 bis 14
Anlage 21 zu VVG Nr. 5.1 zu § 44 LHO - ANBest-G
Grundmuster 1 zu VVG Nr. 3.1 (Antrag)
Grundmuster 2 zu VVG Nr. 4.1 (Zuwendungsbescheid)
Grundmuster 3 zu VVG Nr. 10.3 (Verwendungsnachweis)
Anlage 22 zu VVG Nr. 10.4 zu § 44 LHO
(Verwendungsbestätigung)
Anlage 22a zu VV/VVG Nr. 11.1 zu § 44 LHO
(Standardisiertes Stichprobenverfahren)
- VV zu § 44 LHO
VV zu § 44 LHO
- Inhalt
- Zu § 44 Absatz 1 LHO
Zu § 44 Absatz 1 LHO
- Zuwendungen an den außergemeindlichen Bereich -
- Zu § 44 Absatz 2 LHO
Zu § 44 Absatz 2 LHO
- Beleihung auf dem Gebiet der Zuwendungen -
- Zu § 44 Absatz 3 LHO
Zu § 44 Absatz 3 LHO
- Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen -
- VV zu § 44 Absatz 1 LHO
VV zu § 44 Absatz 1 LHO
- Zuwendungen an den außergemeindlichen Bereich -
- 1 Bewilligungsvoraussetzungen
- 1.1
Zuwendungen sollen nur bewilligt werden, wenn der Zweck durch die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen nicht erreicht werden kann. Nicht rückzahlbare Zuwendungen sollen nur bewilligt werden, soweit der Zweck nicht durch unbedingt oder bedingt rückzahlbare Zuwendungen erreicht werden kann.
- 1.2
Zuwendungen dürfen nur solchen Empfangenden bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und Beschaffungen muss die oder der Empfangende auch in finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und Unterhaltung der Anlagen bieten.
Eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, ist unzulässig.
- 1.3
Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind.
- 1.3.1
Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall allein und das zuständige Ministerium für einzelne Zuwendungsbereiche Ausnahmen von Nummer 1.3 zulassen.
- 1.3.2
Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Baugrunduntersuchung, Untersuchungen der Bausubstanz, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks (zum Beispiel Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung.
- 1.3.3
Nummer 1.3 findet keine Anwendung bei der Fortsetzung jährlich wiederkehrender Vorhaben, für die im Haushaltsplan des Vorjahres Ausgaben bereitgestellt worden sind und eine Änderung der Förderungsvoraussetzungen nicht eingetreten ist.
- 1.4
Sollen für eine Einrichtung oder ein Vorhaben Zuwendungen von mehreren Stellen des Landes oder sowohl vom Land als auch von anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts bewilligt werden, soll die Bewilligung durch nur eine Behörde erfolgen. In jedem Fall haben die Zuwendungsgebenden vor der Bewilligung mindestens Einvernehmen herbeizuführen über
1.4.1 die zu finanzierenden Maßnahmen und die zuwendungsfähigen Ausgaben,
1.4.2 die Finanzierungsart und die Höhe der Zuwendungen (Nummer 2),
1.4.3 die Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid (Nummer 5),
1.4.4 die Beteiligung fachlich zuständiger Dienststellen (zum Beispiel in den Fällen der Nummer 6),
- 1.4.5
den Verwendungsnachweis beziehungsweise die Verwendungsbestätigung (Nummer 10.4) und seine Prüfung durch eine der beteiligten Verwaltungen (Nummern 10 und 11). Im Allgemeinen wird die Stelle in Betracht kommen, welche die höchste Zuwendung bewilligt hat oder die dem Sitz der oder des Zuwendungsempfangenden am nächsten liegt.
- 1.4.6
Beträgt die Zuwendung des Landes mehr als 200.000 Euro, ist der Landesrechnungshof zu unterrichten.
- 1.4.7
Unterschiedliche Finanzierungsarten der Zuwendungsgebenden (siehe Nummer 1.4.2) sind möglichst auszuschließen. Kann nicht vermieden werden, dass neben einer Anteilfinanzierung eine Fehlbedarfsfinanzierung vorgesehen wird, so ist im Hinblick auf eine mögliche Anspruchskonkurrenz zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit die Nummer 2 der von der oder dem Zuwendungsempfangenden anzuwendenden Nebenbestimmungen einer ergänzenden Regelung bedarf.
- 1.5
Zuwendungen sollen nur bewilligt werden, wenn die Zuwendung im Einzelfall mehr als 2.500 Euro beträgt. Satz 1 kommt nicht zur Anwendung, wenn Bestimmungen des Bundes oder der Europäischen Union die Gewährung von Zuwendungen unterhalb dieses Betrages zulassen.
- 1.6
Bei Projektförderung im Rahmen übergeordneter Ziele - insbesondere Förderprogramme - darf mit der Förderung erst begonnen werden, wenn die nach VV Nr. 3.5 zu § 23 erforderliche Zielbestimmung vorliegt.
- 2 Finanzierungsarten, Höhe der Zuwendung
- 2.1
Vor Bewilligung der Zuwendung ist zu prüfen, welche Finanzierungsart unter Berücksichtigung der Interessenlage des Landes und der oder des Zuwendungsempfangenden den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit am besten entspricht. Die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen.
- 2.2
Die Zuwendung wird grundsätzlich zur Teilfinanzierung des zu erfüllenden Zwecks bewilligt, und zwar
- 2.2.1
nach einem bestimmten Vomhundertsatz oder Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben (Anteilfinanzierung); die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen; oder
- 2.2.2
zur Deckung des Fehlbedarfs, der insoweit verbleibt, als die oder der Zuwendungsempfangende die zuwendungsfähigen Ausgaben nicht durch eigene oder fremde Mittel zu decken vermag (Fehlbedarfsfinanzierung); die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen; oder
- 2.2.3
mit einem festen Betrag an den zuwendungsfähigen Ausgaben (Festbetragsfinanzierung); dabei kann die Zuwendung auch auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt werden, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt. Ein Festbetrag ist mit entsprechender Sorgfalt auf der Basis fundierter Kalkulationen festzulegen. Er ist in regelmäßigen Abständen daraufhin zu überprüfen, ob sich die Ausgaben verändert haben, neue Einnahmen hinzugetreten sind und der Festbetrag der Höhe nach noch notwendig und angemessen ist. Eine Festbetragsfinanzierung kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Bewilligung konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit nicht bestimmbaren späteren Finanzierungsbeiträgen Dritter oder mit Einsparungen zu rechnen ist.
- 2.3
Der Bemessung der zuwendungsfähigen Ausgaben sollen, soweit dies sachgerecht ist, feste Beträge (Richtwerte, Pauschalen) zugrunde gelegt werden. Diese Beträge können auch nach Vomhundertsätzen anderer zuwendungsfähiger Ausgaben bemessen werden.
- 2.3.1
Für eine Bemessung von zuwendungsfähigen Ausgaben nach festen Beträgen kommen vor allem Projekte in Betracht,
bei denen einzelne Ausgaben nur mit erheblichem Aufwand genau festgestellt und belegt werden können, jedoch eine sachgerechte Pauschalierung dieser Ausgaben (zum Beispiel als Vomhundertanteil von vorgesehenen Ausgaben) möglich ist, oder
bei denen - wie bei bestimmten Baumaßnahmen - für einzelne oder mehrere gleiche Teile der Maßnahme über die voraussichtlichen Ausgaben Richtwerte vorliegen oder festgelegt werden können. Die Bemessung von zuwendungsfähigen Ausgaben nach Richtwerten setzt - soweit bei der Maßnahme die zuständige baufachtechnische Prüfstelle zu beteiligen ist - die Anerkennung der Richtwerte durch diese Verwaltung voraus.
- 2.3.2
Sofern das europäische Beihilfenrecht nicht entgegensteht, können bei Zuwendungen bei der Bemessung der zuwendungsfähigen Ausgaben folgende Vereinfachungen orientiert an den Leitlinien der Europäischen Union zu vereinfachten Kostenoptionen zur Anwendung kommen:
Zuwendungsfähige Ausgaben eines Vorhabens können in pauschalierter Form gemäß einer vordefinierten Methode bemessen werden, zum Beispiel anhand eines Referenzbetrages pro Einheit (Kosten je Einheit) oder unter Anwendung eines Prozentsatzes (Pauschalfinanzierung) oder von Pauschalbeträgen. Die Ermittlung von Beträgen für Standardeinheiten, von Prozentsätzen für Pauschalfinanzierungen sowie von Pauschalbeträgen ist mit entsprechender Sorgfalt basierend auf einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode vorzunehmen und hat so zu erfolgen, dass Überfinanzierungen vermieden werden.
Maßgeblich für die Ermittlung sind die Festlegungen der EU. Von der Europäischen Union definierte vereinfachte Kostenoptionen können entsprechend angewendet werden.
Bei mehrjähriger Anwendung sind die vereinfachten Kostenoptionen grundsätzlich auf fortbestehende Angemessenheit zu prüfen.
Eine Kombination der mittels vereinfachter Kostenoptionen pauschalierten Ausgaben ist sowohl untereinander als auch mit tatsächlichen Ausgaben innerhalb einer Zuwendung möglich. Dabei ist eine Doppelfinanzierung derselben Ausgaben auszuschließen.
Im Fall von Kosten je Einheit werden die zuwendungsfähigen Ausgaben oder ein Teil der zuwendungsfähigen Ausgaben eines Vorhabens aus dem im Voraus festgelegten Betrag für eine Standardeinheit und der Anzahl der zu berücksichtigenden Standardeinheiten ermittelt. Die Standardeinheit sollte so definiert sein, dass sie klar abgrenzbar ist und zur Erfüllung des geförderten Ziels beiträgt. Kosten je Einheit finden normalerweise auf leicht festzustellende Mengen Anwendung.
Im Fall der Pauschalfinanzierung werden die pauschalierten zuwendungsfähigen Ausgaben anhand eines vorab festgelegten Prozentsatzes berechnet, der auf bestimmte andere Ausgaben anzuwenden ist.
Im Fall von Pauschalbeträgen werden als Sonderfall der Ausgaben je Einheit alle betreffenden oder Teile der zuwendungsfähigen Ausgaben eines Vorhabens in Form eines vorab bestimmten Betrages festgesetzt.
- 2.3.3
Bei der Anwendung von festen Beträgen (Nummern 2.3 und 2.3.1) oder vereinfachten Kostenoptionen (Nummer 2.3.2) sollen auch Erleichterungen bei der Antragstellung, der Antragsprüfung oder der Erstellung des Verwendungsnachweises und dessen Prüfung festgelegt werden (siehe auch Nummer 5.1 vorletzter Satz sowie Nummer 5.6). In der Förderrichtlinie beziehungsweise im Zuwendungsbescheid ist klar und abschließend zu benennen, welche Ausgabenkategorien damit abgedeckt sind.
- 2.4
Eine Zuwendung darf ausnahmsweise zur Vollfinanzierung bewilligt werden, wenn die Erfüllung des Zwecks in dem notwendigen Umfang nur bei Übernahme sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben durch das Land möglich ist oder europa- oder bundesrechtliche Vorgaben eine Vollfinanzierung vorsehen. Eine Vollfinanzierung kommt in der Regel nicht in Betracht, wenn die oder der Zuwendungsempfangende an der Erfüllung des Zuwendungszwecks insbesondere ein wirtschaftliches Interesse hat.
- 2.5
Liegt der zu fördernde Zweck auch im Interesse von Dritten, sollen diese sich angemessen an den zuwendungsfähigen Ausgaben beteiligen.
- 2.6
Die Umsatzsteuer, die nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abziehbar ist, gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. Dies gilt auch, soweit die oder der Zuwendungsempfangende aus sonstigen Gründen Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer hat.
- 2.7
Ausgaben für die Prüfung durch Wirtschaftsprüfungsunternehmen sind nur zuwendungsfähig, wenn dies nach Lage des Einzelfalls wirtschaftlich und zweckmäßig ist.
- 3 Antragsverfahren
- 3.0
Zuwendungen werden auf der Grundlage der voraussichtlichen kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben der oder des Zuwendungsempfangenden veranschlagt und bewilligt. Demgemäß dürfen die im Finanzierungsplan ausgewiesenen unbaren Eigenleistungen der oder des Zuwendungsempfangenden bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht berücksichtigt werden. Ausnahmen sind nur dann zulässig, wenn die oder der Zuwendungsempfangende nachweisen kann, dass ihr oder ihm bei der Durchführung des Vorhabens kassenmäßige Ausgaben entstehen oder zusätzliche kassenmäßige Ausgaben deshalb nicht entstehen, weil das eigene Personal eingesetzt wird. Dies gilt sinngemäß auch für Sachleistungen. Die Kosten der Abschreibung sind - unbeschadet abweichender Regelungen zum Beispiel in Förderrichtlinien oder anderen Vorschriften - nicht zuwendungsfähig. Das zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministeriumder Finanzen Ausnahmen von Satz 5 regeln, wenn Bestimmungen des Bundes und der Europäischen Union die Förderung der Kosten der Abschreibungen ausdrücklich zulassen.
Zur Vermeidung von Nachbewilligungen aufgrund von Kostensteigerungen ist bei der Antragsprüfung auch darauf zu achten, dass die im Antrag geltend gemachten Ausgaben zeitnah ermittelt worden sind. Gegebenenfalls ist die oder der Zuwendungsempfangende zur Überprüfung der Ausgaben aufzufordern.
Bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben, insbesondere bei der Förderung von Baumaßnahmen, dürfen Finanzierungskosten (zum Beispiel Kreditprovisionen, Bereitstellungszinsen und Zwischenkreditzinsen) nicht berücksichtigt werden.
- 3.1
Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es grundsätzlich eines schriftlichen Antrags.
- 3.2
Anträge auf Zuwendungen müssen die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung erforderlichen Angaben enthalten. Auf Verlangen der Bewilligungsbehörde sind die Angaben durch geeignete Unterlagen zu belegen.
- 3.3
Dem Antrag sind insbesondere beizufügen
- 3.3.1
bei Projektförderung (VV Nr. 2.1 zu § 23) ein Finanzierungsplan (aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung und gegebenenfalls Stellenpläne) und eine Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides ohne vorherige Zustimmung der Bewilligungsbehörde nicht begonnen wird (die Erklärung und Satz 1 der Nummer 1.3.2 sind in den Antragsvordruck aufzunehmen),
- 3.3.2
bei institutioneller Förderung (VV Nr. 2.2 zu § 23) ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan und gegebenenfalls eine Überleitungsrechnung (VV Nr. 3.4.2 zu § 23), sofern sie für die Bemessung der Zuwendung erforderlich ist und nicht von der Bewilligungsbehörde erstellt wird,
- 3.3.3
eine Erklärung darüber, ob die oder der Zuwendungsempfangende allgemein oder für das betreffende Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt ist oder sonst Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer hat. In diesem Fall hat sie oder er im Finanzierungsplan oder im Haushalts- oder Wirtschaftsplan die sich ergebenden Vorteile auszuweisen.
- 3.4
Das Ergebnis der Antragsprüfung ist zu vermerken. Dabei kann auf andere Unterlagen (Antrag, Zuwendungsbescheid) verwiesen werden. In dem Vermerk soll insbesondere auf die Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung eingegangen werden sowie auf
- 3.4.1
die Beteiligung anderer Dienststellen (auch in fachlicher Hinsicht),
- 3.4.2
den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben (auch unter Berücksichtigung der Nummer 2.5),
- 3.4.3
die Wahl der Finanzierungsart,
- 3.4.4
die Sicherung der Gesamtfinanzierung,
- 3.4.5
etwaige finanzielle Auswirkungen auf künftige Haushalte des Landes,
- 3.4.6
die geplanten förderpolitischen Ziele (zum Beispiel den Bezug des Vorhabens zu den Programmzielen) und Arbeitsziele (zum Beispiel in wissenschaftlicher und/oder technischer Hinsicht).
- 3.5
Soll eine Zuwendung ausnahmsweise ohne schriftlichen Antrag bewilligt werden, so begründet die Bewilligungsbehörde die Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung. Dazu erforderliche Unterlagen, insbesondere Finanzierungs-, Haushalts- oder Wirtschaftspläne, sind anzufordern. Nummer 3.4 gilt entsprechend.
- 3.6
Bei einer Zuwendung an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil der Förderung der Wirtschaft dienen soll, gilt zusätzlich Folgendes:
- 3.6.1
Es bedarf stets eines schriftlichen Antrags.
- 3.6.2
Der oder dem Antragstellenden sind im Antragsvordruck oder schriftlich in anderer Weise im Zusammenhang mit dem Antrag die Tatsachen konkret als subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB zu bezeichnen (vgl. § 1 des Brandenburgischen Subventionsgesetzes vom 11. November 1996 - GVBl. I S. 306 - in Verbindung mit § 2 Absatz 1 des Subventionsgesetzes [SubvG] vom 29. Juli 1976 - BGBl. I S. 2034 -), die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung erheblich sind nach
- 3.6.2.1
dem Zuwendungszweck,
- 3.6.2.2
den Rechtsvorschriften,
- 3.6.2.3
diesen Verwaltungsvorschriften und den Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid (Nummer 5),
- 3.6.2.4
besonderen Verwaltungsvorschriften, Richtlinien oder sonstigen Zuwendungsvoraussetzungen.
- 3.6.3
Zu den Tatsachen nach Nummer 3.6.2 gehören insbesondere solche,
- 3.6.3.1
die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung von Bedeutung sind (Nummer 3.2),
- 3.6.3.2
die Gegenstand der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten oder Gutachten, des Finanzierungsplans, des Haushalts- oder Wirtschaftsplans, etwaiger Übersichten und Überleitungsrechnungen oder sonstiger nach den Nummern 3.2 und 3.3 dem Antrag beizufügender Unterlagen sind,
- 3.6.3.3
von denen nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere dem § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit §§ 48, 49, 49a VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften die Erstattung der Zuwendung abhängig ist,
- 3.6.3.4
die sich auf die Art und Weise der Verwendung eines aus der Zuwendung beschafften Gegenstandes beziehen (§ 3 Absatz 2 SubvG).
- 3.6.4
Subventionserhebliche Tatsachen sind ferner solche, die durch Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen verdeckt werden sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einer beantragten Zuwendung (§ 4 SubvG).
- 3.6.5
Die oder der Antragstellende hat in dem Antrag oder schriftlich in anderer Weise im Zusammenhang mit dem Antrag zu versichern, dass ihm die Tatsachen nach den Nummern 3.6.2 bis 3.6.4 als subventionserheblich und die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges nach § 264 StGB bekannt sind. Die Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen im Einzelfall obliegt der Bewilligungsbehörde.
- 3.6.6
Ergeben sich aus den Angaben der oder des Antragstellenden, den eingereichten Unterlagen oder sonstigen Umständen Zweifel, ob die beantragte oder in Anspruch genommene Zuwendung mit dem Zuwendungszweck oder den Zuwendungsvoraussetzungen in Einklang steht, so hat die Bewilligungsbehörde der oder dem Zuwendungsempfangenden die Tatsachen, deren Aufklärung zur Beseitigung der Zweifel notwendig erscheint, nachträglich als subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB zu bezeichnen (§ 2 Absatz 2 SubvG).
- 4 Bewilligung
- 4.0
Der Zuwendungszweck muss nach Zielsetzung, Qualität und Umfang so eindeutig und detailliert festgelegt werden, dass er auch als Grundlage für eine begleitende und abschließende Erfolgskontrolle dienen kann.
Der Zuwendungszweck besteht in vielen Fällen nicht nur in der Hingabe von Geld, sondern auch darin, dass die aus der Zuwendung beschafften Gegenstände eine bestimmte Zeit zweckentsprechend zu nutzen sind. Die Vorschrift sieht daher vor, dass bei der Bewilligung auch die Dauer der zeitlichen Bindung im Zuwendungsbescheid festzulegen ist. Innerhalb der zeitlichen Bindung führt eine Verwendung der Gegenstände entgegen dem Zuwendungszweck oder eine Nichtverwendung, wie zum Beispiel durch Stilllegung eines Betriebes, regelmäßig zum Widerruf des Zuwendungsbescheides.
Im Zuwendungsbescheid ist auch festzulegen, ob die oder der Zuwendungsempfangende nach Ablauf der zeitlichen Bindung in der Verfügung über beschaffte Gegenstände frei wird oder wie sie oder er sonst zu verfahren hat. Beispielsweise könnte die oder der Zuwendungsempfangende verpflichtet werden, auf Verlangen der Bewilligungsbehörde für den Zuwendungszweck nicht mehr benötigte Gegenstände dem Land oder einem Dritten zu übereignen, zu veräußern oder deren Restwert abzugelten. Für den Fall der Veräußerung kann die Bewilligungsbehörde ihre Einwilligung mit weiteren Auflagen - wie zum Beispiel der Erzielung eines bestimmten Mindesterlöses - verbinden.
- 4.1
Zuwendungen werden durch schriftlichen Zuwendungsbescheid bewilligt. Soweit dem Antrag der oder des Zuwendungsempfangenden ganz oder teilweise nicht entsprochen wird, ist dies regelmäßig zu begründen (§ 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 39 VwVfG).
- 4.2
Der Zuwendungsbescheid muss insbesondere enthalten:
- 4.2.1
die genaue Bezeichnung der oder des Zuwendungsempfangenden,
- 4.2.2
Art (VV Nr. 2 zu § 23) und Höhe der Zuwendung,
- 4.2.3
die genaue Bezeichnung des Zuwendungszwecks, die entscheidungserheblichen Grundlagen der Bewilligung (Nummern 3.2 und 3.3) und - wenn mithilfe der Zuwendung Gegenstände erworben oder hergestellt werden - gegebenenfalls die Angabe, ab wann und wie lange die Gegenstände für den Zuwendungszweck gebunden sind und gegebenenfalls wie nach Ablauf der zeitlichen Bindung zu verfahren ist.
Soweit mit dem Zuwendungsbescheid keine abweichenden Regelungen getroffen werden, beginnt die zeitliche Bindung mit Beginn des auf das Ende des Durchführungszeitraums folgenden Monats,
- 4.2.4
die Finanzierungsform (Nummer 1.1 Satz 2), die Finanzierungsart (Nummer 2) und den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben,
- 4.2.5
die Festlegung des Zeitraums, in dem die Zuwendung ausgezahlt werden kann (Bewilligungszeitraum); dieser kann bei Zuwendungen zur Projektförderung mehrere Jahre umfassen, soweit hierfür Verpflichtungsermächtigungen verfügbar sind, und - soweit geboten - bei Projektförderung zusätzlich zum Bewilligungszeitraum die Festlegung des Zeitraums, in dem das Projekt oder Teile davon durchgeführt sein müssen (Durchführungszeitraum).
- 4.2.5.1
Bei der Angabe des Bewilligungszeitraums im Zuwendungsbescheid handelt es sich regelmäßig nur um eine das Auszahlungsverfahren näher ausgestaltende Regelung. Durch sie wird der Anspruch der oder des Zuwendungsempfangenden auf Auszahlung von Zuwendungsmitteln zeitlich begrenzt. Soll darüber hinaus die oder der Zuwendungsempfangende verpflichtet werden, eine Maßnahme spätestens bis zum Ende des Bewilligungszeitraums durchzuführen, muss die Angabe des Bewilligungszeitraums um eine entsprechende Nebenbestimmung (zum Beispiel durch eine Auflage nach § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 36 Absatz 2 Nummer 4 VwVfG) ergänzt werden.
- 4.2.6
Bei Förderung desselben Zwecks durch mehrere Stellen (Nummer 1.4) die ausdrückliche Benennung der Stelle, gegenüber der der Verwendungsnachweis beziehungsweise die Verwendungsbestätigung (Nummer 10.4) zu erbringen ist,
- 4.2.7
soweit zutreffend, den Hinweis auf die in den Nummern 3.6.2 bis 3.6.4 bezeichneten subventionserheblichen Tatsachen sowie auf die Offenbarungspflicht nach § 3 SubvG,
- 4.2.8
soweit zutreffend, die Anforderung einer Überleitungsrechnung auf Einnahmen und Ausgaben (VV Nr. 3.4.2 zu § 23), sofern sie für die Prüfung des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung (Nummer 10.4) erforderlich ist und nicht von der Bewilligungsbehörde erstellt wird,
- 4.2.9
die anzuwendenden Nebenbestimmungen und etwaige Abweichungen (Nummer 5)
4.2.10 und regelmäßig eine Rechtsbehelfsbelehrung.
- 4.3
Die Bewilligungsbehörde kann, anstatt einen Zuwendungsbescheid zu erlassen, ausnahmsweise einen Zuwendungsvertrag mit der oder dem Zuwendungsempfangenden schließen (§ 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 54 VwVfG). Hierbei gelten die Vorschriften für Zuwendungen durch Bescheid sinngemäß; auf die Nummern 4.2.1 bis 4.2.9, 5.2, 5.3 und 7.3 sowie die §§ 48, 49, 49a, 60, 61 Absatz 1 und § 62 VwVfG wird in diesem Zusammenhang besonders hingewiesen.
- 4.4
Eine Kopie des Zuwendungsbescheides oder des Zuwendungsvertrages ist mit einer Kopie des Antrags dem Landesrechnungshof auf Anforderung zu übersenden. Dies gilt gleichermaßen für nachträgliche Änderungen des Zuwendungsbescheides oder Zuwendungsvertrages. Soweit der Landesrechnungshof nichts Abweichendes bestimmt, sind ihm halbjährlich Übersichten über die erfolgten Bewilligungen von Zuwendungen, welche den Betrag von 200.000 Euro übersteigen, zu übersenden.
- 4.5
Stellt sich zum Beispiel aufgrund einer Mitteilung der oder des Zuwendungsempfangenden nach Nummer 5 ANBest-P oder auf andere Weise heraus, dass der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist, hat die Bewilligungsbehörde zu prüfen, ob das Vorhaben eingeschränkt, umfinanziert oder notfalls eingestellt wird oder ob die Zuwendung ausnahmsweise erhöht werden kann. Gibt die Prüfung zu Maßnahmen Anlass, richtet sich das Verfahren in den Fällen einer Erhöhung der Zuwendung nach Nummer 4, in den übrigen Fällen nach Nummer 8.
- 5 Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid
- 5.1
Allgemeine Nebenbestimmungen im Sinne des § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 36 VwVfG für Zuwendungen zur Institutionellen Förderung (ANBest-I), zur Projektförderung (ANBest-P) und für Zuwendungen für aus den EU-Fonds finanzierte Vorhaben (ANBest-EU) ergeben sich aus den Anlagen zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO. Bei Baumaßnahmen werden diese durch die Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau) ergänzt. Die NBest-Bau sind Teil der „Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen für Zuwendungsmaßnahmen zu den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO - EZBau“ (Anlage 17 zu VV Nr. 6.4 zu § 44 LHO). Die ANBest-I, ANBest-P, ANBest-EU sowie die NBest-Bau sind unverändert zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen. Die Zuwendungsgebenden beziehungsweise die Bewilligungsbehörden sind befugt, in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Allgemeinen Nebenbestimmungen zuzulassen. Die Regelungen über den Nachweis und die Prüfung der Verwendung in den Allgemeinen Nebenbestimmungen bleiben unberührt.
- 5.2
Die Bewilligungsbehörde darf bei gemeinsamer Finanzierung mit dem Bund oder mit anderen Bundesländern anstelle der Allgemeinen Nebenbestimmungen des Landes die des Bundes oder eines anderen Bundeslandes zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides machen. Ausgenommen hiervon sind die Regelungen über die Erstattung der Zuwendung und die Verzinsung.
- 5.3
Über die Allgemeinen Nebenbestimmungen (Nummer 5.1) hinaus sind je nach Art, Zweck und Höhe der Zuwendung sowie nach Lage des einzelnen Falles unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Zuwendungsbescheid insbesondere zu regeln:
- 5.3.1
bei nicht rückzahlbaren Zuwendungen der Vorbehalt dinglicher Rechte an beweglichen Sachen, Grundstücken und Rechten zur Sicherung der zweckentsprechenden Verwendung oder eines etwaigen Erstattungsanspruchs.
Eine dingliche Sicherung eines etwaigen Erstattungsanspruchs ist regelmäßig vorzusehen, wenn aus nicht rückzahlbaren Zuwendungen Grundstücke (einschließlich Gebäude) oder Rechte erworben werden; bei Gebietskörperschaften kommt regelmäßig keine dingliche Sicherung in Betracht,
- 5.3.2
bei bedingt oder unbedingt rückzahlbaren Zuwendungen die Rückzahlung und Verzinsung sowie die Sicherung des Erstattungsanspruchs,
- 5.3.3
die Einräumung von Benutzungsrechten an Schutzrechten, die Übertragung von Schutzrechten auf das Land oder seine angemessene Beteiligung an den Erträgen aus diesen Rechten,
- 5.3.4
bei Zuwendungen für Forschungs- und sonstige wissenschaftliche Arbeiten die Nutzbarmachung der Ergebnisse für die Allgemeinheit, zum Beispiel durch Veröffentlichung,
- 5.3.5
die Beteiligung anderer Dienststellen,
- 5.3.6
Besonderheiten hinsichtlich des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung (Nummer 10.4). Dabei kann die Bewilligungsbehörde die Auszahlung eines Restbetrages (Einbehalt) oder der gesamten Zuwendung (Nummer 7.4) von der Vorlage des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung abhängig machen. Voraussetzung für den Einbehalt der Schlussrate ist die Aufnahme einer entsprechenden Bedingung in den Zuwendungsbescheid.
- 5.3.7
bei Zuwendungen an Unternehmen, bei denen das Land Rechte nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes oder § 67 LHO hat, die Prüfung auch der zweckentsprechenden sowie der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuwendungen durch eine sachverständige Prüfende oder einen sachverständigen Prüfenden, zum Beispiel Wirtschaftsprüferin oder Wirtschaftsprüfer, und die Vorlage des Berichts über diese Prüfung,
- 5.3.8
die entsprechende Anwendung insbesondere haushaltsrechtlicher Vorschriften des Landes.
Da die Vorschriften der LHO nicht unmittelbar für die oder den Zuwendungsempfangenden gelten, muss in besonderen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides festgelegt werden, ob und inwieweit haushaltsrechtliche Vorschriften des Landes sinngemäß anzuwenden sind; dies kann zum Beispiel auch in einem allgemeinen Teil des für verbindlich erklärten Wirtschaftsplans erfolgen. Die Gesamthöhe der Förderung aus öffentlichen Mitteln ist zu berücksichtigen. Die Anwendung einzelner Regelungen des Landeshaushaltsrechts (zum Beispiel Bestimmungen über Kraftfahrzeuge, Dienstreisen, Büroausstattung) kann allerdings auch dann geboten sein, wenn es sich um betragsmäßig geringe Förderungen handelt. Die Anwendung haushaltsrechtlicher Vorschriften kommt vorrangig bei institutioneller Förderung in Betracht. Denkbar sind aber auch Projektförderungen, die der institutionellen Förderung ähnlich sind (zum Beispiel bei der Förderung von Betriebskosten einer Einrichtung).
- 5.3.9
soweit Anspruch auf Investitionszulagen besteht, bei Zuwendungen zur Projektförderung für die geförderten Maßnahmen die Verpflichtung, einen Antrag auf Gewährung von Investitionszulagen zu stellen,
- 5.3.10
bei zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses noch ungeklärter Sachlage hinsichtlich der Vorsteuerabzugsberechtigung der oder des Zuwendungsempfangenden soll die Vorsteuer aus den zuwendungsfähigen Ausgaben herausgerechnet werden.
- 5.4
In geeigneten Fällen ist der Zuwendungsbescheid mit dem Vorbehalt zu versehen, dass die Förderung aus zwingenden Gründen eingestellt werden kann (insoweit Widerruf entsprechend § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 36 Absatz 2 Nummer 3 VwVfG). Das für Finanzen zuständige Ministerium kann aus zwingenden haushaltswirtschaftlichen Gründen das Einfügen eines derartigen Vorbehalts verlangen.
- 5.5
Die Bewilligungsbehörde darf - auch nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides -
- 5.5.1
bei institutioneller Förderung die Verwendung von Mitteln eines Ansatzes des Haushalts- oder Wirtschaftsplans für Zwecke eines anderen Ansatzes zulassen,
- 5.5.2
bei Projektförderung im Einzelfall eine Überschreitung der Einzelansätze des Finanzierungsplans um mehr als 30 vom Hundert zulassen, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden kann,
- 5.5.3
bei Vorliegen besonderer Umstände Fristen für die Vorlage der Verwendungsnachweise beziehungsweise der Verwendungsbestätigung abweichend von den Allgemeinen Nebenbestimmungen festlegen sowie die Vorlage reproduzierter Belege zulassen. Die Vorlage reproduzierter Belege kommt in Betracht, wenn die oder der Zuwendungsempfangende zur Aufbewahrung seiner Belege Bild- oder Datenträger - ausgenommen Fotokopien als Bildträger von Originalbelegen - verwendet.
- 5.6
Im Falle der Anwendung von festen Beträgen (Nummern 2.3 und 2.3.1) oder vereinfachten Kostenoptionen (Nummer 2.3.2) ist auf die Angabe der diesbezüglich tatsächlichen Ausgaben im zahlenmäßigen Nachweis zu verzichten. Stattdessen erfolgt dort der Nachweis der erbrachten Leistungen oder Ergebnisse sowie im Falle der Pauschalsätze die Anrechnung des entsprechenden Prozentsatzes.
- 6 Zuwendungen für Baumaßnahmen
- 6.1
Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen ist die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung (im Weiteren: zuständige baufachtechnische Prüfstelle) als bei Zuwendungsbaumaßnahmen beratende, baufachlich prüfende, baufachlich begleitende und überprüfende Ebene zu beteiligen.
- 6.2
Von der Beteiligung ist abzusehen, wenn die für die Baumaßnahme vorgesehenen Zuwendungen von Bund und Land insgesamt den Betrag von 1.000.000 Euro nicht übersteigen.
- 6.3
Von einer Beteiligung kann abgesehen werden,
- 6.3.1
wenn das Land bei der Bemessung der zuwendungsfähigen Ausgaben Richtsätze vorgegeben hat und diese Richtsätze bei der Antragstellung berücksichtigt worden sind oder
- 6.3.2
wenn es sich bei der oder dem Zuwendungsempfangenden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein Unternehmen handelt, an dem der Bund, das Land oder eine Gemeinde (GV) beteiligt sind, und die oder der Zuwendungsempfangende über hinreichend baufachlichen Sachverstand und ein adäquates internes Kontrollsystem verfügt, die eine wirtschaftliche zweckentsprechende und qualitätsorientierte Mittelverwendung und die Einhaltung der vergaberechtlichen sowie baupolitischen Anforderungen des Landes sicherstellen, oder
- 6.3.3
wenn bei Baumaßnahmen der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW-G)“ die für eine Baumaßnahme vorgesehenen Zuwendungen von Bund und Land insgesamt einen Anteil von 30 vom Hundert der zuwendungsfähigen Kosten nicht übersteigen.
- 6.4
Das Verfahren für die Beteiligung der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle richtet sich nach den „Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen für Zuwendungsmaßnahmen zu den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO - EZBau“ (Anlage 17 zu VV Nr. 6.4 zu § 44 LHO), für die das für das staatliche Liegenschafts- und Hochbaumanagement zuständige Ministerium zuständig ist.
Wenn nach EZBau zu verfahren ist, sind die Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau - Anlage zu den EZBau) zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen.
- 6.5
Soweit die Verwendungsnachweisprüfung ausnahmsweise abweichend von den Regelungen nach Nummer 6.4 erfolgen soll, ist dazu das Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof herzustellen.
- 7 Auszahlung der Zuwendungen
- 7.1
Die Zuwendungen sollen regelmäßig erst ausgezahlt werden, wenn die oder der Zuwendungsempfangende den Empfang des Zuwendungsbescheides bestätigt hat und der Zuwendungsbescheid durch Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bestandskräftig geworden ist. Die oder der Zuwendungsempfangende kann die Bestandskraft des Zuwendungsbescheides herbeiführen und damit die Auszahlung beschleunigen, wenn sie oder er erklärt, auf einen Rechtsbehelf zu verzichten.
- 7.2
Die Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden. In diesem Rahmen können bei Zuwendungen zur institutionellen Förderung und in vergleichbaren Fällen (Betriebskostenförderungen) für die Auszahlung im Voraus feste Termine vorgesehen werden.
- 7.3
Der nach Nummer 5.3.6 einbehaltene Betrag ist, soweit nicht besondere Hinderungsgründe bestehen, spätestens drei Monate nach Vorlage der für den Verwendungsnachweis beziehungsweise die Verwendungsbestätigung notwendigen Unterlagen auszuzahlen. Vor der Auszahlung hat die Bewilligungsbehörde den Verwendungsnachweis beziehungsweise die Verwendungsbestätigung auf Vollständigkeit der Unterlagen und Plausibilität der Angaben sowie darauf zu überprüfen, dass Hindernisse gegen die Auszahlung (zum Beispiel das Ergebnis der kursorischen Prüfung nach Nummer 11.1) offensichtlich nicht bestehen.
- 7.4
Bei Projektförderung längerfristiger Vorhaben sollen jeweils angemessene Teilbeträge ausgezahlt und die Auszahlung in der Regel davon abhängig gemacht werden, dass die Verwendung der bisher in Anspruch genommenen Finanzierungsmittel (Eigenmittel/Fremdmittel) in summarischer Form nachgewiesen wird.
- 7.5
Zuwendungen sollen in geeigneten Fällen erst nach Vorlage des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung in einer Summe ausgezahlt werden. Nummer 7.3 gilt entsprechend.
- 8 Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Zuwendungsbescheides, Erstattung der Zuwendung und Verzinsung
- 8.1
Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf von Zuwendungsbescheiden sowie die Erstattung der Zuwendung und die Verzinsung des Erstattungsanspruchs richten sich nach Verwaltungsverfahrensrecht (vgl. insbesondere § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit §§ 48, 49, 49a VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften. Die erforderlichen Verwaltungsakte sind im Allgemeinen unter Angabe der Rechtsgrundlage schriftlich zu begründen (vgl. § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 39 VwVfG). Auf die Anhörungspflicht nach § 28 VwVfG wird hingewiesen.
- 8.2
Es ist wie folgt zu verfahren:
- 8.2.1
Die Bewilligungsbehörde hat die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, insoweit unverzüglich zurückzufordern, als im Zuwendungsbescheid enthaltene Befristungen wirksam geworden oder Bedingungen eingetreten sind (vgl. § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 36 Absatz 2 Nummer 1 und 2 VwVfG).
- 8.2.2
Die Bewilligungsbehörde hat regelmäßig einen Zuwendungsbescheid nach § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 48 VwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit ganz oder teilweise unverzüglich zurückzunehmen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern, insbesondere soweit die oder der Zuwendungsempfangende den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. Dies ist anzunehmen, wenn bei richtigen oder vollständigen Angaben der Zuwendungsbescheid nicht ergangen oder die Zuwendung in geringerer Höhe bewilligt worden wäre.
- 8.2.3
Die Bewilligungsbehörde hat regelmäßig einen Zuwendungsbescheid nach § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49 Absatz 3 VwVfG mit Wirkung auch für die Vergangenheit ganz oder teilweise unverzüglich zu widerrufen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern, soweit sie nicht oder nicht mehr ihrem Zweck entsprechend verwendet wird.
- 8.2.4
Ein Fall des § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49 Absatz 3 VwVfG liegt auch vor, wenn aus der Zuwendung beschaffte Gegenstände während der zeitlichen Bindung nicht oder nicht mehr zweckentsprechend verwendet werden. Der Zuwendungsbescheid ist in der Regel entsprechend dem auf die Gegenstände entfallenden Zuwendungsbetrag zu widerrufen. Bei der Entscheidung über den Umfang des Widerrufs soll die Zeit der zweckentsprechenden Verwendung angemessen berücksichtigt werden. Die Bewilligungsbehörde kann von einem Widerruf des Zuwendungsbescheides absehen, wenn
- 8.2.4.1
die oder der Zuwendungsempfangende nachweist, dass die Gegenstände für den Zuwendungszweck nicht mehr geeignet sind und ein vermögenswerter Vorteil nicht mehr gezogen werden kann,
- 8.2.4.2
die Gegenstände mit Einwilligung der Bewilligungsbehörde für andere förderungsfähige Zwecke verwendet werden,
- 8.2.4.3
seit der Anschaffung oder Fertigstellung der Gegenstände bei Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten 25 Jahre, im Übrigen zehn Jahre vergangen sind, sofern nicht ohnehin bereits vorher die Frist der zeitlichen Bindung abgelaufen ist.
- 8.2.5
Eine Zuwendung wird alsbald verwendet (§ 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und § 49a Absatz 4 VwVfG), wenn sie innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen verbraucht wird. Als Auszahlungstag im Sinne dieser Vorschrift gilt bei Überweisung der dritte Tag, nachdem die Landeshauptkasse den Überweisungsauftrag an ihr Kreditinstitut gegeben hat (Buchungstag der Kasse), es sei denn, dass der überwiesene Betrag zu einem späteren Zeitpunkt dem Konto der oder des Empfangenden gutgeschrieben wird.
- 8.3
In den Fällen der Nummern 8.2.2 bis 8.2.5 sowie bei den Ermessensentscheidungen nach VwVfG hat die Bewilligungsbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens die Besonderheiten des Einzelfalles (unter anderem auch die Zeitdauer der zweckentsprechenden Verwendung) sowie die Interessen der oder des Zuwendungsempfangenden und die öffentlichen Interessen gleichermaßen zu berücksichtigen.
- 8.4
Es ist stets darauf zu achten, dass die Rücknahme oder der Widerruf des Zuwendungsbescheides innerhalb der Jahresfrist entsprechend § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 48 Absatz 4, § 49 Absatz 2 Satz 2 und § 49 Absatz 3 Satz 2 VwVfG erfolgt. Die Frist beginnt, wenn einer oder einem zuständigen Amtsverwaltenden der Behörde die Tatsachen, die die Rücknahme oder den Widerruf rechtfertigen, vollständig bekannt sind.[6]
6 Anmerkung: Siehe hierzu BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - BVerwGE Band 70 S. 356; DÖV 1985 S. 442; BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2001 - BVerwGE Band 112 S. 360; NJW 2001 S. 1440.
- 8.5
Der Erstattungsanspruch ist nach Maßgabe des § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49a VwVfG mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen. Im Fall der Rücknahme oder des Widerrufs für die Vergangenheit entsteht der Erstattungsanspruch in dem im Rücknahme- oder Widerrufsbescheid anzugebenden Zeitpunkt. Das ist regelmäßig der Tag, an dem die zur Rücknahme oder zum Widerruf führenden Umstände eingetreten sind.
- 8.6
Wird die Zuwendung nicht innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet (Nummer 8.2.5) und wird der Zuwendungsbescheid nicht widerrufen, sind regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verlangen.
Sofern die Förderung ausschließlich oder teilweise die Anwendung von festen Beträgen (Nummern 2.3 und 2.3.1) oder vereinfachten Kostenoptionen (Nummer 2.3.2) vorsieht, wird auf die Einhaltung des Verbrauches der angeforderten Mittel innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verzichtet. Dies gilt auch für bereits geförderte Ausgaben im Rahmen des Erstattungsprinzips, die nachträglich als nicht zuwendungsfähig ausgewiesen werden.
- 8.6.1
Zinsen gemäß § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49a Absatz 4 VwVfG sind nicht zu erheben, wenn bei der Prüfung des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung festgestellt wird, dass der angeforderte Betrag innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung zweckentsprechend verwendet worden ist. Die in besonderen Förderrichtlinien vorgesehenen Auszahlungsmodalitäten bleiben unberührt.
Die Zinspflicht beginnt für zu früh angeforderte Beträge, soweit sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung zweckentsprechend verwendet worden sind, vom Auszahlungstage an und endet mit Ablauf des Tages, der dem zweckentsprechenden Einsatz der Mittel vorausgeht. Als Auszahlungstag im Sinne dieser Vorschrift gilt bei Überweisung regelmäßig der dritte Tag, nachdem die Landeskasse den Überweisungsauftrag an ihr Kreditinstitut gegeben hat (Buchungstag der Kasse). Die Regelung findet naturgemäß keine Anwendung, wenn abweichend von Nummer 7 VV/VVG zugelassen worden ist, dass die Zuwendungen zu bestimmten Terminen oder bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ausgezahlt werden (vgl. zum Beispiel Nummern 7.2, 7.3 VVG).
Zinsen sind auch für Zeiträume zwischen der Auszahlung und der Rückgabe der Zuwendung durch die Zuwendungsempfangende oder den Zuwendungsempfangenden zu erheben, wenn eine Rücknahme oder ein Widerruf des Zuwendungsbescheides nicht vorliegt, die Zuwendung aber nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet worden ist.
- 8.7
Rückforderungs- und/oder Zinsansprüche sind nur geltend zu machen, wenn deren Höhe in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Festsetzung verbundenen Verwaltungsaufwand steht.
- 8.7.1
Von einer Rückforderung ist regelmäßig abzusehen, wenn der zurückzufordernde Betrag 250 Euro nicht übersteigt. Von der Geltendmachung eines Zinsanspruchs ist regelmäßig abzusehen, wenn die Zinsen 50 Euro nicht übersteigen.
- 8.7.2
Bei einem Rückforderungsbetrag bis zu 500 Euro (Hauptforderung einschließlich der Zinsen) kann von der Rückforderung abgesehen werden. Im Falle eines Absehens von der Rückforderung sind die Gründe aktenkundig zu machen.
- 8.7.3
Bei Vorliegen besonderer Gründe kann auch bei Rückforderungsbeträgen über 500 Euro (Hauptforderung einschließlich der Zinsen) ausnahmsweise von der Rückforderung abgesehen werden. Diese besonderen Gründe sind nachvollziehbar und überprüfbar darzulegen und aktenkundig zu machen.
- 8.7.4
Bei der Förderung jährlich wiederkehrender Vorhaben sind die zurückzufordernde Zuwendung und die Zinsen mit der folgenden Zuwendung für denselben Zweck zu verrechnen.
- 8.8
Zur Berechnung der Zinsen wird auf die Anmerkung zu VV Nr. 4 zu § 34 sowie die VV zu Buchungen und Zahlungen - Tilgungsfolge und Zinsberechnung (Tilgung und Zins - VVTuZ) vom 3. August 2015 hingewiesen.
9 Überwachung der Verwendung
9.1 Die Verwaltung hat die Verwendung der Zuwendung zu überwachen.
9.2 Wer Ausgaben für Zuwendungen bewirtschaftet, hat für jedes Haushaltsjahr eine besondere nach Titeln gegliederte Übersicht zu führen über
9.2.1 Empfangende, Art, Höhe und Zweck der Zuwendung,
9.2.2 die zur Zahlung angewiesenen oder von der oder dem Zuwendungsempfangenden angeforderten Beträge sowie die eingegangenen Verpflichtungen,
- 9.2.3
den vorgeschriebenen Zeitpunkt für die Vorlage des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung, dessen Eingang und den Zeitpunkt der Prüfung durch die Verwaltung (Datum des Prüfungsvermerks).
- 9.3
Dem Landesrechnungshof ist auf besondere Anforderung der Inhalt der Übersicht nach Nummer 9.2 mitzuteilen. Mit seiner Einwilligung können vereinfachte Übersichten geführt werden.
- 10 Nachweis der Verwendung
- 10.1
Die Bewilligungsbehörde oder die nach Nummer 1.4.5 bestimmte Behörde hat von der oder dem Zuwendungsempfangenden den Nachweis der Verwendung entsprechend dem Zuwendungsbescheid und den vorgesehenen Nebenbestimmungen zu verlangen.
- 10.2
Der Zwischen- oder Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen. Bei Zuwendungen zur Projektförderung gemäß ANBest-P ist dem Verwendungsnachweis eine tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste). Bei Zuwendungen, bei denen die Erfüllung des Zuwendungszwecks in einem sich wiederholenden einfachen Ergebnis besteht, kann auf vorherige Sachberichte Bezug genommen werden.
- 10.3
Im Verwendungsnachweis beziehungsweise in der Verwendungsbestätigung ist von der oder dem Zuwendungsempfangenden eine Erklärung folgenden Inhalts zu verlangen:
In Kenntnis der strafrechtlichen Bedeutung unvollständiger oder falscher Angaben wird versichert, dass
die Einnahmen und Ausgaben nach den Rechnungsunterlagen im Zusammenhang mit dem geförderten Vorhaben angefallen sind (bei Förderung von Baumaßnahmen: und mit der Baurechnung übereinstimmen),
die nicht zuwendungsfähigen Beträge, Rückforderungen und Rückzahlungen abgesetzt wurden,
die Zuwendung ausschließlich zur Erfüllung des im Bewilligungsbescheid näher bezeichneten Zuwendungszwecks verwendet wurde,
die im Zuwendungsbescheid, einschließlich der dort enthaltenen Nebenbestimmungen, genannten Bedingungen und Auflagen eingehalten wurden.
Der oder dem Unterzeichnenden ist bekannt, dass die Zuwendung im Falle ihrer zweckwidrigen Verwendung der Rückforderung und Verzinsung unterliegt.
- 10.4
Bei Festbetragsfinanzierungen (Nummer 2.2.3) und bei Förderungen mit Kostenpauschalen, die jeweils ausschließlich aus Landesmitteln erfolgen, genügt eine Verwendungsbestätigung (Anlage 18) ohne Vorlage von Belegen. Gegenüber der oder dem Zuwendungsempfangenden ist dies im Zuwendungsbescheid festzulegen.
- 10.5
Der Nachweis beziehungsweise die Bestätigung der Verwendung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen, wenn die in den allgemeinen Nebenbestimmungen geforderten Angaben enthalten sind und die Prüfung (Nummer 11) ohne Mehraufwand gewährleistet ist.
- 11 Prüfung der Verwendung
- 11.1
Die Bewilligungsbehörde, die nach Nummer 1.4 zuständige oder sonst beauftragte Stelle hat spätestens innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Zwischen- oder Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung in einem ersten Schritt festzustellen, ob nach den Angaben im Nachweis oder in der Bestätigung Anhaltspunkte für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegeben sind (kursorische Prüfung). In einem zweiten Schritt sind die Nachweise vertieft zu prüfen. Im Rahmen der vertieften Prüfung ist zu prüfen, ob
- 11.1.1
der Zwischen- oder Verwendungsnachweis beziehungsweise die Verwendungsbestätigung den im Zuwendungsbescheid (einschließlich der Nebenbestimmungen) festgelegten Anforderungen entspricht,
- 11.1.2
die Zuwendung nach den Angaben im Zwischen- oder Verwendungsnachweis beziehungsweise in der Verwendungsbestätigung und gegebenenfalls den Belegen und Verträgen sowie Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen zweckentsprechend verwendet worden ist,
- 11.1.3
die Bewilligungsbehörde in Ausübung ihres Ermessens Ergänzungen oder Erläuterungen zu verlangen hat und örtliche Erhebungen durchzuführen sind. Dabei kann die Bewilligungsbehörde in Ausübung ihres Ermessens ergänzend zu den örtlichen Erhebungen auch digitale Erhebungen/Inaugenscheinnahmen vornehmen, soweit diese für eine Überprüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung geeignet sind. Der Gesamtanteil der örtlichen sowie digitalen Erhebungen/Inaugenscheinnahmen sollte mindestens 5 vom Hundert aller vertieft zu prüfenden Nachweise ausmachen. Die Prüfung der Angaben in dem Zwischen- oder Verwendungsnachweis beziehungsweise in der Verwendungsbestätigung sowie der Belege kann auf Stichproben beschränkt werden. Die vorgelegten Belege usw. sind an die Zuwendungsempfangende oder den Zuwendungsempfangenden zurückzugeben.
Bei Zuwendungen zur Projektförderung soll für die vertiefte Prüfung regelmäßig aus den eingegangenen Nachweisen nach einer nach Anhörung des Landesrechnungshofs zutreffenden Regelung eine stichprobenweise Auswahl von zu prüfenden Nachweisen getroffen werden.
Bei der Ausgestaltung des Stichprobenverfahrens sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:
Mindestanteil an Förderfällen und am Fördervolumen,
besondere Berücksichtigung von Erstbewilligungen an eine Zuwendungsempfangende oder einen Zuwendungsempfangenden,
Mindestprüfungsturnus bei Folgebewilligungen an eine Zuwendungsempfangende oder einen Zuwendungsempfangenden,
Berücksichtigung von Erkenntnissen aus vorangegangenen Nachweisprüfungen.
Bei den in die Stichprobe fallenden Nachweisen sind die für die Prüfung erforderlichen Belege von der oder dem Zuwendungsempfangenden anzufordern oder bei ihr oder ihm einzusehen oder ergänzend in digitaler Form nach Absatz 1 zu erheben oder in Augenschein zu nehmen. Der Anhörung des Landesrechnungshofes zum Stichprobenverfahren bedarf es nicht, wenn die Bewilligungsbehörde das standardisierte Stichprobenverfahren für die Auswahl vertieft zu prüfender Verwendungsnachweise für Zuwendungen zur Projektförderung (Anlage) anwendet.
- 11.2
Der Umfang und das Ergebnis der Prüfung sind in einem Vermerk (Prüfungsvermerk) niederzulegen.
- 11.3
Die prüfende Stelle übersendet den nach Nummer 1.4 beteiligten Stellen eine Ausfertigung des Sachberichts und des Prüfungsvermerks. Das Gleiche gilt für Fälle, in denen die prüfende Stelle nicht die bewilligende Stelle ist.
- 11.4
Die vertiefte Prüfung ist innerhalb von neun Monaten nach Eingang der Nachweise (das heißt einschließlich der von der oder dem Zuwendungsempfangenden anzufordernden Belege) abzuschließen. Abweichungen von Satz 1 sind in besonders zu begründenden Ausnahmefällen zulässig.
- 11.5
Hat eine von der oder dem Zuwendungsempfangenden unabhängige Prüfungseinrichtung (zum Beispiel Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) die zweckentsprechende Verwendung geprüft und bestätigt, kann von einer nochmaligen Prüfung des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung und der Belege abgesehen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Prüfung durch die Prüfungseinrichtung nach denselben Kriterien durchgeführt worden ist wie die Prüfung durch die Bewilligungsbehörde.
- 11.6
Eine Ausfertigung des Prüfungsvermerks ist mit einer Ausfertigung des Zwischen- oder Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung zu den Bewilligungsakten zu nehmen.
- 11.7
Handelt es sich bei der oder dem Zuwendungsempfangenden um ein Unternehmen, an dem das Land Rechte nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes oder § 67 LHO hat, ist die für die Verwaltung von Landesbeteiligungen zuständige Stelle von der Bewilligungsbehörde unverzüglich über das Ergebnis der Prüfung und das gegebenenfalls von ihr Veranlasste zu unterrichten.
- 11a
Erfolgskontrolle
Bei allen Zuwendungen ist von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle eine Erfolgskontrolle nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen durchzuführen (abgestufte Erfolgskontrolle). Soweit sachgerecht, kann die Erfolgskontrolle mit der Nachweisprüfung verbunden werden. Bei der Ausgestaltung des Verfahrens können ressortspezifische Besonderheiten (zum Beispiel eigenständige Evaluierungsverfahren) berücksichtigt werden, soweit sie geeignet sind, den Erfolg der Förderung festzustellen, und sie den in den VV zu § 7 festgelegten Grundsätzen Rechnung tragen.
- 11a.1
Jede Einzelmaßnahme ist daraufhin zu untersuchen, ob das mit ihr beabsichtigte Ziel voraussichtlich erreicht wird beziehungsweise erreicht worden ist. Bei Stichprobenverfahren kann diese Prüfung auf die ausgewählten Fälle beschränkt werden (vgl. Nummer 3.4.6).
- 11a.2
Für übergeordnete Ziele - insbesondere Förderprogramme -, die Zuwendungen zur Projektförderung vorsehen, ist eine begleitende und abschließende Erfolgskontrolle mit den Bestandteilen Zielerreichungs-, Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle nach Maßgabe der VV zu § 7 durchzuführen.
- 11a.3
Bei institutioneller Förderung ist grundsätzlich eine Erfolgskontrolle entsprechend Nummer 11a.2 durchzuführen.
- 12 Weiterleitung von Zuwendungen durch Zuwendungsempfangende
- 12.1
Die Bewilligungsbehörde kann im Zuwendungsbescheid vorsehen, dass die oder der Zuwendungsempfangende als die oder der Erstempfangende die Zuwendung ganz oder teilweise weiterleiten kann. Durch die zweckbestimmte Weitergabe erfüllt die oder der Erstempfangende den Zuwendungszweck.
- 12.2
Die Mittel können von der oder dem Erstempfangenden in öffentlich-rechtlicher oder in privatrechtlicher Form weitergegeben werden. Die Weitergabe in öffentlich-rechtlicher Form durch juristische Personen des privaten Rechts setzt eine Beleihung gemäß § 44 Absatz 2 voraus.
- 12.3
Die oder der Erstempfangende darf die Mittel nur zur Projektförderung weitergeben, soweit nicht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.
- 12.4
Weitergabe in öffentlich-rechtlicher Form
Bei der Bewilligung von Mitteln zur Weitergabe in öffentlich-rechtlicher Form durch die oder den Erstempfangende/n sind für die Weitergabe - gegebenenfalls durch Bezugnahme auf bestehende Förderrichtlinien - insbesondere zu regeln:
- 12.4.1
die Anwendung der einschlägigen Vorschriften des öffentlichen Rechts, soweit sich aus dem Folgenden nichts Abweichendes ergibt, sowie Weisungsbefugnisse und Einwilligungsvorbehalte des Landes,
- 12.4.2
die Weitergabe in Form eines Zuwendungsbescheides sowie das Verfahren bei Widersprüchen und Klagen von Letztempfangenden,
- 12.4.3
der Zuwendungszweck und die Maßnahmen, die im Einzelnen gefördert werden sollen, sowie die Dauer der Zweckbindung von aus der Zuwendung beschafften Gegenständen,
- 12.4.4
der als Letztempfangende in Betracht kommende Personenkreis,
- 12.4.5
die Voraussetzungen, die bei der oder dem Letztempfangenden erfüllt sein müssen, um die Zuwendung an sie oder ihn weiterleiten zu können,
- 12.4.6
die Zuwendungsart, die Finanzierungsart, die Finanzierungsform, die in Betracht kommenden zuwendungsfähigen Ausgaben oder Kosten und der Bewilligungszeitraum,
- 12.4.7
gegebenenfalls Einzelheiten zur Antragstellung durch die oder den Letztempfangenden (zum Beispiel Termine, fachliche Beteiligung anderer Stellen, Antragsunterlagen),
- 12.4.8
die bei der Weitergabe ergänzend zu den Allgemeinen Nebenbestimmungen vorzusehenden Nebenbestimmungen; in allen Fällen ist der oder dem Erstempfangenden aufzuerlegen, gegenüber der oder dem Letztempfangenden auch ein Prüfungsrecht für die Bewilligungsbehörde (einschließlich für eine oder einen von ihr Beauftragte/n) und den Landesrechnungshof auszubedingen sowie der Bewilligungsbehörde auf Verlangen etwaige Erstattungsansprüche gegen die oder den Letztempfangende/n abzutreten,
- 12.4.9
die Festlegung des Zeitpunktes, bis zu dem die oder der Erstempfangende die von ihm geprüften Verwendungsnachweise beziehungsweise die Verwendungsbestätigungen der oder des Letztempfangenden vorzulegen hat,
- 12.4.10
der Umfang der Anwendung von Vorschriften, die Ermessensentscheidungen vorsehen. Soweit die Vorschriften Ermessensentscheidungen vorsehen und eine Anwendung der Bestimmungen durch die oder den Erstempfangende/n nicht ausgeschlossen wird, ist ihr oder ihm vorzugeben, wie sie oder er zu verfahren hat.
- 12.5
Weitergabe in privatrechtlicher Form
Bei der Bewilligung von Mitteln zur Weitergabe in privatrechtlicher Form durch die oder den Erstempfangende/n sind für die Weitergabe - gegebenenfalls durch Bezugnahme auf bestehende Förderrichtlinien - insbesondere zu regeln:
- 12.5.1
die Weitergabe in Form eines privatrechtlichen Vertrages, der mindestens regeln muss
- 12.5.1.1
die Art und Höhe der Zuwendung,
- 12.5.1.2
den Zuwendungszweck und die Dauer der Zweckbindung von aus der Zuwendung beschafften Gegenständen,
- 12.5.1.3
die Finanzierungsart und den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben,
- 12.5.1.4
den Bewilligungszeitraum,
- 12.5.1.5
die Abwicklung der Maßnahme und die Prüfung der Verwendung der Zuwendung entsprechend den Nummern 1 bis 7 ANBest-P. Die in Betracht kommenden Bestimmungen sind dem Inhalt nach unmittelbar in den Vertrag zu übernehmen; das entsprechend Nummer 7.1 ANBest-P für die oder den Erstempfangende/n vorzusehende Prüfungsrecht ist auch für die Bewilligungsbehörde (einschließlich für eine oder einen von ihr oder ihm Beauftragte/n) und den Landesrechnungshof auszubedingen,
- 12.5.1.6
den Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund mit dem Hinweis, dass ein wichtiger Grund für einen Rücktritt vom Vertrag insbesondere gegeben ist, wenn
die Voraussetzungen für den Vertragsabschluss nachträglich entfallen sind,
der Abschluss des Vertrages durch Angaben der oder des Letztempfangenden zustande gekommen ist, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
die oder der Letztempfangende bestimmten - im Zuwendungsbescheid im Einzelnen zu nennenden - Verpflichtungen nicht nachkommt,
- 12.5.1.7
die Anerkennung der Gründe für einen Rücktritt vom Vertrag, der Rückzahlungsverpflichtungen und der sonstigen Rückzahlungsregelungen durch die oder den Letztempfangenden,
- 12.5.1.8
die Verzinsung von Erstattungsansprüchen,
- 12.5.2
die Vorgaben entsprechend den Nummern 12.4.3 bis 12.4.7 einschließlich etwaiger Weisungsbefugnisse und Einwilligungsvorbehalte des Landes.
- 13 Fälle von geringer finanzieller Bedeutung
- 13.1
Beträgt die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen (Nummer 1.4) der Gesamtbetrag der Zuwendung bei institutioneller Förderung für ein Haushaltsjahr oder bei einer Projektförderung weniger als 50.000 Euro, kann das zuständige Ministerium bei Anwendung der Nummern 3, 5, 6 und 7 für einzelne Förderbereiche Erleichterungen zulassen. Beträgt die Zuwendung nach Satz 1 weniger als 25.000 Euro, kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
- 13.2
Dabei muss Folgendes sichergestellt sein:
- 13.2.1
Für die Bewilligung sind angemessene Antragsunterlagen mit eindeutigen Aussagen der oder des Zuwendungsempfangenden über den Zuwendungszweck und die Finanzierung erforderlich. Das Ergebnis der Prüfung ist aktenkundig zu machen.
- 13.2.2
Von der oder dem Zuwendungsempfangenden muss ein der Sachlage angemessener Verwendungsnachweis gefordert werden. Auf die Vorlage des Sachberichts kann verzichtet werden.
- 14 Besondere Regelungen
- 14.1
Nicht bereits in den Nummern 1 bis 13 vorgesehene Ausnahmen bedürfen im Einzelfall der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums.
- 14.2
Für einzelne Zuwendungsbereiche kann das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium und nach vorheriger Unterrichtung des Landesrechnungshofes (§ 102) ergänzende oder abweichende Verwaltungsvorschriften (zum Beispiel Förderrichtlinien) zu den Nummern 1 bis 13 erlassen. Werden die Verwaltungsvorschriften geändert, sind das für Finanzen zuständige Ministerium und der Landesrechnungshof ebenfalls nach Satz 1 zu beteiligen.
- 14.2.1
Bei der Erarbeitung von Förderrichtlinien für Zuwendungen an den außergemeindlichen und den gemeindlichen Bereich
sind die beigefügten Grundsätze für Förderrichtlinien (Anlage) zu beachten;
ist darauf hinzuwirken, dass zur Erfüllung des Zuwendungszwecks die geförderten Angebote für Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen diskriminierungs- und barrierefrei im Sinne des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes sind.
Dabei ist besonderes Augenmerk auf die Wahl der Form der Zuwendung zu richten.
- 14.2.2
Die Ressorts sind verpflichtet, die Checkliste zu Förderprogrammen (Anlage) zu verwenden.
- 14.3
Grundsätzliche Zweifelsfragen sowie Fragen von erheblicher finanzieller Bedeutung, die sich bei der Anwendung der Nummern 1 bis 13 ergeben, sind im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium zu klären.
- 14.4
Soweit Regelungen nach den Nummern 14.1 bis 14.3 den Verwendungsnachweis beziehungsweise die Verwendungsbestätigung betreffen, ist von dem jeweils zuständigen Ministerium das Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof herzustellen.
- 14.5
Die Nummern 1 bis 14.4 gelten für das Land als Zuwendungsgeber auch dann, wenn bei einer kapitalmäßigen Beteiligung des Landes an der oder dem Zuwendungsempfangenden (VV Nr. 1.2 zu § 65) die Bewilligungsbehörde in einem Aufsichtsorgan der oder des Zuwendungsempfangenden vertreten ist.
- 14.6
Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der in den Nummern 1 bis 13 angeordneten Schriftform durch die elektronische Form ist nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des VwVfG (insbesondere § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit §§ 3a, 37 und 41 VwVfG) zulässig.
- Zu § 44 Absatz 2 LHO
Zu § 44 Absatz 2 LHO
- Beleihung auf dem Gebiet der Zuwendungen -
- 15 Personenkreis
- 15.1
Beliehen werden können juristische Personen, die in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts Zuwendungen gewähren sollen.
- 15.2
Der Umfang und das Ergebnis der Prüfung der Voraussetzungen der Beleihung sind aktenkundig zu machen.
- 16 Verfahren
Die Beleihung geschieht durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag. Diese müssen enthalten
- 16.1
die Bezugnahme auf § 44 Absatz 2 LHO,
- 16.2
die genaue Bezeichnung der juristischen Person, die beliehen wird,
- 16.3
die Verleihung der Befugnis, Zuwendungen nach Maßgabe besonderer Bestimmungen durch Verwaltungsakt in eigenem Namen zu bewilligen,
- 16.4
die Angabe des Ministeriums, das die Aufsicht über die Beliehenen ausübt,
- 16.5
sofern eine Bewirtschaftungsbefugnis über Haushaltsmittel übertragen wird, die Verpflichtung zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Vorschriften,
- 16.6
die Verpflichtung der Beliehenen, dem aufsichtsführenden Ministerium unverzüglich mitzuteilen, wenn
sich bei der Ausübung der Befugnis Zweifelsfragen oder Schwierigkeiten ergeben,
sie ihre Zahlungen einstellen oder ein Gesamtvollstreckungs- oder Vergleichsverfahren gegen sie beantragt oder eröffnet wird,
- 16.7
den Beginn und die Befristung der Beleihung oder deren Beschränkung auf bestimmte Programme,
- 16.8
einen Vorbehalt, dass die Befugnis jederzeit entzogen werden kann,
- 16.9
beim Verwaltungsakt eine Rechtsbehelfsbelehrung.
- Zu § 44 Absatz 3 LHO
Zu § 44 Absatz 3 LHO
- Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen -
- 17 Allgemeines
- 17.1
Eine Verwaltung von Landesmitteln im Sinne von § 44 Absatz 3 liegt vor, wenn Stellen außerhalb der Landesverwaltung zur Erfüllung von Landesaufgaben im Rahmen eines Treuhandverhältnisses Ausgaben leisten oder Einnahmen erheben.
- 17.2
Eine Verwaltung von Vermögensgegenständen im Sinne von § 44 Absatz 3 liegt vor, wenn Stellen außerhalb der Landesverwaltung im Rahmen eines Treuhandverhältnisses befugt sind, Sachen, Rechte oder andere Arten von Vermögen des Landes zu halten oder über sie zu verfügen.
- 18 Voraussetzungen
Die Verwaltung von Landesmitteln oder Vermögensgegenständen des Landes durch Stellen außerhalb der Landesverwaltung ist nur zulässig, wenn sie im erheblichen Interesse des Landes liegt und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geboten ist. Diese Stellen müssen für eine solche Verwaltung geeignet sein und die Gewähr für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung bieten.
- 19 Verfahren
- 19.1
Die Übertragung und die Einzelheiten der Durchführung der Verwaltung von Landesmitteln oder Vermögensgegenständen des Landes sind schriftlich zu vereinbaren. Nach Lage des Einzelfalles ist in der Vereinbarung insbesondere Folgendes zu regeln:
- 19.1.1
die Übertragung der Verwaltung unter Angabe von Art und Umfang oder der im Einzelnen wahrzunehmenden Aufgaben,
- 19.1.2
die Rechte und Pflichten der oder des Auftragnehmenden und der Grad der zu beachtenden Sorgfalt,
- 19.1.3
die Anwendung von gesetzlichen und sonstigen Vorschriften nebst Mustern,
- 19.1.4
die Erteilung von Unteraufträgen,
- 19.1.5
die Weisungsbefugnisse und Einwilligungsvorbehalte der oder des Auftraggebenden,
- 19.1.6
der Umfang der Mitteilungspflichten,
- 19.1.7
die gesonderte Buchführung und die Rechnungslegung für die Mittel und die Vermögensgegenstände des Landes,
- 19.1.8
das Auszahlungsverfahren,
- 19.1.9
die Behandlung von Rückeinnahmen,
- 19.1.10
die Haftung der oder des Auftragnehmenden,
- 19.1.11
der Nachweis über die Verwaltung,
- 19.1.12
die Prüfungsrechte der oder des Auftraggebenden; dabei ist auf das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes hinzuweisen,
- 19.1.13
gegebenenfalls der Ersatz des Aufwands der oder des Auftragnehmenden,
- 19.1.14
die Befristung der Vereinbarung oder ihre Beschränkung auf bestimmte Programme und die Möglichkeit ihrer Kündigung.
- 19.2
Die Vereinbarungen bedürfen der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums; Regelungen nach den Nummern 19.1.7 und 19.1.11 auch des Landesrechnungshofes.
- VVG zu § 44 LHO
VVG zu § 44 LHO
- Inhalt
- Zu § 44 Absatz 1
- Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gemeinden (GV) - VVG -
1 Bewilligungsvoraussetzungen
- 1.1
Zuwendungen werden nach Maßgabe des Landeshaushaltsplans bewilligt. Zuwendungen sollen nur bewilligt werden, wenn die Zuwendung im Einzelfall mehr als 5.000 Euro beträgt.
- 1.2
Eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, ist unzulässig.
- 1.3
Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind.
- 1.3.1
Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall allein und das zuständige Ministerium für einzelne Zuwendungsbereiche im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium Ausnahmen von Nummer 1.3 zulassen.
- 1.3.2
Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Baugrunduntersuchung, Untersuchungen der Bausubstanz, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks (zum Beispiel Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung.
- 1.3.3
Nummer 1.3 findet keine Anwendung bei der Fortsetzung jährlich wiederkehrender Vorhaben (Betriebskostenförderung), für die im Haushaltsplan des Vorjahres Ausgaben bereitgestellt worden sind und eine Änderung der Förderungsvoraussetzungen nicht eingetreten ist.
- 1.4
Sollen für eine Einrichtung oder ein Vorhaben Zuwendungen von mehreren Stellen des Landes oder sowohl vom Land als auch von anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts bewilligt werden, soll die Bewilligung durch nur eine Behörde erfolgen. In jedem Fall haben die Zuwendungsgebenden vor der Bewilligung mindestens Einvernehmen herbeizuführen über
- 1.4.1
die zu finanzierenden Maßnahmen und die zuwendungsfähigen Ausgaben,
- 1.4.2
die Finanzierungsart und die Höhe der Zuwendungen (Nummer 2),
- 1.4.3
die Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid (Nummer 5),
- 1.4.4
die Beteiligung fachlich zuständiger Dienststellen (zum Beispiel in den Fällen der Nummer 6),
- 1.4.5
den Verwendungsnachweis beziehungsweise die Verwendungsbestätigung (Nummer 10.4) und seine Prüfung durch eine der beteiligten Verwaltungen (Nummern 10 und 11). Im Allgemeinen wird die Stelle in Betracht kommen, welche die höchste Zuwendung bewilligt hat oder die dem Sitz der oder des Zuwendungsempfangenden am nächsten liegt.
- 1.4.6
Beträgt die Zuwendung des Landes mehr als 200.000 Euro, ist der Landesrechnungshof zu unterrichten.
- 1.4.7
Unterschiedliche Finanzierungsarten der Zuwendungsgebenden (siehe Nummer 1.4.2) sind möglichst auszuschließen. Kann nicht vermieden werden, dass neben einer Anteilfinanzierung eine Fehlbedarfsfinanzierung vorgesehen wird, so ist im Hinblick auf eine mögliche Anspruchskonkurrenz zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit Nummer 2 der von der oder dem Zuwendungsempfangenden anzuwendenden Allgemeinen Nebenbestimmungen einer ergänzenden Regelung bedarf.
- 2 Finanzierungsarten, Höhe der Zuwendung
- 2.1
Vor Bewilligung der Zuwendung ist zu prüfen, welche Finanzierungsart unter Berücksichtigung der Interessenlage des Landes und der Gemeinde (GV) den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit am besten entspricht.
- 2.2
Die Zuwendung wird grundsätzlich zur Teilfinanzierung des zu erfüllenden Zwecks bewilligt, und zwar
- 2.2.1
nach einem bestimmten Vomhundertsatz oder Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben (Anteilfinanzierung); die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen, oder
- 2.2.2
zur Deckung des Fehlbedarfs, der insoweit verbleibt, als die oder der Zuwendungsempfangende die zuwendungsfähigen Ausgaben nicht durch eigene oder fremde Mittel zu decken vermag (Fehlbedarfsfinanzierung); die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen, oder
- 2.2.3
mit einem festen Betrag an den zuwendungsfähigen Ausgaben (Festbetragsfinanzierung); dabei kann die Zuwendung auch auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt werden, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt. Eine Festbetragsfinanzierung kommt - ausgenommen Nummer 2.3 - regelmäßig nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Bewilligung konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit nicht bestimmbaren späteren Finanzierungsbeiträgen Dritter oder mit Einsparungen zu rechnen ist.
- 2.3
Der Bemessung der zuwendungsfähigen Ausgaben sollen, soweit dies sachgerecht ist, feste Beträge (Richtwerte, Pauschalen) zugrunde gelegt werden. Diese Beträge können auch nach Vomhundertsätzen anderer zuwendungsfähiger Ausgaben bemessen werden.
- 2.3.1
Für eine Bemessung von zuwendungsfähigen Ausgaben nach festen Beträgen kommen vor allem Projekte in Betracht,
bei denen einzelne Ausgaben nur mit erheblichem Aufwand genau festgestellt und belegt werden können, jedoch eine sachgerechte Pauschalierung dieser Ausgaben (zum Beispiel als Vomhundertanteil von vorgesehenen Ausgaben) möglich ist, oder
bei denen - wie bei bestimmten Baumaßnahmen - für einzelne oder mehrere gleiche Teile der Maßnahme über die voraussichtlichen Ausgaben Richtwerte vorliegen oder festgelegt werden können. Die Bemessung von zuwendungsfähigen Ausgaben nach Richtwerten setzt - soweit bei der Maßnahme die zuständige baufachtechnische Prüfstelle zu beteiligen ist - die Anerkennung der Richtwerte durch diese Verwaltung voraus.
- 2.3.2
Sofern das europäische Beihilfenrecht nicht entgegensteht, können bei Zuwendungen bei der Bemessung der zuwendungsfähigen Ausgaben folgende Vereinfachungen orientiert an den Leitlinien der Europäischen Union zu vereinfachten Kostenoptionen zur Anwendung kommen:
Zuwendungsfähige Ausgaben eines Vorhabens können in pauschalierter Form gemäß einer vordefinierten Methode bemessen werden, zum Beispiel anhand eines Referenzbetrages pro Einheit (Kosten je Einheit) oder unter Anwendung eines Prozentsatzes (Pauschalfinanzierung) oder
von Pauschalbeträgen. Die Ermittlung von Beträgen für Standardeinheiten, von Prozentsätzen für Pauschalfinanzierungen sowie von Pauschalbeträgen ist mit entsprechender Sorgfalt basierend auf einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode vorzunehmen und hat so zu erfolgen, dass Überfinanzierungen vermieden werden.
Maßgeblich für die Ermittlung sind die Festlegungen der EU. Von der Europäischen Union definierte vereinfachte Kostenoptionen können entsprechend angewendet werden.
Bei mehrjähriger Anwendung sind die vereinfachten Kostenoptionen grundsätzlich auf fortbestehende Angemessenheit zu prüfen.
Eine Kombination der mittels vereinfachter Kostenoptionen pauschalierten Ausgaben ist sowohl untereinander als auch mit tatsächlichen Ausgaben innerhalb einer Zuwendung möglich. Dabei ist eine Doppelfinanzierung derselben Ausgaben auszuschließen.
Im Fall von Kosten je Einheit werden die zuwendungsfähigen Ausgaben oder ein Teil der zuwendungsfähigen Ausgaben eines Vorhabens aus dem im Voraus festgelegten Betrag für eine Standardeinheit und der Anzahl der zu berücksichtigenden Standardeinheiten ermittelt. Die Standardeinheit sollte so definiert sein, dass sie klar abgrenzbar ist und zur Erfüllung des geförderten Ziels beiträgt. Kosten je Einheit finden normalerweise auf leicht festzustellende Mengen Anwendung.
Im Fall der Pauschalfinanzierung werden die pauschalierten zuwendungsfähigen Ausgaben anhand eines vorab festgelegten Prozentsatzes berechnet, der auf bestimmte andere Ausgaben anzuwenden ist.
Im Fall von Pauschalbeträgen werden als Sonderfall der Ausgaben je Einheit alle betreffenden oder Teile der zuwendungsfähigen Ausgaben eines Vorhabens in Form eines vorab bestimmten Betrages festgesetzt.
- 2.3.3
Bei der Anwendung von festen Beträgen (Nummern 2.3 und 2.3.1) oder vereinfachten Kostenoptionen (Nummer 2.3.2) sollen auch Erleichterungen bei der Antragstellung, der Antragsprüfung oder der Erstellung des Verwendungsnachweises und dessen Prüfung festgelegt werden (siehe auch Nummer 5.1 vorletzter Satz sowie Nummer 5.5). In der Förderrichtlinie beziehungsweise im Zuwendungsbescheid ist klar und abschließend zu benennen, welche Ausgabenkategorien damit abgedeckt sind.
- 2.4
Investitionsmaßnahmen der Gemeinden (GV) werden regelmäßig im Wege der Anteilfinanzierung (Nummer 2.2.1), Maßnahmen für konsumtive Zwecke der Gemeinden (GV) - für Zwecke der Verwaltungshaushalte - im Wege der Festbetragsfinanzierung bewilligt (Nummer 2.2.3).
- 2.5
Bei der Festsetzung des Vomhundertsatzes ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde (GV) angemessen zu berücksichtigen. Der Förderungsrahmen beträgt bei Anteil- und Festbetragsfinanzierung 40 vom Hundert bis höchstens 80 vom Hundert der zuwendungsfähigen Ausgaben, es sei denn, dass aufgrund von Rechtsvorschriften oder Regelungen nach den Nummern 14.1 und 14.2 abweichende Vomhundertsätze vorgeschrieben worden sind. Vomhundertsätze zwischen 60 vom Hundert und 80 vom Hundert kommen grundsätzlich nur für Gemeinden (GV) in Betracht, die nachweislich nicht in der Lage sind, entsprechend höhere Eigenanteile über 20 vom Hundert zu erbringen.
Eine Zuwendung darf ausnahmsweise zur Vollfinanzierung bewilligt werden, wenn europa- oder bundesrechtliche Vorgaben eine Vollfinanzierung vorsehen.
- 2.6
Liegt der zu fördernde Zweck auch im Interesse von Dritten, sollen diese sich angemessen an den zuwendungsfähigen Ausgaben beteiligen.
- 3 Antragsverfahren
- 3.1
Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es grundsätzlich eines schriftlichen Antrags. Der Antrag ist gemäß Grundmuster 1 zu gestalten. Die in besonderen Förderrichtlinien gegebenenfalls vorgeschriebenen ergänzenden Antragsunterlagen sind dem Antrag beizufügen.
- 3.2
Die Bewilligungsbehörde kann in besonders begründeten Fällen die Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung oder einer Berechnung der Folgekosten verlangen. Zur Darlegung der Haushalts- und Finanzlage ist das Muster über die haushaltswirtschaftlichen Daten nur anzufordern, sofern es der Kommunalaufsicht noch nicht vorliegt.
- 3.3
Das Ergebnis der Antragsprüfung ist zu vermerken. Dabei kann auf andere Unterlagen (Antrag, Zuwendungsbescheid) verwiesen werden. In dem Vermerk soll insbesondere auf die Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung eingegangen werden sowie auf
- 3.3.1
die Beteiligung anderer Dienststellen (auch in fachlicher Hinsicht),
- 3.3.2
den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben,
- 3.3.3
etwaige finanzielle Auswirkungen auf künftige Haushalte des Landes.
- 3.4
Soll eine Zuwendung ausnahmsweise ohne schriftlichen Antrag bewilligt werden, so begründet die Bewilligungsbehörde die Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung. Dazu erforderliche Unterlagen, insbesondere Finanzierungspläne und Wirtschaftlichkeitsberechnungen, sind anzufordern. Nummer 3.3 gilt entsprechend.
- 3.5
Bei der Fortsetzung jährlich wiederkehrender Vorhaben reicht eine Bezugnahme auf den Erstantrag mit Angabe gegebenenfalls eingetretener Änderungen aus.
- 4 Bewilligung
- 4.1
Zuwendungen werden durch schriftlichen Zuwendungsbescheid bewilligt. Soweit dem Antrag der oder des Zuwendungsempfangenden ganz oder teilweise nicht entsprochen wird, ist dies regelmäßig zu begründen (§ 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 39 VwVfG). Der Bescheid ist gemäß Grundmuster 2 zu gestalten.
- 4.2
Eine Kopie des Zuwendungsbescheides ist mit einer Kopie des Antrages dem Landesrechnungshof auf Anforderung zu übersenden. Dies gilt gleichermaßen für nachträgliche Änderungen des Zuwendungsbescheides. Soweit der Landesrechnungshof nichts Abweichendes bestimmt, sind ihm halbjährlich Übersichten über die erfolgten Bewilligungen von Zuwendungen, welche den Betrag von 200.000 Euro übersteigen, zu übersenden.
- 4.3
Stellt sich zum Beispiel aufgrund einer Mitteilung der oder des Zuwendungsempfangenden nach Nummer 5 ANBest-G oder auf andere Weise heraus, dass der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist, hat die Bewilligungsbehörde zu prüfen, ob das Vorhaben eingeschränkt, umfinanziert oder notfalls eingestellt wird oder ob die Zuwendung ausnahmsweise erhöht werden kann.
- 4.4
Erhöht sich bei Maßnahmen, deren Finanzierung sich über mehrere Jahre erstreckt, nach der Bewilligung im Bewilligungszeitraum die Finanzkraft der oder des Zuwendungsempfangenden, so kann die Zuwendung insoweit ermäßigt werden, als die Finanzkraft für die Festsetzung der Höhe der Zuwendung berücksichtigt wurde; eine Erhöhung der Finanzkraft, die nur das Jahr nach der Bewilligung betrifft, bleibt unberücksichtigt.
- 5 Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid
- 5.1
Allgemeine Nebenbestimmungen im Sinne des § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 36 VwVfG für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden (GV) - (ANBest-G) ergeben sich aus der Anlage 21 zu VVG Nr. 5.1 zu § 44 LHO und für Zuwendungen für aus den EU-Fonds finanzierte Vorhaben (ANBest-EU) aus den Anlagen zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO. Sie sind unverändert zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen. Die Bewilligungsbehörde ist befugt, in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Allgemeinen Nebenbestimmungen zuzulassen. Die Regelungen über den Nachweis und die Prüfung der Verwendung in den Allgemeinen Nebenbestimmungen bleiben unberührt.
Im Bereich der Förderungen der EU-Fonds gelten die gleichen europäischen Förderbestimmungen für den gemeindlichen wie für den außergemeindlichen Bereich. Deshalb ist hier ausschließlich die für die jeweilige Förderperiode einschlägige ANBest-EU anzuwenden.
Besonderheiten einzelner EU-Fonds werden in den ANBest-EU gesondert ausgewiesen.
- 5.2
Die Bewilligungsbehörde darf bei gemeinsamer Finanzierung mit dem Bund oder mit anderen Bundesländern anstelle der Allgemeinen Nebenbestimmungen des Landes die des Bundes oder eines anderen Bundeslandes zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides machen. Ausgenommen hiervon sind die Regelungen über die Erstattung der Zuwendung und die Verzinsung.
- 5.3
Über die Allgemeinen Nebenbestimmungen (Nummer 5.1) hinaus kann je nach Art, Zweck und Höhe der Zuwendung sowie nach Lage des einzelnen Falles unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Zuwendungsbescheid insbesondere geregelt werden:
- 5.3.1
die Beteiligung anderer Dienststellen,
- 5.3.2
Besonderheiten hinsichtlich des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung (Nummer 10.4). Dabei kann die Bewilligungsbehörde die Auszahlung eines Restbetrages (Einbehalt) oder der gesamten Zuwendung (Nummer 7.5) von der Vorlage des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung abhängig machen. Voraussetzung für den Einbehalt der Schlussrate ist die Aufnahme einer entsprechenden Bedingung in den Zuwendungsbescheid.
- 5.4
Die Bewilligungsbehörde darf - auch nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides -
- 5.4.1
im Einzelfall eine Überschreitung der Einzelansätze des Finanzierungsplans um mehr als 30 vom Hundert zulassen, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden kann,
- 5.4.2
bei Vorliegen besonderer Umstände Fristen für die Vorlage der Verwendungsnachweise beziehungsweise der Verwendungsbestätigung abweichend von den Allgemeinen Nebenbestimmungen festlegen sowie die Vorlage reproduzierter Belege zulassen. Die Vorlage reproduzierter Belege kommt in Betracht, wenn die oder der Zuwendungsempfangende zur Aufbewahrung seiner Belege Bild- oder Datenträger - ausgenommen Fotokopien als Bildträger von Originalbelegen - verwendet.
- 5.5
Im Falle der Anwendung von festen Beträgen (Nummern 2.3 und 2.3.1) oder vereinfachten Kostenoptionen (Nummer 2.3.2) ist auf die Angabe der diesbezüglich tatsächlichen Ausgaben im zahlenmäßigen Nachweis zu verzichten. Stattdessen erfolgt dort der Nachweis der erbrachten Leistungen oder Ergebnisse sowie im Falle der Pauschalsätze die Anrechnung des entsprechenden Prozentsatzes.
- 6 Zuwendungen für Baumaßnahmen
- 6.1
Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen ist die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung (im Weiteren: zuständige baufachtechnische Prüfstelle) als bei Zuwendungsbaumaßnahmen beratende, baufachlich prüfende, baufachlich begleitende und überprüfende Ebene zu beteiligen.
- 6.2
Von der baufachlichen Beteiligung ist abzusehen, wenn die Zuwendung 50 vom Hundert der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigt und/oder wenn die für die Baumaßnahme vorgesehene Zuwendung von Bund und Land insgesamt den Betrag von 1.000.000 Euro nicht übersteigt.
- 6.3
Von der Beteiligung kann abgesehen werden,
- 6.3.1
wenn das Land bei der Bemessung der zuwendungsfähigen Ausgaben Richtsätze vorgegeben hat und diese Richtsätze bei der Antragstellung berücksichtigt worden sind oder
- 6.3.2
wenn die zuständigen bautechnischen Dienststellen der Gemeinde (GV) über hinreichend baufachlichen Sachverstand und ein adäquates internes Kontrollsystem verfügen, die eine wirtschaftliche zweckentsprechende und qualitätsorientierte Mittelverwendung und die Einhaltung der vergaberechtlichen sowie baupolitischen Anforderungen des Landes sicherstellen, und diese Dienststellen die Bauunterlagen baufachlich geprüft haben.
- 6.4
Das Verfahren für die Beteiligung der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle richtet sich nach den Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen für Zuwendungsbaumaßnahmen zu den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO - EZBau (Anlage 17 zu VV Nr. 6.4 zu § 44 LHO), für die das für Finanzen zuständige Ministerium zuständig ist.
Wenn nach EZBau zu verfahren ist, sind die Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau - Anlage zu den EZBau) zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen.
- 7 Auszahlung der Zuwendungen
- 7.1
Die Zuwendungen sollen regelmäßig erst ausgezahlt werden, wenn die oder der Zuwendungsempfangende den Empfang des Zuwendungsbescheides bestätigt hat und der Zuwendungsbescheid durch Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bestandskräftig geworden ist. Die oder der Zuwendungsempfangende kann die Bestandskraft des Zuwendungsbescheides herbeiführen und damit die Auszahlung beschleunigen, wenn er erklärt, auf einen Rechtsbehelf zu verzichten.
- 7.2
Bei Fortsetzungsmaßnahmen im Sinne der Nummer 1.3.3 (Betriebskostenförderung) werden die Landesmittel zum 1. April und 1. Oktober des Haushaltsjahres ausgezahlt.
- 7.3
Bei der Förderung von Hochbauvorhaben erfolgt die Auszahlung in folgenden Teilbeträgen:
35 vom Hundert der Zuwendung nach Vergabe des Rohbauauftrages, 35 vom Hundert der Zuwendung nach Anzeige der Fertigstellung des Rohbaus, 20 vom Hundert der Zuwendung nach Anzeige der abschließenden Fertigstellung der genehmigten baulichen Anlagen, 10 vom Hundert der Zuwendung nach Vorlage des Verwendungsnachweises. - 7.4
Bei der Förderung anderer Vorhaben (zum Beispiel Tiefbau, Einrichtungsgegenstände) dürfen Zuwendungen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden.
- 7.5
Zuwendungen sollen in geeigneten Fällen erst nach Vorlage des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung in einer Summe ausgezahlt werden.
- 8 Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Zuwendungsbescheides, Erstattung der Zuwendung und Verzinsung
- 8.1
Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf von Zuwendungsbescheiden sowie die Erstattung der Zuwendung und die Verzinsung des Erstattungsanspruchs richten sich nach Verwaltungsverfahrensrecht (vgl. insbesondere § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit §§ 48, 49, 49a VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften. Die erforderlichen Verwaltungsakte sind im Allgemeinen unter Angabe der Rechtsgrundlage schriftlich zu begründen (vgl. § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 39 VwVfG). Auf die Anhörungspflicht nach § 28 VwVfG wird hingewiesen.
- 8.2
Es ist wie folgt zu verfahren:
- 8.2.1
Die Bewilligungsbehörde hat die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, insoweit unverzüglich zurückzufordern, als im Zuwendungsbescheid enthaltene Befristungen wirksam geworden oder Bedingungen eingetreten sind (vgl. § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 36 Absatz 2 Nummer 1 und 2 VwVfG).
- 8.2.2
Die Bewilligungsbehörde hat regelmäßig einen Zuwendungsbescheid nach § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 48 VwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit ganz oder teilweise unverzüglich zurückzunehmen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern, insbesondere soweit die oder der Zuwendungsempfangende den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. Dies ist anzunehmen, wenn bei richtigen oder vollständigen Angaben der Zuwendungsbescheid nicht ergangen oder die Zuwendung in geringerer Höhe bewilligt worden wäre.
- 8.2.3
Die Bewilligungsbehörde hat regelmäßig einen Zuwendungsbescheid nach § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49 Absatz 3 VwVfG mit Wirkung auch für die Vergangenheit ganz oder teilweise unverzüglich zu widerrufen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern, soweit sie nicht oder nicht mehr ihrem Zweck entsprechend verwendet wird.
- 8.2.4
Ein Fall des § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49 Absatz 3 VwVfG liegt auch vor, wenn aus der Zuwendung beschaffte Gegenstände während der zeitlichen Bindung nicht oder nicht mehr zweckentsprechend verwendet werden. Der Zuwendungsbescheid ist in der Regel entsprechend dem auf die Gegenstände entfallenden Zuwendungsbetrag zu widerrufen. Bei der Entscheidung über den Umfang des Widerrufs soll die Zeit der zweckentsprechenden Verwendung angemessen berücksichtigt werden. Die Bewilligungsbehörde kann von einem Widerruf des Zuwendungsbescheides absehen, wenn
- 8.2.4.1
die oder der Zuwendungsempfangende nachweist, dass die Gegenstände für den Zuwendungszweck nicht mehr geeignet sind und ein vermögenswerter Vorteil nicht mehr gezogen werden kann,
- 8.2.4.2
die Gegenstände mit Einwilligung der Bewilligungsbehörde für andere förderungsfähige Zwecke verwendet werden,
- 8.2.4.3
seit der Anschaffung oder Fertigstellung der Gegenstände bei Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten 25 Jahre, im Übrigen zehn Jahre vergangen sind, sofern nicht ohnehin bereits vorher die Frist der zeitlichen Bindung abgelaufen ist.
- 8.2.5
Eine Zuwendung wird alsbald verwendet (§ 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und § 49a Absatz 4 VwVfG), wenn sie innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen verbraucht wird.
- 8.3
In den Fällen der Nummern 8.2.2 bis 8.2.5 hat die Bewilligungsbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens die Besonderheiten des Einzelfalles (unter anderem auch die Zeitdauer der zweckentsprechenden Verwendung) sowie die Interessen der oder des Zuwendungsempfangenden und die öffentlichen Interessen gleichermaßen zu berücksichtigen.
- 8.4
Es ist stets darauf zu achten, dass die Rücknahme oder der Widerruf des Zuwendungsbescheides innerhalb der Jahresfrist entsprechend § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 48 Absatz 4, § 49 Absatz 2 Satz 2 und § 49 Absatz 3 Satz 2 VwVfG erfolgt. Die Frist beginnt, wenn einem zuständigen Amtsverwalter der Behörde die Tatsachen, die die Rücknahme oder den Widerruf rechtfertigen, vollständig bekannt sind.[13]
13 Anmerkung: Siehe hierzu BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - BVerwGE Band 70 S. 356; DÖV 1985 S. 442; BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2001 - BVerwGE Band 112, 360; NJW 2001 S. 1440.
- 8.5
Der Erstattungsanspruch ist nach Maßgabe des § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49a VwVfG mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen. Im Fall der Rücknahme oder des Widerrufs für die Vergangenheit entsteht der Erstattungsanspruch in dem im Rücknahme- oder Widerrufsbescheid anzugebenden Zeitpunkt. Das ist regelmäßig der Tag, an dem die zur Rücknahme oder zum Widerruf führenden Umstände eingetreten sind.
- 8.6
Wird die Zuwendung nicht innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet (Nummer 8.2.5) und wird der Zuwendungsbescheid nicht widerrufen, sind regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verlangen. Dies gilt nicht in den Fällen der Nummern 7.2 und 7.3.
Sofern die Förderung ausschließlich oder teilweise die Anwendung von festen Beträgen (Nummern 2.3 und 2.3.1) oder vereinfachten Kostenoptionen (Nummer 2.3.2) vorsieht, wird auf die Einhaltung des Verbrauches der angeforderten Mittel innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verzichtet. Dies gilt auch für bereits geförderte Ausgaben im Rahmen des Erstattungsprinzips, die nachträglich als nicht zuwendungsfähig ausgewiesen werden.
- 8.7
Rückforderungs- und/oder Zinsansprüche sind nur geltend zu machen, wenn deren Höhe in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Festsetzung verbundenen Verwaltungsaufwand steht.
- 8.7.1
Von einer Rückforderung ist regelmäßig abzusehen, wenn der zurückzufordernde Betrag 250 Euro nicht übersteigt. Von der Geltendmachung eines Zinsanspruchs ist regelmäßig abzusehen, wenn die Zinsen 50 Euro nicht übersteigen.
- 8.7.2
Bei einem Rückforderungsbetrag bis zu 500 Euro (Hauptforderung einschließlich der Zinsen) kann von der Rückforderung abgesehen werden. Im Falle eines Absehens von der Rückforderung sind die Gründe aktenkundig zu machen.
- 8.7.3
Bei Vorliegen besonderer Gründe kann auch bei Rückforderungsbeträgen über 500 Euro (Hauptforderung einschließlich der Zinsen) ausnahmsweise von der Rückforderung abgesehen werden. Diese besonderen Gründe sind nachvollziehbar und überprüfbar darzulegen und aktenkundig zu machen.
- 8.7.4
Bei der Förderung jährlich wiederkehrender Vorhaben sind die zurückzufordernde Zuwendung und die Zinsen mit der folgenden Zuwendung für denselben Zweck zu verrechnen.
- 8.8
Zur Berechnung der Zinsen wird auf die Anmerkung zu VV Nr. 4 zu § 34 sowie die „VV zu Buchungen und Zahlungen - Tilgungsfolge und Zinsberechnung (Tilgung und Zins - VVTuZ)“ vom 3. August 2015, zuletzt geändert durch Vorschrift vom 21. September 2017, hingewiesen (http://bravors.lvnbb.de/verwaltungsvorschriften/vvtuz).
- 9 Überwachung der Verwendung
- 9.1
Die Verwaltung hat die Verwendung der Zuwendung zu überwachen.
- 9.2
Wer Ausgaben für Zuwendungen bewirtschaftet, hat für jedes Haushaltsjahr eine besondere nach Titeln gegliederte Übersicht zu führen über
- 9.2.1
Empfangende, Art, Höhe und Zweck der Zuwendung,
- 9.2.2
die zur Zahlung angewiesenen oder von der oder dem Zuwendungsempfangenden angeforderten Beträge sowie die eingegangenen Verpflichtungen,
- 9.2.3
den vorgeschriebenen Zeitpunkt für die Vorlage des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung, dessen Eingang und den Zeitpunkt der Prüfung durch die Verwaltung (Datum des Prüfungsvermerks).
- 9.3
Dem Landesrechnungshof ist auf besondere Anforderung der Inhalt der Übersicht nach Nummer 9.2 mitzuteilen. Mit seiner Einwilligung können vereinfachte Übersichten geführt werden.
- 10 Nachweis der Verwendung
- 10.1
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung hat die Bewilligungsbehörde einen einfachen Verwendungsnachweis zu verlangen.
- 10.2
Der einfache Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, in dem die Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch darzustellen sind. Auf die Vorlage der Bücher und Belege ist zu verzichten.
- 10.3
Der Verwendungsnachweis ist nach dem Grundmuster 3 zu erbringen.
- 10.4
Bei Festbetragsfinanzierungen (Nummer 2.2.3) und bei Förderungen mit Kostenpauschalen, die jeweils ausschließlich aus Landesmitteln erfolgen, genügt eine Verwendungsbestätigung (Anlage) ohne Vorlage von Belegen. Gegenüber der oder dem Zuwendungsempfangenden ist dies im Zuwendungsbescheid festzulegen.
- 10.5
Der Nachweis beziehungsweise die Bestätigung der Verwendung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen, wenn die in den allgemeinen Nebenbestimmungen geforderten Angaben enthalten sind und die Prüfung (Nummer 11) ohne Mehraufwand gewährleistet ist.
- 11 Prüfung des Verwendungsnachweises
- 11.1
Die Bewilligungsbehörde, die nach Nummer 1.4 zuständige oder sonst beauftragte Stelle hat - auch im Hinblick auf die Jahresfrist (§ 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 48 Absatz 4, § 49 Absatz 2 Satz 2 und § 49 Absatz 3 Satz 2 VwVfG) - unverzüglich nach Eingang des Verwendungsnachweises zu prüfen, ob nach den Angaben im Verwendungsnachweis Anhaltspunkte für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegeben sind. Im Übrigen kann aus den eingegangenen Nachweisen beziehungsweise Bestätigungen nach einer im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof zu treffenden Regelung eine stichprobenweise Auswahl von zu prüfenden Verwendungsnachweisen getroffen werden. Bei Verwendungsbestätigungen sind ausreichende Stichprobenkontrollen zu gewährleisten, die 10 vom Hundert der Fälle nicht unterschreiten sollen. Der Anhörung des Landesrechnungshofes zum Stichprobenverfahren bedarf es nicht, wenn die Bewilligungsbehörde das standardisierte Stichprobenverfahren für die Auswahl vertieft zu prüfender Verwendungsnachweise für Zuwendungen zur Projektförderung (Anlage) anwendet. Bei den ausgewählten Zuwendungsfällen ist zu prüfen, ob
- 11.1.1
der Verwendungsnachweis beziehungsweise die Verwendungsbestätigung den im Zuwendungsbescheid (einschließlich der Nebenbestimmungen) festgelegten Anforderungen entspricht,
- 11.1.2
die Zuwendung nach den Angaben im Verwendungsnachweis beziehungsweise in der Verwendungsbestätigung zweckentsprechend verwendet worden ist, wobei in Form von Stichproben nachzuvollziehen ist, ob - soweit möglich - die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet worden sind,
- 11.1.3
der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck erreicht worden ist; dabei ist grundsätzlich eine abschließende und - soweit in Betracht kommend - eine begleitende Erfolgskontrolle durchzuführen. Die Bewilligungsbehörde kann in Ausübung ihres Ermessens Ergänzungen oder Erläuterungen verlangen und örtliche Erhebungen durchführen. Dabei kann die Bewilligungsbehörde in Ausübung ihres Ermessens ergänzend zu den örtlichen Erhebungen auch digitale Erhebungen/Inaugenscheinnahmen vornehmen, soweit diese für eine Überprüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung geeignet sind.
- 11.2
Die Prüfung der Angaben in dem Verwendungsnachweis beziehungsweise in der Verwendungsbestätigung kann auf Stichproben beschränkt werden.
- 11.3
Der Umfang und das Ergebnis der Prüfung sind in einem Prüfungsvermerk (Grundmuster 3) festzuhalten. Feststellungen von nicht wesentlicher Bedeutung sind nicht in den Vermerk aufzunehmen.
- 11.4
Die prüfende Stelle übersendet den nach Nummer 1.4 beteiligten Stellen eine Ausfertigung des Sachberichts und des Prüfungsvermerks.
- 11.5
Eine Ausfertigung des Prüfungsvermerks ist mit einer Ausfertigung des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung zu den Bewilligungsakten zu nehmen.
- 12 Weiterleitung von Zuwendungen durch Zuwendungsempfangende
Wird im Zuwendungsbescheid vorgesehen, dass die Gemeinde (GV) die Zuwendung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks an Dritte weiterleiten darf, so ist bei der Bewilligung festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Gemeinde (GV) die Beträge weiterleiten darf und wie die zweckentsprechende Verwendung ihr gegenüber nachzuweisen ist. Hierbei ist sicherzustellen, dass die für die Gemeinde (GV) maßgebenden Bestimmungen des Zuwendungsbescheides (einschließlich der Nebenbestimmungen), soweit zutreffend, auch dem Dritten auferlegt werden. Im Übrigen gelten die VV Nr. 12.1 bis 12.5 zu § 44 sinngemäß.
- 13 Fälle von geringer finanzieller Bedeutung
- 13.1
Beträgt die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen (Nummer 1.4) der Gesamtbetrag der Zuwendungen weniger als 50.000 Euro, so kann das zuständige Ministerium bei Anwendung der Nummern 3, 5, 6 und 7 im Einzelfall Erleichterungen zulassen.
- 13.2
Dabei muss Folgendes sichergestellt sein:
- 13.2.1
Für die Bewilligung sind angemessene Antragsunterlagen mit eindeutigen Aussagen der oder des Zuwendungsempfangenden über den Zuwendungszweck und die Finanzierung erforderlich. Das Ergebnis der Prüfung ist aktenkundig zu machen.
- 13.2.2
Von der oder dem Zuwendungsempfangenden muss ein der Sachlage angemessener Verwendungsnachweis gefordert werden. Auf die Vorlage des Sachberichts kann verzichtet werden.
- 14 Besondere Regelungen
- 14.1
Nicht bereits in den Nummern 1 bis 13 vorgesehene Ausnahmen bedürfen im Einzelfall der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums.
- 14.2
Für einzelne Zuwendungsbereiche kann das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium, dem für Inneres zuständigen Ministerium und nach vorheriger Unterrichtung des Landesrechnungshofes (§ 102) ergänzende oder abweichende Verwaltungsvorschriften (zum Beispiel Förderrichtlinien) zu den Nummern 1 bis 13 erlassen. Werden die Verwaltungsvorschriften geändert, sind die für Finanzen und für Inneres zuständigen Ministerien sowie der Landesrechnungshof ebenfalls nach Satz 1 zu beteiligen.
Bei der Erarbeitung von Förderrichtlinien für Zuwendungen an den gemeindlichen Bereich ist
VV Nr. 14.2.1 zu § 44 LHO zu beachten.
- 14.3
Grundsätzliche Zweifelsfragen sowie Fragen von erheblicher finanzieller Bedeutung, die sich bei der Anwendung der Nummern 1 bis 13 ergeben, sind im Einvernehmen mit den Ministerien der Finanzen und des Innern zu klären.
- 14.4
Soweit Regelungen nach den Nummern 14.1 bis 14.3 den Verwendungsnachweis beziehungsweise die Verwendungsbestätigung betreffen, ist von dem jeweils zuständigen Ministerium das Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof herzustellen.
- VV zu § 45 LHO
VV zu § 45 LHO
Sachliche und zeitliche Bindung
- 1
Wegen des Begriffs „Zweck“ vgl. VV Nr. 1.2 zu § 17.
- 2
Wegen des Begriffs „übertragbare Ausgaben“ vgl. § 19.
- 3
Ausgabereste
- 3.1
Die Bildung von Ausgaberesten ist zulässig, soweit der Zweck der Ausgaben fortdauert, ein sachliches oder wirtschaftliches Bedürfnis besteht und bei Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen entsprechende Einnahmen eingegangen sind. Ist eine erneute Veranschlagung der übertragbaren Ausgaben in einem späteren Haushaltsjahr zweckmäßig oder werden übertragbare Ausgaben im neuen Haushaltsjahr nicht mehr benötigt, so ist von der Bildung von Ausgaberesten abzusehen.
- 3.2
Die Ausgabereste können bis zur Höhe der bei den übertragbaren Ausgaben am Ende des abgelaufenen Haushaltsjahres nicht ausgegebenen Beträge gebildet werden. Abgesehen von den Ausgaberesten, die aufgrund von zweckgebundenen Einnahmen gebildet werden, sind sie auf volle 50 Euro nach unten zu runden.
- 3.3
Die Ausgabereste werden von der obersten Landesbehörde mit Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums (§ 45 Absatz 3) gebildet. Die Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums zur Inanspruchnahme der Ausgabereste (§ 45 Absatz 3) bleibt unberührt.
- 4
Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen. Sie sind als negative Ausgabereste (Minusreste) nachzuweisen. In begründeten Fällen kann das für Finanzen zuständige Ministerium die Übernahme von Vorgriffen auf die Rechnung des abgelaufenen Haushaltsjahres zulassen. Die Vorgriffe sind auf volle 50 Euro nach unten zu runden.
- 5
Unbeschadet weitergehender Regelungen in Rechtsvorschriften ist die Bildung von Einnahmeresten zulässig, soweit die tatsächlichen Einnahmen hinter den nach dem Haushaltsplan zu erwartenden Einnahmen zurückgeblieben sind und mit ihrem späteren Eingang bestimmt gerechnet werden kann. Soweit das für Finanzen zuständige Ministerium die Einnahmereste nicht selbst bildet, bedarf die Bildung der Einnahmereste der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums.
- 6
Das für Finanzen zuständige Ministerium stellt die von ihm oder mit seiner Einwilligung gebildeten Einnahmereste und Ausgabereste sowie die nicht auf die Rechnung des abgelaufenen Haushaltsjahres übernommenen Vorgriffe einzelplanweise in Resteverzeichnissen zusammen und überträgt sie in das laufende Haushaltsjahr. Die Resteverzeichnisse übersendet es der obersten Landesbehörde und leitet Abdrucke der Resteverzeichnisse dem Landesrechnungshof zu. Die Einnahmereste, Ausgabereste und Vorgriffe werden nach § 81 Absatz 2 in der Haushaltsrechnung nachgewiesen.
- VV zu § 46 LHO
VV zu § 46 LHO
Deckungsfähigkeit
- 1
Ein deckungsberechtigter Ansatz darf aus einem deckungspflichtigen Ansatz nur verstärkt werden, soweit bei dem deckungsberechtigten Ansatz keine Verfügungsbeschränkungen bestehen, über die Mittel verfügt ist und soweit die bei dem deckungspflichtigen Ansatz verbleibenden Ausgabemittel voraussichtlich ausreichen, um alle nach der Zweckbestimmung zu leistenden Ausgaben zu bestreiten.
- 2
Werden bei einem deckungsberechtigten Ansatz in Zugang gestellte Ausgabemittel später unvorhergesehen noch bei dem deckungspflichtigen Ansatz benötigt, so ist der Zugang bis zur Höhe der bei dem deckungspflichtigen Ansatz benötigten Ausgabemittel rückgängig zu machen, und zwar auch dann, wenn über die in Zugang gestellten Ausgabemittel bei dem deckungsberechtigten Ansatz bereits verfügt worden ist. Im Falle der Rückführung der Ausgabemittel zum deckungspflichtigen Titel müssen für die bei diesem Titel noch zu leistenden Ausgaben die Voraussetzungen nach § 37 Absatz 1 vorliegen; davon kann abgesehen werden, wenn schon beim deckungsberechtigten Ansatz, für den die Mittel des deckungspflichtigen Ansatzes in Anspruch genommen worden sind, die Voraussetzungen nach § 37 Absatz 1 erfüllt waren.
- 3
Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen (§ 20 Absatz 2) ist nach Maßgabe der Deckungsvermerke zulässig. Die Nummer 1 gilt entsprechend.
- VV zu § 47 LHO
VV zu § 47 LHO
Wegfall- und Umwandlungsvermerke
- 1
§ 47 Absatz 2 und 3 gilt nur für Planstellen desselben Kapitels; bei Kapiteln, die mehrere Dienststellen umfassen, nur für die jeweilige Dienststelle.
- 2
Eine Planstelle/Leerstelle, die nach § 47 Absatz 2 nicht wieder besetzt werden darf, ist im Haushaltsplan des nächsten, spätestens des übernächsten Jahres in Abgang zu stellen.
- 3
Die oder der Beauftragte für den Haushalt hat durch geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen sicherzustellen, dass die Planstellen mit der Erfüllung der im Haushaltsplan vorgesehenen Voraussetzungen wegfallen.
- 4
Eine Planstelle/Leerstelle mit kw-Vermerk, der keine bestimmte oder bestimmbare Frist für den Wegfall enthält, gilt als Planstelle/Leerstelle, die ohne nähere Angaben als künftig wegfallend (§ 47 Absatz 2) bezeichnet ist. Eine Planstelle mit ku-Vermerk, der keine bestimmten oder bestimmbaren Voraussetzungen für die Umwandlung enthält, gilt als Planstelle, die ohne Bestimmung der Voraussetzungen als künftig umzuwandeln (§ 47 Absatz 3) bezeichnet ist.
- 5
Eine Planstelle mit kw- oder ku-Vermerk fällt weg beziehungsweise gilt als in die nächstniedrigere Besoldungsgruppe umgewandelt, wenn das Beamtenverhältnis der auf ihr geführten Beamtin oder des auf ihr geführten Beamten endet, sie oder er in eine andere Planstelle übernommen oder zu einem anderen Dienstherrn versetzt wird.
- 6
Die Nummern 1 bis 5 gelten für Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend.
- VV zu § 48 LHO
VV zu § 48 LHO
Einstellung und Versetzung von Beamten
- 1
Zweck des § 48 Absatz 1 ist es, das Land vor unbilligen Versorgungslasten zu schützen. Grundsätzlich ist daher die Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums im Einzelfall erforderlich. Sie kann regelmäßig nur dann erteilt werden, wenn ein außerordentlicher Mangel an geeigneten jüngeren Bewerbern besteht und die Übernahme unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere auch der entstehenden Versorgungslasten, offensichtlich einen erheblichen Vorteil für das Land bedeutet oder die Ablehnung der Übernahme zu einer erheblichen Schädigung der Landesinteressen führen könnte.
- 2
Das für Finanzen zuständige Ministerium kann für bestimmte Bereiche seine Einwilligung allgemein erteilen.
- 3
Die vorstehenden Regelungen finden nach § 115 und VV hierzu auf die Übernahme von Personen als Richterinnen und Richter in den Staatsdienst entsprechende Anwendung.
- VV zu § 49 LHO
VV zu § 49 LHO
Einweisung in eine Planstelle
- Anlagen:
Anlage 23 zu VV Nr. 4.1 zu § 49 LHO
(Stellenvergleichstabelle)
1 Einweisung in eine Planstelle
Die Anstellung einer Beamtin oder eines Beamten ist nur zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte in eine besetzbare Planstelle eingewiesen worden ist oder mit der Ernennung eingewiesen wird. Spezielles Beamtenrecht (etwa durch Regelung im Landesbeamtengesetz) bleibt unberührt.
2 Bewirtschaftung der Planstellen
- 2.1
Alle Beamtinnen und Beamten sind nach ihrer Anstellung auf einer Planstelle zu führen. Die Planstelle muss hinsichtlich der Besoldungsgruppe und der Amtsbezeichnung dem verliehenen Amt entsprechen, soweit nicht etwas anderes zugelassen ist.
2.2 Eine Planstelle darf nur mit einer Beamtin oder einem Beamten besetzt werden, soweit sich nicht aus den Nummern 4 und 7 etwas anderes ergibt.
2.3 Soweit im Haushaltsplan nicht etwas anderes bestimmt ist und ein zwingendes dienstliches Bedürfnis vorliegt, kann
2.3.1 eine Beamtin oder ein Beamter auch auf einer Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe seiner Laufbahn geführt werden,
- 2.3.2
eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der - soweit laufbahnrechtlich vorgeschrieben - die Aufstiegsprüfung bestanden und sich in Dienstgeschäften der Laufbahn, in die sie oder er aufsteigen soll, zu bewähren hat, in einer Planstelle der Laufbahn, in die sie oder er aufsteigen soll, geführt werden,
- 2.3.3
eine Beamtin oder ein Beamter mit Einwilligung des zuständigen Ministeriums oder der von ihm ermächtigten Stelle auch auf einer Planstelle der gleichen oder einer höheren Besoldungsgruppe einer nach der Laufbahnverordnung gleichwertigen Laufbahn geführt werden,
- 2.3.4
eine Beamtin oder ein Beamter mit Einwilligung des zuständigen Ministeriums und des für Finanzen zuständigen Ministeriums auf einer Planstelle
- 2.3.4.1
der gleichen oder einer höheren Besoldungsgruppe einer nach der Laufbahnverordnung nicht gleichwertigen Laufbahn oder
- 2.3.4.2
der nächsthöheren Laufbahngruppe geführt werden, insbesondere, wenn beabsichtigt ist, ihr oder ihm ein dieser Planstelle entsprechendes Amt zu übertragen.
- 2.4
Beamtete Hilfskräfte sollen auf den dafür vorgesehenen „anderen Stellen als Planstellen“ geführt werden (VV Nr. 7 zu § 17). Ausnahmsweise können sie auf Planstellen geführt werden, wenn dafür ein Bedürfnis besteht. In diesem Fall gilt die Nummer 2.3 entsprechend.
- 2.5
Bei der Anwendung der Nummern 2.3 und 2.4 gelten innerhalb einer Einheitslaufbahn der mittlere, der gehobene und der höhere Dienst jeweils als eine Laufbahn.
- 2.6
Eine Planstelle darf mit Ausnahme der in § 17 Absatz 5 Satz 3 getroffenen Regelung nicht mit mehreren Beamtinnen und Beamten besetzt werden. Beamtinnen und Beamte können auf Stellenresten mehrerer Planstellen geführt werden.
- 2.7
Planstellen für Beamtinnen und Beamte dürfen nicht mit Dienstkräften besetzt werden, die in einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis stehen (§ 115), soweit im Haushaltsplan nichts Abweichendes bestimmt oder zugelassen ist. § 20 bleibt unberührt.
- 2.8
Eine Planstelle ist auch dann nicht besetzbar, wenn die eingewiesene Beamtin oder der eingewiesene Beamte ohne Dienstbezüge beurlaubt ist, wenn ihre oder seine Dienstbezüge im Falle der Abordnung aus Mitteln der übernehmenden Dienststelle gezahlt werden oder wenn sie oder er aus anderen Gründen keine Dienstbezüge aus der Planstelle erhält. Sie ist ferner nicht besetzbar, solange die Mittel der Planstelle für beamtete Hilfskräfte oder nichtbeamtete Kräfte in Anspruch genommen werden.
- 2.9
Ist eine Beamtin oder ein Beamter nach Landesbeamtenrecht in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsgruppe versetzt worden, darf die nächste innerhalb desselben Kapitels besetzbar werdende Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe derselben Fachrichtung nur mit dieser Beamtin oder diesem Beamten besetzt werden; Ausnahmen sind nur mit Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums zulässig. Satz 1 gilt nicht, wenn die besetzbar werdende Planstelle zu einer höheren Besoldungsgruppe gehört als die Besoldungsgruppe, die den Bezügen der Beamtin oder des Beamten gemäß Landesbeamtenrecht zugrunde liegt.
- 2.10
Besetzbare Planstellen einschließlich der neu geschaffenen sind in erster Linie mit Beamtinnen oder Beamten zu besetzen, die durch Wegfall oder Einschränkung von Aufgaben entbehrlich geworden sind. Soweit die durch Wegfall oder Einschränkung von Aufgaben entbehrlich gewordenen Beamtinnen oder Beamten nicht durch Übertragung von anderen Aufgaben innerhalb ihres Ressorts, in dessen Einzelplan ihre bisherige Planstelle beziehungsweise Stelle ausgewiesen war, untergebracht werden können, ist ein Ausgleich mit anderen Geschäftsbereichen anzustreben.
- 2.11
§ 49 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein Amt mit höherem Endgrundgehalt verliehen wird, ohne dass sich die Amtsbezeichnung ändert; dies gilt nicht bei besoldungsrechtlichen Überleitungen.
- 3 Rückwirkende Einweisung in eine Planstelle
Für die rückwirkende Einweisung einer Beamtin oder eines Beamten in eine Planstelle gilt das Besoldungsgesetz für das Land Brandenburg (BbgBesG).
- 4 Inanspruchnahme von Planstellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- 4.1
Eine Planstelle darf für eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer der vergleichbaren (siehe Anlage 23 zu VV Nr. 4.1 zu § 49 LHO) oder einer niedrigeren Entgeltgruppe in Anspruch genommen werden, solange aus ihr keine Dienstbezüge gezahlt werden. Dieser Stellenvergleich dient ausschließlich als Orientierung für einen haushaltsmäßigen Vergleich. Er ersetzt keine Bewertungsentscheidung. Weitergehende Ansprüche - insbesondere tarifrechtliche Ansprüche - können daraus nicht begründet werden. Die Besetzung einer Planstelle mit mehreren teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern ist zulässig; die arbeitsvertragliche Gesamtarbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer darf die regelmäßige Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Beamtin oder eines vollbeschäftigten Beamten nicht übersteigen. Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer können auf Stellenresten mehrerer Planstellen geführt werden.
- 4.2
Eine Planstelle, die mit einer teilzeitbeschäftigten Beamtin oder einem teilzeitbeschäftigten Beamten (§ 48 Absatz 1 Nummer 1 LBG) besetzt ist, darf gleichzeitig für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer der vergleichbaren oder einer niedrigeren Entgeltgruppe in Anspruch genommen werden; die regelmäßige Gesamtarbeitszeit der Beamtin oder des Beamten und der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers darf die regelmäßige Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Beamtin oder eines vollbeschäftigten Beamten nicht übersteigen.
- 4.3
Die Nummern 4.1 und 4.2 Satz 1 gelten nicht für Planstellen mit Sperrvermerk sowie für Leerstellen.
- 5 Leerstellen
- 5.1
Hat das für Finanzen zuständige Ministerium aufgrund haushaltsgesetzlicher Ermächtigung eine Leerstelle ausgebracht, so ist über ihren weiteren Verbleib im nächsten Haushaltsplan zu bestimmen.
- 5.2
Steht bei Beendigung der Beurlaubung oder Abordnung einer oder eines auf einer Leerstelle geführten Beamtin oder Beamten oder Richterin oder Richters (VV Nr. 6 zu § 17) eine besetzbare Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe derselben Fachrichtung innerhalb desselben Kapitels zur Verfügung, ist die Beamtin oder der Beamte oder die Richterin oder der Richter in diese Planstelle zu übernehmen; mit der Übernahme fällt die Leerstelle weg, soweit sie im Haushaltsjahr für einen Nachfolger nicht mehr benötigt wird. Steht zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt keine besetzbare Planstelle der genannten Art zur Verfügung, ist die Beamtin oder der Beamte auf der Leerstelle weiterzuführen. Sie oder er ist in die nächste innerhalb desselben Kapitels besetzbar werdende Planstelle derselben Besoldungsgruppe für Beamtinnen oder Beamte derselben Fachrichtung zu übernehmen; mit der Übernahme fällt die Leerstelle weg, wenn sie im Haushaltsjahr für einen Nachfolger nicht mehr benötigt wird. Soweit durch die Zahlung der Dienstbezüge aus der Leerstelle die Ansätze der entsprechenden Titel überschritten werden, gilt die nach § 37 Absatz 1 erforderliche Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums als erteilt.
- 5.3
Endet das Beamtenverhältnis der oder des auf der Leerstelle geführten Beamtin oder Beamten oder Richterin oder Richters (zum Beispiel durch Entlassung, Eintritt in den Ruhestand, Verlust der Beamtenrechte) oder wird sie oder er zu einem anderen Dienstherrn versetzt, fällt die Leerstelle weg, soweit sie im Haushaltsjahr für einen Nachfolger nicht mehr benötigt wird.
- 5.4
Bei Leerstellen für Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer gelten die Nummern 5.2 und 5.3 entsprechend.
- 6 Überwachung der Planstellen
- 6.1
Nachweisungen zur Planstellenüberwachung
- 6.1.1
Die Ministerien und die nachgeordneten Dienststellen, denen Planstellen zur Bewirtschaftung zugewiesen sind, führen Nachweisungen zur Stellenüberwachung, und zwar getrennt nach einzelnen Dienststellen. Die Nachweisungen können für mehrere Haushaltsjahre geführt werden.
- 6.1.2
In die Nachweisungen sind einzutragen
6.1.2.1 zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres die der Dienststelle zur Bewirtschaftung zugewiesenen Planstellen getrennt nach den einzelnen Besoldungsgruppen; Planstellen mit Amtszulage gelten hierbei als besondere Besoldungsgruppe,
- 6.1.2.2
während des Haushaltsjahres laufend sämtliche Änderungen (zum Beispiel Zuweisungen, Einsparungen und Umsetzungen) der Zeitfolge nach.
- 6.1.3
Die Nachweisungen sind am Schluss eines Kalendervierteljahres und am Schluss des Haushaltsjahres abzuschließen.
- 6.2
Aufzeichnungen über die Besetzung der Planstellen
- 6.2.1
Die obersten Landesbehörden und die nachgeordneten Dienststellen, denen Planstellen zur Bewirtschaftung zugewiesen sind, führen Aufzeichnungen über die Besetzung der von ihnen selbst bewirtschafteten Planstellen. In die Aufzeichnungen sind sämtliche Änderungen laufend aufzunehmen, so dass jederzeit die Zahl der besetzten oder in Anspruch genommenen Planstellen festgestellt werden kann.
- 6.2.2
Für die einzelnen Geschäftszweige einer Dienststelle oder für die einzelnen Besoldungsgruppen können getrennte Aufzeichnungen geführt werden.
- 7 Besetzung einer Planstelle mit mehreren teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten
- 7.1
Die Besetzung einer Planstelle mit teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten ist möglich (§ 17 Absatz 5). Die Gesamtarbeitszeit der teilzeitbeschäftigten Beamtinnen oder Beamten darf die regelmäßige Gesamtarbeitszeit der entsprechenden vollbeschäftigten Beamtinnen oder Beamten nicht übersteigen. Die Nummern 1 bis 3 gelten entsprechend; Nummer 2.2 ist nur mit der sich aus Nummer 4 ergebenden Einschränkung anzuwenden.
- 7.2
Kehrt eine oder einer der auf einer Planstelle geführten teilzeitbeschäftigten Beamtinnen oder Beamten zur regelmäßigen Arbeitszeit zurück, verdrängt sie oder er die anderen teilzeitbeschäftigten Beamtinnen oder Beamten aus der Planstelle. Diese sind in die nächste innerhalb desselben Kapitels ganz oder teilweise frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder einer höheren Besoldungsgruppe ihrer Laufbahngruppe zu übernehmen, wenn die Planstelle für Beamtinnen oder Beamte derselben Fachrichtung bestimmt ist. Satz 2 gilt nicht für Planstellen
- 7.2.1
oberhalb der Besoldungsgruppe B 3,
- 7.2.2
von Behördenleitenden und
- 7.2.3
oberhalb der Besoldungsgruppe A 15 und B 1 im nachgeordneten Bereich, wenn das für Finanzen zuständige Ministerium im Einzelfall einer Ausnahmeregelung zugestimmt hat. Bis dahin wird die Beamtin oder der Beamte, die oder der nach Satz 1 aus der Planstelle verdrängt worden ist, ohne Planstelle geführt.
- 7.3
Nummer 7.2 gilt entsprechend, wenn die Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit einer oder eines der beiden auf einer Planstelle geführten teilzeitbeschäftigten Beamtin oder Beamten vermindert wird.
- 7.4
Die Besetzung einer Planstelle mit einer oder einem zweiten teilzeitbeschäftigten Beamtin oder Beamten oder Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist nicht zulässig, solange innerhalb desselben Kapitels eine Beamtin oder ein Beamter derselben Laufbahngruppe und Fachrichtung beschäftigt wird, die oder der überzählig ist oder durch die Besetzung überzählig würde. Überzählig ist eine Beamtin oder ein Beamter, wenn
- 7.4.1
sie oder er nach der Nummer 5.2 oder 5.3 ohne Planstelle geführt wird oder Dienstbezüge aus einer Leerstelle erhält und
- 7.4.2
die Zahl der Planstellen seiner Laufbahngruppe und Fachrichtung innerhalb desselben Kapitels kleiner ist als die auf Vollbeschäftigte umgerechnete Zahl der aus diesen Planstellen bezahlten Beamtinnen oder Beamten und Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer einschließlich der in Nummer 7.4.1 genannten Beamtinnen oder Beamten.
- 7.5
Unberührt bleiben gesetzliche Bestimmungen, die die Rückkehr zur vollen Beschäftigung oder die Verminderung der Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit davon abhängig machen, dass eine besetzbare Planstelle zur Verfügung steht.
- 8 Überwachung der anderen Stellen als Planstellen
Die Nummern 6 und 7 sind auf andere Stellen als Planstellen sinngemäß anzuwenden.
- VV zu § 50 LHO
VV zu § 50 LHO
Umsetzung von Mitteln, Planstellen und Stellen
- 1 Umsetzungen
- 1.1
Mit der Umsetzung ist die Ermächtigung verbunden, Mittel an anderer Stelle als der im Haushaltsplan festgelegten Stelle in dem Umfang in Anspruch zu nehmen und rechnungsmäßig nachzuweisen, wie die abgebende Verwaltung verpflichtet wird, Mittel nicht in Anspruch zu nehmen.
- 1.2
Unabweisbarer Personalbedarf besteht nur dann, wenn die Umsetzung der Planstelle sachlich zwingend notwendig und zeitlich unaufschiebbar ist, mithin nicht bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes abgewartet werden kann. Anträge gemäß § 50 Absatz 2 sind eingehend zu begründen.
- 1.3
Mit der Umsetzung verringern sich die Ansätze der bisherigen Titel. Sie sind bei der aufnehmenden Verwaltung in der durch den Gruppierungsplan festgelegten Ordnung rechnungsmäßig nachzuweisen. Umgesetzte Ansätze erhöhen die Ansätze vorhandener Titel.
- 1.4
Entsprechendes gilt für Planstellen und andere Stellen, wobei in den Fällen des § 50 Absatz 2 die Veränderung im Stellenplan des nächsten Haushaltsplanes als Zu- oder Abgang auszubringen ist.
- 1.5
Wegen der Erläuterung von Umsetzungen siehe Anlagen 4 und 7 zu den Haushaltstechnischen Richtlinien des Landes Brandenburg (HRL-Bbg).
- 2 Zahlung und rechnungsmäßiger Nachweis der Bezüge
- 2.1
Abordnung und Versetzung innerhalb der Landesverwaltung
- 2.1.1
Wird eine Landesbedienstete oder ein Landesbediensteter innerhalb der Landesverwaltung zum Ersten eines Monats abgeordnet, so ist der rechnungsmäßige Nachweis vom Ersten dieses Monats an zulasten des Kapitels der neuen Dienststelle zu führen. Wird eine Landesbedienstete oder ein Landesbediensteter zu einem Tag nach dem Ersten eines Monats abgeordnet, so ist der rechnungsmäßige Nachweis der Bezüge vom Ersten des folgenden Monats an zulasten des Kapitels der neuen Dienststelle zu führen.
- 2.1.2
Kehrt die Landesbedienstete oder der Landesbedienstete nach Aufhebung der Abordnung zu der bisherigen Dienststelle zurück, sind die Bezüge in sinngemäßer Anwendung der Nummer 2.1.1 rechnungsmäßig nachzuweisen.
- 2.1.3
Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für Abordnungen im Inland bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes, längstens jedoch für die Dauer von zwölf Monaten.
- 2.1.4
Wird eine Landesbedienstete oder ein Landesbediensteter innerhalb der Landesverwaltung versetzt, gelten die Nummern 2.1.1 und 2.1.3 entsprechend.
- 2.1.5
Bezüge im Sinne dieser Vorschrift sind alle bei der Obergruppe 42 nachzuweisenden Personalausgaben.
- 2.1.6
Dienstaufwandsentschädigungen und Verpflegungszuschüsse sind zulasten des Kapitels der neuen Dienststelle zu zahlen.
- 2.1.7
Die vorstehende Regelung für die Zahlung der Bezüge hebt die Bestimmungen über die Bewirtschaftungsbefugnis (VV Nr. 1.4 zu § 34), die Überwachung der Planstellen (VV Nr. 6 zu § 49) und die Bindung der einzelnen Dienststellen an die im Haushaltsplan vorgesehenen oder zugewiesenen Planstellen beziehungsweise Mittel (VV Nr. 1 zu § 34) nicht auf.
- 2.2
Abordnung und Versetzung von Bediensteten des Landes an eine Dienststelle des Bundes und umgekehrt
- 2.2.1
Wird eine Landesbedienstete oder ein Landesbediensteter zur Dienstleistung an eine Dienststelle des Bundes abgeordnet, so zahlt die bisher zuständige Kasse des Landes die Bezüge so lange weiter, bis die Abordnung aufgehoben oder die oder der Landesbedienstete in den Bundesdienst übernommen worden ist. Die Zahlung von Stellenzulagen setzt voraus, dass die zuständige Dienststelle des Bundes, an welche die oder der Landesbedienstete abgeordnet ist, die notwendigen Angaben mitteilt. Den rechnungsmäßigen Nachweis führt die Landeskasse.
- 2.2.2
Die für die Dauer der Abordnung gezahlten Bezüge sind bei der zuständigen Dienststelle des Bundes vierteljährlich anzufordern. Die Anforderung für das letzte Vierteljahr eines Haushaltsjahres ist spätestens bis zum 5. Dezember vorzunehmen; gegebenenfalls noch nicht bekannte Dezemberentgelte für Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind bei der Anforderung für das nächste Vierteljahr zu berücksichtigen. Bei der Anforderung der jährlichen Sonderzuwendung/Zuwendung und des jährlichen Urlaubsgeldes/Urlaubsgeldes wurde aus Verwaltungsvereinfachungsgründen und bei Wahrung der Gegenseitigkeit das Stichtagsprinzip eingeführt. Danach hat diejenige Behörde die vorgenannten Leistungen zu tragen, bei welcher die oder der Bedienstete am Stichtag
jährliche Sonderzuwendung/Zuwendung: am 1. Dezember eines Jahres
jährliches Urlaubsgeld: am ersten allgemeinen Arbeitstag des Monats Juli
Urlaubsgeld: am 1. Juli eines Jahres
beschäftigt ist. Bei einer am Stichtag bestehenden Abordnung sind demgemäß die vorgenannten Leistungen in voller Höhe der abordnenden Dienststelle zu erstatten. Das Stichtagsprinzip gilt sinngemäß auch für Versetzungen. Beim Übertritt einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers jedoch werden die Anteile der Zuwendung, die der frühere Arbeitgeber zu zahlen hat, von dem neuen Arbeitgeber nicht erstattet.
- 2.2.3
Dienstaufwandsentschädigungen und Verpflegungszuschüsse werden für die Dauer der Abordnung von der zuständigen Bundeskasse gezahlt.
- 2.2.4
Die dem Land zu erstattenden Bezüge sind nach VV Nr. 3 zu § 35 durch Absetzen von dem entsprechenden Ausgabetitel zu vereinnahmen.
- 2.2.5
Bei der Abordnung von Bundesbediensteten an eine Dienststelle des Landes ist entsprechend den Nummern 2.2.1 bis 2.2.3 zu verfahren.
- 2.2.6
Die Regelungen in der Nummer 2.2.2 sind auch anzuwenden, wenn die oder der Landesbedienstete im Anschluss an eine Abordnung in den Bundesdienst versetzt wird.
- 2.2.7
Landesbedienstete, die ohne vorherige Abordnung in den Bundesdienst versetzt werden, erhalten vom Zeitpunkt des Übertritts an die Bezüge vom neuen Dienstherrn. Alle vom Land für den Zeitraum nach dem Übertritt gezahlten Bezüge sind - soweit sie nicht von der oder dem Empfangenden selbst zurückgezahlt werden - vom neuen Dienstherrn anzufordern.
- 2.3
Abordnung und Versetzung von Bediensteten des Landes an Dienststellen anderer Dienstherrn (ohne Bund) und umgekehrt
- 2.3.1
Die Zahlung und der rechnungsmäßige Nachweis der Bezüge bei Abordnung und Versetzung im Anschluss an eine Abordnung sind zwischen den zuständigen Stellen von Fall zu Fall zu regeln. Hierbei ist entsprechend Nummer 2.2 zu verfahren.
- 2.3.2
Bei der Übernahme von Bediensteten anderer Dienstherren (ohne Bund) in den Dienst des Landes oder von Bediensteten des Landes in den Dienst anderer Dienstherren (ohne Bund) ohne vorherige Abordnung sind die Bezüge vom Zeitpunkt der Übernahme oder des Übertritts an vom neuen Dienstherrn zu tragen.
- 3 Ausnahmen
Ausnahmen sind mit Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums möglich.
- VV zu § 51 LHO
VV zu § 51 LHO
Besondere Personalausgaben
- 1
Ausgabemittel sind nur dann besonders zur Verfügung gestellt, wenn der Haushaltsplan den in Betracht kommenden Verwendungszweck genau bezeichnet.
- 2
Mindesterfordernis für die Zulässigkeit der Leistung ist, dass die Personalausgaben in den Erläuterungen des Titels, aus dem sie gezahlt werden sollen, der Art nach besonders aufgeführt sind.
- 3
Im Übrigen gilt der Grundsatz, dass durch den Haushaltsplan Ansprüche nicht begründet werden (§ 3 Absatz 2). Voraussetzung für die Zahlung besonderer Personalausgaben ist deshalb zunächst, dass die Landesregierung oder die oberste Landesbehörde unter Beteiligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums der Gewährung besonderer Leistungen zugestimmt hat.
- 4
Ausgabemittel gelten auch dann als besonders zur Verfügung gestellt, wenn das für Finanzen zuständige Ministerium einer über- oder außertariflichen Leistung nach § 40 zugestimmt hat.
- VV zu § 52 LHO
VV zu § 52 LHO
Nutzungen und Sachbezüge
- 1
Das Nähere für die Entrichtung des angemessenen Entgelts (§ 52 Satz 1) einschließlich der Festsetzung des Nutzungswertes oder des wirtschaftlichen Wertes regelt das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium, sofern die Geschäftsbereiche mehrerer Ministerien berührt werden, das für Finanzen zuständige Ministerium. Das für Finanzen zuständige Ministerium kann generelle Regelungen hierzu erlassen.
- 2
Die Anrechnung von Sachbezügen auf die Dienstbezüge, insbesondere die Bemessung des Sachbezugswertes in besoldungsrechtlicher Hinsicht, richtet sich nach besoldungsrechtlichen Vorschriften. Dies gilt auch im Rahmen des § 52 Satz 3.
- 3
Die Dienstwohnungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in den Erläuterungen auszubringen.
- VV zu § 53 LHO
VV zu § 53 LHO
Billigkeitsleistungen
- 1
Billigkeitsleistungen sind finanzielle Leistungen des Landes, auf die kein Anspruch besteht, die aber aus Gründen der staatlichen Fürsorge zum Ausgleich oder der Milderung von Schäden und Nachteilen gewährt werden können. Billigkeitsleistungen sollen in der Regel nur zum Ausgleich von Härten gewährt werden, die ihre Ursache in einem Ereignis haben, das für den betroffenen Personenkreis nicht vorhersehbar war und von ihm auch nicht zu vertreten ist. Sollen Billigkeitsleistungen zum Ausgleich für Härten gewährt werden, die sich aufgrund eines für die Verwaltung vorhersehbaren Ereignisses ergeben, ist zu prüfen, ob die geplanten staatlichen Hilfen nicht einer gesetzlichen Regelung vorbehalten bleiben sollen.
- 2
Für Leistungen des Landes aus Gründen der Billigkeit gelten folgende Voraussetzungen:
- 2.1
Die Ausgabeermächtigung im Sinne des § 53 kann sich aus dem Haushaltsplan ergeben, und zwar aus einem eigenen Titel, einem entsprechenden Haushaltsvermerk oder den die Billigkeitsleistungen nach ihrem Zweck eindeutig festlegenden Erläuterungen zu einem Titel. Sie kann ferner im Wege der Entscheidung über eine außerplanmäßige Ausgabe (§ 37) erteilt werden.
- 2.2
Der Zweck der Billigkeitsleistungen, die leistungsbegründenden Voraussetzungen einschließlich ihres Nachweises und die Höhe der Entschädigungsleistungen sind grundsätzlich in allgemeinen Richtlinien (Billigkeitsrichtlinien) zu regeln. Billigkeitsrichtlinien bedürfen der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums (§ 40 Absatz 1).
- 2.2.1
Der Zweck der Billigkeitsleistungen muss sich auf die Aufgaben des Landes beschränken (§ 6).
- 2.2.2
Die Höhe der Entschädigungsleistung muss in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des eingetretenen Schadens stehen; bei der Entscheidung ist auch zu berücksichtigen, ob das dem Schaden zugrunde liegende Risiko über eine Versicherung hätte abgedeckt werden können und der Abschluss einer solchen Versicherung im Allgemeinen üblich und für den Betroffenen zumutbar gewesen wäre. Im Regelfall ist in den Billigkeitsrichtlinien eine Selbstbeteiligung des Geschädigten vorzusehen (Selbstbehalt in Form eines festen Betrages oder eines prozentualen Anteils der Schadensumme; Ausschluss des Ersatzes von Bagatellschäden). Darüber hinaus müssen sich die Leistungsempfangenden bei der Festsetzung der Entschädigungshöhe gegebenenfalls ein mitwirkendes Verschulden zurechnen lassen (§ 254 BGB).
- 3
Billigkeitsleistungen kommen nicht in Betracht, wenn die mit der geplanten finanziellen Leistung verfolgten Zwecke mit Zuwendungen (§ 23) erreicht werden können.
- VV zu § 54 LHO
VV zu § 54 LHO
Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
- 1 Baumaßnahmen
- 1.1
Kleine Baumaßnahmen im Sinne von § 54 Absatz 1 Satz 1 sind Neu-, Um- und Erweiterungsbauten mit einem Mittelbedarf bis zu 1 Mio. Euro im Einzelfall. Im Übrigen sind die Richtlinien für Baumaßnahmen des Landes anzuwenden.
- 1.2
Eine Abweichung im Sinne von § 54 Absatz 1 Satz 2 ist erheblich, wenn sie zu einer wesentlichen Änderung der Baumaßnahme (baufachlich) oder zu einer Überschreitung der Gesamtkosten um mehr als 15 vom Hundert oder um mehr als 500.000 Euro oder zu zusätzlichen, über die Schätzung nach § 24 Absatz 1 Satz 2 hinausgehenden Folgekosten führt und die Erhöhung der Folgekosten sich nicht zwangsläufig aus einer nicht erheblichen Überschreitung der Gesamtkosten ergibt.
- 1.3
Das Nähere bei wesentlichen Änderungen der Baumaßnahme regeln Richtlinien für Baumaßnahmen des Landes. Führen Kostenüberschreitungen unabhängig von ihrer Höhe zu über- oder außerplanmäßigen Ausgaben oder zu zusätzlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen, ist § 37 oder § 38 Absatz 1 anzuwenden.
- 2 Größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
- 2.1
Unterlagen sind als ausreichend im Sinne von § 54 Absatz 2 Satz 1 anzusehen, wenn sie zumindest die Voraussetzungen der VV Nr. 2.5 zu § 24 erfüllen.
- 2.2
Eine Abweichung von den der Veranschlagung zugrunde gelegten Unterlagen ist erheblich im Sinne von § 54 Absatz 2 Satz 2, wenn sie zu einer wesentlichen Änderung des Gegenstandes oder zu einer Kostenüberschreitung um mehr als 15 vom Hundert oder um mehr als 500.000 Euro oder zu zusätzlichen, über die Schätzung nach § 24 Absatz 2 Satz 2 hinausgehenden Folgekosten führt und die Erhöhung der Folgekosten sich nicht zwangsläufig aus einer nicht erheblichen Überschreitung der Kostenüberschreitung ergibt. Führen Kostenüberschreitungen unabhängig von ihrer Höhe zu über- oder außerplanmäßigen Ausgaben oder zu zusätzlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen, ist § 37 oder § 38 Absatz 1 anzuwenden.
- VV zu § 55 LHO
VV zu § 55 LHO
Öffentliche Ausschreibung
- 1 Grundsätze
- 1.1
Öffentliche Aufträge über Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sind in transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zu vergeben. Der Wettbewerb soll dabei die Regel sein.
- 1.2
Für die Auftragswertschätzung gilt § 3 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) entsprechend. Alle in dieser Verwaltungsvorschrift genannten Auftragswerte, Gesamtauftragswerte und Wertgrenzen errechnen sich ohne die jeweils geltende Umsatzsteuer.
- 1.3
Die oder der Beauftragte für den Haushalt (§ 9) ist bei Aufträgen mit einem Wert von mehr als 100.000 Euro sowie bei Abweichungen von den Beschaffungsgrundsätzen zu beteiligen.
- 1.4
Die Beschaffungsgrundsätze ergeben sich aus den anzuwendenden Vergabevorschriften und -bestimmungen.
- 1.5
Alle Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften, auf die in dieser Verwaltungsvorschrift Bezug genommen wird, sind in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
- 1.6
Für die Aufbewahrung von Vergabeunterlagen gelten § 8 Absatz 4 VgV und § 6 Absatz 2 UVgO und im Übrigen die Bestimmungen der VV Nr. 4.7 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO, soweit hiernach längere Aufbewahrungsfristen einzuhalten sind. Die Anwendung von spezifischen Sonderregelungen (zum Beispiel im Bereich der EFRE-/ESF-/ELER-Förderung oder den Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Landes im Zuständigkeitsbereich der Landesbauverwaltung Brandenburg [RLBau BB] für die staatlichen Hochbauten des Landes) bleibt hiervon unberührt.
- 2 Vergabevorschriften
- 2.1
Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte
Soweit der geschätzte Auftragswert die Schwellenwerte gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erreicht oder überschreitet, richtet sich die Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem Teil 4 GWB und den aufgrund des § 113 GWB erlassenen Rechtsverordnungen. Die Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden (§ 97 Absatz 6 GWB).
- 2.2
Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte
Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen, die nicht dem Teil 4 GWB unterliegen, sind anzuwenden:
- 2.2.1
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - VOB Teil A, Abschnitt 1 (VOB/A)
- 2.2.2
Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO).
- 2.2.2.1
In Abweichung zu § 50 UVgO sind auch Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, nach den übrigen Vorgaben der UVgO zu vergeben.
- 2.2.2.2
Architekten- und Ingenieurleistungen im Sinne des § 73 VgV können im Rahmen von Verhandlungsvergaben mit oder ohne Teilnahmewettbewerb nach § 12 UVgO vergeben werden.
- 2.2.3
Verordnung über die bevorzugte Berücksichtigung von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Förderung von Frauen im Erwerbsleben (Frauenförderverordnung - FrauFöV)
- 2.2.4
Für den Beleg der Eignung nach § 35 Absatz 1 und 2 UVgO beziehungsweise § 6b Absatz 2 und 4 VOB/A wird grundsätzlich die Vorlage von Eigenerklärungen angefordert. Über Eigenerklärungen hinausgehende Unterlagen, insbesondere Bescheinigungen und sonstige Nachweise, werden erst nach vorläufiger Prüfung entweder der Teilnahmeanträge in Verfahren mit Teilnahmewettbewerb oder der Angebote in Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb angefordert und dies nur von einem oder mehreren aussichtsreichen Unternehmen. Bei Anforderung der Unterlagen wird eine angemessene Frist zur Einreichung gesetzt. Versäumt ein Unternehmen die Einreichung innerhalb der gesetzten Frist, wird sein Angebot gemäß § 42 Absatz 1 Nummer 2 UVgO oder sein Teilnahmeantrag gemäß § 42 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 2 UVgO beziehungsweise § 16 Absatz 1 Nummer 4 VOB/A ausgeschlossen. Soweit ein erhöhter Aufwand oder sonstige verfahrensbezogene Gründe entgegenstehen, kann von Satz 2 abgewichen werden. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
In der Auftragsbekanntmachung oder bei Verfahrensarten ohne Teilnahmewettbewerb in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ist anzugeben, wann welche Unterlage vorgelegt werden muss, ob mit dem Angebot oder Teilnahmeantrag oder auf Anforderung der Vergabestelle.
- 2.3
Ergänzender Hinweis:
Unterfallen Beschaffungsvorgänge nicht der UVgO oder der VOB Teil A, Abschnitt 1 (VOB/A), kann eine Ausnahme nach § 55 Absatz 1 LHO insbesondere bei Sachverhalten angenommen werden, für die das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in §§ 107, 108, 109, 116, 117 oder 145 von einer Anwendbarkeit des Teils 4 GWB absieht.
- 2.4
Bei allen Vergabeverfahren und Direktaufträgen ist immer auch das Vorliegen einer Binnenmarktrelevanz des Auftrags nach den Kriterien der „Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen“ (ABl. C 179 vom 1.8.2006, S. 2) zu prüfen. Im Falle der Binnenmarktrelevanz ist das Primärrecht der Europäischen Union zu beachten. Hierzu zählen die EU-Grundfreiheiten sowie insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz. Das Ergebnis der Einzelfallprüfung ist zu dokumentieren.
Das Ergebnis der Einzelfallprüfung ist zu dokumentieren.
- 2.5
Bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb oder Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb beziehungsweise Freihändiger Vergabe sowohl im Anwendungsbereich der UVgO als auch der VOB Teil A, Abschnitt 1 (VOB/A) soll bei jedem Beschaffungsvorgang zwischen den Unternehmen, die zur Abgabe von Angeboten oder zur Teilnahme an Verhandlungen aufgefordert werden, gewechselt werden. Sofern von diesem Grundsatz abgewichen wird, ist dies zu begründen und zu dokumentieren.
- 2.6
Ergänzende Regelungen
Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nach den Nummern 2.1 und 2.2 sind insbesondere die folgenden Regelungen zu berücksichtigen:
– § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG), § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG),
Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz - BbgVergG),
Gesetz zur Förderung des Mittelstandes im Land Brandenburg (Brandenburgisches Mittelstandsförderungsgesetz - BbgMFG),
Richtlinien für die bevorzugte Berücksichtigung bestimmter Bewerberinnen oder Bewerber,
Vergabehandbuch des Landes Brandenburg für die Vergabe von Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (VHB-VOLBbg),
Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT),
EG-/EU-Richtlinien, soweit sie nicht in nationale Vergabevorschriften umgesetzt worden sind.
- 3 Wertgrenzen
- 3.1
Bei der Vergabe von Bauleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - VOB Teil A, Abschnitt 1 (VOB/A) ist eine Beschränkte Ausschreibung oder eine Freihändige Vergabe auch zulässig, wenn der Auftragswert 1.000.000 Euro voraussichtlich nicht überschreitet.
Wird hiervon Gebrauch gemacht, sind mindestens drei geeignete Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern. Nummer 2.5 bleibt unberührt.
- 3.2
Abweichend von § 3a Absatz 4 Satz 1 VOB/A können Bauleistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden (Direktauftrag). Zwischen den beauftragten Unternehmen soll gewechselt werden.
- 3.3
Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte ist eine Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb nach § 12 UVgO oder eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb nach § 11 UVgO grundsätzlich zulässig, solange der geschätzte Auftragswert den jeweiligen EU-Schwellenwert nach § 106 GWB nicht erreicht.
- 3.4
Abweichend von § 14 Satz 1 UVgO können Leistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden (Direktauftrag). Zwischen den beauftragten Unternehmen soll gewechselt werden.
- 3.5
Für die in den Nummern 3.1 bis 3.4 genannten Werte gilt:
Wird eine Leistung in Lose aufgeteilt, so ist für das Erreichen der Wertgrenzen nach den Nummern 3.1 bis 3.4 die Summe der addierten Lose maßgeblich.
Die Vergabestelle informiert über beabsichtigte Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb oder Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb sowie Freihändige Vergaben ab einem voraussichtlichen Auftragswert von 100.000 Euro auf dem Vergabemarktplatz. Die Bekanntmachung hat dabei grundsätzlich 14 Tage vor der ersten Kontaktaufnahme mit den ausgewählten Auftragnehmern zu erfolgen.
- 4 E-Vergabe und Bekanntmachungen
- 4.1
Ab dem 18. Oktober 2018 ist gemäß § 81 Satz 1 VgV die E-Vergabe für den Anwendungsbereich des GWB verpflichtend.
- 4.2
Im Anwendungsbereich der UVgO soll die Durchführung der Vergabeverfahren ebenfalls als E-Vergabe erfolgen.
§ 7 Absatz 1, § 28 Absatz 2 Nummer 9 erste Alternative, § 29 Absatz 1 und § 38 Absatz 2 und 3 UVgO sind jedoch insoweit nicht verpflichtend.
- 4.3
Entsprechend dem jeweils geltenden Runderlass des für Inneres zuständigen Ministeriums ist die elektronische Vergabeplattform „Vergabemarktplatz Brandenburg“ zu nutzen.
- 5 Nachprüfung
Für die Nachprüfung der Vergaben öffentlicher Aufträge nach dem GWB gelten die folgenden Bestimmungen:
Teil 4 GWB (§ 155 ff.),
Verordnung über die Nachprüfungsbehörden (Landesnachprüfungsverordnung - LNpV).
- VV zu § 56 LHO
VV zu § 56 LHO
Vorleistungen
- 1
Vorleistungen sind Leistungen des Landes vor Empfang entsprechender Gegenleistungen. Keine Vorleistungen sind solche Leistungen, die nach Empfang entsprechender Gegenleistungen gewährt werden (zum Beispiel Abschlagszahlungen, Teilzahlungen auf Teilleistungen).
- 2
Vorleistungen dürfen nur in besonders begründeten Ausnahmefällen vereinbart oder bewirkt werden. Als allgemein üblich können Vorleistungen im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn sie im marktwirtschaftlichen Wettbewerb, also auch von nichtöffentlichen Auftraggebern, üblicherweise gewährt werden. Besondere Umstände, die Vorleistungen rechtfertigen können, liegen insbesondere vor, wenn die Ausführung der Leistung infolge ihres Umfangs oder ihrer Eigenart mit einer für die Auftragnehmende oder den Auftragnehmenden unzumutbaren Kapitalinanspruchnahme verbunden ist oder wenn ein Vertragsabschluss, dessen Zustandekommen im dringendsten Landesinteresse liegt, ohne Vorleistungen nicht erreicht werden kann. Ein besonderer Umstand ist nicht gegeben, wenn am Ende des Haushaltsjahres Ausgaben vor Fälligkeit geleistet werden, um zu verhindern, dass die Ausgabemittel sonst verfallen. Die Gründe für die Vereinbarung oder Bewirkung der Vorleistungen sind aktenkundig zu machen.
- 3
Vorleistungen sind nicht zulässig, wenn ungewiss ist, ob die oder der Auftragnehmende ihren oder seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen wird.
- 4
Nach Lage des Einzelfalls sollen für Vorleistungen Sicherheiten (VV Nr. 1.5.1 zu § 59) und angemessene Zinsen oder Preisermäßigungen vereinbart werden.
- 5
Über die Bemessung der Vorleistungen, ihre Verzinsung und Tilgung sowie über die Sicherheitsleistung sind vertragliche Bestimmungen zu treffen. Für die Höhe der Verzinsung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 59.
- 6
Bei Vereinbarung einer Vorleistung nach Vertragsabschluss ist § 58 anzuwenden.
- VV zu § 57 LHO
VV zu § 57 LHO
Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes
- 1
§ 57 gilt für alle Verträge zwischen den in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehenden Angehörigen einer staatlichen Dienststelle (einschließlich des dorthin abgeordneten Personals) und ihrer eigenen Dienststelle.
- 2
Entgelte sind allgemein festgesetzt, wenn bereits vor Abschluss der Verträge mit den Bediensteten aufgrund besonderer Rechtsvorschriften, allgemeiner Tarife oder auf ähnliche Weise Preise oder Gebühren für die Allgemeinheit festgelegt sind.
- VV zu § 58 LHO
VV zu § 58 LHO
Änderung von Verträgen, Vergleiche
- 1 Änderung von Verträgen
- 1.1
§ 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 betrifft nur Änderungen oder Aufhebungen, auf die die Vertragspartnerin oder der Vertragspartner keinen Rechtsanspruch hat; sie oder er betrifft nicht die Anpassung eines Vertrages an eine veränderte Rechtslage (zum Beispiel aus § 242 BGB).
- 1.2
Besteht der Hauptzweck einer Vertragsänderung in der Stundung oder in dem Erlass eines Anspruchs des Landes, sind die Sonderbestimmungen des § 59 anzuwenden.
- 1.3
Die Frage, ob ein Nachteil des Landes vorliegt, ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. Danach liegt ein Nachteil nicht vor, wenn das Land durch eine Vertragsänderung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles wirtschaftlich nicht schlechter gestellt ist als bei einem Festhalten an der Rechtsstellung aus dem ungeänderten Vertrag.
- 1.4
Ein besonders begründeter Ausnahmefall ist insbesondere anzunehmen, wenn nach Prüfung der Dienststelle die Vertragspartnerin oder der Vertragspartner zwar keinen Rechtsanspruch auf Änderung oder Aufhebung des Vertrages hat, sie oder ihn aber ein Festhalten am Vertrag nach Lage des Einzelfalls unbillig benachteiligt, weil sich ihre oder seine wirtschaftlichen Verhältnisse bei Vertragserfüllung infolge ihr oder ihm nicht zuzurechnender Umstände erheblich verschlechtern würden.
- 1.5
Einer Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums zu Maßnahmen nach § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bedarf es allgemein nicht, soweit der Nachteil des Landes nicht mehr als 200.000 Euro beträgt.
- 1.6
Das zuständige Ministerium kann ohne Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums seine Befugnisse allgemein auf Landesoberbehörden übertragen, soweit der Nachteil des Landes nicht mehr als 50.000 Euro beträgt. Als Landesoberbehörde im Sinne dieser Vorschrift sind auch die entsprechenden Organe der Rechtspflege, die Universitäten und diejenigen Hochschulen, die ihnen als Stätten der Forschung und Lehre gleichstehen, anzusehen.
- 1.7
Das zuständige Ministerium kann die Befugnisse nach Nummer 1.6 ganz oder teilweise auf untere Landesbehörden, Verwaltungsgerichte, Arbeitsgerichte sowie auf Einrichtungen, Landesbetriebe und Sondervermögen des Landes übertragen, soweit der Nachteil des Landes nicht mehr als 20.000 Euro beträgt.
- 1.8
Bei fortdauernden Leistungen sind die Nummern 1.5, 1.6 und 1.7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass es sich bei den Beträgen von 200.000 Euro, 50.000 Euro und 20.000 Euro im Einzelfall um Jahresbeträge handelt.
- 2 Vergleiche
- 2.1
Ein Vergleich ist eine gerichtliche oder außergerichtliche Vereinbarung, die einen Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis im Wege des gegenseitigen Nachgebens beseitigt; der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist (§ 779 BGB). Unter § 58 Absatz 1 Nummer 2 fallen auch gerichtliche und außergerichtliche Schuldenbereinigungen nach dem Zehnten Teil der Insolvenzordnung (InsO).
- 2.2
Einer Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums zum Abschluss eines Vergleiches bedarf es nur, wenn dadurch der Landeshaushalt um mehr als 500.000 Euro zusätzlich belastet wird oder über- oder außerplanmäßige Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen entstehen.
- 2.3
Das zuständige Ministerium kann ohne Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums seine Befugnisse allgemein auf Landesoberbehörden übertragen, soweit ihnen entsprechende Ausgabemittel zur Verfügung stehen. Satz 2 der Nummer 1.6 gilt entsprechend.
- 2.4
Das zuständige Ministerium kann die Befugnisse nach Nummer 2.3 ganz oder teilweise auf untere Landesbehörden, Verwaltungsgerichte, Arbeitsgerichte sowie auf Einrichtungen, Landesbetriebe und Sondervermögen des Landes übertragen, sofern die aufgrund des Vergleichs zu leistenden Ausgaben oder sich vermindernden Einnahmen nicht mehr als 20.000 Euro betragen.
- 3 Fälle von grundsätzlicher Bedeutung
Die Nummern 1.5, 1.6, 2.2 und 2.3 gelten nicht, soweit es sich um Fälle von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Entscheidung über den Einzelfall hinaus präjudizielle Auswirkungen haben kann.
- 4 Sonderregelungen
Das für Finanzen zuständige Ministerium kann abweichend von den Nummern 1.5, 1.6, 2.2, 2.3 und 2.4 Sonderregelungen zulassen.
- VV zu § 59 LHO
VV zu § 59 LHO
Veränderung von Ansprüchen
- Anlagen:
Anlage 24 zu VV Nr. 2.6 zu § 59 LHO
(Kleinbetragsregelung)
1 Stundung
- 1.1
Die Stundung ist eine Maßnahme, durch die die Fälligkeit eines Anspruchs hinausgeschoben wird. Stundung wird nur auf Antrag gewährt. Bei Gewährung der Stundung ist eine Stundungsfrist festzulegen. Stundungen dürfen grundsätzlich nur unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs gewährt werden.
- 1.2
Eine erhebliche Härte für die Anspruchsgegnerin oder den Anspruchsgegner ist dann anzunehmen, wenn er sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung in diese geraten würde.
- 1.3
Wird Stundung durch Einräumung von Teilzahlungen gewährt, so ist in die entsprechende Vereinbarung eine Bestimmung aufzunehmen, nach der die jeweilige Restforderung sofort fällig wird, wenn die Frist für die Leistung von zwei Raten um eine in der Vereinbarung zu bestimmende Zeit überschritten wird. Die einzelnen Raten, insbesondere die letzte Rate, sollen in der Regel die Vollstreckungsgrenze nach Nummer 3.1 der Anlage 24 zu VV Nr. 2.6 zu § 59 LHO nicht unterschreiten.
- 1.4
Verzinsung
- 1.4.1
Als angemessene Verzinsung sind regelmäßig 2 vom Hundert über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) anzusehen. Sofern der Zinsanspruch durch ein Grundpfandrecht gesichert wird, ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Grundbuchrechts ein Höchstzinssatz von 10 vom Hundert eintragen zu lassen.
- 1.4.2
Der Zinssatz kann je nach Lage des Einzelfalles herabgesetzt werden, insbesondere wenn seine Erhebung die Zahlungsschwierigkeiten verschärfen würde. Von der Erhebung von Zinsen kann abgesehen werden, wenn
- 1.4.2.1
die Anspruchsgegnerin oder der Anspruchsgegner in ihrer oder seiner wirtschaftlichen Lage schwer geschädigt würde oder
- 1.4.2.2
der Zinsanspruch sich auf nicht mehr als 5 Euro belaufen würde.
- 1.4.3
Für den Fall einer Stundung nach Eintritt des Verzugs (§ 286 BGB) siehe VV Nr. 4.4 zu § 34.
- 1.5
Wird Sicherheitsleistung verlangt,
- 1.5.1
so kann Sicherheit geleistet werden durch
- 1.5.1.1
Hinterlegung von Wertpapieren (§ 234 BGB),
- 1.5.1.2
Verpfändung beweglicher Sachen (§ 237 BGB),
- 1.5.1.3
Bestellung von Grundpfandrechten an inländischen Grundstücken (§§ 232, 1113 ff., 1191 ff. BGB),
- 1.5.1.4
Verpfändung von Forderungen, für die eine Hypothek an einem inländischen Grundstück oder an einem eingetragenen Schiff besteht (§ 238 BGB),
- 1.5.1.5
Verpfändung von Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken (§ 238 BGB),
- 1.5.1.6
Stellung eines tauglichen Bürgen unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (§ 239 BGB), Bürgen können auch in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Kreditinstitute oder Kreditversicherer sein,
- 1.5.1.7
Abtretung von Forderungen (§ 398 BGB),
- 1.5.1.8
Sicherungsübereignung (§§ 929, 930 BGB),
- 1.5.1.9
Eigentumsvorbehalt (§ 455 BGB).
- 1.5.2
Sicherheiten an Grundstücken sollen nur bei längerfristigen Stundungen und bei einem angemessenen Verhältnis zwischen den Kosten und der Höhe des Anspruchs gefordert oder angenommen werden.
- 1.5.3
Die Sicherheit ist zu erbringen, bevor die Stundung wirksam wird. Bei der Bestellung eines Grundpfandrechts genügt es, wenn bis zu diesem Zeitpunkt ein den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechender Eintragungsantrag nebst Bewilligung eingereicht wird.
- 1.6
Die Entscheidung des zuständigen Ministeriums über den Stundungsantrag bedarf in Fällen von grundsätzlicher oder von erheblicher finanzieller Bedeutung der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums.
- 1.6.1
Ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist insbesondere anzunehmen, wenn die Entscheidung über den Einzelfall hinaus präjudizielle Auswirkungen haben kann.
- 1.6.2
Ein Fall von erheblicher finanzieller Bedeutung ist gegeben, wenn im Einzelfall
- 1.6.2.1
Beträge über 1.000.000 Euro,
- 1.6.2.2
Beträge über 500.000 Euro länger als 18 Monate,
- 1.6.2.3
Beträge über 250.000 Euro länger als drei Jahre gestundet werden sollen.
- 1.7
Das zuständige Ministerium kann ohne Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums seine Befugnisse für Beträge bis zu 100.000 Euro mit einer Stundungsdauer bis zu 18 Monaten und für Beträge bis zu 40.000 Euro mit einer Stundungsdauer bis zu drei Jahren auf Landesoberbehörden übertragen. Satz 2 der VV Nr. 1.6 zu § 58 gilt entsprechend.
- 1.8
Bei einer weiteren Übertragung, insbesondere auf untere Landesbehörden, ist für Beträge bis zu 50.000 Euro mit einer Stundungsdauer bis zu 18 Monaten die Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums nicht erforderlich.
- 1.9
Für die Bemessung der Beträge ist der Zeitpunkt der Stundungsgewährung maßgebend.
- 1.10
Bei einer Übertragung der Befugnisse nach den Nummern 1.7 und 1.8 bleibt das Erfordernis der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung unberührt.
- 1.11
Das für Finanzen zuständige Ministerium kann abweichend von den Vorschriften der Nummern 1.6 bis 1.8 Sonderregelungen zulassen.
- 2 Niederschlagung
- 2.1
Die Niederschlagung ist eine verwaltungsinterne Maßnahme, mit der von der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs befristet oder unbefristet abgesehen wird.
- 2.2
Die Niederschlagung bedarf keines Antrags der Anspruchsgegnerin oder des Anspruchsgegners. Durch die Niederschlagung erlischt der Anspruch nicht; die weitere Rechtsverfolgung wird daher nicht ausgeschlossen. Eine Mitteilung an die Anspruchsgegnerin oder den Anspruchsgegner ist nicht erforderlich. Wird dennoch eine Mitteilung gegeben, so ist darin das Recht vorzubehalten, den Anspruch später erneut geltend zu machen.
- 2.3
Von der Weiterverfolgung des Anspruchs kann - gegebenenfalls auch ohne Vollstreckungshandlung - vorläufig abgesehen werden, wenn die Einziehung wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Anspruchsgegnerin oder des Anspruchsgegners oder aus anderen Gründen vorübergehend keinen Erfolg haben würde und eine Stundung nach Nummer 1 nicht in Betracht kommt (befristete Niederschlagung).
- 2.3.1
Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Anspruchsgegnerin oder des Anspruchsgegners sind in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen. Die Verjährung ist rechtzeitig zu unterbrechen.
- 2.3.2
Die Entscheidung des zuständigen Ministeriums bedarf in Fällen von grundsätzlicher oder von erheblicher finanzieller Bedeutung der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums. Ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist insbesondere anzunehmen, wenn die Entscheidung über den Einzelfall hinaus präjudizielle Auswirkungen haben kann. Ein Fall von erheblicher finanzieller Bedeutung ist gegeben, wenn Beträge von mehr als 500.000 Euro befristet niedergeschlagen werden sollen.
- 2.3.3
Das zuständige Ministerium kann ohne Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums seine Befugnisse für Beträge bis zu 75.000 Euro auf Landesoberbehörden übertragen.
- 2.3.4
Bei einer weiteren Übertragung, insbesondere auf untere Landesbehörden, ist für Beträge bis zu 35.000 Euro die Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums nicht erforderlich.
- 2.3.5
Bei einer Übertragung der Befugnisse nach den Nummern 2.3.3 und 2.3.4 bleibt das Erfordernis der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung unberührt. Satz 2 der VV Nr. 1.6 zu § 58 gilt entsprechend.
- 2.4
Ist anzunehmen, dass die Einziehung wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Anspruchsgegnerin oder des Anspruchsgegners (zum Beispiel mehrmalige fruchtlos gebliebene Vollstreckungen) oder aus anderen Gründen (zum Beispiel Tod und überschuldeter, von allen Erben ausgeschlagener Nachlass; erteilte Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens; hohes Alter und vollstreckbarer Titel muss erst noch erstritten werden) dauernd ohne Erfolg bleiben wird, so ist von einer weiteren Verfolgung des Anspruchs abzusehen (unbefristete Niederschlagung). Dasselbe gilt, wenn anzunehmen ist, dass die Kosten der Einziehung im Verhältnis zur Höhe des Anspruchs zu hoch sind. Zu den Kosten zählt neben den Ausgaben, die durch die Einziehung unmittelbar entstehen, auch der anteilige sonstige Verwaltungsaufwand. Die tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Feststellungen, die zu der unbefristeten Niederschlagung nach Satz 1 oder 2 führen, sind in einem abschließenden Prüfvermerk darzulegen und zum Vorgang zu nehmen.
- 2.4.1
Die Entscheidung des zuständigen Ministeriums bedarf in Fällen von grundsätzlicher oder von erheblicher finanzieller Bedeutung der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums. Ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist insbesondere anzunehmen, wenn die Entscheidung über den Einzelfall hinaus präjudizielle Auswirkungen haben kann. Ein Fall von erheblicher finanzieller Bedeutung ist gegeben, wenn Beträge von mehr als 300.000 Euro unbefristet niedergeschlagen werden sollen.
- 2.4.2
Das zuständige Ministerium kann ohne Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums seine Befugnisse für Beträge bis zu 50.000 Euro auf Landesoberbehörden übertragen. Satz 2 der VV Nr. 1.6 zu § 58 gilt entsprechend.
- 2.4.3
Bei einer weiteren Übertragung, insbesondere auf untere Landesbehörden, ist für Beträge bis zu 20.000 Euro die Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums nicht erforderlich.
- 2.4.4
Bei einer Übertragung der Befugnisse nach den Nummern 2.4.2 und 2.4.3 bleibt das Erfordernis der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung unberührt.
- 2.5
Die Einziehung ist erneut zu versuchen, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie Erfolg haben wird.
- 2.6
Für die Behandlung von Kleinbeträgen gelten die Vorschriften der Anlage 24 zu VV Nr. 2.6 zu § 59 LHO.
- 2.7
Im Rahmen der Rechnungsprüfung einschließlich Vorprüfung festgestellte Ansprüche können nur nach Anhörung des Landesrechnungshofes niedergeschlagen werden. Dieser kann auf die Anhörung verzichten (§ 98).
- 2.8
Das für Finanzen zuständige Ministerium kann abweichend von den Vorschriften der Nummern 2.3.2 bis 2.3.4 und der Nummern 2.4.1 bis 2.4.3 Sonderregelungen zulassen.
3 Erlass
3.1 Der Erlass ist eine Maßnahme, mit der auf einen fälligen Anspruch verzichtet wird. Durch den Erlass erlischt der Anspruch.
3.2 Ein Erlass ist nur dann möglich, wenn eine Stundung nach Nummer 1 nicht in Betracht kommt.
- 3.3
Ein Erlass ist auch zulässig, wenn der Anspruch im Zeitpunkt der Entscheidung zwar nicht einziehbar ist, im Falle der Einziehbarkeit aber die Voraussetzungen für einen Erlass erfüllt wären.
- 3.4
Bei privatrechtlichen Ansprüchen ist der Erlass zwischen dem Land und der Anspruchsgegnerin oder dem Anspruchsgegner vertraglich zu vereinbaren; dasselbe gilt für Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Verträgen. In den übrigen Fällen ist der Erlass durch einen der Anspruchsgegnerin oder dem Anspruchsgegner bekannt zu gebenden Verwaltungsakt auszusprechen. Für einen Erlass ist in der Regel ein Antrag der Anspruchsgegnerin oder des Anspruchsgegners erforderlich.
- 3.5
Eine besondere Härte ist insbesondere anzunehmen, wenn sich die Anspruchsgegnerin oder der Anspruchsgegner in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und zu besorgen ist, dass die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung führen würde.
- 3.6
Die Entscheidung des zuständigen Ministeriums bedarf in Fällen von grundsätzlicher oder von erheblicher finanzieller Bedeutung der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums. Ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist insbesondere anzunehmen, wenn die Entscheidung über den Einzelfall hinaus präjudizielle Auswirkungen haben kann. Ein Fall von erheblicher finanzieller Bedeutung ist gegeben, wenn Beträge von mehr als 125.000 Euro erlassen werden sollen.
- 3.7
Das zuständige Ministerium kann ohne Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums Befugnisse für Beträge bis zu 25.000 Euro auf Landesoberbehörden übertragen. Satz 2 der VV Nr. 1.6 zu § 58 gilt entsprechend.
- 3.8
Bei einer weiteren Übertragung, insbesondere auf untere Landesbehörden, ist für Beträge bis zu 10.000 Euro die Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums nicht erforderlich.
- 3.9
Bei einer Übertragung der Befugnisse nach den Nummern 3.7 und 3.8 bleibt das Erfordernis der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung unberührt.
- 3.10
Im Rahmen der Rechnungsprüfung einschließlich Vorprüfung festgestellte Ansprüche können nur nach Anhörung des Landesrechnungshofes erlassen werden. Dieser kann auf die Anhörung verzichten (§ 98).
- 3.11
Das für Finanzen zuständige Ministerium kann abweichend von den Vorschriften der Nummern 3.6 bis 3.8 Sonderregelungen zulassen.
- 3.12
Geleistete Beträge können erstattet oder angerechnet werden, wenn die Voraussetzungen für einen Erlass
- 3.12.1
im Zeitpunkt der Zahlung oder
- 3.12.2
innerhalb des Zeitraums, für den eine im Voraus geleistete Zahlung bestimmt ist, vorgelegen haben. Eine Erstattung oder Anrechnung kommt in der Regel nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für den Erlass auch im Zeitpunkt der Antragstellung noch vorliegen. Die Erstattung oder Anrechnung geleisteter Beträge bedarf in jedem Einzelfall der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums; es kann auf seine Befugnis verzichten. Die Nummern 3.2, 3.3, 3.4, 3.5 und 3.10 sind entsprechend anzuwenden.
- 3.13
Für die Freigabe von Sicherheiten gelten die Nummern 3.2 bis 3.11 entsprechend.
- 4 Unterrichtung der zuständigen Kasse
Die zuständige Kasse wird im Rahmen des für die Bewirtschaftung und Überwachung des Haushalts genutzten automatisierten Verfahrens für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen von einer Stundung, einer befristeten oder unbefristeten Niederschlagung oder vom Erlass eines Anspruchs unterrichtet. Die unbefristet niedergeschlagenen Forderungen werden ausgebucht. Die befristet niedergeschlagenen Forderungen sind von der Verwaltungsbehörde anhand eines Nachweises, der die Belange der Rechnungsprüfung berücksichtigt, zu überwachen. Die Überwachung der befristet niedergeschlagenen Beträge soll in einem automatisierten Verfahren erfolgen. Das Nähere regelt das für Finanzen zuständige Ministerium.
- 5 Sonderregelungen
Abgesehen von den Fällen der Nummern 1.11, 2.8 und 3.11 kann das für Finanzen zuständige Ministerium zulassen, dass für bestimmte Bereiche bestehende Sonderregelungen weiter angewendet oder neue Sonderregelungen getroffen werden.
- 6 Geltungsbereich
Die für nachstehende Ansprüche geltenden Vorschriften bleiben unberührt:
- 6.1
Steuern und sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben, auf die die Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind,
- 6.2
die Rückforderung oder Abstandnahme von der Rückforderung zu viel gezahlter Dienst- oder Versorgungsbezüge und Entgelte,
- 6.3
Geldstrafen, Geldbußen, Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten, Gerichtskosten und sonstige Ansprüche nach dem Justizbeitreibungsrecht.
- VV zu § 60 LHO
VV zu § 60 LHO
Vorschüsse, Verwahrungen
- 1
Eine Einzahlung, die als Verwahrung gebucht wurde, ist grundsätzlich in dem Haushaltsjahr zu vereinnahmen, in dem die Verwahrung entstanden ist, spätestens jedoch bis zum Ablauf des zweiten auf die Buchung folgenden Haushaltsjahres. Sollte die Verwendung der als Verwahrung gebuchten Einzahlung bis zu diesem Zeitpunkt nicht aufgeklärt werden können (unanbringlich), wird sie von der oder dem Beauftragten für den Haushalt der Kasse bei Sonstigen Einnahmen vereinnahmt.
Dies gilt nicht für Verwahrungen
die als Sicherheiten beziehungsweise Hinterlegungen eingezahlt wurden.
von beschlagnahmten Geldern in Straf- und Bußgeldverfahren.
von Gefangenengeldern.
Das für Finanzen zuständige Ministerium kann weitere Ausnahmen zulassen.
- 2
Die Unanbringlichkeit der Einzahlung gilt unmittelbar als gegeben, wenn es sich um Beträge bis 25 Euro handelt und innerhalb von sechs Monaten die Verwendung der Einzahlung nicht geklärt werden konnte.
- 3
Die Kasse hat die Unanbringlichkeit der Einzahlung und die zur Aufklärung getroffenen Maßnahmen festzustellen. Die getroffenen Maßnahmen zur Aufklärung der Verwendung der unanbringlichen Einzahlungen müssen im Verhältnis zum Einzahlungsbetrag stehen.
- 4
Alle Vorschuss- und Verwahrungskonten werden im Rahmen der Kassenprüfung regelmäßig überprüft. Insbesondere wird geprüft, ob die Vorschüsse oder Verwahrungen innerhalb der vorgegebenen Fristen ausgeglichen worden sind beziehungsweise ob die Zahlungen dem Zweck der Einrichtung des Vorschuss- oder Verwahrungskontos entsprechen. Werden Beanstandungen bei bewirtschafterbezogenen Vorschuss- und Verwahrungskonten festgestellt, werden die zuständigen Bewirtschaftenden unterrichtet, um entsprechende Maßnahmen veranlassen zu können. Werden die Beanstandungen innerhalb von sechs Monaten nicht erledigt, wird der Kassenprüfer dem zuständigen Referat des für Finanzen zuständigen Ministeriums berichten. Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes bleibt hiervon unberührt.
- VV zu § 61 LHO
VV zu § 61 LHO
Interne Verrechnungen
- 1
Zu den internen Verrechnungen innerhalb der Landesverwaltung zählen nur solche, die zwischen Dienststellen der unmittelbaren Landesverwaltung vorgenommen werden; § 61 Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt.
- 2
Bei der Abgabe von Vermögensgegenständen im Sinne von § 61 ist zwischen dauernden und vorübergehenden Abgaben zu unterscheiden. Eine dauernde Abgabe (§ 61 Absatz 1 bis Absatz 3) liegt vor, wenn die abzugebenden Vermögensgegenstände in das Verwaltungsvermögen der empfangenden Dienststelle übergeben werden. Eine vorübergehende Abgabe (§ 61 Absatz 4) liegt vor, wenn die abzugebenden Vermögensgegenstände im Verwaltungsvermögen der abgebenden Dienststelle oder im Allgemeinen Sachvermögen verbleiben.
- 3
Aufwendungen im Sinne von § 61 Absatz 1 Satz 2 sind die zusätzlichen Ausgaben, die der ersuchten Dienststelle in Ausführung der Leistung unmittelbar entstanden sind. Der sonstige Verwaltungsaufwand der ersuchten Dienststelle zählt nicht zu den Aufwendungen für die übernommene Leistung.
- 4
Mit Einwilligung des zuständigen Ministeriums kann von der Anforderung eines Erstattungsbetrages abgesehen werden, wenn der Wert der abzugebenden Vermögensgegenstände einen Betrag von 50.000 Euro im Einzelfall oder die Höhe der Aufwendungen einen Betrag von 2.500 Euro bei einmaligen Leistungen oder einen Jahresbetrag von 2.500 Euro bei fortdauernden Leistungen nicht überschreitet; § 61 Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Erzeugnisse und sonstige Bestandteile einer Sache (Holz und andere Forsterzeugnisse, Kies, Sand usw.), die von einer Dienststelle der unmittelbaren Landesverwaltung nach erwerbswirtschaftlichen Zielsetzungen gewonnen werden.
- 5
Wegen des Begriffs „voller Wert“ wird auf VV Nr. 2 zu § 63 Bezug genommen. Bei der Wertermittlung ist ein unangemessener Verwaltungsaufwand zu vermeiden.
- 6
In Fällen des § 61 Absatz 4 ist „Wert“ im Sinne der Nummer 2 der jährliche Miet- oder Pachtwert.
- 7
Wegen der Behandlung von Grundstücken sind zusätzlich die besonderen Regelungen in den VV Nr. 1, 2, 3 und 7 zu § 64 zu beachten.
- 8
Das für Finanzen zuständige Ministerium kann zulassen, dass für bestimmte Bereiche bestehende Sonderregelungen weiter angewendet oder neue Sonderregelungen getroffen werden.
- VV zu § 63 LHO
VV zu § 63 LHO
Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen
- 1
Die Veräußerung von Vermögensgegenständen und die Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen kann mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden.
- 2
Der volle Wert im Sinne von Absatz 3 wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Gegenstandes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre; dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, nicht jedoch ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse, zu berücksichtigen. Ist ein Marktpreis feststellbar, bedarf es keiner besonderen Wertermittlung. § 64 Absatz 3 bleibt unberührt.
- 3
Ist eine Ausnahme vom Grundsatz der Veräußerung zum vollen Wert im Haushaltsgesetz oder im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so kann das für Finanzen zuständige Ministerium in besonderen Fällen oder bei Gegenständen von geringem Wert Ausnahmen zulassen (§ 63 Absatz 3 Satz 3).
- 3.1
Ein besonderer Fall liegt vor, wenn die Abgabe von Gegenständen - Veräußerung unter dem vollen Wert - an Stellen außerhalb der Landesverwaltung im Interesse des Landes dringend geboten erscheint.
- 3.2
Eine Ausnahme nach § 63 Absatz 3 Satz 3 bei Vorliegen eines dringenden Landesinteresses kann das für Finanzen zuständige Ministerium nur zulassen, wenn die Veräußerung für das Land dringlich ist und nicht bis zum nächsten Haushaltsplan oder Nachtragshaushalt zurückgestellt werden kann.
- 3.3
In den Fällen der Nummer 3.1 kann die oberste Landesbehörde ohne Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums Ausnahmen zulassen, wenn der volle Wert des Vermögensgegenstandes den Betrag von 25.000 Euro im Einzelfall nicht übersteigt.
- 3.4
Bei Gegenständen von geringem Wert kann die oberste Landesbehörde ohne Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums Ausnahmen zulassen, wenn der volle Wert des Vermögensgegenstandes den Betrag von 12.500 Euro im Einzelfall nicht übersteigt.
- 3.5
Die oberste Landesbehörde kann ohne Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums ihre Befugnisse bis zur Hälfte der in Nummern 3.3 und 3.4 genannten Wertgrenzen auf Landesoberbehörden übertragen. Eine weitere Übertragung dieser Befugnisse bedarf der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums. Satz 2 der VV Nr. 1.6 zu § 58 gilt entsprechend.
- 4
Nach § 63 Absatz 3 wird zugelassen, dass von Landesdienststellen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte Software unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im Inland abgegeben werden kann, soweit Gegenseitigkeit besteht. Dies gilt auch für von Landesdienststellen erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard-Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend.
- 5
Auf die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstandes (§ 63 Absatz 4) sind die Nummern 3.1 bis 3.5 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass es sich bei den Beträgen in den Nummern 3.3 und 3.4 um Jahresbeträge handelt.
- 6
Für landeseigene Grundstücke vgl. Sonderregelungen zu § 64.
- 7
Für Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen vgl. Sonderregelungen zu § 65.
- 8
Wegen des Erwerbs und der sonstigen Beschaffung, der Veräußerung sowie der nutzungsweisen Überlassung von Grundstücken sind zusätzlich die besonderen Regelungen in den VV Nr. 2, 4, 5 und 6 zu § 64 zu beachten.
- 9
Ersatzbeschaffungen von Kraftfahrzeugen dürfen nur vorgenommen werden, wenn die Notwendigkeit der Aussonderung des bisherigen Fahrzeugs durch das Gutachten eines für die Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden zuständigen kraftfahrtechnischen Sachverständigen festgestellt ist. Bei dem Erwerb und der Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen sind die Richtlinien über die Haltung und Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen im Land Brandenburg in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Das für Finanzen zuständige Ministerium kann Ausnahmen hiervon zulassen.
- VV zu § 64 LHO
VV zu § 64 LHO
Grundstücke
- 1 Verwaltung von Grundstücken
- 1.1
Verwaltungsgrundvermögen (Verwaltungsvermögen)
- 1.1.1
Landeseigene Grundstücke, die für Verwaltungszwecke des Landes oder im Rahmen des Gemeingebrauchs im Aufgabenbereich des Landes genutzt werden oder benutzt werden sollen, werden ohne Rücksicht auf ihre jeweilige Nachweisung in der Vermögensrechnung von der zuständigen obersten Landesbehörde, den ihr nachgeordneten Dienststellen des Landes und den im Auftrag des Landes tätigen Dienststellen anderer Gebietskörperschaften verwaltet.
- 1.1.2
Werden landeseigene oder angemietete Grundstücke, die eine wirtschaftliche Einheit bilden, von mehreren Landesdienststellen desselben oder verschiedener Geschäftsbereiche benutzt, so obliegt die Haus- und Grundbesitzverwaltung in der Regel der Dienststelle, die den größten Nutzflächenanteil innehat. Die haus- oder grundbesitzverwaltende Dienststelle trägt grundsätzlich auch die Bewirtschaftungskosten und die Kosten für die Bauunterhaltung (vgl. Abschnitt C.1.2 der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltung - RBBau/RLBau BB). Die mitbenutzenden Landesdienststellen sind ohne Rücksicht auf die Höhe des Mietwertes von der Zahlung eines Nutzungsentgeltes befreit. Sind in einer wirtschaftlichen Einheit Landesdienststellen verschiedener Geschäftsbereiche untergebracht und können sich die beteiligten Geschäftsbereiche über die Raumverteilung und die Bestellung der hausverwaltenden Dienststellen nicht einigen, so hat das für das staatliche Liegenschafts- und Hochbaumanagement zuständige Ministerium nach ihrer Anhörung die abschließende Entscheidung zu treffen. Sind Landesbetriebe oder Sondervermögen des Landes Mitbenutzer, so ist von ihnen ein Entgelt zu erheben, das dem vollen ortsüblichen Miet- oder Pachtzins entspricht. Dasselbe gilt für landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie für Dienststellen und sonstige Einrichtungen anderer juristischer Personen. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des für das staatliche Liegenschafts- und Hochbaumanagement zuständigen Ministeriums.
- 1.2
Allgemeines Grundvermögen (Finanzvermögen)
- 1.2.1
Landeseigene Grundstücke, die nicht für Verwaltungszwecke des Landes oder im Rahmen des Gemeingebrauchs im Aufgabenbereich des Landes benötigt werden, werden bis auf Weiteres vom für das staatliche Liegenschafts- und Hochbaumanagement zuständigen Ministerium verwaltet. Abweichend davon erfolgt die Verwaltung der WGT-Liegenschaften und der Bodenreformliegenschaften von dem für Finanzen zuständigen Ministerium.
- 1.2.2
Landeseigene Grundstücke, die nicht oder für die Dauer nicht mehr für Verwaltungszwecke des Landes oder im Rahmen des Gemeingebrauchs im Aufgabenbereich des Landes benutzt werden, sind dem Allgemeinen Grundvermögen (Finanzvermögen) zuzuführen. Die verwaltenden Dienststellen haben solche Grundstücke dem für das staatliche Liegenschafts- und Hochbaumanagement zuständigen Ministerium zu übergeben. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des für das staatliche Liegenschafts- und Hochbaumanagement zuständigen Ministeriums. Ein Wertausgleich findet nicht statt.
- 2 Beschaffung von Grundstücken
- 2.1
Der Liegenschaftsbedarf des Landes ist in erster Linie aus dem Allgemeinen Grundvermögen (Finanzvermögen) zu decken (vgl. Nummer 1.2).
- 2.2
Stehen nach Auskunft des für das staatliche Liegenschafts- und Hochbaumanagement zuständigen Ministeriums für den vorgesehenen Zweck geeignete landeseigene Grundstücke nicht zur Verfügung oder können sie nicht in wirtschaftlich sinnvoller Weise verfügbar gemacht werden oder ist der Wert eines vorhandenen geeigneten Grundstücks in Bezug zur vorgesehenen Nutzung unverhältnismäßig hoch, so dürfen Grundstücke für Zwecke des Landes erworben (§ 63 Absatz 1), gemietet oder auf sonstige Weise beschafft werden, wenn ein Bedarf gegeben ist und die sonstigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
- 2.3
Im Interesse einer einheitlichen Preis- und Vertragsgestaltung hat der Erwerb von Grundstücken für alle Bedarfsträger durch das für das staatliche Liegenschafts- und Hochbaumanagement zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem jeweiligen Bedarfsträger zu erfolgen. Das für das staatliche Liegenschafts- und Hochbaumanagement zuständige Ministerium kann für bestimmte Fälle und Fallgruppen Ausnahmen zulassen. Satz 1 gilt nicht, soweit einer obersten Landesbehörde eigene Grunderwerbsmittel durch den Haushaltsplan zugewiesen sind. Das Nähere regelt das für das staatliche Liegenschafts- und Hochbaumanagement zuständige Ministerium.
- 2.4
Vor einer Anmietung ist bei dem für das staatliche Liegenschafts- und Hochbaumanagement zuständigen Ministerium festzustellen, ob der Bedarf aus vorhandenen landeseigenen Grundstücken gedeckt werden kann und ob der geforderte Mietzins ortsüblich und angemessen ist. Das für das staatliche Liegenschafts- und Hochbaumanagement zuständige Ministerium behält sich eine weitergehende Prüfung vor.
- 3 Abgabe von Grundstücken innerhalb der Landesverwaltung
- 3.1
Die Abgabe landeseigener Grundstücke von einem Geschäftsbereich an einen anderen richtet sich nach § 61.
- 3.2
Die Abgabe landeseigener Grundstücke aus dem Allgemeinen Grundvermögen (Finanzvermögen) wird durch Vereinbarung zwischen dem für das staatliche Liegenschafts- und Hochbaumanagement zuständigen Ministerium und der Dienststelle geregelt, bei der ein Bedarf auftritt. Bei der Abgabe von Grundstücken im WGT-Liegenschafts- oder Bodenreformvermögen ist das für Finanzen zuständige Ministerium zuständig.
- 3.2.1
Bei Dauerbedarf gehen die abgegebenen Grundstücke in das Verwaltungsgrundvermögen (Verwaltungsvermögen) der empfangenden Dienststelle über. Bei vorübergehendem Bedarf verbleiben die abgegebenen Grundstücke im Allgemeinen Grundvermögen (Finanzvermögen). Ist eine gemeinsame Benutzung eines Grundstücks durch Dienststellen verschiedener Geschäftsbereiche vorgesehen, so kommt eine dauernde Abgabe in der Regel nur an die Dienststelle in Betracht, die den größten Nutzflächenanteil erhält (vgl. Nummer 1.1.2).
- 3.2.2
Die Abgabe von Grundstücken bedarf der Einwilligung des für das staatliche Liegenschafts- und Hochbaumanagement zuständigen Ministeriums. Ausgenommen hiervon ist die Abgabe von WGT-Liegenschafts- und Bodenreformgrundstücken, die der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums bedarf. Die Einwilligung kann für bestimmte Fallgruppen auch allgemein erteilt werden.
- 3.2.3
Ein Entgelt für die Abgabe von Grundstücken aus dem Allgemeinen Grundvermögen (Finanzvermögen) wird nicht erhoben.
- 3.3
Die unmittelbare Abgabe von Grundstücken von einer Dienststelle an eine andere Dienststelle eines anderen Geschäftsbereichs ohne vorherige Zuführung an das Allgemeine Grundvermögen (Finanzvermögen) ist nur mit Einwilligung des für das staatliche Liegenschafts- und Hochbaumanagement zuständigen Ministeriums zulässig. Ausgenommen hiervon ist die unmittelbare Abgabe von WGT-Liegenschafts- und Bodenreformgrundstücken des Allgemeinen Grundvermögens, die der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums bedarf. Die Einwilligung kann für bestimmte Fallgruppen auch allgemein erteilt werden. Nummer 3.2.3 ist sinngemäß anzuwenden.
- 3.4
Von Landesbetrieben und Sondervermögen des Landes ist für die dauernde Abgabe landeseigener Grundstücke ausnahmslos ein Entgelt in Höhe des vollen Wertes, bei vorübergehender Abgabe ein Entgelt in Höhe des ortsüblichen Miet- oder Pachtzinses zu erheben. Wegen des Begriffs „voller Wert“ wird auf VV Nr. 2 zu § 63 Bezug genommen.
- 3.5
Werden Grundstücke vorübergehend nicht für Verwaltungszwecke benötigt, so sind sie für diese Zeit im Benehmen mit dem für das staatliche Liegenschafts- und Hochbaumanagement zuständigen Ministerium für andere Verwaltungsaufgaben oder in wirtschaftlicher Weise zu verwenden.
- 4 Veräußerung von Grundstücken an Dritte
- 4.1
Die Durchführung von Grundstücksveräußerungen obliegt bis auf Weiteres dem für das staatliche Liegenschafts- und Hochbaumanagement zuständigen Ministerium. Dabei wird insbesondere geprüft, ob ein Grundstück, das nicht mehr für Verwaltungszwecke oder im Rahmen des Gemeingebrauchs im Aufgabenbereich des Landes benötigt wird, für das Land entbehrlich ist (§ 63 Absatz 2). Für die Durchführung von Grundstücksveräußerungen im WGT-Liegenschafts- und Bodenreformvermögen ist das für Finanzen zuständige Ministerium zuständig; Satz 1 und Satz 2 gelten entsprechend.
- 4.2
Die Veräußerung richtet sich grundsätzlich nach § 63 in Verbindung mit dem Gesetz zur Verwertung landeseigener Grundstücke (Grundstücksverwertungsgesetz - LGVG).
- 4.3
Für die Wertermittlung kann das für das staatliche Liegenschafts- und Hochbaumanagement zuständige Ministerium Dienststellen der Bauverwaltung des Landes bei der Bewertung in Anspruch nehmen. Bei der Durchführung von Grundstücksveräußerungen im WGT-Liegenschafts- und Bodenreformvermögen gilt Satz 1 für das für Finanzen zuständige Ministerium entsprechend. Nummer 2 zu § 63 bleibt hiervon unberührt.
- 4.4
Eine Wertermittlung kann unterbleiben, wenn anstelle eines Kaufpreises die Zahlung einer pauschalen Entschädigung vorgesehen ist. Eine pauschale Entschädigung kann nur bei der Bestellung von dinglichen Rechten (§ 64 Absatz 4) in Betracht kommen.
- 4.5
Grundstücke, deren voller Wert unterhalb bestimmter, vom für das staatliche Liegenschafts- und Hochbaumanagement zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium festgesetzter Grenzen liegt, können von den obersten Landesbehörden für andere Dienststellen in eigener Verantwortung veräußert werden.
- 4.6
Die Veräußerung von Grundstücken durch andere Dienststellen bedarf der Einwilligung des für das staatliche Liegenschafts- und Hochbaumanagement zuständigen Ministeriums. Die Einwilligung kann für bestimmte Fallgruppen auch allgemein erteilt werden.
- 4.7
Im Kaufvertrag ist vorzusehen, dass der Kaufpreis für ein veräußertes Grundstück spätestens vier Wochen nach Auflassung zu entrichten ist und der Eintragungsantrag nicht vor Kaufpreiszahlung gestellt werden darf. Ein Hinausschieben der Fälligkeit von Teilbeträgen ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn dies im Interesse des Landes liegt, wenn das zu verkaufende Grundstück ganz oder überwiegend dem sozialen Wohnungsbau dient oder dienen soll oder wenn es in besonders begründeten Ausnahmefällen mit Rücksicht auf die Verhältnisse des Vertragspartners gerechtfertigt ist.
- 4.8
Werden Zahlungserleichterungen nach Nummer 4.7 gewährt, so ist vorzusehen, dass mindestens ein Drittel des Grundstückskaufpreises nach Maßgabe der Nummer 4.7 Satz 1, der Rest äußerstenfalls in fünf Jahresraten bezahlt wird. Das Restkaufgeld ist regelmäßig durch Eintragung eines erststelligen Grundpfandrechts im Grundbuch des Kaufgrundstücks zu sichern. Für die Verzinsung des Restkaufgeldes gilt Nummer 1.4 zu § 59. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des für das staatliche Liegenschafts- und Hochbaumanagement zuständigen Ministeriums. Das gilt bei der Durchführung von Grundstücksveräußerungen im WGT-Liegenschafts- und Bodenreformvermögen für das für Finanzen zuständige Ministerium entsprechend.
- 4.9
Für die Veräußerung von Grundstücken von erheblichem Wert oder besonderer Bedeutung bedarf es nach § 64 Absatz 2 der Einwilligung des für den Haushalt zuständigen Ausschusses des Landtags. Ein erheblicher Wert ist - abweichend von den Festlegungen in § 4 Absatz 2 des Grundstücksverwertungsgesetzes (LGVG vom 26. Juli 1999, geändert durch Gesetz vom 28. Juni 2000 [GVBl. I S. 90, 99]) - gegeben, wenn der volle Wert des Grundstücks (vgl. VV Nr. 2 zu § 63) im Einzelfall mehr als 500.000 Euro beträgt oder das Grundstück größer als 15 ha ist. Von besonderer Bedeutung sind Grundstücke von erheblich künstlerischem, geschichtlichem oder kulturellem Wert. Darüber hinaus ist eine besondere Bedeutung dann gegeben, wenn durch die Veräußerung sonstige wichtige öffentliche Belange berührt werden.
- 4.10
Im Übrigen ist § 63 Absatz 3 Satz 3 zu beachten.
- 4.11
Für den Tausch von Grundstücken gelten die Vorschriften über die Beschaffung und Veräußerung mit folgender Maßgabe:
- 4.11.1
Sofern sich aus dem Haushaltsplan nichts anderes ergibt, sind nach § 35 Absatz 1 die Ausgaben für das erworbene Grundstück in voller Höhe getrennt von den Einnahmen für das veräußerte Grundstück nachzuweisen.
- 4.11.2
Ist im Haushaltsplan nach § 15 Absatz 1 Satz 3 zugelassen, dass Einnahmen aus Grundstücksveräußerungen den Ausgaben für Grundstücksbeschaffungen zufließen, ist nur der Unterschiedsbetrag nachzuweisen.
- 5 Nutzung von Grundstücken durch Stellen außerhalb der Landesverwaltung
- 5.1
Für die Überlassung der Nutzung von Grundstücken an Stellen außerhalb der Landesverwaltung ist grundsätzlich das für das staatliche Liegenschafts- und Hochbaumanagement zuständige Ministerium zuständig. Es kann andere Zuständigkeitsregelungen treffen.
- 5.2
Einer Überlassung der Nutzung ist als voller Wert die ortsüblich angemessene Jahresmiete oder -pacht zugrunde zu legen.
- 5.3
Im Übrigen ist § 63 Absatz 4 und VV Nr. 3 zu § 63 zu beachten.
- 6 Bestellung von dinglichen Rechten und Baulasten an landeseigenen Grundstücken
- 6.1
Die Bestellung von Erbbaurechten nach § 64 Absatz 4 setzt voraus, dass die Grundstücke für Zwecke des Landes dauernd entbehrlich sind. Bei der Veräußerung von Erbbaurechten sind die Vorschriften über die Veräußerung von Grundstücken entsprechend anzuwenden. Das Nähere regelt das für das staatliche Liegenschafts- und Hochbaumanagement zuständige Ministerium. Für WGT-Liegenschafts- und Bodenreformvermögen regelt das Nähere das für Finanzen zuständige Ministerium.
- 6.2
Die Bestellung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten an landeseigenen Grundstücken zugunsten der Träger von Versorgungseinrichtungen (für Energie, Wasser) bedarf keiner besonderen Einwilligung nach § 64 Absatz 4, wenn im Einzelfall die Eintragung der Dienstbarkeit erzwungen werden könnte oder wenn es sich um die Erschließung landeseigener Grundstücke handelt.
- 6.3
Die oberste Landesbehörde kann die sich aus Nummer 6.2 ergebenden Befugnisse auf Landesoberbehörden übertragen. Satz 2 der Nummer 1.6 zu § 58 gilt entsprechend.
- 7 Teile von Grundstücken
Die Nummern 2 bis 6 gelten auch für Teile von Grundstücken.
- 8 Sonderregelung
Für die Verwaltung und Bewirtschaftung des Grundbesitzes der Landesforstverwaltung und der Domänenverwaltung gelten besondere Bestimmungen, die das für Landwirtschaft zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium erlässt.
- 9 Landtagsvorlagen
Anträge auf Einwilligung zur Veräußerung von Grundstücken (§ 64 Absatz 2) leitet das für das staatliche Liegenschafts- und Hochbaumanagement zuständige Ministerium dem für den Haushalt zuständigen Ausschuss zu. Die Veräußerung wird im Ausschuss von dem zuständigen Ministerium vertreten. Ausgenommen davon sind Vorlagen nach § 64 Absatz 2 zur Veräußerung von WGT-Liegenschafts- und Bodenreformgrundstücken, die das für Finanzen zuständige Ministerium dem für den Haushalt zuständigen Ausschuss zuleitet und dort vertritt.
- VV zu § 65 LHO
VV zu § 65 LHO
Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
- 1 Unternehmen, Beteiligung
- 1.1
Der Begriff „Unternehmen“ im Sinne der §§ 65 ff. setzt weder eine eigene Rechtspersönlichkeit voraus (schließt zum Beispiel auch Gesellschaften des bürgerlichen Rechts ein) noch einen gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Betrieb.
- 1.2
Unter Beteiligung ist grundsätzlich jede kapitalmäßige Beteiligung zu verstehen, die eine Dauerbeziehung zu dem Unternehmen begründen soll. Ein Mindestanteil ist dafür nicht Voraussetzung.
- 2 Einwilligungsbedürftige Geschäfte
- 2.1
Zu den nach § 65 Absatz 2 einwilligungsbedürftigen Geschäften bei unmittelbaren Beteiligungen gehören unter anderem
- 2.1.1
die Gründung einschließlich Mitgründung von Unternehmen,
- 2.1.2
die Ausübung von Bezugsrechten und der Verzicht auf die Ausübung von solchen Rechten,
- 2.1.3
die Auflösung eines Unternehmens,
- 2.1.4
der Abschluss, die wesentliche Änderung und die Beendigung von Beherrschungsverträgen,
- 2.1.5
die Umwandlung, die Verschmelzung, die Änderung der Rechtsform und die Einbringung in andere Unternehmen,
- 2.1.6
die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln sowie die Kapitalherabsetzung.
Bei der Veräußerung von Anteilen sind im Übrigen die Bestimmungen des § 63 Absatz 2 bis 4 anzuwenden.
- 2.2
§ 65 Absatz 3 erfasst die Fälle, in denen das Land unmittelbar oder mittelbar in jeder Stufe mit Mehrheit an einem Unternehmen beteiligt ist und dieses Unternehmen eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Hierunter fällt auch die Erhöhung einer Beteiligung auf mehr als den vierten Teil der Anteile. Im Übrigen ist Nummer 2.1 entsprechend anzuwenden.
- 2.3
Das zuständige Ministerium hat das für Finanzen zuständige Ministerium an seinen Erörterungen mit Unternehmen über Maßnahmen nach § 65 Absatz 3 zu beteiligen, sofern es sich nicht um Fragen von untergeordneter Bedeutung handelt.
- 3 Mitglieder der Aufsichtsorgane
Das zuständige Ministerium soll darauf hinwirken, dass die auf Veranlassung des Landes gewählten und von ihm entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane im Rahmen ihrer unternehmensbezogenen Pflichten auch die besonderen Interessen des Landes berücksichtigen und dass sie sich vor wichtigen Entscheidungen des Aufsichtsorgans über eine einheitliche Auffassung verständigen.
- 4 Einwilligung des Landtagsausschusses
- 4.1
§ 65 Absatz 7 gilt für die Veräußerung einer unmittelbaren Beteiligung des Landes. Er gilt auch für die Veräußerung an ein Unternehmen, an dem das Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Eine Veräußerung ist auch die Einbringung in ein Unternehmen.
- 4.2
Vorlagen an den für den Haushalt zuständigen Ausschuss (§ 65 Absatz 7) leitet das für Finanzen zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu.
- VV zu § 66 LHO
VV zu § 66 LHO
Unterrichtung des Landesrechnungshofes bei Mehrheitsbeteiligungen
- 1
Auf die Einräumung der Befugnisse des Landesrechnungshofes ist insbesondere bei einer Änderung des Grundkapitals und der Beteiligungsverhältnisse hinzuwirken.
- 2
Auf die Einräumung der Befugnisse des Landesrechnungshofes ist auch bei den Verhandlungen über die Gründung eines Unternehmens und über den Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen hinzuwirken.
- 3
Als Fassung für die Satzung (Gesellschaftsvertrag) empfiehlt sich: „Der Landesrechnungshof Brandenburg hat die Befugnis aus § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG).“ Erforderlichenfalls ist der Wortlaut dieser Vorschrift zu wiederholen.
- VV zu § 67 LHO
VV zu § 67 LHO
Prüfungsrecht durch Vereinbarung
- 1
Auf die Einräumung der Befugnisse aus den §§ 53 und 54 HGrG soll insbesondere bei einer Änderung des Grundkapitals und der Beteiligungsverhältnisse hingewirkt werden.
- 2
Auf die Einräumung der Befugnisse aus den §§ 53 und 54 HGrG soll auch bei den Verhandlungen über die Gründung eines Unternehmens und über den Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen hingewirkt werden.
- 3
Als Fassung für die Satzung (Gesellschaftsvertrag) empfiehlt sich: „Die zuständigen Stellen des Landes Brandenburg haben die Befugnisse aus den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG).“ Erforderlichenfalls ist der Wortlaut dieser Vorschriften zu wiederholen.
- VV zu § 68 LHO
VV zu § 68 LHO
Zuständigkeitsregelungen
- Anlagen:
Anlage 25 zu VV zu § 68 LHO
(Grundsätze für die Prüfung von Unternehmen)
1 Das zuständige Ministerium soll von den Befugnissen nach § 53 HGrG Gebrauch machen.
2 Das zuständige Ministerium soll im Interesse einer vollständigen, einheitlichen und vergleichbaren Prüfung und Berichterstattung darauf hinwirken, dass die Unternehmen, die der Prüfung nach § 53 Absatz 1 HGrG unterliegen, die in der Anlage enthaltenen „Grundsätze für die Prüfung von Unternehmen nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes“ den Abschlussprüfern zur Verfügung stellen.
3 Das Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof über die Wahl oder Bestellung der oder des Prüfenden nach § 53 Absatz 1 HGrG ist vor der Abgabe der Erklärung in den zuständigen Unternehmensorganen herbeizuführen.
- VV zu § 69 LHO
VV zu § 69 LHO
Unterrichtung des Landesrechnungshofes bei Beteiligungen
- 1
Die Prüfung durch das für die Beteiligung zuständige Ministerium ist von Bediensteten durchzuführen, die nicht dem Aufsichtsrat oder einem entsprechenden Überwachungsorgan des Beteiligungsunternehmens im Prüfungszeitraum angehört haben. Diese Prüfung soll auch die Entwicklung im Konzern einbeziehen.
- 2
Die Mitteilung des zuständigen Ministeriums an den Landesrechnungshof über das Ergebnis der Prüfung muss erkennen lassen:
- 2.1
Wie werden bedeutsame Vorgänge im abgelaufenen Geschäftsjahr, insbesondere Veränderungen der Unternehmensverträge, der Rechtsform, der Geschäftsfelder und der Beteiligungen, die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens sowie die voraussichtliche weitere Entwicklung beurteilt? Dies erfordert einen Vergleich der geplanten mit der tatsächlich eingetretenen Geschäftsentwicklung sowie eine Bewertung der Unternehmensstrategie und der Ausschüttungspolitik.
- 2.2
Bestehen Bedenken hinsichtlich der Vermögens- und Finanzlage des Unternehmens und welche Maßnahmen sind getroffen worden oder vorgesehen, um sie zu verbessern?
- 2.3
Sind Geschäfte mit der erforderlichen Sorgfalt und der gebotenen Wirtschaftlichkeit geführt worden? Dabei sind Geschäfte außerhalb des Geschäftsgegenstandes des Unternehmens besonders zu erwähnen.
- 2.4
Sind die Bezüge der Mitglieder der Geschäftsleitung als angemessen anzusehen?
- 2.5
Bestehen Bedenken gegen die Beschlüsse über die Gewinnverwendung und über die Entlastung des Vorstandes/der Geschäftsführenden und des Aufsichtsrates?
- 2.6
Ist der Erwerbs- und Veräußerungspreis als angemessen anzusehen, falls Beteiligungen von dem Unternehmen erworben oder veräußert worden sind? Dabei sind dazu vorliegende Unterlagen (zum Beispiel Gutachten) beizufügen.
- 2.7
In welchen Fällen sind die auf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder in den Überwachungsorganen überstimmt worden oder haben sich der Stimme enthalten und welche abweichende Meinung haben sie gegebenenfalls vertreten?
- 2.8
Was hat das zuständige Ministerium aufgrund seiner Prüfung veranlasst?
- 2.9
Besteht das wichtige Interesse des Landes noch? Lässt sich der vom Land mit der Beteiligung angestrebte Zweck besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen?
- 3
Die Prüfung und die Mitteilung sollen auch die Vertretung der Landesinteressen, insbesondere die Willensbildung außerhalb der Unternehmensorgane und Aussagen zur Zielerreichung umfassen.
- 4
Bei mittelbaren Beteiligungen können mit Zustimmung des Landesrechnungshofes die Ausführungen zu den Nummern 2 und 3 eingeschränkt werden, wenn die Darstellung der Konzernentwicklung ausreicht.
- Teil IV -
Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
- Vorbemerkung der VV zu den §§ 70 bis 80 LHO
Vorbemerkung der VV zu den §§ 70 bis 80 LHO
Den VV zu den §§ 70 bis 80 werden folgende Erläuterungen vorangestellt, die den wesentlichen Inhalt der verwendeten Begriffe wiedergeben. Im Sinne dieser Verwaltungsvorschriften sind
1. Ablieferung:
die Abführung der entbehrlichen Guthaben der Zahlstellen an die Landeshauptkasse;
2. Abrechnung der Zahlstelle:
der Nachweis gegenüber der zuständigen Kasse über die Verwendung der Einzahlungen;
3. Abschlagsauszahlung:
eine im Sachbuch endgültig zu buchende Auszahlung zur teilweisen Erfüllung einer Verbindlichkeit, die der Höhe nach noch nicht feststeht;
4. Absetzungsbuchung:
die Buchung einer Einzahlung bei einer Buchungsstelle für Auszahlungen oder die Buchung einer Auszahlung bei einer Buchungsstelle für Einzahlungen;
5. allgemeine Zahlungsanordnung:
die schriftliche oder elektronische Anordnung für bestimmte mehrfach vorkommende Zahlungen anstelle förmlicher Zahlungsanordnungen;
6. Änderungsanordnung:
die Kassenanordnung, durch die Angaben in einer bereits erteilten Kassenanordnung geändert oder ergänzt werden;
7. angezahlter Beleg:
die im baren Zahlungsverkehr abzuwickelnde Zahlungsanordnung, die bis zur Aufnahme des Kassenistbestandes oder Zahlstellenistbestandes nur teilweise ausgeführt werden konnte und in Höhe des angenommenen oder ausgezahlten Betrages bei der Ermittlung des Kassenistbestandes oder Zahlstellenistbestandes berücksichtigt worden ist;
8. Annahmeanordnung:
die schriftliche oder elektronische Anordnung, Einzahlungen anzunehmen und die Buchungen vorzunehmen;
9. anordnende Stellen:
das zuständige Ministerium und die von ihm zur Erteilung von Kassenanordnungen ermächtigten Dienststellen;
10. Anordnung:
die schriftliche oder elektronische Weisung der oder des Anordnungsbefugten, buchungspflichtige Vorgänge in die Bücher einzutragen oder Wertgegenstände anzunehmen oder auszuliefern und darüber den Nachweis zu führen, aber auch die Durchführung von Mittelverteilung und Festlegung von Haushaltsmitteln im HKR-Verfahren;
11. Anweisung:
die schriftliche oder elektronische Weisung, nicht buchungspflichtige Vorgänge aufzuzeichnen;
12. Anordnungsbefugte oder Anordnungsbefugter:
die oder der zur Unterzeichnung von Kassenanordnungen berechtigte Beamtin oder Beamte oder Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer;
13. Arbeitsablaufbelege:
visuell lesbare Unterlagen, die bei der Buchung mithilfe von ADV-Anlagen der Sicherung der Datenerfassung, des Transports von Datenträgern und Verarbeitung der Daten dienen;
14. Auftragszahlung:
die Zahlung, die die Landeshauptkasse aufgrund eines schriftlichen Auftrages einer anderen Kasse für diese annimmt oder leistet;
15. Ausgaben:
Auszahlungen, die im Sachbuch Haushalt zu buchen sind;
16. Auslieferungsanordnung:
die schriftliche Anordnung, verwahrte Wertgegenstände auszuliefern und die Auslieferung zu buchen;
17. Auszahlungen:
Beträge, die von der Kasse oder Zahlstelle hinausgehen oder von der Kasse durch Verrechnung verausgabt werden;
18. Auszahlungsanordnung:
die schriftliche oder elektronische Anordnung, Auszahlungen zu leisten und die Buchungen vorzunehmen;
19. bare Zahlungen:
Zahlungen, die durch Übergabe oder Übersendung von Bargeld bewirkt werden; als bare Zahlungen gelten auch Zahlungen durch Übergabe von Schecks;
20. begründende Unterlagen:
Schriftstücke und Datensätze, die Zahlungen sowie Ein- und Auslieferungen von Wertgegenständen begründen, der Kasse aber nicht zuzuleiten sind;
21. Beleg:
ist eine elektronische oder schriftliche Unterlage, auf der ein Geschäftsvorfall und die Auswirkung, die eine Buchung auslösen, beschrieben ist;
22. Buchführung:
das Aufzeichnen der Zahlungen, der Einlieferungen und Auslieferungen von Wertgegenständen sowie der sonstigen kassenmäßigen Vorgänge in den Büchern der Kasse;
23. Buchung:
die Eintragung von Beträgen, von Einlieferungen und Auslieferungen von Wertgegenständen sowie von erläuternden Angaben in die Bücher der Kasse; hierzu gehört auch die Aufzeichnung in magnetischen oder sonstigen visuell nicht lesbaren Speichern;
24. Buchungsstelle (Finanzposition, Haushaltstitel):
die aus dem Haushaltsplan oder aus einer sonst vorgesehenen Ordnung sich ergebende numerische Bezeichnung, unter der die Sollstellungen und Zahlungen in die Sachbücher der Kasse einzutragen sind;
25. Buchungstag:
der Tag, an dem die Kasse die Zahlung oder die Einlieferung oder Auslieferung von Wertgegenständen in die Bücher einträgt;
26. Daueranordnung:
die Zahlungsanordnung für wiederkehrende Zahlungen, die über ein Haushaltsjahr hinaus gilt;
27. Einlieferungsanordnung:
die schriftliche Anordnung, Wertgegenstände anzunehmen, zu verwalten und die Einlieferung zu buchen;
28. einmalige Zahlungen:
Zahlungen, die ihrem Wesen nach mit einem Mal im vollen Anordnungsbetrag anzunehmen oder zu leisten sind;
29. Einnahmen:
Einzahlungen, die im Sachbuch Haushalt zu buchen sind;
30. Einzahlungen:
Beträge, die bei der Kasse oder Zahlstelle eingehen oder von der Kasse durch Verrechnung vereinnahmt werden;
31. Einzahlungstag:
siehe dazu Festlegungen VV Nr. 2.5.2 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO;
32. Einzelanordnung:
die Zahlungsanordnung, durch die einmalige oder wiederkehrende Zahlungen für eine Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte oder einen Zahlungspflichtigen oder Empfangsberechtigten angeordnet werden;
33. Einzelrechnungslegung:
der Nachweis, den die Landeshauptkasse über die Einnahmen und Ausgaben eines Haushaltsjahres durch die abgeschlossenen Rechnungslegungsbücher und die dazugehörenden Rechnungsbelege im Einzelnen zu führen hat; zur Einzelrechnungslegung gehören auch die Nachweisungen über die nicht abgewickelten Verwahrungen und Vorschüsse;
34. Einziehung von Einnahmen:
die Einleitung und Durchführung der Vollstreckung im Verwaltungswege oder nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über das Mahnverfahren;
35. elektronische Kassenanordnung:
der mithilfe eines automatisierten Verfahrens erzeugte Datensatz, der inhaltlich der schriftlichen Kassenanordnung gleichwertig ist;
36. Empfangsberechtigte oder Empfangsberechtigter (Zahlungsempfängerin oder Zahlungsempfänger, Kreditor):
die in der Kassenanordnung bezeichnete Person beziehungsweise Firma, an die die Zahlung zu leisten oder der Wertgegenstand auszuliefern ist;
37. Erhebung von Einnahmen:
die Annahme angeordneter Einnahmen und das Anfordern rückständiger Beträge durch Mahnung;
38. Fälligkeitstag:
der Tag, an dem die Zahlung bewirkt sein muss;
39. Feststellende:
Bedienstete, die befugt sind, in Kassenanordnungen, ihren Anlagen und den begründenden Unterlagen die sachliche und die rechnerische Richtigkeit zu bescheinigen;
40. Geldannahmestelle:
die Zahlstelle besonderer Art, deren Aufgaben auf die Annahme geringfügiger barer Einzahlungen beschränkt sind;
41. Geldbehälter:
verschließbare Behältnisse und bauliche Einrichtungen in der Zahlstelle, die zur Aufbewahrung der Zahlungsmittel und sonstiger sicher aufzubewahrender Gegenstände dienen;
42. Gesamtrechnungslegung:
der Nachweis, den die Landeshauptkasse über die Einnahmen und Ausgaben eines Haushaltsjahres durch die Gesamtrechnungsnachweisung zu führen hat;
43. Gesamtrechnungsnachweisung:
der Nachweis der Landeshauptkasse über die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben eines Haushaltsjahres nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung insgesamt und getrennt nach Kassen;
44. Handvorschuss:
der Betrag, der einer Dienststelle zur Leistung geringfügiger barer Auszahlungen zur Verfügung gestellt worden ist; der Verwalter des Handvorschusses verwaltet eine Zahlstelle besonderer Art;
45. Hilfsbücher:
Bücher, die bei der Buchführung über Zahlungen nicht Zeit- oder Sachbücher sind;
46. Kasse:
ist eine für Zahlungen zuständige Stelle, die Einzahlungen annimmt, Auszahlungen leistet, Buchungen vornimmt und Rechnung legt sowie Wertgegenstände annimmt, verwaltet, ausliefert und nachweist;
47. Kassenanordnung:
die schriftliche oder elektronische Anordnung, Zahlungen anzunehmen oder zu leisten, die Buchungen vorzunehmen sowie Wertgegenstände anzunehmen, auszuliefern und darüber den Nachweis zu führen;
48. Kassenbehälter:
Behältnisse und bauliche Einrichtungen mit mindestens doppeltem Verschluss, die der Kasse zur Aufbewahrung der Zahlungsmittel und sonstiger sicher aufzubewahrender Gegenstände dienen;
49. Kassenbelege:
visuell lesbare Unterlagen für Buchungen in Sachbüchern, soweit sie nicht Rechnungsbelege sind, sowie für Buchungen in Kontogegenbüchern, im Wertesachbuch und im Wertzeichenbuch;
50. Kassenfehlbetrag:
der Betrag, um den der Kassenistbestand geringer ist als der Kassensollbestand;
51. kasseninterner Auftrag:
die von der Kasse schriftlich oder elektronisch gefertigte Unterlage für Zahlungen oder Buchungen, wenn eine Zahlungsanordnung oder Unterlagen zu einer allgemeinen Zahlungsanordnung nicht vorliegen oder nicht erforderlich sind oder wenn aus vorhandenen Schriftstücken die Buchungsstelle nicht ersichtlich ist;
52. Kassenistbestand:
die Summe aus dem Bestand an Zahlungsmitteln mit Ausnahme der fremden Geldsorten, den Beträgen aus den angezahlten Belegen und den Beständen aus den Kontogegenbüchern;
53. Kassenprüfende:
die oder der mit der Prüfung der Übereinstimmung von Kassenkonto und dem tatsächlichen Bestand der Kasse sowie Arbeitsabläufe und Buchungen in der Kasse beauftragte Beamtin oder Beamte, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer;
54. Kassenrest:
der Unterschiedsbetrag zwischen dem Rechnungssoll und dem für das Haushaltsjahr gezahlten Gesamtbetrag;
55. Kassensollbestand:
der im Tagesabschlussbuch ermittelte Unterschiedsbetrag zwischen den Einzahlungen und Auszahlungen, wobei der entsprechende Unterschiedsbetrag des vorhergehenden Abschlusstages berücksichtigt wird;
56. Kassenüberschuss:
der Betrag, um den der Kassenistbestand den Kassensollbestand übersteigt;
57. Kassenzeichen:
das Ordnungsmerkmal, das der Kasse das Buchen unmittelbar bei der zutreffenden Buchungsstelle ermöglicht und ein späteres Auffinden der Buchung erleichtert;
58. Kreditinstitute:
Unternehmen, die Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen betreiben;
59. Lastschrifteinzugsverkehr:
die von der oder dem Empfangsberechtigten (Kreditor) mit Einwilligung der oder des Zahlungspflichtigen (Debitor) veranlasste Abbuchung des Betrages einer Forderung vom Konto der oder des Zahlungspflichtigen (Debitor) bei einem Kreditinstitut und die entsprechende Gutschrift auf dem Konto der oder des Empfangsberechtigten (Kreditor);
60. Massenzahlungen:
eine Vielzahl gleichartiger Zahlungen, die bei einer Kasse zum selben Zeitpunkt angenommen oder geleistet werden;
61. Objektkonten:
Konten, die für Maßnahmen oder Gegenstände als Vorbücher zu Sachbüchern geführt werden;
62. Personenkonten:
Konten, die für Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte als Vorbücher zu Sachbüchern geführt werden;
63. Rechnungsbelege:
visuell lesbare Unterlagen oder Unterlagen in visuell nicht lesbarer Form für Buchungen in Rechnungslegungsbüchern;
64. Rechnungslegung:
der Nachweis der Einnahmen und Ausgaben durch Einzelrechnungslegung und Gesamtrechnungslegung für die Rechnungsprüfung;
65. Rechnungslegungsbücher:
Bücher, durch die der Nachweis der Einnahmen und Ausgaben für die Rechnungslegung geführt wird;
66. Rechnungsnachweisung:
der Nachweis der Landeshauptkasse über die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben eines Haushaltsjahres nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung;
67. Rechnungssoll:
die für die Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte oder den Zahlungspflichtigen oder Empfangsberechtigten und für die Buchungsstelle zu bildende Summe aus dem im laufenden Haushaltsjahr zum Soll gestellten Betrag und dem aus dem Vorjahr übertragenen Kassenrest, gegebenenfalls vermindert um den niedergeschlagenen oder erlassenen Betrag;
68. Rechnungsunterlagen:
Rechnungslegungsbücher, Rechnungsbelege, Nachweisungen und sonstige Unterlagen, die zum Zwecke der Rechnungslegung bereitzuhalten sind;
69. Rückrufvorbehalt:
die mit dem Kreditgewerbe vereinbarte Möglichkeit, nach Hingabe der Zahlungsunterlagen die Ausführung bestimmter Zahlungsaufträge zu verhindern oder rückgängig zu machen;
70. Rückscheck:
der Scheck, der von dem bezogenen Kreditinstitut nicht eingelöst und deshalb an die Kasse oder Zahlstelle zurückgesandt wird;
71. Sachbücher:
Bücher für die Buchungen nach sachlicher Ordnung;
72. Sammelanordnung:
die Zahlungsanordnung, durch die einmalige oder wiederkehrende Zahlungen für mehrere Zahlungspflichtige oder mehrere Empfangsberechtigte angeordnet werden;
73. Schalter:
die besonders kenntlich gemachte Stelle, die im Kassenraum oder Zahlstellenraum zur Entgegennahme oder Leistung von baren Zahlungen eingerichtet ist;
74. Sollstellung:
die Buchung des zu erhebenden oder auszuzahlenden Betrages mit den erläuternden Angaben im Sachbuch;
75. Speicherbuchführung:
die Buchführung in magnetischen oder sonstigen visuell nicht lesbaren Speichern;
76. Titelverzeichnisse:
nach Buchungsstellen getrennt geführte Zusammenstellungen der von einer Zahlstelle angenommenen und geleisteten Zahlungen;
77. Umbuchung:
Buchungen, durch die eine gebuchte Zahlung von einer Buchungsstelle (Finanzposition) auf eine andere übertragen wird;
78. unbare Zahlungen:
Zahlungen, die durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Kasse oder Zahlstelle bei einem Kreditinstitut, durch Überweisung oder Auszahlung von einem solchen Konto oder durch Übersendung eines Schecks bewirkt werden;
79. Verrechnung:
Zahlungen, die durch buchmäßigen Ausgleich gleichzeitig als Auszahlung und Einzahlung bewirkt werden, ohne dass die Höhe des Kassenbestandes verändert wird;
80. Verstärkungsanforderung:
die schriftliche Anforderung einer Zahlstelle an die zuständige Kasse, den Zahlstellenistbestand zu verstärken;
81. Verwahrung:
die Einzahlung, die im Verwahrungsbuch zu buchen ist, weil sie in den übrigen Sachbüchern nicht oder nicht sofort gebucht werden kann;
82. Vorschuss:
die Auszahlung, die im Vorschussbuch zu buchen ist, weil sie in den übrigen Sachbüchern nicht sofort gebucht werden kann oder bestimmungsgemäß nicht gebucht werden darf;
83. Wertpapiere:
Urkunden, die das in ihnen verbriefte Recht derart verkörpern, dass sie selbst zum Träger des Rechts werden und dass der Besitz der Urkunde zur Ausübung des Rechts notwendig ist;
84. wiederkehrende Zahlungen:
Zahlungen, die ihrem Wesen nach mit dem Anordnungsbetrag mehr als einmal oder in Teilbeträgen anzunehmen oder zu leisten sind;
85. Zahlstelle:
ist eine für Zahlungen zuständige Stelle, die für die zuständige Kasse bare Zahlungen annimmt oder leistet und nicht Teil der Kasse ist;
86. Zahlstellenbestandsverstärkung:
die Einzahlung, die eine Zahlstelle von der zuständigen Kasse erhält, um Auszahlungen leisten zu können;
87. Zahlstellenfehlbetrag:
der Betrag, um den der Zahlstellenistbestand geringer ist als der Zahlstellensollbestand;
88. Zahlstellenistbestand:
die Summe aus dem Bestand an Zahlungsmitteln, den Beträgen aus den angezahlten Belegen und gegebenenfalls dem Bestand aus dem Kontogegenbuch;
89. Zahlstellensollbestand:
der im Zahlstellenbuch ermittelte Unterschiedsbetrag zwischen den Einzahlungen und Auszahlungen, wobei der entsprechende Unterschiedsbetrag des vorhergehenden Abschlusstages berücksichtigt wird;
90. Zahlstellenüberschuss:
der Betrag, um den der Zahlstellenistbestand den Zahlstellensollbestand übersteigt;
91. Zahlungen:
Einzahlungen und Auszahlungen;
92. Zahlungsanordnung:
die schriftliche oder elektronische Anordnung, Zahlungen anzunehmen (Annahmeanordnung) oder zu leisten (Auszahlungsanordnung) und die Buchungen vorzunehmen;
93. Zahlungsmittel:
Bundesmünzen (Euro-Münzen), Bundesbanknoten (Euro-Banknoten), Schecks sowie fremde Geldsorten;
94. Zahlungspflichtige oder Zahlungspflichtiger (Debitor):
die in der Kassenanordnung bezeichnete Person beziehungsweise Firma, die die Zahlung zu entrichten hat;
95. Zeitbücher:
Bücher für die Buchungen nach der Zeitfolge.
- VV zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO
VV zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO
Verwaltungsvorschriften für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (ZBR) zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO (VV-ZBR)
- 1 Anordnungen
1.1 Anforderungen
1.2 Verantwortlichkeiten
1.3 Inhalt der Anordnung
1.4 Abweichender Inhalt der Anordnung
1.5 Änderung einer Anordnung
1.6 Ausgeschlossene Personen
- 2 Zahlungen
2.1 Zahlungswege
2.2 Konten bei Kreditinstituten
2.3 Kartenzahlverfahren, elektronische Zahlungssysteme
2.4 Auszahlungen im Lastschrifteinzugsverkehr
2.5 Überwachung von Einzahlungen
2.6 Einzahlungen bei fehlender Anordnung
2.7 Gegenleistungen für Zahlungen
- 3 Geldverwaltung, Abrechnung
3.1 Sollbestand und Istbestand
3.2 Verwalten des Istbestandes
3.3 Verstärkungen und Ablieferungen, Abrechnung
3.4 Aufbewahrung von Bargeld und Schecks
- 4 Buchführung, Belege, Abschlüsse, Rechnungslegung, Aufbewahrungsbestimmungen
4.1 Grundsätze
4.2 Buchführung
4.3 Belege
4.4 Tagesabschluss
4.5 Jahresabschluss
4.6 Rechnungslegung
4.7 Aufbewahrungsbestimmungen
- 5 Für Zahlungen zuständige Stellen
5.1 Einrichtung
5.2 Annahme von Einzahlungen außerhalb der für Zahlungen zuständigen Stellen
5.3 Bestellung der Leiterin oder des Leiters der Kasse
- 6 IT-Verfahren
6.1 Grundsätze
6.2 Risikoanalyse
6.3 Sicherheitskonzept
6.4 Dokumentation der Verantwortung
6.5 Einwilligungsverfahren
- 7 Wertgegenstände
7.1 Grundsätze
7.2 Inhalt der Anordnung
7.3 Buchführung
- 8 Unvermutete Prüfung
8.1 Prüfung der für Zahlungen zuständigen Stellen
8.2 Prüfung der für die Verwaltung von Vorräten zuständigen Stellen
- 9
BisherigeVerfahren
9.1 In Betrieb befindliche IT-Verfahren
9.2 Manuelle Verfahren
- Anlagen:
Anlage 26 zu VV Nr. 2.1.5 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO
(Bestimmungen über Bargeld, Schecks und Quittungen)
Anlage 27 zu VV Nr. 5.1.2 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO
(Zahlstellenbestimmungen)
Anlage 28 zu VV Nr. 9.2 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO
(Zusätzliche allgemeine Bestimmungen für manuelle Verfahren)
Anlage 29 zu VV Nr. 1.4 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO
(Allgemeine Zahlungsanordnungen)
Anlage 30 zu VV Nr. 8.1 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO
(Unvermutete Prüfung der für Zahlungen zuständigen Stellen)
Anlage 31 zu VV Nr. 4.6.3 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO
(Rechnungslegung)
Anlage 32 zu VV zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO
(Ergänzende Regelungen)
- Anlage 32a zu VV Nr. 6 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO (GoBIT-HKR)
Anlage 32a
zu VV Nr. 6 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO
Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung bei Einsatz von IT-Verfahren
im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (GoBIT-HKR)
Inhalt:
1 Anwendungsbereich
2 Verantwortlichkeit
3 Allgemeine Anforderungen
4 Belegfunktion
5 Internes Kontrollsystem (IKS)
6 Aufbewahrung von elektronischen Unterlagen
1 Anwendungsbereich
1.1 Allgemeines
Die Abläufe im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen gemäß VV Nr. 6.1.1 zu den
§§ 70 bis 72 und 75 bis 80 werden zunehmend ganz oder teilweise unter Einsatz von automatisierten, integrierten IT-gestützten Buchführungs- und Rechnungslegungssysteme abgebildet. Hierunter sind solche Verfahren zu verstehen, bei denen alle Arbeitsschritte grundsätzlich ohne Unterbrechung auf elektronischem Wege ablaufen. Das ist auch der Fall, wenn Arbeitsschritte in einem abgesetzten Verfahren (Vorverfahren) bearbeitet und deren Ergebnisse elektronisch in das zentrale automatisierte HKR-Verfahren übergeben werden.
1.2 Elektronische Unterlagen
Elektronische Unterlagen sind alle Unterlagen gemäß VV Nr. 4.7 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80.
2 Verantwortlichkeit
Für die Einhaltung der nachfolgenden Bestimmungen für den Einsatz eines Verfahrens nach Nummer 1 ist die oder der Beauftragte für den Haushalt der obersten Behörde verantwortlich, die für den Einsatz des Verfahrens zuständig ist. Dies beinhaltet die Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der elektronischen Unterlagen nach Nummer 1.1 einschließlich der eingesetzten Verfahren. Dies gilt auch bei einer teilweisen oder vollständigen organisatorischen und technischen Auslagerung der Buchführung und Rechnungslegung auf Dritte. Die oder der Beauftragte für den Haushalt der obersten Behörde kann ihre oder seine Verantwortlichkeit an eine andere Beauftragte oder einen anderen Beauftragten für den Haushalt übertragen.
3 Allgemeine Anforderungen
Neben den rechtlichen Grundsätzen gemäß VV Nr. 6.1.1 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 ist die Sicherstellung und Einhaltung nachfolgender allgemeiner Anforderungen Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit eines IT-gestützten Buchführungs- und Rechnungslegungssystems.
3.1 Vertraulichkeit
Vertraulichkeit verlangt, dass Daten nicht unberechtigt weitergegeben oder veröffentlicht werden.
3.2 Integrität
Integrität von IT-Verfahren ist gegeben, wenn die Daten und die IT-Infrastruktur sowie die IT-Anwendungen vollständig und richtig zur Verfügung stehen und vor Manipulation und ungewollten oder fehlerhaften Änderungen geschützt sind. Organisatorische Maßnahmen sind geeignete Test- und Freigabe-verfahren. Die Ordnungsmäßigkeit der IT-gestützten Rechnungslegung setzt voraus, dass neben den Daten und IT-Anwendungen auch die IT-Infrastruktur nur in einem festgelegten Zustand eingesetzt wird und nur autorisierte Änderungen zugelassen werden.
3.3 Verfügbarkeit
Verfügbarkeit verlangt zum einen, dass die zuständige Stelle zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs die erforderliche Nutzung der IT-Infrastruktur, der IT-Anwendungen mit den Daten und der IT-Organisation gewährleistet. Zum anderen sind Maßnahmen zur Sicherung der Verfügbarkeit erforderlich, um den Anforderungen nach Lesbarmachung der Buchführung gerecht zu werden.
3.4 Autorisierung
Autorisierung bedeutet, dass nur im Voraus festgelegte Personen und andere IT-Verfahren auf Daten zugreifen können und die für das IT-Verfahren definierten Rechte wahrnehmen können. Diese Rechte betreffen insbesondere das Lesen, Erfassen, Ändern und Löschen von Daten oder die Administration eines IT-Verfahrens. Dadurch soll ausschließlich die genehmigte Abbildung von Geschäftsvorfällen im Verfahren gewährleistet werden. Geeignete Verfahren hierfür sind physische und logische Zugriffsschutzmaßnahmen. Organisatorische Regelungen und technische Systeme zum Zugriffsschutz sind die Voraussetzung zur Umsetzung der erforderlichen Funktionstrennungen.
3.5 Authentizität
Authentizität ist gegeben, wenn ein Geschäftsvorfall einem Verursacher eindeutig zuzuordnen ist.
3.6 Verbindlichkeit
Verbindlichkeit ist die Eigenschaft von IT-gestützten Verfahren, gewollte Rechtsfolgen bindend herbeizuführen.
4 Belegfunktion
4.1 Belegverarbeitung
Aus der Verfahrensdokumentation (VV Nr. 6.2 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80) muss ersichtlich sein, wie die elektronischen Belege erfasst, empfangen, verarbeitet, ausgegeben und aufbewahrt werden (Nummern 6.1 und 6.2).
4.2 Belegsicherung
4.2.1 Die Belege sind unmittelbar nach Eingang oder Entstehung gegen Verlust zu sichern (Nummern 6.1 und 6.2).
4.2.2 Zur Sicherung der Beweiskraft nach VV Nr. 4.1.1 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 sind Belege und Buchungen so zu kennzeichnen, dass sie gegenseitig eindeutig zugeordnet werden können.
4.2.3 Liegen automatisierte Berechnungsprozesse den Buchungen teilweise oder vollständig zu Grunde, sind sie in der Verfahrensdokumentation nachzuweisen. Änderungen der automatisierten Berechnungsprozesse sind nur mittels eines autorisierten Änderungsverfahrens zulässig.
5 Internes Kontrollsystem (IKS)
5.1 Einhaltung der Ordnungsvorschriften
Für die Einhaltung der Ordnungsvorschriften (Nummer 3) sind Kontrollen einzurichten, auszuüben und zu protokollieren. Hierzu gehören insbesondere:
5.1.1 Zugangs- und Zugriffsberechtigungskontrollen auf Basis entsprechender Zugangs- und Zugriffsberechtigungskonzepte (zum Beispiel spezifische Zugangs- und Zugriffsberechtigungen),
5.1.2 Funktionstrennungen,
5.1.3 Erfassungskontrollen (Fehlerhinweise, Plausibilitätsprüfungen),
5.1.4 Abstimmungskontrollen bei der Dateneingabe,
5.1.5 Verarbeitungskontrollen,
5.1.6 Schutzmaßnahmen gegen die beabsichtigte und unbeabsichtigte Verfälschung von Programmen und elektronischen Unterlagen und
5.1.7 Änderungen von automatisierten Berechnungsprozessen nur mittels autorisierter Änderungsverfahren.
5.2 Anlassbezogene Prüfungen
Im Rahmen eines funktionsfähigen IKS muss auch anlassbezogen (zum Beispiel Systemwechsel) geprüft werden, ob das eingesetzte IT-Verfahren tatsächlich dem dokumentierten Verfahren entspricht (VV Nr. 6.2 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80).
6 Aufbewahrung von elektronischen Unterlagen
6.1 Allgemeine Aufbewahrungsplichten
Der sachliche Umfang der Aufbewahrungspflicht ergibt sich aus VV Nr. 4.7 zu den
§§ 70 bis 72 und 75 bis 80.
6.2 Besondere Aufbewahrungspflichten
6.2.1 Bei elektronischen Unterlagen ist ihr Eingang, ihre Aufbewahrung und gegebenenfalls Konvertierung sowie die weitere Verarbeitung zu protokollieren. Dabei muss sichergestellt sein, dass die beteiligten Personen und der Umfang der von ihnen jeweils wahrgenommenen Verantwortung eindeutig, dauerhaft und unveränderlich unter Angabe des Datums und gegebenenfalls der Uhrzeit systemseitig revisionssicher dokumentiert wird und der Zusammenhang der einzelnen Unterlagen zu einem Geschäftsvorfall gewahrt bleibt.
6.2.2 Es muss sichergestellt sein, dass ein sachverständiger Dritter innerhalb angemessener Zeit prüfen kann. Die Unterlagen sind so geordnet aufzubewahren, dass innerhalb einer angemessenen Frist einzelne Unterlagen zur Verfügung stehen.
6.2.3 Sind aufbewahrungspflichtige elektronische Unterlagen in einem IT-Verfahren entstanden oder eingegangen, so sind diese Daten in der Form der Erstellung oder der Übernahme unveränderbar aufzubewahren und dürfen vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist nicht gelöscht werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Aufbewahrung im Produktivsystem oder durch Auslagerung in ein Archivsystem erfolgt. Es ist sicherzustellen, dass die elektronischen Unterlagen innerhalb der Aufbewahrungszeit auch nach einem Wechsel der zum Zeitpunkt der Speicherung eingesetzten IT-Verfahren lesbar gemacht und ausgewertet werden können.
6.2.4 Elektronische Unterlagen sind in einem sicheren Verfahren unveränderbar, gegen Verlust, Beschädigung und den Zugriff Unbefugter aufzubewahren. Es muss sichergestellt sein, dass die Haltbarkeit, die Lesbarkeit und die maschinelle Auswertbarkeit der Unterlagen während der Dauer der Aufbewahrung nicht beeinträchtigt werden. Bei der Aufbewahrung von elektronischen Unterlagen ist eine elektronische Signatur nicht erforderlich.
6.2.5 Eingehende elektronische Unterlagen sind im Rahmen der sachlichen Feststellung auf Integrität (Nummer 3.2) und Authentizität (Nummer 3.5) zu prüfen. Bei den elektronischen Unterlagen ist auf deren Inhalt abzustellen. So ist zum Beispiel eine E-Mail in elektronischer Form aufbewahrungspflichtig, wenn sie sich als originäre begründende Unterlage darstellt. Dient eine E-Mail nur als „Transportmittel“, zum Beispiel für eine angehängte elektronische Rechnung, und enthält darüber hinaus keine weitergehenden aufbewahrungspflichtigen Informationen, so ist diese nicht aufbewahrungspflichtig.
6.2.6 Eine elektronische Unterlage ist so zu kennzeichnen, dass sie jederzeit innerhalb einer angemessenen Frist lesbar gemacht werden kann. Es ist sicherzustellen, dass die elektronische Unterlage unter dem Kennzeichen verwaltet und mit weiteren dazugehörigen Unterlagen zusammengeführt werden kann. Dies gilt für die gesamte Aufbewahrungsfrist.
6.2.7 Die elektronischen Bearbeitungsvorgänge sind zu protokollieren und mit der elektronischen Unterlage zu speichern, damit die Nachvollziehbarkeit und Prüfbarkeit des Originalzustands und seiner Ergänzungen gewährleistet ist.
6.2.8 Bei Einsatz von Kryptografietechniken brauchen nur die entschlüsselten elektronischen Unterlagen aufbewahrt zu werden.
6.2.9 Die Aufbewahrung elektronischer Unterlagen bei Bargeschäften regelt das für Finanzen zuständige Ministerium.
6.3 Prüfbarkeit der aufbewahrungspflichtigen elektronischen Unterlagen Die elektronischen Unterlagen müssen für die Rechnungsprüfung und für die Aufgaben nach § 9 LHO auch maschinell auswertbar sein.
6.4 Elektronische Erfassung von Unterlagen in Papierform
6.4.1 Unterlagen in Papierform werden durch den Scanvorgang in elektronische Unterlagen umgewandelt. Es muss dabei sichergestellt werden, dass das Original mit der gescannten Unterlage übereinstimmt und der Zusammenhang der einzelnen Unterlagen gewahrt bleibt.
6.4.2 Die Unterlagen in Papierform dürfen nach dem fehlerfreien Scanvorgang vernichtet werden und die weitere Bearbeitung darf nur noch mit der elektronischen Unterlage erfolgen. Dies gilt nicht, wenn Rechtsvorschriften oder andere zwingende Gründe dem entgegenstehen.
6.4.3 Das Verfahren muss dokumentiert werden. Die zuständige Stelle muss eine Dienstanweisung erstellen, die unter anderem regelt,
6.4.3.1 wer nach dem Berechtigungskonzept scannen darf,
6.4.3.2 zu welchem Zeitpunkt gescannt wird (zum Beispiel beim Posteingang, während oder nach Abschluss der Vorgangsbearbeitung),
6.4.3.3 welche Unterlagen gescannt werden,
6.4.3.4 welche Unterlagen in Papierform nach dem Scanvorgang nicht vernichtet werden dürfen,
6.4.3.5 wie die Qualitätskontrolle auf Lesbarkeit und Vollständigkeit erfolgt,
6.4.3.6 wie die elektronische Unterlage einem Geschäftsvorfall zugeordnet wird und
6.4.3.7 wie Fehler protokolliert werden.
1 Anordnungen
- 1.1
Anforderungen
- 1.1.1
Anordnungen sind erforderlich, um Einzahlungen anzunehmen, Auszahlungen zu leisten oder Buchungen vorzunehmen. Die Anordnung ist das Ergebnis einer Abfolge von Entscheidungen, mit denen die Verantwortlichkeiten für die Richtigkeit der anzunehmenden Einzahlung, der zu leistenden Auszahlung oder der vorzunehmenden Buchung wahrgenommen werden.
- 1.1.2
An einer Anordnung, die zu einer Einzahlung oder einer Auszahlung führt, darf nicht nur eine Person allein beteiligt sein. Ausnahmen sind unter Berücksichtigung von Nummern 6.3 und 6.4 mit Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums möglich. Das für Finanzen zuständige Ministerium hat das Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof herbeizuführen.
- 1.1.3
Für die Anordnung zur Leistung oder zur Annahme einer Zahlung und zur Buchung sind Belege erforderlich, die Zweck und Anlass für die Erstellung einer Anordnung zweifelsfrei erkennen lassen (begründende Unterlagen).
- 1.2
Verantwortlichkeiten
Die Verantwortlichkeiten erstrecken sich insgesamt darauf, dass
- 1.2.1
die in der Anordnung und in den sie begründenden Unterlagen enthaltenen, für die Zahlung und Buchung maßgebenden Angaben vollständig und richtig sind,
- 1.2.2
nach den geltenden Vorschriften, insbesondere nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, verfahren worden ist. Hierzu gehört, dass
- 1.2.2.1
die Lieferung oder Leistung als solche und auch die Art ihrer Ausführung geboten war,
- 1.2.2.2
die Lieferung oder Leistung entsprechend der zugrunde liegenden Vereinbarung oder Bestellung sachgemäß und vollständig ausgeführt worden ist,
- 1.2.2.3
Abschlagsauszahlungen, Vorauszahlungen, Pfändungen und Abtretungen vollständig und richtig berücksichtigt worden sind,
- 1.2.2.4
die übrigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung vorliegen (zum Beispiel Mittelverfügbarkeit),
- 1.2.2.5
die angeforderte Zahlung nach Rechtsgrund und Höhe richtig ermittelt worden ist.
- 1.3
Inhalt der Anordnung
Eine Anordnung muss mindestens enthalten
- 1.3.1
die Bezeichnung der mittelbewirtschaftenden Stelle,
- 1.3.2
die Bezeichnung der für die Zahlungen zuständigen Stelle,
- 1.3.3
ein Kennzeichen zur eindeutigen Identifizierung aller mit der Anordnung zusammenhängenden Informationen,
- 1.3.4
die Zahlungspartnerin oder den Zahlungspartner mit den für den Zahlungsverkehr notwendigen Angaben,
- 1.3.5
den Betrag mit Währungsbezeichnung,
- 1.3.6
die Kennzeichnung der Art der Anordnung (zum Beispiel Mittelverteilung, Festlegung, Einzahlung, Auszahlung),
- 1.3.7
bei Abschlagsauszahlungen und deren Abrechnung (Schlusszahlung) ein entsprechendes Kennzeichen,
- 1.3.8
den Fälligkeitstag,
- 1.3.9
den Verwendungszweck,
- 1.3.10
die Buchungsstelle und das Haushaltsjahr,
- 1.3.11
den Bezug zu den begründenden Unterlagen,
- 1.3.12
die für Mahnung, Beitreibung und sonstige Verzugsfolgen notwendigen Angaben.
- 1.4
Abweichender Inhalt der Anordnung
Das für Finanzen zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigte Stelle kann regeln, dass einzelne Angaben nach Nummer 1.3 in Anordnungen nicht enthalten sein müssen oder erst nach der Zahlung ergänzt werden oder dass zusätzliche Angaben in die Anordnung aufzunehmen sind. Soweit nach § 79 Absatz 1 erforderlich, ist das Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof herbeizuführen.
Regelungen zu den Allgemeinen Zahlungsanordnungen enthalten die Bestimmungen der Anlage 29.
- 1.5
Änderung einer Anordnung
Ist eine Anordnung zu ändern oder zu stornieren, so ist die sachliche und zeitliche Zuordnung zu der ursprünglichen Anordnung zu gewährleisten.
- 1.6
Ausgeschlossene Personen
Bei der Wahrnehmung von Verantwortlichkeiten sind die jeweils zutreffenden Bestimmungen über ausgeschlossene Personen und die Besorgnis der Befangenheit zu beachten (zum Beispiel Verwaltungsverfahrensgesetz, SGB X, Abgabenordnung).
- 2 Zahlungen
- 2.1
Zahlungswege
Zahlungen sind
- 2.1.1
durch Überweisung,
- 2.1.2
im Wege des Lastschriftverfahrens,
- 2.1.3
mittels Kartenzahlverfahren (zum Beispiel Geldkarte, Debitkarte, Kreditkarte),
- 2.1.4
mittels elektronischer Zahlungssysteme (zum Beispiel Bezahlverfahren bei eGovernment),
- 2.1.5
im Wege der Verrechnung
anzunehmen oder zu leisten. In begründeten Ausnahmefällen kann die Zahlung bar, durch Zahlungsanweisung oder durch Scheck angenommen oder geleistet werden. Für Bargeld, Schecks und Quittungen gelten die Bestimmungen der Anlage 26.
- 2.2
Konten bei Kreditinstituten
- 2.2.1
Konten bei Kreditinstituten dürfen nur für die für Zahlungen zuständigen Stellen und nur mit Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums eingerichtet werden.
- 2.2.2
Über die Konten bei Kreditinstituten darf nur von zwei Personen der für Zahlungen zuständigen Stelle gemeinsam verfügt werden. Das für Finanzen zuständige Ministerium kann Ausnahmen zulassen, wenn besondere Sicherungsmaßnahmen getroffen werden.
- 2.3
Kartenzahlverfahren, elektronische Zahlungssysteme
Der Einsatz und die Nutzung von Kartenzahlverfahren und elektronischen Zahlungssystemen bedürfen der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums. Das für Finanzen zuständige Ministerium hat das Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof herbeizuführen.
- 2.4
Auszahlungen im Lastschriftverfahren
Die für Zahlungen zuständige Stelle hat für Auszahlungen im Lastschriftverfahren auf Veranlassung der mittelbewirtschaftenden Stelle die Einzugsermächtigung (Mandat) zu erteilen. Ihr sind dabei die für die ordnungsgemäße Buchung der Zahlung erforderlichen Angaben mitzuteilen. Sie hat unberechtigten Auszahlungen unverzüglich zu widersprechen. Die Möglichkeit des Widerspruchs gegen eine bereits vorgenommene Lastschrift richtet sich nach den Bestimmungen des Kreditgewerbes über den Lastschriftverfahren.
- 2.5
Überwachung von Einzahlungen
- 2.5.1
Die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Einzahlungen ist zu überwachen. Wird eine Einzahlung nicht rechtzeitig oder nicht vollständig entrichtet, so
- 2.5.1.1
ist die Schuldnerin oder der Schuldner zu mahnen und bei erfolgloser Mahnung die Einziehung des Betrags zu veranlassen,
- 2.5.1.2
sind die als Verzugsfolgen entstehenden Ansprüche (zum Beispiel Mahngebühren, Verzugszinsen, Säumniszuschläge) zu erheben.
- 2.5.2
Als Einzahlungstag gilt bei
- 2.5.2.1
Überweisung oder Lastschrifteinzugsverkehr der Tag des Eingangs auf dem Konto (Tag der Wertstellung) der für Zahlungen zuständigen Stelle,
- 2.5.2.2
Kartenzahlverfahren oder elektronischen Zahlungssystemen der Tag der Akzeptanz,
- 2.5.2.3
Verrechnung im Wege der Aufrechnung der Tag, an dem sich die Forderungen aufrechenbar gegenüberstehen,
- 2.5.2.4
Zahlung in bar, durch Zahlungsanweisung oder durch Scheck der Tag der Übergabe, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
- 2.6
Einzahlungen bei fehlender Anordnung
Einzahlungen sind auch ohne Anordnung anzunehmen, sofern dem Gründe nicht entgegenstehen. Die erforderliche Anordnung ist bei der zuständigen Stelle anzufordern.
- 2.7
Gegenleistungen für Zahlungen
Sofern die Einzahlung nicht gesichert ist (zum Beispiel Basislastschriftverfahren, Kartenzahlverfahren, elektronische Zahlungssysteme, Übergabe von Schecks), darf eine Gegenleistung nur nach Abwägung des Ausfallrisikos erbracht werden.
- 3 Geldverwaltung, Abrechnung
- 3.1
Sollbestand und Istbestand
Der Unterschiedsbetrag zwischen allen gebuchten Einzahlungen und Auszahlungen (Sollbestand) muss beim Tagesabschluss (Nummer 4.4) der Summe aus dem Bestand an Bargeld und den Beständen auf den Konten bei Kreditinstituten unter Berücksichtigung der gebuchten, aber noch nicht gezahlten Beträge (Istbestand) entsprechen.
- 3.2
Verwalten des Istbestandes
Der gesamte Istbestand des Landes ist von der vom für Finanzen zuständigen Ministerium bestimmten Stelle zentral zu verwalten.
- 3.3
Verstärkungen und Ablieferungen, Abrechnung
Die für Zahlungen zuständige Stelle hat täglich ihren Istbestand, soweit entbehrlich, abzuliefern oder bei Bedarf zu verstärken. Sie hat die Verwendung der Bestandsverstärkungen und der übrigen Einzahlungen mindestens monatlich nachzuweisen (Abrechnung). Das Nähere regelt das für Finanzen zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof.
- 3.4
Aufbewahrung von Bargeld und Schecks
Bargeld und Schecks sind sorgfältig und gegen den Zugriff Unberechtigter geschützt aufzubewahren.
- 4 Buchführung, Belege, Abschlüsse, Rechnungslegung, Aufbewahrungsbestimmungen
- 4.1
Grundsätze
- 4.1.1
Die Buchführung und die Belegung der Buchungen richten sich nach kameralistischen Grundsätzen. Die revisionssichere und eindeutige Zuordnung zwischen Belegen und Buchung sichert die Beweiskraft der Buchführung.
§§ 71a und 74 bleiben hiervon unberührt.
- 4.1.2
Die Erfordernisse des § 71 Absatz 1 sind erfüllt, wenn die Buchungen in der dort vorgesehenen Ordnung bis zum Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfristen dargestellt werden können. Einer Speicherung in dieser Ordnung bedarf es dann nicht.
- 4.2
Buchführung
- 4.2.1
Die Buchführung hat insbesondere den Zweck,
- 4.2.1.1
die einzelnen Maßnahmen bei der Ausführung des Haushaltsplans einschließlich der Anordnungen (Bewirtschaftungsvorgänge) und die Zahlungen geordnet aufzuzeichnen,
- 4.2.1.2
Grundlagen für die Rechnungslegung zu schaffen,
- 4.2.1.3
die Steuerung des Haushaltsvollzuges zu unterstützen und
- 4.2.1.4
Daten für die Haushaltsplanung, für die Kosten- und Leistungsrechnung sowie für das Controlling bereitzustellen.
- 4.2.2
Die Buchführung über die Bewirtschaftungsvorgänge ist mit den im Zusammenhang mit der Anordnung gespeicherten Daten (Nummer 1.3 bis Nummer 1.5 und Nummer 6.5.2) vollzogen.
- 4.2.3
Bei der Buchführung über Zahlungen sind mindestens aufzuzeichnen
- 4.2.3.1
das Kennzeichen nach Nummer 1.3.3,
- 4.2.3.2
der Betrag,
- 4.2.3.3
der Einzahlungstag,
- 4.2.3.4
der Buchungstag,
- 4.2.3.5
die Buchungsstelle,
- 4.2.3.6
das Merkmal, das die für die Buchung verantwortliche Person eindeutig bezeichnet,
- 4.2.3.7
das Haushaltsjahr.
- 4.2.4
Werden in automatisierten Verfahren Bewirtschaftungsvorgänge und Zahlungen einzeln aufgezeichnet, so sind Verdichtungsergebnisse als Beitrag für die Abschlüsse und die Rechnungslegung zu erbringen.
- 4.3
Belege
Ein Beleg ist eine Unterlage in elektronischer Form oder in Papierform, auf der ein Geschäftsvorfall und die Auswirkungen, die eine Buchung auslösen, beschrieben sind. Belege im Sinne der VV sind auch die
4.3.1 in einem IT-Verfahren erzeugten Protokolle, Nachweisungen und Arbeitsablaufunterlagen,
- 4.3.2
Kontogegenbücher mit Belegen und gegebenenfalls Zahlungsnachweisungen und gegebenenfalls weitere von den für Zahlungen zuständigen Stellen zu führende Bücher,
- 4.3.3
Anordnungen und Anschreibungen über die Annahme und Auslieferung von Wertgegenständen (Nummer 7),
- 4.3.4
Tagesabschlüsse, Anschreibungen und die dazu gehörigen Unterlagen bei den für Zahlungen zuständigen Stellen.
- 4.4
Tagesabschluss
- 4.4.1
Zur Kontrolle der Buchführung hat die für Zahlungen zuständige Stelle einen Tagesabschluss zu erstellen. Hierzu sind der Sollbestand und der Istbestand zu ermitteln. Besteht keine Übereinstimmung, so ist ein Fehlbetrag als Vorschuss, ein Überschuss als Verwahrung zu buchen, unverzüglich aufzuklären und abzuwickeln.
- 4.4.2
Die Richtigkeit des Tagesabschlusses ist entsprechend durch die im Berechtigungswesen (Nummer 6.4) bestimmten Personen zu bescheinigen.
- 4.5
Jahresabschluss
- 4.5.1
Zum Jahresabschluss haben die für Zahlungen zuständigen Stellen abzurechnen (Nummer 3.3).
- 4.5.2
In die Buchführung des Folgejahres sind zu übernehmen
- 4.5.2.1
die Kassenreste,
- 4.5.2.2
die weiter geltenden Bewirtschaftungsvorgänge,
- 4.5.2.3
die nicht abgewickelten Verwahrungen und Vorschüsse,
- 4.5.2.4
die nicht abgerechneten Bestände aus Verstärkungen und Ablieferungen nach Nummer 3.3,
- 4.5.2.5
die Bestände an Kassenmitteln, die nicht für Auszahlungen für das Land bestimmt sind,
- 4.5.2.6
das kassenmäßige Jahresergebnis nach § 82 Nummer 1 Buchstabe c.
- 4.5.3
Die Bestände aus Nummer 4.5.2.3 bis Nummer 4.5.2.5 sind nur zu übernehmen, wenn sie nach Haushaltsjahren getrennt nachgewiesen werden.
- 4.5.4
Das Nähere zur Durchführung des Jahresabschlusses einschließlich der Behandlung von Unrichtigkeiten regelt das für Finanzen zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof.
- 4.6
Rechnungslegung
- 4.6.1
Die Rechnungslegung hat den Zweck, alle Einnahmen und Ausgaben für die Haushaltsrechnung und die Rechnungsprüfung darzustellen.
- 4.6.2
Rechnungsunterlagen werden aus den abgeschlossenen Büchern und den dazu gehörenden Belegen abgeleitet.
- 4.6.3
Den Inhalt und die Form von Rechnungsunterlagen (Anlage 31) sowie ihre Vorlage beim Landesrechnungshof bestimmt das für Finanzen zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof.
- 4.7
Aufbewahrungsbestimmungen
- 4.7.1
Aufbewahrungspflichtige Unterlagen im Sinne der VV sind die Unterlagen in elektronischer Form oder in Papierform, die zum Verständnis der Buchführung und zur ordnungsmäßigen Rechnungslegung erforderlich sind.
Dazu gehören
- 4.7.1.1
die Bücher (§ 71 LHO), in denen alle buchungspflichtigen Vorgänge in zeitlicher Folge in der vom für Finanzen zuständigen Ministerium vorgeschriebenen sachlichen Ordnung zu buchen sind (Sachbücher). Werden Vorbücher zu den Sachbüchern geführt, werden die Buchungen summarisch in die Sachbücher übertragen. Sachbücher sind das
- 4.7.1.1.1
Titelbuch,
- 4.7.1.1.2
Vorschussbuch und
- 4.7.1.1.3
Verwahrbuch.
- 4.7.1.2
die Belege (Nummer 4.3),
- 4.7.1.3
Rechnungsunterlagen (Nummer 4.6.2) und
- 4.7.1.4
die übrigen notwendigen Unterlagen bei den für Zahlungen zuständigen Stellen, die für die Rechnungslegung nicht benötigt werden.
- 4.7.2
Für die ordnungsmäßige Aufbewahrung der Unterlagen nach Nummer 4.7.1.2, mit Ausnahme der Belege nach den Nummern 4.3.1 bis 4.3.3, und Nummer 4.7.1.3 sind die anordnenden Stellen zuständig. Für die Aufbewahrung der übrigen Unterlagen (einschließlich der an die für Zahlungen zuständigen Stellen übersandten Anordnungen [Nummer 1.1]) sind die Stellen nach Nummer 5 zuständig.
- 4.7.2.1
Die oder der zuständige Beauftragte für den Haushalt bestimmt und weist mit Aktenvermerk nach, wo die Unterlagen der anordnenden Stellen aufzubewahren sind. Dies gilt auch für die Unterlagen der anordnenden Stellen, deren Dienststelle aufgelöst beziehungsweise mit einer anderen anordnenden Stelle zusammengelegt worden ist.
- 4.7.2.2
Das für Finanzen zuständige Ministerium bestimmt, welche Unterlagen des Verfahrens für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zentral aufbewahrt werden.
- 4.7.3
Die Unterlagen sind gegen Verlust, Beschädigung und den Zugriff Unbefugter gesichert und getrennt nach Haushaltsjahren aufzubewahren. Es muss sichergestellt sein, dass die Haltbarkeit und Lesbarkeit der Unterlagen während der Dauer der Aufbewahrung nicht beeinträchtigt wird. Dies ist in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen und zu protokollieren. Die Unterlagen sind so geordnet aufzubewahren, dass innerhalb einer angemessenen Frist einzelne Unterlagen zur Verfügung stehen. Für die Aufbewahrung der elektronischen Unterlagen sind die Regelungen der Anlage 35 anzuwenden.
- 4.7.4
Die Aufbewahrungsfrist beginnt für Bücher mit dem Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie geführt worden sind. Werden Bücher für mehrere Haushaltsjahre geführt, so beginnt die Aufbewahrungsfrist mit dem Ablauf des Haushaltsjahres, in dem die letzte Eintragung vorgenommen worden ist. Für die übrigen Unterlagen beginnen die Aufbewahrungsfristen mit dem Ablauf des Haushaltsjahres, für das die Unterlagen bestimmt sind und in dem die Zahlung abgeschlossen ist.
- 4.7.5
Bücher und Rechnungsunterlagen sind zehn Jahre, Belege sechs Jahre und die übrigen Unterlagen (Nummer 4.7.1) ein Jahr aufzubewahren. Abweichende Aufbewahrungszeiten in Rechts- und Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt.
Dauernd aufzubewahren sind
- 4.7.5.1
Urkunden über den Erwerb oder die Aufgabe des Eigentums an Grundstücken mit den Lageplänen,
- 4.7.5.2
Unterlagen über den Erwerb und die Aufhebung von Rechten an Grundstücken und von anderen dauernden Rechten sowie Verträge über dauernde Lasten und Verbindlichkeiten,
- 4.7.5.3
Urkunden über Sonder- und Gewohnheitsrechte sowie über Familien- und Erbrechte und
- 4.7.5.4
Schuldverschreibungen und andere Urkunden sowie Schriftstücke, deren Vernichtung von Nachteil für das Land sein könnte.
- 4.7.6
Die Unterlagen nach Nummer 4.7.1 sind über die für sie geltenden Aufbewahrungszeiten hinaus mindestens bis zur Entlastung nach § 114 LHO aufzubewahren.
- 4.7.7
Der Landesrechnungshof kann in Einzelfällen verlangen, dass die Unterlagen nach Nummer 4.7.1 über die für sie geltenden Aufbewahrungszeiten hinaus aufzubewahren sind.
- 4.7.8
Die für die Aufbewahrung zuständige Stelle hat nach dem Abschluss eines Haushaltsjahres zu veranlassen, dass die Unterlagen, deren Aufbewahrungszeiten abgelaufen sind, ausgesondert werden, wenn nicht andere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder andere Gründe dem entgegenstehen. Langfristig aufzubewahrende Unterlagen können vor dem Ende der Aufbewahrungsfrist dem zuständigen Archiv übergeben werden, soweit das Archiv die vorgegebene Aufbewahrungsfrist einhält.
- 4.7.9
Werden Unterlagen mit unterschiedlicher Aufbewahrungsdauer zusammen aufbewahrt, gilt für die Aussonderung die jeweils längste Frist.
- 4.7.10
Die ausgesonderten Unterlagen sind unter Beachtung der für die Archivierung geltenden Bestimmungen zu vernichten. Elektronische Daten sind unwiderruflich zu löschen. Dabei ist sicherzustellen, dass die in den Unterlagen enthaltenen Angaben nicht durch unbefugte Dritte zur Kenntnis genommen und nicht missbräuchlich verwendet werden können. Die zum Datenschutz getroffenen Regelungen sind zu beachten.
- 4.7.11
Das für Finanzen zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof Ausnahmen zulassen.
- 5 Für Zahlungen zuständige Stellen
- 5.1
Einrichtung
Für Zahlungen zuständige Stellen sind
- 5.1.1
Kassen, die vom für Finanzen zuständigen Ministerium einzurichten sind,
- 5.1.2
Zahlstellen, die mit Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums von obersten Landesbehörden für den Barzahlungsverkehr für die Einzahlung mittels Scheck und elektronischer Kartenzahlungsverfahren eingerichtet werden können (Anlage 27),
- 5.1.3
sonstige Stellen, die vom für Finanzen zuständigen Ministerium unter Beachtung des § 77 mit der Wahrnehmung des Zahlungsverkehrs beauftragt werden.
- 5.2
Annahme von Einzahlungen außerhalb der für Zahlungen zuständigen Stellen
Außerhalb der für Zahlungen zuständigen Stellen dürfen Einzahlungen durch Übergabe von Bargeld und Schecks sowie mittels elektronischer Kartenzahlverfahren nur von Beschäftigten angenommen werden, die hierzu besonders ermächtigt worden sind. Die Ermächtigten haben ihren Dienstausweis mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.
Das zuständige Ministerium regelt das Nähere mit Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums.
- 5.3
Bestellung der Leiterin oder des Leiters der Kasse
Die Leiterin oder der Leiter der Kasse und ihre oder seine Vertretung werden vom für Finanzen zuständigen Ministerium bestellt. Dies gilt entsprechend für die nach Nummer 5.1.3 beauftragte Stelle.
Das für Finanzen zuständige Ministerium kann diese Befugnisse übertragen.
- 6 IT-Verfahren
- 6.1
Grundsätze
- 6.1.1
Bei der Entwicklung und dem Betrieb von IT-Verfahren für
- 6.1.1.1
Anordnungen,
- 6.1.1.2
Zahlungen,
- 6.1.1.3
Geldverwaltung und Abrechnung,
- 6.1.1.4
Buchführung, Belegung der Buchungen, Abschlüsse und Rechnungslegung
sind die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei Einsatz von IT-Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (GoBIT-HKR) - Anlage 32a und die folgenden allgemeinen Grundsätze bei der Erfassung, Verarbeitung, Ausgabe und Aufbewahrung der buchführungs- und rechnungslegungsrelevanten Daten (Buchungen) zu erfüllen:
Vollständigkeit (§ 239 Absatz 2 HGB)
Richtigkeit (§ 239 Absatz 2 HGB)
Zeitgerechtheit (§ 239 Absatz 2 HGB)
Ordnung (§ 239 Absatz 2 HGB)
Nachvollziehbarkeit (§ 238 Absatz 1 Satz 1 HGB) und
Unveränderlichkeit (§ 239 Absatz 3 HGB).
- 6.1.2
Es ist eine auf Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung bezogene Verfahrensdokumentation einschließlich einer Gefährdungsanalyse und eines Ordnungsmäßigkeitskonzeptes unter Berücksichtigung der Nummern 6.3 und 6.4 zu erstellen. Für die Erstellung dieser Verfahrensdokumentation einschließlich der Gefährdungsanalyse und des Ordnungsmäßigkeitskonzeptes ist das für den Einsatz des IT-Verfahrens zuständige Ministerium verantwortlich. Die Regelungen im IT-Grundschutzkatalog des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik bleiben davon unberührt.
- 6.2
Verfahrensdokumentation
Für jedes IT-Verfahren muss eine übersichtlich gegliederte Verfahrensdokumentation vorhanden sein, aus der Inhalt, Aufbau, Ablauf und Ergebnisse beim Einsatz des IT-Verfahrens vollständig und schlüssig ersichtlich sind. Der Umfang der im Einzelfall erforderlichen Dokumentation wird dadurch bestimmt, was zum Verständnis des IT-Verfahrens, der Bücher und Aufzeichnungen sowie der aufbewahrten Unterlagen notwendig ist. Die Beschreibung des Verfahrensablaufs in der Dokumentation muss so verständlich sein, dass das Verfahren für einen sachverständigen Dritten in angemessener Zeit nachprüfbar ist. Die konkrete Ausgestaltung der Verfahrensdokumentation ist abhängig von der Komplexität und Diversifikation der Geschäftstätigkeit und der Organisationsstruktur sowie des eingesetzten IT-Verfahrens.
- 6.3
Gefährdungsanalyse
- 6.3.1
In einer Gefährdungsanalyse sind die Risiken zu ermitteln und zu bewerten. Dabei sind die durch Fehler und Missbrauch bedingten haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen gegen die zusätzlichen Ausgaben zur Erhöhung der Verfahrenssicherheit abzuwägen. Die Einführung und die wesentliche Änderung eines automatisierten Verfahrens sind nur zulässig, soweit derartige Gefahren durch technische und organisatorische Maßnahmen wirksam beherrscht werden können. Ein im Ergebnis der Gefährdungsanalyse festgestelltes Restrisiko ist zu dokumentieren.
- 6.3.2
Bei der Bewertung sind höhere Risiken insbesondere dann anzunehmen, wenn
- 6.3.2.1
Geschäftsvorfälle zu wiederkehrenden Zahlungen führen und im voraussichtlichen Anspruchszeitraum den Betrag von 7.500 Euro übersteigen,
- 6.3.2.2
Geschäftsvorfälle zu Zahlungen auf unbestimmte Zeit führen,
- 6.3.2.3
Einmalzahlungen den Betrag von 2.500 Euro übersteigen,
- 6.3.2.4
auf Forderungen verzichtet wird (zum Beispiel Niederschlagung, Erlass),
- 6.3.2.5
Verwahrgelder ausgezahlt werden,
- 6.3.2.6
Beträge als Vorschüsse gezahlt werden.
- 6.3.3
Bei der Bewertung ist auch zu berücksichtigen, ob
- 6.3.3.1
im Rahmen der Bearbeitung festgestellte Mängel erfasst und ausgewertet werden,
- 6.3.3.2
eine Innenrevision vorhanden ist.
- 6.4
Ordnungsmäßigkeitskonzept
Im Ordnungsmäßigkeitskonzept sind die Einzelheiten zur Abgrenzung der Verantwortlichkeiten (Berechtigungswesen) und die weiteren Maßnahmen darzustellen. Dabei ist zu bestimmen, ob und inwieweit
- 6.4.1
zwei oder mehr Personen maßgeblich an einem einzelnen der in Nummer 6.1.1 genannten Geschäftsvorfälle zu beteiligen sind,
6.4.2 in begründeten Ausnahmefällen nur eine Person den Geschäftsvorfall bearbeitet,
- 6.4.3
eine Anordnung zusätzlich zur Wahrnehmung der Verantwortlichkeiten nach Nummer 6.4.1 oder Nummer 6.4.2 von einer weiteren Person zu prüfen und freizugeben ist,
- 6.4.4
vollautomatisierte Verfahrensabläufe ohne Beteiligung einer Person Anwendung finden,
- 6.4.5
zusätzlich Prüfverfahren einzusetzen sind,
- 6.4.6
weitere Sicherungsmaßnahmen zu treffen sind.
- 6.5
Dokumentation der Verantwortung
- 6.5.1
Die oder der Beauftragte für den Haushalt hat die im Berechtigungswesen festgelegten Befugnisse verantwortlichen Personen zuzuweisen.
- 6.5.2
Die an einem einzelnen Geschäftsvorfall nach Nummer 6.1.1 Beteiligten und der Umfang der von ihnen jeweils wahrgenommenen Verantwortung sind programmgesteuert mit Datum und gegebenenfalls Uhrzeit eindeutig identifizierbar und dauerhaft zu dokumentieren.
- 6.6
Einwilligungsverfahren
- 6.6.1
Das für Finanzen zuständige Ministerium und der Landesrechnungshof sind über beabsichtigte Verfahren nach Nummer 6.1.1 so rechtzeitig zu unterrichten, dass sie gegebenenfalls die Gestaltung der Verfahren beeinflussen können.
- 6.6.2
Sollen Verfahren nach Nummer 6.1.1 eingesetzt oder geändert werden, so ist unverzüglich die Freigabebescheinigung im Sinne der Mindestanforderungen der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder (IuK-Mindestanforderungen) dem für Finanzen zuständigen Ministerium vorzulegen.
- 7 Wertgegenstände
- 7.1
Grundsätze
- 7.1.1
Zu verwahrende Wertgegenstände sind Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten (§ 372 BGB und § 6 des Brandenburgischen Hinterlegungsgesetzes). Die Prüfung, ob ein Gegenstand als Wertgegenstand zu behandeln ist, obliegt der anordnenden Stelle.
- 7.1.2
Die Bestimmungen der Nummer 1 bis Nummer 6 für das Anordnungsverfahren, die Erteilung von Quittungen und die Führung von Büchern sind unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.
- 7.2
Inhalt der Anordnung
Eine Anordnung über die Einlieferung oder die Auslieferung von Wertgegenständen muss mindestens enthalten
- 7.2.1
die Bezeichnung der anordnenden Stelle,
- 7.2.2
die Bezeichnung der Stelle, die den Wertgegenstand annehmen oder ausliefern soll,
- 7.2.3
ein Kennzeichen zur eindeutigen Identifizierung aller mit der Anordnung zusammenhängenden Informationen,
- 7.2.4
die Bezeichnung und die Anschrift der einliefernden oder empfangsberechtigten Person,
- 7.2.5
die Bezeichnung und Beschreibung des Wertgegenstandes,
- 7.2.6
die Kennzeichnung der Art der Anordnung (Einlieferung oder Auslieferung),
- 7.2.7
den Tag, bis zu dem der Wertgegenstand einzuliefern oder auszuliefern ist,
- 7.2.8
die Art der Übergabe oder des Versands,
- 7.2.9
den Grund der Einlieferung und
- 7.2.10
den Bezug zu den begründenden Unterlagen.
- 7.3
Buchführung
Die Buchführung über Wertgegenstände umfasst den Nachweis der Anordnung sowie den Nachweis der Einlieferung und Auslieferung von Wertgegenständen.
- 8 Unvermutete Prüfung
- 8.1
Prüfung der für Zahlungen zuständigen Stellen
Die Prüfung ist Bestandteil des in der Anlage 32a beschriebenen Internen Kontrollsystems (IKS).
- 8.2
Prüfung der für die Verwaltung von Vorräten zuständigen Stellen
Die zuständige oberste Landesbehörde erlässt die näheren Bestimmungen für die Prüfung der Stellen, die für die Verwaltung von Vorräten zuständig sind.
- 9 Bisherige Verfahren
- 9.1
In Betrieb befindliche IT-Verfahren
Für die beim Inkrafttreten der Änderungen in Betrieb befindlichen IT-Verfahren gilt Nummer 6.6.2; einer erneuten Vorlage der Freigabebescheinigung bedarf es jedoch nicht.
- 9.2
Manuelle Verfahren
Soweit für die Geschäftsvorfälle nach Nummer 6.1.1 IT-Verfahren nicht eingesetzt werden, sind die vorstehenden Bestimmungen analog und zusätzlich die Bestimmungen der Anlage 28 anzuwenden. Dies gilt auch für manuelle Tätigkeiten, die vor der Erfassung von Geschäftsvorfällen nach Nummer 6.1.1 in automatisierten Verfahren vorzunehmen sind.
- VV zu § 70 LHO
VV zu § 70 LHO
Zahlungen
Siehe hierzu die Verwaltungsvorschriften für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (ZBR) zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO (VV-ZBR)
- VV zu § 71 LHO
VV zu § 71 LHO
Buchführung
Siehe hierzu die Verwaltungsvorschriften für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (ZBR) zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO (VV-ZBR)
- VV zu § 71a LHO
VV zu § 71a LHO
Buchführung und Bilanzierung nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbuches
Siehe hierzu die Verwaltungsvorschriften für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (ZBR) zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO (VV-ZBR)
- VV zu § 72 LHO
VV zu § 72 LHO
Buchung nach Haushaltsjahren
Siehe hierzu die Verwaltungsvorschriften für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (ZBR) zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO (VV-ZBR)
- VV zu § 73 LHO
VV zu § 73 LHO
Vermögensbuchführung, -nachweis, integrierte Buchführung
- 1 Nachweispflicht
Bewegliche Sachen (Gegenstände) sowie nicht selbst hergestellte immaterielle Vermögensgegenstände, die im Eigentum des Landes stehen oder in seinem Besitz sind, sind in Verzeichnissen nachzuweisen. Dies gilt nicht für Gegenstände, die im Rahmen von Zuwendungsrechtsverhältnissen im Eigentum des Landes stehen. Das für Finanzen zuständige Ministerium kann per Erlass Anweisungen zur Erstellung, Führung und Form der Verzeichnisse sowie zur Planung und Durchführung der Inventur erteilen.
- 2 Verzeichnisse
- 2.1
Als Verzeichnisse sind zu führen:
das Gegenstandsverzeichnis
das Verteilungsverzeichnis
der Benutzernachweis
Bibliotheksverzeichnisse.
- 2.2
Die Verzeichnisse mit Ausnahme der Bibliotheksverzeichnisse sind in geeigneter Form in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Nummer 3 der Anlage 28 zu VV Nr. 9.2 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO zu führen. Es ist durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass nur die mit der Führung der Verzeichnisse betrauten Bediensteten Änderungen vornehmen können.
- 2.3
In jeder Einrichtung oder Dienststelle ist mindestens ein Bediensteter mit der Führung der Verzeichnisse zu betrauen. Darüber hinaus ist jeweils mindestens ein Inventurverantwortlicher zu bestimmen.
- 3 Gegenstandsverzeichnis
- 3.1
In dem Gegenstandsverzeichnis sind Gegenstände mit einem Wert über 250 Euro (ohne Umsatzsteuer) und einer Lebensdauer von mehr als einem Jahr nachzuweisen.
- 3.2
Alle Veränderungen des Bestandes sind dem mit der Führung des Verzeichnisses betrauten Bediensteten mitzuteilen und mit entsprechenden Unterlagen zu belegen. Die Änderungen sind zeitnah im Monat der An- oder Abschaffung im Gegenstandsverzeichnis zu erfassen. Auf den Rechnungsbelegen ist die Erfassung im Gegenstandsverzeichnis zu vermerken.
- 3.3
Verloren gegangene sowie unbrauchbare oder entbehrliche Gegenstände dürfen nur aufgrund einer schriftlichen Verfügung der Dienststellenleiterin oder des Dienststellenleiters, der oder des Beauftragten für den Haushalt oder eines von ihnen beauftragten Bediensteten vom Bestand abgesetzt werden. In der Verfügung ist zutreffendenfalls zu bestätigen, dass eine Verpflichtung eines Bediensteten oder eines Dritten zur Leistung von Ersatz für einen verloren gegangenen oder unbrauchbar gewordenen Gegenstand nicht vorliegt, und zu bestimmen, wie der unbrauchbar oder entbehrlich gewordene Gegenstand zu verwerten ist. Ersatzteile sind bei Einbau in den Hauptgegenstand ohne Genehmigung der Absetzung mit dem Vermerk „Einbau“ im Gegenstandsverzeichnis abzusetzen.
- 3.4
Gegenstände gleicher Art und Ausführung können zu Gruppen zusammengefasst werden. Nach besonderer Anordnung des zuständigen Ministeriums sind Einzelnachweise zu führen. Geliehene Gegenstände sind bei beiden beteiligten Einrichtungen beziehungsweise Dienststellen zu erfassen.
- 3.5
Gegenstände, die im Gegenstandsverzeichnis aufgenommen wurden, sind in geeigneter Weise zu kennzeichnen und mit einer eindeutigen Inventarnummer zu versehen.
- 3.6
Das Gegenstandsverzeichnis ist mindestens alle drei Jahre mit den Beständen durch einen mit seiner Führung nicht unmittelbar beteiligten Bediensteten abzugleichen. Die Durchführung der Prüfung ist aktenkundig zu machen.
- 4 Verteilungsverzeichnis
Neben dem Gegenstandsverzeichnis ist ein Verteilungsverzeichnis zu führen, es sei denn, dass der Standort der einzelnen Gegenstände oder der Gruppen aus dem Gegenstandsverzeichnis zu ersehen ist.
- 5 Benutzernachweis
Über Gegenstände mit einem Wert bis zu 250 Euro (ohne Umsatzsteuer) und einer Lebensdauer von mehr als einem Jahr, die Bediensteten zum Dienstgebrauch überlassen werden, ist nach besonderer Anordnung des zuständigen Ministeriums ein Benutzernachweis zu führen.
- 6 Bibliothekenverzeichnisse
- 6.1
In Bibliotheken sind Bücher, Druckschriften und sonstige Medien (Mikrofiches, Filme, Schallplatten, Tonbänder, CD, DVD und Ähnliches) nachzuweisen durch
das Zugangsverzeichnis beziehungsweise die Fortsetzungskartei (Zeitschriften, Amtsblätter, Loseblattlieferungen und andere Lieferungswerke),
die geführten Kataloge, insbesondere den Standortkatalog. Zahl und Art der Kataloge richten sich nach den Erfordernissen der betreffenden Bibliothek. Ein Standortkatalog ist in jedem Fall zu führen.
- 6.2
Druckschriften mit nur vorübergehender Bedeutung (Zeitungen, Kursbücher, amtliche Handausgaben, Amtsblätter), die zum Handgebrauch verteilt werden, sind nicht einzutragen.
- 6.3
Zugänge sind jahrgangsweise fortlaufend zu erfassen. Abgänge sind im Zugangsverzeichnis kenntlich zu machen.
- 6.4
Gesetz-, Ministerial- und Amtsblätter sowie Zeitschriften, die in die Bibliothek aufgenommen werden, sind jahrgangsweise zusammenzufassen.
- 6.5
Die Zahl der Bände einschließlich der Zeitschriftenbände ist nach Buchbinderbänden anzugeben. Ein Loseblattwerk wird ungeachtet der Anzahl der Bände als eine Einheit betrachtet. Die übrigen Medien sind nach den Erläuterungen des Grundfragebogens des Deutschen Bibliotheksinstituts/Deutsche Bibliotheksstatistik zu erfassen.
- 6.6
Alle Bücher, Druckschriften und sonstige Medien sind als Eigentum des Landes unter Angabe der Behörde/Bibliothek zu kennzeichnen. Sofern sie eingetragen sind, ist die Nummer des Zugangsverzeichnisses zu vermerken.
- 6.7
Die Ausleihe von Büchern, Druckschriften und sonstigen Medien ist in geeigneter Form nachzuweisen.
- 6.8
Der Bestand ist laufend durch Stichproben zu kontrollieren. Die Bibliotheken sollen nach ihrem Ermessen im Zusammenhang mit organisatorischen Maßnahmen (zum Beispiel Umzug, Neuaufstellung von Beständen, Einführung Ausleihverfahren) allgemeine Bestandsprüfungen durchführen, die aktenkundig zu machen sind. Hinsichtlich vermisster Bücher sind in geeigneter Weise mit vertretbarem Aufwand Nachforschungen anzustellen. Im Übrigen gilt Nummer 3.3 Satz 1 und 2 entsprechend.
- 6.9
Soweit die räumlichen Gegebenheiten es zulassen, sind die besonders wertvollen Bücher, Handschriften, Urkunden, Inkunabeln und Ähnliches aus den allgemeinen Bibliotheksbeständen herauszunehmen und gesondert sowie besonders gesichert aufzustellen. Diese Sonderbestände sind jährlich in Stichproben, deren Umfang die Leiter der Bibliotheken festsetzen, durch an der Betreuung dieser Bestände nicht beteiligte Bedienstete der Bibliotheken zu überprüfen. Die Durchführung der Prüfung ist aktenkundig zu machen. Die Leiter der Bibliotheken haben im Einzelnen festzulegen, was als besonders wertvoller Bestand anzusehen und gesondert aufzustellen ist.
- 7 Sonderregelungen
Soweit für einzelne Verwaltungsbereiche besondere Bestimmungen erlassen worden sind, verbleibt es bei diesen Regelungen. Das jeweils zuständige Ministerium kann in besonders begründeten Ausnahmefällen ergänzende Anordnungen mit Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums und nach Anhörung des Landesrechnungshofes erlassen.
- VV zu § 74 LHO
VV zu § 74 LHO
Buchführung bei Landesbetrieben
Anlagen:
Anlage 33 zu VV Nr. 15 zu § 74 LHO
(Inventurrichtlinie)
Anlage 34 zu VV Nr. 15 zu § 74 LHO
(Erfassungsliste zur Inventur)
- Erster Abschnitt:
Allgemeines
- 1 Anwendungsbereich
- 1.1
Landesbetriebe, die nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung verfahren, haben für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung unter besonderer Berücksichtigung der VV zu § 26 das Handelsgesetzbuch (HGB) entsprechend anzuwenden und die nachstehenden Verwaltungsvorschriften zu beachten. Dies gilt auch für Einrichtungen des Landes, die wie Landesbetriebe behandelt werden und die kaufmännische doppelte Buchführung anwenden.
- 1.2
Landesbetriebe, die nicht nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung verfahren, haben für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung anstelle der Nummer 2 bis Nummer 18 die VV zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 sowie die VV zu § 73 zu beachten.
- 2 Zuständigkeiten
- 2.1
In einem Landesbetrieb ist die Buchhaltung für den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung zuständig. Die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche Zahlungsverkehr und Buchführung ist durch das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium in einer Dienstanweisung zu regeln.
- 2.2
Das für Finanzen zuständige Ministerium kann zulassen, dass Aufgaben nach Nummer 2.1 ganz oder teilweise anderen Stellen übertragen werden. In diesem Fall ist sicherzustellen, dass die anderen Stellen die VV zu § 74 entsprechend anwenden.
- 2.3
Die Leiterin oder der Leiter des Landesbetriebes oder der von ihr oder ihm Beauftragte hat, mit Ausnahme der nach Nummer 17 vorgeschriebenen unvermuteten Prüfungen, den in Nummer 2 der Anlage 30 zu VV Nr. 8.1 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO genannten Zweck einer Prüfung zu überwachen.
- 3 Bestimmungen für automatisierte Verfahren und für die Übertragung von Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens
- 3.1
Beim Einsatz von IT-Verfahren gelten die Bestimmungen VV Nr. 6 ff. zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80.
- 3.2
Für die Übertragung des Inhalts von Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens und andere Speichermedien gilt VV Nr. 4.7 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 (Aufbewahrungsbestimmungen).
- Zweiter Abschnitt:
Zahlungen und Wertgegenstände
- 4 Anordnung von Zahlungen und Buchungen
- 4.1
Für die Anordnung von Zahlungen und Buchungen gelten VV Nr. 1 und VV Nr. 4 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 sinngemäß.
- 4.2
In der Zahlungsanordnung sind abweichend von VV Nr. 1.3.10 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 die Buchungsstellen nach dem Kontenplan zu bezeichnen. Die Kontierung kann von der Buchhaltung vorgenommen werden. Die Richtigkeit der Kontierung ist durch Namenszeichen zu bescheinigen.
- 5 Zahlungsverkehr, Wertgegenstände und Geldverwaltung
- 5.1
Für die Abwicklung der Zahlungen, für die Behandlung der Wertgegenstände und für die Geldverwaltung gelten VV Nr. 2 und VV Nr. 3 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 sinngemäß.
- 5.2
Zahlungsaufforderungen müssen als Leistungsort die Bezeichnung des Landesbetriebes enthalten.
- 5.3
Wird eine Auszahlung unbar oder durch Verrechnung geleistet, so genügt es, auf dem Beleg den Tag der Auszahlung zu vermerken und den Stempelaufdruck „Bezahlt“ anzubringen.
- Dritter Abschnitt:
Buchführung und Belege
- 6 Grundlagen der Buchführung
Der Landesbetrieb hat bei der kaufmännischen doppelten Buchführung unter besonderer Berücksichtigung der VV zu § 26 die §§ 238 und 239 des Handelsgesetzbuches (HGB) entsprechend anzuwenden.
- 7 Zusätzliche Erfordernisse der Buchführung
- 7.1
Der Buchführung ist der Kontenplan des Landes Brandenburg zugrunde zu legen.
- 7.2
Die Buchführung muss über die handelsrechtlichen Erfordernisse hinaus so beschaffen sein, dass es möglich ist,
- 7.2.1
zeitnahe Angaben über die Ausführung des Wirtschaftsplans zu liefern,
- 7.2.2
Unterlagen für die Planung zu gewinnen und
- 7.2.3
Grundlagen für Kalkulationen zu schaffen.
- 7.3
Für die Buchführung sollen unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7) automatische Datenverarbeitungsanlagen (ADV-Anlagen) verwendet werden.
- 8 Arten der Bücher
- 8.1
Für die Buchungen nach der Zeitfolge werden geführt
- 8.1.1
das Journal und
- 8.1.2
das Kassenbuch für den Zahlungsverkehr mit Bargeld.
- 8.2
Für die Buchungen in sachlicher Ordnung werden geführt
- 8.2.1
das nach dem Kontenplan gegliederte Hauptbuch und
- 8.2.2
Nebenbücher zum Hauptbuch, soweit nach der Entscheidung der Leiterin oder des Leiters des Landesbetriebes eine Untergliederung des Hauptbuches erforderlich oder zweckmäßig ist (zum Beispiel Kontokorrentbücher).
- 8.3
Darüber hinaus sind die nach besonderen gesetzlichen Bestimmungen vorgeschriebenen Bücher (zum Beispiel Wareneingangsbuch, Warenausgangsbuch) und die zum mengenmäßigen Nachweis von Beständen erforderlichen Bücher (zum Beispiel Lagerbücher) zu führen. Das zuständige Ministerium kann für den Nachweis der Bestände Erleichterungen zulassen.
- 9 Form der Bücher
Für die Form der Bücher gilt Nummer 3 der Anlage 31 zu VV Nr. 4.6.3 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO entsprechend. Das Nähere bestimmt der Leiter des Landesbetriebes im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium.
- 10 Buchungsbestimmungen
- 10.1
Die Buchungen nach der Zeitfolge und in sachlicher Ordnung sollen in einem Arbeitsgang vorgenommen werden.
- 10.2
Bei jeder Buchung sind mindestens einzutragen
- 10.2.1
die laufende Nummer für die Buchung nach der Zeitfolge,
- 10.2.2
der Buchungstag,
- 10.2.3
Hinweise, die die Verbindung zwischen der Buchung und dem Beleg sowie zwischen dieser Buchung und allen dazugehörenden Buchungen herstellen und
- 10.2.4
der Betrag.
- 10.3
Eine Buchung darf nur in der Weise berichtigt werden, dass sie storniert und gegebenenfalls neu vorgenommen wird. Bei der ursprünglichen Buchung und bei der Berichtigungsbuchung sind gegenseitige Hinweise anzubringen. Für Berichtigungen in Büchern, die in Form von magnetischen oder sonstigen visuell nicht lesbaren Speichern geführt werden, kann das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium und dem Landesrechnungshof Ausnahmen zulassen.
- 10.4
Im Kassenbuch sind die Zahlungen täglich getrennt nach Einzahlungen und Auszahlungen zu buchen.
- 10.5
Bei Buchungen in Büchern, die in visuell lesbarer Form geführt werden, dürfen
- 10.5.1
nur zugelassene Schreibmittel (urkundenechte Tinte, Kugelschreiber mit Mine nach DIN-Norm, urkundenechtes Farbband) verwendet werden,
- 10.5.2
Zeilen nicht freigelassen und Buchungen zwischen den Zeilen nicht vorgenommen werden.
- 11 Abschluss des Kassenbuches
- 11.1
Das Kassenbuch ist zur Ermittlung des buchmäßigen Bargeldbestandes täglich abzuschließen. Der buchmäßige Bargeldbestand ist mit dem tatsächlich vorhandenen Bargeld zu vergleichen. Besteht keine Übereinstimmung, so ist der Unterschiedsbetrag darzustellen; Maßnahmen zur Aufklärung sind unverzüglich einzuleiten.
- 11.2
Ein Minderbetrag, der nicht sofort ersetzt wird, ist als Forderung, ein Mehrbetrag als Verbindlichkeit zu behandeln. Ein Mehrbetrag, der nicht innerhalb von sechs Monaten aufgeklärt werden kann, ist als Ertrag zu buchen.
- 11.3
Minderbeträge von 250 Euro und mehr sowie alle anderen Minderbeträge, die nicht ersetzt werden, sind dem Leiter des Landesbetriebes unverzüglich mitzuteilen. Minderbeträge von 500 Euro und mehr sind außerdem dem zuständigen Ministerium anzuzeigen.
- 12 Belege
- 12.1
Belege im Bereich der kaufmännischen doppelten Buchführung sind visuell lesbare Unterlagen oder Datensätze, die visuell lesbar gemacht werden können, für
- 12.1.1
die Buchungen in den zu führenden Büchern (Buchungsbelege) sowie
- 12.1.2
die Sicherung des Arbeitsablaufs bei Buchungen mithilfe von ADV-Anlagen (Arbeitsablaufbelege).
- 12.2
Die Buchungsbelege bestehen aus
- 12.2.1
den für die Zahlungen und Buchungen erforderlichen Anordnungen und ihren Anlagen, den Unterlagen zu allgemeinen Anordnungen oder den internen Aufträgen,
- 12.2.2
den Hinweisen, die die Verbindung zwischen dem Beleg und den Buchungen herstellen,
- 12.2.3
den Nachweisen der Zahlungen, wenn sich die Buchungen auf eine Zahlung beziehen, und
- 12.2.4
den Nachweisen der Datenerfassung, wenn die Buchungen mithilfe von ADV-Anlagen vorgenommen werden.
- 12.3
Zu den Buchungsbelegen gehören gegebenenfalls auch nachfolgend aufgeführten Unterlagen:
begründende Unterlagen zu Kassenanordnungen,
Eingabebelege zur Änderung, Ergänzung und Berichtigung der erfassten Daten,
Mitteilungen über Stundung, Niederschlagung und Erlass sowie Unterlagen im Zusammenhang mit Vollstreckungsmaßnahmen,
Titelverzeichnisse, Zusammenstellungen sowie
Mitteilungen über beanstandete Kassenanordnungen und Weisung des Anordnungsbefugten.
- 12.4
Für die Buchungsbelege gelten folgende Regeln:
- 12.4.1
Durch einen Beleg können mehrere Buchungen oder Eintragungen belegt werden. Führt eine Buchung in einem automatisierten Verfahren zu weiteren Buchungen, so werden diese durch den Beleg für die ursprüngliche Buchung belegt.
- 12.4.2
Beim beleglosen Datenträgeraustausch kann bei Einnahmen auf Kassenbelege für die einzelnen Fälle verzichtet werden, wenn der Datenträger alle für die Buchung der Einzahlungen und für eine spätere Bearbeitung etwa notwendige Daten enthält und diese Einzahlungen einzeln im Hauptzeitbuch oder in den Vorbüchern zum Hauptzeitbuch gebucht werden.
- 12.4.3
Für die Aufbewahrung der Belege gilt VV Nr. 4.7 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 sinngemäß.
- 12.5
Arbeitsablaufbelege sind Belege, die bei der Buchung mithilfe von IT-Anlagen der Sicherung der Datenerfassung, des Transports und der Verarbeitung der Daten dienen.
- Vierter Abschnitt:
Rechnungslegung
- 13 Jahresabschluss und Lagebericht
Jahresabschluss und Lagebericht sind unter besonderer Berücksichtigung der VV zu § 26 und dem Dritten Buch des HGB zu erstellen.
- 14 Bilanzgewinn, Bilanzverlust
Nach Abgabe des Bestätigungsvermerks durch den Abschlussprüfer (Nummer 18) entscheidet das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium über die Verwendung des Bilanzgewinns oder die Abdeckung des Bilanzverlustes.
- 15 Inventar
Die Durchführung der Inventur richtet sich nach den Anlagen 33 und 34 dieser VV.
- 16 Aufbewahren der Unterlagen
- 16.1
Der Landesbetrieb hat beim Aufbewahren der Unterlagen § 257 HGB entsprechend anzuwenden.
- 16.2
Zu den zehn Jahre aufzubewahrenden Unterlagen gehören auch die Bücher nach Nummer 8.
- 16.3
Die in VV Nr. 4.7.5 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 genannten Belege und anderen Unterlagen sind über die Aufbewahrungszeit von sechs Jahren hinaus länger aufzubewahren.
- 16.4
Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften, die längere Aufbewahrungszeiten vorsehen, bleiben unberührt.
- 16.5
Die Bücher, Belege und anderen Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sind gegen Verlust, Beschädigung und den Zugriff Unbefugter gesichert aufzubewahren. Sie sind getrennt nach Geschäftsjahren und so geordnet aufzubewahren, dass auch einzelne Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens jederzeit innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung stehen.
- 16.6
Das Aufbewahren der Bücher, Belege und anderen Unterlagen ist Aufgabe der Buchhaltung. Dies gilt nicht für begründende Unterlagen, die bei der anordnenden Stelle verbleiben.
- 16.7
Für das Aussondern, Abgeben und Vernichten der Bücher, Belege und anderen Unterlagen gilt:
- 16.7.1
Die Stellen, bei denen die Unterlagen aufbewahrt werden, haben nach Abschluss des Geschäftsjahres zu veranlassen, dass die Unterlagen, für die die Aufbewahrungszeit abgelaufen ist, ausgesondert werden.
- 16.7.2
Die ausgesonderten Unterlagen sind unter Beachtung der für die Archivierung geltenden Bestimmungen zu vernichten. Informationen auf magnetischen Speichern sind zu löschen. Die über den Datenschutz getroffenen Regelungen sind zu beachten.
- 16.7.3
Über die weitere Behandlung der Unterlagen nach VV Nr. 4.7.3 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 entscheidet die anordnende Stelle, nachdem die Aufbewahrungszeit abgelaufen ist.
- Fünfter Abschnitt:
Prüfungen
- 17 Unvermutete Prüfungen
Die für Zahlungen und Buchungen zuständigen Stellen des Landesbetriebes sind jährlich einmal unvermutet zu prüfen. Das zuständige Ministerium bestellt dafür Prüfer, die nicht mit Anordnungs-, Zahlungs- oder Buchführungsaufgaben des Landesbetriebes betraut sein dürfen. Für die Prüfung gelten die VV Nr. 8.1 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 und Anlage 30 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO sinngemäß.
- 18 Prüfung des Jahresabschlusses
- 18.1
Der Jahresabschluss ist unter besonderer Berücksichtigung der VV zu § 26 in entsprechender Anwendung des § 316 ff. HGB zu prüfen.
- 18.2
Der Landesrechnungshof kann verlangen, dass dem Abschlussprüfer Auflagen hinsichtlich des Prüfumfanges gemacht werden.
- 18.3
Für die Prüfung des Jahresabschlusses von Landesbetrieben, die die Merkmale für kleine Kapitalgesellschaften im Sinne des § 267 Absatz 1 HGB nicht überschreiten, kann das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof Ausnahmen von der Prüfungspflicht nach Nummer 18.1 zulassen.
- 18.4
Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses von Landesbetrieben ist unter Beifügung einer Stellungnahme des zuständigen Ministeriums und Mitteilung des gegebenenfalls von ihm Veranlassten unverzüglich, spätestens bis zum 31. Juli des Jahres dem für Finanzen zuständigen Ministerium zu übersenden.
- VV zu § 75 LHO
VV zu § 75 LHO
Belegpflicht
Siehe hierzu die Verwaltungsvorschriften für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (ZBR) zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO (VV-ZBR)
- VV zu § 76 LHO
VV zu § 76 LHO
Abschluss der Bücher
Siehe hierzu die Verwaltungsvorschriften für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (ZBR) zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO (VV-ZBR)
- VV zu § 77 LHO
VV zu § 77 LHO
Kassensicherheit
Siehe hierzu die Verwaltungsvorschriften für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (ZBR) zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO (VV-ZBR)
- VV zu § 78 LHO
VV zu § 78 LHO
Unvermutete Prüfungen
Siehe hierzu die Verwaltungsvorschriften für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (ZBR) zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO (VV-ZBR)
- VV zu § 79 LHO
VV zu § 79 LHO
Verwaltungsvorschriften
Siehe hierzu die Verwaltungsvorschriften für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (ZBR) zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO (VV-ZBR)
- VV zu § 80 LHO
VV zu § 80 LHO
Rechnungslegung
Siehe hierzu die Verwaltungsvorschriften für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (ZBR) zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO (VV-ZBR)
- VV zu § 85 LHO
VV zu § 85 LHO
Übersichten zur Haushaltsrechnung
- 1
Vorschriften über den Jahresabschluss bei Landesbetrieben (Absatz 1 Nummer 3)
- 1.1
Zum Begriff der Landesbetriebe siehe VV Nr. 1.1 zu § 26.
- 1.2
In den Übersichten sind nur solche Landesbetriebe zu berücksichtigen, in denen ein auf der Grundlage der kaufmännischen doppelten Buchführung beruhender Jahresabschluss erstellt wird (§ 87 Absatz 1).
- 2
Nicht veranschlagte Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen (Absatz 1 Nummer 4) sind nur dann anzugeben, wenn der Anschaffungswert des betreffenden Gegenstandes mindestens 400 Euro betragen hat.
- Teil V -
Rechnungsprüfung
- VV zu § 102 LHO
VV zu § 102 LHO
Unterrichtung des Landesrechnungshofes
- 1
In den Fällen des § 102 Absatz 1 ist der Landesrechnungshof von der zuständigen, gegebenenfalls federführenden Stelle unverzüglich zu unterrichten, sobald die im Einzelnen bestimmten Maßnahmen getroffen sind. Eine den Entscheidungsprozess begleitende Unterrichtung kommt nicht in Betracht.
- 2
Die Verpflichtung zur Unterrichtung über Maßnahmen nach § 102 Absatz 1 Nummer 3 erstreckt sich auf alle Maßnahmen, die der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums nach § 65 bedürfen. Sie geschieht daher in der Form, dass das zuständige Ministerium eine Abschrift eines Antrages an das für Finanzen zuständige Ministerium und dieses eine Abschrift seines Antwortschreibens dem Landesrechnungshof übersendet.
- Teil VI -
Landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
- VV zu § 105 LHO
VV zu § 105 LHO
Grundsatz
Stellt das Land einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben Mittel zur Verfügung, so ist Folgendes zu beachten:
1. Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für eine landesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts dürfen im Entwurf des Landeshaushaltsplans erst veranschlagt werden, wenn dem zuständigen Ministerium der Entwurf des Haushaltsplans (§ 106) oder des Wirtschaftsplans (§ 110) einschließlich des Stellenplans vorliegt.
2. Der im Rahmen des § 108 Satz 1 genehmigte Stellenplan für Arbeitnehmer ist hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Entgeltgruppen angegebenen Stellen für verbindlich zu erklären; Abweichungen bedürfen der Einwilligung des zuständigen Ministeriums.
3. Finanzielle Verpflichtungen zur Erfüllung der Aufgaben der juristischen Person, die zu einer Erhöhung der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel im laufenden Haushaltsjahr führen können, dürfen nur eingegangen werden, wenn das zuständige Ministerium eingewilligt hat. Entsprechendes gilt für Maßnahmen, die zu zusätzlichen Verpflichtungen in künftigen Haushaltsjahren führen können. Die Verwaltungsvorschriften zu den §§ 37 und 38 finden Anwendung.
4. Das zuständige Ministerium hat die Verwendung der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel zur Durchführung der Aufgaben der juristischen Person sicherzustellen. Es kann dazu Bedingungen und Auflagen für die Mittelverwendung festsetzen.
5. Das zuständige Ministerium hat im Rahmen der Entlastung nach § 109 Absatz 3 anhand der aufzustellenden Rechnung die Verwendung der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel zu prüfen. Entsprechendes gilt für die nach § 110 Satz 2 aufzustellenden Unterlagen.
6. Soweit die §§ 1 bis 87 entsprechend anzuwenden sind, sind auch die zu diesen Bestimmungen erlassenen Verwaltungsvorschriften zu beachten.
- Teil VII -
Sondervermögen
- Teil VIII -
Entlastung
- Teil IX -
Ergänzende Vorschriften, Übergangs- und Schlussbestimmungen
- VV zu § 115 LHO
VV zu § 115 LHO
Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse
- 1
In einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen vor allem die Richterinnen und Richter des Landes.
- 2
Die Verwaltungsvorschriften zu den Vorschriften dieses Gesetzes* gelten entsprechend. Für Richterinnen und Richter gelten sie entsprechend mit der Maßgabe, dass die Bestimmungen für
a. planmäßige Beamtinnen und Beamte für Richterinnen und Richter auf Lebenszeit,
b. abgeordnete Beamtinnen und Beamte für abgeordnete Richterinnen und Richter und Richterinnen und Richter kraft Auftrags und
c. Beamtinnen und Beamte zur Anstellung für Richterinnen und Richter auf Probe
anzuwenden sind.
- VV zu § 120 LHO
VV zu § 120 LHO
Inkrafttreten
Unbeschadet anderweitiger gesetzlicher Regelungen gelten die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung und die Verwaltungsvorschriften auch für alle anderen obersten Landesbehörden, soweit in den Vorschriften die Ministerien allgemein ausdrücklich erwähnt werden.
- Art. 3
(Inkrafttreten)
1a Anmerkung:
Für Forderungen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen am 1. Mai 2000 fällig geworden sind (Altfälle), gilt VV Nr. 4.2 zu § 34 in der Fassung vom 2. September 1992 (ABl. S. 1384) fort.
VV Nr. 4.2 zu § 34 lautet:
„Besteht bei privatrechtlichen Schuldverhältnissen keine Vereinbarung mit dem Schuldner und kommt auch eine Vereinbarung nicht zustande, ist über den Anspruch auf die gesetzlichen Verzugszinsen von 4 vom Hundert gemäß § 288 Absatz 1 BGB hinaus ein weitergehender Verzugsschaden gemäß § 288 Absatz 2 BGB geltend zu machen. Dieser bemisst sich nach dem Zinssatz für Kredite des Landes zur Deckung von Ausgaben zur Zeit des Verzugs. Er ist nur geltend zu machen, soweit er über die gesetzlichen Verzugszinsen von 4 vom Hundert gemäß § 288 Absatz 1 BGB hinausgeht. Die Höhe des Zinssatzes für Kredite des Landes teilt der Minister der Finanzen auf Anfrage mit.“
* Landeshaushaltsordnung
für Finanzen zuständige Ministerium
- Anlagen
- Anlage 1 zu VV Nr. 2.5 zu § 7 LHO - Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlic
Anlage 1 zu VV Nr. 2.5 zu § 7 LHO - Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
Anlage 1
zu VV Nr. 2.5 zu § 7 LHO
Arbeitsanleitung
Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
Inhaltsverzeichnis Seite
1 Einleitung ................................................................................................................ 3
2 Grundsätzliches zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen .......................................... 4
2.1 Erforderlichkeit ....................................................................................................... 4
2.2 Angemessenheit....................................................................................................... 4
2.3 Zuständigkeiten ....................................................................................................... 5
2.4 Betrachtungsperspektive ......................................................................................... 5
2.5 Betrachtungszeitraum und Restwerte ...................................................................... 5
2.6 Überblick über Methoden ........................................................................................ 6
2.7 Diskontierungszinssatz ............................................................................................ 7
2.8 Abgrenzung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Kosten- und
Leistungsrechnung................................................................................................... 8
2.9 Vorgehensweise/Dokumentation............................................................................. 9
3 Die wesentlichen Arbeitsschritte einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in der Planungsphase einer finanzwirksamen Maßnahme ................................................. 9
3.1 Zeitpunkte, Anforderungen im Überblick ............................................................... 9
3.2 Analyse der Ausgangslage .................................................................................... 11
3.2.1 Analyse des Ist-Zustands ....................................................................................... 11
3.2.2 Analyse sich bereits abzeichnender Entwicklungen ............................................. 11
3.3 Ziele, mögliche Zielkonflikte und notwendige Ausgaben .................................... 11
3.4 Relevante Handlungsalternativen .......................................................................... 13
3.4.1 Ermittlung der relevanten Handlungsalternativen ................................................. 13
3.4.2 Darstellung der relevanten Handlungsalternativen ............................................... 13
3.5 Wirtschaftlichkeitsberechnung beziehungsweise -bewertung............................... 14
3.5.1 Einzelwirtschaftliche Verfahren ............................................................................ 14
3.5.1.1 Kapitalwertmethode als monetäre Berechnungsmethode ..................................... 14
3.5.1.1.1 Diskontierungszinssatz .......................................................................................... 15
3.5.1.1.2 Die Berechnung des Kapitalwertes im Einzelnen ................................................. 15
3.5.1.2 Kostenvergleichsrechnung als monetäre Berechnungsmethode ........................... 18
3.5.1.3 Nutzwertanalyse als nicht monetäre Methode ....................................................... 21
3.5.1.4 Zusammenfassung der monetären und der nicht monetären Bewertung .............. 22
3.5.2 Kosten-Nutzen-Analyse als gesamtwirtschaftliches Verfahren ............................ 22
3.5.3 Vorgehensweise bei Förderprogrammen............................................................... 23
3.6 Berücksichtigung von Risiken und Risikoverteilung ............................................ 23
3.6.1 Vorgehensweise bei finanziell bedeutsamen Maßnahmen .................................... 24
3.6.1.1 Unsystematische Risiken ....................................................................................... 24
3.6.1.2 Systematische Risiken ........................................................................................... 27
3.6.2 Vorgehensweise bei Maßnahmen mit geringerer finanzieller Bedeutung ............ 27
3.6.3 Berücksichtigung der Risikoverteilung ................................................................. 27
3.7 Sensitivitätsanalyse und Szenarioanalyse ............................................................. 28
3.7.1 Sensitivitätsanalyse ............................................................................................... 28
3.7.2 Szenarioanalyse ..................................................................................................... 28
3.7.3 Abgrenzung der Sensitivitätsanalyse und der Szenarioanalyse von der
Berücksichtigung der Risiken und Risikoverteilung ............................................. 29
3.8 Ergebnis, Entscheidungsvorschlag und Festlegung von Kriterien zur
Erfolgskontrolle ..................................................................................................... 29
4 Erfolgskontrolle ..................................................................................................... 30
4.1 Gegenstand und Zeitpunkt..................................................................................... 30
4.2 Angemessenheit..................................................................................................... 31
4.3 Arbeitsschritte ....................................................................................................... 31
4.3.1 Zielerreichungskontrolle und Wirkungskontrolle ................................................. 31
4.3.1.1 Zielerreichungskontrolle ....................................................................................... 32
4.3.1.2 Wirkungskontrolle ................................................................................................. 32
4.3.2 Wirtschaftlichkeitskontrolle .................................................................................. 32
4.3.2.1 Vollzugswirtschaftlichkeit..................................................................................... 32
4.3.2.2 Maßnahmenwirtschaftlichkeit ............................................................................... 34
5 Spezielle Empfehlungen und Regelungen für
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ....................................................................... 35
6 Anlagen ................................................................................................................. 36
6.1 Ab-/Aufzinsungsfaktoren ...................................................................................... 36
6.2 Barwert-/Endwertfaktoren ..................................................................................... 38
6.3 Fachbegriffe........................................................................................................... 41
1 Einleitung
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist eine Grundregel öffentlicher Haushaltswirtschaft. Danach ist die günstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln (Ressourcen) anzustreben.
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit umfasst das Sparsamkeits- und das Ergiebigkeitsprinzip:
- Das Sparsamkeitsprinzip (Minimalprinzip) verlangt, ein bestimmtes Ergebnis mit möglichst geringem Mitteleinsatz zu erzielen.
- Das Ergiebigkeitsprinzip (Maximalprinzip) verlangt, mit einem bestimmten Mitteleinsatz das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
Bei der Ausführung des Haushaltsplans steht der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in seiner Ausprägung als Sparsamkeitsprinzip im Vordergrund. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen dienen dabei als Instrumente zur Umsetzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit.
§ 7 schreibt für alle finanzwirksamen Maßnahmen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vor. Sachgerechte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ermöglichen es den Entscheidungsträgern, wirtschaftlich zu handeln. Soweit Entscheidungen Einnahmen oder Ausgaben für das Land verursachen, geht es um die Verwendung von Steuermitteln, Beiträgen und Gebühren. Im Umgang mit diesen Finanzmitteln bestehen besondere Sorgfaltspflichten sowie eine Dokumentationspflicht hinsichtlich der Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bilden die aus der gesetzlichen Verpflichtung zur wirtschaftlichen Aufgabenwahrnehmung folgenden erforderlichen Überlegungen zur Durchführung einer finanzwirksamen Maßnahme ab.
Sie unterstützen Entscheidungen, indem sie Transparenz schaffen über
- alle vorhandenen Entscheidungsmöglichkeiten,
- den Entscheidungsumfang,
- die finanziellen Auswirkungen der Entscheidung und
- die Abhängigkeiten des Entscheidungsvorschlages von Annahmen und Rahmenbedingungen.
Bei den nicht auf Gewinnerzielung ausgerichteten öffentlichen Aufgaben werden die Ausgaben in der Regel die Einnahmen übersteigen. Das Land hat jedoch in jedem Fall die ihm obliegenden Aufgaben so wirtschaftlich wie möglich wahrzunehmen.
In Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase werden erwartete künftige Ein- und Auszahlungen abgebildet. Haushaltsmäßig spiegeln sich Ein- und Auszahlungen in den Ist-Ergebnissen der Titel wider. Dies gilt auch für realisierte Risiken, unabhängig davon, dass die für den Fall des Risikoeintritts zu erwartenden Ein- beziehungsweise Auszahlungen im Haushaltsplan nicht in vollem Umfang als Einnahmen beziehungsweise Ausgaben veranschlagt werden dürfen. Wenn im Folgenden die Begriffe Einnahmen/Ausgaben und Einzahlungen/Auszahlungen aus Vereinfachungsgründen synonym verwendet werden, ist stets zu beachten, dass die erwarteten Risiken hier grundsätzlich mit umfasst sind. 2 Grundsätzliches zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
2.1 Erforderlichkeit
Gemäß § 7 Absatz 2 Satz 1 sind für alle finanzwirksamen Maßnahmen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.
Finanzwirksam ist eine Maßnahme, wenn sie die Einnahmen oder die Ausgaben des Landeshaushaltes unmittelbar oder mittelbar beeinflusst. Sie ist ein auf der Grundlage eines verantwortlichen Entscheidungsprozesses beruhendes Handeln der Verwaltung, mit dem innerhalb einer begrenzten Zeitspanne ein vorab definiertes Ziel erreicht werden soll. Dazu gehört auch die Beibehaltung des Status quo. Finanzwirksame Maßnahmen sind unter anderem:
- organisatorische Maßnahmen (zum Beispiel Reorganisation der Arbeitsabläufe),
- alternative Formen der Aufgabenerledigung (zum Beispiel Ausgliederung, Privatisierung, Öffentlich-Private Partnerschaften [ÖPP]),
- Finanzierungsalternativen,
- Rationalisierungsinvestitionen,
- neue Investitionsvorhaben,
- Beschaffung und Erwerb von beweglichen Gegenständen (zum Beispiel Erst- und Ersatzbeschaffungen von Ausrüstungsgegenständen, Verbrauchsmaterialien, Geräten, Kfz, Mobiliar) einschließlich alternativer Beschaffungsformen (zum Beispiel Kauf, Leasing, Miete),
- Nutzung von Immobilien (zum Beispiel Standortentscheidungen, Entscheidungen über die Form der Unterbringung, Baumaßnahmen),
- Öffentlichkeitsarbeit/Fachinformationen,
- Gesetze und verwaltungsinterne Regelungen mit finanziellen Auswirkungen,
- Förderprogramme und Einzelförderungen.
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bilden die Grundlage für die Entscheidung über das „Ob“ (zum Beispiel Ersatzbeschaffung ja/nein; Erforderlichkeit von neuen Investitionsvorhaben) und das „Wie“ einer Maßnahme (zum Beispiel Kauf, Leasing, eigene Aufgabenwahrnehmung, Ausgliederung, ÖPP). Zum Teil lassen sich finanzwirksame Maßnahmen direkt aus den zu erbringenden Aufgaben des Landes ableiten, zum Teil sind sie unterstützend erforderlich, um die Aufgabenwahrnehmung des Landes sicherzustellen (zum Beispiel Unterbringung des zur Aufgabenwahrnehmung notwendigen eigenen Personals oder Materials).
2.2 Angemessenheit
Die gewählte Form der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung soll in Methodik und Aufwand im Verhältnis zur finanzwirksamen Maßnahme angemessen sein („Wirtschaftlichkeit der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“).
Erfahrungsgemäß entstehen oft Schwierigkeiten hinsichtlich des Betrachtungsumfangs, das heißt des inhaltlichen Betrachtungsgegenstandes der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Dabei kommt es darauf an, sich an den Zielen der finanzwirksamen Maßnahme zu orientieren. Diese bilden die Grundlage für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Steht zum Beispiel eine Entscheidung darüber an, wie eine bislang von einer Behörde wahrgenommene Aufgabe zukünftig erfüllt werden soll - weiterhin von der Behörde oder durch einen privaten Anbieter -, ist damit gleichzeitig auch die Entscheidung über alle damit zusammenhängenden personellen, infrastrukturellen und organisatorischen Fragestellungen verbunden. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat sich dementsprechend auch mit diesen Aspekten zu beschäftigen. Je nach Zielbildung kann die Zusammenfassung einer Vielzahl von finanzwirksamen Maßnahmen in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung angemessen sein.
Der Aufwand wird im Wesentlichen durch die Komplexität der Aufgabe und die Kenntnisse über die Auswirkungen und Abhängigkeiten der Aufgabenwahrnehmung bestimmt. Es ist darauf zu achten, dass der Aufwand für Datenermittlung, Dokumentation etc. und die durch die anstehende Entscheidung erzielbaren Effekte in einem angemessenen Verhältnis stehen.
2.3 Zuständigkeiten
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind grundsätzlich von der Organisationseinheit durchzuführen, die mit der Maßnahme befasst ist. Die Beauftragten für den Haushalt (§ 9) entscheiden, über welche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sie zu unterrichten sind. Sie können sich an den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen beteiligen.
2.4 Betrachtungsperspektive
Bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ist grundsätzlich die Interessenlage des Landes als handelnde Gebietskörperschaft zugrunde zu legen. In den meisten Fällen wird es gleichwohl ausreichend sein, wenn sich eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auf die finanziellen Auswirkungen für einzelne Organisationseinheiten (zum Beispiel ein Ressort) beschränkt. Ist jedoch erkennbar, dass diese Beschränkung im Hinblick auf den Landeshaushalt finanzielle Auswirkungen unberücksichtigt lässt und somit gegebenenfalls zu insgesamt unwirtschaftlichen Maßnahmen führt, ist die angemessene Berücksichtigung aller Effekte erforderlich und die Betrachtungsperspektive zu erweitern. Die Ermittlung der Effekte, die bei anderen Organisationseinheiten (zum Beispiel Ressorts) eintreten könnten, sollte im Einvernehmen zwischen den Betroffenen erfolgen. Bei erheblichen Auswirkungen auf mehrere Gebietskörperschaften ist eine gesamtstaatliche Sicht zugrunde zu legen.
2.5 Betrachtungszeitraum und Restwerte
Bei der Festlegung des Betrachtungszeitraums, auf den sich die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beziehen soll, sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
- Es ist mindestens ein Betrachtungszeitraum zu wählen, in dem die gesetzten Ziele erreichbar sind.
- Bei Daueraufgaben ist ein angemessen repräsentativer und ökonomisch sinnvoller Zeitraum zu wählen (zum Beispiel Innovationszyklen).
- Eine gewisse Planungssicherheit muss gegeben sein. Ist unklar, ob beispielsweise Mengenziele auch zukünftig weiter bestehen, kann dies im Rahmen der Prognose berücksichtigt werden. Das heißt nicht, dass absolute Sicherheit bestehen muss. Erforderlich ist eine ausreichend lange realistische Prognose als Basis für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.
- Es soll eine Transparenz über alle finanziellen Auswirkungen der anstehenden Entscheidung geschaffen werden.
- Der gewählte Betrachtungszeitraum ist für alle Handlungsalternativen gleichermaßen zugrunde zu legen.
Je länger der Betrachtungszeitraum ist, desto mehr Informationen können in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit berücksichtigt werden. Eine Investition (zum Beispiel der Kauf oder Neubau eines Gebäudes) wird sich regelmäßig erst innerhalb eines ausreichend langen Zeitraums amortisieren können. Die Festlegung auf einen zu kurzen Betrachtungszeitraum könnte daher eine im Vergleich zur Miete wirtschaftliche Investition unwirtschaftlich erscheinen lassen. Auf der anderen Seite wird die Datengrundlage regelmäßig umso weniger belastbar sein, je weiter der Betrachtungszeitraum reicht.
Da bei der nachfolgend erläuterten Kapitalwertmethode Einzahlungen und Auszahlungen miteinander verglichen werden, sind gegebenenfalls vorhandene Restwerte zu berücksichtigen, wenn sie sich zwischen den zu untersuchenden Handlungsalternativen erkennbar unterscheiden. Dies gilt auch dann, wenn zum Beispiel Wirtschaftsgüter tatsächlich über den Betrachtungszeitraum (repräsentativer Betrachtungszeitraum bei Daueraufgaben) hinaus genutzt werden sollen und daher eine Veräußerung nicht geplant ist. Die Berechnung des Restwertes kann in diesem Fall beispielsweise auf der Basis des Marktwertes (am Ende des Betrachtungszeitraums) oder auf der Basis des Nutzens (zum Beispiel vermiedene Investition), den die Verwaltung aus den verwendeten Wirtschaftsgütern ziehen kann, (für den Zeitraum, der über den Betrachtungszeitraum hinausreicht) erfolgen.
2.6 Überblick über Methoden
Bei der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ist die nach den Erfordernissen des Einzelfalls einfachste und wirtschaftlichste Methode anzuwenden (vgl. VV Nr. 2.3.1 zu § 7). Je nach Umfang der Maßnahmewirkungen lassen sich die Verfahren grundsätzlich einteilen in:
- einzelwirtschaftliche Verfahren für Maßnahmen mit nur geringen und damit zu vernachlässigenden gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen (zum Beispiel Bedarfsdeckung für die eigene Verwaltung) und
- gesamtwirtschaftliche Verfahren für Maßnahmen mit nicht zu vernachlässigenden gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen (zum Beispiel Bundesverkehrswegeplanung - vgl. Nummer 3.5.2 - oder Förderprogramme - vgl. Nummer 3.5.3).
Welches Verfahren anzuwenden ist, bestimmt sich nach
- der Art der Maßnahme,
- dem mit der Maßnahme verfolgten Ziel und
- den mit der Maßnahme verbundenen Auswirkungen.
einzelwirtschaftliche gesamtwirtschaftliche
Verfahren
Betrachtung Betrachtung
Kostenvergleichsrechnung
monetäre Bewertung Kosten-Nutzen-Analyse
Kapitalwertmethode
nicht monetäre Nutzwertanalyse im Rahmen
Nutzwertanalyse
Bewertung der Kosten-Nutzen-Analyse
Zusätzlich unterscheiden sich die Verfahren hinsichtlich der Bewertung der Maßnahmewirkungen. Die monetären Verfahren rechnen in Geldeinheiten, die nicht monetären Verfahren vergleichen anhand von Bewertungspunkten.
Monetäre Verfahren können mit der Nutzwertanalyse kombiniert eingesetzt werden. Eine Nutzwertanalyse ohne die Verbindung mit einer monetären Bewertung ist im Regelfall nicht ausreichend.
Bei der Kosten-Nutzen-Analyse handelt es sich um ein Verfahren, bei dem im Allgemeinen die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft dargestellt werden. Ihr kann als Rechenverfahren die Kapitalwertmethode zugrunde gelegt werden. Ein Beispiel sind Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Bundesverkehrswegeplanung. Diese Arbeitsanleitung behandelt im Wesentlichen die einzelwirtschaftlichen Verfahren. Die Kosten-Nutzen-Analyse sowie eine mögliche Vorgehensweise bei Förderprogrammen werden nur knapp skizziert.
Auf Verfahren zur Kostenermittlung wird nicht eingegangen. Bei der Durchführung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen kann in geeigneten Fällen auf standardisierte Werte zurückgegriffen werden, wenn dies sachgerecht und angemessen ist (zum Beispiel durch Verwendung der jeweiligen Personaldurchschnittskosten, die entsprechend den gültigen Tarifverträgen beziehungsweise Besoldungsanpassungsgesetzen regelmäßig vom für Finanzen zuständigen Ministerium aktualisiert werden). Ebenso können begründete eigene Schätzwerte zugrunde gelegt werden. Für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen können des Weiteren grundsätzlich alle belegbaren und mit angemessenem Aufwand nutzbaren Quellen herangezogen werden, sofern die daraus gewonnenen Daten für den Zweck sachgerecht und angemessen sind.
2.7 Diskontierungszinssatz
Der anzuwendende Kalkulationszinssatz für die Diskontierung bei einzelwirtschaftlichen Maßnahmen wird vom für Finanzen zuständigen Ministerium unter Bezugnahme auf das jeweilige Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen durch einen eigenen Erlass mitgeteilt. Entsprechend diesem Rundschreiben sollen die Zinssätze für gleiche Laufzeiten und Stichtage immer dann zugrunde gelegt werden, wenn es sich um finanziell bedeutsame und längerfristige Maßnahmen handelt, für die Handlungsalternativen mit einem wesentlichen privaten Finanzierungsanteil infrage kommen. Andernfalls kann der im Rundschreiben aufgeführte Durchschnittszinssatz verwendet werden. Die im Internetangebot der Deutschen Bundesbank verfügbaren Zinssätze der Zinsstrukturkurve werden täglich aktualisiert. Eine Aktualisierung des in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung verwendeten Zinssatzes ist zeitnah vor der Entscheidung erforderlich.
Bei monetärer Betrachtung von Maßnahmen mit nicht zu vernachlässigenden gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen sind gesonderte Zinssätze zugrunde zu legen, die von den Ressorts aus gesamtwirtschaftlichen Kriterien abzuleiten und mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium abzustimmen sind. Die Verwendung von gesonderten Zinssätzen bei Maßnahmen mit nicht zu vernachlässigenden gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen ist in der Regel nur (im Rahmen der in Nummer 3.5.2 beschriebenen Kosten-Nutzen-Analyse) bei bestimmten gesamtwirtschaftlichen Projekten, bei denen Nutzen monetarisierbar sind (zum Beispiel Bundesverkehrswege), erforderlich. Die Verwendung einer Kosten-Nutzen-Analyse wird nur in seltenen Fällen für den Einsatz bei Förderprogrammen angemessen sein (vgl. Nummer 3.5.3).
2.8 Abgrenzung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Kosten- und Leistungsrechnung
Sowohl Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen als auch Kosten- und Leistungsrechnungen dienen dem Ziel der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung des Landes. Aufgabe der Kosten- und Leistungsrechnung ist die Erfassung, Verteilung und Zurechnung der Kosten, die bei der Erstellung beziehungsweise Verwertung der Verwaltungsleistungen anfallen. Unter Kosten versteht man den Wert verbrauchter Güter und in Anspruch genommener Dienstleistungen zur Erstellung von Leistungen. Ob dabei „Geld“ ausgegeben wird oder nicht, ist für den Kostenbegriff unwesentlich. Leistung ist Ausdruck für die Menge und den Wert der erzeugten Güter und Dienstleistungen. Dazu zählen Leistungen für Dritte (andere Verwaltungseinheiten, Bürger), aber auch solche, die intern selbst benötigt werden (zum Beispiel Produkte der Hausdruckerei, des Archivs usw.). Der Erfolg einer Periode kann durch die Gegenüberstellung von Kosten und Leistungen ermittelt werden. Während die Kapitalwertrechnung im engeren Sinne im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unmittelbar entscheidungsorientiert ist, bildet die Kosten- und Leistungsrechnung den periodischen Ressourcenverbrauch ab und dient somit der permanenten Kostenkontrolle und der Kalkulation bestimmter Leistungen. Ein definierter „Betrachtungszeitraum“ ist ihr deshalb fremd. Werden Entscheidungen über finanzwirksame Maßnahmen getroffen, geht es um Entscheidungen über zukünftige Einnahmen und Ausgaben. Daten aus der Kosten- und Leistungsrechnung sollen daher für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Regel nicht eingesetzt werden. Die Kosten- und Leistungsrechnung kann dazu herangezogen werden, möglicherweise vorhandenen Optimierungsbedarf frühzeitig zu erkennen, welcher dann mithilfe einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung geprüft werden kann.
2.9 Vorgehensweise/Dokumentation
Durch die Dokumentation soll der sich aus der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergebende Entscheidungsvorschlag nachvollziehbar und verständlich erläutert werden. Es empfiehlt sich gemäß den im Folgenden (vgl. unten) beschriebenen Schritten bei der Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorzugehen und dies entsprechend darzustellen. Die Dokumentation soll die erforderliche Transparenz für die Entscheidung schaffen. Es muss nachvollziehbar sein, wovon der Entscheidungsvorschlag abhängt. Insbesondere muss deutlich werden, wie sich aus den Zielen die relevanten Handlungsalternativen ableiten. Die Dokumentation der Arbeitsschritte, der Annahmen, der Datenherkunft und des Ergebnisses der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist Voraussetzung für die anstehende Entscheidung sowie deren gegebenenfalls notwendige Begründung, zum Beispiel im Haushaltsaufstellungsverfahren gegenüber dem für Finanzen zuständigen Ministerium oder dem Haushaltsgesetzgeber. Es empfiehlt sich, insbesondere bei größeren Vorhaben, bereits zu einem frühen Zeitpunkt alle von der finanzwirksamen Maßnahme mittelbar oder unmittelbar betroffenen Bereiche zu beteiligen. Ressourcenengpässen, Fehleinschätzungen und ungenügender Berücksichtigung von Handlungsalternativen kann so frühzeitig entgegengewirkt werden. 3 Die wesentlichen Arbeitsschritte einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in der Planungsphase einer finanzwirksamen Maßnahme
3.1 Zeitpunkte, Anforderungen im Überblick
§ 7 Absatz 2 verlangt für alle finanzwirksamen Maßnahmen die Durchführung angemessener Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Je komplexer und langfristiger eine vorgesehene Maßnahme ist, umso komplexer wird auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sein.
Ihr Einsatz ist des Weiteren zu unterschiedlichen Zeitpunkten erforderlich.
Zeitpunkte für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
Bei der Planung
Ggf. bei der Durchführung
(begleitende Erfolgskontrollen
Nach Abschluss der Maßnahme
(abschließende Erfolgskontrolle)
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind durchzuführen, bevor Entscheidungen getroffen werden, die finanzielle Auswirkungen haben. Sie sind daher auch vor der Einleitung von Vergabeverfahren durchzuführen. Vergabeverfahren/Rahmenvereinbarungen ersetzen nicht eine vorherige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sollen Entscheidungen vorbereiten, können sie aber nicht ersetzen.
Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in der Planungsphase enthält in der Regel Aussagen zu folgenden Teilaspekten:
- Analyse der Ausgangslage,
- aus der Erfüllung notwendiger Aufgaben des Landes abgeleitete Ziele (gegebenenfalls daraus abgeleitete Teilziele) und mögliche Zielkonflikte (auch bedingt durch die Ziele anderer finanzwirksamer Maßnahmen),
- Betrachtungszeitraum unter Berücksichtigung des Zeitplanes für die Durchführung der Maßnahme,
- Aufzeigen relevanter Handlungsalternativen (einschließlich des „Fortführungsfalls“, das heißt, wenn keine besondere Maßnahme erfolgt),
- Prüfung der Eignung der einzelnen Handlungsalternativen zur Erreichung der Ziele unter Einbeziehung der rechtlichen, organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen,
- ausführliche Darstellung der weiter zu verfolgenden Handlungsalternativen und ihrer Rahmenbedingungen, Nutzen, monetären und gegebenenfalls nicht monetären Aspekte,
- Berücksichtigung der Risiken und der Risikoverteilung bei den einzelnen Handlungsalternativen,
- Sensitivitätsanalyse zur Darstellung, wie sich die der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zugrunde liegenden Annahmen verändern müssten, um eine andere Handlungsalternative vorteilhafter werden zu lassen, beziehungsweise Szenarioanalyse zu den einzelnen Handlungsalternativen,
- vollständige finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt,
- Ergebnis und Entscheidungsempfehlung,
- Kriterien und Verfahren für Erfolgskontrollen.
Bei einfachen Maßnahmen (zum Beispiel kleinen Beschaffungsvorgängen) können einzelne Punkte entfallen, sofern die Nachvollziehbarkeit nach wie vor gewahrt wird.
Bei Maßnahmen, die sich über mehr als zwei Jahre erstrecken, und in sonstigen geeigneten Fällen (wenn eine Einflussnahme auf den weiteren Fortgang angezeigt erscheint) sind nach individuell festzulegenden Laufzeiten oder zu Zeitpunkten, an denen abgrenzbare Ergebnisse oder Teilrealisierungen einer Maßnahme zu erwarten sind, begleitende Erfolgskontrollen durchzuführen (vgl. VV Nr. 2.2 zu § 7). Wie oft diese durchzuführen sind, ist von den Erfordernissen des Einzelfalls abhängig, insbesondere auch im Hinblick auf die gesamten Projektkosten. Hinzu kommt die fortlaufende gezielte Sammlung und Auswertung von Hinweisen und Daten zur ergänzenden Beurteilung der Entwicklung einer Maßnahme (laufende Beobachtungen vgl. VV Nr. 2.2 zu § 7). Diese ist jedoch im Gegensatz zur begleitenden Erfolgskontrolle kein umfassendes und systematisch angelegtes Prüfverfahren. Alle Maßnahmen sind nach ihrer Beendigung einer Erfolgskontrolle zur Überprüfung des erreichten Ergebnisses zu unterziehen (abschließende Erfolgskontrolle - vgl. VV Nr. 2.2 zu § 7). Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
Planung
Wirtschaftlich-Aufzeigen und
keitsberechnung
Analyse der Ziel- Prüfung der
grds. mit Hilfe
Ausgangslage Definition Handlungsmathematischer
alternativen
Verfahren
Berücksichtigung Sensitivitäts- Ergebnis/ Festlegung der
der Risiken/ analyse/Szenario- Entscheidungs- Kriterien für die
Risikoverteilung analyse vorschlag Erfolgskontrolle
Erfolgskontrolle
Zielerreichungskontrolle Wirkungskontrolle Wirtschaftlichkeitskontrolle
3.2 Analyse der Ausgangslage
3.2.1 Analyse des Ist-Zustands
Der Ist-Zustand ist zu erfassen sowie verständlich und vollständig darzustellen. Dabei sind mit angemessenem Aufwand alle Aspekte zu ermitteln und zu dokumentieren, die im Zusammenhang mit den Zielen der finanzwirksamen Maßnahme die Höhe der derzeitigen Einnahmen und Ausgaben direkt oder indirekt beeinflussen (zum Beispiel Personal, Material, Infrastruktur, Betrieb, Arbeitsabläufe). Die Darstellung des Ist-Zustandes ist - aus Gründen der Angemessenheit und Nachvollziehbarkeit - nicht mit unnötigen Details oder Erläuterungen zu überfrachten. Es muss jedoch möglich sein, alle finanziellen Auswirkungen der in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung betrachteten Handlungsalternativen von der Ausgangslage abzuleiten.
3.2.2 Analyse sich bereits abzeichnender Entwicklungen
Bei der Analyse der Ausgangslage wird es häufig sinnvoll und notwendig sein, nicht nur den gegenwärtigen Ist-Zustand, sondern auch frühzeitig eine sich abzeichnende Entwicklung zu analysieren.
3.3 Ziele, mögliche Zielkonflikte und notwendige Ausgaben
Die Darstellung der Ziele ist die Grundlage jeder Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Dabei sollten, insbesondere bei längerfristigen Maßnahmen, gegebenenfalls mögliche Änderungen mit berücksichtigt werden.
Es empfiehlt sich zunächst, die maßgeblichen Ziele der finanzwirksamen Maßnahme zu sammeln und zu strukturieren. Häufig werden die Ziele so allgemein formuliert sein, dass aus ihnen möglichst konkrete Teilziele als Unterziele abgeleitet werden müssen. Die Herleitung der Ziele einer finanzwirksamen Maßnahme sollte nachvollziehbar und schlüssig begründet sein. Der damit verbundene Aufwand sollte in jedem Fall im Verhältnis zur finanzwirksamen Maßnahme angemessen sein. Gemäß § 6 dürfen bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans nur die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen berücksichtigt werden, die zur Erfüllung der Aufgaben des Landes notwendig sind. Alle finanzwirksamen Maßnahmen müssen zur Erfüllung der Aufgaben des Landes notwendig sein. Das bedeutet, dass Ziele von finanzwirksamen Maßnahmen aus diesen Aufgaben abgeleitet werden müssen. Es ist zu beschreiben, was mit einer finanzwirksamen Maßnahme erreicht werden soll und warum dies unter Einbeziehung des Ressourcenverbrauchs notwendig und nicht auch ein „Weniger“ ausreichend ist. Konflikte durch sich ausschließende Ziele sollten bereinigt werden, da sie später ein sinnvolles Lösungskonzept verhindern.
Das Festhalten an konkurrierenden Zielen (überwiegend bei gesamtwirtschaftlichen Maßnahmen relevant) ist zwar grundsätzlich möglich, erschwert allerdings den Projekterfolg, da durch die infrage kommenden Handlungsalternativen nicht alle Zielvorgaben erreicht werden können. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen sind transparent zu machen. Nur wenn die Ziele inhaltlich und mengenmäßig ausreichend konkretisiert und vollständig sind, kann hierauf aufbauend geprüft werden, welche der relevanten Handlungsalternativen die Ziele erreichen und welche Handlungsalternative die wirtschaftlichste darstellt. In die Prüfung sind die rechtlichen, organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen einzubeziehen. Es ist sinnvoll, sich bei der Konkretisierung von Zielen an folgenden Grundelementen zu orientieren. Die Ziele sollten:
- lösungsneutral sein und möglichst funktional formuliert werden, das heißt, die Wege zur Erreichung der Ziele dürfen nicht vorweggenommen werden,
- vollständig sein, das heißt, sie sollten alle wichtigen Anforderungen enthalten,
- maßnahmenbezogen sein, das heißt, die Erfüllung muss durch die Maßnahme bewirkt und nicht nur als Nebenwirkung angestrebt werden,
- umsetzbar sein,
- möglichst präzise und verständlich sein, gegebenenfalls Aussagen zu Mengen, Volumina und Zeitrahmen enthalten. So können beispielsweise folgende Fragestellungen zur Konkretisierung von Zielen beitragen:
- Wie viel Personal muss über die Jahre voraussichtlich ausgebildet werden?
- Was soll das ausgebildete Personal hinterher können?
- Bis wann soll was erledigt sein?
- sich dabei am zu erreichenden Mindesterfordernis orientieren.
Bei der Erarbeitung der Ziele sollten - zumindest bei komplexen finanzwirksamen Maßnahmen
- die Fachabteilungen die Entscheidungsträger beraten. Dabei sollten auch die aus Erfolgskontrollen vergleichbarer finanzwirksamer Maßnahmen gewonnenen Erkenntnisse mit berücksichtigt werden.
Nicht monetäre Ziele stellen häufig Mindestanforderungen dar, die nicht unterschritten werden dürfen.
Im Idealfall ist es möglich, einen Mindestzielerreichungsgrad für alle Ziele zu definieren. Soweit gleichzeitig die übrigen mit der finanzwirksamen Maßnahme verbundenen Aspekte monetär erfassbar und anhand von Kapitalwerten darstellbar sind, ist allein der Kapitalwert der Handlungsalternativen, die alle Ziele erfüllen, miteinander zu vergleichen und als Entscheidungsvorschlag (vgl. Nummer 3.8) vorzulegen. In diesem Fall wäre dann keine Nutzwertanalyse erforderlich. Teilweise lassen sich jedoch aus übergeordneten (politischen) Zielen nur schwer konkrete Mindestwerte ableiten. In diesem Fall kann die Gegenüberstellung der jeweiligen Zielerreichungsgrade der relevanten Handlungsalternativen anhand einer Nutzwertanalyse zweckdienlich sein (vgl. Nummer 3.5.1.3). Bei der Festlegung der Ziele sind möglicherweise infrage kommende realistische Handlungsalternativen mit zu berücksichtigen.
3.4 Relevante Handlungsalternativen
3.4.1 Ermittlung der relevanten Handlungsalternativen
Um eine wirtschaftliche Lösung zu erzielen, ist es von zentraler Bedeutung, dass zunächst sämtliche zur Zielerreichung grundsätzlich möglichen Handlungsalternativen ermittelt werden. Dabei sind alle denkbaren Möglichkeiten in Betracht zu ziehen und die gesamte Art und Weise der derzeitigen Bedarfsdeckung kritisch zu hinterfragen. Anschließend sind diejenigen Handlungsalternativen als ungeeignet auszusondern, die offensichtlich die Erreichung sämtlicher Ziele (soweit keine konkurrierenden Ziele vorliegen)
- nicht gewährleisten,
- rechtlich unzulässig oder
- nicht realisierbar sind.
Vorabfestlegungen jährlicher Ausgabenobergrenzen oder fehlende Haushaltsmittel sind kein Aussonderungsgrund.
Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung muss als Ergebnis die wirtschaftlichste Handlungsalternative als Entscheidungsvorschlag unterbreiten.
Die Aussonderung von Handlungsalternativen ist entsprechend den vorstehenden Ausführungen zu begründen und zu dokumentieren.
3.4.2 Darstellung der relevanten Handlungsalternativen
Die verbleibenden Handlungsalternativen sind ausführlich darzustellen.
Dabei sind alle entscheidungserheblichen Gesichtspunkte aufzuführen, zum Beispiel auch möglicherweise entstehende Abhängigkeiten von industriellen Partnern. Die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben dieser Handlungsalternativen sind vollständig zu ermitteln. Ausgangspunkt einer solchen Ermittlung ist im Regelfall die Ausgangslage. Auf dieser Grundlage ist sodann zu klären, wovon die zukünftigen Einnahmen und Ausgaben der Handlungsalternativen abhängen. In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3; vgl. dazu VV Nr. 3 zu § 7). Zu den zu betrachtenden Ausgaben gehören auch die Ausgaben für vorhandene Ressourcen, die auf der Basis der einzelnen Alternativen nicht mehr benötigt werden und die nicht sofort oder nur sukzessive abgebaut werden können (sogenannte „Remanenzausgaben“). Diese sind in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu berücksichtigen, solange sie anfallen (zum Beispiel Ausgaben für vorhandenes Personal, Infrastruktur oder Sonstiges). Sie fallen nicht mehr an, wenn die nicht mehr benötigten Ressourcen haushaltswirksam abgebaut oder für eine andere finanzwirksame Maßnahme benötigt werden, für die andernfalls Neueinstellungen oder Neubeschaffungen vorgenommen werden müssten. (Dies ist dann Gegenstand einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die andere finanzwirksame Maßnahme.) Alle Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen enthalten in der Planungsphase zwingend Annahmen. Alle Annahmen sind als solche ausdrücklich zu nennen. Es ist zu erläutern, warum die getroffenen Annahmen in der gewählten Ausprägung sachgerecht sind. Es sind für alle Handlungsalternativen einheitliche und vergleichbare Annahmen zu wählen. Gegebenenfalls ist darzustellen, warum eine Annahme in einer Handlungsalternative nicht oder nur in abgewandelter Form zugrunde gelegt werden kann.
3.5 Wirtschaftlichkeitsberechnung beziehungsweise -bewertung
Zur Verfügung stehen grundsätzlich einzelwirtschaftliche und gesamtwirtschaftlich orientierte Verfahren.
3.5.1 Einzelwirtschaftliche Verfahren
In dieser Arbeitsanleitung wird der Schwerpunkt auf die Kapitalwertmethode (gegebenenfalls in Verbindung mit einer Nutzwertanalyse) als die im Regelfall zweckmäßigste Methode gelegt. Dies schließt die Verwendung von anderen Methoden nicht generell aus.
Für Maßnahmen mit geringer finanzieller Bedeutung ohne langfristige Auswirkung kann auch die Kostenvergleichsrechnung (nachfolgend unter Nummer 3.5.1.2) anstelle der Kapitalwertmethode (nachfolgend unter Nummer 3.5.1.1) aus Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten im Sinne der VV Nr. 2.3.2 zu § 7 gewählt werden. Die Entscheidung für die Wahl der Kostenvergleichsrechnung ist schriftlich zu begründen und im Vorgang zu dokumentieren.
3.5.1.1 Kapitalwertmethode als monetäre Berechnungsmethode
Die Kapitalwertmethode ist immer dann anzuwenden, wenn
- die Einnahmen und Ausgaben zu mehreren unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen,
- die Zahlungsströme bei den betrachteten Alternativen unterschiedlich hoch und
- mehrjährige Betrachtungen vorzunehmen sind.
In der Regel wird bei unterjährigen Maßnahmen ohne Bezug zum Kapitalmarkt mit geringem finanziellem Volumen eine Diskontierung der verschiedenen Zahlungen nicht entscheidungsrelevant sein. In diesen Fällen ist ein reiner Einnahmen- und Ausgabenvergleich ausreichend. Bei der Kapitalwertmethode werden alle künftigen Ein- und Auszahlungen auf den gleichen Zeitpunkt (in der Regel der Bezugszeitpunkt im aktuellen Jahr) hin abgezinst und damit als Kapitalwert vergleichbar gemacht. Dabei sollte als Bezugszeitpunkt der Entscheidungszeitpunkt gewählt werden. Für die Berechnung des Kapitalwertes sind alle voraussichtlichen Ein- und Auszahlungen im gesamten Betrachtungszeitraum der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu ermitteln. Annahmen zu Preisentwicklungen, die zum Beispiel über die Ableitung von Indizes des Statistischen Bundesamts ermittelt werden, sind in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung explizit auszuweisen (zu der Behandlung von Restwerten vgl. Nummer 2.5). Die Einzahlungen sollten positiv und die Auszahlungen negativ dargestellt werden.
Der Abzinsungsfaktor (vgl. Tabelle 1.1) ergibt sich aus der Formel:
𝟏
𝑨𝒃𝒛𝒊𝒏𝒔𝒖𝒏𝒈𝒔𝒇𝒂𝒌𝒕𝒐𝒓 =
(𝟏 + 𝒊)𝒏
mit i = Kalkulationszinssatz (zum Beispiel 0,02 für 2 %)
n = Anzahl der Jahre zwischen Bezugszeitpunkt und Zahlung
Barwert = Zeitwert × Abzinsungsfaktor
Zahlungen, die vor dem Bezugszeitpunkt fällig sind, müssen entsprechend aufgezinst werden (vgl. Tabelle 1.2). Dies ist nicht erforderlich, wenn der Bezugszeitpunkt auf den Entscheidungszeitpunkt fällt. Bereits getätigte Zahlungen, die nicht entscheidungsrelevant sind, werden nicht einbezogen. Sofern die laufenden Zahlungen nicht zum Ende des Jahres fällig sind, kann dies durch Multiplikation des Barwertes mit einem Korrekturfaktor berücksichtigt werden (vgl. Tabelle 2.2). Wenn es absehbar entscheidungsrelevant ist, sollten die Abzinsungen genauer (zum Beispiel monatsgenau oder noch präziser) vorgenommen werden.
3.5.1.1.1 Diskontierungszinssatz
Der für die jeweilige Fallgruppe anzuwendende nominale Kalkulationszinssatz für die Diskontierung wird vom für Finanzen zuständigen Ministerium unter Bezugnahme auf das jeweilige Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen durch einen eigenen Erlass mitgeteilt (vgl. Nummer 2.7).
3.5.1.1.2 Die Berechnung des Kapitalwertes im Einzelnen
(1) Erfassung der einmaligen Ein- und Auszahlungen
Einmalige Ausgaben sind mit dem vollen Betrag im Jahr der Auszahlung anzusetzen. Einzahlungen, zum Beispiel aus dem Verkauf von Gegenständen, sind entsprechend einzutragen. Für jede der Ein- und Auszahlungen ist der Barwert mittels des Abzinsungsfaktors zu ermitteln. Dieser kann aus Tabelle 1.1 (unten) entnommen oder anhand der oben genannten Formel berechnet werden. Beispiel:
Eine Zahlung über 100.000 €, fällig in zwei Jahren, hat bei 1,3 % Kalkulationszinssatz einen Barwert von 97.450 € (100.000 € × Abzinsungsfaktor 0,9745).
(2) Erfassung der laufenden Ein- und Auszahlungen
Bei jährlich unterschiedlichen Beträgen sind die Jahresbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen für jedes Jahr des betrachteten Zeitraumes mit dem für das Jahr geltenden Abzinsungsfaktor aus Tabelle 1.1 zu multiplizieren und ergeben jeweils wiederum den Barwert des betreffenden Jahres. Die Summe aller Barwerte der einzelnen Jahre ergibt den Barwert der betreffenden Position. Bei jährlich gleichbleibenden Beträgen vereinfacht sich die Berechnung durch Benutzung des (Renten-) Barwertfaktors (vgl. unten, Tabelle 2.1), der die Zwischenberechnung der Barwerte pro Jahr überflüssig macht.
Beispiel:
Eine Gehaltszahlung von 70.000 € jährlich über zehn Jahre hat bei 4 % Abzinsung einen Barwert von 567.763 € (70.000 € × Barwertfaktor 8,1109).
(3) Ergebnisermittlung
Hinweis:
Bei der Ermittlung der Wirtschaftlichkeit muss auch die jeweilige Zielerreichung mit berücksichtigt werden (vgl. Nummer 3.5.1.3). Wenn an dieser Stelle der Begriff „wirtschaftlich“ verwendet wird, so wird hier aus Vereinfachungsgründen von gleicher Zielerreichung der Handlungsalternativen ausgegangen. Der Kapitalwert der Maßnahme ergibt sich als Summe der Barwerte aller Positionen. Ist der Kapitalwert positiv, so ist die Maßnahme absolut wirtschaftlich. Absolute Wirtschaftlichkeit ist bei Maßnahmen der Bedarfsdeckung der Verwaltung in der Regel nicht erreichbar.
Sind zwei oder mehrere Alternativen zu vergleichen, so ist diejenige mit dem höchsten Kapitalwert vorteilhafter (relative Wirtschaftlichkeit). Entscheidend ist die relative Wirtschaftlichkeit zwischen mehreren Alternativen.
Werden nur Auszahlungen oder negative Kapitalwerte (Auszahlungen sind höher als Einzahlungen) betrachtet, so ist die Alternative mit dem betragsmäßig niedrigsten negativen Kapitalwert wirtschaftlicher (zum Beispiel Ist -10 > -100). Auch eine Alternative mit negativem Kapitalwert kann somit die wirtschaftlichste aller relevanten Handlungsalternativen sein. Die relative Wirtschaftlichkeit der Variante mit dem am wenigsten negativen Kapitalwert stellt den Regelfall in der Verwaltung dar. Beispiel 1:
(Das Jahr 0 ist im Beispiel der Bezugszeitpunkt)
Kapitalwertberechnung nach oben beschriebener Vorgehensweise (Schritte (1) bis (3) bei i = 4 %):
Jahr 0
Barwert Zahlung Nr. 1 [vgl. Schritt (1)] -100.000
Barwert Zahlung Nr. 2 (laufende Personalausgaben 1) - 28.292
mittels Rentenbarwertfaktor [vgl. Schritt (2)] [-15.000 × 1,8861]
Beispiel 2: Ein komplexes Beispiel mithilfe eines Tabellenkalkulationsprogramms unter Anwendung der Zinssätze der Zinsstrukturkurve
5 Einnahmen aus Verkäufen
(Restwert)
Zinssatz lt. Zinsstrukturkurve 0,00 % 0,65 % 1,12 % 1,55 % 1,94 % 2,29 % 2,59 % 2,87 % Formel zur Berechnung Summe der Zahlungen je Jahr
des Barwerts je Jahr (1 + Zinssatz lt. Zinsstrukturkurve)Jahr
Barwert je Jahr -100.000 -29.806 -27.383 -25.305 -27.781 -25.003 -21.444 -24.609
Nr. Ein-/Auszahlungen Jahr 8 Jahr 9 Jahr 10 Jahr 11 Jahr 12 Jahr 13 Jahr 14 Jahr 15 1 Investitionsausgaben
2 laufende Personalausgaben 1 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 3 laufende Personalausgaben 2 -4.000 -4.000 -5.000 -4.000 -2.500 -5.000 -4.000 -4.000 4 laufende Sachausgaben 1 -9.000 -4.000 -10.000 -9.000 -10.000 -10.000 -9.000 -9.000 5 Einnahmen aus Verkäufen 35.000 50.000 (Restwert)
Zinssatz lt. Zinsstrukturkurve 3,11 % 3,31 % 3,49 % 3,65 % 3,78 % 3,89 % 3,98 % 4,05 % Formel zur Berechnung Summe der Zahlungen je Jahr
des Barwerts je Jahr (1 + Zinssatz lt. Zinsstrukturkurve)Jahr
Barwert je Jahr -21.916 -17.157 -21.288 -18.875 -17.618 -18.267 4.053 12.128 Kapitalwert -380.272
3.5.1.2 Kostenvergleichsrechnung als monetäre Berechnungsmethode
Kostenvergleichsrechnungen sind geeignet für Maßnahmen mit geringer finanzieller Bedeutung ohne langfristige Auswirkungen.
In der Kostenvergleichsrechnung werden die Kosten der alternativen Lösungsvorschläge miteinander verglichen und die kostengünstigste Alternative bestimmt. Die Kostenvergleichsrechnung setzt voraus, dass die untersuchten Alternativen leistungsgleich sind. Dabei sind grundsätzlich die Kosten je Zeitabschnitt (zum Beispiel Kalenderjahr) oder die Kosten je Leistungseinheit (zum Beispiel pro Vorgang) zum Vergleich heranzuziehen. Der Ablauf zur Berechnung sieht wie folgt aus:
(1) Erfassung der laufenden jährlichen Kosten
Hierzu zählen die Personalkosten und Sachkosten einschließlich der Gemeinkosten. Vereinfacht wird die Ermittlung der Kosten durch Verwendung der durchschnittlichen Personalkostensätze und Sachkostenpauschalen je Arbeitsplatz, die im Regelfall anzuwenden sind.
(2) Erfassung der Einmalkosten
Die Einmalkosten sind in laufende jährliche Kosten umzurechnen, da ein beliebiges durchschnittliches Jahr im Verlauf der Maßnahme betrachtet wird. Die jährlichen Kapitalkosten sind als kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen einzusetzen:
- Kalkulatorische Abschreibungen
Kalkulatorische Abschreibungen sind anzusetzen, sofern nicht geringwertige Wirtschaftsgüter (bis 800 Euro ohne Umsatzsteuer) vorliegen. Wird zum Beispiel für eine Investition von einer wirtschaftlichen Nutzungsdauer von fünf Jahren ausgegangen, so sind für die Kostenvergleichsrechnung 20 Prozent des Anschaffungswertes als kalkulatorische Abschreibung zu übernehmen (Normalfall Abschreibung in gleichen Raten). 𝑨𝒏𝒔𝒄𝒉𝒂𝒇𝒇𝒖𝒏𝒈𝒔𝒘𝒆𝒓𝒕 − 𝒓𝒆𝒂𝒍𝒊𝒔𝒊𝒆𝒓𝒃𝒂𝒓𝒆𝒓 𝑹𝒆𝒔𝒕𝒘𝒆𝒓𝒕
𝑨𝒃𝒔𝒄𝒉𝒓𝒆𝒊𝒃𝒖𝒏𝒈𝒔𝒃𝒆𝒕𝒓𝒂𝒈 =
𝑵𝒖𝒕𝒛𝒖𝒏𝒈𝒔𝒅𝒂𝒖𝒆𝒓
- Kalkulatorische Zinsen
Die kalkulatorischen Zinsen für das eingesetzte Kapital können vereinfacht berechnet werden:
( 𝑨𝒏𝒔𝒄𝒉𝒂𝒇𝒇𝒖𝒏𝒈𝒔𝒘𝒆𝒓𝒕 + 𝑹𝒆𝒔𝒕𝒘𝒆𝒓𝒕 ) × 𝑲𝒂𝒍𝒌𝒖𝒍𝒂𝒕𝒊𝒐𝒏𝒔𝒛𝒊𝒏𝒔𝒔𝒂𝒕𝒛
𝑲𝒂𝒍𝒌. 𝒁𝒊𝒏𝒔𝒆𝒏 =
𝟐
Der anzuwendende Kalkulationszinssatz wird vom für Finanzen zuständigen Ministerium unter Bezugnahme auf das jeweilige Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen durch einen eigenen Erlass mitgeteilt.
(3) Ergebnisermittlung
Die Gesamtkosten der Alternativen sind zu berechnen. Soweit darüber hinaus unterschiedliche Leistungsmengen vorliegen, sind die Kosten je Leistungseinheit zusätzlich zu berechnen (Gesamtkosten/Anzahl der Leistungseinheiten). Als Ergebnis liegt die kostengünstigere Alternative fest. Die Kostenvergleichsrechnung ist grundsätzlich unter Berücksichtigung aller Kosten (Vollkosten) vorzunehmen. In einzelnen Fällen kann zur rechnerischen Vereinfachung ein verkürztes Verfahren angewandt werden, das nur die Mehr-/Minderkosten erfasst, die sich zwischen dem alten Verfahren („Fortführungsfall“) und der Lösungsalternative ergeben. Im Fall kurzfristiger Planungsentscheidungen sind nur diejenigen Kostenarten in die Vergleichsrechnung aufzunehmen, die im Planungszeitraum tatsächlich veränderbar sind.
Beispiel:
Bei der kurzfristigen Entscheidung über die Vergabe eines einzelnen Druckauftrags (Hausdruckerei oder externe Vergabe) sind Kapitalkosten für die vorhandenen Maschinen nicht ansetzbar, da diese bei externer Vergabe nicht eingespart werden.
Die Berechnung zeigen nachfolgende Schemata. Die Kostenarten sind gegebenenfalls bedarfsgerecht weiter aufzugliedern.
Kostenarten Kosten in € pro Jahr
Alternative 1 Alternative 2
(ohne Investition) (mit Investition)
1. Personalkosten 26.600 10.000
2. Sachkosten 4.000 6.000
3. Kalkulatorische Kosten
3.1 kalkulatorische Abschreibung
6.000
(30.000 € / 5 Jahre Nutzung)
3.2 kalkulatorische Zinsen
[bei 2 % Kalkulationszinssatz von (30.000 € - 300
Restwert) / 2]
4. Gemeinkosten 2.000 2.000
Summe (1. - 4.) 32.600 24.300
Ergebnis: Minderkosten Alternative 2 8.300
Schema 1: Kostenvergleichsrechnung mit Vollkosten
Kostenarten Kosten in € pro Jahr
Mehrkosten Minderkosten
(der Neubeschaffung)
1. Personalkosten 16.600
2. Sachkosten 2.000
3. Kalkulatorische Kosten
3.1 kalkulatorische Abschreibung
6.000
(30.000 € / 5 Jahre Nutzung)
3.2 kalkulatorische Zinsen
[bei 2 % Kalkulationszinssatz von (30.000 € - 300
Restwert) / 2]
Summe Mehr-/Minderkosten 8.300 16.600
Ergebnis: Minderkosten Alternative 2 8.300
Schema 2: Kostenvergleichsrechnung mit Mehrkosten/Minderkosten
3.5.1.3 Nutzwertanalyse als nicht monetäre Methode
Anstelle der ausschließlich rechnerischen Ermittlung werden bei nicht monetären Methoden Vergleiche auf Basis von Bewertungspunkten zur Beurteilung eingesetzt. Bevor diese Überlegungen weiterverfolgt werden, sollte geprüft werden, ob eine Monetarisierung vollständig möglich ist.
Auf den ersten Blick nicht monetäre Aspekte haben vielfach einen monetär erfassbaren Einfluss auf das Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Beispielsweise kann sich die Qualität eines Wirtschaftsgutes auf dessen Langlebigkeit auswirken. Diese Langlebigkeit sollte dazu führen, dass weniger Ersatzbeschaffungen notwendig werden, was sich auch auf die monetäre Betrachtungsweise auswirken sollte. Teilweise lassen sich jedoch aus übergeordneten (politischen) Zielen nur schwer konkrete Mindestwerte ableiten. In diesem Fall kann die Gegenüberstellung der jeweiligen Zielerreichungsgrade der relevanten Handlungsalternativen anhand einer Nutzwertanalyse zweckdienlich sein. Es kann für den Entscheidungsträger daneben hilfreich sein, wenn zusätzlich zu deren prognostizierten monetären Auswirkungen die Darstellung von einzelnen Aspekten anhand einer Nutzwertanalyse erfolgt (zum Beispiel Entfernung einer Dienststelle von einer anderen, vorgegebene Wartungsintervalle etc.). Der Einfluss nicht monetärer Aspekte auf das monetäre Ergebnis sollte in jedem Fall mit angemessenem Aufwand prognostiziert werden.
Die Durchführung einer Nutzwertanalyse umfasst folgende Schritte:
(1) Festlegung und Gewichtung der Bewertungskriterien
Die Kriterien, die zur Beurteilung der Maßnahme dienen, sind fachbereichsspezifisch festzulegen und entsprechend ihrer Bedeutung zu gewichten (Summe der Gewichte = 100) und zu dokumentieren. Die einzelnen Bewertungskriterien sollen sich nach Möglichkeit nicht überschneiden, da ansonsten eine unbeabsichtigte Mehrfachanrechnung erfolgen könnte. Die einzelnen Kriterien sollten sich zudem nicht widersprechen. Der je Kriterium benutzte Maßstab zur Beurteilung ist so genau wie möglich festzuhalten.
(2) Beurteilung der Handlungsalternative
Für jede Handlungsalternative wird beurteilt, ob ein Kriterium zutrifft, teilweise zutrifft oder nicht zutrifft. Entsprechend sind zwischen 0 und 10 Punkte zu vergeben. Es ist empfehlenswert, die Beurteilung von mindestens zwei Personen(-gruppen) unabhängig voneinander durchführen zu lassen und die Ursachen von gegebenenfalls auftretenden Abweichungen zu ermitteln und zu dokumentieren.
(3) Berechnung des Ergebnisses
Der Teilnutzen einer Handlungsalternative hinsichtlich eines Kriteriums ergibt sich durch Multiplikation der Punkte und deren Gewichtung. Der Nutzwert einer Handlungsalternative errechnet sich aus der Addition aller zugehörigen Teilnutzen und dient als Vergleichsmaßstab zur Bewertung der Alternativen untereinander. Beispiel: Nutzwertanalyse (Teilnutzen = Gewicht x Punkte)
Kriterium Gewicht Alternative 1 Alternative 2
Punkte Teilnutzen Punkte Teilnutzen
3.5.1.4 Zusammenfassung der monetären und der nicht monetären Bewertung
Im Anschluss ist die monetäre Bewertung mit den Ergebnissen der Nutzwertanalyse zusammenzufassen.
Um dem Entscheidungsträger eine ausreichende Grundlage für seine Entscheidung zu unterbreiten, ist das Ergebnis der monetären Betrachtung und der Nutzwertanalyse darzustellen und eine beschreibende Begründung für den Entscheidungsvorschlag damit zu verbinden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Gewichtung der monetären Bewertung in einem angemessenen Verhältnis zu der Gewichtung der qualitativen Bewertung steht. Sofern das Ergebnis nach Nutzwerten konträr zum Ergebnis bei der monetären Bewertung ausfällt, ist ein darauf beruhender Entscheidungsvorschlag vertieft zu begründen. Eine Verrechnung der monetären Werte mit den Ergebnissen der Nutzwertanalyse der einzelnen Alternativen ist nicht zulässig.
3.5.2 Kosten-Nutzen-Analyse als gesamtwirtschaftliches Verfahren
Die Kosten-Nutzen-Analyse ist das umfassendste Verfahren zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Anders als bei den einzelwirtschaftlichen Verfahren findet im Allgemeinen eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung statt, das heißt, alle positiven wie negativen Wirkungen der Maßnahme sind in Ansatz zu bringen, unabhängig davon, wo und bei wem sie anfallen. Je nach dem Grad der Erfassbarkeit und der Möglichkeit zur Monetarisierung lassen sich die aufzunehmenden Positionen gliedern in:
- direkte Kosten/Nutzen,
die aufgrund verfügbarer Marktpreise direkt ermittelbar sind (zum Beispiel die Investitionskosten beim Autobahnbau),
- indirekte Kosten/Nutzen,
die erst über Vergleichsabschätzungen monetär zu ermitteln sind (zum Beispiel die Lärmbelästigung durch eine Autobahn) und
- nicht monetarisierbare Kosten/Nutzen,
die über eine Vorteils-/Nachteilsdarstellung oder eine Nutzwertanalyse zu bewerten sind (zum Beispiel Veränderung des Landschaftsbildes).
Voraussetzung für den Einsatz der Kosten-Nutzen-Analyse ist eine für den Fachbereich spezifizierte Vorgabe, welche die Ziele, die zu erfassenden Maßnahmewirkungen, Bewertungsmaßstäbe etc. enthält, um die Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse zu vereinfachen und eine übergreifende Vergleichbarkeit im Fachbereich sicherzustellen. Die Entwicklung dieser spezifischen gesamtwirtschaftlichen Vorgaben ist Aufgabe der jeweiligen Fachbereiche. Zeitlich unterschiedlich anfallende Kosten und Nutzen sind durch eine Rechnung mit Kapitalwerten (vgl. entsprechend Nummer 3.5.1.1) zu berücksichtigen.
Dabei gilt auch hier - wie bei dem einzelwirtschaftlichen Verfahren - (vgl. Nummer 3.5.1.3), dass geprüft werden sollte, ob eine Monetarisierung nicht vollständig möglich ist (zum Diskontierungszinssatz vgl. Nummer 2.7).
3.5.3 Vorgehensweise bei Förderprogrammen
Förderprogramme (zum Beispiel sozialpolitische, familienpolitische, umweltpolitische Programme) haben oft primär Ziele, die sich einer monetären Bewertung entziehen. Die Programmziele sind in der Regel allgemein verbal beschrieben (in Gesetzen, Regierungsbeschlüssen usw.) und müssen für ihre (wirtschaftliche) Umsetzung erst operationalisiert werden. Hierzu sind die Ziele in messbaren Größen, sogenannten Indikatoren beziehungsweise Kennzahlen, abzubilden (zum Beispiel über Umweltindikatoren, soziale Indikatoren, volkswirtschaftliche und demografische Indikatoren/Kennzahlen. Zur Bildung von Indikatoren vgl. Nummer 3.8). Die Zielerreichung beziehungsweise der Zielerreichungsgrad wird, die Eignung der gewählten Indikatoren vorausgesetzt, so messbar.
Bei komplexen Maßnahmen kann eine Hierarchisierung der Ziele erforderlich sein (Teil- beziehungsweise Unterziele). Bei der Operationalisierung sind auch mögliche Zielkonflikte (konkurrierende Ziele, gegenläufige beziehungsweise sich ausschließende Ziele) zu identifizieren. Förderprogramme, die nicht auf einer gesetzlichen Leistungspflicht beruhen, folgen wirtschaftlich häufig dem Maximalprinzip, das heißt, mit einem vorgegebenen Haushaltsansatz soll eine größtmögliche Wirkung im Sinne der Zielsetzung der Förderung erzielt werden. Es sollte in diesen Fällen stets geprüft werden, ob die Ziele hinreichend auch mit weniger Mitteln erreicht werden können. So wird der Nutzenzuwachs (Grenznutzen) bei steigendem Mitteleinsatz oft geringer, das heißt, der Nutzenzuwachs verläuft nicht linear zu den aufgewendeten Mitteln. Programme sollten deshalb stets in geeigneten Zeitabständen evaluiert werden (vgl. hierzu Nummer 4, Erfolgskontrolle).
3.6 Berücksichtigung von Risiken und Risikoverteilung
Eine Bewertung der Risiken oder Risikokategorien und deren Auswirkung ist notwendig, um die erwarteten, in der Kapitalwertmethode zu berücksichtigenden Ein- und Auszahlungen realitätsnah bestimmen zu können. Für einige bedeutende Einzelrisiken oder Risikokategorien siehe beispielsweise „Leitfaden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten“ (Anlage 2 zu VV Nr. 2.6 zu § 7 LHO). In der Planungsphase sind die realistischerweise zu erwartenden Werte für Ein- und Auszahlungen (Erwartungswerte) mit angemessenem Aufwand zu ermitteln. Der „Erwartungswert“ soll das im Durchschnitt zu erwartende projektspezifische Risiko beinhalten. Damit soll eine Über- oder Unterschätzung der zu erwartenden Ein- und Auszahlungen vermieden werden. Im Falle empirisch hergeleiteter Daten ist die Verwendung von Werten, die vom historischen (statistischen) Durchschnitt abweichen, zu begründen und zu dokumentieren. Hinweis:
Der Erwartungswert ist ein statistischer Fachbegriff (Stochastik). Er ergibt sich aus dem Mittelwert der empirisch gewonnenen Häufigkeitsverteilung bei gleichartigen Maßnahmen. Abweichungen vom Erwartungswert (positiv oder negativ) sind „zufällig“. Der Begriff wird hier in einem erweiterten Sinne verwendet, so dass er im Falle nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand empirisch herleitbarer Werte auch fundierte (Experten-)Einschätzungen zur Höhe der erwarteten Ein- beziehungsweise Auszahlungen mit umfasst. Im Hinblick auf die Angemessenheit der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung („Wirtschaftlichkeit der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“) ist zwischen der Vorgehensweise bei finanziell bedeutsamen Maßnahmen und Maßnahmen mit geringerer finanzieller Bedeutung zu unterscheiden.
3.6.1 Vorgehensweise bei finanziell bedeutsamen Maßnahmen
Bei finanziell bedeutsamen Maßnahmen (zum Beispiel Infrastruktur) sind die Erwartungswerte für die Ein- und Auszahlungen unter Berücksichtigung der zu erwartenden projektspezifischen Risiken zu bestimmen.
Bei finanziell bedeutsamen Maßnahmen mit langem Betrachtungszeitraum kann es im Einzelfall erforderlich sein, neben den sogenannten unsystematischen auch sogenannte systematische Risiken zu berücksichtigen.
3.6.1.1 Unsystematische Risiken
Anhand der im Folgenden beschriebenen Vorgehensweise sollen die Erwartungswerte für Ein- und Auszahlungen so gebildet werden, dass zum Entscheidungszeitpunkt nur noch zufällige positive oder negative Abweichungen von ihnen erwartet werden, das heißt, dass sie nur noch mit unsystematischen Risiken behaftet sind.
(1) Auflistung projektspezifischer Risiken
Zu Beginn der Risikoanalyse sollten die mit den Handlungsalternativen verbundenen relevanten Risiken identifiziert und dokumentiert werden. Beispiele für projektspezifische Risiken sind etwa die Risikokategorien Planungsrisiken, Finanzierungsrisiken, Baurisiken, Betriebsrisiken, Verwertungsrisiken oder sonstige Leistungsstörungen.
(2) Darstellung projektspezifischer Risiken anhand einer Risiko-Matrix
a) Festlegung der Bewertungsskalen
Zunächst sind Bewertungsskalen sowohl für die mögliche Eintrittswahrscheinlichkeit als auch für die potenzielle Schadenshöhe der einzelnen Risiken zu definieren, um auf einem einheitlichen Maßstab beruhende und nachvollziehbare Bewertungen sicherzustellen.
b) Kategorisierung der Risiken
In einem nächsten Schritt sind sowohl Eintrittswahrscheinlichkeiten als auch Schadenshöhe auf Basis der zuvor festgelegten Bewertungsskalen einzuschätzen. Aus der Kombination der Bewertungen von Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadenshöhe lässt sich die Zuordnung der Einzelrisiken zu einer der zuvor definierten Risikogruppen (zum Beispiel C-Risiken) vornehmen; die projektspezifischen Risiken können demzufolge in bedeutende (A-Risiken) und weniger bedeutende Risiken (C-Risiken) eingeteilt werden. Beispiel einer Risiko-Matrix mit dreiteiliger Bewertungsskala (gering, mittel, hoch):
hoch
Schadenshöhe
C- Risiken
mittel B-Risiken
A-Risiken
gering
gering mittel hoch
Eintrittswahrscheinlichkeit
(3) Quantifizierung der monetär bewertbaren Risiken
In einem weiteren Schritt ist zu entscheiden, welche Risiken im weiteren Verlauf quantitativ zu analysieren sind. Dies ist insbesondere bei Risiken der Fall, die in der Risikomatrix als bedeutend ausgewiesen sind.
Bei der Quantifizierung der Risiken sollte - sofern möglich - auf statistisch gesicherte Daten zurückgegriffen werden. Die Datenbasis, die der Quantifizierung zugrunde liegt, ist in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nachvollziehbar darzustellen.
Zur Quantifizierung von Risiken können folgende Orientierungsgrößen herangezogen werden:
- möglicher Schaden bei Eintritt des Risikos, multipliziert mit der - gegebenenfalls abgeschätzten - Eintrittswahrscheinlichkeit
- Versicherungsprämien, soweit das Risiko durch Versicherungen versicherbar ist (unabhängig vom geltenden Grundsatz der Selbstversicherung, vgl. VV Nr. 11 zu § 34).
(4) Anpassung der Wirtschaftlichkeitsberechnung
Sofern und soweit die monetär betrachteten Risiken nicht in dem in (3) ermittelten Umfang bereits in den Erwartungswerten berücksichtigt wurden, sind die Erwartungswerte durch Risikozu- oder Risikoabschläge zu korrigieren. Die Risikozu- beziehungsweise -abschläge sind bei den jeweiligen Positionen der Wirtschaftlichkeitsberechnung entsprechend ihrem zeitlichen Auftreten zu berücksichtigen. Sodann ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung mit den derart angepassten Werten erneut durchzuführen. Bei Risiken, die in einer Handlungsalternative selbst getragen werden, im Regelfall allerdings zu versichern sind (zum Beispiel im Bereich der Infrastruktur: Gebäudeschäden/Untergang wegen Feuer etc.), könnte eine monetäre Berücksichtigung durch den Ansatz entsprechender Versicherungsprämien (gegebenenfalls abzüglich von Verwaltungspauschalen) erfolgen. Die Herleitung der projektspezifischen Risikozu- und -abschläge ist in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nachvollziehbar darzustellen. Beispiel [zu (1) - (4)]:
In einer relevanten Handlungsalternative werden die projektspezifischen Risiken zunächst identifiziert und dokumentiert. Anhand einer Risikomatrix wird aufgrund der Eintrittswahrscheinlichkeit und der damit verbundenen Schadenshöhe unter anderem das Risiko der „Überschreitung der Bauzeit“ als bedeutendes Risiko eingeschätzt und nachfolgend quantitativ analysiert. Aus der Analyse ergibt sich:
Risiko: „Überschreitung der Bauzeit“
Über-/Unterschreitung um: Schadenshöhe/Vorteilswert € Wahrscheinlichkeit
- 6 Monate - 1.000.000 10 %
0 0 80 %
+ 6 Monate + 2.000.000 10 %
Sofern und soweit diese monetären Auswirkungen durch die Über-/Unterschreitung der Bauzeit nicht in dem ermittelten Umfang bereits in den in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung eingestellten Werten berücksichtigt wurden, sind diese Werte durch Risikozu- oder Risikoabschläge zu korrigieren. Die Risikozu- beziehungsweise -abschläge sind bei den jeweiligen Positionen der Wirtschaftlichkeitsberechnung entsprechend ihrem zeitlichen Auftreten zu berücksichtigen. Durch dieses Vorgehen werden Erwartungswerte gebildet, von denen zum Entscheidungszeitpunkt nur noch zufällige positive oder negative Abweichungen erwartet werden. Die Wahrscheinlichkeit der Bauzeitüberschreitung und die Schadenshöhe sind vorab ungewiss und müssen daher - beispielsweise auf der Grundlage von vorhandenen Datenbeständen - geschätzt werden.
(5) Abgleich der Erwartungswerte
Abschließend ist nochmals kritisch zu hinterfragen, ob die so ermittelten „neuen“ Erwartungswerte unter Berücksichtigung aller Umstände, das heißt nicht nur der hier im Einzelnen anhand der monetären Risikobetrachtung [vgl. oben (3) und (4)] betrachteten Risiken, realistisch sind. Im Ergebnis sollen möglichst nur noch zufällige Abweichungen von den Erwartungswerten für die Ein- und Auszahlungen zu erwarten sein.
Andernfalls sind die „neuen“ Erwartungswerte erneut entsprechend zu korrigieren und die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist mit den korrigierten Werten nochmals durchzuführen.
3.6.1.2 Systematische Risiken
Neben den direkt mit der Realisierung des Projekts in Zusammenhang stehenden Risiken können auch solche Risiken eine Rolle spielen, die von den Projektbeteiligten nicht beeinflusst werden können und von gesamtwirtschaftlicher Relevanz sind. Diese sind allerdings nur in wenigen Ausnahmefällen - zum Beispiel bei großen Infrastrukturprojekten - von Bedeutung und im Einzelfall zu prüfen. Systematische Risiken können über sogenannte „Sicherheitsäquivalente“ (durch pauschale Zu- und Abschläge) berücksichtigt werden. Diese sind zu begründen. Wie die unsystematischen Risiken sind auch die systematischen Risiken über die Zahlungsströme zu berücksichtigen. Dabei sollten die systematischen Risiken aus Transparenzgründen separat ausgewiesen werden. Zu- oder Abschläge zum Diskontierungszinssatz sind keine methodisch akzeptable Alternative.
3.6.2 Vorgehensweise bei Maßnahmen mit geringerer finanzieller Bedeutung
Auch bei Maßnahmen mit geringerer finanzieller Bedeutung (zum Beispiel Beschaffungsmaßnahmen aus dem Bereich Materialverwaltung) sind die Erwartungswerte für die Ein- und Auszahlungen unter Berücksichtigung der zu erwartenden projektspezifischen Risiken zu ermitteln (vgl. Nummer 3.6.1.1). Für die Ermittlung der Erwartungswerte kann in diesen Fällen auf angemessen begründete Einschätzungen zurückgegriffen werden. Es kann auch ausreichend sein, wenn die monetären Auswirkungen von Risiken oder Risikokategorien dabei (teilweise) zusammengefasst werden und keine durchgehende Trennung nach den monetären Auswirkungen einzelner Risiken oder Risikokategorien erfolgt. Eine kurze Darstellung der mit den Handlungsalternativen verbundenen Risiken im Einzelnen [gegebenenfalls anhand einer Risiko-Matrix, vgl. Nummer 3.6.1.1 (2)] ist jedoch in jedem Fall erforderlich.
Eine gesonderte Berücksichtigung systematischer Risiken ist nicht erforderlich.
3.6.3 Berücksichtigung der Risikoverteilung
Gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 ist die mit den Maßnahmen verbundene Risikoverteilung in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu berücksichtigen. Diese Vorschrift wurde mit Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes vom 1. September 2005 eingeführt. Eine faire und angemessene Risikoverteilung zwischen der öffentlichen Hand und privaten Vertragsparteien im Sinne des § 7 Absatz 2 Satz 2 ist Teil des Projektmanagements. Grundsätzlich sollten die Risiken jeweils dem Partner zugeordnet werden, der sie aufgrund seiner Kompetenz am besten einschätzen und steuern kann.
Die Verteilung von Risiken zwischen der öffentlichen Hand und privaten Vertragsparteien setzt eine Analyse der Risiken selbst voraus (vgl. Nummer 3.6.1).
3.7 Sensitivitätsanalyse und Szenarioanalyse
3.7.1 Sensitivitätsanalyse
Wenn das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung entscheidend von vergleichsweise unsicheren Annahmen abhängt, ist im Rahmen einer Sensitivitätsanalyse darzustellen,
- wann,
- wie und
- unter welchen Umständen
sich infolge der Abhängigkeit von getroffenen Annahmen das Ergebnis verändert und die Vorteilhaftigkeit der als wirtschaftlichste ermittelten Handlungsalternative zugunsten einer anderen Handlungsalternative verloren geht.
Im Rahmen der Sensitivitätsanalyse geht es nicht darum, die eigenen Annahmen wieder infrage zu stellen. Es erfolgt daher auch keine Veränderung oder Anpassung der Wirtschaftlichkeitsberechnung; diese bleibt unverändert bestehen. Vielmehr soll ermittelt und dargestellt werden, ob und gegebenenfalls wann sich der Entscheidungsvorschlag zugunsten einer anderen Handlungsalternative ändern würde. Sind solche „sensitiven“ Annahmen vorhanden, ist dies im Anschluss an das ermittelte Ergebnis darzustellen. Auf diese Weise schafft die Sensitivitätsanalyse Transparenz darüber, wie weit der Entscheidungsvorschlag von den in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung getroffenen Annahmen abhängt beziehungsweise wie weit die Werte von den angenommenen Werten abweichen dürfen, ohne dass sich das Ergebnis ändert. Die Untersuchung der Empfindlichkeiten des Ergebnisses auf die Veränderung der wenig gesicherten Parameter der Rechnung über eine Skalierung (Abweichung um 5 Prozent, 10 Prozent usw.) kann hilfreich sein.
Diese Überprüfung der getroffenen Annahmen setzt eine vollständige Dokumentation aller Annahmen voraus. Im Regelfall wird es angemessen sein, die jeweiligen Annahmen gesondert voneinander zu betrachten und auf deren gegebenenfalls vorhandene Abhängigkeit zueinander kurz einzugehen.
3.7.2 Szenarioanalyse
Bei finanziell bedeutsamen Maßnahmen empfiehlt sich die Durchführung einer Szenarioanalyse, um die Beziehung der Annahmen zueinander besser darstellen zu können.
Bei der Szenarioanalyse werden für ausgewählte Szenarien die bei den vergleichsweise unsicheren Annahmen zu berücksichtigenden Auf- und Abschläge festgelegt und im Zahlungsstrom rechnerisch berücksichtigt. Ratsam ist zumindest die Darstellung eines „Best-Case-Szenarios“ zur Beschreibung der unter realistischen Annahmen voraussichtlich günstigsten Projektentwicklung sowie eines „Worst-Case-Szenarios“.
3.7.3 Abgrenzung der Sensitivitätsanalyse und der Szenarioanalyse von der Berücksichtigung der Risiken und Risikoverteilung
Die monetäre Berücksichtigung der Risiken und Risikoverteilung wird regelmäßig eine erhebliche Anzahl von Annahmen enthalten, zum Beispiel Eintrittswahrscheinlichkeit eines Risikos oder voraussichtliche Höhe eines Schadensereignisses. Erst nach Abschluss der Wirtschaftlichkeitsberechnung einschließlich Berücksichtigung der Risikoverteilung steht die wirtschaftlichste Handlungsalternative fest. Danach wird auf dieser Grundlage im Rahmen der Sensitivitätsanalyse beziehungsweise Szenarioanalyse geprüft, ob und wie Abweichungen von den getroffenen Annahmen den Entscheidungsvorschlag beeinflussen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse müssen im Rahmen einer Gesamtabwägung hinsichtlich der darin betrachteten Annahmen gewürdigt werden. Die Sensitivitätsanalyse und Szenarioanalyse ändern den Entscheidungsvorschlag als solchen im Regelfall jedoch nicht.
3.8 Ergebnis, Entscheidungsvorschlag und Festlegung von Kriterien zur Erfolgskontrolle
Jede Wirtschaftlichkeitsuntersuchung muss mit dem Ergebnis auch einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.
Beim Entscheidungsvorschlag ist die Frage zu beantworten, ob das beabsichtigte Ziel erreicht werden kann und wenn ja, mit welcher (wirtschaftlichsten) Handlungsalternative.
Stellt sich heraus, dass die wirtschaftlichste Handlungsalternative aufgrund von fehlenden Haushaltsmitteln nicht verfolgt werden kann, so ist dem im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten durch Umschichtung von Haushaltsmitteln oder durch zeitliche Priorisierung von Maßnahmen zu begegnen. Das Ergebnis muss auch die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt darstellen und einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahme sowie Kriterien und Verfahren für Erfolgskontrollen enthalten.
Auf die Aktualität der
- Ziele,
- Datenbasis (einschließlich der Diskontierungszinssätze) und
- Annahmen
zum Entscheidungszeitpunkt ist zu achten, um eine belastbare Entscheidungsgrundlage zu erhalten.
Um Erfolgskontrollen durchführen zu können, sind, soweit die Ziele nicht selbst bereits messbare Mengen, Volumina oder Zeitrahmen enthalten, von den Zielen Indikatoren (im Sinne von Messgrößen) abzuleiten und festzulegen, anhand derer die spätere Bewertung der Maßnahme erfolgen soll. Beispiel:
Ziel ist Kundenzufriedenheit auf einem für die Außenwirkung der Verwaltung akzeptablen Niveau; das heißt, mindestens x Prozent aller Kunden sollen „zufrieden“ sein.
Das definierte Ziel „Kundenzufriedenheit“ kann nicht direkt, sondern nur über Indikatoren, wie zum Beispiel die Auswertungsergebnisse von Fragebögen, die Rückschlüsse auf die Kundenzufriedenheit zulassen, erfasst werden.
Bei der Auswahl von geeigneten Indikatoren ist auf deren Validität und Verlässlichkeit zu achten. Die Indikatoren müssen zum einen Aussagen über die Wirkung einer Maßnahme zulassen. Des Weiteren sollte sich die Aussagekraft des Indikators über die Wirkung einer Maßnahme nicht im Laufe der Zeit zu sehr verändern. Es empfiehlt sich, einen auf das oder die zu erreichende(n) Ziel(e) zugeschnittenen Indikatorenkatalog zu erstellen. Dieser sollte hinreichend umfassend sein, um als ausreichende Grundlage für die spätere Erfolgskontrolle zur Verfügung zu stehen.
4 Erfolgskontrolle
Die Erfolgskontrolle ist ein systematisches Prüfungsverfahren. Sie dient dazu, gegebenenfalls während der Durchführung (begleitende Erfolgskontrolle) und nach Abschluss (abschließende Erfolgskontrolle) einer Maßnahme ausgehend von der Planung, festzustellen,
- ob und in welchem Ausmaß (Zielerreichungsgrad) die angestrebten Ziele erreicht wurden (Zielerreichungskontrolle),
- ob die Maßnahme geeignet und ursächlich für die Zielerreichung war (Wirkungskontrolle) und
- ob die Maßnahme wirtschaftlich war (Wirtschaftlichkeitskontrolle).
Von der begleitenden Erfolgskontrolle ist die laufende Beobachtung zu unterscheiden. Im Gegensatz zum systematisch angelegten umfassenden Prüfungsverfahren der Erfolgskontrolle ist sie eine fortlaufende gezielte Sammlung und Auswertung von Hinweisen und Daten zur ergänzenden Beurteilung der Entwicklung einer Maßnahme (vgl. VV Nr. 2.2 zu § 7).
4.1 Gegenstand und Zeitpunkt
Wie alle Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen müssen auch Erfolgskontrollen der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung des Landes dienen.
Es soll Folgendes erreicht werden:
- Rechtzeitiges Erkennen von Um- und Nachsteuerungsbedarf (unter anderem aufgrund von Veränderungen oder Fehleinschätzungen) sowie von Um- und Nachsteuerungsmöglichkeiten
- im betrachteten Aufgabenbereich oder
- in anderen, insbesondere vergleichbaren Aufgabenbereichen
- Erkenntnisgewinn für zukünftige Entscheidungen, insbesondere zur Verbesserung der Datentransparenz und Prognosefähigkeit
- im betrachteten Aufgabenbereich oder
- in anderen, insbesondere vergleichbaren Aufgabenbereichen
- Nachweis der Eignung und der Wirtschaftlichkeit getroffener Entscheidungen.
Erfolgskontrollen sind auch durchzuführen, wenn die Dokumentation in der Planungsphase unzureichend war. In diesem Fall sind die benötigten Informationen nachträglich zu beschaffen (vgl. VV Nr. 2.2 zu § 7).
Bei Maßnahmen, die sich über mehr als zwei Jahre erstrecken, und in sonstigen geeigneten Fällen sind nach individuell festzulegenden Laufzeiten oder zu Zeitpunkten, an denen abgrenzbare Ergebnisse oder Teilrealisierungen einer Maßnahme zu erwarten sind, begleitende Erfolgskontrollen durchzuführen (vgl. VV Nr. 2.2 zu § 7). Sie liefern vor dem Hintergrund zwischenzeitlich eingetretener ökonomischer, gesellschaftlicher und technischer Veränderungen die notwendigen Informationen für die Entscheidung, ob und wie die Maßnahme fortgeführt werden soll. Methodisch gesehen besteht zwischen begleitender und abschließender Erfolgskontrolle kein Unterschied.
4.2 Angemessenheit
Bei der Angemessenheit von Erfolgskontrollen und der Entscheidung über den zeitlichen Abstand von begleitenden Erfolgskontrollen zueinander ist zu beachten, dass eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit immer nur für die Zukunft erreicht werden kann.
Im Rahmen einer Erfolgskontrolle werden die bereits in der Planungsphase ermittelten Ziele beziehungsweise die aus diesen abgeleiteten Indikatoren bewertet. Hierfür ist jeweils, möglichst schon in der Planungsphase, konkret zu klären und festzulegen, ob dies auch begleitend geschehen soll, ab wann Nachsteuerungsbedarf besteht und wie die Erkenntnisse zeitnah zu Steuerungsmaßnahmen führen sollten. Die bei der Umsetzung der Maßnahme eingetretenen Risiken sind zu ermitteln und mit den in der Planungsphase prognostizierten Risiken zu vergleichen. Eine solche Sammlung dient der Verbesserung der Prognosefähigkeit bei zukünftigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.
4.3 Arbeitsschritte
4.3.1 Zielerreichungskontrolle und Wirkungskontrolle
Ausgangspunkt für die Zielerreichungskontrolle und die Wirkungskontrolle sind die in der Planung festgelegten (Teil-)Ziele der Maßnahme, die, soweit erforderlich, auch anhand von Indikatoren beschrieben wurden. Diese Vorgaben sind mit den tatsächlich erreichten Werten zu vergleichen. Soweit die Nutzwertanalyse in der Planungsphase angewandt wurde, kann die Gegenüberstellung des geplanten und des erreichten Nutzwerts erfolgen. Die Zielerreichungskontrolle und die Wirkungskontrolle sind die Grundlagen für die Wirtschaftlichkeitskontrolle. Im Gegensatz zur Wirtschaftlichkeitskontrolle lassen diese aber den Mitteleinsatz unberücksichtigt (vgl. Nummer 4.3.2).
4.3.1.1 Zielerreichungskontrolle
Mit der Zielerreichungskontrolle wird durch einen Vergleich der ursprünglich geplanten (Teil-)Ziele mit der tatsächlich erreichten Zielrealisierung (Soll-Ist-Vergleich) festgestellt, welcher Zielerreichungsgrad zum Zeitpunkt der Erfolgskontrolle gegeben ist.
Dazu ist zunächst der Ist-Zustand der umgesetzten Maßnahme zu ermitteln, das heißt eine aktuelle Darstellung der konkreten Mengen, Zeiten, Fristen, Rahmenbedingungen etc. In einem weiteren Schritt wird der Ist-Zustand dann mit dem Soll-Zustand verglichen.
Die Zielerreichungskontrolle bildet gleichzeitig den Ausgangspunkt von Überlegungen, ob die vorgegebenen Ziele nach wie vor Bestand haben. Haben sich die in der Planungsphase der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gesetzten Ziele verändert (zum Beispiel Abbau des Personals, für das ein Bürogebäude erstellt werden soll, wodurch sich das Ziel „eine bestimmte Anzahl von Personen an einem bestimmten Standort unterzubringen“ verändert), muss dies bei allen zukünftigen Entscheidungen, für die die Erfolgskontrolle die Basis bilden soll, sowie in ähnlich gelagerten Fällen berücksichtigt werden.
4.3.1.2 Wirkungskontrolle
Im Wege der Wirkungskontrolle wird ermittelt, ob die Maßnahme für die Zielerreichung geeignet und ursächlich war.
Hierbei sind alle beabsichtigten und unbeabsichtigten Auswirkungen einschließlich eingetretener, in der Planungsphase nicht berücksichtigter Risiken der durchgeführten Maßnahme in angemessenem Umfang zu ermitteln.
Stellt sich im Rahmen der Wirkungskontrolle heraus, dass die verfolgte Handlungsalternative die vorgegebenen (Teil-)Ziele erfüllt hat (zum Beispiel konkrete Mengen produziert, bestimmte Fristen eingehalten etc.), aber trotzdem ungeeignet war, das Hauptziel (zum Beispiel eine politisch beabsichtigte Wirkung) zu erreichen, so sind die Gründe hierfür zu dokumentieren. Die daraus ableitbaren Erkenntnisse sind im Rahmen einer begleitenden Erfolgskontrolle für Umsteuerungsprozesse zu nutzen.
4.3.2 Wirtschaftlichkeitskontrolle
Mit der Wirtschaftlichkeitskontrolle wird untersucht, ob
- der Vollzug der Maßnahme im Hinblick auf den Ressourcenverbrauch wirtschaftlich war (Vollzugswirtschaftlichkeit) und
- die Maßnahme im Hinblick auf die Hauptziele insgesamt wirtschaftlich war (Maßnahmenwirtschaftlichkeit).
4.3.2.1 Vollzugswirtschaftlichkeit
Bei der Prüfung der Vollzugswirtschaftlichkeit wird festgestellt, ob die Maßnahme unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Zielerreichungskontrolle mit dem in der Planungsphase antizipierten Ressourcenverbrauch durchgeführt wurde. Dabei ist der Ressourcenverbrauch möglichst zu monetarisieren. Ausgangspunkt sind die in der Kapitalwertberechnung der Planungsphase (vgl. Nummer 3.5) prognostizierten Ein- und Auszahlungen. Hierdurch entstehen die Vergleichsmöglichkeiten zwischen
- den ursprünglichen Planungswerten der Maßnahme und den aktuellen Werten (Plan alt - Ist neu) und gegebenenfalls
- den alten Ist-Werten und den aktuellen Werten (Ist alt - Ist neu).
Es sind die tatsächlichen Ein- und Auszahlungen im Jahr der Zahlung anzusetzen. Abweichungen zwischen geplanten und tatsächlichen Ein- und Auszahlungen können resultieren aus
- Mehr-/Minderausgaben in den einzelnen Positionen,
- der zeitlichen Verschiebung von Zahlungen (zum Beispiel bei verzögerter Inbetriebnahme) und
- über- oder unterdurchschnittlichen Preisveränderungen.
Die Abweichungen sind als Soll-Ist-Vergleich (geplante Werte/zum Zeitpunkt der Erfolgskontrolle erreichte Werte) festzuhalten. Wesentliche Abweichungen sind unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Zielerreichungskontrolle zu erläutern.
Beispiel:
Planung (vor Durchführung der finanzwirksamen Maßnahme):
Ist (nach Jahr 2):
Im Rahmen der begleitenden Kontrolle der Vollzugswirtschaftlichkeit ist in der Regel die oben dargestellte Analyse der Ist-Werte ausreichend, um die notwendigen Erkenntnisse für einen gegebenenfalls vorhandenen Nachsteuerungsbedarf zu gewinnen. Soll aufgrund der Ergebnisse der begleitenden Erfolgskontrolle die Maßnahme gegenüber der ursprünglichen Planung wesentlich verändert werden, zum Beispiel durch Verzicht auf einzelne Leistungskomponenten, ist eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen. Darin sind die zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt möglichen Handlungsalternativen zu ermitteln und gegenüberzustellen (vgl. ab Nummer 3.4). Die abschließende Erfolgskontrolle dient primär dem Erfahrungsgewinn. Ein Nachsteuern ist nicht mehr möglich. Auf eine Kapitalwertberechnung, das heißt Diskontierung der tatsächlichen Ein- und Auszahlungen, kann verzichtet werden, soweit keine zeitlichen Verschiebungen der Zahlungen im Vergleich zur ursprünglichen Planung erfolgt sind. Um die Auswirkungen zeitlicher Verschiebungen feststellen zu können, sind die Zahlungsströme mit dem in der Planung angesetzten Kalkulationszinssatz zu diskontieren. Zeitlich verzögerte Auszahlungen würden bei dynamischer Betrachtung zunächst einen günstigeren Kapitalwert bewirken. Doch fallen bei verspätetem Beginn der Nutzungsphase in der Regel zusätzliche Ausgaben, zum Beispiel bei Hochbaumaßnahmen Anmietungen oder späterer Wegfall von Mietausgaben, an oder es werden gesetzte Ziele nicht erreicht (vgl. Nummer 4.3.1.1 Zielerreichungskontrolle). Beispiel:
Kapitalwertberechnung auf der Grundlage der Ist-Daten nach Tabelle 1.1 mit dem in der Planungsphase angesetzten Zinssatz von i = 4 % entsprechend den Schritten (1) bis (3) (vgl. Nummer 3.5)
Der auf der Grundlage der Ist-Daten errechnete Kapitalwert von -150.739 weicht von dem in der Planungsphase antizipierten Kapitalwert von -153.810 um 3.071 ab.
4.3.2.2 Maßnahmenwirtschaftlichkeit
Bei der Prüfung der Maßnahmenwirtschaftlichkeit geht es darum, mit angemessenem Aufwand festzustellen, ob die Maßnahme im Hinblick auf die Hauptziele insgesamt wirtschaftlich war (zum Beispiel Verbesserung der Einkommensverhältnisse einer bestimmten Region durch den Bau von 200 Autobahnkilometern). Hierzu wird das Verhältnis aller positiven und negativen Auswirkungen betrachtet, die mit der Maßnahme verbunden waren. Die Prüfung der Maßnahmenwirtschaftlichkeit empfiehlt sich bei gesamtwirtschaftlichen Verfahren. 5 Spezielle Empfehlungen und Regelungen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen Soweit besondere Empfehlungen und Regelungen für spezielle Fachthemen mit ressortübergreifender Bedeutung herausgegeben werden, sind diese zusätzlich zu den in den Abschnitten 1 bis 4 enthaltenen grundsätzlichen Empfehlungen heranzuziehen. Hierzu gehören derzeit als Landesregelung:
- Anlage 4 zu VV Nr. 1.4 zu § 17 LHO „Haushaltsrechtliche und haushaltssystematische Behandlung von ÖPP-Projekten“ (Leitfaden: Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP beziehungsweise ÖPP-Projekten).
Ergänzend hinzugezogen werden können folgende Regelungen des Bundes:
- BMI-Rundschreiben vom 23. November 2004 - IT 2(KBSt)-195 058/14#14 - zum Fachkonzept WiBe 4.0 - Empfehlung zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen in der Bundesverwaltung, insbesondere beim Einsatz der IT in der neuesten Fassung WiBe
4.1 - 2007
- BMI-Rundschreiben vom 31. Juli 2007 - Az.: O 1 - 131 024-1/2 - zur Veröffentlichung des Handbuchs für Organisationsuntersuchungen und Personalbedarfsermittlung
- BMVBS-Schreiben vom 4. März 2005 - B 12-B 1406-00 - zur Bekanntgabe des Leitfadens „Energiespar-Contracting“
- BMVBS-Schreiben vom 16. Juli 2013 - B 10 - 8111.1/7 K 5 zur Bekanntgabe des Leitfadens „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei der Vorbereitung von Hochbaumaßnahmen des Bundes“.
6 Anlagen
6.1 Ab-/Aufzinsungsfaktoren
Tabelle 1.1: Abzinsungsfaktoren
Jahre
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Kalkulationszinssatz
1,0 % 0,9901 0,9803 0,9706 0,9610 0,9515 0,9420 0,9327 0,9235 0,9143 0,9053 0,8963 0,8874 0,8787 0,8700 0,8613 1,1 % 0,9891 0,9784 0,9677 0,9572 0,9468 0,9365 0,9263 0,9162 0,9062 0,8964 0,8866 0,8770 0,8674 0,8580 0,8487 1,2 % 0,9881 0,9764 0,9648 0,9534 0,9421 0,9309 0,9199 0,9090 0,8982 0,8876 0,8770 0,8666 0,8564 0,8462 0,8362 1,3 % 0,9872 0,9745 0,9620 0,9496 0,9375 0,9254 0,9136 0,9018 0,8903 0,8788 0,8676 0,8564 0,8454 0,8346 0,8239 1,4 % 0,9862 0,9726 0,9591 0,9459 0,9328 0,9200 0,9073 0,8947 0,8824 0,8702 0,8582 0,8463 0,8347 0,8231 0,8118 1,5 % 0,9852 0,9707 0,9563 0,9422 0,9283 0,9145 0,9010 0,8877 0,8746 0,8617 0,8489 0,8364 0,8240 0,8118 0,7999 1,6 % 0,9843 0,9688 0,9535 0,9385 0,9237 0,9092 0,8948 0,8807 0,8669 0,8532 0,8398 0,8266 0,8135 0,8007 0,7881 1,7 % 0,9833 0,9668 0,9507 0,9348 0,9192 0,9038 0,8887 0,8738 0,8592 0,8449 0,8307 0,8169 0,8032 0,7898 0,7766 1,8 % 0,9823 0,9649 0,9479 0,9311 0,9147 0,8985 0,8826 0,8670 0,8517 0,8366 0,8218 0,8073 0,7930 0,7790 0,7652 1,9 % 0,9814 0,9631 0,9451 0,9275 0,9102 0,8932 0,8766 0,8602 0,8442 0,8284 0,8130 0,7978 0,7830 0,7684 0,7540 2,0 % 0,9804 0,9612 0,9423 0,9238 0,9057 0,8880 0,8706 0,8535 0,8368 0,8203 0,8043 0,7885 0,7730 0,7579 0,7430 2,1 % 0,9794 0,9593 0,9396 0,9202 0,9013 0,8828 0,8646 0,8468 0,8294 0,8123 0,7956 0,7793 0,7632 0,7475 0,7322 2,2 % 0,9785 0,9574 0,9368 0,9166 0,8969 0,8776 0,8587 0,8402 0,8221 0,8044 0,7871 0,7702 0,7536 0,7374 0,7215 2,3 % 0,9775 0,9555 0,9341 0,9131 0,8925 0,8725 0,8528 0,8337 0,8149 0,7966 0,7787 0,7612 0,7441 0,7273 0,7110 2,4 % 0,9766 0,9537 0,9313 0,9095 0,8882 0,8674 0,8470 0,8272 0,8078 0,7889 0,7704 0,7523 0,7347 0,7175 0,7006 2,5 % 0,9756 0,9518 0,9286 0,9060 0,8839 0,8623 0,8413 0,8207 0,8007 0,7812 0,7621 0,7436 0,7254 0,7077 0,6905 2,6 % 0,9747 0,9500 0,9259 0,9024 0,8796 0,8573 0,8355 0,8144 0,7937 0,7736 0,7540 0,7349 0,7163 0,6981 0,6804 2,7 % 0,9737 0,9481 0,9232 0,8989 0,8753 0,8523 0,8299 0,8080 0,7868 0,7661 0,7460 0,7264 0,7073 0,6887 0,6706 2,8 % 0,9728 0,9463 0,9205 0,8954 0,8710 0,8473 0,8242 0,8018 0,7799 0,7587 0,7380 0,7179 0,6984 0,6794 0,6609 2,9 % 0,9718 0,9444 0,9178 0,8919 0,8668 0,8424 0,8186 0,7956 0,7731 0,7514 0,7302 0,7096 0,6896 0,6702 0,6513 3,0 % 0,9709 0,9426 0,9151 0,8885 0,8626 0,8375 0,8131 0,7894 0,7664 0,7441 0,7224 0,7014 0,6810 0,6611 0,6419 3,1 % 0,9699 0,9408 0,9125 0,8850 0,8584 0,8326 0,8076 0,7833 0,7598 0,7369 0,7148 0,6933 0,6724 0,6522 0,6326 3,2 % 0,9690 0,9389 0,9098 0,8816 0,8543 0,8278 0,8021 0,7773 0,7532 0,7298 0,7072 0,6852 0,6640 0,6434 0,6235 3,3 % 0,9681 0,9371 0,9072 0,8782 0,8502 0,8230 0,7967 0,7713 0,7466 0,7228 0,6997 0,6773 0,6557 0,6347 0,6145 3,4 % 0,9671 0,9353 0,9046 0,8748 0,8461 0,8182 0,7913 0,7653 0,7401 0,7158 0,6923 0,6695 0,6475 0,6262 0,6056 3,5 % 0,9662 0,9335 0,9019 0,8714 0,8420 0,8135 0,7860 0,7594 0,7337 0,7089 0,6849 0,6618 0,6394 0,6178 0,5969 3,6 % 0,9653 0,9317 0,8993 0,8681 0,8379 0,8088 0,7807 0,7536 0,7274 0,7021 0,6777 0,6542 0,6314 0,6095 0,5883 3,7 % 0,9643 0,9299 0,8967 0,8647 0,8339 0,8041 0,7754 0,7478 0,7211 0,6954 0,6706 0,6466 0,6236 0,6013 0,5799 3,8 % 0,9634 0,9281 0,8941 0,8614 0,8299 0,7995 0,7702 0,7420 0,7149 0,6887 0,6635 0,6392 0,6158 0,5932 0,5715 3,9 % 0,9625 0,9263 0,8916 0,8581 0,8259 0,7949 0,7651 0,7363 0,7087 0,6821 0,6565 0,6318 0,6081 0,5853 0,5633 4,0 % 0,9615 0,9246 0,8890 0,8548 0,8219 0,7903 0,7599 0,7307 0,7026 0,6756 0,6496 0,6246 0,6006 0,5775 0,5553 4,1 % 0,9606 0,9228 0,8864 0,8515 0,8180 0,7858 0,7548 0,7251 0,6965 0,6691 0,6427 0,6174 0,5931 0,5698 0,5473 4,2 % 0,9597 0,9210 0,8839 0,8483 0,8141 0,7813 0,7498 0,7195 0,6905 0,6627 0,6360 0,6104 0,5858 0,5621 0,5395 4,3 % 0,9588 0,9192 0,8813 0,8450 0,8102 0,7768 0,7447 0,7140 0,6846 0,6564 0,6293 0,6034 0,5785 0,5547 0,5318 4,4 % 0,9579 0,9175 0,8788 0,8418 0,8063 0,7723 0,7398 0,7086 0,6787 0,6501 0,6227 0,5965 0,5713 0,5473 0,5242 4,5 % 0,9569 0,9157 0,8763 0,8386 0,8025 0,7679 0,7348 0,7032 0,6729 0,6439 0,6162 0,5897 0,5643 0,5400 0,5167 4,6 % 0,9560 0,9140 0,8738 0,8354 0,7986 0,7635 0,7299 0,6978 0,6671 0,6378 0,6097 0,5829 0,5573 0,5328 0,5094 4,7 % 0,9551 0,9122 0,8713 0,8322 0,7948 0,7591 0,7251 0,6925 0,6614 0,6317 0,6034 0,5763 0,5504 0,5257 0,5021 4,8 % 0,9542 0,9105 0,8688 0,8290 0,7910 0,7548 0,7202 0,6872 0,6558 0,6257 0,5971 0,5697 0,5436 0,5187 0,4950 4,9 % 0,9533 0,9088 0,8663 0,8258 0,7873 0,7505 0,7154 0,6820 0,6502 0,6198 0,5908 0,5632 0,5369 0,5119 0,4879 5,0 % 0,9524 0,9070 0,8638 0,8227 0,7835 0,7462 0,7107 0,6768 0,6446 0,6139 0,5847 0,5568 0,5303 0,5051 0,4810 Individuelle Berechnung für n Jahre bei Kalkulationszinssatz i nach folgender Formel: Abzinsungsfaktor = 1 / (1 + i)n
Tabelle 1.2: Aufzinsungsfaktoren
Jahre
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Kalkulationszinssatz
1,0 % 1,0100 1,0201 1,0303 1,0406 1,0510 1,0615 1,0721 1,0829 1,0937 1,1046 1,1157 1,1268 1,1381 1,1495 1,1610 1,1 % 1,0110 1,0221 1,0334 1,0447 1,0562 1,0678 1,0796 1,0915 1,1035 1,1156 1,1279 1,1403 1,1528 1,1655 1,1783 1,2 % 1,0120 1,0241 1,0364 1,0489 1,0615 1,0742 1,0871 1,1001 1,1133 1,1267 1,1402 1,1539 1,1677 1,1818 1,1959 1,3 % 1,0130 1,0262 1,0395 1,0530 1,0667 1,0806 1,0946 1,1089 1,1233 1,1379 1,1527 1,1677 1,1828 1,1982 1,2138 1,4 % 1,0140 1,0282 1,0426 1,0572 1,0720 1,0870 1,1022 1,1176 1,1333 1,1492 1,1652 1,1816 1,1981 1,2149 1,2319 1,5 % 1,0150 1,0302 1,0457 1,0614 1,0773 1,0934 1,1098 1,1265 1,1434 1,1605 1,1779 1,1956 1,2136 1,2318 1,2502 1,6 % 1,0160 1,0323 1,0488 1,0656 1,0826 1,0999 1,1175 1,1354 1,1536 1,1720 1,1908 1,2098 1,2292 1,2489 1,2688 1,7 % 1,0170 1,0343 1,0519 1,0698 1,0879 1,1064 1,1252 1,1444 1,1638 1,1836 1,2037 1,2242 1,2450 1,2662 1,2877 1,8 % 1,0180 1,0363 1,0550 1,0740 1,0933 1,1130 1,1330 1,1534 1,1742 1,1953 1,2168 1,2387 1,2610 1,2837 1,3068 1,9 % 1,0190 1,0384 1,0581 1,0782 1,0987 1,1196 1,1408 1,1625 1,1846 1,2071 1,2300 1,2534 1,2772 1,3015 1,3262 2,0 % 1,0200 1,0404 1,0612 1,0824 1,1041 1,1262 1,1487 1,1717 1,1951 1,2190 1,2434 1,2682 1,2936 1,3195 1,3459 2,1 % 1,0210 1,0424 1,0643 1,0867 1,1095 1,1328 1,1566 1,1809 1,2057 1,2310 1,2568 1,2832 1,3102 1,3377 1,3658 2,2 % 1,0220 1,0445 1,0675 1,0909 1,1149 1,1395 1,1645 1,1902 1,2163 1,2431 1,2705 1,2984 1,3270 1,3562 1,3860 2,3 % 1,0230 1,0465 1,0706 1,0952 1,1204 1,1462 1,1725 1,1995 1,2271 1,2553 1,2842 1,3137 1,3440 1,3749 1,4065 2,4 % 1,0240 1,0486 1,0737 1,0995 1,1259 1,1529 1,1806 1,2089 1,2379 1,2677 1,2981 1,3292 1,3611 1,3938 1,4272 2,5 % 1,0250 1,0506 1,0769 1,1038 1,1314 1,1597 1,1887 1,2184 1,2489 1,2801 1,3121 1,3449 1,3785 1,4130 1,4483 2,6 % 1,0260 1,0527 1,0800 1,1081 1,1369 1,1665 1,1968 1,2279 1,2599 1,2926 1,3262 1,3607 1,3961 1,4324 1,4696 2,7 % 1,0270 1,0547 1,0832 1,1125 1,1425 1,1733 1,2050 1,2376 1,2710 1,3053 1,3405 1,3767 1,4139 1,4521 1,4913 2,8 % 1,0280 1,0568 1,0864 1,1168 1,1481 1,1802 1,2133 1,2472 1,2821 1,3180 1,3550 1,3929 1,4319 1,4720 1,5132 2,9 % 1,0290 1,0588 1,0895 1,1211 1,1537 1,1871 1,2215 1,2570 1,2934 1,3309 1,3695 1,4092 1,4501 1,4922 1,5354 3,0 % 1,0300 1,0609 1,0927 1,1255 1,1593 1,1941 1,2299 1,2668 1,3048 1,3439 1,3842 1,4258 1,4685 1,5126 1,5580 3,1 % 1,0310 1,0630 1,0959 1,1299 1,1649 1,2010 1,2383 1,2766 1,3162 1,3570 1,3991 1,4425 1,4872 1,5333 1,5808 3,2 % 1,0320 1,0650 1,0991 1,1343 1,1706 1,2080 1,2467 1,2866 1,3278 1,3702 1,4141 1,4593 1,5060 1,5542 1,6040 3,3 % 1,0330 1,0671 1,1023 1,1387 1,1763 1,2151 1,2552 1,2966 1,3394 1,3836 1,4292 1,4764 1,5251 1,5754 1,6274 3,4 % 1,0340 1,0692 1,1055 1,1431 1,1820 1,2221 1,2637 1,3067 1,3511 1,3970 1,4445 1,4936 1,5444 1,5969 1,6512 3,5 % 1,0350 1,0712 1,1087 1,1475 1,1877 1,2293 1,2723 1,3168 1,3629 1,4106 1,4600 1,5111 1,5640 1,6187 1,6753 3,6 % 1,0360 1,0733 1,1119 1,1520 1,1934 1,2364 1,2809 1,3270 1,3748 1,4243 1,4756 1,5287 1,5837 1,6407 1,6998 3,7 % 1,0370 1,0754 1,1152 1,1564 1,1992 1,2436 1,2896 1,3373 1,3868 1,4381 1,4913 1,5465 1,6037 1,6630 1,7246 3,8 % 1,0380 1,0774 1,1184 1,1609 1,2050 1,2508 1,2983 1,3477 1,3989 1,4520 1,5072 1,5645 1,6239 1,6856 1,7497 3,9 % 1,0390 1,0795 1,1216 1,1654 1,2108 1,2580 1,3071 1,3581 1,4110 1,4661 1,5232 1,5827 1,6444 1,7085 1,7751 4,0 % 1,0400 1,0816 1,1249 1,1699 1,2167 1,2653 1,3159 1,3686 1,4233 1,4802 1,5395 1,6010 1,6651 1,7317 1,8009 4,1 % 1,0410 1,0837 1,1281 1,1744 1,2225 1,2726 1,3248 1,3791 1,4357 1,4945 1,5558 1,6196 1,6860 1,7551 1,8271 4,2 % 1,0420 1,0858 1,1314 1,1789 1,2284 1,2800 1,3337 1,3898 1,4481 1,5090 1,5723 1,6384 1,7072 1,7789 1,8536 4,3 % 1,0430 1,0878 1,1346 1,1834 1,2343 1,2874 1,3427 1,4005 1,4607 1,5235 1,5890 1,6573 1,7286 1,8029 1,8805 4,4 % 1,0440 1,0899 1,1379 1,1880 1,2402 1,2948 1,3518 1,4113 1,4733 1,5382 1,6059 1,6765 1,7503 1,8273 1,9077 4,5 % 1,0450 1,0920 1,1412 1,1925 1,2462 1,3023 1,3609 1,4221 1,4861 1,5530 1,6229 1,6959 1,7722 1,8519 1,9353 4,6 % 1,0460 1,0941 1,1444 1,1971 1,2522 1,3098 1,3700 1,4330 1,4989 1,5679 1,6400 1,7155 1,7944 1,8769 1,9632 4,7 % 1,0470 1,0962 1,1477 1,2017 1,2582 1,3173 1,3792 1,4440 1,5119 1,5829 1,6573 1,7352 1,8168 1,9022 1,9916 4,8 % 1,0480 1,0983 1,1510 1,2063 1,2642 1,3249 1,3884 1,4551 1,5249 1,5981 1,6748 1,7552 1,8395 1,9278 2,0203 4,9 % 1,0490 1,1004 1,1543 1,2109 1,2702 1,3325 1,3977 1,4662 1,5381 1,6134 1,6925 1,7754 1,8624 1,9537 2,0494 5,0 % 1,0500 1,1025 1,1576 1,2155 1,2763 1,3401 1,4071 1,4775 1,5513 1,6289 1,7103 1,7959 1,8856 1,9799 2,0789 Individuelle Berechnung für n Jahre bei Kalkulationszinssatz i nach folgender Formel: Aufzinsungsfaktor = (1 + i)n
6.2 Barwert-/Endwertfaktoren
Tabelle 2.1: Barwertfaktoren
Jahre
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Kalkulationszinssatz
1,0 % 0,9901 1,9704 2,9410 3,9020 4,8534 5,7955 6,7282 7,6517 8,5660 9,4713 10,3676 11,2551 12,1337 13,0037 13,8651 1,1 % 0,9891 1,9675 2,9352 3,8924 4,8391 5,7756 6,7019 7,6181 8,5243 9,4207 10,3073 11,1843 12,0517 12,9097 13,7584 1,2 % 0,9881 1,9646 2,9294 3,8828 4,8249 5,7559 6,6757 7,5847 8,4829 9,3705 10,2475 11,1141 11,9705 12,8167 13,6529 1,3 % 0,9872 1,9617 2,9237 3,8733 4,8108 5,7362 6,6497 7,5516 8,4418 9,3207 10,1882 11,0446 11,8901 12,7246 13,5485 1,4 % 0,9862 1,9588 2,9179 3,8638 4,7967 5,7166 6,6239 7,5186 8,4010 9,2712 10,1294 10,9758 11,8104 12,6335 13,4453 1,5 % 0,9852 1,9559 2,9122 3,8544 4,7826 5,6972 6,5982 7,4859 8,3605 9,2222 10,0711 10,9075 11,7315 12,5434 13,3432 1,6 % 0,9843 1,9530 2,9065 3,8450 4,7687 5,6778 6,5727 7,4534 8,3203 9,1735 10,0133 10,8399 11,6534 12,4541 13,2423 1,7 % 0,9833 1,9501 2,9008 3,8356 4,7548 5,6586 6,5473 7,4211 8,2804 9,1252 9,9560 10,7728 11,5760 12,3658 13,1424 1,8 % 0,9823 1,9473 2,8952 3,8263 4,7409 5,6394 6,5220 7,3890 8,2407 9,0773 9,8991 10,7064 11,4994 12,2784 13,0436 1,9 % 0,9814 1,9444 2,8895 3,8170 4,7272 5,6204 6,4969 7,3572 8,2013 9,0298 9,8428 10,6406 11,4235 12,1919 12,9459 2,0 % 0,9804 1,9416 2,8839 3,8077 4,7135 5,6014 6,4720 7,3255 8,1622 8,9826 9,7868 10,5753 11,3484 12,1062 12,8493 2,1 % 0,9794 1,9387 2,8783 3,7985 4,6998 5,5826 6,4472 7,2940 8,1234 8,9358 9,7314 10,5107 11,2739 12,0215 12,7537 2,2 % 0,9785 1,9359 2,8727 3,7893 4,6862 5,5638 6,4225 7,2627 8,0849 8,8893 9,6764 10,4466 11,2002 11,9376 12,6591 2,3 % 0,9775 1,9331 2,8671 3,7802 4,6727 5,5452 6,3980 7,2317 8,0466 8,8432 9,6219 10,3831 11,1272 11,8545 12,5655 2,4 % 0,9766 1,9302 2,8616 3,7711 4,6592 5,5266 6,3736 7,2008 8,0086 8,7975 9,5678 10,3202 11,0548 11,7723 12,4729 2,5 % 0,9756 1,9274 2,8560 3,7620 4,6458 5,5081 6,3494 7,1701 7,9709 8,7521 9,5142 10,2578 10,9832 11,6909 12,3814 2,6 % 0,9747 1,9246 2,8505 3,7529 4,6325 5,4898 6,3253 7,1397 7,9334 8,7070 9,4610 10,1959 10,9122 11,6103 12,2908 2,7 % 0,9737 1,9218 2,8450 3,7439 4,6192 5,4715 6,3013 7,1094 7,8962 8,6623 9,4083 10,1346 10,8419 11,5306 12,2012 2,8 % 0,9728 1,9190 2,8395 3,7349 4,6060 5,4533 6,2775 7,0793 7,8592 8,6179 9,3560 10,0739 10,7723 11,4516 12,1125 2,9 % 0,9718 1,9162 2,8341 3,7260 4,5928 5,4352 6,2538 7,0494 7,8225 8,5739 9,3041 10,0137 10,7033 11,3735 12,0247 3,0 % 0,9709 1,9135 2,8286 3,7171 4,5797 5,4172 6,2303 7,0197 7,7861 8,5302 9,2526 9,9540 10,6350 11,2961 11,9379 3,1 % 0,9699 1,9107 2,8232 3,7082 4,5667 5,3993 6,2069 6,9902 7,7499 8,4868 9,2016 9,8948 10,5673 11,2195 11,8520 3,2 % 0,9690 1,9079 2,8178 3,6994 4,5537 5,3815 6,1836 6,9608 7,7140 8,4438 9,1510 9,8362 10,5002 11,1436 11,7671 3,3 % 0,9681 1,9052 2,8124 3,6906 4,5407 5,3637 6,1604 6,9317 7,6783 8,4011 9,1008 9,7781 10,4338 11,0685 11,6830 3,4 % 0,9671 1,9024 2,8070 3,6818 4,5279 5,3461 6,1374 6,9027 7,6429 8,3587 9,0509 9,7205 10,3679 10,9941 11,5998 3,5 % 0,9662 1,8997 2,8016 3,6731 4,5151 5,3286 6,1145 6,8740 7,6077 8,3166 9,0016 9,6633 10,3027 10,9205 11,5174 3,6 % 0,9653 1,8970 2,7963 3,6644 4,5023 5,3111 6,0918 6,8454 7,5727 8,2748 8,9526 9,6067 10,2381 10,8476 11,4359 3,7 % 0,9643 1,8942 2,7910 3,6557 4,4896 5,2937 6,0692 6,8169 7,5380 8,2334 8,9039 9,5506 10,1741 10,7754 11,3553 3,8 % 0,9634 1,8915 2,7857 3,6471 4,4769 5,2764 6,0467 6,7887 7,5036 8,1923 8,8557 9,4949 10,1107 10,7040 11,2755 3,9 % 0,9625 1,8888 2,7804 3,6385 4,4644 5,2592 6,0243 6,7606 7,4693 8,1514 8,8079 9,4398 10,0479 10,6332 11,1965 4,0 % 0,9615 1,8861 2,7751 3,6299 4,4518 5,2421 6,0021 6,7327 7,4353 8,1109 8,7605 9,3851 9,9856 10,5631 11,1184 4,1 % 0,9606 1,8834 2,7698 3,6214 4,4393 5,2251 5,9799 6,7050 7,4016 8,0707 8,7134 9,3309 9,9240 10,4937 11,0410 4,2 % 0,9597 1,8807 2,7646 3,6129 4,4269 5,2082 5,9579 6,6775 7,3680 8,0307 8,6667 9,2771 9,8629 10,4250 10,9645 4,3 % 0,9588 1,8780 2,7594 3,6044 4,4146 5,1913 5,9361 6,6501 7,3347 7,9911 8,6204 9,2238 9,8023 10,3570 10,8887 4,4 % 0,9579 1,8753 2,7542 3,5959 4,4022 5,1746 5,9143 6,6229 7,3016 7,9518 8,5745 9,1710 9,7423 10,2896 10,8138 4,5 % 0,9569 1,8727 2,7490 3,5875 4,3900 5,1579 5,8927 6,5959 7,2688 7,9127 8,5289 9,1186 9,6829 10,2228 10,7395 4,6 % 0,9560 1,8700 2,7438 3,5791 4,3778 5,1413 5,8712 6,5690 7,2362 7,8740 8,4837 9,0666 9,6239 10,1567 10,6661 4,7 % 0,9551 1,8673 2,7386 3,5708 4,3656 5,1248 5,8498 6,5423 7,2037 7,8355 8,4389 9,0151 9,5656 10,0913 10,5934 4,8 % 0,9542 1,8647 2,7335 3,5625 4,3535 5,1083 5,8285 6,5158 7,1716 7,7973 8,3944 8,9641 9,5077 10,0264 10,5214 4,9 % 0,9533 1,8620 2,7284 3,5542 4,3415 5,0920 5,8074 6,4894 7,1396 7,7594 8,3502 8,9135 9,4504 9,9622 10,4502 5,0 % 0,9524 1,8594 2,7232 3,5460 4,3295 5,0757 5,7864 6,4632 7,1078 7,7217 8,3064 8,8633 9,3936 9,8986 10,3797 Individuelle Berechnung für n Jahre bei Kalkulationszinssatz i nach folgender Formel: 𝒒𝒏−𝟏
𝑩𝒂𝒓𝒘𝒆𝒓𝒕𝒇𝒂𝒌𝒕𝒐𝒓 = 𝒎𝒊𝒕 𝒒 =𝟏+𝒊
𝒒𝒏 ×(𝒒−𝟏)
Tabelle 2.2: Korrekturfaktoren für Barwerte (Zinssatz i = Zinsfuß p/100)
Sofern die laufenden Zahlungen nicht zum Ende des Jahres fällig sind, kann dies durch Multiplikation des Barwertes mit einem Korrekturfaktor berücksichtigt werden:
Fälligkeit Korrekturfaktor z. B. i = 6 %
zu Beginn eines Jahres 1+i 1,06
zu Beginn eines Vierteljahres 1 + 5/8i 1,0375
Mitte jedes Vierteljahres 1 + 1/2i 1,03
Ende jedes Vierteljahres 1 + 3/8i 1,0225
Beginn jeden Monats 1 + 13/24i 1,0325
Ende jeden Monats 1 + 11/24i 1,0275
Tabelle 2.3: Endwertfaktoren
Mit dem Endwertfaktor wird eine betragsgleiche laufende jährliche Zahlung auf ein zukünftiges Jahr hin aufgezinst.
Jahre
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Kalkulationszinssatz
1,0 % 1,0000 2,0100 3,0301 4,0604 5,1010 6,1520 7,2135 8,2857 9,3685 10,4622 11,5668 12,6825 13,8093 14,9474 16,0969 1,1 % 1,0000 2,0110 3,0331 4,0665 5,1112 6,1674 7,2353 8,3149 9,4063 10,5098 11,6254 12,7533 13,8936 15,0464 16,2119 1,2 % 1,0000 2,0120 3,0361 4,0726 5,1214 6,1829 7,2571 8,3442 9,4443 10,5576 11,6843 12,8246 13,9784 15,1462 16,3279 1,3 % 1,0000 2,0130 3,0392 4,0787 5,1317 6,1984 7,2790 8,3736 9,4825 10,6057 11,7436 12,8963 14,0639 15,2468 16,4450 1,4 % 1,0000 2,0140 3,0422 4,0848 5,1420 6,2140 7,3010 8,4032 9,5208 10,6541 11,8033 12,9685 14,1501 15,3482 16,5630 1,5 % 1,0000 2,0150 3,0452 4,0909 5,1523 6,2296 7,3230 8,4328 9,5593 10,7027 11,8633 13,0412 14,2368 15,4504 16,6821 1,6 % 1,0000 2,0160 3,0483 4,0970 5,1626 6,2452 7,3451 8,4626 9,5980 10,7516 11,9236 13,1144 14,3242 15,5534 16,8023 1,7 % 1,0000 2,0170 3,0513 4,1032 5,1729 6,2609 7,3673 8,4925 9,6369 10,8007 11,9843 13,1881 14,4123 15,6573 16,9235 1,8 % 1,0000 2,0180 3,0543 4,1093 5,1833 6,2766 7,3895 8,5226 9,6760 10,8501 12,0454 13,2623 14,5010 15,7620 17,0457 1,9 % 1,0000 2,0190 3,0574 4,1155 5,1936 6,2923 7,4119 8,5527 9,7152 10,8998 12,1069 13,3369 14,5903 15,8675 17,1690 2,0 % 1,0000 2,0200 3,0604 4,1216 5,2040 6,3081 7,4343 8,5830 9,7546 10,9497 12,1687 13,4121 14,6803 15,9739 17,2934 2,1 % 1,0000 2,0210 3,0634 4,1278 5,2145 6,3240 7,4568 8,6134 9,7942 10,9999 12,2309 13,4878 14,7710 16,0812 17,4189 2,2 % 1,0000 2,0220 3,0665 4,1339 5,2249 6,3398 7,4793 8,6439 9,8340 11,0504 12,2935 13,5639 14,8623 16,1893 17,5455 2,3 % 1,0000 2,0230 3,0695 4,1401 5,2354 6,3558 7,5019 8,6745 9,8740 11,1011 12,3564 13,6406 14,9544 16,2983 17,6732 2,4 % 1,0000 2,0240 3,0726 4,1463 5,2458 6,3717 7,5247 8,7052 9,9142 11,1521 12,4198 13,7178 15,0471 16,4082 17,8020 2,5 % 1,0000 2,0250 3,0756 4,1525 5,2563 6,3877 7,5474 8,7361 9,9545 11,2034 12,4835 13,7956 15,1404 16,5190 17,9319 2,6 % 1,0000 2,0260 3,0787 4,1587 5,2668 6,4038 7,5703 8,7671 9,9951 11,2549 12,5476 13,8738 15,2345 16,6306 18,0630 2,7 % 1,0000 2,0270 3,0817 4,1649 5,2774 6,4199 7,5932 8,7982 10,0358 11,3068 12,6120 13,9526 15,3293 16,7432 18,1952 2,8 % 1,0000 2,0280 3,0848 4,1712 5,2880 6,4360 7,6162 8,8295 10,0767 11,3588 12,6769 14,0318 15,4247 16,8566 18,3286 2,9 % 1,0000 2,0290 3,0878 4,1774 5,2985 6,4522 7,6393 8,8608 10,1178 11,4112 12,7421 14,1117 15,5209 16,9710 18,4632 3,0 % 1,0000 2,0300 3,0909 4,1836 5,3091 6,4684 7,6625 8,8923 10,1591 11,4639 12,8078 14,1920 15,6178 17,0863 18,5989 3,1 % 1,0000 2,0310 3,0940 4,1899 5,3198 6,4847 7,6857 8,9240 10,2006 11,5168 12,8738 14,2729 15,7154 17,2026 18,7358 3,2 % 1,0000 2,0320 3,0970 4,1961 5,3304 6,5010 7,7090 8,9557 10,2423 11,5700 12,9403 14,3544 15,8137 17,3197 18,8740 3,3 % 1,0000 2,0330 3,1001 4,2024 5,3411 6,5173 7,7324 8,9876 10,2842 11,6235 13,0071 14,4363 15,9127 17,4379 19,0133 3,4 % 1,0000 2,0340 3,1032 4,2087 5,3518 6,5337 7,7559 9,0196 10,3262 11,6773 13,0743 14,5189 16,0125 17,5569 19,1539 3,5 % 1,0000 2,0350 3,1062 4,2149 5,3625 6,5502 7,7794 9,0517 10,3685 11,7314 13,1420 14,6020 16,1130 17,6770 19,2957 3,6 % 1,0000 2,0360 3,1093 4,2212 5,3732 6,5666 7,8030 9,0839 10,4110 11,7858 13,2100 14,6856 16,2143 17,7980 19,4387 3,7 % 1,0000 2,0370 3,1124 4,2275 5,3839 6,5832 7,8267 9,1163 10,4536 11,8404 13,2785 14,7698 16,3163 17,9200 19,5830 3,8 % 1,0000 2,0380 3,1154 4,2338 5,3947 6,5997 7,8505 9,1488 10,4965 11,8953 13,3474 14,8546 16,4190 18,0430 19,7286 3,9 % 1,0000 2,0390 3,1185 4,2401 5,4055 6,6163 7,8744 9,1815 10,5395 11,9506 13,4167 14,9399 16,5226 18,1669 19,8754 4,0 % 1,0000 2,0400 3,1216 4,2465 5,4163 6,6330 7,8983 9,2142 10,5828 12,0061 13,4864 15,0258 16,6268 18,2919 20,0236 4,1 % 1,0000 2,0410 3,1247 4,2528 5,4272 6,6497 7,9223 9,2471 10,6263 12,0619 13,5565 15,1123 16,7319 18,4179 20,1730 4,2 % 1,0000 2,0420 3,1278 4,2591 5,4380 6,6664 7,9464 9,2801 10,6699 12,1181 13,6270 15,1993 16,8377 18,5449 20,3238 4,3 % 1,0000 2,0430 3,1308 4,2655 5,4489 6,6832 7,9706 9,3133 10,7138 12,1745 13,6980 15,2870 16,9443 18,6729 20,4759 4,4 % 1,0000 2,0440 3,1339 4,2718 5,4598 6,7000 7,9948 9,3466 10,7578 12,2312 13,7694 15,3752 17,0517 18,8020 20,6293 4,5 % 1,0000 2,0450 3,1370 4,2782 5,4707 6,7169 8,0192 9,3800 10,8021 12,2882 13,8412 15,4640 17,1599 18,9321 20,7841 4,6 % 1,0000 2,0460 3,1401 4,2846 5,4817 6,7338 8,0436 9,4136 10,8466 12,3455 13,9134 15,5534 17,2689 19,0633 20,9402 4,7 % 1,0000 2,0470 3,1432 4,2909 5,4926 6,7508 8,0681 9,4473 10,8913 12,4032 13,9861 15,6435 17,3787 19,1955 21,0977 4,8 % 1,0000 2,0480 3,1463 4,2973 5,5036 6,7678 8,0926 9,4811 10,9362 12,4611 14,0592 15,7341 17,4893 19,3288 21,2566 4,9 % 1,0000 2,0490 3,1494 4,3037 5,5146 6,7848 8,1173 9,5150 10,9813 12,5193 14,1328 15,8253 17,6007 19,4632 21,4169 5,0 % 1,0000 2,0500 3,1525 4,3101 5,5256 6,8019 8,1420 9,5491 11,0266 12,5779 14,2068 15,9171 17,7130 19,5986 21,5786 Individuelle Berechnung für n Jahre bei Kalkulationszinssatz i nach folgender Formel: 𝒒𝒏 −𝟏
𝑬𝒏𝒅𝒘𝒆𝒓𝒕𝒇𝒂𝒌𝒕𝒐𝒓 = 𝒎𝒊𝒕 𝒒=𝟏+𝒊
𝒑
7 Fachbegriffe
Auszahlungen/Einzahlungen
Auszahlungen der Periode sind alle geleisteten Geldzahlungen, Einzahlungen sind alle Geldeingänge der Periode. Haushaltsmäßig spiegeln sich Einzahlungen und Auszahlungen in den Ist-Ergebnissen der Titel wider.
Ausgaben/Einnahmen
Ausgaben und Einnahmen (Soll) entsprechen den im Haushaltsplan festgestellten Ansätzen. Ausgaben und Einnahmen (Ist) sind identisch mit den Auszahlungen beziehungsweise Einzahlungen.
Betriebswirtschaftlich sind Ausgaben und Einnahmen alle Veränderungen im Zahlungsmittelbestand und im Bestand der Forderungen und Verbindlichkeiten.
Kosten/Leistungen
Unter Kosten versteht man den Wert verbrauchter Güter und in Anspruch genommener Dienstleistungen zur Erstellung von Leistungen. Ob dabei „Geld“ ausgegeben wird oder nicht, ist für den Kostenbegriff unwesentlich.
Leistung ist Ausdruck für die Menge und den Wert der erzeugten Güter und Dienstleistungen. Dazu zählen Leistungen für Dritte (andere Verwaltungseinheiten, Bürger), aber auch solche, die intern selbst benötigt werden (zum Beispiel Produkte der Hausdruckerei, des Archivs usw.). Kostenarten Durch Gliederung der Kosten und Zusammenfassung gleicher Kosten entstehen Kostenarten.
Die Kostenartenrechnung zeigt die Struktur der Gesamtkosten einer Organisationseinheit auf. Wichtige Kostenarten sind Personalkosten, Sachkosten und kalkulatorische Kosten.
- Personalkosten
Personalkosten sind alle direkten (zum Beispiel Gehälter) und indirekten (zum Beispiel Beihilfen) Kosten, die durch den Personaleinsatz entstehen. Zu berücksichtigen sind neben den Lohn-/Gehaltsbestandteilen auch alle sonstigen geldlichen oder geldwerten Leistungen (zum Beispiel Unterstützung, verbilligte Wohnung). Die Kostenermittlung vereinfacht sich durch Verwendung der durchschnittlichen Personalkostensätze (mit jährlichem Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen zu den Personalkostensätzen und Sachkostenpauschalen bekannt gemacht).
- Sachkosten
Sachkosten sind alle Kosten, die durch den Einsatz von Sachmitteln entstehen, zum Beispiel Kosten für Raumnutzung, Instandhaltung, Versicherungen, Verbrauchsmaterialien.
Zur Vereinfachung der Ermittlung dient die Sachkostenpauschale eines Arbeitsplatzes. Sie umfasst anteilig je Arbeitsplatz Raumkosten, laufende Sachkosten, Kapitalkosten der Büroausstattung sowie einen Zuschlag für deren Unterhaltung sowie sonstige jährliche Investitionskosten.
- Kalkulatorische Kosten
Kalkulatorische Kosten verrechnen in der Bezugsperiode Kosten, denen keine Ausgaben beziehungsweise Auszahlungen entsprechen, so die Abnutzung vorhandenen Anlagevermögens, die Nutzung eigener Gebäude sowie die Verzinsung des Eigenkapitals und des Fremdkapitals (soweit nicht in den Pauschalen bereits enthalten).
a) Kalkulatorische Abschreibung
Abschreibungen haben die Aufgabe, die tatsächliche Wertminderung des Vermögens (Sachanlagen) zu erfassen und als Kosten in der Abrechnungsperiode zu verrechnen.
Die Wertminderung ergibt sich aus der Be- und Abnutzung des Sachmittels oder durch technische Überalterung. Abschreibungen verteilen die Anfangsinvestition für ein Sachmittel auf die gesamte Nutzungsdauer. So ergibt sich bei linearer Abschreibung folgender jährlicher Abschreibungsbetrag: 𝐀𝐧𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐟𝐮𝐧𝐠𝐬𝐰𝐞𝐫𝐭 − 𝐫𝐞𝐚𝐥𝐢𝐬𝐢𝐞𝐫𝐛𝐚𝐫𝐞𝐫 𝐑𝐞𝐬𝐭𝐰𝐞𝐫𝐭
𝐀𝐛𝐬𝐜𝐡𝐫𝐞𝐢𝐛𝐮𝐧𝐠𝐬𝐛𝐞𝐭𝐫𝐚𝐠 =
𝐍𝐮𝐭𝐳𝐮𝐧𝐠𝐬𝐝𝐚𝐮𝐞𝐫
b) Kalkulatorische Zinsen
Die kalkulatorischen Zinsen sind alle Kosten, die für die Bereitstellung des notwendigen Kapitals in Form von Zinsen, Gebühren usw. entstehen. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um das Eigenkapital des Verwaltungsträgers oder um aufgenommenes Fremdkapital handelt. Im öffentlichen Bereich ist mit einem einheitlichen Zinssatz für eigen- und fremdfinanziertes Kapital zu rechnen (Gesamtdeckungsprinzip des Haushalts). Einzelkosten/Gemeinkosten
Als Einzelkosten werden diejenigen Kostenarten bezeichnet, die direkt und unmittelbar einer sie verursachenden Leistung zurechenbar sind. Gemeinkosten sind diejenigen Kosten, die sich einzelnen Leistungen nicht unmittelbar zurechnen lassen. Sie werden im Allgemeinen über bestimmte Pauschalbeträge oder Zuschlagsprozentsätze berücksichtigt, weil es zumeist schwierig oder unwirtschaftlich ist, ihre Höhe exakt zu ermitteln. Beispiele für Gemeinkosten sind vor allem die Kosten für die allgemeinen Dienste (etwa Hausverwaltung, Telefondienst). Kostenstellen Kostenstellen sind abgegrenzte Bereiche einer Organisationseinheit, in denen Kosten entstehen. Die Kostenstellenrechnung gliedert die Kostenarten nach Kostenstellen auf und beantwortet so die Frage „Wo entstehen die Kosten?“.
Kostenträger
Kostenträger können alle Leistungen sein, die eine Organisationseinheit erbringt. Die Kostenträgerrechnung baut auf der Kostenstellenrechnung auf und gibt Antwort auf die Frage „Für welche Aufgabe (Auftrag, Leistung) sind Kosten in welcher Höhe angefallen?“.
Zinssatz/Zinsfuß
Die Begriffe Zinssatz und Zinsfuß werden oft synonym verwendet. Für finanzmathematische Zwecke ist es aber zweckmäßig, zwischen dem Zinssatz (p % = p/100) und dem Zinsfuß (p) zu unterscheiden. Beispielsweise entspricht einem Zinssatz von 2 % ein Zinsfuß von 2.
- Anlage 2 zu VV Nr. 2.6 zu § 7 LHO - Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsunterschungen bei PPP-Projekten“
Diese Anlage ist nur als PDF-Datei veröffentlicht. Wir geben ihren Inhalt hier nicht wieder.
- Anlage 3 zu VV Nr. 3 zu § 7 LHO - Durchführung des Interessenbekundungsverfahren
Anlage 3 zu VV Nr. 3 zu § 7 LHO - Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens
Anlage 3
zu VV Nr. 3 zu § 7 LHO
Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens
nach § 7 Absatz 2 Satz 2 BHO -
Rundschreiben des BMF vom 31.8.1995
- II A 3 - H 1005 - 22/95 -
(GMBl 1995 S. 764)
Bei der Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens (vgl. Vorl. VV Nr. 3 zu § 7 BHO) bitte ich Folgendes zu beachten:
Beschreibung
Die staatliche Aufgabe oder die öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeit wird so genau beschrieben, dass ein Interessent auf der Grundlage dieser Beschreibung den Umfang und die Kosten dieser Aufgabe oder Tätigkeit berechnen kann. Insbesondere ist anzugeben,
- inwieweit die Interessenten Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung einer Maßnahme übernehmen sollen,
- wie die Eigentumsverhältnisse geregelt werden sollen,
- auf welchen Zeitraum sich die Maßnahme oder Tätigkeit erstrecken soll,
- welche Kriterien für die Entscheidung im Interessenbekundungsverfahren maßgeblich sind und
- welche Rechte sich der Staat bei der Maßnahme selbst sowie zur Kontrolle über die Ausführung der Aufgaben vorbehält.
Die Beschreibung sollte funktional orientiert sein, damit die Interessenten alle technischen und organisatorischen Neuerungen einbeziehen können.
In der Beschreibung kann festgelegt werden, dass die Interessenten eine bestimmte Rechtsform annehmen und über eine bestimmte Kapitalausstattung verfügen, wenn dies sachlich erforderlich ist und ausländische Interessenten nicht diskriminiert.
Ist zu erwarten, dass im Verlauf des für die Aufgabenerfüllung vorgesehenen Zeitraums eine Anpassung des Preises notwendig wird, sind in der Beschreibung die Methoden der Preisanpassung vorzugeben.
Bekanntmachung
Die Aufforderung zur Teilnahme an einem Interessenbekundungsverfahren wird öffentlich bekannt gemacht. Die Bekanntmachung enthält einen Hinweis auf die Stelle, bei der die Beschreibung der Aufgabe erhältlich ist. Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages handelt und Teilnehmer nicht an ihre Angebote gebunden sind.
Für die Abgabe von Interessenbekundungen ist eine Frist von mindestens 1 Monat zu gewähren.
Interessenbekundung
Die Interessenbekundung soll die Art der Aufgabenerfüllung darlegen und den Preis angeben, zu dem die Interessenten bereit wären, die Aufgabe zu erfüllen.
Kostenerstattung, Wettbewerb
Kosten werden im Interessenbekundungsverfahren nicht erstattet. Es können jedoch ein Wettbewerb ausgeschrieben, Preise für die beste Lösung einer Aufgabe ausgelobt und die Gewinner durch ein Preisgericht bestimmt werden.
- Anlage 4 zu VV Nr. 1.4 zu § 17 LHO - Haushaltsrechtliche und haushaltssystematis
Anlage 4 zu VV Nr. 1.4 zu § 17 LHO - Haushaltsrechtliche und haushaltssystematische Behandlung von ÖPP-Projekten
Anlage 4
zu VV Nr. 1.4 zu § 17 LHO
Bund/Länder-Arbeitsausschuss
„Haushaltsrecht und Haushaltssystematik“
Haushaltsrechtliche und haushaltssystematische
Behandlung von ÖPP-Projekten¹
Empfehlungen des Bund/Länder-Arbeitsausschusses
„Haushaltsrecht und Haushaltssystematik“
Hinweis für das Land Brandenburg:
Die unter Nummer 6.1 dieser Empfehlung angesprochene Anlage „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten“ ist entsprechend dem Erlass des Ministeriums der Finanzen vom 14. Mai 2007 (ABl. S. 1427) Bestandteil der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg geworden und als
Anlage 2 zu VV Nr. 2.6 zu § 7 LHO verortet.
Das unter Nummer 7 genannte Muster, in dem ÖPP-Projekte in einer Übersicht gemeinsam mit den privat vorfinanzierten öffentlichen Bauten auszuweisen sind, ist vorliegend in den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg dieser Anlage 4 zu VV Nr. 1.4 zu § 17 LHO beigefügt.
Gliederung
Inhaltsverzeichnis Seite
1 Ausgangslage .......................................................................................................................... 943 (4)2 2 Aufgabenstellung und Zielsetzung .......................................................................................... 943 (4) 3 Grundlagen .............................................................................................................................. 943 (5)
3.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen .......................................................................................... 943 (5)
3.2 Einfachgesetzliche Grundlagen ............................................................................................... 944 (7)
3.3 Untergesetzliche Spezialregelungen zur Veranschlagung ........................................................ 944 (8)
3.4 Abgrenzung zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen
(ESVG 95) ............................................................................................................................... 945 (9) 4 Allgemeine Definition von ÖPP ............................................................................................. 945 (10) 5 ÖPP-Modelle ........................................................................................................................... 946 (10)
5.1 Vertragsmodelle ...................................................................................................................... 946 (10)
5.1.1 ÖPP-Erwerbermodell .............................................................................................................. 946 (10)
5.1.2 ÖPP-Leasingmodell ................................................................................................................ 946 (11) 1
Entsprechend der vom Bundesgesetzgeber verwendeten Bezeichnung „Öffentlich Private Partnerschaften“ (vgl. Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 1. September 2005 - BGBl. I S. 2676) wird einheitlich der Begriff „Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP)“ verwendet. Er ist deckungsgleich mit dem Begriff „Public Private Partnership (PPP)“.
2
Die in den Klammern stehenden Angaben zur Seitenzahl beziehen sich auf den Abdruck im Teil III der Loseblattsammlung „Haushaltsrecht des Landes Brandenburg“.
5.1.3 ÖPP-Mietmodell ..................................................................................................................... 946 (11)
5.1.4 ÖPP-Inhabermodell ................................................................................................................. 947 (12)
5.1.5 ÖPP-Contractingmodell .......................................................................................................... 947 (12)
5.2 Gebührenmodelle (Drittnutzerfinanzierung) ........................................................................... 947 (13)
5.2.1 ÖPP-Konzessionsmodell mit unmittelbarer Nutzerfinanzierung ................................................ 947 (13)
5.2.2 ÖPP-Konzessionsmodell mit mittelbarer Nutzerfinanzierung ................................................. 948 (13)
5.3 ÖPP-Gesellschaftsmodell ........................................................................................................ 948 (14) 6 Haushaltsrechtliche Bewertung ............................................................................................... 948 (14)
6.1 Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei ÖPP-Projekten ........................................................... 948 (14)
6.2 Finanzwirtschaftliche Auswirkungen und Folgerungen .......................................................... 948 (15)
6.3 ÖPP und Kreditaufnahme/Gewährleistung/Verpflichtungsermächtigung ............................... 949 (15)
6.4 Haushaltsrechtliche Handhabung der ÖPP-Modelle ............................................................... 951 (18)
6.4.1 Allgemein ................................................................................................................................ 951 (18)
6.4.1.1 Abgrenzung Investitionen und konsumtive Ausgaben ............................................................ 951 (18)
6.4.1.2 Vollständigkeit des Haushalts ................................................................................................. 952 (19)
6.4.1.3 Veranschlagung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen ...................................... 952 (19)
6.4.1.3.1 Grundsatz ................................................................................................................................ 952 (19)
6.4.1.3.2 Zeitpunkt der Veranschlagung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen ............... 952 (20)
6.4.1.4 Bauunterlagen beziehungsweise Planungsunterlagen für größere Beschaffungen .................. 954 (23)
6.4.1.5 Sonstige haushaltsrechtliche Vorschriften im Rahmen der Haushaltsführung ........................ 954 (24)
6.4.1.5.1 Öffentliche Ausschreibung ...................................................................................................... 954 (24)
6.4.1.5.2 Veräußerung von Vermögensgegenständen ............................................................................ 954 (24)
6.4.1.5.3 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen ..................................................................... 955 (24)
6.4.2 Veranschlagungsfragen der einzelnen ÖPP-Modelle .............................................................. 955 (25)
6.4.2.1 ÖPP-Erwerbermodell .............................................................................................................. 955 (25)
6.4.2.2 ÖPP-Leasingmodell ................................................................................................................ 956 (26)
6.4.2.3 ÖPP-Mietmodell ..................................................................................................................... 956 (27)
6.4.2.4 ÖPP-Inhabermodell ................................................................................................................. 956 (27)
6.4.2.5 ÖPP-Contractingmodell .......................................................................................................... 956 (28)
6.4.2.6 Gebührenmodelle (Drittnutzerfinanzierung) ............................................................................. 957 (29)
6.4.2.6.1 ÖPP-Konzessionsmodell mit unmittelbarer Nutzerfinanzierung ............................................ 957 (29)
6.4.2.6.2 ÖPP-Konzessionsmodell mit mittelbarer Nutzerfinanzierung ................................................ 958 (30)
6.4.2.7 ÖPP-Gesellschaftsmodell ........................................................................................................ 959 (31) 7 Fazit ......................................................................................................................................... 959 (32)
Anlage
(Muster zur Anlage 4 zu VV Nr. 1.4 zu § 17 LHO)
1 Ausgangslage
Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) - oder Public Private Partnerships (PPP) - sind ein wichtiger Baustein bei der Modernisierung unseres Staatswesens auf allen staatlichen Ebenen. In Weiterentwicklung der privaten Vorfinanzierungsmodelle3 tritt bei einer ÖPP-Maßnahme eine Lebenszyklusbetrachtung in den Mittelpunkt, wonach nicht nur die Investition als solche betrachtet wird, sondern zum Beispiel bei einer Immobilie neben der Planung und dem Bau (beziehungsweise der Sanierung) auch die Finanzierung, der Betrieb und gegebenenfalls die Verwertung der öffentlichen Einrichtung.
Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 1. September 2005 (BGBl. I
S. 2676) wurden gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die Hemmnisse und Unklarheiten beseitigen, die die Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften in Deutschland bisher erschwert haben. Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz regelt in Artikel 4 für den Bund durch eine Änderung des § 63 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), dass die Veräußerung von unbeweglichen Vermögensgegenständen unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist, auch wenn diese zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes noch benötigt werden. Die Veräußerung ist dann zulässig, wenn im Einzelfall die Nutzung des Vermögensgegenstandes für die Aufgaben des Bundes langfristig vorgesehen, aber Bundeseigentum hierfür nicht zwingend erforderlich ist und die Aufgaben nachweislich wirtschaftlicher erfüllt werden können. Darüber hinaus stellt eine Änderung des § 7 BHO klar, dass bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen eine sich ergebende Risikoverteilung angemessen zu berücksichtigen ist. Es wird geprüft, ob die Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften im Zuge eines ÖPP-Vereinfachungsgesetzes weiter verbessert werden können.
Ausgehend vom ÖPP-Beschleunigungsgesetz des Bundes haben mehrere Länder Prüfungen mit dem Ziel eingeleitet, ihre Landeshaushaltsordnungen beziehungsweise sonstige Rechtsvorschriften zur Erleichterung von ÖPP-Projekten zu ändern. Einige dieser Länder bereiten konkrete Gesetzgebungsverfahren vor. In diesem Rahmen sind unter anderem Änderungen der §§ 7 und 63 der Landeshaushaltsordnungen denkbar.
2 Aufgabenstellung und Zielsetzung
Aufgabe des Bund/Länder-Arbeitsausschusses „Haushaltsrecht und Haushaltssystematik“ ist die Koordinierung und Fortentwicklung haushaltsrechtlicher und haushaltssystematischer Vorschriften von Bund und Ländern auf der Grundlage des § 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG). Der Arbeitsausschuss gibt in diesem Rahmen keine verbindlichen Vorgaben, sondern erarbeitet Empfehlungen. Soweit Verwaltungsvorschriften betroffen sind, müssen diese anschließend für den Bund und für die Länder jeweils gesondert in die Regelwerke umgesetzt werden. Das HGrG regelt das staatliche Haushaltsrecht. Insoweit ist auch der Aufgabenbereich des Bund/Länder-Arbeitsausschusses „Haushaltsrecht und Haushaltssystematik“ auf diesen Bereich beschränkt. Das kommunale Haushaltsrecht ist Landesrecht im Zuständigkeitsbereich der Innenministerien.
Ziel dieser Darstellung ist, für Bund und Länder einheitliche Grundsätze für die Veranschlagung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen wie auch die Nutzung sonstiger haushaltsrechtlicher Instrumente im Zusammenhang mit ÖPP einschließlich der haushaltssystematischen Einordnung zu schaffen. Dabei wird ebenfalls auf den Ausweis der durch ÖPP-Projekte hervorgerufenen langfristigen Belastungen der Haushalte zu achten sein. Schließlich soll ein etwaiger Änderungsbedarf des geltenden Regelwerks dargestellt werden.
3
Vgl. dazu Ergebnisse der Sitzung des Bund/Länder-Arbeitsausschusses „Haushaltsrecht und Haushaltssystematik“ am 8./9. Mai 1996 „Private Vorfinanzierung öffentlicher Investitionen“.
3 Grundlagen
3.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen
Durch die Veranschlagung von ÖPP-Projekten in den Haushalten von Bund und Ländern werden dieselben Grundgesetzbestimmungen und vergleichbaren Bestimmungen in den Länderverfassungen berührt wie bei der Veranschlagung sonstiger Ausgaben; insbesondere sind zu nennen:
- Artikel 109 Absatz 2 GG (Bund und Länder haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.)
- Artikel 110 Absatz 1 GG (Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen; dieser Grundsatz kann insbesondere auch durch die Art der Darstellung im Haushalt betroffen sein.)
- Artikel 115 Absatz 1 GG (Begrenzung der Kreditaufnahme)
In diesem Kontext sind insbesondere folgende Entscheidungen zu nennen:
- BVerfG vom 18. April 1989 (BVerfGE 79, 311)
Aus den Leitsätzen:
„Der Investitionsbegriff des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 GG kann jedenfalls nicht weiter verstanden werden als in der bisherigen Staatspraxis, die ‚Baumaßnahmen‘ und ‚Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen‘ gemäß den Nummern 7 und 8 des Gruppierungsplans nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 BHO als Investitionen ansieht.“
- VerfGH Rheinl.-Pfalz vom 20. November 1996 (NVwZ-RR 1998, 145)
Aus den Leitsätzen
„Einnahmen eines privaten Unternehmens, das zur Vorfinanzierung öffentlicher Investitionen (Leasing baulicher Anlagen, Mietkauf von Landesstraßen nach dem sog. Mogendorfer Modell) Geldmittel auf dem Kapitalmarkt beschafft, sind keine staatlichen Einnahmen in diesem Sinne.
Zu einer Kreditaufnahme (Art. 117 S. 1 LV = Art. 115 Abs. 1 S. 1 GG), die dem Land auf Zeit Geldmittel zur Haushaltsfinanzierung zuführt oder ihm unmittelbar Haushaltsausgaben erspart, kommt es in den beiden o. g. Fällen privater Vorfinanzierung regelmäßig nicht.
Aus dem übergreifenden Zweck von Art. 116 und 117 LV (= Art. 110 und 115 GG) folgt jedoch, dass die bei privater Vorfinanzierung von Projekten typischerweise einzugehenden Verpflichtungen des Landes zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren, soweit sie über laufende Geschäfte hinausgehen, nur mit parlamentarischer Ermächtigung eingegangen werden dürfen. Derartige (Verpflichtungs-)Ermächtigungen sind ausdrücklich als solche zu bezeichnen und in einer umfassenden Gesamtübersicht transparent zu machen.“
- VerfGH Berlin vom 21.03.2003 (NVwZ-RR 2003, 537)
Aus der Entscheidung:
„Eine Kreditaufnahme liegt damit vor, wenn dem Staat unmittelbar oder mittelbar Geldleistungen zugewandt werden, die er zurückzahlen und in der Regel auch verzinsen muss, die mithin Finanzschulden begründen.“
- BVerfG vom 17. September 1998 (BVerfGE 99, 57)
Das Bundesverfassungsgericht hat in der einstweiligen Anordnung entschieden, dass die Einnahmen aus dem Liegenschaftsmodell des Landes Schleswig-Holstein (Übertragung unentbehrlicher Landesliegenschaften an die Investitionsbank mit anschließender Anmietung) bis zu seiner endgültigen Entscheidung wie Einnahmen aus Kredit zu behandeln sind. Nachdem der Gesetzgeber dieser Anordnung durch die Aufhebung der beanstandeten Gesetze ex ante Rechnung getragen hatte, entfiel die Entscheidungsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht. Es erklärte das Verfahren für erledigt.
- BVerfG, 2 BvF 1/04 vom 9. Juli 2007 4
Aus den Leitsätzen:
„Grundlegende Revisionen des Regelungskonzepts der Art. 115 Abs. 1 Satz 2 und Art. 109 Abs. 2 GG bleiben dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten. Im Hinblick auf den in der Normallage entscheidenden Begriff der Investitionen weist der Regelungsauftrag des Art. 115 Abs. 1 Satz 3 GG die Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Tatbestands in erster Linie dem Verantwortungsbereich des Gesetzgebers, nicht dem des Bundesverfassungsgerichts zu. Auch zum Tatbestand einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts bleibt der Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers zu respektieren (Bestätigung von BVerfGE 79, 311).“
3.2 Einfachgesetzliche Grundlagen
Bei der Veranschlagung von ÖPP-Projekten sowie im Rahmen der Haushaltsausführung sind insbesondere zu beachten:
§ 6 HGrG, § 7 BHO/LHO
Die Maßnahmen sind an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu messen. 5
§§ 5, 22 HGrG, §§ 6, 16, 38 BHO/LHO
Die Vorschriften enthalten Grundsätze für die Veranschlagung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.
§ 10 HGrG, § 13 BHO/LHO
Aus den Vorschriften ergeben sich die Grundlagen für die haushaltssystematische Einordnung. In § 10 HGrG,
§ 13 BHO/LHO wurde im Jahre 1990 in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 18. April 1989 der Investitionsbegriff definiert.
§§ 16, 29 HGrG, §§ 24, 54 BHO/LHO
Die Vorschriften sollen sicherstellen, dass die Entscheidung über die Durchführung insbesondere von Baumaßnahmen oder größeren Beschaffungen auf der Grundlage aller entscheidungsrelevanten Tatsachen erfolgt.
§ 30 HGrG, § 55 BHO/LHO
Diese haushaltsrechtlichen Vorschriften schreiben vor, dass dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung vorauszugehen hat.
§§ 63, 64, 65 BHO/LHO
§ 63 BHO/LHO regelt den Erwerb und die Veräußerung von Vermögensgegenständen. 5
Für Grundstücke beziehungsweise für die Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen gelten außerdem § 64 beziehungsweise § 65 BHO/LHO.
Spezielle Regelungen zum Beispiel in den jeweiligen jährlichen Haushaltsgesetzen des Bundes sowie der Länder Einige Länder haben in ihre jährlichen Haushaltsgesetze spezielle Regelungen zur Durchführung von ÖPP aufgenommen.
4
http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20070709_2bvf000104.html
5
Siehe dazu auch Nummer 1.
3.3 Untergesetzliche Spezialregelungen zur Veranschlagung
Bei der Veranschlagung von ÖPP-Projekten sind insbesondere zu beachten:
Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur BHO (VV-BHO) sowie die entsprechenden Verwaltungsvorschriften der Länder (VV-LHO)
Hingewiesen wird insbesondere auf die VV zu den §§ 24, 54 BHO, die für den Bund spezielle Regelungen für die Veranschlagung von Baumaßnahmen und größere Beschaffungen enthalten.
Nähere Bestimmungen über Form und Inhalt der Bauunterlagen werden vor allem durch die Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (RBBau) getroffen. Für die Länder gelten teilweise entsprechende Regelungen.
Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Bundes (VV-HB) und die entsprechenden Vorschriften der Länder
Hingewiesen wird insbesondere auf die Allgemeinen Hinweise sowie die Verwaltungsvorschriften über die Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Arten (Gruppierungsplan; vgl. § 10 HGrG,
§ 13 BHO/LHO). Die Allgemeinen Hinweise und der Gruppierungsplan werden im Bund/Länder-Arbeitsausschuss „Haushaltsrecht und Haushaltssystematik“ bundeseinheitlich abgestimmt. Die Umsetzung in Verwaltungsvorschriften erfolgt anschließend jeweils gesondert für den Bund und für die Länder (vgl. § 13 Absatz 2 Satz 3 BHO/LHO). Für den Fall, dass die Einnahmen oder Ausgaben verschiedener Arten in einem Titel zusammengefasst werden sollen, weil eine Aufteilung nicht vertretbar ist, sehen die Regelungen bei Bund und Ländern übereinstimmend die Zuordnung des Titels nach dem Schwerpunkt vor.
Der abgestimmte Gruppierungsplan enthält derzeit zwar eine gesonderte Gruppierungsnummer für den Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen (Gruppe 823); für die Ausweisung von Ausgaben für ÖPP-Projekte sind bisher keine speziellen Gruppen vorgesehen. Auch in den Zuordnungshinweisen zum Gruppierungsplan gibt es für ÖPP-Projekte derzeit keine bundeseinheitlich abgestimmten Hinweise für die Zuordnung zu bestehenden Gruppen.
Die jeweils vom Bund und den Ländern erlassenen Verwaltungsvorschriften für die Gestaltung des Entwurfs ihrer Haushalte (Haushaltstechnische Richtlinie des Bundes/HRB sowie die entsprechenden Richtlinien der Länder)
Die Haushaltstechnischen Richtlinien des Bundes (HRB) enthalten spezielle Veranschlagungsregelungen für Ratenkauf-, Mietkauf- sowie für Leasing-Verträge, die entsprechend den Empfehlungen des Bund/Länder-Arbeitsausschusses „Haushaltsrecht und Haushaltssystematik“ vom 8./9. Mai 1996 „Private Vorfinanzierung öffentlicher Investitionen“ erlassen worden sind.
Sonstige Veranschlagungsregelungen in Verwaltungsvorschriften
Mit dem jährlichen Haushaltsaufstellungsrundschreiben des Bundes werden für den Bereich ÖPP spezielle Regelungen zur haushaltsrechtlichen Handhabung von Contracting-Projekten in Bundesliegenschaften vorgegeben. Einige Länder haben entsprechende Regelungen getroffen.
3.4 Abgrenzung zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) Eurostat hat am 11. Februar 2004 eine im Einklang mit dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) stehende Entscheidung zur Frage getroffen, wie Verträge staatlicher Einheiten, die im Rahmen von Partnerschaften mit nichtstaatlichen Einheiten abgeschlossen werden, in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zu verbuchen sind. Eurostat empfiehlt, Vermögenswerte, die Gegenstand einer öffentlichprivaten Partnerschaft sind, nicht als Vermögenswerte des Staates zu klassifizieren und folglich nicht in der Bilanz des Sektors Staat zu verbuchen, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
- der Private trägt das Baurisiko und
- der Private trägt mindestens entweder das Ausfallrisiko oder das Nachfragerisiko.
Wird das Baurisiko vom Staat getragen oder trägt der private Partner nur das Baurisiko und kein anderes Risiko, werden die Vermögenswerte dagegen als Vermögenswerte des Staates klassifiziert, mit der Folge, dass eine Anrechnung bei der Berechnung der Maastricht-Kriterien erfolgt.
Hinsichtlich des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) ist grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass sich eine unmittelbare rechtliche Verbindlichkeit aus den Regelungen des ESVG 95 nur für Zwecke des Haushaltsüberwachungsverfahrens in der Europäischen Union ergibt. Haushaltsrechtliche Regeln der Mitgliedstaaten sind davon nicht unmittelbar betroffen. Die nationale haushaltsrechtliche Beurteilung richtet sich nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie den entsprechenden Entscheidungen der Verfassungsgerichte. Danach ist - anders als nach der ESVG-Systematik - der Risikotransfer nicht das allein entscheidende Kriterium zum Beispiel für die Beurteilung, ob eine Kreditaufnahme vorliegt. Da sich die Ausarbeitung des Bund/Länder-Arbeitsausschusses allein mit der nationalen haushaltsrechtlichen und haushaltssystematischen Behandlung von ÖPP-Projekten befasst, wird im Weiteren auf die Verbuchung nach dem ESVG 95 nicht eingegangen. Die Notwendigkeit einer kritischen Bewertung von ÖPP-Projekten im Hinblick auf die Eurostat-Entscheidung vom 11. Februar 2004 bleibt davon unberührt. Des Weiteren ist auf die im Rahmen der Föderalismusreform I vorgenommene Ergänzung des Artikels 109 GG um einen Absatz 5 hinzuweisen. Danach sind Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft aufgrund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin von Bund und Ländern gemeinsam zu erfüllen.
4 Allgemeine Definition von ÖPP
Eine allgemein akzeptierte Definition für den Begriff Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) gibt es trotz mehrerer Umschreibungsversuche bislang nicht. Unter dem Begriff wird eine Vielzahl unterschiedlicher Ausprägungen von vertraglich geregelten, teilweise auch institutionellen Kooperationen der öffentlichen Hand mit Privaten zusammengefasst. Kernidee ist, durch eine langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft öffentliche Aufgaben effizienter zu realisieren als bisher. Bisher wird das Instrument öffentlich-privater Partnerschaften vorwiegend für Bau- und Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand eingesetzt. Zunehmend sind aber auch andere Anwendungsbereiche erkennbar. Wesentlich ist bei allen Vorhaben der Lebenszyklusansatz, mit dem die Nutzung einer längerfristigen Investition über ihre gesamte Lebensdauer beziehungsweise die gesamte Vertragslaufzeit hinweg optimiert wird. Dies beinhaltet zum Beispiel bei einer Immobilie das Planen, Bauen, Betreiben, Finanzieren und Verwerten in einem ganzheitlichen Ansatz. Allerdings können die einzelnen Lebenszyklus-Elemente unterschiedlich ausgeprägt sein; bei einigen Modellen können einzelne Lebenszyklus-Elemente überhaupt nicht Vertragsbestandteil sein.
Vor diesem Hintergrund wird nachstehend zunächst eine Kategorisierung nach „Grundtypen“ vorgenommen, anhand derer die hier gestellten Fragen beantwortet werden sollen.
5 ÖPP-Modelle
Die nachstehend aufgeführten ÖPP-Modelle richten sich schwerpunktmäßig aus an dem Gutachten „PPP im öffentlichen Hochbau“ vom August 2003. Die Modelle können entsprechend auch auf andere Bereiche als den Hochbau übertragen werden.6
Danach umfassen ÖPP-Projekte als ganzheitliche Modelle Planung, Bau (beziehungsweise Sanierung), Finanzierung, Betrieb und gegebenenfalls auch die Verwertung öffentlicher Hochbau- und Infrastruktureinrichtungen durch Private. Über die entsprechende Anwendung der Empfehlungen in Nummer 6 auf untypische Ausprägungen und Mischformen muss im Einzelfall entschieden werden.
5.1 Vertragsmodelle
5.1.1 ÖPP-Erwerbermodell
Beim ÖPP-Erwerbermodell übernimmt der private Auftragnehmer auf einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück Planung, Bau (beziehungsweise Sanierung), Finanzierung und den Betrieb einer Immobilie, die von der öffentlichen Hand genutzt wird (die Laufzeit beträgt in der Regel 20 bis 30 Jahre). Vorab ist geregelt, dass das Eigentum an Grundstück und Gebäude zum Vertragsende auf den öffentlichen Auftraggeber übergeht. Das Entgelt besteht in einer regelmäßigen Zahlung an die Auftragnehmende oder den Auftragnehmenden; es wird bei Vertragsabschluss festgesetzt und besteht aus den Komponenten für Planung, Bau (beziehungsweise Sanierung), Finanzierung, Betrieb („Facility-Management“) und Eigentumsübertragung der Immobilie einschließlich mögli- 6
Im Zuge der Bestrebungen bei Bund und Ländern, ein wirtschaftliches und ganzheitliches Immobilienmanagement zu schaffen, sind vielfach weitgehend eigenverantwortliche, betriebswirtschaftlich geführte Einrichtungen in unterschiedlicher Rechtsform geschaffen worden. Beim Bund wurde zu diesem Zweck zum 1. Januar 2005 mit Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3235) die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben errichtet. Spätestens am 1. Januar 2012 geht das Eigentum an allen Dienstliegenschaften grundsätzlich auf die Bundesanstalt über. Bereits jetzt sind neue Unterbringungsfälle unter anderem zur effizienteren Nutzung des Immobilienbestandes und der Kostenoptimierung grundsätzlich über die Bundesanstalt abzuwickeln. Bei der Betrachtung von ÖPP-Modellen sind jeweils die mit der Gründung der speziellen Einrichtungen des Immobilienmanagements verbundenen Gegebenheiten zu beachten. cher Zuschläge für den betriebswirtschaftlichen Gewinn, der auch die Risikoübernahme abdeckt. Das Planungs-, Bau- und Finanzierungsrisiko liegt bei der oder dem Auftragnehmenden; bei der oder dem Auftraggebenden liegt in der Regel die Sach- und Preisgefahr während der Betriebsphase sowie das spätere Verwertungsrisiko. Andere Bezeichnungen beziehungsweise verwandte Modellbezeichnungen: BOT-Modell (Build-Operate-Transfer, wobei Transfer für Eigentumsübergang am Ende der Vertragslaufzeit steht); Ratenkauf beziehungsweise Mietkauf mit Planungs- und Betreiber-Elementen.
5.1.2 ÖPP-Leasingmodell
Beim ÖPP-Leasingmodell übernimmt die oder der private Auftragnehmende wie beim ÖPP-Erwerbermodell Planung, Bau (beziehungsweise Sanierung), Finanzierung und Betrieb einer in seinem Eigentum stehenden Immobilie.7 Anders als beim ÖPP-Erwerbermodell besteht jedoch keine Verpflichtung zur Übertragung des Gebäudeeigentums am Ende der Vertragslaufzeit. Die oder der Auftraggebende hat vielmehr ein Options-recht, die Immobilie entweder zurückzugeben oder zu einem vorab fest kalkulierten Restwert zu erwerben. Neben der Kaufoption sind auch Mietverlängerungsoptionen oder Verwertungsabreden möglich. Als Nutzungsentgelt zahlt die oder der Auftraggebende regelmäßige Raten („Leasingraten“) an die oder den Auftragnehmenden in einer bei Vertragsabschluss feststehenden Höhe; Bestandteil dieser Raten ist das Entgelt für die (Teil-)Amortisation der Planungs-, Bau- und Finanzierungskosten einerseits und den Betrieb („Facility-Management“) andererseits. Der Preis, zu dem die oder der öffentliche Auftraggebende das Eigentum am Ende der Vertragslaufzeit erwerben kann, ist ebenfalls bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses fixiert. Die oder der private Auftragnehmende trägt somit zu den Risiken wie beim ÖPP-Erwerbermodell in der Regel auch die Sach- und Preisgefahr während der Betriebsphase sowie das Verwertungsrisiko. Das Verwertungsrisiko geht nur bei Ausübung der Kaufoption auf die Auftraggebende oder den Auftraggebenden über.
Andere Bezeichnungen BOO-Modell (Build-Operate-Own-Modell; der Private bleibt grundsätzlich über die Vertragslaufzeit hinaus Eigentümer des Wirtschaftsgutes); Investorenmodell.
5.1.3 ÖPP-Mietmodell
Das ÖPP-Mietmodell entspricht weitgehend dem LeasingModell, jedoch ohne Kaufoption mit zuvor festgelegtem Kaufpreis. Allenfalls kann die Immobilie zu einem im Zeitpunkt des Vertragsablaufs zu ermittelnden Verkehrswert erworben werden. Die oder der Auftraggebende zahlt regelmäßige Beträge an die Auftragnehmende oder den Auftragnehmenden in bei Vertragsabschluss feststehender Höhe; Bestandteil dieser Beträge sind das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung („Miete“) und den Betrieb („Facility-Management“). Während der einzelnen Projekt-phasen liegen die Risiken (einschließlich des Verwertungsrisikos) grundsätzlich bei der oder dem Auftragnehmenden. Je nach Vertragsgestaltung kann die Sach- und Preisgefahr während der Betriebsphase auch bei der oder dem Auftrag-gebenden liegen.
Andere Bezeichnungen: BOO-Modell (Build-Operate-Own-Modell; der Private bleibt grundsätzlich über die Vertragslaufzeit hinaus Eigentümer des Wirtschaftsgutes); Investorenmodell.
5.1.4 ÖPP-Inhabermodell
Im Unterschied zu den bisherigen drei Vertragsmodellen ist beim ÖPP-Inhabermodell ein Grundstück der oder des Auftraggebenden betroffen. Auf diesem wird ein Gebäude neu errichtet oder saniert. Die oder der öffentliche Auftraggebende wird beziehungsweise bleibt daher bereits mit der Errichtung (beziehungsweise Sanierung) Eigentümerin oder Eigentümer des Gebäudes; der Eigentumsübergang ist somit nicht Gegenstand der vertraglich vereinbarten Leistungspflichten der oder des Auftragnehmenden. Beim ÖPP-Inhabermodell wird der Bau (beziehungsweise die Sanierung) von Gebäuden mit einem umfassenden „Facility-Management“ während der anschließenden Betriebsphase kombiniert. Der oder dem privaten Auftragnehmenden wird während der Betriebsphase ein umfassendes Nutzungs- und Besitzrecht an der Immobilie eingeräumt werden, damit sie oder er eine Rechtsgrundlage für die vereinbarten eigenständig durchzuführenden Tätigkeiten in der Betriebsphase erhält. Der Leistungsumfang der oder des Auftragnehmenden unterscheidet sich nicht von den anderen Modellen. Das Planungs-, Bau- und Finanzierungsrisiko liegt bei der oder dem Auftragnehmenden, während die Risiken während der Betriebsphase in der Regel bei der oder dem Auftraggebenden liegen; das Verwertungsrisiko trägt die oder der öffentliche Auftraggebende, da sie oder er bereits bei Projektbeginn Eigentümerin oder Eigentümer ist beziehungsweise wird.
7
Kennzeichnend gegenüber den üblichen Leasingformen sind die zusätzlichen Betreiberleistungen der oder des Auftragnehmenden über die Betriebsphase. Andere Bezeichnungen beziehungsweise verwandte Modellbezeichnungen: BTO-Modell (Build-Transfer-Operate, wobei Transfer für Eigentumsübergang auf die öffentliche Auftraggebende oder den öffentlichen Auftraggebenden bereits zu Beginn der Vertragslaufzeit steht).
5.1.5 ÖPP-Contractingmodell
Das ÖPP-Contractingmodell erfasst (Ein-)Bauarbeiten und betriebswirtschaftliche Optimierungsmaßnahmen von bestimmten technischen Anlagen oder Anlagenteilen durch die Auftragnehmende oder den Auftragnehmenden in einem Gebäude der oder des öffentlichen Auftraggebenden. Die Laufzeit beträgt ca. 5 bis 15 Jahre. Das Entgelt besteht in regelmäßigen, bei Vertragsabschluss festgesetzten Zahlungen zur Abdeckung von Planungs-, Bau-, Finanzierungs- und Betriebskosten der oder des Auftragnehmenden. Das Planungs-, Bau- und Finanzierungsrisiko liegt bei der oder dem Auftragnehmenden, während die Risiken während der Betriebsphase in der Regel bei der oder dem Auftraggebenden liegen; das Verwertungsrisiko trägt die oder der Auftraggebende.
Das ÖPP-Contractingmodell kommt vorwiegend im Energiebereich zum Tragen zur energiewirtschaftlichen Optimierung von Anlagen zu Beginn der Projektphase und eines „Facility-Managements“ während der anschließenden Betriebsphase und wird beim Bund in drei Untermodellen realisiert:
a) Energieliefer-Contracting
Beim Energieliefer-Contracting stellt das Energiedienstleistungsunternehmen sowohl die Heizungs- wie gegebenenfalls auch die Stromerzeugungsanlagen in der Liegenschaft und liefert Wärme beziehungsweise Strom. Es besteht kein separater Vertrag mehr zwischen dem öffentlichen Nutzenden und einem Energieversorgungsunternehmen.
b) Energiespar-Contracting
Bei dieser Variante verpflichtet sich das Energiedienstleistungsunternehmen, Energiesparpotenziale aufzuzeigen und durch entsprechende Investitionen in die Anlagentechnik, deren Überwachung, Steuerung und Instandhaltung für die Einsparung zu sorgen. Die Energieversorgung selbst erfolgt nach wie vor durch separaten Vertrag zwischen der oder dem öffentlichen Auftraggebenden und einem Energieversorger. Die Finanzierung des Contractors ergibt sich wiederum durch die eingesparten Energiekosten.
c) Energiespar-Contracting mit baulicher Sanierung
Beim Energiespar-Contracting mit baulicher Sanierung sind zusätzlich bauliche Veränderungen an der Gebäudehülle vorgesehen.
5.2 Gebührenmodelle (Drittnutzerfinanzierung)
5.2.1 ÖPP-Konzessionsmodell mit unmittelbarer Nutzerfinanzierung
Beim ÖPP-Konzessionsmodell mit unmittelbarer Nutzerfinanzierung (sogenanntes „ÖPP-Konzessionsmodell“) verpflichtet sich die oder der Auftragnehmende, eine bestimmte Leistung auf eigenes wirtschaftliches Risiko unmittelbar an die Bürgerin oder den Bürger zu erbringen. Im Gegenzug erhält sie oder er das Recht, ihre oder seine Kosten über Entgelte oder Gebühren von Nutzenden zu finanzieren. Sie oder er steht in unmittelbarer vertraglicher Beziehung zu den Nutzenden. Die Berechtigung zur Entgelt- oder Gebührenerhebung wird durch Verleihung der Berechtigung zur Erhebung einer Gebühr oder durch Tarifgenehmigung zur Erhebung eines privatrechtlichen Entgelts übertragen. Gegenstand einer Konzession kann sowohl eine Bau- wie auch eine Lieferleistung sein. Hinsichtlich des Eigentumsübergangs zum Vertragsablauf sind unterschiedliche Regelungen möglich (zum Beispiel automatischer Eigentumsübergang auf die Auftraggebende oder den Auftraggebenden ohne Schlusszahlung, Entschädigung zu einem fest vereinbarten Preis oder zum Verkehrswert, Verlängerungsoption). Die oder der Auftraggebende kann sich gegebenenfalls im Rahmen einer Anschubfinanzierung auch an den Kosten der oder des Auftragnehmenden beteiligen oder Zuschüsse zum laufenden Betrieb zusichern. Die Risiken liegen überwiegend bei der oder dem -privaten Auftragnehmenden. Charakteristisch für das ÖPP-Konzessionsmodell ist, dass die oder der Auftragnehmende während der Betriebsphase insbesondere das Nutzungsrisiko tragen muss.
In den Bereich der unmittelbar nutzerfinanzierten Konzessionsmodelle fallen die sogenannten F-Modelle (Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private) auf Basis des Gesetzes über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz - FStrPrivFinG -).
5.2.2 ÖPP-Konzessionsmodell mit mittelbarer Nutzerfinanzierung
Beim ÖPP-Modell mit mittelbarer Nutzerfinanzierung (sogenanntes „ÖPP-Betreibermodell“) verpflichtet sich eine private Investorin oder ein privater Investor gegen Entgelt gegenüber der öffentlichen Hand, eine Infrastrukturanlage zu planen, zu bauen, zu erhalten, zu finanzieren und zu betreiben. Nach außen tritt die oder d er Betreibende regelmäßig nicht als selbstständiger Rechtsträger in Erscheinung. Die öffentliche Hand bleibt gegenüber der Öffentlichkeit - wie auch beim F-Modell - verpflichtet, die infrage stehende Versorgungsleistung zu erbringen. Hierfür erhebt sie Gebühren. Diese Modelle unterscheiden sich daher von der Konzession mit unmittelbarer Nutzerfinanzierung dadurch, dass die öffentliche Hand und nicht die oder der Nutzende die Betreibe nde oder den Betreibenden vergütet.
In den Bereich der mittelbar nutzerfinanzierten Konzessions-modelle fallen die Betreibermodelle nach dem sogenannten A-Modell (Ausbau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesautobahnen). Diese Betreibermodelle sind gekennzeichnet durch eine weitgehende Übertragung des Verkehrsmengenrisikos auf die Konzessionsnehmende oder den Konzessionsnehmenden. Der neben der gegebenenfalls zu gewährenden Anschubfinanzierung wesentliche Vergütungsbestandteil besteht in Höhe der während des Konzessionszeitraums auf der Konzessionsstrecke anfallenden Mauterlöse und ist daher variabel.
5.3 ÖPP-Gesellschaftsmodell
Beim ÖPP-Gesellschaftsmodell werden öffentliche Aufgaben (zum Beispiel Finanzierung und Durchführung eines Infrastrukturprojektes) auf eine Projektgesellschaft übertragen, an der die öffentliche Hand (oft mehrheitlich) neben einem oder mehreren privaten Unternehmen, deren Gesellschaftsanteile nicht ausschließlich von der öffentlichen Hand getragen werden, beteiligt ist. Die gesellschaftsvertragliche Vereinbarung kann mit weiteren ÖPP-Vertragsmodellen kombiniert werden.
Andere Bezeichnung: Kooperationsmodell auf gesellschaftsrechtlicher Basis.
6 Haushaltsrechtliche Bewertung
6.1 Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei ÖPP-Projekten
Nach § 6 Absatz 1 HGrG, § 7 Absatz 1 BHO/LHO sind bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
§ 6 Absatz 2 HGrG, § 7 Absatz 2 BHO/LHO bestimmt, dass für alle finanzwirksamen Maßnahmen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen sind. Für den Bund ist mit einer Ergänzung des § 7 Absatz 2 BHO durch das ÖPP-Beschleunigungsgesetz klargestellt worden, dass dabei auch die mit den Maßnahmen verbundene Risikoverteilung zu berücksichtigen ist. Einige Länder sehen entsprechende Ergänzungen ihrer Landeshaushaltsordnungen vor.
Die wesentlichen Kriterien zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit sind in den Verwaltungsvorschriften zu § 7 BHO/LHO festgelegt. Die Ausrichtung jeglichen Verwaltungshandelns an dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit soll die bestmögliche Nutzung von Ressourcen bewirken. Ein Mangel an Haushaltsmitteln für den Erwerb durch Kauf reicht als Rechtfertigungsgrund für die Begründung von Dauerschuldverhältnissen nicht aus. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sind für die jeweilige Beschaffungsvariante die Auswirkungen unter Berücksichtigung der Risikoverteilung des ÖPP-Modells im Vergleich zur traditionellen Haushaltsfinanzierung darzustellen.
Eine länderoffene Arbeitsgruppe unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen (im Auftrag der FMK) hat gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe der Bundesregierung einen Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten“ erarbeitet, der am 7. September 2006 von der FMK zur Kenntnis genommen worden ist (Anlage 2 zu VV Nr. 2.6 zu § 7 LHO). Ziel des sektorenübergreifenden Leitfadens ist es, über Empfehlungen zukünftig einen Mindeststandard bei der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei ÖPP-Projekten zu erreichen. Über eine verbindliche Umsetzung dieser Empfehlungen muss von der jeweiligen Gebietskörperschaft unter Berücksichtigung des auch sonst üblichen Verfahrens und der Zuständigkeiten entschieden werden.
6.2 Finanzwirtschaftliche Auswirkungen und Folgerungen
ÖPP-Projekte verursachen regelmäßig lange Bindungswirkungen zwischen den Vertragspartnern von teilweise über 30 Jahren mit der Folge, dass heute bereits künftige Generationen vorbelastet werden.
Werden Maßnahmen über eine klassische Kreditfinanzierung abgewickelt, lassen sich trotz der ebenfalls eintretenden faktischen langfristigen Bindungswirkung beispielsweise durch Umschuldungen relativ einfach „Konditionsänderungen“ (hinsichtlich Zins, Tilgungsrate, Vertragspartner und so weiter) erreichen. Gleichzeitig kann aufgrund der regelmäßig gegebenen Eigentümerstellung bei teilweisem oder gänzlichem Bedarfswegfall durch Veräußerung die Bindungswirkung im Ergebnis auch wieder aufgelöst werden.
Wird die Maßnahme über ein haushaltsfinanziertes ÖPP-Projekt abgewickelt, sind die erforderlichen Mittel durch langfristige leistungsvertragliche Bindungen (in der Regel 20 bis 30 Jahre) für die jährlich zu zahlenden Entgelte an die private Partnerin oder den privaten Partner für die Laufzeit festgelegt. Dies kann einerseits im Vergleich zur konventionellen Realisierung zu einem je nach Projekt unterschiedlichen Verlust an Flexibilität führen und den Gestaltungsspielraum der öffentlichen Hand einengen. Andererseits können auch durch ÖPP-Projekte bei gegebener Wirtschaftlichkeit Haushaltsentlastungen eintreten und insbesondere die Verpflichtungen oder Risiken aus der Eigentümerstellung (Substanzerhaltung, Sicherungspflichten, Untergang und so weiter) entfallen. Beides muss bei der Entscheidung über die Realisierungsvariante (konventionell oder als ÖPP-Projekt) abgewogen werden. Insgesamt müssen die Zahlungsverpflichtungen bei beiden Realisierungsvarianten kritisch auf ihre Haushaltsverträglichkeit überprüft werden.
Um die haushaltsmäßigen Auswirkungen über die langen Laufzeiten auch gegenüber den Parlamenten transparent zu machen, wird eine gesonderte Darstellung der ÖPP-Projekte in den Haushalten von Bund und Ländern für erforderlich gehalten.
6.3 ÖPP und Kreditaufnahme/Gewährleistung/Verpflichtungsermächtigung
6.3.1 Nach Artikel 115 Absatz 1 Satz 1 GG bedürfen die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz. Die Einnahmen aus Krediten dürfen grundsätzlich die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Investitionen nicht überschreiten (Artikel 115 Absatz 1 Satz 2 GG). Landesverfassungen enthalten entsprechende Bestimmungen.
Kreditaufnahme im Sinne dieser Vorschriften ist nach herrschender Meinung die vertragliche Begründung von Finanzschulden, die dem Staat für eine bestimmte Zeit Geldmittel zur Finanzierung von Haushaltsausgaben zuführt oder ihm unmittelbar die Leistung von Haushaltsausgaben erspart. Demgegenüber ist das Eingehen von Schulden, die bei Waren- oder Dienstleistungsgeschäften entstehen, oder die Gewährung von Zahlungszielen, die in diesem Zusammenhang verabredet werden, keine Kreditaufnahme. Die sogenannten Verwaltungsschulden, die die Exekutive im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung zahlen, zurückzahlen oder erstatten muss, ohne dass ihnen eine zusätzliche Finanzierungsfunktion innewohnt, sind allgemein nicht als Kredit anzusehen.
Eine klare Trennung nach Finanz- und Verwaltungsschulden wird umso schwieriger, je komplexer die Fallgestaltungen sind (verdeckte Kreditaufnahme). In der Kommentarliteratur werden folgende kumulative Indikatoren für das Vorliegen einer verdeckten Kreditaufnahme bei Ein- beziehungsweise Zwischenschaltung Dritter genannt:8
- maßgebliche Beteiligung beziehungsweise Einflussmöglichkeit des Staates hinsichtlich des Dritten,
- der Dritte handelt im Auftrag des Staates,
- der Dritte stellt dem Staat Geldmittel zur Verfügung oder leitet erhaltene Geldmittel an diesen weiter,
- der Staat stellt die Geldmittel als Einnahmen in den Haushalt ein oder verwendet sie zur Finanzierung von Aufgaben, die herkömmlicherweise mit etatisierten Einnahmen bezahlt werden,
- der Staat übernimmt wirtschaftlich den Finanzdienst (Tilgung und/oder Zinsen).
8
Vgl. Höfling/Rixen in Bonner Kommentar, GG, Artikel 115 Rn. 135.
ÖPP-Vertragsmodelle erlauben dem Staat alternativ zur direkten kreditfinanzierten Investition die Finanzierung von Staatsaufgaben, indem er auf private Dritte zurückgreift, die sich unter anderem auch zur Finanzierung bereit erklären. Der Rheinland-Pfälzische Verfassungsgerichtshof hat das Vorliegen eines Kredits im haushaltsrechtlichen Sinne in seiner Entscheidung zur privaten Vorfinanzierung öffentlicher Investitionen vom 20. November 1996 (Leasing baulicher Anlagen, Mietkauf von Landesstraßen nach dem sogenannten Mogendorfer Modell) davon abhängig gemacht, ob sich der Staat durch eine Drittkreditaufnahme eine Geldquelle zum Zwecke des Haushaltsausgleichs erschließt. Dazu kommt es in der Regel jedoch nicht.9 Ähnlich hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin entschieden.10 Danach ist festzustellen, dass ÖPP-Vertragsmodelle nach staatlichem Haushaltsrecht nach herrschender Meinung grundsätzlich nicht mit einer Kreditaufnahme der öffentlichen Hand gleichzusetzen sind, wenn die private Partnerin oder der private Partner die Finanzierungsverantwortung trägt. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts an die Auftragnehmende oder den Auftragnehmenden stellt eine Verwaltungsschuld und damit grundsätzlich keine Kreditaufnahme im Sinne des Artikels 115 Absatz 1 Satz 1 GG und der entsprechenden landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen dar. Eine staatliche Kreditaufnahme wäre nur unter den oben genannten kumulativen Voraussetzungen anzunehmen (zum Beispiel bei „Sale-and-lease-back“-Konstruktionen in der Ausgestaltung des schleswig-holsteinischen Liegenschaftsmodells11).12
6.3.2
Gewährleistungen, die nach Artikel 115 Satz 1 GG und den entsprechenden Bestimmungen der Landesverfassungen ebenso wie die Kreditaufnahme einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung bedürfen, sind Eventualverbindlichkeiten, durch die der Staat als Hauptzweck des betreffenden Sicherungsgeschäfts künftige Risiken Dritter übernimmt. Auch bei ÖPP-Modellen kann eine Optimierung der Kreditkonditionen zum Beispiel dadurch erreicht werden, dass die öffentliche Hand als Auftraggeber auf eventuelle Leistungsverweigerungsrechte (Einreden) im Verhältnis zur finanzierenden Bank der oder des privaten Auftragnehmenden verzichtet und dadurch den Wert der mit einem Forfaitierungsvertrag an diese abgetretenen Forderung erhöht. 13
Das mit der Forfaitierung verfolgte Ziel der oder des privaten Auftragnehmenden, günstige Finanzierungskonditionen zu erschließen, lässt sich in der Regel nur dann erreichen, wenn der öffentliche Vorhabensträger gegenüber der finanzierenden Bank auf Einreden und Einwendungen aus dem Grundgeschäft sowie die Aufrechnung von Forderungen verzichtet. Da die Schuldnerschutzrechte aus § 404 BGB dispositiv sind, kann der öffentliche Vorhabensträger einen solchen Verzicht erklären. Um auszuschließen, dass mit Verzicht auf Vertragsrechte gegenüber der Bank zugleich auch die Rechtsstellung gegenüber der oder dem Privaten verschlechtert wird, sollte der öffentliche Vorhabensträger vertraglich festlegen, dass beziehungsweise welche Vertragsrechte (Gewährleistungsrechte, vertragliche Gestaltungsrechte) auch weiterhin gegenüber der oder dem Privaten geltend gemacht werden können. Um der 9
VerfGH Rheinl.-Pfalz, Entscheidung vom 20. November 1996 [NVwZ-RR 1998, 145 (147)]; s. auch Nummer 3.1: „Dennoch führen weder das Immobilienleasing noch das Mogendorfer Modell zu einer Kreditaufnahme im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts. Bei beiden Formen der privaten Vorfinanzierung fließen die jeweils von einer Bank aufgenommenen Geldmittel nicht dem Land, sondern der privaten Projektgesellschaft zu. Zwar werden, wie schon oben in anderem Zusammenhang ausgeführt, Krediteinnahmen einer vom Land beherrschten Finanzierungsgesellschaft diesem zugerechnet, wenn es die Gesellschaft mit der Kreditaufnahme beauftragt, den Schuldendienst übernimmt und die einkommenden Mittel für die Erfüllung von Staatsaufgaben verwendet. Von Fallgestaltungen dieser Art unterscheiden sich die hier in Rede stehenden Finanzierungsmodelle aber grundsätzlich insofern, als das Land sich nicht, auch nicht vorübergehend, eine Geldquelle zum Zwecke des Haushaltsausgleichs erschließt. Allein der Umstand, dass das Land einen - im wirtschaftlichen Sinne - kreditfinanzierten Gegenstand nutzt, lässt weder die private Kreditaufnahme zu einer solchen i. S. von Art. 117 S. 1 LV werden, noch unterwirft es das vom Land geschlossene Rechtsgeschäft dem staatsschuldenrechtl. Gesetzesvorbehalt.“ 10
VerfGH Berlin, Beschluss vom 21. März 2003 (NVwZ-RR 2003, 537)
11
Vgl. BVerfG, Entscheidung vom 17. September 1998 (BVerfGE 99, 57); s. auch Nummer 3.1.
12
Im kommunalen Bereich wird die bei ÖPP-Projekten übliche Verpflichtung einer Kommune gegenüber dem privaten Partner zur Leistung von Zahlungen über die gesamte Laufzeit der Nutzung des Objektes im Allgemeinen als kreditähnliches und damit als genehmigungspflichtiges beziehungsweise gegenüber der Aufsichtsbehörde anzeigepflichtiges Rechtsgeschäft (vgl. zum Beispiel § 86 Absatz 4 GO NRW) bewertet. Diese Bewertung gilt für den staatlichen Bereich nicht. Zur Forfaitierung vgl. Nummer 6.3.2.
13
Unter Forfaitierung, in der Praxis auch als Forderungskauf beziehungsweise -verkauf bezeichnet, versteht man den regresslosen Verkauf bestehender oder zukünftiger Einzelforderungen beziehungsweise Teilforderungen durch einen Forderungsverkäufer (bei ÖPP-Projekten handelt es sich hierbei um den privaten Auftragnehmer, dessen Leistungen in der Regel mit einem ab der Betriebsphase fälligen Leistungsentgelt entgolten werden) an einen Forderungskäufer (bei ÖPP-Projekten handelt es sich in der Regel um die finanzierende Bank). Im Rahmen der Forfaitierung überträgt die oder der Auftragnehmende die jeweilige Forderung an die finanzierende Bank, welche die Forderung im eigenen Namen von der oder dem Auftraggebenden einzieht. Kraft Abtretung der Forderung gehen bei der Forfaitierung sämtliche Vertrags- und Nebenrechte auf die finanzierende Bank über. Diese übernimmt (wie beim sogenannten echten Factoring) zugleich das Risiko der Forderungserfüllung. Die oder der private Auftragnehmende haftet allerdings für den rechtlichen Bestand der Forderung. Sie oder er haftet dem Vorhabensträger als Gläubiger ihrer oder seiner Dienst- beziehungsweise Werkleistung nach den allgemeinen Regeln überdies auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Sonstige Gegenrechte - wie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages sowie Rechte aus der Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners - kann der Vorhabensträger nach den Grundregeln des sogenannten Schuldnerschutzes nunmehr dem neuen Gläubiger (finanzierende Bank) entgegenhalten (§ 404 BGB).
oder dem öffentlichen Auftraggebenden Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der oder dem privaten Auftragnehmenden zu erhalten, kann der Einredeverzicht auf bestimmte Entgeltbestandteile oder einen bestimmten Prozentsatz der vereinbarten Gesamtvergütung begrenzt werden. Da durch den Einredeverzicht eine Verschiebung der Risikoverteilung zulasten der oder des öffentlichen Auftraggebenden erfolgt, muss dies in den Wirtschaftlichkeitsvergleich einfließen.
Der mit der Forfaitierung verbundene Einredeverzicht, der zu einer Risikominimierung für die Bank führt, wird zwar zugunsten eines Dritten erklärt, die öffentliche Hand übernimmt dadurch aber nicht die Gewähr für eine fremde Zahlungspflicht, sondern sichert nur eine eigene Schuld. Sie erfüllt, indem sie später an die Bank Zahlungen erbringt, eine eigene Verbindlichkeit aus abgetretenem Recht; es handelt sich somit insoweit auch nicht um eine Gewährleistung, die nach Artikel 115 Satz 1 GG beziehungsweise den entsprechenden Vorschriften der Landesverfassungen einer gesetzlichen Ermächtigung bedarf.14 Eine gesetzliche Ermächtigung wäre nur dann erforderlich, wenn eine Fallgestaltung vorliegt, bei der die Risikoübernahme die Hauptverpflichtung des Vertrages ist.
6.3.3
Künftige Haushaltsjahre werden über die in der Verfassung ausdrücklich genannten Fälle der Kreditaufnahme und der Gewährübernahme hinaus allgemein immer dann vorbelastet, wenn Maßnahmen erst in künftigen Haushaltsjahren zu Ausgaben führen können. Bei ÖPP-Projekten könnte das Risiko bestehen, dass dieses Instrument benutzt wird, um Beschränkungen klassischer Haushaltsfinanzierung auszuweichen, die dort gesetzten Prioritäten zu umgehen oder den vorhandenen Konsolidierungsdruck aus dem Bewusstsein von Politik und Öffentlichkeit zu rücken. Das haushaltsrechtliche Instrument zur Sicherung des parlamentarischen Budgetrechts ist in diesen Fällen das einfachgesetzliche Institut der Verpflichtungsermächtigung (§§ 5, 22 HGrG, §§ 6, 16, 38 BHO/LHO). Verpflichtungsermächtigungen
(VE) sind grundsätzlich für alle Maßnahmen vorgeschrieben, die den Bund oder das Land zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können (§ 22 Absatz 1 HGrG, § 38 Absatz 1 BHO/LHO); lediglich Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen aus Gründen der Praktikabilität ohne Ermächtigung eingegangen werden (§ 22 Absatz 4 HGrG, § 38 Absatz 4 BHO/LHO). Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz stellt in seiner Entscheidung vom 20. November 1996 zur privaten Vorfinanzierung öffentlicher Investitionen (vgl. Nummer 3.1) fest, nach dem gegenwärtigen Stand von Haushaltsgesetzgebung und Haushaltspraxis gewährleistet die VE in dieser konkreten Ausgestaltung am besten, dass der verfassungsrechtlich gewährleistete Parlamentsvorbehalt gewahrt und dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit Genüge getan wird. Der Gesetzgeber habe hier eine erhebliche Gestaltungsfreiheit. Von Verfassung wegen fordere der Grundsatz der Haushaltsklarheit dabei mindestens, alle diese (Verpflichtungs-)Ermächtigungen ausdrücklich als solche zu bezeichnen und in einer umfassenden Gesamtübersicht transparent zu machen. Diesen Grundsätzen muss auch die Veranschlagung von ÖPP-Projekten folgen.
6.4 Haushaltsrechtliche Handhabung der ÖPP-Modelle
6.4.1 Allgemein
6.4.1.1 Abgrenzung Investitionen und konsumtive Ausgaben
(Artikel 109, 115 GG beziehungsweise entsprechende Vorschriften der Landesverfassungen,
§ 10 HGrG/§ 13 BHO/LHO)
Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben haben Bund und Länder bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen (Artikel 109 Absatz 2 GG). Die Bindung aus Artikel 109 Absatz 2 GG erstreckt sich auch auf die Kreditaufnahmegrenze nach Artikel 115 Absatz 1 Satz 2 GG beziehungsweise nach den entsprechenden Regelungen in den Verfassungen (beziehungsweise Haushaltsordnungen) der Länder. Danach dürfen die Einnahmen aus Krediten - soweit überhaupt zulässig15 - die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Leitbild für den Investitionsbegriff des Artikels 115 GG ist die Bindung an Ausgaben mit zukunftbegünstigendem Charakter. Nach der Entscheidung des BVerfG vom 18. April 198916 kann der Investitionsbegriff des Artikels 115 GG jedenfalls nicht weiter verstanden werden als in der bisherigen Staatspraxis, die „Baumaßnahmen“ und „Sonstige Ausgaben für Investi- 14
Vgl. VerfGH Rheinl.-Pfalz, Entscheidung vom 20. November 1996 (NVwZ-RR 1998, 145); s. auch Nummer 3.1. 15
Teilweise existieren weiter einschränkende gesetzliche Regelungen in den Ländern.
16
BVerfG vom 18. April 1989 (BVerfGE 79, 311)
tionen und Investitionsförderungsmaßnahmen“ (Hauptgruppen 7 und 8 des Gruppierungsplans) als Investitionen ansieht. In Umsetzung dieser Entscheidung des BVerfG wurde im Jahre 1990 der Investitionsbegriff in
§ 10 HGrG/§ 13 BHO definiert.17 Eine Ausweitung des geltenden haushaltsrechtlichen Investitionsbegriffs kann danach in keinem Falle in Betracht kommen. ÖPP umfasst als Begriff eine Vielzahl unterschiedlicher Ausprägungen von Kooperationen der öffentlichen Hand mit Privaten (vgl. Nummern 4 und 5). Allen Vorhaben wesentlich ist der Lebenszyklusansatz: Die oder der Private kann dabei die Planung, den Bau, den Betrieb, die Finanzierung und die Verwertung eines Investitionsgutes übernehmen. Dem steht ein zwischen den Parteien vereinbartes langfristig zu zahlendes Gesamtentgelt durch die öffentliche Auftraggebende oder den öffentlichen Auftraggebenden gegenüber. Von erheblicher Bedeutung für die öffentliche Auftraggebende oder den öffentlichen Auftraggebenden ist es, ob und inwieweit dieses Gesamtentgelt in konsumtive beziehungsweise investive Bestandteile im Sinne des haushaltsrechtlichen Investitionsbegriffs aufgeteilt und entsprechend im Haushalt veranschlagt werden kann.
Diese Fragestellung ist insbesondere bei ÖPP-Modellen von Bedeutung, die Elemente eines Erwerbsgeschäftes haben (§ 10 Absatz 3 Nummer 2 Satz 2 Buchstabe b und c HGrG/§ 13 Absatz 3 Nummer 2 Satz 2 Buchstabe b und c BHO/LHO). Dabei kann es bei der Zuordnung durchaus zu Schwierigkeiten kommen. Bisherige Erfahrungen mit konkreten Vertragsabschlüssen haben gezeigt, dass die privaten Anbietenden bei der Angebotsabgabe durchaus bereit sind, die Preise für einzelne Vertragskomponenten gesondert anzugeben, was dann auch eine Zuordnung im Rahmen der Veranschlagung ermöglicht. 18 Eine getrennte Ausweisung von Komponenten wird insbesondere dann vorgenommen, wenn die private Partnerin oder der private Partner Mittel zur Förderung investiver Vorhaben in Anspruch nehmen will und daher der investive Anteil als Bemessungsgrundlage für die Förderung relevant ist. In anderen Fällen wird schon deshalb zwischen den Vertragskomponenten differenziert, weil nicht alle Bestandteile zum Beispiel umsatzsteuerpflichtig sind beziehungsweise die einzelnen Vertragskomponenten auch unterschiedlichen Indexierungen unterliegen. Schließlich bleibt es der oder dem öffentlichen Auftraggebenden unbenommen, den Ausweis der verschiedenen Vertragskomponenten von der oder dem privaten Anbietenden zu fordern. Lassen sich die konsumtiven und investiven Bestandteile aus dem Vertrag einschließlich der zugrunde liegenden Unterlagen nicht ermitteln, sind die Ausgaben entsprechend den allgemeinen Veranschlagungsgrundsätzen nach dem Schwerpunkt zuzuordnen.19 Das Verfahren bei den einzelnen ÖPP-Modellen ist unter Nummer 6.4.2 dargestellt.20
6.4.1.2 Vollständigkeit des Haushalts
(Artikel 110 GG beziehungsweise entsprechende Vorschriften der Landesverfassungen)
Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben sind alle Einnahmen und Ausgaben in den Haushaltsplan einzustellen. Auch Einnahmen aus Krediten, die von einer juristischen Person, an der der Bund beziehungsweise das Land maßgeblich beteiligt ist oder die von ihnen maßgeblich beeinflusst werden kann, in dessen Auftrag aufgenommen und ihm zur Verfügung gestellt werden und für die der Bund beziehungsweise das Land den Finanzierungsdienst übernimmt, gelten als Einnahmen der Gebietskörperschaft. Diese Voraussetzungen sind bei ÖPP-Projekten in der Regel nicht gegeben (siehe im Einzelnen Nummer 6.3). Um die haushaltsmäßigen Auswirkungen über die langen Laufzeiten auch gegenüber den Parlamenten transparent zu machen, wird eine gesonderte Darstellung der ÖPP-Projekte in den Haushalten von Bund und Ländern für erforderlich gehalten (vgl. dazu auch Nummer 6.2).
17
Nach § 10 Absatz 3 Nummer 2 Satz 2 HGrG/§ 13 Absatz 3 Nummer 2 Satz 2 BHO sind Ausgaben für Investitionen die Ausgaben für
a) Baumaßnahmen, soweit sie nicht militärische Anlagen betreffen,
b) den Erwerb von beweglichen Sachen, soweit sie nicht als sächliche Verwaltungsausgaben veranschlagt werden oder soweit es sich nicht um Ausgaben für militärische Beschaffungen handelt,
c) den Erwerb von unbeweglichen Sachen,
d) den Erwerb von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen, von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, von Wertpapieren sowie für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen,
e) Darlehen,
f) die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen,
g) Zuweisungen und Zuschüsse zur Finanzierung von Ausgaben für die in den Buchstaben a bis f genannten Zwecke. 18
Vgl. auch die Musterverträge der PPP Task Force im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/BMVBS zum sogenannten PPP-Inhabermodell und PPP-Mietmodell mit Erbbaurecht.
19
Vgl. beim Bund Nummer 3.5 der Allgemeinen Hinweise zum Gruppierungsplan und zum Funktionenplan (AH-GF): „Sollen Einnahmen oder Ausgaben verschiedener Funktionen bzw. Arten in einem Titel zusammengefasst werden, weil eine Aufteilung nicht vertretbar ist, so ist der Titel nach dem Schwerpunkt zuzuordnen.“ Bei den Ländern gelten entsprechende Regelungen.
20
Nach Haushaltsrecht werden die Ausgaben für militärische Anlagen und für militärische Beschaffungen nicht zu den Ausgaben für Investitionen gezählt (§ 10 HGrG/§ 13 BHO), sondern innerhalb der Hauptgruppe 5 als Obergruppe 55 gesondert dargestellt. Die Empfehlungen zur haushaltssystematischen Zuordnung gelten für diesen Bereich insoweit entsprechend. Die spezielle Zuordnung muss beim Bund gesondert festgelegt werden.
6.4.1.3 Veranschlagung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
(§§ 5, 8, 22 HGrG/§§ 6, 16, 11, 38 BHO/LHO)
6.4.1.3.1 Grundsatz
Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen -
VE) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes oder des Landes notwendig sind (§ 5 HGrG/§ 6 BHO/LHO). VE sind bei den jeweiligen Ausgaben gesondert zu veranschlagen
(§ 16 BHO/LHO).
VE sind grundsätzlich für alle Maßnahmen vorgeschrieben, die den Bund oder das Land zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können (§ 22 Absatz 2 HGrG/§ 38 Absatz 1 BHO/LHO). Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen jedoch ohne Ermächtigung eingegangen werden (§ 22 Absatz 4 HGrG/§ 38 Absatz 4 BHO/LHO). Nach der Definition in den Verwaltungsvorschriften (vgl. zum Beispiel VV Nr. 5 zu § 38 BHO) sind Verpflichtungen für laufende Geschäfte im Sinne des § 38 Absatz 4 solche, die sich im Rahmen der üblichen Tätigkeit der Verwaltung auf Ausgaben der Hauptgruppe 4 und der Hauptgruppe 5 (beim Bund ohne die Gruppen 551 und 554 bis 559) beziehen. Ausgenommen davon sind unter anderem Miet- und Pachtverträge (Gruppe 518), wenn bestimmte Wertgrenzen überschritten werden (dann ist ebenfalls eine VE erforderlich). In den Ländern bestehen zum Teil abweichende beziehungsweise konkretisierende Regelungen. ÖPP-Projekte sind grundsätzlich unter anderem in Anbetracht des Volumens und der langen Laufzeiten nicht als laufende Geschäfte anzusehen. Dies sollte in den VV-BHO/LHO klargestellt werden. Hinzu kommt, dass aus Transparenzgründen ein gesonderter Ausweis geboten ist. 21 Die Veranschlagung von VE bei den einzelnen ÖPP-Modellen ist unter Nummer 6.4.2 dargestellt; zu den Besonderheiten beim ÖPP-Contractingmodell siehe Nummer 6.4.2.5.
6.4.1.3.2 Zeitpunkt der Veranschlagung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
(Ausgaben/VE und Ausschreibung)
Ausgaben dürfen nur im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ermächtigung geleistet werden. Maßnahmen, die den Bund oder das Land zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt (§ 22 HGrG, § 38 BHO/LHO). Ausgaben und/oder VE müssen somit vor dem Eingehen von Rechtsverpflichtungen zulasten des Bundes oder des Landes beziehungsweise vor der Begründung von Rechtsansprüchen gegen den Bund oder das Land zur Verfügung stehen.
Bei Vergaben nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A (VOB/A) ist zudem festgelegt, dass die oder der Auftraggebende erst dann ausschreiben soll, wenn innerhalb der angegebenen Fristen mit der Ausführung begonnen werden kann (§ 2 Absatz 8 VOB/A-EU beziehungsweise § 2 Absatz 5 VOB/A Abschnitt 1). Dies setzt grundsätzlich auch die haushaltsmäßige Absicherung voraus, das heißt die Verfügbarkeit von Ausgaben und/oder VE. Die Einleitung eines Vergabeverfahrens ohne Sicherung der Finanzierung stellt einen Verstoß gegen § 2 Absatz 8 VOB/A-EU beziehungsweise § 2 Absatz 5 VOB/A Abschnitt 1 dar und rechtfertigt auch nicht eine spätere Aufhebung der Ausschreibung. Dadurch können Schadensersatzansprüche der Bieter ausgelöst werden. Nach den geltenden Bestimmungen beim Bund kann es für die Einleitung des Vergabeverfahrens allerdings ausreichen, dass - soweit nicht ein Nachtragshaushalt erforderlich ist - die Erteilung einer über- oder außerplanmäßigen VE durch das Bundesministerium der Finanzen in Aussicht gestellt wird. 22 Im Hinblick auf die langen Laufzeiten und die damit verbundenen hohen Volumina ist es bei ÖPP-Projekten jedoch in der Regel erforderlich, dass eine parlamentarische Bewilligung der VE vorliegt. 23 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Haushaltsrecht als Binnenrecht der öffentlichen Hand für Ansprüche Dritter rechtlich ohne Bedeutung ist; dies gilt im Übrigen auch bei im Haushaltsplan gesperrten Ausgaben und VE.
Der Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten“ (vgl. auch Nummer 6.1) gliedert den ÖPP-Beschaffungsprozess in mehrere Phasen (vgl. Nummer 4 des Leitfadens). Dabei umfasst „Phase I“, die mit dem PPP-Eignungstest abschließt, die Bedarfsfeststellung, Finanzierbarkeit und Maßnahmenwirtschaftlichkeit. Am 21
Dem trägt auch der Vorschlag zur Einrichtung einer neuen Gruppe 520 „Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten“ Rechnung (vgl. Nummer 6.4.2).
22
(weggefallen)
23
Beim Bund liegt die Wertgrenze, bis zu der es nach § 38 Absatz 1 Satz 3 BHO eines Nachtragshaushaltsgesetzes nicht bedarf, zurzeit bei 10.000.000 Euro. Im Übrigen wird auf die entsprechende Bestimmung im jährlichen Haushaltsgesetz verwiesen (vgl. § 4 Absatz 2 HG 2007). Ende der „Phase II“ ist die Entscheidung zu treffen, ob eine Ausschreibung des Projektes als ÖPP-Realisierungsvariante oder konventionell erfolgen soll.
Der Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten“ gibt gleichzeitig Empfehlungen hinsichtlich der Entscheidung über die Ausschreibung als ÖPP-Projekt (vgl. Nummer 4.3.4 des Leitfadens). Danach sollte bei Ausschreibung der ÖPP-Variante in den Vergabeunterlagen grundsätzlich darauf hingewiesen werden, dass die Ausschreibung aufgehoben wird, falls die abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auf der Basis der eingegangenen ÖPP-Angebote ergibt, dass die konventionelle Beschaffungsvariante (Public Sector Comparator - PSC) wirtschaftlicher ist als das beste ÖPP-Angebot. Bei ÖPP-Modellen, die die Anwendung von
§ 63 Absatz 2 Satz 2 BHO beziehungsweise § 65 BHO oder entsprechender Vorschriften der Länder bedingen, muss gemäß diesen Vorschriften das ÖPP-Angebot wirtschaftlicher sein (vgl. Nummer 4.3.4 Absatz 4 des Leitfadens).
Eine nicht schadensersatzpflichtige Aufhebung der Ausschreibung kann gemäß § 17 VOB/A beziehungsweise
§ 63 VgV dann erfolgen, wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht, Verdingungsunterlagen grundlegend geändert werden müssen oder andere schwerwiegende Gründe bestehen (gemäß § 63 Absatz 1 Nummer 3 VgV kann die Ausschreibung auch aufgehoben werden, wenn sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt hat); vgl. auch Nummer 4.3.4 Absatz 5 des Leitfadens. 24
Unmittelbar vor der Zuschlagserteilung ist der Nachweis zu erbringen, ob das ÖPP-Angebot gegenüber der konventionellen Beschaffungsvariante wirtschaftlich vorteilhaft ist (vgl. Nummer 4.4.1 des Leitfadens). Die Entscheidung, welche Beschaffungsform umgesetzt wird, fällt somit bei ÖPP-Projekten zwar in der Regel nicht mit der erstmaligen Veranschlagung von Ausgaben/VE zusammen. Der öffentliche Vorhabensträger ist hierbei aber nicht frei; vielmehr liegen im Falle einer Ausschreibung der ÖPP-Variante die Voraussetzungen, unter denen die Ausschreibung ohne das Risiko des Entstehens von Schadensersatzansprüchen der Bieter aufgehoben werden kann, von vornherein weitgehend fest. Dies bedeutet, dass die haushaltsmäßige Absicherung für eine Zuschlagserteilung der ÖPP-Variante bereits in vollem Umfang bei der erstmaligen Veranschlagung von Ausgaben/VE gegeben sein muss (vgl. dazu auch § 38 Absatz 1 Satz 1 BHO/LHO). Dies ist insbesondere im Hinblick darauf von Bedeutung, dass die Gesamtsumme der für einen Vertragsabschluss zu veranschlagenden Ausgaben und VE für die ÖPP-Variante wegen des vom abzuschließenden Vertrag erfassten weitreichenden Leistungsspektrums (Lebenszyklusbetrachtung) höher ist als die zu veranschlagenden Ausgaben und VE für die konventionelle Variante, bei der bei der erstmaligen Veranschlagung in der Regel nur für Bau beziehungsweise Beschaffung (gegebenenfalls auch nur für losweise Vergabe) in den Haushalten Vorsorge getroffen werden muss. Entscheidend für die Art der erstmaligen Veranschlagung ist, welchen Verfahrensstand das Vorhaben im Zeitpunkt dieser Veranschlagung aufweist. In der Regel sind folgende Fallkonstellationen möglich:
A. Veranschlagung vor dem Vorliegen des Ergebnisses der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
Liegt das Ergebnis der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Zeitpunkt der erstmaligen Veranschlagung nicht vor, sind die benötigten Ausgaben und VE bei den Titeln zu veranschlagen, wie sie im Falle einer konventionellen Baumaßnahme oder Beschaffung zu veranschlagen wären. Für den Fall, dass die abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach Auswertung der Ausschreibungsergebnisse der ÖPP-Variante im Haushaltsvollzug ergibt, dass eine alternative Beschaffungsform vorteilhaft ist, sollte nach einem der folgenden Verfahren vorgegangen werden:
a) Die für die alternative Beschaffungsform benötigten Ausgaben und VE werden als Solländerung auf hierfür neu einzurichtende Titel umgesetzt. Gleichzeitig ist für diesen Fall eine haushaltsgesetzliche Ermächtigung erforderlich, die im jeweiligen Haushaltsgesetz ausgebracht werden müsste und beispielsweise lauten könnte:
„Werden für konventionelle Baumaßnahmen oder Beschaffungen veranschlagte Investitionen im Haushaltsvollzug bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit durch alternative Beschaffungsformen ersetzt, so sind die hierfür erforderlichen Ausgaben und VE auf die entsprechenden Titel der Hauptgruppen 5 und 8 umzusetzen (Solländerung). Die Minderausgaben bei den jeweiligen Investitionstiteln sind haushaltsmäßig einzusparen.“
24
Soweit eine Aufhebung der Ausschreibung ohne Vorliegen einer der in § 17 VOB/A (§ 63 VgV) genannten Gründe erfolgt, ist die Aufhebung dennoch wirksam und das Vergabeverfahren beendet. Es gibt keinen Kontrahierungszwang des öffentlichen Auftraggebers. Rechtsfolge sind aber grundsätzlich Schadensminderungsansprüche der nicht zum Zug kommenden Bieter wegen enttäuschten Vertrauens.
Um einen etwaigen zusätzlichen Bedarf an VE abzudecken, könnte die haushaltsgesetzliche Ermächtigung entsprechend ergänzt werden. Im Übrigen finden bei einem zusätzlichen Bedarf an VE die üblichen haushaltsrechtlichen Instrumente Anwendung.
b) Die für die alternative Beschaffungsform benötigten Ausgaben und VE werden auf hierfür im Haushaltsplan als Leertitel eingerichtete und mit einseitigen Deckungsvermerken für Ausgaben und VE versehene Haushaltsstellen umgesetzt. Um die dann bei den Titeln für konventionelle Baumaßnahmen oder Beschaffungen überveranschlagten Ausgaben der weiteren Verfügung zu entziehen, sind die Deckungsvermerke bei den betroffenen Titeln entsprechend zu formulieren. Um einen etwaigen zusätzlichen Bedarf an VE abzudecken, könnte zusätzlich eine haushaltsgesetzliche Ermächtigung geschaffen werden. Im Übrigen finden bei einem zusätzlichen Bedarf an VE die üblichen haushaltsrechtlichen Instrumente Anwendung.
B. Veranschlagung auf Basis des Ergebnisses der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Wird ein Projekt entsprechend dem im Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten“ beschriebenen Verfahren auf Basis des Ergebnisses der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (vgl. Nummer 4.3.4 des Leitfadens) als ÖPP-Variante ausgeschrieben, sind bis zur abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach Auswertung der Ausschreibungsergebnisse die für die ÖPP-Variante geschätzten Ausgaben und VE bei den für ÖPP-Modelle in Betracht kommenden Titeln in den Haushalt einzustellen (vgl. im Einzelnen Nummer 6.4.2). Dabei kann es bei der Veranschlagung nur des Gesamtbetrages der VE verbleiben, wenn eine den allgemeinen Veranschlagungsgrundsätzen entsprechende Ermittlung der Jahresbeträge nicht möglich ist (bei Inanspruchnahme der VE ist § 38 Absatz 2 BHO/LHO zu beachten).
Soweit Titel der Hauptgruppe 5 betroffen sind, können nach § 19 BHO/LHO die Ausgaben für übertragbar erklärt werden.
Für die konventionelle Beschaffungsvariante ist zum Zeitpunkt der erstmaligen Veranschlagung der ÖPP-Variante in der Regel noch nicht (alternativ) haushaltsmäßig Vorsorge zu treffen, um damit den Fall, dass die ÖPP-Variante nach dem Ausschreibungsergebnis nicht zum Zuge kommt, bereits haushaltsmäßig abzusichern. Die Erstellung der für die Umsetzung der konventionellen Beschaffungsvariante notwendigen Unterlagen erfordert in der Regel zusätzlichen Zeitbedarf, so dass die insoweit erforderlichen haushaltsmäßigen Ermächtigungen wegen des Zeitablaufs erst für das nächste Haushaltsaufstellungsverfahren relevant werden.
Falls es dennoch für notwendig erachtet wird, auch die konventionelle Beschaffungsvariante haushaltsmäßig abzusichern, könnten bei erstmaliger Veranschlagung der ÖPP-Variante einseitige Deckungsvermerke zu den Ausgaben und VE bei den für eine konventionelle Beschaffung in Betracht kommenden Titeln (beziehungsweise bei Eigenbau zu Titeln der Hauptgruppe 7) ausgebracht werden. Letztere wären dann in den Haushaltsplan zunächst als Leertitel einzustellen.
6.4.1.4 Bauunterlagen beziehungsweise Planungsunterlagen für größere Beschaffungen
(§§ 16, 29 HGrG, §§ 24, 54 BHO/LHO)
Für Baumaßnahmen sowie größere Beschaffungen gelten sowohl für die Haushaltsaufstellung als auch für den Haushaltsvollzug nach HGrG/BHO/LHO spezielle Regelungen. Nach § 16 HGrG/§ 24 BHO/LHO dürfen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Baumaßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtung sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich sind. Bei größeren Beschaffungen müssen Planungen und Schätzungen der Kosten und Kostenbeteiligungen vorliegen. Sowohl bei Baumaßnahmen als auch bei Beschaffungen ist den Unterlagen eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen. Die entsprechenden Sonderregelungen für den Haushaltsvollzug sind in § 29 HGrG/§ 54 BHO/LHO enthalten. Für Baumaßnahmen gelten besondere Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben (beim Bund „Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes - RBBau“).
Im Hinblick darauf, dass ÖPP eine von mehreren Varianten der Bedarfsdeckung ist und die Entscheidung, ob eine Maßnahme als Eigenbau oder als ÖPP-Projekt durchgeführt wird, im Falle der Ausschreibung der ÖPP-Variante erst aufgrund der abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auf der Basis der eingegangenen ÖPP-Angebote fällt (vgl. Nummer 4.3.4 des Leitfadens „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten“), ist es erforderlich, für die Veranschlagung sowohl Unterlagen zur Ermittlung der konventionellen Beschaffungsvariante (PSC) als auch Untersuchungen der ÖPP-Varianten vorzulegen. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Maßnahme schließlich zum Beispiel als eigene Baumaßnahme (nach § 24 Absatz 1 BHO/LHO) oder als größere Beschaffung (nach § 24 Absatz 2 BHO/LHO) durchgeführt wird. Entsprechende Regelungen sollten zur Klarstellung in die VV zu den §§ 24, 54 BHO/LHO aufgenommen werden. In einschlägigen Fällen (Baumaßnahmen) sollte die Bauverwaltung beteiligt werden, weil die Ermittlung beziehungsweise Prüfung des PSC grundsätzlich nicht ohne deren Einschaltung möglich ist. Nähere Bestimmungen über Form und Inhalt der vorzulegenden Unterlagen sind in entsprechenden Richtlinien (zum Beispiel RBBau) zu treffen, nach denen bereits jetzt in den entsprechenden Unterlagen die realisierbaren Alternativen einer möglichen Bedarfsdeckung darzulegen sind.25 Für den Fall, dass es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertigzustellen, und aus einer späteren Veranschlagung dem öffentlichen Auftraggeber ein Nachteil erwachsen würde, gilt § 24 Absatz 3 BHO/LHO.
6.4.1.5 Sonstige haushaltsrechtliche Vorschriften im Rahmen der Haushaltsführung
6.4.1.5.1 Öffentliche Ausschreibung
(§ 30 HGrG, § 55 BHO/LHO)
Die Vergabe öffentlicher Aufträge richtet sich nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), soweit bestimmte Auftragswerte (Schwellenwerte) erreicht oder überschritten werden, sowie nach den sonstigen Grundsätzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Da ÖPP-Modelle in der Regel hohe Volumina zum Gegenstand haben, ist schon wegen der damit verbundenen Überschreitung der Schwellenwerte davon auszugehen, dass regelmäßig eine europaweite Ausschreibung erforderlich ist. Eine Ausschreibungspflicht besteht zudem aber auch unterhalb der Schwellenwerte, wenn eine Binnenmarktrelevanz vorliegt. Sollte nach genauer und dokumentierter Prüfung bei einer Unterschwellenvergabe eine Binnenmarktrelevanz nicht vorliegen, ist die Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens im Unterschwellenbereich aus haushaltsrechtlichen Gründen allerdings dennoch erforderlich und überdies unter Gesichtspunkten darin bedingter Effizienzsteigerungen auch als sinnvoll anzusehen.
6.4.1.5.2 Veräußerung von Vermögensgegenständen
(§ 63 BHO/LHO)
Mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2676) wurde für den Bund durch Ergänzung des § 63 Absatz 2 BHO zugelassen, dass unbewegliche Vermögensgegenstände, die zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes weiterhin benötigt werden, zur langfristigen Eigennutzung veräußert werden dürfen, wenn auf diese Weise die Aufgaben des Bundes wirtschaftlicher erfüllt werden können. Bis dahin galt ein Veräußerungsverbot für zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes in absehbarer Zeit benötigte Vermögensgegenstände. Eine Veräußerung ist beim Bund nur bezogen auf unbewegliches Vermögen zugelassen, und zwar dann, wenn die Aufgaben des Bundes auf diese Weise nachweislich wirtschaftlicher erfüllt werden können.
Das ursprünglich auch bei allen Ländern geltende Veräußerungsverbot ist in der Vergangenheit bei einigen Ländern allerdings in unterschiedlicher Weise gelockert worden; teilweise haben die Länder Änderungen des
§ 63 LHO in Anlehnung an das ÖPP-Beschleunigungsgesetz des Bundes vorgenommen (vgl. Nummer 1). Da das HGrG keine Regelungen zum Umgang mit Vermögensgegenständen enthält, gibt es insoweit keine Vorgaben.
6.4.1.5.3 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
(§ 65 BHO/LHO)
Eine Beteiligung des Bundes beziehungsweise eines Landes an privatrechtlichen Unternehmen ist unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 65 BHO/LHO möglich. Besonderheiten für ÖPP-Modelle bestehen insoweit nicht. Zu diesen allgemeinen Voraussetzungen gehört insbesondere, dass ein wichtiges Interesse des Bundes beziehungsweise des Landes vorliegt und sich der vom Bund beziehungsweise dem Land angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt.
6.4.2 Veranschlagungsfragen der einzelnen ÖPP-Modelle
Wegen der vielfältigen modellbedingten Unterschiede ist eine Veranschlagung der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für alle ÖPP-Modelle unter einer einheitlichen Gruppierungsnummer grundsätzlich nicht möglich. Die Unterschiede im Einzelnen ergeben sich aus der nachfolgenden Darstellung.
25
Beim Bund Entscheidungsunterlage - Bau - (ES-Bau).
6.4.2.1 ÖPP-Erwerbermodell
Beim ÖPP-Erwerbermodell zahlt die oder der öffentliche Auftraggebende der oder dem privaten Auftragnehmenden ein fortlaufendes Entgelt über die Laufzeit von 20 bis 30 Jahren für Planung, Bau (beziehungsweise Sanierung) und Finanzierung (Annuität) sowie für den Betrieb („Facility-Management“). Von vornherein ist geregelt, dass das Eigentum an Grundstück und Gebäude zum Vertragsende auf die Auftraggebende oder den Auftraggebenden übergeht.
Veranschlagung in den Haushalten von Bund und Ländern
Das ÖPP-Erwerbermodell steht dem Mietkauf nahe, wie er vom Bund/Länder-Arbeitsausschuss „Haushaltsrecht und Haushaltssystematik“ in seiner Sitzung am 8./9. Mai 1996 definiert worden ist. 26 Das ÖPP-Erwerbermodell weicht jedoch insbesondere
insoweit ab, als keine Restkaufpreisvereinbarung erforderlich, sondern der Kaufpreis Bestandteil des fortlaufenden Entgelts ist. Ferner entspricht der Begriff des Mietkaufs im Sinne der Definition des Arbeitsausschusses aus dem Jahr 1996 nicht dem ganzheitlichen Ansatz von ÖPP, weil er nicht berücksichtigt, dass in großem Umfang auch Dienstleistungen erbracht werden können.
Wie der Mietkauf hat das ÖPP-Erwerbermodell bei haushaltsrechtlicher Betrachtung Elemente eines Erwerbsgeschäfts. Soweit die Entgelte für die einzelnen Leistungskomponenten gesondert vereinbart werden oder aus dem Vertrag einschließlich der zugrunde liegenden Unterlagen ermittelt werden können (vgl. Nummer 6.4.1.1), kann nach Sinn und Zweck des § 10 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c HGrG, § 13 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c BHO/LHO (der auf Erwerbsgeschäfte abstellt) der Anteil am Entgelt, der zur Tilgung des Kaufpreises dient, investiv veranschlagt werden. Die Entgeltbestandteile, die auf die Finanzierung sowie den Betrieb des Vermögensgegenstandes entfallen, sind dagegen als konsumtiv einzuordnen. Bei der erstmaligen Veranschlagung von Ausgaben im Haushalt für die ÖPP-Variante ist eine plausible Schätzung der einzelnen Entgeltbestandteile für das erste Jahr ausreichend; ab Vertragsschluss sind die Bestandteile aus dem Vertrag (oder den zugrunde liegenden Unterlagen) ablesbar.
Vereinbaren die Vertragsparteien hingegen eine einheitliche Gesamtleistung und kann eine klare Trennung nach investiven und konsumtiven Ausgaben nicht vorgenommen werden, kommt eine Veranschlagung von investiven und konsumtiven Ausgaben nicht in Betracht. Die Ausgaben müssen dann nach dem Schwerpunkt insgesamt konsumtiv veranschlagt werden. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass aufgrund der langen Laufzeit eines ÖPP-Vertrages der Schwerpunkt der einheitlichen Gesamtleistung beim Betrieb beziehungsweise der Finanzierung liegt und damit eine konsumtive Veranschlagung vorzunehmen ist.
Im Falle einer möglichen Aufteilung der Vergütung sollte der investive Anteil (Tilgung) - ebenso wie Mietkaufraten - haushaltssystematisch bei Gruppe 823 veranschlagt werden.2728 Die Bezeichnung der Gruppe wäre entsprechend zu ändern in: „Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen“. Verpflichtungsermächtigungen für Vertragsverpflichtungen in den Folgejahren sind erforderlich. Da der konsumtive Anteil der Vergütung wegen der unterschiedlichen Bestandteile nicht einer bestehenden Gruppe innerhalb der Hauptgruppe 5 zugeordnet werden kann, sollte für ÖPP-Projekte eine neue Gruppe 520 „Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten“ eingerichtet werden. Hierunter fallen die sich aus den ÖPP-Verträgen ergebenden, an die Auftragnehmende oder den Auftragnehmenden zu zahlenden Vergütungsanteile für die Finanzierung der oder des Privaten sowie für Nutzung und Betrieb. Im Hinblick darauf, dass es sich um ein Gesamtvertragswerk handelt und die (Verpflichtungs-)Ermächtigungen für ÖPP-Projekte unter anderem wegen der langfristigen Bindungen in einer umfassenden Gesamtübersicht transparent zu machen sind (vgl. Nummer 6.2 am Ende und Nummer 6.3.3), sind auch bei der Veranschlagung in einem Titel der Gruppe 520 in jedem Falle Verpflichtungsermächtigungen für die in Folgejahren zu leistenden Ausgaben erforderlich. Insoweit handelt es sich nicht um Verpflichtungen für laufende Geschäfte im Sinne von
§ 38 Absatz 4 BHO/LHO im Rahmen der üblichen Tätigkeit der Verwaltung.
26
Vgl. Nummer II.2.b) der Ergebnisse der Sitzung des Bund/Länder-Arbeitsausschusses „Haushaltsrecht und Haushaltssystematik“ am 8./9. Mai 1996 „Private Vorfinanzierung öffentlicher Investitionen“:
„Auch beim Mietkauf erstellt und finanziert ein Privater ein Investitionsobjekt, das anschließend an eine öffentliche Gebietskörperschaft gegen Zahlung von Mietkaufraten überlassen wird. Bei Vertragsabschluss wird dabei zwischen den beiden Parteien fest vereinbart, dass das Eigentum des Investitionsobjekts nach Ablauf einer festgelegten Zeit gegen Zahlung des vereinbarten Restkaufpreises in das Eigentum der öffentlichen Gebietskörperschaft übergeht.“ 27
Entsprechend den allgemeinen Regelungen für die Veranschlagung sind bei der Zuordnung zu den Investitionen Wertgrenzen zu beachten (für den Erwerb beweglicher Sachen beim Bund 5.000 Euro). Diese Wertgrenzen bleiben für ÖPP-Projekte jedoch theoretisch, weil diese Projekte regelmäßig erheblich höhere Volumina haben.
28
Beim beabsichtigten Erwerb beweglicher Sachen im Rahmen von ÖPP muss dafür eine gesonderte Gruppe unter Obergruppe 81 eingerichtet werden. Es wird eine neue Gruppe 813 „Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen“ vorgeschlagen.
6.4.2.2 ÖPP-Leasingmodell
Das ÖPP-Leasingmodell unterscheidet sich vom ÖPP-Erwerbermodell im Wesentlichen dadurch, dass kein automatischer Eigentumserwerb der öffentlichen Hand nach Ablauf der Vertragslaufzeit stattfindet. Der öffentlichen Hand steht lediglich eine Kaufoption zu. Die Ausgaben der öffentlichen Hand (Leasingnehmer) setzen sich zusammen aus einem laufend zu entrichtenden Entgelt (Leasingrate) und einem bei Ausübung der Kaufoption gesondert zu entrichtenden Entgelt.
Veranschlagung in den Haushalten von Bund und Ländern
Entsprechend der vom Bund/Länder-Arbeitsausschuss „Haushaltsrecht und Haushaltssystematik“ in seiner Sitzung am 8./9. Mai 1996 getroffenen Zuordnung sind Ausgaben für Leasingraten als konsumtive Ausgaben zu veranschlagen.
Leasingverträge haben zwar einen mietähnlichen Charakter. Beim ÖPP-Leasingmodell kommen aber neben den bei Leasing zum Beispiel üblichen Wartungs- und Instandsetzungsleistungen weitere umfangreiche Betreiberleistungen („Facility-Management“) während der Betriebsphase hinzu. Aus diesem Grunde sollten auch ÖPP-Leasingraten bei der neu einzurichtenden Gruppe 520 „Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten“ ausgewiesen werden. Verpflichtungsermächtigungen für in Folgejahren zu leistende Ausgaben sind erforderlich (= kein laufendes Geschäft; vgl. insoweit die Ausführungen unter Nummer 6.4.2.1).
Ausgaben aufgrund der Ausübung der Kaufoption sind als investive Ausgaben bei Titeln der Gruppe 823 zu veranschlagen.29 Verpflichtungsermächtigungen für Vertragsverpflichtungen in den Folgejahren sind erforderlich. Bei der haushaltsrechtlichen Zuordnung bleibt außer Betracht, ob der Leasingrate eine Teil- oder eine Vollamortisation zugrunde gelegen hat. Bilanz- und steuerrechtliche Unterscheidungen (zum Beispiel nach „Operate Leasing“ und „Finance Leasing“) bleiben ebenfalls unberücksichtigt, weil es nach den haushaltsrechtlichen Vorgaben für die Frage, ob ein Erwerbsgeschäft vorliegt, auf das dingliche und nicht auf das wirtschaftliche Eigentum ankommt.
6.4.2.3 ÖPP-Mietmodell
Das ÖPP-Mietmodell unterscheidet sich vom ÖPP-Erwerbermodell insoweit, als ein Eigentumserwerb der öffentlichen Hand nicht automatisch stattfindet, und vom ÖPP-Leasingmodell insoweit, als die Vereinbarung einer Kaufoption nicht zwingend ist. Die Ausgaben der öffentlichen Hand bestehen in einem laufend zu entrichtenden Entgelt („Mietraten“). Wird zusätzlich eine Kaufoption vereinbart, ist bei Ausübung der Kaufoption ein gesondert zu entrichtendes Entgelt zu leisten.
Veranschlagung in den Haushalten von Bund und Ländern
Auf das ÖPP-Mietmodell sind die für das ÖPP-Leasingmodell geltenden Grundsätze entsprechend anzuwenden.
6.4.2.4 ÖPP-Inhabermodell
Kennzeichen des ÖPP-Inhabermodells ist im Wesentlichen, dass eine Private oder ein Privater ein Gebäude auf dem Grundstück der oder des öffentlichen Auftraggebenden für diese oder diesen Auftraggebenden errichtet beziehungsweise saniert und anschließend betreibt. Neben den Ausgaben für den Bau beziehungsweise die Sanierung ist von der öffentlichen Hand ein fortlaufendes Entgelt für den Betrieb zu entrichten. Die Ausgaben beim ÖPP-Inhabermodell setzen sich aus einer investiven Komponente und einer konsumtiven Komponente zusammen.
Veranschlagung in den Haushalten von Bund und Ländern
Für die Aufteilung der investiven (Planung, Bau beziehungsweise Sanierung) und konsumtiven (Finanzierung und Betrieb) Entgeltanteile gelten die Ausführungen unter Nummer 6.4.2.1 entsprechend.
Da die oder der private Auftragnehmende den Bau typischerweise in Ausübung ihr oder ihm von der oder dem öffentlichen Auftraggebenden eingeräumter eigener Rechte durchführt, sollte der Tilgungsanteil investiv bei Gruppe 823 „Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen“ veranschlagt werden. Verpflichtungsermächtigungen für Vertragsverpflichtungen in den Folgejahren 29
Beim beabsichtigten Erwerb beweglicher Sachen im Rahmen von ÖPP muss dafür eine gesonderte Gruppe unter Obergruppe 81 eingerichtet werden. Es wird eine neue Gruppe 813 „Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen“ vorgeschlagen. Zu Wertgrenzen vgl. Fußnote 23.
sind erforderlich. Die übrigen Anteile sind konsumtiv bei der neu einzurichtenden Gruppe 520 „Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten“ auszuweisen. Verpflichtungsermächtigungen für in Folgejahren zu leistende Ausgaben sind erforderlich (= kein laufendes Geschäft; vgl. insoweit die Ausführungen unter Nummer 6.4.2.1).
6.4.2.5 ÖPP-Contractingmodell
Beim ÖPP-Contractingmodell erbringt die oder der Private insbesondere Einbau- und Optimierungsarbeiten an technischen Anlagen einer Immobilie der oder des öffentlichen Auftraggebenden. Ergänzend können auch Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten am Gebäude vereinbart werden, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes führen. Im Unterschied zum ÖPP-Inhabermodell ist aber grundsätzlich weder die Errichtung oder die Sanierung noch ein umfassendes Management des gesamten Gebäudes Vertragsgegenstand. Neben den gegebenenfalls anfallenden Bauausgaben zahlt die öffentliche Hand an die Private oder den Privaten ein Entgelt, das alle Leistungen des Privaten abdeckt.
Veranschlagung in den Haushalten von Bund und Ländern
Das ÖPP-Contractingmodell kommt vorwiegend im Energiebereich zum Tragen und kann in drei Untermodellen realisiert werden.
Es gilt dabei folgende Regelung:
a) Energieliefer-Contracting
Das Energiedienstleistungsunternehmen stellt sowohl die Heizungs- wie gegebenenfalls auch die Stromerzeugungsanlagen in der Liegenschaft und liefert Wärme beziehungsweise Strom. Es besteht kein separater Vertrag mehr zwischen der oder dem öffentlichen Nutzenden und einem Energieversorgungsunternehmen.
Die Energielieferung und damit die konsumtive Ausgabe stehen im Vordergrund. Die Zahlungen an das Energiedienstleistungsunternehmen sind deshalb Titeln der Gruppe 517 - Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume - zuzuordnen. Das Geschäft hält sich - wie die übrigen Verträge im Energieversorgungsunternehmen - im Rahmen der üblichen Tätigkeit der Verwaltung; es handelt sich damit um ein laufendes Geschäft im Sinne des
§ 38 Absatz 4 BHO, eine Verpflichtungsermächtigung ist somit nicht erforderlich.
b) Energiespar-Contracting
Das Energiedienstleistungsunternehmen verpflichtet sich, Energiesparpotenziale aufzuzeigen und durch entsprechende Investitionen in die Anlagentechnik sowie deren Überwachung, Steuerung und Instandhaltung für die Einsparung zu sorgen. Die Energieversorgung selbst erfolgt durch separaten Vertrag zwischen der oder dem öffentlichen Auftraggebenden und einem Energieversorger. Die Finanzierung des Contractors ergibt sich wiederum durch die eingesparten Energiekosten.
Hier stehen die Energieeinsparung und damit die Dienstleistung im Vordergrund. Deshalb stellt das Energiespar-Contracting in der Regel ebenfalls eine konsumtive Ausgabe dar. Da die Verträge eine Laufzeit von zehn Jahren und mehr haben und hier die Energieeinsparung, nicht die -lieferung im Vordergrund steht, ist wie zum Beispiel bei Miet- und Pachtverträgen eine Wertgrenze vorzusehen, ab der eine Verpflichtungsermächtigung erforderlich ist (beim Bund liegt diese Wertgrenze bei 300.000 Euro; das heißt, wenn die jährlichen Zahlungen an den Contractor 300.000 Euro pro Jahr überschreiten, sind Verpflichtungsermächtigungen für die Zahlungen in den Folgejahren erforderlich. Die Beträge sind ebenfalls bei Titeln der Gruppe 517 zu veranschlagen).
Im Rahmen dieser Verträge ist es auch möglich, dass das Energiedienstleistungsunternehmen zunächst so hohe Investitionen in die Anlagentechnik vornimmt, dass diese den Dienstleistungsaspekt der Energieeinsparung deutlich übersteigen. In diesem Falle kommt eine getrennte Veranschlagung von investiven und konsumtiven Ausgaben dann in Betracht, wenn sich der investive Ausgabenanteil aus dem Vertrag einschließlich der zugrunde liegenden Unterlagen ermitteln lässt. Kann eine Trennung auf diese Weise nicht vorgenommen werden, müssen die Ausgaben nach dem Schwerpunkt zugeordnet werden. In diesem Fall sind die gesamten Ausgaben im Rahmen dieses Energie-Contracting-Vertrages als investive Ausgaben bei Gruppe 823 zu veranschlagen. Verpflichtungsermächtigungen für die Vertragsverpflichtungen in Folgejahren sind - unabhängig von der Höhe der jährlichen Zahlungen an den Contractor - erforderlich.
c) Energiespar-Contracting mit baulicher Sanierung
Beim Energiespar-Contracting mit baulicher Sanierung sind zusätzlich bauliche Veränderungen an der Gebäudehülle vorgesehen; die für bauliche Veränderungen anfallenden Ausgaben sind investiv bei einem Titel der Gruppe 823 zu veranschlagen. Verpflichtungsermächtigungen sind auf jeden Fall erforderlich.
Bei allen Formen von Energiespar-Contracting sind Rückeinnahmevermerke bei dem jeweils entsprechenden Ausgabetitel auszubringen für den Fall, dass der Contractor die Energieeinsparziele nicht erreicht und damit seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
6.4.2.6 Gebührenmodelle (Drittnutzerfinanzierung)
6.4.2.6.1 ÖPP-Konzessionsmodell mit unmittelbarer Nutzerfinanzierung
Beim ÖPP-Konzessionsmodell mit unmittelbarer Nutzerfinanzierung (sogenanntes ÖPP-Konzessionsmodell) verpflichtet sich die oder der private Auftragnehmende, eine bestimmte Leistung auf eigenes wirtschaftliches Risiko unmittelbar an die Bürgerin oder den Bürger zu erbringen. Gleichzeitig erhält sie oder er das Recht, ihre oder seine Kosten über Entgelte oder Gebühren von Nutzenden zu finanzieren. Soll eine Vollamortisation erzielt werden, fallen bei der öffentlichen Hand keine Ausgaben an. Denkbar ist aber auch eine Beteiligung der öffentlichen Hand in Form einer Anschubfinanzierung oder in Form laufender Zuschüsse. Sieht der Vertrag eine Kaufoption zum Vertragsende vor, fallen ferner Ausgaben bei Ausübung der Option an. Gegebenenfalls erzielt die öffentliche Hand auch Einnahmen aus Konzessionsabgaben.
Veranschlagung in den Haushalten von Bund und Ländern
Die Veranschlagung hängt von der besonderen Ausgestaltung der Modelle ab. Zu unterscheiden ist grundsätzlich zwischen solchen Modellen, bei denen zum Beispiel das errichtete Bauwerk zum Ende der Vertragslaufzeit im Eigentum der oder des Privaten verbleibt (einschließlich der Modelle, bei denen lediglich eine Option zum Erwerb durch die öffentliche Auftraggebende oder den öffentlichen Auftraggebenden vereinbart wurde), sowie solchen Modellen, bei denen die oder der öffentliche Auftraggebende Eigentum erlangt oder Eigentümerin oder Eigentümer bleibt. Etwaige Einnahmen sind in jedem Falle bei Titeln der Gruppe 122 - Konzessionsabgaben - zu verbuchen. Im Übrigen richtet sich die Veranschlagung nach den Gegebenheiten im Einzelfall.
Für den Fall, dass die öffentliche Hand kein Eigentum erlangt, gilt:
Werden Anschubfinanzierungen als Darlehen gewährt, sind diese nach dem Gruppierungsplan bei Obergruppe 86 auszuweisen. Zuschüsse für Investitionen sind der Obergruppe 89 zuzuordnen. Werden Zuschüsse zum laufenden Betrieb gewährt, sind diese als sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke bei Obergruppe 68 auszuweisen. Ausgaben aufgrund der Ausübung der Kaufoption sind investiv bei Gruppe 823 „Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen“ zu veranschlagen.30 Wenn Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren anfallen können, sind jeweils Verpflichtungsermächtigungen erforderlich. Für den Fall, dass die öffentliche Hand Eigentum erlangt oder Eigentümer bleibt, gilt:
Beispielhaft sind hier insbesondere Verkehrsprojekte zu nennen, die von Privaten im Rahmen des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes (FStrPrivFinG) errichtet, erhalten, betrieben und finanziert werden („F-Modelle“). Bei diesen Modellen werden die zur Durchführung des Konzessionsvertrages erforderlichen Grundstücke einem Konzessionär von der öffentlichen Hand grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Das vom Konzessionär auf eigene Kosten errichtete Verkehrsbauwerk steht der oder dem Konzessionsgebenden (öffentliche Hand) nach Ablauf des üblicherweise 30-jährigen Konzessionszeitraums (dann ohne weitere Zahlung) zur Verfügung. Etwaige Leistungen der oder des Konzessionsgebenden beschränken sich insgesamt auf einen sogenannten Sockelbetrag (Anschubfinanzierung), der anteilig der teilweisen Abgeltung der Bau-, Erhaltungs- und Betriebskosten des Vorhabens dient. Soweit dieser Sockelbetrag auf die Baukosten entfällt, sollte dieser entsprechend den Grundsätzen beim ÖPP-Inhabermodell (vgl. Nummer 6.4.2.4) investiv bei Gruppe 823 „Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen“ veranschlagt werden. Die übrigen Anteile sollten konsumtiv bei der neu einzurichtenden Gruppe 520 „Nicht aufteilbare Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten“ ausgewiesen werden. Soweit vertraglich keine Zuordnung vereinbart wurde und die Bestandteile aus dem Vertrag einschließlich der zugrunde liegenden Unterlagen auch nicht 30
Beim beabsichtigten Erwerb beweglicher Sachen im Rahmen von ÖPP muss dafür eine gesonderte Gruppe unter Obergruppe 81 eingerichtet werden. Es wird eine neue Gruppe 813 „Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen“ vorgeschlagen. Zu Wertgrenzen vgl. Fußnote 23.
ermittelt werden können, sind die Ausgaben nach dem Schwerpunkt zu veranschlagen. Verpflichtungsermächtigungen für etwaige Vertragsverpflichtungen in den Folgejahren sind jeweils erforderlich.
6.4.2.6.2 ÖPP-Konzessionsmodell mit mittelbarer Nutzerfinanzierung
Beim ÖPP-Konzessionsmodell mit mittelbarer Nutzerfinanzierung (sogenanntes ÖPP-Betreibermodell) verpflichtet sich der private Investor, gegen Entgelt eine Infrastrukturanlage zu planen, zu bauen, zu finanzieren, zu erhalten und zu betreiben. Das ÖPP-Betreibermodell unterscheidet sich vom ÖPP-Konzessionsmodell dadurch, dass die öffentliche Hand den Betreiber vergütet. Dafür erhebt sie Entgelte oder Gebühren von den Nutzern. Veranschlagung in den Haushalten von Bund und Ländern
Auch hier hängt die Veranschlagung von der besonderen Ausgestaltung der Modelle ab. Dabei wäre ebenfalls zu unterscheiden zwischen solchen Modellen, bei denen zum Beispiel das errichtete Bauwerk zum Ende der Vertragslaufzeit im Eigentum des Privaten verbleibt (einschließlich der Modelle, bei denen lediglich eine Option zum Erwerb durch den öffentlichen Auftraggeber vereinbart wurde), sowie solchen Modellen, bei denen der öffentliche Auftraggeber Eigentum erlangt. Einnahmen der öffentlichen Hand aus Nutzerentgelten oder Nutzergebühren sind in jedem Falle bei Titeln der Gruppe 111 - Gebühren, sonstige Entgelte - oder Gruppe 124 - Mieten und Pachten - zu verbuchen. Im Übrigen richtet sich die Veranschlagung nach den Gegebenheiten im Einzelfall.
Für den Fall, dass die öffentliche Hand kein Eigentum erlangt, gilt:
Werden Anschubfinanzierungen als Darlehen gewährt, sind diese wie beim ÖPP-Konzessionsmodell mit unmittelbarer Nutzerfinanzierung nach dem Gruppierungsplan bei Obergruppe 86 auszuweisen. Zuschüsse für Investitionen sind der Obergruppe 89 zuzuordnen. Ausgaben aufgrund der Ausübung einer Kaufoption sind investiv bei Gruppe 823 „Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen“ zu veranschlagen.31 Wenn Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren anfallen können, sind Verpflichtungsermächtigungen erforderlich. Entgeltzahlungen an die Betreiber sind bei den sächlichen Verwaltungsausgaben unter „Sonstiges“ (beim Bund Titel der Gruppen 531 bis 546) zu veranschlagen.
Für den Fall, dass die öffentliche Hand Eigentum erlangt, gilt:
Konkrete Anwendungsfälle sind hier die Modelle für den mehrstreifigen Autobahnausbau („A-Modelle“). Diese Modelle sehen vor, dass ein Privater den Bau beziehungsweise den Ausbau eines Autobahnstreckenabschnitts sowie dessen Erhalt und Betrieb für die Dauer eines Vertragszeitraums in der Regel von 30 Jahren übernimmt und finanziert. Als Gegenleistung erhält er vom Bund neben einer im Einzelfall vereinbarten sogenannten Anschubfinanzierung eine Vergütung in Höhe der auf dem Konzessionsabschnitt erhobenen Maut oder Teilen davon. Die Zahlungen aus der weitergeleiteten Maut entfallen teilweise auf den Ausbau und teilweise auf den Erhalt und Betrieb des Streckenabschnitts. Der Bund ist von Beginn an Eigentümer. Die gestaffelte Auszahlung der Anschubfinanzierung korrespondiert weitgehend mit der Bauphase; damit besteht eine Verbindung der Verwendung der gewährten Mittel mit der Errichtung der Infrastrukturanlage. Folglich ist die Anschubfinanzierung in voller Höhe den investiven Ausgaben zuzuordnen und sollte entsprechend den Grundsätzen beim ÖPP-Inhabermodell (vgl. Nummer 6.4.2.4) investiv bei Gruppe 823 „Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen“ veranschlagt werden. Die hierzu vorliegenden Musterverträge sehen keine Aufteilung der weiteren Vergütung in investive und konsumtive Bestandteile vor. In der Gesamtbetrachtung der derzeit vorliegenden Erkenntnisse und im Lichte der getroffenen Annahmen und unterstellten Erwartungen werden die Ausgaben nach dem Schwerpunkt insgesamt den investiven Ausgaben zugeordnet. Sie sind damit ebenfalls bei Gruppe 823 „Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen“ zu veranschlagen. Verpflichtungsermächtigungen für etwaige Vertragsverpflichtungen in den Folgejahren sind erforderlich.
6.4.2.7 ÖPP-Gesellschaftsmodell
Im Gegensatz zu den bisher genannten Vertragsmodellen stellt das ÖPP-Gesellschaftsmodell nicht unmittelbar auf die Erbringung bestimmter Leistungen durch einen Privaten ab. Vielmehr sollen diese Leistungspflichten hier von einem von der öffentlichen Hand und Privaten gemeinsam gegründeten privatrechtlichen Unternehmen erfüllt werden. Die öffentliche Hand hat dabei die allgemein für Beteiligungen an privaten Unternehmen gelten- 31
Beim beabsichtigten Erwerb beweglicher Sachen im Rahmen von ÖPP muss dafür eine gesonderte Gruppe unter Obergruppe 81 eingerichtet werden. Es wird eine neue Gruppe 813 „Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen“ vorgeschlagen. Zu Wertgrenzen vgl. Fußnote 23.
den Bestimmungen zu beachten (vgl. § 65 BHO/LHO). Ausgaben können im Zusammenhang mit der Beteiligung an diesem Unternehmen entstehen.
Veranschlagung in den Haushalten von Bund und Ländern
Beim ÖPP-Beteiligungsmodell gelten die allgemein für Beteiligung der öffentlichen Hand maßgeblichen Veranschlagungsgrundsätze; ÖPP-spezifische Besonderheiten gibt es insoweit nicht (so sind zum Beispiel die Ausgaben für den Erwerb von Beteiligungen bei Titeln der Gruppe 831 - Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland
- oder bei Titeln der Gruppe 836 - Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland - zu veranschlagen). Wenn Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren anfallen können, sind Verpflichtungsermächtigungen erforderlich. Nach Gründung der Gesellschaft richtet sich die weitere Veranschlagung nach dem ÖPP-Vertragsmodell, das zwischen der öffentlichen Hand und dem gegründeten privatrechtlichen Unternehmen vereinbart wird. Insoweit ist es unerheblich, ob der private ÖPP-Auftragnehmer eine unter Beteiligung der öffentlichen Hand gegründete ÖPP-Gesellschaft ist oder keine Beteiligung der öffentlichen Hand besteht.
7 Fazit
1. Haushaltsgesetz und Haushaltsplan müssen nach dem verfassungsrechtlichen Gebot der Vollständigkeit des Haushalts (Artikel 110 Absatz 1 Satz 1 GG sowie die entsprechenden verfassungsrechtlichen Vorschriften der Länder) die Finanzentwicklung transparent machen. Dies gilt auch für die Auswirkungen von ÖPP-Projekten. Aus dem übergreifenden Zweck der Artikel 110 und 115 GG sowie der entsprechenden verfassungsrechtlichen Vorschriften der Länder folgt zugleich, dass die im Rahmen von ÖPP-Projekten einzugehenden Verpflichtungen nur mit parlamentarischer Ermächtigung eingegangen werden dürfen.
Derartige (Verpflichtungs-)Ermächtigungen sind ausdrücklich als solche zu bezeichnen und über die bei den jeweiligen Ausgaben gesondert zu veranschlagenden Verpflichtungsermächtigungen (§ 16 BHO/LHO) hinaus in einer umfassenden Gesamtübersicht transparent zu machen (vgl. dazu Nummer 6.2 am Ende und Nummer 6.3.3).
Der Arbeitsausschuss hält es für geboten, ÖPP-Projekte in einer Übersicht gemeinsam mit den privat vorfinanzierten öffentlichen Bauten auszuweisen. 32 Dabei soll das beigefügte Muster zugrunde gelegt werden. Es sollen ÖPP-Erwerbermodelle, ÖPP-Leasingmodelle, ÖPP-Mietmodelle, ÖPP-Inhabermodelle und vergleichbare Modelle sowie sonstige ÖPP-Projekte von erheblicher finanzieller Bedeutung für die Haushalte in die Übersicht aufgenommen werden. Eine Übersicht über alle ÖPP-Modelle wird wegen der vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten als nicht praktikabel beziehungsweise vom Volumen her als nicht erforderlich angesehen.
Die Übersicht sollte künftig als eine dem Entwurf des Haushaltsplans beizufügende Anlage zum Haushaltsplan (§ 11 HGrG, § 14 BHO/LHO) dargestellt werden.
2. Eine haushaltssystematische Zuordnung der Ausgaben für die einzelnen ÖPP-Modelle unter einer einheitlichen Gruppierungsnummer ist wegen der modellbedingten Unterschiede nicht möglich (im Einzelnen vgl.
Nummer 6.4.2). Grundsätzlich sind auch Ausgaben für ÖPP in die geltende Haushaltssystematik einzuordnen. Eine Ausweitung der nach der bisherigen Staatspraxis als Investitionen unter den Hauptgruppen 7 und 8 des Gruppierungsplans erfassten Ausgaben ist im Hinblick auf das Urteil des BVerfG vom 18. April 1989 (BVerfGE 79, 311) nicht zulässig.
Um die Transparenz zu erhöhen schlägt der Arbeitsausschuss vor,
- Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Modellen grundsätzlich investiv unter der bestehenden Gruppe 823 zusammenzufassen; die Bezeichnung der Gruppe ist zu ändern in „Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen“;
- für alle konsumtiven Anteile im Rahmen von ÖPP-Modellen (soweit diese nicht ausnahmsweise anderweitig zugeordnet werden; vgl. Nummern 6.4.2.5 und 6.4.2.6.2) bei den sächlichen Verwaltungsausgaben eine neue Gruppe 520 „Nicht aufteilbare Sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten“ zu schaffen.
32
Vgl. dazu Ergebnisse der Sitzung des Bund/Länder-Arbeitsausschusses „Haushaltsrecht und Haushaltssystematik“ am 8./9. Mai 1996 „Private Vorfinanzierung öffentlicher Investitionen“.
3. Im Übrigen schlägt der Arbeitsausschuss vor, die VV-BHO/LHO - soweit hierfür Bedarf besteht - entsprechend den Empfehlungen des Arbeitsausschusses anzupassen, und zwar
- VV zu § 38 BHO/LHO
ÖPP-Projekte erfordern eine Verpflichtungsermächtigung und sind nicht als laufende Geschäfte nach
§ 38 Absatz 4 BHO/LHO anzusehen (Nummer 6.4.1.3.1),
- VV zu §§ 24/54 BHO/LHO (oder in gesonderten Richtlinien)
Art und Umfang der Bauunterlagen beziehungsweise Planungsunterlagen bei ÖPP-Projekten (Nummer 6.4.1.4).
Muster zur Anlage 4 zu VV Nr. 1.4 zu § 17 LHO
„Haushaltsrechtliche und haushaltssystematische Behandlung von ÖPP-Projekten“
Übersicht
A. Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP)
(ÖPP-Erwerbermodell, ÖPP-Leasingmodell, ÖPP-Mietmodell, ÖPP-Inhabermodell und vergleichbare Modelle sowie sonstige ÖPP-Projekte von erheblicher finanzieller Bedeutung * )
B. Private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen
(Leasing, Ratenkauf, Mietkauf und vergleichbare Modelle)
Lfd. Kapitel Maßnahme Gesamt- Finanzierungsverlauf Laufzeit Kaufpreis bei
Nr. Titel ausgaben Verausgabt Voraussicht- Veran- Folgejahre (Vertrags- Vertragsende
(Spalten 5-11) Fällig Fällig Fällig ende/Jahr) (Option)
bis liches Ist schlagt (Insgesamt)
20.. 20.. 20.. 20.. 20.. 20.. 20.. ff.
1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13
A. ÖPP-Projekte
I. Hochbaumaßnahmen
a) Laufende Maßnahmen
…
b) Neue Maßnahmen
…
II. Tiefbaumaßnahmen
a) Laufende Maßnahmen
…
b) Neue Maßnahmen
…
III. Sonstige Maßnahmen
a) Laufende Maßnahmen
…
b) Neue Maßnahmen
…
_____________________
*
von der Festlegung einer einheitlichen Wertgrenze für den Bund und die Länder wird abgesehen.
Lfd. Kapitel Maßnahme Gesamt- Finanzierungsverlauf Laufzeit Kaufpreis bei
Nr. Titel ausgaben Verausgabt Voraussicht- Veran- Fällig Fällig Fällig Folgejahre (Vertrags- Vertragsende (Spalten 5-11) bis liches Ist schlagt (Insgesamt) ende/Jahr) (Option)
20.. 20.. 20.. 20.. 20.. 20.. 20.. ff.
1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13
B. Private Vorfinanzierung
öffentlicher Baumaßnahmen
I. Hochbaumaßnahmen
a) Laufende Maßnahmen
…
b) Neue Maßnahmen
…
II. Tiefbaumaßnahmen
a) Laufende Maßnahmen
…
b) Neue Maßnahmen
…
- Anlage 5 zu VV Nr. 1.2.4 zu § 23 LHO - Abgrenzung der Zuwendungen
Anlage 5 zu VV Nr. 1.2.4 zu § 23 LHO - Abgrenzung der Zuwendungen
Anlage 5
zu VV Nr. 1.2.4 zu § 23 LHO
Abgrenzung der Zuwendungen von den Entgelten
aufgrund von Verträgen, die unmittelbar den
Preisvorschriften für öffentliche Aufträge unterliegen
1 Verträge, die unmittelbar den Preisvorschriften für öffentliche Aufträge unterliegen, sind alle gegenseitigen Verträge, in denen die Erbringung von Leistungen gegen Entgelt vereinbart wird.
1.1 Zu den Verträgen zählen insbesondere Kauf-, Miet-, Pacht-, Werk- und Werklieferungsverträge sowie sonstige gegenseitige Verträge, sofern der Entgeltverpflichtung des Landes eine für dieses Entgelt zu erbringende Leistung der Vertragspartnerin oder des Vertragspartners gegenübersteht.
1.2 Leistungen sind alle Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Dienstleistungen.
1.3 Die Leistung kann unmittelbar gegenüber dem Land oder in dessen Auftrag gegenüber einem Dritten erbracht werden.
1.4 Die Leistung muss dem Land oder dem Dritten grundsätzlich zur vollen Verfügung überlassen werden. Über Ausnahmen entscheidet das zuständige Ministerium.
2 Aus Nummer 1 folgt, dass Zuwendungen im Sinne des § 23 insbesondere alle Geldleistungen des Landes sind,
2.1 die der oder dem Empfangenden zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben, an deren Förderung das Land ein erhebliches Interesse hat, gewährt werden,
2.2 die der oder dem Empfangenden mit bestimmten Bedingungen und Auflagen für die Mittelverwendung zur Verfügung gestellt werden, ohne dass die Geldleistung ein Entgelt für eine Leistung im Sinne der Nummer 1 ist, und
2.3 bei denen die oder der Empfangende dem Land oder dem Dritten nicht die Verfügungsbefugnis im Sinne von Nummer 1.4 einräumt; unschädlich ist die Einräumung von Benutzungsrechten an Schutzrechten und die Übertragung von Schutzrechten auf das Land im Sinne der VV Nr. 5.3.3 zu § 44.
3 Für Verträge im Sinne der Nummer 1 sind die jeweils geltenden Preisvorschriften zu berücksichtigen.
- Anlage 6 zu VV Nr. 1.6 zu § 26 LHO - Bilanzierungsrichtlinie für die Landesbetri
Anlage 6 zu VV Nr. 1.6 zu § 26 LHO - Bilanzierungsrichtlinie für die Landesbetriebe des Landes Brandenburg - BilR
Anlage 6
zu VV Nr. 1.6 zu § 26 LHO
Bilanzierungsrichtlinie für die Landesbetriebe
des Landes Brandenburg - BilR
Inhaltsverzeichnis Seite1
Vorwort ...................................................................................................................................... 2
1 Rechtliche Grundlagen ..................................................................................................... 2 2 Inventur und Inventar........................................................................................................ 2 3 Kontenrahmen und Kontenplan ........................................................................................ 3 4 Gliederung der Bilanz ....................................................................................................... 3 5 Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) ..................................................... 3
6 Bewertungsgrundsätze ...................................................................................................... 3
6.1 Anschaffungs- und Herstellungskostenprinzip ................................................................. 3
6.2 Anschaffungs- oder Herstellungskosten ........................................................................... 4
7 Anlagevermögen ............................................................................................................... 4
7.1 Ansatzgrundsätze .............................................................................................................. 4
7.2 Bewertungsgrundsätze ...................................................................................................... 4
8 Umlaufvermögen .............................................................................................................. 5
8.1 Vorräte .............................................................................................................................. 5
8.2 Besonderheiten in der Eröffnungsbilanz........................................................................... 5
8.3 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände .......................................................... 6
8.4 Liquide Mittel ................................................................................................................... 6
9 Rechnungsabgrenzungsposten .......................................................................................... 6
10 Eigenkapital ...................................................................................................................... 6
10.1 Basiskapital und Rücklagen .............................................................................................. 6
10.2 Besonderheiten in der Eröffnungsbilanz........................................................................... 7
10.3 Jahresergebnis (Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag) ........................................................ 7 11 Sonderposten für Zuschüsse ............................................................................................. 7
12 Rückstellungen.................................................................................................................. 7
12.1 Bilanzierung von Rückstellungen ..................................................................................... 7
12.2 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sowie Beihilfen ............... 8
13 Verbindlichkeiten.............................................................................................................. 8
1
Die Angaben zur Seitenzahl beziehen sich auf den Abdruck im Teil III der Loseblattsammlung „Haushaltsrecht des Landes Brandenburg“.
14 Anhang .............................................................................................................................. 8
14.1 Angaben zu den Jahresabschlüssen .................................................................................. 8
14.2 Anlagennachweis .............................................................................................................. 8
14.3 Besonderheiten in der Eröffnungsbilanz........................................................................... 8 15 Korrektur der Eröffnungsbilanz ........................................................................................ 9 16 Unterjährige Berichterstattung .......................................................................................... 9 17 Vorlage, Bestellung, Prüfung und Feststellung von Eröffnungsbilanz und Jahresabschlüssen ... 9
17.1 Vorlage und Prüfungspflicht ............................................................................................. 9
17.2 Bestellung der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers ........................................ 10
17.3 Art und Umfang der Prüfung .......................................................................................... 10
17.4 Feststellung der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlüsse ......................................... 10
18 Wirtschaftsplan ............................................................................................................... 10
18.1 Allgemeine Regelungen .................................................................................................. 10
18.2 Erfolgsplan ...................................................................................................................... 11
18.3 Finanzplan ....................................................................................................................... 11
18.4 Stellenübersicht ............................................................................................................... 11
18.5 Mittelfristiger Finanzplan ............................................................................................... 12 Anlagen:
Nr. 1 Gliederung der Bilanz
Nr. 2 Gliederung der GuV
Nr. 3 Anlagennachweis
Nr. 4 Forderungenübersicht
Nr. 5 Verbindlichkeitenübersicht
Nr. 6 Erfolgsplan
Nr. 7 Finanzplan
Nr. 8 Stellenübersicht
Nr. 9 Mittelfristiger Finanzplan
Nr. 10 Investitionsplan
Bilanzierungsrichtlinie für die Landesbetriebe
des Landes Brandenburg - BilR
Vorwort
Ziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines einheitlichen und für alle Landesbetriebe verbindlichen Mindeststandards für die Aufstellung, Bilanzierung und Prüfung der Eröffnungsbilanz sowie der Jahresabschlüsse der Landesbetriebe. Durch die Einschränkung von handelsrechtlichen Wahlrechten und die an den Besonderheiten von Landesbetrieben orientierte Ausformulierung von Bilanzierungsvorschriften soll die Vergleichbarkeit der hinsichtlich ihrer Aufgaben und Tätigkeiten sehr unterschiedlichen Landesbetriebe in Bezug auf Rechnungslegung und Ermittlung des wirtschaftlichen Erfolges hergestellt werden.
1 Rechtliche Grundlagen
1.1 Landesbetriebe, die gemäß § 74 Absatz 1 LHO nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung ihr Rechnungswesen führen, haben zu Beginn des ersten Geschäftsjahres nach den Regeln der doppelten Buchführung eine Eröffnungsbilanz und einen Anhang und für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss (Bilanz, GuV, Anhang) und einen Lagebericht aufzustellen.
1.2 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
1.3 Soweit sich aus dieser Richtlinie nichts anderes ergibt, finden bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz, des Jahresabschlusses und des Lageberichtes die allgemeinen Vorschriften, die Ansatzvorschriften über die Bilanz und die GuV, die Bewertungsvorschriften und die Vorschriften über den Anhang und den Lagebericht des dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften Anwendung.
2 Inventur und Inventar
2.1 Auf die Inventur und das aufzustellende Inventar sowie die Inventurvereinfachungen finden unter Berücksichtigung der Nummer 2.2 die §§ 240 und 241 des Handelsgesetzbuches (HGB) Anwendung.
2.2 Der Landesbetrieb hat nach der Inventurrichtlinie des Landes Brandenburg (Anlage 33 zu VV Nr. 15 zu § 74 LHO) und der Erfassungsliste zur Inventur (Anlage 34 zu VV Nr. 15 zu § 74 LHO) für seinen Bereich die Inventur durchzuführen.
3 Kontenrahmen und Kontenplan
3.1 Als Kontenrahmen für die Landesbetriebe findet der Verwaltungskontenrahmen des Landes Brandenburg (VKR), veröffentlicht im Intranet der Landesverwaltung „bb-intern“ in der Rubrik „Neues Finanzmanagement Land Brandenburg (NFM)“, Anwendung.
3.2 Der Kontenrahmen und der Kontenplan werden vom für Finanzen zuständigen Ministerium des Landes Brandenburg für alle Landesbetriebe verbindlich festgelegt.
4 Gliederung der Bilanz
4.1 Bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz und der Bilanzen der folgenden Geschäftsjahre finden sinngemäß die Ausweis- und Gliederungsvorschriften des § 265 ff. HGB Anwendung.
4.2 Die Gliederung der Bilanz entspricht abweichend von § 266 HGB der in Anlage 1 dieser Richtlinie wiedergegebenen Bilanzgliederung.
4.3 Abweichungen von der in der Anlage 1 wiedergegebenen Gliederung der Bilanz sind im Anhang anzugeben und zu begründen.
4.4 Bilanzposten, die im Geschäftsjahr und im vorangegangenen Geschäftsjahr keinen Betrag ausweisen, brauchen in der Bilanz nicht aufgeführt zu werden
5 Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV)
5.1 Bei der Aufstellung der GuV finden sinngemäß die Ausweis- und Gliederungsvorschriften des § 275 ff. HGB mit Ausnahme des § 275 Absatz 2 und 3 HGB Anwendung.
5.2 Die Gliederung entspricht abweichend von § 275 Absatz 2 und 3 HGB der in Anlage 2 dieser Richtlinie wiedergegebenen Gliederung.
5.3 Abweichungen von der in der Anlage 2 wiedergegebenen Gliederung der GuV sind im
Anhang anzugeben und zu begründen.
5.4 Posten der GuV, die im Geschäftsjahr und im vorangegangenen Geschäftsjahr keinen Betrag ausweisen, brauchen in der GuV nicht aufgeführt zu werden.
6 Bewertungsgrundsätze
6.1 Anschaffungs- und Herstellungskostenprinzip
6.1.1 Von dem Anschaffungs- und Herstellungskostenprinzip nach § 253 Absatz 1 HGB darf in der Eröffnungsbilanz nur abgewichen werden, wenn die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Zeitaufwand ermittelt werden können oder die Anschaffung oder Herstellung vor dem 1. Juli 1990 erfolgte. In diesen Fällen sind Teilwerte anzusetzen, vermindert um Abschreibungen für die Zeit der bisherigen Nutzung.
6.1.2 Für die erstmalige Bewertung stehen folgende Verfahren zur Ermittlung von Teilwerten in der Eröffnungsbilanz zur Verfügung:
- Sachwert,
- Ertragswert,
- Vergleichswert/Katalogwert.
6.1.3 Die für die Eröffnungsbilanz ermittelten alternativen Werte gelten als Anschaffungs- und Herstellungskosten der Vermögensgegenstände in den künftigen Jahresabschlüssen.
6.2 Anschaffungs- oder Herstellungskosten
Die Anschaffungs- und Herstellungskosten sind nach § 255 HGB zu ermitteln.
7 Anlagevermögen
7.1 Ansatzgrundsätze
7.1.1 Entsprechend § 247 Absatz 2 HGB sind als Anlagevermögen nur die Gegenstände auszuweisen, die dazu bestimmt sind, dem Landesbetrieb dauernd zu dienen.
7.1.2 Die Zuordnung von Vermögensgegenständen zu einem Landesbetrieb richtet sich nach dem wirtschaftlichen Eigentum. Die Vorschriften des § 39 Absatz 2 der Abgabenordnung finden Anwendung. Das vom Land gewidmete Vermögen stellt wirtschaftliches Eigentum des Landesbetriebes dar.
7.1.3 Soweit Gegenstände des Anlagevermögens aufgrund von Leasing-Verträgen genutzt oder angeschafft werden, gelten für die Bilanzierung die für Zwecke der Besteuerung vom Bundesministerium der Finanzen erlassenen Schreiben.
7.2 Bewertungsgrundsätze
7.2.1 Die Bewertung hat grundsätzlich zu fortgeschriebenen Anschaffungs- und Herstellungskosten gemäß § 253 HGB zu erfolgen.
7.2.2 Ist der Grund für eine außerplanmäßige Abschreibung entfallen, darf ein niedrigerer Wertansatz gemäß § 253 Absatz 5 HGB nicht beibehalten werden.
7.2.3 Alle abnutzbaren Vermögensgegenstände des Anlagevermögens gelten als zu Beginn eines Monats angeschafft oder hergestellt.
7.2.4 Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung sind abnutzbare Vermögensgegenstände des Anlagevermögens entsprechend dem Zeitpunkt ihrer Anschaffung oder Herstellung zeitanteilig abzuschreiben. Abnutzbare bewegliche Vermögensgegenstände, die selbstständig genutzt werden können und deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten zwischen 250 Euro und 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) liegen, sind im Jahr der Anschaffung oder Herstellung auf einem gesonderten Konto zu erfassen. Sie können im Zugangsjahr voll abgeschrieben und mit 0 Euro angesetzt werden. Bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis 250 Euro (ohne Umsatzsteuer) sind diese Vermögensgegenstände im Zugangsjahr als Aufwand zu buchen. Gegebenenfalls ist eine Erfassung des Vermögensgegenstandes in den nach der VV-LHO zu § 73 zu führenden Verzeichnissen vorzunehmen, wenn das zuständige Ministerium dies anordnet.
7.2.5 Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die im Wege des Tausches erworben wurden, sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des hingegebenen Vermögensgegenstands anzusetzen. Sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des hingegebenen Vermögensgegenstands nicht bekannt, dann erfolgt die Bewertung auf der Grundlage der Wertansätze, die Nummer 6.1.2 zulässt.
7.2.6 Im Unterschied zum Sachanlagevermögen ist bei immateriellen Vermögensgegenständen, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, nur eine planmäßige Abschreibung in gleichen Jahresraten über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer (lineare Abschreibung) zulässig. Abschreibungen mit fallenden Beträgen oder nach Maßgabe der Leistungsabgabe sind nicht möglich.
7.2.7 Die immateriellen Vermögensgegenstände, deren Nutzung nicht zeitlich begrenzt ist, sind mit den Anschaffungskosten anzusetzen.
7.2.8 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, Gebäude, technische Anlagen und Maschinen sowie andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung sind auf der Grundlage von Erfahrungswerten aus dem An- beziehungsweise Verkauf vergleichbarer Vermögensgegenstände unter Beachtung eines Anpassungsbedarfs an die Besonderheiten des zu bewertenden Vermögensgegenstands anzusetzen. Der so ermittelte Wert ist auf den Zeitpunkt der Anschaffung zurück zu indizieren, längstens jedoch bis auf das Jahr 1990.
7.2.9 Vermögensgegenstände, die nicht mehr verwendet werden und zur Verschrottung oder zum Verkauf anstehen, sind mit dem Erinnerungswert von 0 Euro auszuweisen, sofern sie nicht bereits ausgesondert und im Umlaufvermögen ausgewiesen sind.
7.2.10 Vermögensgegenstände, bei denen zum Eröffnungsbilanzstichtag bereits die in den vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten AfA-Tabellen festgelegten Nutzungsdauern abgelaufen sind und noch genutzt werden, sind mit dem Erinnerungswert von 0 Euro anzusetzen.
8 Umlaufvermögen
8.1 Vorräte
8.1.1 Die Bewertung der Vorräte hat zu Anschaffungs- und Herstellungskosten nach § 255 Absatz 1 bis 3 HGB zu erfolgen.
8.1.2 Bei der Bewertung ist das strenge Niederstwertprinzip nach § 253 Absatz 4 HGB zu beachten.
8.1.3 Ist der Grund für eine außerplanmäßige Abschreibung entfallen, darf ein niedrigerer Wertansatz gemäß § 253 Absatz 5 HGB nicht beibehalten werden.
8.1.4 Vorräte, die dem Lager entnommen sind, gelten als verbraucht. Sie sind weder zu erfassen noch zu bewerten.
8.1.5 Lagerhüter, die nicht aus dem Lagerbestand zur Verschrottung oder zur sonstigen Verwertung ausgesondert sind, sind mit dem Erinnerungswert von 0 Euro je Artikelgruppe anzusetzen. Sind sie bereits aus dem Lagerbestand ausgesondert, sind sie als Vorräte mit einem Erinnerungswert von 0 Euro zu erfassen. Eine Einzelerfassung der ausgesonderten Vermögensgegenstände des Lagers ist nicht erforderlich. Soweit erforderlich, sind Rückstellungen für die Entsorgung zu bilden.
8.1.6 Vorratsvermögen, das im Wege des Tauschs erworben wurde, ist mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des hingegebenen Vermögensgegenstands anzusetzen. Sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des hingegebenen Vermögensgegenstands nicht bekannt, dann erfolgt die Bewertung auf der Grundlage der nach Nummer 6.1.2 zulässigen Wertansätze.
8.2 Besonderheiten in der Eröffnungsbilanz
8.2.1 Sind die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht oder nicht mit einem vertretbaren Zeitaufwand zu ermitteln, erfolgt der Wertansatz der Vorräte auf der Grundlage von Erfahrungswerten aus dem An- oder Verkauf oder der Herstellung vergleichbarer Vorräte beziehungsweise auf der Grundlage von Katalogpreisen unter Beachtung eines Anpassungsbedarfs an die Besonderheiten der zu bewertenden Vorräte (vorsichtig geschätzte Zeitwerte).
8.2.2 Sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten vor dem Zeitpunkt der Erstellung der Eröffnungsbilanz um Abschreibungen auf den niedrigeren Wert zu vermindern gewesen, hat eine Zuschreibung zu erfolgen, wenn der Grund für die Abschreibung auf den niedrigeren Wert bis zum Zeitpunkt der Erstellung der Eröffnungsbilanz entfallen ist.
8.3 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
8.3.1 Forderungen sind nach dem strengen Niederstwertprinzip nach § 253 Absatz 4 HGB zu bewerten.
8.3.2 Zweifelhafte Forderungen (unter anderem niedergeschlagene Forderungen, Forderungen, die mit Rechtsbehelfen belegt sind, und Forderungen, die im Insolvenzverfahren angemeldet sind) sind in Höhe des erwarteten Zahlungsausfalls einzeln Wert zu berichtigen. Im Zweifelsfall sind die Forderungen in voller Höhe Wert zu berichtigen. Erlassene Forderungen sind nicht anzusetzen.
8.3.3 Zur Berücksichtigung des allgemeinen Ausfall- und Kreditrisikos ist eine Pauschalwertberichtigung zu bilden. Die Höhe des Pauschalwertberichtigungssatzes sollte sich an den Erfahrungswerten der letzten drei Jahre orientieren. Die Berechnung muss nachweisbar sein.
8.3.4 Für Forderungen an Gebietskörperschaften sowie sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts, bei denen das Risiko des Forderungsausfalls nicht besteht, ist eine Wertberichtigung nach Nummer 8.3.2 nicht vorzunehmen.
8.3.5 Unverzinsliche, niedrig verzinsliche und zinslos gestundete Forderungen mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als einem Jahr sind mit ihrem Barwert anzusetzen. Der Ermittlung des Barwerts ist entsprechend § 6 Absatz 1 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ein Zinssatz von 5,5 vom Hundert zugrunde zu legen. Forderungen mit einem vereinbarten Zinssatz von unter 3,0 vom Hundert gelten als niedrig verzinslich
8.4 Liquide Mittel
Die Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem Clearing-Verfahren des zentralen Cash-Managements (Cash-Concentration) der Landeshauptkasse des Landes Brandenburg sind unter den „Forderungen an die Landeshauptkasse“ beziehungsweise „Verbindlichkeiten gegenüber der Landeshauptkasse“ auszuweisen.
9 Rechnungsabgrenzungsposten
Unter dem Rechnungsabgrenzungsposten sind auch die vorausgezahlten Beamtenbesoldungen zu erfassen, soweit die Beamtenbesoldung für den Monat Januar bereits im Dezember des Vorjahres zur Auszahlung kommt.
10 Eigenkapital
10.1 Basiskapital und Rücklagen
10.1.1 Bei der Bilanzierung des Eigenkapitals finden § 270 Absatz 2 und § 272 HGB keine Anwendung.
10.1.2 Das Eigenkapital besteht aus dem Basiskapital, der Kapitalrücklage, den Gewinnrücklagen, dem Gewinnvortrag beziehungsweise Verlustvortrag sowie dem Jahresergebnis.
10.1.3 Das Basiskapital ist mit einem festen Betrag anzusetzen. Eine Änderung des Basiskapitals bedarf der Zustimmung des zuständigen Ministeriums.
10.1.4 Als Kapitalrücklage sind ausschließlich Zahlungen des Landes Brandenburg oder sonstiger Gebietskörperschaften in das Eigenkapital des Landesbetriebes auszuweisen. Die Einstellung in die Kapitalrücklage sowie die Auflösung sind nach § 270 Absatz 1 HGB bei Aufstellung der Bilanz vorzunehmen.
10.1.5 Gewinnrücklagen dürfen nur aus Jahresüberschüssen der vorangegangenen Geschäftsjahre gebildet werden.
10.2 Besonderheiten in der Eröffnungsbilanz
10.2.1 Das Eigenkapital ergibt sich als Differenz (Residualgröße) zwischen dem Vermögen und dem Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite der Bilanz und den Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite der Bilanz.
10.2.2 In dem Errichtungserlass sollte die Höhe des Basiskapitals festgesetzt werden.
10.2.3 Soweit in der Eröffnungsbilanz das Eigenkapital das im Errichtungserlass festgesetzte Basiskapital übersteigt, ist der Differenzbetrag unter dem Posten „Kapitalrücklage“ auszuweisen.
10.3 Jahresergebnis (Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag)
10.3.1 Über die Verwendung des Jahresergebnisses entscheidet das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium unverzüglich nach Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, spätestens bis zum 30. November des Jahres.
10.3.2 Die Aufstellung des Jahresabschlusses unter der teilweisen oder vollständigen Verwendung des Jahresergebnisses nach § 268 Absatz 1 und § 270 Absatz 2 HGB ist nicht zulässig.
11 Sonderposten für Zuschüsse
11.1 Zuschüsse für Investitionen, die in einen Sonderposten einzustellen sind, sind mit den ursprünglichen Zuführungsbeträgen abzüglich der bis zum Bilanzstichtag vorzunehmenden Auflösungen anzusetzen.
11.2 Zuschüsse, die für die Anschaffung von Vermögensgegenständen gewährt wurden, sind den damit geförderten Vermögensgegenständen sachgerecht zuzuordnen. Ist eine Zuordnung der Sonderposten nicht oder nicht mit einem vertretbaren Zeitaufwand möglich, dann sind diese Zuschüsse in einen gesonderten Sonderposten einzustellen.
Der Auflösung dieses Sonderpostens kann dann ein
1. landesbetriebsbezogen ermittelter Prozentsatz unter Berücksichtigung einer sachgerecht geschätzten durchschnittlichen Nutzungsdauer oder
2. ein pauschaler Prozentsatz von 5 vom Hundert
zugrunde gelegt werden.
11.3 Zuschüsse für Vermögensgegenstände, deren Nutzung zeitlich nicht begrenzt ist, werden in einem gesonderten Sonderposten erfasst, der keiner Auflösung unterliegt.
11.4 Zuschüsse zur Kompensation von Aufwendungen beziehungsweise Mindererträgen, die der Landesbetrieb im Interesse der Zuschussgeberin oder des Zuschussgebers tätigt beziehungsweise in Kauf nimmt (Aufwands- oder Ertragszuschüsse), sind Erträge des laufenden Geschäftsjahres. Hat der Landesbetrieb auch nach dem Bilanzstichtag eine Gegenleistung zu erbringen, ist der Zuschuss mit dem Zuführungsbetrag in den Sonderposten einzustellen und ratierlich über den Zeitraum, in dem der Landesbetrieb die Gegenleistung erbringt, erfolgswirksam aufzulösen.
12 Rückstellungen
12.1 Bilanzierung von Rückstellungen
12.1.1 Für ungewisse Verbindlichkeiten im Sinne des § 249 Absatz 1 HGB sind Rückstellungen zu bilden.
12.1.2 Rückstellungen für Verbindlichkeiten sind gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 3a Buchstabe e EStG mit einem Zinssatz von 5,5 vom Hundert abzuzinsen, wenn die ihnen zugrunde liegenden Verbindlichkeiten unverzinslich sind und deren Laufzeit am Bilanzstichtag mindestens zwölf Monate beträgt.
12.2 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sowie Beihilfen
12.2.1 Landesbetriebe sind abweichend von § 249 Absatz 1 HGB von der Verpflichtung zur Bildung einer Rückstellung für beamtenrechtliche Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sowie für beamtenrechtliche Beihilfen befreit.
12.2.2 Die Verpflichtung der Landesbetriebe zur Leistung von Zuführungen an den Versorgungsfonds gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 des Brandenburgischen Versorgungsfondsgesetztes wird erst mit einem entsprechenden Erlass des für Finanzen zuständigen Ministeriums wirksam.
13 Verbindlichkeiten
Unverzinsliche, niedrig verzinsliche und zinslos gestundete Verbindlichkeiten mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als einem Jahr sind mit ihrem Barwert anzusetzen. Der Ermittlung des Barwerts ist entsprechend § 6 Absatz 1 Nummer 3 EStG ein Zinssatz von 5,5 vom Hundert zugrunde zu legen. Verbindlichkeiten mit einem vereinbarten Zinssatz von unter 3,0 vom Hundert über dem Basiszins gelten als niedrig verzinslich. 14 Anhang
14.1 Angaben zu den Jahresabschlüssen
14.1.1 Der Anhang ist nach § 284 und § 285 HGB aufzustellen.
14.1.2 Folgende Anhangsangaben entfallen: § 285 Nummer 8, 9, 10, 14, 15, 16, 17, 18 und 19 HGB.
14.1.3 Die Vorschrift über das Unterlassen von Angaben nach § 286 HGB findet keine Anwendung.
14.1.4 Dem Anhang sind folgende Anlagen zusätzlich beizufügen:
- eine Forderungenübersicht (Anlage 4),
- eine Verbindlichkeitenübersicht (Anlage 5).
14.2 Anlagennachweis
In dem nach § 284 Absatz 3 HGB aufzustellenden Anlagennachweis sind zusätzlich die Wertminderungen für unterlassene Instandhaltung und/oder für die Beseitigung von Altlasten, die bei der Bewertung der Vermögensgegenstände in der Eröffnungsbilanz direkt abgesetzt wurden, offen pro Posten auszuweisen. Anlage 3 enthält einen Anlagennachweis.
14.3 Besonderheiten in der Eröffnungsbilanz
Ergänzend sind im Anhang zur Eröffnungsbilanz folgende Angaben und Erläuterungen vorzunehmen:
- Für die einzelnen Posten der Bilanz sind die angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden anzugeben und so zu erläutern, dass sachverständige Dritte sich anhand der Ausführungen ein realistisches Bild von den Wertansätzen machen können. Bei Schätzungen sind die entsprechenden Annahmen aufzuzeigen. Die Anwendung von Vereinfachungsregelungen ist zu beschreiben.
- alle gesetzlichen oder vertraglichen Einschränkungen zu dem in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Grund und Boden sowie zu Gebäuden und anderen Bauten, die sich auf deren Nutzung, Verfügbarkeit oder Verwertung beziehen; ferner sind künftig drohende finanzielle Verpflichtungen im Anhang darzustellen und zu erläutern (zum Beispiel für Großreparaturen, Rekultivierungs- oder Entsorgungsaufwendungen, unterlassene Instandhaltung, sofern keine Wertminderung der betroffenen Vermögensgegenstände möglich ist),
- die Mitgliedschaft in einer Zusatzversorgungskasse unter Angabe der Zahl der versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
15 Korrektur der Eröffnungsbilanz
15.1 Ergibt sich bei der Aufstellung des Jahresabschlusses für ein späteres Geschäftsjahr, dass in der Eröffnungsbilanz Vermögensgegenstände, Rechnungsabgrenzungsposten, Sonderposten, Verbindlichkeiten oder Rückstellungen nicht oder fehlerhaft angesetzt worden sind, so ist in dem letzten noch nicht festgestellten Jahresabschluss der Wertansatz zu berichtigen oder der unterlassene Wertansatz nachzuholen, wenn es sich um einen wesentlichen Betrag handelt; dies gilt auch, wenn die Vermögensgegenstände, Rechnungsabgrenzungsposten, Sonderposten, Verbindlichkeiten oder Rückstellungen am Bilanzstichtag nicht mehr vorhanden sind, jedoch nur für den auf die Vermögensänderung folgenden Jahresabschluss.
15.2 Maßgeblich für die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit sind die zum Eröffnungsbilanzstichtag bestehenden objektiven Verhältnisse.
15.3 Eine Änderung von Wertansätzen durch eine andere Ausübung von Wahlrechten oder eine andere Ausnutzung von Ermessensspielräumen ist nicht zulässig.
15.4 Ist eine Berichtigung vorzunehmen, so ist eine sich daraus ergebende Wertänderung ergebnisneutral mit dem Eigenkapital zu verrechnen. Die Verrechnung hat in folgender Reihenfolge zu erfolgen: Kapitalrücklage, Gewinnrücklagen, Basiskapital. Wertberichtigungen oder Wertnachholungen sind im Anhang der Bilanz zum aufzustellenden Jahresabschluss gesondert anzugeben.
15.5 Eine Berichtigung kann letztmals im vierten der Eröffnungsbilanz folgenden Jahresabschluss vorgenommen werden. Vorherige Jahresabschlüsse sind nicht zu berichtigen. 16 Unterjährige Berichterstattung
Auf Anforderung des zuständigen Ministeriums haben die Landesbetriebe Quartalsberichte zu erstellen. Der Quartalsbericht besteht aus einer GuV zum Quartalsstichtag im Vergleich zum zeitanteiligen Soll laut Wirtschaftsplan und einer Prognose des Jahresergebnisses.
Aufwendungen und Erträge, die dem Ergebnis der gewöhnlichen Betriebs- und Verwaltungstätigkeit zuzurechnen sind, keinen saisonalen Charakter haben und regelmäßig erst zum Geschäftsjahresende anfallen, sind im Quartalsbericht zeitanteilig zu berücksichtigen.
In den erläuternden Angaben zum Quartalsbericht sind aufzunehmen:
- Angabe von Vorgängen mit wesentlichem Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Landesbetriebes.
- Erläuterung der wesentlichen Investitionen.
17 Vorlage, Bestellung, Prüfung und Feststellung von Eröffnungsbilanz und Jahresabschlüssen
17.1 Vorlage und Prüfungspflicht
17.1.1 Der Jahresabschluss einschließlich des Lageberichtes ist gemäß § 264 Absatz 1 Satz 3 HGB innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bilanzstichtages aufzustellen und dem zuständigen Ministerium unverzüglich vorzulegen.
17.1.2 Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss und Lagebericht sind von einer Abschlussprüferin oder einem Abschlussprüfer zu prüfen.
17.1.3 Die Eröffnungsbilanz und der Anhang sind so rechtzeitig aufzustellen, dass sie bis zum 30. November des ersten Geschäftsjahres, in dem das Rechnungswesen nach den Regeln der doppelten Buchführung geführt wird, durch das zuständige Ministerium festgestellt werden können.
17.2 Bestellung der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers
17.2.1 Die Abschlussprüferin oder der Abschlussprüfer wird von dem zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof bestellt. Dabei ist der Landesrechnungshof frühzeitig einzubeziehen. Die Kosten der Abschlussprüfung trägt der Landesbetrieb.
17.2.2 Die Abschlussprüferin oder der Abschlussprüfer ist rechtzeitig, mindestens drei Monate vor Ende des zu prüfenden Geschäftsjahres zu bestellen.
17.2.3 Der Prüfungsvertrag wird von dem zuständigen Ministerium mit der Abschlussprüferin oder dem Abschlussprüfer abgeschlossen.
17.2.4 Die Abschlussprüferin oder der Abschlussprüfer muss Erfahrung und Sachkunde in der Prüfung öffentlicher Einrichtungen haben.
17.2.5 Die Ausschlusskriterien für Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer nach § 319 Absatz 2 und 3 HGB sind bei der Bestellung zu beachten.
17.3 Art und Umfang der Prüfung
17.3.1 Die Prüfung der Eröffnungsbilanz sowie die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes hat entsprechend den Vorschriften für die Prüfung großer Kapitalgesellschaften nach § 317 ff. HGB zu erfolgen.
17.3.2 Die Prüfung des Jahresabschlusses hat sich zusätzlich auf die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG zu erstrecken.
17.4 Feststellung der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlüsse
17.4.1 Das zuständige Ministerium stellt den geprüften Jahresabschluss fest.
17.4.2 Die Feststellung der geprüften Eröffnungsbilanz erfolgt zusammen mit der Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das erste Geschäftsjahr des Landesbetriebes.
17.4.3 Vor Feststellung des Jahresabschlusses findet über die Ergebnisse der Prüfung eine Schlussbesprechung zwischen der Abschlussprüferin oder dem Abschlussprüfer, dem zuständigen Ministerium und den zuständigen Organen des geprüften Landesbetriebes statt.
17.4.4 Die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses hat bis zum Ablauf des 30. September des Folgejahres zu erfolgen.
18 Wirtschaftsplan
18.1 Allgemeine Regelungen
18.1.1 Der Landesbetrieb hat für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Er ist dem zuständigen Ministerium spätestens am 31. Oktober des Jahres vor Beginn des Geschäftsjahres zur Genehmigung vorzulegen.
18.1.2 Der Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan, dem Finanzplan und der Stellenübersicht. Dem Wirtschaftsplan ist als Anlage ein mittelfristiger Finanzplan beizufügen.
18.1.3 Dem Wirtschaftsplan ist als Anlage ein Erläuterungsbericht beizufügen, in dem alle wesentlichen Posten des Erfolgs- und Finanzplans hinreichend erläutert sind. In den Erläuterungen sind die Annahmen darzustellen, die bei der Prognose der einzelnen Wirtschaftsplanansätze zugrunde gelegt worden sind. Wesentliche Abweichungen gegenüber den Planansätzen für das vorangegangene Geschäftsjahr sind zu erläutern.
18.1.4 Sind bei Ausführung des Wirtschaftsplans wesentliche Über- oder Unterschreitungen des Planansatzes erkennbar, so ist unverzüglich ein Nachtrag zum Wirtschaftsplan aufzustellen und dem zuständigen Ministerium vorzulegen. Für den Nachtrag sind die Vorschriften der Nummer 18 anzuwenden.
18.1.5 Liegt zu Beginn des Geschäftsjahres noch kein vom zuständigen Ministerium genehmigter Wirtschaftsplan vor, so darf der Landesbetrieb nur Ausgaben leisten, zu deren Leistung er rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
18.2 Erfolgsplan
18.2.1 Im Erfolgsplan sind alle voraussichtlichen Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahres darzustellen.
18.2.2 Der Erfolgsplan ist entsprechend der Gliederung der GuV des Landesbetriebes zu gliedern. Der in der Anlage 6 wiedergegebene Erfolgsplan ist zu beachten und bei Bedarf zu erweitern. Posten, die im Plan für das Geschäftsjahr, im Plan für das vorangegangene Geschäftsjahr und im Ist des vorangegangenen Geschäftsjahres keinen Betrag ausweisen, brauchen nicht aufgeführt zu werden.
18.2.3 Die veranschlagten Erträge und Aufwendungen sind ausreichend zu begründen. Erhebliche Abweichungen zwischen den Planansätzen und den Planansätzen des vorangegangenen Geschäftsjahres sowie dem Ist des vorangegangenen Vorjahresgeschäftsjahres sind zu erläutern.
18.2.4 Erträge aus Leistungen für Landesbehörden und Landeseinrichtungen sowie Aufwendungen für den Bezug von Leistungen von Landesbehörden und Landeseinrichtungen sind gesondert auszuweisen.
18.3 Finanzplan
18.3.1 Im Finanzplan sind der im Geschäftsjahr voraussichtlich zu deckende Finanzbedarf (Mittelabfluss) und die zur Finanzierung vorgesehenen Deckungsmittel (Mittelzuflüsse) anzugeben.
18.3.2 Der in der Anlage 7 wiedergegebene Finanzplan ist zu beachten und bei Bedarf zu erweitern. Posten, die im Plan für das Geschäftsjahr, im Plan für das vorangegangene Geschäftsjahr und im Ist des vorangegangenen Geschäftsjahres keinen Betrag ausweisen, brauchen nicht aufgeführt zu werden.
18.3.3 Der Finanzplan ist unverzüglich im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium zu ändern, wenn zum Ausgleich des Finanzplans erheblich höhere Darlehensaufnahmen erforderlich werden.
18.4 Stellenübersicht
18.4.1 Die Stellenübersicht hat die im Geschäftsjahr erforderlichen Stellen für Beschäftigte zu enthalten. Beamtinnen und Beamte, die für den Landesbetrieb tätig sind, sind im Stellenplan des Landes zu führen und in der Stellenübersicht des Landesbetriebes nachrichtlich anzugeben.
18.4.2 In der Stellenübersicht sind die Anzahl der Beamtinnen und Beamten und Beschäftigten sowie deren Eingruppierung in die jeweilige Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppe auszuweisen.
18.4.3 In der Stellenübersicht sind ebenfalls die Anzahl der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst und Auszubildenden sowie deren Wertigkeit und Entgelte, anhand der jeweils gültigen Personaldurchschnittskosten des Landes Brandenburg, auszuweisen.
18.4.4 Zum Vergleich ist die Anzahl der im vorangegangenen Geschäftsjahr vorgesehenen und der am 30. September des vorangegangenen Geschäftsjahres tatsächlich besetzten Stellen anzugeben.
18.4.5 Die in der Anlage 8 wiedergegebene Stellenübersicht ist zu beachten und bei Bedarf zu erweitern.
18.5 Mittelfristiger Finanzplan
18.5.1 Im mittelfristigen Finanzplan sind der im Geschäftsjahr sowie der in den folgenden vier Geschäftsjahren voraussichtlich zu deckende Finanzbedarf (Mittelabflüsse) und die zur Finanzierung vorgesehenen Deckungsmittel (Mittelzuflüsse) anzugeben.
18.5.2 Der in der Anlage 9 wiedergegebene mittelfristige Finanzplan ist zu beachten und bei Bedarf zu erweitern. Posten, die in den Plänen für die folgenden fünf Geschäftsjahre keinen Betrag ausweisen, brauchen nicht aufgeführt zu werden.
18.5.3 Dem Finanzplan ist eine Übersicht der im Finanzplan veranschlagten Investitionen (Investitionsplan) beizufügen. Der Investitionsplan ist entsprechend der Gliederung des Anlagevermögens in der Bilanz des Landesbetriebes zu gliedern. Der in der Anlage 10 wiedergegebene Investitionsplan ist zu beachten und bei Bedarf zu erweitern.
Anlage 1 zur Anlage 6
zu VV Nr. 1.6 zu § 26 LHO
Bilanzierungsrichtlinie für die Landesbetriebe des Landes Brandenburg
- Gliederung der Bilanz -
Aktiva
A. Anlagevermögen
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Geleistete Investitionszuschüsse
2. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten
3. Geschäfts- oder Firmenwert
4. Geleistete Anzahlungen
II. Sachanlagen
1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken
2. Sachanlagen im Gemeingebrauch
3. Technische Anlagen und Maschinen
4. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung
5. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau
III. Finanzanlagen
1. Anteile an verbundenen Unternehmen
- davon Landeseinrichtungen
- davon Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen
- davon Landeseinrichtungen
- davon Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
3. Beteiligungen
4. Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
5. Wertpapiere des Anlagevermögens
6. Sonstige Ausleihungen
B. Umlaufvermögen
I. Vorräte
1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
2. Unfertige Erzeugnisse und unfertige Leistungen
3. Fertige Erzeugnisse und Waren
4. Geleistete Anzahlungen
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Zuweisungen und Zuschüssen, Investitionszuschüssen und Darlehen
2. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
3. Forderungen gegen verbundene Unternehmen
- davon Landeseinrichtungen
- davon Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
4. Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
5. Sonstige Vermögensgegenstände
III. Wertpapiere
1. Anteile an verbundenen Unternehmen
2. Eigene Anteile
3. Sonstige Wertpapiere
IV. Flüssige Mittel (Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks)
C. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
Passiva
A. Eigenkapital
I. Basiskapital
II. Kapitalrücklage
III. Gewinnrücklagen
V. Gewinnvortrag/Verlustvortrag
IV. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag
B. Sonderposten
1. Sonderposten mit Rücklageanteil
2. Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen
C. Rückstellungen
1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
2. Steuerrückstellungen
3. Sonstige Rückstellungen
D. Verbindlichkeiten
1. Anleihen
2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
3. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen
4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
5. Verbindlichkeiten gegenüber Gebietskörperschaften sowie dem sonstigen öffentlichen Bereich
6. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen
- davon Landeseinrichtungen
- davon Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
7. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
8. Sonstige Verbindlichkeiten
davon
a) aus Steuern
b) im Rahmen der sozialen Sicherheit
E. Passive Rechnungsabgrenzungsposten
Anlage 2 zur Anlage 6
zu VV Nr. 1.6 zu § 26 LHO
Bilanzierungsrichtlinie für die Landesbetriebe des Landes Brandenburg
- Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV)-
1. Umsatzerlöse
a) Erlöse aus betrieblicher und verwaltungswirtschaftlicher Tätigkeit
b) Erträge aus Gebühren und Entgelte
c) Erträge aus Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionszuschüsse (durchlaufende Mittel)
d) Erträge aus Transferleistungen
2. Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen
3. Andere aktivierte Eigenleistungen
4. Sonstige Erträge
5. Aufwendungen für bezogene Waren und Dienstleistungen
a) Aufwendungen für Material, Energie und sonstige verwaltungswirtschaftliche Tätigkeit
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen
6. Personalaufwand
a) Entgelte, Bezüge und Vergütungen
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung
7. Abschreibungen
a) Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
b) Abschreibungen auf Gebäude, Gebäudeeinrichtungen
c) Abschreibungen auf technische Anlagen und Maschinen
d) Abschreibungen auf andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung
8. Sonstige betriebliche Aufwendungen
a) Sonstige Personalaufwendungen
b) Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten
c) Aufwendungen für Kommunikation, Dokumentation, Information, Reisen, Literatur, Werbung
d) Aufwendungen für Beiträge und Sonstiges, sowie Wertkorrekturen und periodenfremde Aufwendungen
e) Aufwendungen für sonstige Leistungen an Dritte
9. Betriebs- und Verwaltungsergebnis
10. Erträge aus Beteiligungen und anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens
11. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
- davon aus verbundenen Unternehmen
- davon Landeseinrichtungen
- davon Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
12. Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens
13. Zinsen und ähnliche Aufwendungen
- davon an verbundene Unternehmen
- davon Landeseinrichtungen
- davon Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
14. Finanzergebnis
15. Ergebnis der gewöhnlichen Betriebs- und Verwaltungstätigkeit
16. Außerordentliche Erträge
17. Außerordentliche Aufwendungen
18. Außerordentliches Ergebnis
19. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
20. Steuern und ähnliche Aufwendungen
21. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag
Anlage 3 zur Anlage 6
zu VV Nr. 1.6 zu § 26 LHO
Bilanzierungsrichtlinie für die Landesbetriebe des Landes Brandenburg
- Anlagennachweis –
Posten des Anschaffungskosten und Herstellungskosten Abschreibungen/Wertberichtigungen Restbuchwerte Kennzahlen Anlagevermögens
Anfangs- Zugang Abgang Umbu- End- Anfangs- Abschrei- Zuschreibungen angesammelte End- am Ende des am Ende des Ø Ø stand chungen stand stand bungen im U = Umbuchungen Abschreibungen stand Geschäfts- voran- Abschrei- Restbuch-Geschäfts- auf die in Spalte 3 jahres gegangenen bungssatz wert
jahr ausgewiesenen Geschäfts-Abgänge jahres
EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR % %
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Anlage 4 zur Anlage 6
zu VV Nr. 1.6 zu § 26 LHO
Bilanzierungsrichtlinie für die Landesbetriebe des Landes Brandenburg
- Forderungenübersicht –
Stand zum 31.12. Stand zum 31.12. davon mit einer Restlaufzeit Stand
Vorjahr lfd. Jahr Wertberichtigungen
≤ 1 Jahr > 1 Jahr, > 5 Jahre zum 31.12. lfd. Jahr
Forderungen
≤ 5 Jahre
EUR EUR EUR EUR EUR EUR
Anlage 5 zur Anlage 6
zu VV Nr. 1.6 zu § 26 LHO
Bilanzierungsrichtlinie für die Landesbetriebe des Landes Brandenburg
– Verbindlichkeitenübersicht –
Verbindlichkeiten Stand zum Kreditaufnahme Tilgung Stand zum 31.12. davon mit einer Restlaufzeit davon durch Art und Form
31.12. Vorjahr lfd. Jahr Grundpfandrechte der Sicherheit
≤ 1 Jahr > 1 Jahr, > 5 Jahre oder ähnliche
Sonstige Zugänge Sonstige Abgänge ≤ 5 Jahre Rechte gesichert
EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR
Anlage 6 zur Anlage 6
zu VV Nr. 1.6 zu § 26 LHO
Bilanzierungsrichtlinie für die Landesbetriebe des Landes Brandenburg
- Erfolgsplan -
Erfolgsplan für das Geschäftsjahr 20xx
Plan Plan für das Ist
für das Geschäftsjahr vorangegangene des vorangegangenen
Aufwendungen und Erträge
20xx Geschäftsjahr Vorjahresgeschäftsjahres
EUR EUR EUR
1. Umsatzerlöse
a) Erlöse aus betrieblicher und verwaltungswirtschaftlicher Tätigkeit
b) Erträge aus Gebühren und Entgelte
c) Erträge aus Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionszuschüsse (durchlaufende Mittel)
d) Erträge aus Transferleistungen
2. Erhöhung oder Verminderung des Bestands an
fertigen und unfertigen Erzeugnissen
3. Andere aktivierte Eigenleistungen
4. Sonstige Erträge
5. Aufwendungen für bezogene Waren und Dienstleistungen
a) Aufwendungen für Material, Energie und sonstige verwaltungswirtschaftliche Tätigkeit
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen
6. Personalaufwand
a) Entgelte, Bezüge und Vergütungen
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für
Altersversorgung und für Unterstützung
7. Abschreibungen
a) Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
b) Abschreibungen auf Gebäude, Gebäudeeinrichtungen
c) Abschreibungen auf technische Anlagen und
Maschinen
d) Abschreibungen auf andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung
Plan Plan für das Ist
für das Geschäftsjahr vorangegangene des vorangegangenen
Aufwendungen und Erträge
20xx Geschäftsjahr Vorjahresgeschäftsjahres
EUR EUR EUR
8. Sonstige betriebliche Aufwendungen
a) Sonstige Personalaufwendungen
b) Aufwendungen für die Inanspruchnahme von
Rechten und Diensten
c) Aufwendungen für Kommunikation, Dokumentation, Information, Reisen, Literatur,
Werbung
d) Aufwendungen für Beiträge und Sonstiges
sowie Wertkorrekturen und periodenfremde
Aufwendungen
e) Aufwendungen für sonstige Leistungen an
Dritte
9. Betriebs- und Verwaltungsergebnis
10. Erträge aus Beteiligungen und anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens
11. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
- davon aus verbundenen Unternehmen
- davon Landeseinrichtungen
- davon Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
12. Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens
13. Zinsen und ähnliche Aufwendungen
- davon an verbundene Unternehmen
- davon Landeseinrichtungen
- davon Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
14. Finanzergebnis
15. Ergebnis der gewöhnlichen Betriebs- und Verwaltungstätigkeit
16. Außerordentliche Erträge
17. Außerordentliche Aufwendungen
18. Außerordentliches Ergebnis
19. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
20. Steuern und ähnliche Aufwendungen
21. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag
Anlage 7 zur Anlage 6
zu VV Nr. 1.6 zu § 26 LHO
Bilanzierungsrichtlinie für die Landesbetriebe des Landes Brandenburg
- Finanzplan -
Finanzplan für das Geschäftsjahr 20xx
Plan Plan für das Ist
für das Geschäftsjahr vorangegangene des vorangegangenen
20xx Geschäftsjahr Vorjahresgeschäftsjahres
EUR TEUR TEUR
I. Deckungsmittel (Mittelherkunft)
Abschreibungen
Anlagenabgänge zum Restbuchwert
Jahresüberschuss
Darlehensaufnahme
− vom Land Brandenburg
− von Dritten
Investitionszuschüsse
− vom Land Brandenburg
− von Dritten
Zuführungen zu den Rücklagen
Verminderung liquider Mittel
Zuführungen zu den Rückstellungen
Erhöhung sonstiger Passiva1
Verminderung sonstiger Aktiva
Deckungsmittel insgesamt
II. Ausgaben (Mittelverwendung)
Investitionen
− Immaterielle Vermögensgegenstände
− Sachanlagevermögen
− Finanzanlagen
Jahresfehlbetrag
Darlehenstilgungen
Auflösung Sonderposten für Investitionszuschüsse
Entnahmen aus den Rücklagen
Inanspruchnahme von Rückstellungen
Verminderung sonstiger Passiva1
Erhöhung sonstiger Aktiva
Ausgaben insgesamt
1
Erhöhung/Verminderung der sonstigen Passiva mit Ausnahme von Rückstellungen und Darlehensaufnahmen/Darlehenstilgungen
Anlage 8 zur Anlage 6
zu VV Nr. 1.6 zu § 26 LHO
Bilanzierungsrichtlinie für die Landesbetriebe des Landes Brandenburg
- Stellenübersicht -
Stellenübersicht für das Geschäftsjahr 20xx
Ist zum
Plan für das Plan für das
Besoldungsgruppe/ 30. September des
Geschäftsjahr vorangegangene
Entgeltgruppe vorangegangenen
20xx Geschäftsjahr
Geschäftsjahres
Anzahl Anzahl Anzahl
I. Beamtinnen und Beamte
-
-
Summe Beamtinnen und Beamte
II. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
-
-
Summe Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
III. Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst
-
-
Summe Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst
IV. Auszubildende
-
-
Summe Auszubildende
Insgesamt
Anlage 9 zur Anlage 6
zu VV Nr. 1.6 zu § 26 LHO
Bilanzierungsrichtlinie für die Landesbetriebe des Landes Brandenburg
- Mittelfristiger Finanzplan -
Mittelfristiger Finanzplan für die Geschäftsjahre 20xx bis 20xx
Plan für das Plan für das Plan für das Plan für das Plan für das
Geschäftsjahr Geschäftsjahr Geschäftsjahr Geschäftsjahr Geschäftsjahr
20xx 20xx 20xx 20xx 20xx
TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR
I. Deckungsmittel (Mittelherkunft)
Abschreibungen
Anlagenabgänge
Jahresüberschuss
Darlehensaufnahme
− vom Land Brandenburg
− von Dritten
Investitionszuschüsse
− vom Land Brandenburg
− von Dritten
Zuführungen zu den Rücklagen
Verminderung liquider Mittel
Zuführungen zu den Rückstellungen
Erhöhung sonstiger Passiva 1
Verminderung sonstiger Aktiva
Deckungsmittel insgesamt
II. Ausgaben (Mittelverwendung)
Investitionen
− Immaterielle Vermögensgegenstände
− Sachanlagevermögen
− Finanzanlagen
Jahresfehlbetrag
Darlehenstilgungen
Auflösung Sonderposten für Investitionszuschüsse
Entnahmen aus den Rücklagen
Inanspruchnahme von Rückstellungen
Verminderung sonstiger Passiva1
Erhöhung sonstiger Aktiva
Ausgaben insgesamt
1
Erhöhung/Verminderung der sonstigen Passiva mit Ausnahme von Rückstellungen und Darlehensaufnahmen/Darlehenstilgungen
Anlage 10 zur Anlage 6
zu VV Nr. 1.6 zu § 26 LHO
Bilanzierungsrichtlinie für die Landesbetriebe des Landes Brandenburg
- Investitionsplan -
Investitionsplan für das Geschäftsjahr 20xx
Anlagevermögen Erneuerung Erweiterung Neubau Insgesamt
(Gliederung entsprechend dem EUR EUR EUR EUR
Anlagennachweis)
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Geleistete Investitionszuschüsse
2. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte
sowie Lizenzen an solchen Rechten
und Werten
3. Geschäfts- oder Firmenwert
4. Geleistete Anzahlungen
Summe I
II. Sachanlagen
1. Grundstücke, grundstücksgleiche
Rechte und Bauten einschließlich der
Bauten auf fremden Grundstücken
2. Sachanlagen im Gemeingebrauch
3. Technische Anlagen und Maschinen
4. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung
5. Geleistete Anzahlungen und Anlagen
im Bau
Summe II
III. Finanzanlagen
1. Anteile an verbundenen Unternehmen
2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen
3. Beteiligungen
4. Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
5. Wertpapiere des Anlagevermögens
6. Sonstige Ausleihungen
Summe III
Insgesamt
- Anlage 7 zu VV Nr. 2.1, 6.1, 7.1 und 8.1 zu § 34 LHO - Sonderregelungen für das
Anlage 7 zu VV Nr. 2.1, 6.1, 7.1 und 8.1 zu § 34 LHO - Sonderregelungen für das manuelle Verfahren
Anlage 7
Sonderregelungen für das manuelle Verfahren
Erhebung der Einnahmen und Bewirtschaftung der Ausgaben im manuellen Verfahren Inhalt
1 Grundsätze der Bewirtschaftung
2 Haushaltsüberwachungsliste für angeordnete Einnahmen (HÜL-E)
3 Haushaltsüberwachungsliste für Ausgaben (HÜL-A)
4 Haushaltsüberwachungsliste für Verpflichtungsermächtigungen (HÜL-VE) 1 Grundsätze der Bewirtschaftung
Die oder der Beauftragte für den Haushalt teilt der zuständigen Kasse und Zahlstelle nach beiliegendem Muster 1 die Namen, Amts- oder Dienstbezeichnungen und die Unterschriftsproben der Anordnungsbefugten mit; dies gilt auch für sie oder ihn selbst. Soweit sich die Anordnungsbefugnis nicht auf alle Titel der Dienststelle erstreckt, kann auch der Umfang der Anordnungsbefugnis mitgeteilt werden. Die Mitteilung ist von der oder dem Beauftragten für den Haushalt zu unterschreiben und mit dem Abdruck des Dienstsiegels zu versehen. Ändern sich Angaben in Bezug auf die Anordnungsbefugte oder den Anordnungsbefugten, den Umfang der Anordnungsbefugnis oder erlischt die Anordnungsbefugnis, so ist dies der zuständigen Kasse und Zahlstelle unverzüglich mitzuteilen. Kasse und Zahlstelle haben diese Mitteilung der oder dem Beauftragten für den Haushalt unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Im Übrigen haben die Kassen und Zahlstellen die Unterschriftsmitteilungen jährlich mit ihm abzustimmen.
2 Haushaltsüberwachungsliste für angeordnete Einnahmen (HÜL-E)
2.1 Für angeordnete Einnahmen ist nach Titeln getrennt eine Haushaltsüberwachungsliste (HÜL-E) zu führen, deren Mindestangaben in dem beigefügten Muster 2 enthalten sind. Das zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium zulassen, dass für bestimmte Einnahmen von der Führung der HÜL-E abgesehen wird, soweit dies nach der Natur der Einnahmen möglich ist; die zuständige Kasse und Zahlstelle sind zu unterrichten.
2.2 Den Bediensteten der Kassen und Zahlstellen darf die Führung der HÜL-E nicht übertragen werden. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des zuständigen Ministeriums und des für Finanzen zuständigen Ministeriums.
3 Haushaltsüberwachungsliste für Ausgaben (HÜL-A)
3.1 Für Ausgaben ist nach Titeln getrennt eine Haushaltsüberwachungsliste (HÜL-A) zu führen, deren Mindestangaben in dem beigefügten Muster 3 enthalten sind. Sind in den Erläuterungen des Haushaltsplans ausnahmsweise verbindliche Unterteile gebildet (§ 17 Absatz 1 Satz 2), so ist die HÜL-A entsprechend dieser Gliederung zu führen. Im Übrigen kann sie in Unterteile aufgegliedert werden, soweit das im Einzelfall zweckmäßig erscheint.
Grundwerk 2015/1. EL Anlage 7 1/3
3.2 In die HÜL-A sind jeweils gesondert einzutragen
3.2.1 die Festlegungen (Aufträge, Zuwendungsbescheide usw.) zulasten der Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres und
3.2.2 die Abwicklung der Festlegungen durch Leistung der Ausgaben (Erteilung der Zahlungsanordnung).
3.3 Bei Ausgaben für laufende Geschäfte (VV Nr. 5.1 zu § 38) kann die oder der Beauftragte für den Haushalt zulassen, dass von der Eintragung der Festlegung nach Nummer 3.2.1 abgesehen wird, wenn anderweitig gewährleistet ist, dass die zugeteilten Ausgabemittel nicht überschritten werden.
3.4 Fällt eine Festlegung ganz oder teilweise weg (zum Beispiel durch Leistung der Ausgabe, Rücktritt vom Vertrag), so ist diese durch Roteintragung auszugleichen. Verschiebt sich der Zeitpunkt der Leistung der Ausgabe in ein späteres Haushaltsjahr, so ist die Festlegung in der HÜL-VE (Nummer 4) des laufenden Haushaltsjahres oder in der HÜL-A des folgenden Haushaltsjahres nachzuweisen.
3.5 In die HÜL-A sind auch Abschlagsauszahlungen einzutragen; sie sind in der Vermerkspalte besonders zu kennzeichnen. Werden Abschlagsauszahlungen abgewickelt, so ist der Betrag der Schlusszahlung unter Hinweis auf die Eintragung der Abschlagsauszahlung einzutragen. Nummer 3.4 ist dabei zu beachten.
3.6 Nach dem Ende des Haushaltsjahres sind in die HÜL-A für das abgelaufene Haushaltsjahr nur noch Beträge aufzunehmen, die in der Rechnung für das abgelaufene Haushaltsjahr nachzuweisen sind. Beträge, die in die HÜL-A für das abgelaufene Haushaltsjahr aufgenommen sind, aber erst nach Abschluss der Bücher ausgezahlt werden und somit in der Rechnung des laufenden Haushaltsjahres nachgewiesen werden, sind in der HÜL-A für das abgelaufene Haushaltsjahr wieder abzusetzen und in die HÜL-A für das laufende Haushaltsjahr einzutragen.
3.7 Die HÜL-A ist monatlich aufzurechnen und mit den Sachbüchern der Kasse abzugleichen. Dabei ist gleichzeitig Abschnitt B der Titelseite auszufüllen, insbesondere ist der noch verfügbare Betrag festzustellen. Verzögerungen zwischen HÜL-Eintrag und Buchung bei der Kasse sind zu berücksichtigen.
3.8 Für die Führung der HÜL-A durch Bedienstete der Kassen und Zahlstellen gilt Nummer 2.2 entsprechend.
4 Haushaltsüberwachungsliste für Verpflichtungsermächtigungen (HÜL-VE)
4.1 Dienststellen, denen Verpflichtungsermächtigungen zur Bewirtschaftung zugeteilt sind, haben nach Titeln getrennt eine Haushaltsüberwachungsliste für Verpflichtungsermächtigungen (HÜL-VE) zu führen, deren Mindestangaben in dem beigefügten Muster 4 enthalten sind. Nummer 3.1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
4.2 Ändert sich der Betrag einer in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigung, so ist der Unterschiedsbetrag unter Hinweis auf die Eintragung der Verpflichtung auszugleichen. Verschiebt sich bei einer in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigung der Zeitpunkt, zu dem voraussichtlich der Betrag kassenwirksam wird, in ein
§ 34 LHO Haushaltsrecht Brandenburg
2/3 Muster 3 zur Anlage 7 Grundwerk 2015/1. EL
anderes Haushaltsjahr, so ist die Änderung in die HÜL-VE einzutragen. Bei Verschiebung des Zeitpunktes in das laufende Haushaltsjahr ist die entsprechende Ausgabe in der HÜL-A nachzuweisen. Die HÜL-VE ist entsprechend auszugleichen.
4.3 Die HÜL-VE ist monatlich aufzurechnen. Dabei ist gleichzeitig der Abschnitt B des Musters 4 auszufüllen, insbesondere ist durch Kontrolle gegenüber dem Abschnitt A der noch verfügbare Rahmen an Verpflichtungsermächtigungen festzustellen.
4.4 Am Ende eines Haushaltsjahres nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen verfallen (vgl. VV Nr. 4 zu § 19); auf die Sonderregelung in § 45 Absatz 1 Satz 2 und in den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften wird hingewiesen.
Grundwerk 2015/1. EL Anlage 7 3/3
Muster 1 zur Anlage 7
Unterschriftsmitteilung
Zur Unterzeichnung von Kassenanordnungen ist befugt:
Name: .................................................................................................................................
Amtsbezeichnung: ..............................................................................................................
Dienststelle:
(anordnende Stelle) .......................................................................................................................................
Unterschriftsprobe: .............................................................................................................
Soweit Zahlungsanordnungen im baren Zahlungsverkehr von einer Zahlstelle ausgeführt werden:
Die Zahlstelle .......................................................
hat ebenfalls eine Unterschriftsmitteilung erhalten.
........................................., den......................................
.................................................................
(Dienststelle)
Dienstsiegel
.................................................................
(Unterschrift der oder des
Beauftragten für den Haushalt)
An die
.....................................
(Kasse)
.....................................
(Ort)
Grundwerk 2015/1. EL Muster 1 zur Anlage 7 1/1
Muster 2 zur Anlage 7
.......…………………………………………………….
(Dienststelle)
Haushaltsüberwachungsliste für angeordnete Einnahmen (HÜL-E)
- Haushaltsjahr 20.. -
Kapitel: ............................... Titel: .................................
Zweckbestimmung ..................................................................................................................
..................................................................................................................................................
(Kurzfassung)
Lfd. Tag der Grund der Eintragung Betrag Vermerke
Nr. Kassenanordnung (z. B. Zahlungspflichtiger, Zahlungsgrund) Euro (z. B. Geschäftszeichen) 1 2 3 4 5
Anleitungen:
1. Die HÜL-E kann in Buch- oder Loseblattform (Kartei) geführt werden.
2. Daueranordnungen sind in den Folgejahren ohne laufende Nummer einzutragen.
3. Kassenanordnungen, die die Änderung des Haushaltsjahres, der Buchungsstelle und des Betrages beinhalten, sind mit einer laufenden Nummer einzutragen.
4. Trägt die Kassenanordnung ein Geschäftszeichen, so ist es in Spalte 5 zu vermerken.
5. Absetzungen sind grundsätzlich in Rot vorzunehmen.
6. Im Übrigen ist bei der Führung der HÜL-E die Nummer 2 der Anlage 7 zu VV Nr. 2.1, 6.1, 7.1 und 8.1 zu
§ 34 LHO zu beachten.
Grundwerk 2015/1. EL Muster 2 zur Anlage 7 1/1
Muster 3 zur Anlage 7
.......…………………………………………………….
(Dienststelle)
Haushaltsüberwachungsliste für Ausgaben (HÜL-A)
- Haushaltsjahr 20.. -
Kapitel: ............................... Titel: .................................
Zweckbestimmung ..................................................................................................................
..................................................................................................................................................
(Kurzfassung)
A) Zugeteilte/zurückgezogene (rot) Ausgabemittel
Lt. einem Teil, lt. Kassenanschlag Zugeteilte/zurückgezogene (rot)
bzw. lt. Verfügung Ausgabemittel Vermerke
des vom Geschäftszeichen im Einzelnen insgesamt
1 2 3 4 5 6
B) Festlegungen und Zahlungen
Monatliche Zusammenstellung
Stand bis zum Festlegungen Auszahlungen insgesamt noch verfügbarer
Vermerk
Ende des Monats Euro Euro Euro Betrag
1 2 3 4 5 6
Januar
Februar
März
April
Mai
Juni
Juli
August
September
Oktober
November
Dezember
Grundwerk 2015/1. EL Muster 3 zur Anlage 7 1/2
C) Festlegungen und Zahlungen im Einzelnen
Tag der Festlegung Festlegung Angeordneter Betrag
Lfd. Grund der Vermerke
bzw. der Betrag
Nr. Eintragung (z. B. Geschäftszeichen)
Kassenanordnung Euro Euro
Anleitungen:
1. Die HÜL-A kann in Buch- oder Loseblattform (Kartei) geführt werden.
2. Aufgrund von Deckungsvermerken zugeflossene oder abgeflossene Ausgabemittel sind im Abschnitt A zu vermerken.
3. Als Festlegungen (Aufträge, Zuwendungsbescheide usw.) sind nur solche Beträge einzutragen, für die Ausgabemittel des laufenden Haushaltsjahres zugeteilt sind (vgl. Nummer 3.3.1 der Anlage 7 zu VV Nr. 2.1, 6.1, 7.1 und 8.1 zu § 34 LHO). Festlegungen aufgrund zugeteilter Verpflichtungsermächtigungen sind in die HÜL-VE einzutragen (Muster 4 zur Anlage 7 zu VV Nr. 2.1, 6.1, 7.1 und 8.1 zu § 34 LHO).
4. Die in den Vorjahren eingegangenen Verpflichtungen zulasten von Verpflichtungsermächtigungen, die voraussichtlich im laufenden Haushaltsjahr kassenwirksam werden, sind nach Überprüfung der Kassenwirksamkeit zu Beginn des Haushaltsjahres in Abschnitt C als Festlegungen ohne laufende Nummer einzutragen.
5. In Spalte 5 (Abschnitt C) sind alle Beträge aufgrund von Zahlungsanordnungen - einschließlich der Anordnungen über Abschlagsauszahlungen und der Daueranordnungen mit dem Jahresbetrag - einzutragen.
6. Soweit die Eintragungen nach den im Haushaltsplan gebildeten Unterteilen aufgegliedert werden (Nummer 3.1 der Anlage 7 zu VV Nr. 2.1, 6.1, 7.1 und 8.1 zu § 34 LHO), bezieht sich die Aufteilung nur auf den Abschnitt C.
7. Trägt die Festlegung oder Zahlungsanordnung ein Geschäftszeichen, so ist es in Spalte 6 (Abschnitt C) anzugeben. Ferner sind in der Spalte 6 gegenseitige Hinweise bei der Abwicklung einer Festlegung durch Leistung der Ausgabe und bei der Abwicklung von Abschlagsauszahlungen zu vermerken (vgl. Nummer 3.6 der Anlage 7 zu VV Nr. 2.1, 6.1, 7.1 und 8.1 zu § 34 LHO).
8. Absetzungen sind grundsätzlich in Rot einzutragen.
9. Im Übrigen ist bei der Führung der HÜL-A die Nummer 3 der Anlage 7 zu VV Nr. 2.1, 6.1, 7.1 und 8.1 zu
§ 34 LHO zu beachten.
§ 34 LHO Haushaltsrecht Brandenburg
2/2 Muster 3 zur Anlage 7 Grundwerk 2015/1. EL
Muster 4 zur Anlage 7
........................................................................................
(Dienststelle)
Haushaltsüberwachungsliste für Verpflichtungsermächtigungen (HÜL-VE)
- Haushaltsjahr 20.. -
Kapitel: ............................... Titel: .................................
Zweckbestimmung ..................................................................................................................
..................................................................................................................................................
(Kurzfassung)
A) Zugeteilte/zurückgezogene (rot) Verpflichtungsermächtigungen
Lt. einem Teil des Haushaltsplans,
lt. Kassenanschlag bzw.
lt. besonderer Verfügungen
Geschäfts- .... (HHJ) .... (HHJ) .... (HHJ) .... (HHJ) Folgejahre
des vom zeichen Euro Euro Euro Euro Euro Euro
B) Zusammenfassung der Inanspruchnahmen
Monatliche Zusammenstellung
Stand bis zum Gesamtbetrag Der Gesamtbetrag lt. Spalte 2 wird voraussichtlich kassenwirksam Ende des Monats .... (HHJ) .... (HHJ) .... (HHJ) .... (HHJ) Folgejahre Euro Euro Euro Euro Euro Euro
Januar
Februar
März
April
Mai
Juni
Juli
August
September
Oktober
November
Dezember
Grundwerk 2015/1. EL Muster 4 zur Anlage 7 1/2
C) Inanspruchnahme im Einzelnen
Lfd. Datum der Grund der Gesamt- Der Gesamtbetrag lt. Spalte 4 Vermerke
Nr. Verpflich- Verpflichtung betrag wird voraussichtlich kassenwirksam (z. B.
tungen (z.B. Empfän- Geschäfts-
.... .... .... .... Folgeger, Gegen- zeichen)
(HHJ) (HHJ) (HHJ) (HHJ) jahre
stand)
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Anleitungen:
1. Die HÜL-VE kann in Buch- oder Loseblattform (Kartei) geführt werden.
2. Als Inanspruchnahme nach Abschnitt C sind solche Verpflichtungen (Aufträge, Zuwendungsbescheide usw.) einzutragen, welche zulasten der zugeteilten Verpflichtungsermächtigungen eingegangen werden.
3. Soweit die Eintragungen nach den im Haushaltsplan gebildeten Unterteilen gegliedert werden (Nummer 3.1 der Anlage 7 zu VV Nr. 2.1, 6.1, 7.1 und 8.1 zu § 34 LHO), bezieht sich die Aufteilung nur auf den Abschnitt C.
4. Die Verpflichtungen sind so genau wie möglich auf die einzelnen Haushaltsjahre, in denen sie voraussichtlich kassenwirksam werden, aufzuteilen.
5. Die Aufteilung der zugeteilten Verpflichtungsermächtigungen auf die Jahre der voraussichtlichen Kassenwirksamkeit ist verbindlich, soweit nichts anderes angeordnet ist.
6. Trägt die Verpflichtung ein Geschäftszeichen, so ist es in der Spalte 10 (Abschnitt C) zu vermerken.
7. Absetzungen sind grundsätzlich in Rot vorzunehmen.
8. Im Übrigen ist bei der Führung der HÜL-VE die Nummer 4 der Anlage 7 zu VV Nr. 2.1, 6.1, 7.1 und 8.1 zu
§ 34 LHO zu beachten.
§ 34 LHO Haushaltsrecht Brandenburg
2/2 Muster 4 zur Anlage 7 Grundwerk 2015/1. EL
- Anlage 8 zu VV Nr. 1.5 zu § 37 LHO - Antrag über-/außerplanmäßige Ausgabe
Diese Anlage ist nur als PDF-Datei veröffentlicht. Wir geben ihren Inhalt hier nicht wieder.
- Anlage 9 zu VV Nr. 2.1 zu § 38 LHO - Antrag auf Einwilligung in eine über-/außer
Anlage 9 zu VV Nr. 2.1 zu § 38 LHO - Antrag auf Einwilligung in eine über-/außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung
Anlage 9
zu VV Nr. 2.1 zu § 38 LHO
............................................................................. ......................................., den ................20..
(Dienststelle)
Antrag
auf Einwilligung in eine über-/außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE)1, 2
nach § 38 Absatz 1 Satz 2 LHO
im Haushaltsjahr 20..
Einzelplan: ......................................... Kapitel: ............................................... Titel: ...................................
Zweckbestimmung: ...................................................................................................................................................
Ermittlung der über-/außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung (VE)1, 2
Gesamtbetrag Von dem Gesamtbetrag (in Spalte 1) werden fällig
20.. 20.. 20.. 20.. 20.. Folgejahre
EUR EUR EUR EUR EUR EUR
1 2 3 4 5 6
1. Ansatz der VE im Haushaltsplan²
2. Inanspruchnahme der Deckungsfä-
higkeit zulasten der VE
3. Inanspruchnahme der Deckungsfä-
higkeit zugunsten der VE
4. Bisher bewilligte über-/ außerplan-
mäßige VE¹
5. VE-Rahmen insgesamt
6. Davon in Anspruch genommen
7. VE Rest
8. Noch erforderliche VE
9. Mithin über-/außerplanmäßige VE¹
(8. ./. 7.)
10. Einsparung bei der VE
Kapitel: ....................................
Titel: .........................................
Begründung für die beantragte Einwilligung in eine über-/außerplanmäßige VE1,2 (gegebenenfalls besonderes
Blatt verwenden oder in einem zusätzlichen Antragsschreiben darlegen):
1
Nichtzutreffendes bitte streichen.
2
Bei der vorläufigen Haushaltsführung ist die VE des Vorjahres anzugeben, soweit sie nicht in Anspruch genommen worden ist (§ 45 Absatz 1 Satz 2).
- Anlage 10 zu VV Nr. 2.1 zu § 43 LHO - Kassendisposition Einzelplan
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- Anlage 11 zu VV Nr. 2.2 zu § 43 LHO - Schätzung Betriebsmittel und Einzahlungen
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- Anlage 12 zu VV Nr. 2.5 zu § 43 LHO - Anmeldung von Zahlungen über 5 Mio. Euro
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- Anlage 13 zu VV Nr. 5.1 zu § 43 LHO - Betriebsmitteltabelle
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- Anlage 14 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO - Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I)
zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO
Allgemeine Nebenbestimmungen
für Zuwendungen zur institutionellen Förderung
(ANBest-I)
Die ANBest-I enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) in Verbindung mit § 36 VwVfG so- wie notwendige Erläuterungen. Sie sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
Inhalt
Nr. 1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
Nr. 2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
Nr. 3 Vergabe von Aufträgen und Beschaffungen
Nr. 4 Inventarisierungspflicht
Nr. 5 Mitteilungspflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
Nr. 6 Buchführung
Nr. 7 Nachweis der Verwendung
Nr. 8 Prüfung der Verwendung
Nr. 9 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Sie ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
1.2 Alle eigenen Mittel und alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter, Erträge aus der zinsbringenden Geldanlage) der oder des Zuwendungsempfangenden sind als Deckungsmittel für alle Ausgaben einzusetzen. Der Haushalts- oder Wirtschaftsplan einschließlich Organisations- und Stellenplan ist verbindlich.
1.3 Die oder der Zuwendungsempfangende darf ihre oder seine Beschäftigten nicht besser stellen als Landesbedienstete mit entsprechenden Tätigkeiten. Höhere Entgelte als nach dem jeweils für das Land anzuwendenden Tarifvertrag sowie sonstige über- oder außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden. Sind im Wirtschaftsplan Stellen, die über die höchste Vergütungsgruppe des jeweils für das Land anzuwendenden Tarifvertrages hinausgehen, ohne Angabe der Höhe der Vergütung ausgebracht, bedarf die Festsetzung der Vergütung in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung der Bewilligungsbehörde. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Beschäftigte der oder des Zuwendungsempfangenden, die bei der Durchführung von Aufträgen und von aus Zuwendungen finanzierten Projekten eingesetzt werden.
1.4 Zuwendungsempfangende, deren Gesamtausgaben (ohne Ausgaben für Aufträge und Projektförderungen durch Dritte) zu 50 vom Hundert und mehr aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, dürfen Risiken für Schäden an Personen, Sachen und Vermögen nur versichern, soweit eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist oder für den Vertragsabschluss zwingend ist. Beträgt der Anteil der öffentlichen Mittel an den Gesamtausgaben (ohne Ausgaben für Aufträge und Projektförderungen durch Dritte) weniger als 50 vom Hundert, dürfen Risiken der genannten Art nur versichert werden, wenn hierdurch die oder der Zuwendungsempfangende ihre oder seine Beschäftigten nicht besser stellt als Landesbedienstete mit entsprechenden Tätigkeiten.
1.5 Die Zuwendung darf nur soweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben (voraussichtlich fällige Zahlungen abzüglich erwarteter Einnahmen einschließlich Zuwendungen Dritter und gegebenenfalls vorhandener Geldbestände) enthalten. Wird ein im Haushalts- oder Geschäftsjahr zu deckender Fehlbedarf anteilig durch mehrere Zuwendungsgeber finanziert, darf die Zuwendung jeweils nur anteilig mit den Zuwendungen der anderen Zuwendungsgebenden angefordert werden.
1.6 Am Jahresende nicht verbrauchte Kassenmittel (= ausgezahlte Zuwendungen) werden auf die Auszahlungen zu Beginn des Folgejahres kassenmäßig angerechnet.
1.7 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
1.8 Die Bildung von Rückstellungen ist nur zulässig, soweit sie gesetzlich (zum Beispiel durch das Handelsgesetzbuch) vorgeschrieben ist. Rücklagen dürfen nicht gebildet werden.
1.9 Ansprüche aus dem Zuwendungsbescheid dürfen weder abgetreten noch verpfändet werden.
2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung Ermäßigen sich nach der Bewilligung die nach dem Haushalts- oder Wirtschaftsplan zuwendungsfähigen Ausgaben, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung
2.1 bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgebender und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der oder des Zuwendungsempfangenden,
2.2 bei Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag; wird derselbe Zuwendungszweck sowohl vom Land Brandenburg als auch vom Bund und/oder einem anderen Land gefördert, ist Nummer 2.1 sinngemäß anzuwenden.
2.3 bei Festbetragsfinanzierung, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben auf einen Betrag unterhalb der Zuwendung ermäßigen, auf die Höhe der tatsächlichen zuwendungsfähigen Ausgaben.
3 Vergabe von Aufträgen und Beschaffungen
Es gilt der Grundsatz einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung.
3.1 Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB oder Konzessionsgeber im Sinne des § 101 GWB sind, sind sie verpflichtet, die VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB sind und der zu vergebende Bauauftrag und - soweit einschlägig - ein damit in Verbindung stehender Dienstleistungsauftrag oder Wettbewerb den jeweils gültigen Schwellenwert nach § 106 GWB erreichen oder überschreiten, sind sie verpflichtet, die entsprechenden VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Verpflichtungen zur Anwendung von Vergaberecht aus anderen Rechtsgründen bleiben unberührt.
3.2 Sofern die Zuwendungsempfangenden nicht unter Nummer 3.1 fallen, haben sie ab einem Beschaffungswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) mindestens drei vergleichbare Angebote oder Preisvergleiche einzuholen und die Auswahlgründe zu dokumentieren.
3.3 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Vergabeprüfungen beziehungsweise Prüfungen in Bezug auf die Einhaltung des Grundsatzes einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung durchzuführen.
4 Inventarisierungspflicht
Die oder der Zuwendungsempfangende hat Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gründen das Land Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar als Landeseigentum zu kennzeichnen.
5 Mitteilungspflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
Die oder der Zuwendungsempfangende ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn
5.1 sie oder er nach Vorlage des Haushalts- oder Wirtschaftsplans weitere Zuwendungen bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder - gegebenenfalls weitere - Mittel von Dritten erhält,
5.2 für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,
5.3 die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verbraucht werden können,
5.4 ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird.
6 Buchführung
6.1 Die Kassen- und Buchführung sind entsprechend den Regeln der Landeshaushaltsordnung und den jeweils geltenden Verwaltungsvorschriften einzurichten, es sei denn, dass die Bücher nach den für Gemeinden geltenden entsprechenden Vorschriften oder nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung geführt werden.
6.2 Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere die oder den Zahlungsempfangende/n, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck.
6.3 Die oder der Zuwendungsempfangende hat die Bücher, Belege und alle sonstigen Geschäftsunterlagen (Nummer 8.1 Satz 1) zehn Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Die Bewilligungsbehörde kann nach pflichtgemäßem Ermessen eine kürzere Aufbewahrungsfrist festlegen. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den jeweiligen Vorschriften oder Regeln (Nummer 6.1) entsprechen.
7 Nachweis der Verwendung
7.1 Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Haushalts- oder Wirtschaftsjahres nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.
7.2 In dem Sachbericht sind die Tätigkeit der oder des Zuwendungsempfangenden sowie das erzielte Ergebnis im abgelaufenen Haushalts- oder Wirtschaftsjahr darzustellen und den vorgegebenen Zielen gegenüberzustellen. Im Sachbericht ist auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner ist die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern. Tätigkeits-, Lage-, Abschluss- und Prüfungsberichte und etwaige Veröffentlichungen sind beizufügen.
7.3 Der zahlenmäßige Nachweis besteht für den Fall, dass die oder der Zuwendungsempfangende nach Einnahmen und Ausgaben bucht, aus der Jahresrechnung. Diese muss alle Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres in der Gliederung des Haushalts- oder Wirtschaftsplans enthalten sowie das Vermögen und die Schulden zum Beginn und Ende des Haushaltsjahres ausweisen. Bei kaufmännischer doppelter Buchführung der oder des Zuwendungsempfangenden besteht der zahlenmäßige Nachweis aus dem Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, bei Kapitalgesellschaften auch Anhang und Lagebericht, soweit handelsrechtlich vorgeschrieben, zum Jahresabschluss) sowie auf Verlangen der Bewilligungsbehörde einer Überleitungsrechnung auf Einnahmen und Ausgaben. In der Überleitungsrechnung sind die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben nach den Ansätzen des Haushalts- oder Wirtschaftsplans abzurechnen.
7.4 Ist neben der institutionellen Förderung auch eine Zuwendung zur Projektförderung bewilligt worden, so ist jede Zuwendung getrennt nachzuweisen. In jedem Fall sind in dem zahlenmäßigen Nachweis des Verwendungsnachweises für die institutionelle Förderung die im abgelaufenen Haushalts- oder Wirtschaftsjahr gewährten Zuwendungen zur Projektförderung einzeln nachrichtlich anzugeben.
7.5 Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.
8 Prüfung der Verwendung
8.1 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen zur Prüfung anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die oder der Zuwendungsempfangende hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
8.2 Unterhält die oder der Zuwendungsempfangende eine eigene Prüfungseinrichtung, ist der Verwendungsnachweis von ihr vorher zu prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen.
8.3 Der Landesrechnungshof ist berechtigt, bei der oder dem Zuwendungsempfangenden zu prüfen.
9 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
9.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird. Dies gilt insbesondere, wenn
9.1.1 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
9.1.2 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,
9.1.3 die Ausgaben sich nachträglich ermäßigen oder eine Änderung der Finanzierung nach Nummer 2 eingetreten ist.
9.2 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit die oder der Zuwendungsempfangende
9.2.1 die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet oder
9.2.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt, sowie Mitteilungspflichten (Nummer 5) nicht rechtzeitig nachkommt. Dies gilt auch dann, wenn ein Verfahren nach der Insolvenzordnung beantragt oder eröffnet wird oder die Bewilligungsbehörde sich den Widerruf im Zuwendungsbescheid ausdrücklich vorbehalten hat.
9.3 Der Erstattungsanspruch ist nach Maßgabe des § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49a Absatz 3 VwVfG mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen.
9.4 Werden Zuwendungen nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, sind regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verlangen (§ 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49a Absatz 4 Satz 1 VwVfG)
- Anlage 15 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO - Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendung
Anlage 15 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO - Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)
Anlage 15
zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen
zur Projektförderung
(ANBest-P)
Die ANBest-P enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) in Verbindung mit § 36 VwVfG so- wie notwendige Erläuterungen. Sie sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
Inhalt
Nr. 1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
Nr. 2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
Nr. 3 Vergabe von Aufträgen und Beschaffungen
Nr. 4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
Nr. 5 Mitteilungspflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
Nr. 6 Nachweis der Verwendung
Nr. 7 Prüfung der Verwendung
Nr. 8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Sie ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter, Erträge aus der zinsbringenden Geldanlage) und der Eigenanteil der oder des Zuwendungsempfangenden sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich. Die einzelnen Ausgabeansätze dürfen um bis zu 30 vom Hundert überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Ausgabeansätzen ausgeglichen werden kann. Beruht die Überschreitung eines Ausgabeansatzes auf behördlichen Bedingungen oder Auflagen, insbesondere im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens, sind innerhalb des Gesamtergebnisses des Finanzierungsplans auch weitergehende Abweichungen zulässig. Die Sätze 2 bis 4 finden bei Festbetragsfinanzierung keine Anwendung.
1.3 Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden und werden die Gesamtausgaben der oder des Zuwendungsempfangenden überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf die oder der Zuwendungsempfangende seine Beschäftigten nicht besser stellen als Landesbedienstete mit entsprechenden Tätigkeiten. Höhere Entgelte als nach dem jeweils für das Land anzuwendenden Tarifvertrag sowie sonstige über- oder außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.
1.4 Die Zuwendung darf nur soweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben (voraussichtlich fällige Zahlungen abzüglich erwarteter Einnahmen einschließlich Zuwendungen Dritter, Eigenanteil und dem Projekt zuzurechnender gegebenenfalls vorhandener Geldbestände) enthalten. Im Übrigen darf die Zuwendung wie folgt in Anspruch genommen werden:
1.4.1 bei Anteil- oder Festbetragsfinanzierung jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgebender und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der oder des Zuwendungsempfangenden,
1.4.2 bei Fehlbedarfsfinanzierung, wenn die vorgesehenen eigenen und sonstigen Mittel der oder des Zuwendungsempfangenden verbraucht sind. Falls der Fehlbedarf anteilig durch mehrere Zuwendungsgebende finanziert wird, darf die Zuwendung jeweils nur anteilig mit den Zuwendungen der anderen Zuwendungsgebenden angefordert werden.
1.4.3 Sofern die Förderung ausschließlich oder teilweise über
- feste Beträge (VV Nr. 2.3 und 2.3.1 zu § 44 LHO) oder
- vereinfachte Kostenoptionen (VV Nr. 2.3.2 zu § 44 LHO)
erfolgt, wird auf die Einhaltung des Verbrauchs der angeforderten Mittel innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verzichtet.
Für die durch feste Beträge und vereinfachte Kostenoptionen abgedeckten Ausgaben entfällt der Nachweis der Ausgaben. Davon unberührt sind im Zuwendungsbescheid benannte Belege, die dem Nachweis der vorgenannten festen Beträge oder vereinfachten Kostenoptionen dienen.
1.5 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
1.6 Der Zuwendungsbescheid kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist.
1.7 Ansprüche aus dem Zuwendungsbescheid dürfen weder abgetreten noch verpfändet werden.
2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung Ermäßigen sich nach der Bewilligung die nach dem Finanzierungsplan zuwendungsfähigen Ausgaben für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel (zum Beispiel Investitionszulagen) hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung
2.1 bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgebenden und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der oder des Zuwendungsempfangenden,
2.2 bei Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag; wird derselbe Zuwendungszweck sowohl vom Land Brandenburg als auch vom Bund und/oder einem anderen Land gefördert, ist Nummer 2.1 sinngemäß anzuwenden.
2.3 bei Festbetragsfinanzierung, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben auf einen Betrag unterhalb der Zuwendung ermäßigen, auf die Höhe der tatsächlichen zuwendungsfähigen Ausgaben.
2.4 Die Nummern 2.1 und 2.2 sind nur anzuwenden, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben oder die Deckungsmittel insgesamt um mehr als 500 Euro ändern. Diese Regelung gilt nicht bei wiederkehrender Förderung desselben Zuwendungszwecks.
3 Vergabe von Aufträgen und Beschaffungen
Es gilt der Grundsatz einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung.
3.1 Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB oder Konzessionsgeber im Sinne des § 101 GWB sind, sind sie verpflichtet, die VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB sind und der zu vergebende Bauauftrag und - soweit einschlägig - ein damit in Verbindung stehender Dienstleistungsauftrag oder Wettbewerb den jeweils gültigen Schwellenwert nach § 106 GWB erreichen oder überschreiten, sind sie verpflichtet, die entsprechenden VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Verpflichtungen zur Anwendung von Vergaberecht aus anderen Rechtsgründen bleiben unberührt.
3.2 Sofern die Zuwendungsempfangenden nicht unter Nummer 3.1 fallen, haben sie ab einem Beschaffungswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) mindestens drei vergleichbare Angebote oder Preisvergleiche einzuholen und die Auswahlgründe zu dokumentieren.
3.3 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Vergabeprüfungen beziehungsweise Prüfungen in Bezug auf die Einhaltung des Grundsatzes einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung durchzuführen.
Die Verpflichtungen aus den Nummern 3.1 und 3.2 unterliegen keiner zuwendungsrechtlichen Überprüfung, soweit die durch Aufträge verursachten Ausgaben ausschließlich gefördert werden über
- feste Beträge (VV Nr. 2.3 und 2.3.1 zu § 44 LHO) oder
- vereinfachte Kostenoptionen (VV Nr. 2.3.2 zu § 44 LHO).
4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Die oder der Zuwendungsempfangende darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen.
4.2 Die oder der Zuwendungsempfangende hat die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gründen das Land Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar als Landeseigentum zu kennzeichnen.
5 Mitteilungspflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
Die oder der Zuwendungsempfangende ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn
5.1 sie oder er nach Vorlage des Finanzierungsplans - auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung - weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn sie oder er - gegebenenfalls weitere - Mittel von Dritten erhält,
5.2 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,
5.3 sich Anhaltspunkte ergeben, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist,
5.4 die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verbraucht werden können. Dies gilt nicht im Falle von Förderungen, die ausschließlich oder teilweise über feste Beträge oder vereinfachte Kostenoptionen erfolgen. Es wird auf Nummer 1.4.3 hingewiesen,
5.5 zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt werden,
5.6 ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird.
6 Nachweis der Verwendung
6.1 Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis beziehungsweise Verwendungsbestätigung). Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, ist innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Beträge ein Zwischennachweis zu führen.
Der Zwischennachweis ist entbehrlich
- wenn die Zuwendung der Erstattung zuwendungsfähiger, tatsächlich entstandener und gezahlter Ausgaben der Zuwendungsempfangenden im Rahmen des Zuwendungszwecks dient (Erstattungsprinzip),
- bei Vorhaben mit einem Durchführungszeitraum von maximal zwölf Monaten, deren Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt ist,
- wenn der Durchführungszeitraum des Vorhabens bis zum 31. Mai des Folgejahres endet,
- wenn die Zuwendung erst nach Abschluss und im Ergebnis der Verwendungsnachweis-prüfung ausgezahlt wird.
Sachberichte als Teil eines Zwischennachweises gemäß Nummer 6.3 dürfen mit dem nächstfälligen Sachbericht verbunden werden, wenn der Berichtszeitraum für ein Haushaltsjahr drei Monate nicht überschreitet.
6.2 Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.
6.2.1 In den Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen und den vorgegebenen Zielen gegenüberzustellen. Im Sachbericht ist auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner ist die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern.
6.2.2 In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Dem Nachweis ist eine tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste). Aus der Belegliste müssen Tag, Empfangende(r)/Einzahlende(r) sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Soweit die oder der Zuwendungsempfangende die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes hat, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. Im Verwendungsnachweis beziehungsweise der Verwendungsbestätigung ist zu erklären, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und gegebenenfalls den Belegen übereinstimmen.
Im Falle der Förderung über feste Beträge oder vereinfachte Kostenoptionen sind nach den Vorgaben der Bewilligungsbehörde ein angepasster zahlenmäßiger Nachweis und eine angepasste Belegliste einzureichen.
6.3 Der Zwischennachweis (Nummer 6.1 Satz 2) besteht aus dem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis (ohne Belegliste nach Nummer 6.2.2 Satz 3), in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch zusammenzustellen sind.
6.4 Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere die oder den Zahlungsempfangende/n, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Projekt (zum Beispiel Projektnummer) enthalten.
6.5 Sofern die Voraussetzungen der VV Nr. 10.4 zu § 44 vorliegen und im Zuwendungsbescheid zugelassen sind, genügt eine Verwendungsbestätigung mit dem in der Anlage 18 zu VV Nr. 10.4 zu § 44 LHO vorgegebenen Inhalt ohne Vorlage von Belegen.
6.6 Die oder der Zuwendungsempfangende hat die Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege) über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen
- auch im Falle der Verwendungsbestätigung - sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen (Nummer 7.1 Satz 1) sowie im Falle des Nachweises beziehungsweise der Bestätigung der Verwendung auf elektronischem Wege eine Ausfertigung des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung zehn Jahre nach ihrer Vorlage aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Die Bewilligungsbehörde kann nach pflichtgemäßem Ermessen eine kürzere Aufbewahrungsfrist festlegen. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.
6.7 Darf die oder der Zuwendungsempfangende zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenden Stellen ihm gegenüber zu erbringenden Verwendungs- und Zwischennachweise beziehungsweise Verwendungsbestätigung dem Verwendungs- oder Zwischennachweis nach Nummer 6.1 beizufügen. Die ANBest-P enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 36 VwVfG sowie notwendige Erläuterungen. Sie sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
7 Prüfung der Verwendung
7.1 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die oder der Zuwendungsempfangende hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. In den Fällen der Nummer 6.7 sind diese Rechte der Bewilligungsbehörde auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.
7.2 Unterhält die oder der Zuwendungsempfangende eine eigene Prüfungseinrichtung, ist der Verwendungsnachweis von ihr vorher zu prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen.
7.3 Der Landesrechnungshof ist berechtigt, bei der oder dem Zuwendungsempfangenden beziehungsweise wenn Mittel an Dritte weitergeleitet wurden auch bei diesen zu prüfen.
7.4 Der Europäische Rechnungshof ist berechtigt, bei der oder dem Zuwendungsempfangenden beziehungsweise wenn Mittel an Dritte weitergeleitet wurden auch bei diesen zu prüfen, soweit die Ausgaben ganz oder teilweise zulasten des Haushalts der Europäischen Union geleistet werden.
8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
8.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird. Dies gilt insbesondere, wenn
8.1.1 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
8.1.2 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,
8.1.3 die Ausgaben sich nachträglich ermäßigen oder eine Änderung der Finanzierung nach Nummer 2 eingetreten ist.
8.2 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit die oder der Zuwendungsempfangende
8.2.1 die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet oder
8.2.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis beziehungsweise die Verwendungsbestätigung nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungspflichten (Nummer 5) nicht rechtzeitig nachkommt. Dies gilt auch dann, wenn ein Verfahren nach der Insolvenzordnung beantragt oder eröffnet wird oder die Bewilligungsbehörde sich den Widerruf im Zuwendungsbescheid ausdrücklich vorbehalten hat.
8.3 Der Erstattungsanspruch ist nach Maßgabe des § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49a Absatz 3 VwVfG mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen.
8.4 Werden Zuwendungen nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, sind regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verlangen.
- Anlage 16 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO - Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen für aus den EU-Fonds (EFRE, ELER, EMFF und ESF) finanzierte Vorhaben in der Förderperiode 2014 bis 2020 (ANBest-EU 14)
zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO
Allgemeine Nebenbestimmungen
für Zuwendungen für aus den EU-Fonds
(EFRE, ELER, EMFF und ESF) finanzierte Vorhaben
in der Förderperiode 2014 bis 2020 (ANBest-EU 14)
- ausgenommen Finanzinstrumente
und die Europäische Territoriale Zusammenarbeit -
Die ANBest-EU enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) in Verbindung mit § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Sie sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Zuwendungen aus folgenden vier Fonds werden von der ANBest-EU erfasst:
1. EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
2. ELER Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
3. ESF Europäischer Sozialfonds
4. EMFF Europäischer Meeres- und Fischereifonds
Ausgenommen vom Anwendungsbereich dieser Nebenbestimmungen sind die Finanzinstrumente des Landes Brandenburg nach Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe p der Verordnung (EU/EURATOM) Nr. 966/2012 und Vorhaben des EFRE im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Artikel 89 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013).
Für den ELER hat die EU-Kommission die Förderperiode 2014 - 2020 um zwei Jahre gemäß
Artikel 1 der Verordnung (EU) 2020/2220 verlängert, so dass der ELER für die verlängerte Förderperiode 2014 - 2022 die ANBest-EU 14 weiterverwendet.
Nummern in diesen Nebenbestimmungen, die am Ende mit dem Buchstaben a gekennzeichnet sind, betreffen nur die Fonds EFRE und ESF.
Nummern in diesen Nebenbestimmungen, die am Ende mit dem Buchstaben b gekennzeichnet sind, betreffen nur die Fonds ELER und EMFF.
Inhalt
Nr. 1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
Nr. 2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
Nr. 3 Beschaffungen und Auftragsvergaben
Nr. 4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
Nr. 5 Pflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
Nr. 6 Nachweis der Verwendung
Nr. 7 Prüfung der Verwendung
Nr. 8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
Nr. 9 Änderung von Auflagen und Nebenbestimmungen
Nr. 10 Weitergabe von Daten
1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Sie ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter, Erträge aus der zinsbringenden Geldanlage) und der Eigenanteil der oder des Zuwendungsempfangenden sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich. Die einzelnen Ausgabeansätze dürfen um bis zu 30 Prozent überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Ausgabeansätzen ausgeglichen werden kann. Bei Hochbauten sind einzelne Ausgabeansätze im Sinne dieser Vorschrift die jeweiligen Kostengruppen 100 bis 700 der DIN 276. Beruht die Überschreitung eines Ausgabeansatzes auf behördlichen Bedingungen oder Auflagen, insbesondere im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens, sind innerhalb des Gesamtergebnisses des Finanzierungsplans auch weitergehende Abweichungen zulässig. Die Sätze 2 bis 5 finden bei Festbetragsfinanzierung keine Anwendung.
1.3 Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden und werden die Gesamtausgaben der oder des Zuwendungsempfangenden überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf die oder der Zuwendungsempfangende seine Beschäftigten nicht besser stellen als Landesbedienstete mit entsprechenden Tätigkeiten. Vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen die zuwendungsfähigen Ausgaben nur bis zur Höhe der jeweils gültigen Personaldurchschnittskosten des Landes anerkannt werden.
1.4 Grundsätzlich darf eine Auszahlung der Zuwendung nur insoweit und nicht eher angefordert beziehungsweise beantragt werden, als sie der Erstattung zuwendungsfähiger, tatsächlich entstandener und gezahlter Ausgaben der oder des Zuwendungsempfangenden im Rahmen des Zuwendungszwecks dient (Erstattungsprinzip).
Im Übrigen darf die Zuwendung wie in den Nummern 1.4.1 und 1.4.2 dargestellt in Anspruch genommen werden.
1.4.a In der Mittelanforderung sind die zuwendungsfähigen Ausgaben darzustellen. Die letzte Mittelanforderung muss mindestens fünf Prozent der Zuwendungssumme betragen und ist als Bestandteil des Verwendungsnachweises einzureichen (Erstattungsprinzip). Die Auszahlung des mit der letzten Mittelanforderung angeforderten Zuwendungsbetrages erfolgt nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung in Abhängigkeit vom Prüfergebnis (Erstattungsprinzip).
Soweit im Zuwendungsbescheid Vorschusszahlungen zugelassen sind, darf die Zuwendung nur soweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird. Die letzte Teilauszahlung einer Zuwendung in Höhe von fünf Prozent der Zuwendungssumme, höchstens jedoch
10.000 Euro, wird bis nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung einbehalten und in Abhängigkeit vom Prüfergebnis ausgezahlt. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben (voraussichtlich fällige Zahlungen abzüglich erwarteter Einnahmen einschließlich Zuwendungen Dritter, Eigenanteil und dem Vorhaben zuzurechnender gegebenenfalls vorhandener Geldbestände) enthalten.
Sofern die Förderung ganz oder teilweise über standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätze oder Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen im Sinne der Artikel 67 Absatz 1, Artikel 68, 68a und 68b der Verordnung
(EU) Nr. 1303/2013 beziehungsweise Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 bei ESF-Förderungen erfolgt, wird auf die Einhaltung des Verbrauches der abgerufenen Mittel innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verzichtet. Dies gilt auch für bereits geförderte Ausgaben im Rahmen des Erstattungsprinzips, die nachträglich als nicht zuwendungsfähig ausgewiesen werden.
1.4.b Der Auszahlungsantrag muss neben den Angaben zu den einzelnen Rechnungen (Rechnungsübersicht) auch Angaben zu den vorhabenbezogenen Einnahmen einschließlich Zuwendungen Dritter enthalten. Die letzte Teilauszahlung der Zuwendung in Höhe von zehn Prozent der bewilligten Zuwendungssumme wird bis zum Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung einbehalten und in Abhängigkeit vom Prüfergebnis ausgezahlt. Die mit dem Auszahlungsantrag einzureichenden Originalbelege (Rechnungen) müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere die Zahlungsempfangende oder den Zahlungsempfangenden, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Vorhaben (zum Beispiel Vorhabennummer oder Aktenzeichen gemäß Zuwendungsbescheid) enthalten.
Bei „Mischrechnungen“, also Rechnungen, die gleichzeitig Kostenpositionen enthalten, die nicht dem Vorhaben zugeordnet werden (für die keine Förderfähigkeit besteht), sind die vorhabenbezogenen Kostenpositionen eindeutig zu kennzeichnen und deren Verwendung zu erläutern.
Im Falle von Festbeträgen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, und bei standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätzen und Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen im Sinne der Artikel 67 Absatz 1, Artikel 68, 68a und 68b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 entfällt der Nachweis der Ausgaben. Davon unberührt sind im Zuwendungsbescheid benannte Belege, die dem Nachweis der vorgenannten Festbeträge, standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätze und Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen dienen. Auszahlungsanträge sind bis auf den vorgegebenen Vorhabenabschluss/Schlusstermin nicht an feststehende Termine gebunden, sondern können in Abhängigkeit vom Vorhandensein getätigter Zahlungen fortlaufend erfolgen.
1.4.1 Die Zuwendung darf bei Anteil- oder Festbetragsfinanzierung jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der oder des Zuwendungsempfangenden verwendet werden.
1.4.2 Die Zuwendung darf bei Fehlbedarfsfinanzierung, wenn die vorgesehenen eigenen und sonstigen Mittel der oder des Zuwendungsempfangenden verbraucht sind, verwendet werden. Falls der Fehlbedarf anteilig durch mehrere Zuwendungsgebende finanziert wird, darf die Zuwendung jeweils nur anteilig mit den Zuwendungen der anderen Zuwendungsgebenden angefordert werden.
1.5 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 1.5.a (unbelegt)
1.5.b Die Abrechnung bei der zuständigen Bewilligungsbehörde mit der Folge einer Erstattungszahlung kann nur unter der Voraussetzung gemäß Nummer 1.4.b erfolgen.
1.6 Der Zuwendungsbescheid kann widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist.
1.7 Ansprüche aus dem Zuwendungsbescheid dürfen weder abgetreten noch verpfändet werden.
1.8 Preisnachlässe (zum Beispiel Skonti, Rabatte, Gutschriften) sind von den eingereichten Rechnungsbeträgen/zuwendungsfähigen Ausgaben abzuziehen, unabhängig davon, ob sie die oder der Zuwendungsempfangende tatsächlich in Anspruch genommen hat. Bei Feststellung der Nichtinanspruchnahme sind die dadurch bedingten Mehrausgaben nicht zuwendungsfähig.
1.9 Sollzinsen, Gebühren für Finanzgeschäfte, Wechselgebühren und Devisenverluste, sonstige reine Finanzierungskosten, Bank- und Kontoführungsgebühren (außer im Rahmen ESF-geförderter Vorhaben), Bußgelder, Geldstrafen, Mahngebühren und Prozesskosten sind nicht zuwendungsfähig. Kosten der von einer Bank oder einem sonstigen Finanzinstitut geleisteten Sicherheiten sind nicht zuwendungsfähig.
1.10.a Sollten durch die Zuwendungsempfangende oder den Zuwendungsempfangenden bei der Bezahlung von Rechnungen an eine Auftragnehmende oder einen Auftragnehmenden Sicherheitsleistungen vereinbart worden sein, so können für diese (Teil-)Beträge nur Mittel erstattet werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
- Bankbürgschaft: Die Bank der oder des Auftragnehmenden stellt eine Bürgschaft zugunsten der oder des Zuwendungsempfangenden in Höhe von 100 Prozent des Rechnungsbetrages. In der Bürgschaft muss die Beseitigung von Mängeln in der Gewährleistungsfrist abgesichert sein.
- Hinterlegung: Die oder der Auftragnehmende hinterlegt einen entsprechenden Teil des Rechnungsbetrages auf einem verzinsten Banksperrkonto, über dessen Gelder nur die oder der Zuwendungsempfangende und die oder der Auftragnehmende gemeinsam verfügen können.
- Einbehalt: Die oder der Zuwendungsempfangende begleicht einen reduzierten Rechnungsbetrag und zahlt den Restbetrag auf ein Sperrkonto mit den Bedingungen wie unter dem zweiten Spiegelstrich beschrieben.
Die Einbehalte beziehungsweise hinterlegten Beträge sind - entsprechend den benannten Voraussetzungen - bis zum 31. Dezember 2023 an die Auftragnehmende oder den Auftragnehmenden auszuzahlen.
1.10.b Sicherheitsleistungen werden nur dann als zuwendungsfähige Ausgabe anerkannt, wenn diese durch Zahlungen an den Vertragspartner oder durch Hinterlegung auf ein dem Herrschaftsbereich der oder des Zuwendungsempfangenden entzogenen Konto nachgewiesen wurden.
1.11.a Bei Vorhaben, die aus dem EFRE gefördert werden und während ihrer Durchführung sowie nach ihrem Abschluss Nettoeinnahmen im Sinne der Artikel 61 und 65 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erwirtschaften, kürzt die Bewilligungsbehörde grundsätzlich die zuwendungsfähigen Ausgaben.
1.11.b (unbelegt)
1.12.a (unbelegt)
1.12.b Rechnungen können nur maximal bis zur Höhe des von der oder dem Auftragnehmenden ausgewiesenen Rechnungsbetrages als zuwendungsfähig anerkannt werden. Sollte bei der Rechnungsprüfung durch die Zuwendungsempfangende oder den Zuwendungsempfangenden oder von deren oder dessen beauftragten Dritten festgestellt werden, dass der Rechnungsbetrag zu gering ist, darf dennoch nur der ausgewiesene Rechnungsbetrag als zuwendungsfähig anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn die oder der Zuwendungsempfangende einen erhöhten (korrigierten) Betrag gezahlt hat. Eine Erhöhung des Rechnungsbetrages ist nur durch die Rechnungslegende oder den Rechnungslegenden beziehungsweise die Auftragnehmende oder den Auftragnehmenden zulässig. Dies kann durch Vorlage einer überarbeiteten Rechnung oder einer zusätzlichen Rechnung über den Differenzbetrag erfolgen.
2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung Ermäßigen sich nach der Bewilligung die nach dem Finanzierungsplan zuwendungsfähigen Ausgaben für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung
2.1 bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgebender und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der oder des Zuwendungsempfangenden,
2.2 bei Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag; wird derselbe Zuwendungszweck sowohl vom Land Brandenburg als auch von der EU, vom Bund und/oder einem anderen Land gefördert, ist Nummer 2.1 sinngemäß anzuwenden.
2.3 bei Festbetragsfinanzierung, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben auf einen Betrag unterhalb der Zuwendung ermäßigen, auf die Höhe der tatsächlichen zuwendungsfähigen Ausgaben. Soweit die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, ermäßigt sich die Zuwendung auf den Betrag des tatsächlich zuwendungsfähigen Vielfachen.
3 Beschaffungen und Auftragsvergaben
Es gilt der Grundsatz einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung.
3.1.a Sofern die oder der Zuwendungsempfangende öffentlicher Auftraggeber im Sinne des
§ 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB oder Konzessionsgeber im Sinne des § 101 GWB ist, ist sie oder er verpflichtet, die VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Sofern die oder der Zuwendungsempfangende öffentlicher Auftraggeber im Sinne des
§ 99 Nummer 4 GWB ist und der zu vergebende Bauauftrag und - soweit einschlägig - ein damit in Verbindung stehender Dienstleistungsauftrag oder Wettbewerb den jeweils gültigen Schwellenwert nach § 106 GWB erreichen oder überschreiten, ist sie oder er verpflichtet, die entsprechenden VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Ab einem Auftragswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist der Bewilligungsbehörde die Dokumentation auf Anforderung nachzuweisen. Planungs-, Vermessungs- und Prüfleistungen auf der Grundlage bestehender Gebühren- und Honorarordnungen unterliegen ebenfalls diesen Verpflichtungen.
3.1.b Sofern die oder der Zuwendungsempfangende öffentlicher Auftraggeber im Sinne des
§ 99 Nummer 1 bis 3 GWB, Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB oder Konzessionsgeber im Sinne des § 101 GWB ist, ist sie oder er verpflichtet, die VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Sofern die oder der Zuwendungsempfangende öffentlicher Auftraggeber im Sinne des
§ 99 Nummer 4 GWB ist und der zu vergebende Bauauftrag und - soweit einschlägig - ein damit in Verbindung stehender Dienstleistungsauftrag oder Wettbewerb den jeweils gültigen Schwellenwert nach § 106 GWB erreichen oder überschreiten, ist sie oder er verpflichtet, die entsprechenden VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Ab einem Auftragswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist der Bewilligungsbehörde die Dokumentation nachzuweisen. Planungs-, Vermessungs- und Prüfleistungen auf der Grundlage bestehender Gebühren- und Honorarordnungen unterliegen ebenfalls diesen Verpflichtungen.
3.2.a Sofern die oder der Zuwendungsempfangende nicht unter Nummer 3.1 fällt und die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 50 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben eines Vorhabens entspricht, hat die oder der Zuwendungsempfangende ab einem Beschaffungswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) mindestens drei vergleichbare Angebote anzufordern oder Preisvergleiche einzuholen und die Auswahlgründe zu dokumentieren. Auf Anforderung ist der Bewilligungsbehörde die Dokumentation nachzuweisen.
Zur Gewährleistung eines angemessenen Grades von Transparenz informiert die oder der Zuwendungsempfangende ab einem geschätzten Auftragswert von mehr als
50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) über den Link: http://vergabe.brandenburg.de auf dem Vergabemarktplatz des Landes Brandenburg (Veröffentlichungsclient [VÖ-Client]) über seine Absicht, einen Auftrag zu vergeben. In begründeten Ausnahmefällen kann eine Veröffentlichung auf der Internetseite www.bund.de vorgenommen werden. Planungs-, Vermessungs- und Prüfleistungen auf der Grundlage bestehender Gebühren- und Honorarordnungen unterliegen ebenfalls diesen Verpflichtungen. Hiervon ausgenommen sind die Leistungen von Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren (ÖbVI) gemäß Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) und der Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg (VermGebO) sowie die Leistungen von Prüfingenieuren gemäß der Verordnung über die Anerkennung von Prüfingenieuren und über die bautechnischen Prüfungen im Land Brandenburg (BbgBauPrüfV).
3.2.b Sofern die oder der Zuwendungsempfangende nicht unter Nummer 3.1 fällt, hat die oder der Zuwendungsempfangende ab einem Beschaffungswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) mindestens drei vergleichbare Angebote oder Preisvergleiche einzuholen und die Auswahlgründe zu dokumentieren.
Der Bewilligungsbehörde ist die Dokumentation nachzuweisen.
Planungs-, Vermessungs- und Prüfleistungen auf der Grundlage bestehender Gebühren- und Honorarordnungen unterliegen ebenfalls diesen Verpflichtungen. Hiervon ausgenommen sind die Leistungen von Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren (ÖbVI) gemäß Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) und der Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg (VermGebO) sowie die Leistungen von Prüfingenieuren gemäß der Verordnung über die Anerkennung von Prüfingenieuren und über die bautechnischen Prüfungen im Land Brandenburg (BbgBauPrüfV).
3.3 Die Verpflichtungen aus Nummer 3.1 für Aufträge nach Nummer 2.2 der VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung (Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte), soweit keine Binnenmarktrelevanz nach Nummer 2.4 der VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung besteht, und Nummer 3.2 gelten nicht, wenn die Aufträge ausschließlich gefördert werden über
- Festbeträge, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt,
- standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätze oder Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen.
3.4 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Vergabeprüfungen beziehungsweise Prüfungen in Bezug auf die Einhaltung des Grundsatzes einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung durchzuführen.
4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Die oder der Zuwendungsempfangende darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen.
4.2 Die oder der Zuwendungsempfangende hat die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gründen das Land Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar als Landeseigentum zu kennzeichnen.
4.3 Dem Land Brandenburg steht ein Nutzungsrecht an den Ergebnissen von Studien und Konzepten zu, die mithilfe der Zuwendungen erarbeitet wurden. Das Land Brandenburg ist zur Veröffentlichung oder sonstigen unentgeltlichen Verwertung der Ergebnisse im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt.
5 Pflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
5.1 Die oder der Zuwendungsempfangende ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn
5.1.1 sich vorhabenbezogene Ausgaben der oder des Zuwendungsempfangenden um mehr als 7,5 Prozent oder mehr als 10.000 Euro ermäßigen oder sich die Finanzierung ändert, insbesondere wenn er nach Vorlage des Finanzierungsplans - auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises - weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn sie oder er - gegebenenfalls weitere - Mittel von Dritten erhält.
5.1.2 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen.
5.1.3 sich Anhaltspunkte ergeben, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist.
5.1.4.a bei als Vorschuss ausgezahlten Mitteln die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verbraucht werden können. Die nicht verbrauchten Mittel sind unverzüglich zurückzuzahlen.
Dies gilt nicht im Falle von Förderungen, die ganz oder teilweise über standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätze oder Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen erfolgen. Auf Nummer 1.4.a letzter Absatz wird insoweit hingewiesen.
5.1.4.b (unbelegt)
5.1.5 zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt werden.
5.1.6 ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird. Wird vor dem Ende der Aufbewahrungsfrist über das Vermögen der oder des Zuwendungsempfangenden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet oder die rechtliche Auflösung der oder des Zuwendungsempfangenden beschlossen, ist dies unverzüglich der Bewilligungsbehörde mitzuteilen und eine rechtsverbindliche Erklärung vorzulegen, wie die Aufbewahrung der Belege und gegebenenfalls deren Prüfung durch die hierzu berechtigten Stellen bis zum Ende der Aufbewahrungsfrist gewährleistet wird; andernfalls sind die Belege vollständig an die Bewilligungsbehörde zu übergeben. Diese Pflichten gelten auch für einen Insolvenzverwalter.
5.1.7 sich Angaben zur oder zum Zuwendungsempfangenden (zum Beispiel Anschrift, Unternehmensstruktur, Gesellschaftsstruktur, Rechtsform) ändern.
5.1.8.a für ein Vorhaben (außer im Rahmen ESF-geförderter Vorhaben), das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, binnen fünf Jahren nach der Abschlusszahlung beziehungsweise innerhalb der im Bewilligungsbescheid festgelegten Zweckbindungsfrist Folgendes zutrifft:
- Aufgabe oder Verlagerung einer Produktionstätigkeit an einen Standort außerhalb des Landes Brandenburg,
- Änderung der Eigentumsverhältnisse oder
- erhebliche Veränderungen der Art, der Ziele oder der Durchführungsbestimmungen des Vorhabens, die seine ursprünglichen Ziele untergraben würden.
5.1.8.b für ein Vorhaben, das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, binnen fünf Jahren nach der Abschlusszahlung beziehungsweise innerhalb der im Bewilligungsbescheid festgelegten Zweckbindungsfrist Folgendes zutrifft:
- Aufgabe oder Verlagerung einer Produktionstätigkeit an einen Standort außerhalb der Länder Brandenburg/Berlin,
- Änderung der Eigentumsverhältnisse oder
- erhebliche Veränderungen der Art, der Ziele oder der Durchführungsbestimmungen des Vorhabens, die seine ursprünglichen Ziele untergraben würden.
5.1.9 für ein Vorhaben (außer im Rahmen ESF-geförderter Vorhaben), das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, binnen zehn Jahren nach der Abschlusszahlung (sofern die Zweckbindungsfrist im Bewilligungsbescheid nicht länger festgelegt wurde) die Produktionstätigkeit an einen Standort außerhalb der Europäischen Union verlagert wird. Dies gilt nicht, wenn die oder der Zuwendungsempfangende ein kleines oder mittleres Unternehmen ist.
5.2 Die oder der Zuwendungsempfangende ist darüber hinaus verpflichtet,
5.2.1 den von der Bewilligungsbehörde mitgeteilten Informations- und Kommunikationspflichten unverzüglich nachzukommen.
5.2.2 die von der Bewilligungsbehörde im Zuwendungsbescheid abgeforderten Daten zu dem geförderten Vorhaben zu erheben und der Bewilligungsbehörde zu den vorgegebenen Zeitpunkten zu übermitteln. Dazu hat sie oder er, soweit erforderlich, auch die abgeforderten Daten bei den an dem Vorhaben Teilnehmenden und an dem Vorhaben beteiligten Partnerinnen oder Partnern zu erheben und entsprechende Einverständniserklärungen einzuholen. Zudem hat sie oder er die an dem Vorhaben Teilnehmenden über die Notwendigkeit, die Rechtmäßigkeit und den Umfang der Datenerhebung und -verarbeitung zu informieren. Die Daten bilden die Grundlage für Berichtspflichten des Landes Brandenburg gegenüber der Europäischen Kommission. Zudem ist die oder der Zuwendungsempfangende verpflichtet, mit den für das Monitoring und die Evaluierung des jeweiligen Operationellen Programms/Entwicklungsprogramms beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten.
5.2.3 den Gleichstellungsaspekt nach den Vorgaben des Förderprogramms bei der Umsetzung des Vorhabens zu berücksichtigen und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung auszuschließen.
5.2.4 in geeigneter Weise sicherzustellen, dass die Anforderungen an Umweltschutz, Ressourceneffizienz, Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, biologische Vielfalt, Katastrophenresistenz und Risikoprävention und -management nach den Vorgaben des Förderprogramms bei der Umsetzung des Vorhabens berücksichtigt werden.
5.2.5 eine vollständige Vorhabendokumentation mit Originalbelegen zu führen. Diese beinhaltet sämtliche vorhabenrelevanten Unterlagen, insbesondere Finanzierungsplan, Unterlagen über die Zuwendung, Nachweise zum wirtschaftlichen und sparsamen Mitteleinsatz und die Vergabe von Aufträgen sowie Berichte zum Vorhaben und über erfolgte interne und externe Kontrollen.
5.2.6.a für alle Finanzvorgänge im Rahmen eines Vorhabens ein separates Buch- und Kontoführungssystem zu verwenden. Sofern ein Bankkonto für mehrere Vorhaben verwendet wird, muss gewährleistet sein, dass die Einnahmen und Ausgaben den jeweiligen Vorhaben eindeutig zugeordnet werden können.
5.2.6.b (unbelegt)
6 Nachweis der Verwendung
6.1.a Die Verwendung der Zuwendung ist bei aus dem EFRE geförderten Vorhaben innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Durchführungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Bei aus dem ESF geförderten Vorhaben hat der Nachweis innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten auf den Durchführungszeitraum folgenden Monats zu erfolgen.
Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, ist innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr ausgezahlte Zuwendung ein Zwischennachweis zu führen.
Der Zwischennachweis besteht aus dem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis (ohne Belegliste), in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch zusammenzustellen sind.
Der Zwischennachweis ist entbehrlich
- für Gemeinden und den gemeindlichen Bereich,
- wenn Zuwendungsmittel erst nach Abschluss und im Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung ausgezahlt werden,
- wenn der Durchführungszeitraum des Vorhabens bis zum 31. Mai des Folgejahres endet,
- bei Vorhaben mit einem Durchführungszeitraum von maximal zwölf Monaten, deren Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt ist,
- für Vorhaben, die aus dem EFRE gefördert werden,
- wenn die Zuwendung der Erstattung zuwendungsfähiger, tatsächlich entstandener und gezahlter Ausgaben der Zuwendungsempfangenden im Rahmen des Zuwendungszwecks dient (Erstattungsprinzip).
Sachberichte als Teil eines Zwischennachweises dürfen mit dem nächstfälligen Sachbericht verbunden werden, wenn der Berichtszeitraum für ein Haushaltsjahr drei Monate nicht überschreitet.
6.1.b Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten auf den Durchführungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis).
6.2.a Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis einschließlich der Belegliste.
6.2.b Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.
6.2.1 In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen und den vorgegebenen Zielen gegenüberzustellen. Im Sachbericht ist auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner ist die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern. 6.2.2.a Der zahlenmäßige Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Dem Nachweis ist eine tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste). Aus der Belegliste müssen Tag, Empfangende oder Empfangender beziehungsweise Einzahlende oder Einzahlender sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Je nach Ausgestaltung der Förderung müssen standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätze oder Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen nicht in die Belegliste eingetragen werden.
6.2.2.b In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Der zahlenmäßige Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten.
Werden im Rahmen des Verwendungsnachweises neue Ausgaben geltend gemacht, die nicht bereits im Rahmen vorheriger Auszahlungsanträge berücksichtigt wurden, so sind zusätzlich die unter Nummer 6.4.b genannten Voraussetzungen zu erfüllen.
6.2.3 Soweit die oder der Zuwendungsempfangende die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes hat, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) als zuwendungsfähige Ausgabe berücksichtigt werden.
6.2.4 Für Festbetragsfinanzierungen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, und bei Förderungen von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätzen oder Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen im Sinne der Artikel 67 Absatz 1, Artikel 68, 68a und 68b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und zusätzlich Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 bei ESF-Förderungen ist von der oder dem Zuwendungsempfangenden ein angepasster zahlenmäßiger Nachweis und eine angepasste tabellarische Belegübersicht einzureichen.
6.2.5 Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und gegebenenfalls den Belegen übereinstimmen.
6.3.a Die Einnahmen und Ausgaben müssen von der oder dem Zuwendungsempfangenden anhand von Originalbelegen nachgewiesen werden können. Als Ausgabebelege sind Rechnungen und Zahlungsbeweise vorzuhalten. Wurden keine Rechnungen ausgestellt, sind die Ausgaben durch Verträge und Zahlungsbeweise zu belegen. Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere die Zahlungsempfangende oder den Zahlungsempfangenden, Grund und Tag der Zahlung und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Vorhaben (zum Beispiel Vorhabennummer) enthalten. Werden Ausgaben nur anteilig abgerechnet, so ist der Vorhabenanteil (Prozentsatz und abgerechneter Teilbetrag) auf den Belegen zu vermerken und in einer gesonderten Aufstellung schriftlich zu begründen.
Satz 1 gilt nicht für Ausgabebelege im Falle von Festbeträgen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätzen und Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen. Davon unberührt sind im Zuwendungsbescheid benannte Belege, die dem Nachweis der vorgenannten Festbeträge, standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätze und Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen dienen.
6.3.b Die Nachweise zu den Einnahmen und Ausgaben sind durch die Zuwendungsempfangende oder den Zuwendungsempfangenden im Rahmen des Auszahlungsantrages vorzulegen (Nummer 1.4).
6.4 Die oder der Zuwendungsempfangende hat die Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege) über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen (Nummer 7.1 Satz 1) zehn Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist oder die Zweckbindungsfrist im Bewilligungsbescheid länger festgelegt wurde. Die Dokumente müssen entweder im Original oder als beglaubigte Kopie der Originale aufbewahrt werden. Zur Aufbewahrung, auch schon vor Vorlage des Verwendungsnachweises, können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) entsprechen.
6.5.a Darf die oder der Zuwendungsempfangende zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenden Stellen ihr oder ihm gegenüber zu erbringenden Verwendungs- und Zwischennachweise dem Verwendungs- oder Zwischennachweis nach Nummer 6.1.a beizufügen.
6.5.b Darf die oder der Zuwendungsempfangende zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenden Stellen ihr oder ihm gegenüber zu erbringenden Verwendungsnachweise dem Verwendungsnachweis nach Nummer 6.1.b beizufügen.
7 Prüfung der Verwendung
7.1 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege, sonstige Geschäftsunterlagen und Dokumente anzufordern, die insbesondere dem Nachweis
- der tatsächlichen Durchführung des Vorhabens dienen (zum Beispiel Tätigkeitsnachweise, Anwesenheitsnachweise, Stundennachweise),
- der tatsächlichen Verausgabung dienen, beziehungsweise bei standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätzen und Finanzierungen aufgrund der Erfüllung von Zielbedingungen, die dem im Zuwendungsbescheid festgelegten Nachweis dienen,
sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die oder der Zuwendungsempfangende hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. In den Fällen der Nummern 6.5.a und 6.5.b sind diese Rechte der Bewilligungsbehörde auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.
7.2 Der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission, der Bundesrechnungshof (soweit eine Mitfinanzierung aus Bundesmitteln erfolgt), der Landesrechnungshof, das Fachministerium, die für den jeweiligen Europäischen Fonds zuständige Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde und Prüfbehörde beziehungsweise Zahlstelle und Bescheinigende Stelle sowie deren beauftragte Dritte und alle an der Förderung beteiligten öffentlichen Mittelgeber sind berechtigt, bei der oder dem Zuwendungsempfangenden beziehungsweise wenn Mittel an Dritte weitergeleitet wurden auch bei diesen zu prüfen.
7.3 Die oder der Zuwendungsempfangende ist verpflichtet, Einblick in die Geschäftsunterlagen und Zugang zu den Geschäftsräumen zu gewähren und alle in Zusammenhang mit der Verwendung der Zuwendung stehenden Auskünfte zu erteilen.
7.4 Aufgedeckte ungerechtfertigte Ausgaben im Rahmen von Prüfungen nach Nummer 7.2 oder von nachträglichen Prüfungen der Bewilligungsbehörde können auch nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung zurückgefordert werden.
8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
8.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere § 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird. Dies gilt insbesondere, wenn
8.1.1 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
8.1.2 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,
8.1.3 die Ausgaben sich nachträglich ermäßigen oder eine Änderung der Finanzierung nach Nummer 2 eingetreten ist,
8.1.4 ein Verstoß gegen die unter Nummer 3 genannten Vergabebestimmungen vorliegt.
8.2 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit die oder der Zuwendungsempfangende
8.2.1.a im Falle von per Vorschuss ausgezahlten Mitteln die Zuwendung nicht innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und kein Verzicht auf die Einhaltung gemäß Nummer 1.4.a vorliegt oder
8.2.1.b (unbelegt)
8.2.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt sowie Pflichten (Nummer 5) nicht rechtzeitig nachkommt. Dies gilt auch dann, wenn ein Verfahren nach der Insolvenzordnung beantragt oder eröffnet wird oder die Bewilligungsbehörde sich den Widerruf im Zuwendungsbescheid ausdrücklich vorbehalten hat.
8.3 Der Erstattungsanspruch ist nach Maßgabe des § 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49a Absatz 3 VwVfG mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen.
8.4.a Werden Zuwendungen nicht innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, sind regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verlangen.
8.4.b (unbelegt)
8.5.a (unbelegt)
8.5.b Gegenüber der oder dem Zuwendungsempfangenden bestehende und künftig entstehende Rückzahlungsansprüche aufgrund von Vorhaben, die ganz oder teilweise aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) - Abteilung Garantie, aus dem Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft zur Finanzierung der Marktmaßnahmen und anderer Maßnahmen (EGFL) sowie aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert sind, werden mit vorhandenen oder künftig entstehenden Ansprüchen der oder des Zuwendungsempfangenden aus Vorhaben, die unter ausschließlicher oder teilweiser Beteiligung des EGFL sowie des ELER finanziert werden, auch vorhabenübergreifend verrechnet.
9 Änderung von Auflagen und Nebenbestimmungen
Die Bewilligungsbehörde behält sich den Erlass nachträglicher Auflagen beziehungsweise die nachträgliche Ergänzung und Änderung von Auflagen vor (§ 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 36 Absatz 2 Nummer 5 VwVfG).
10 Weitergabe von Daten
10.a Wird bei einem Vorhaben festgestellt, dass die oder der Zuwendungsempfangende mit Mitteln der EU-Fonds ungerechtfertigte Ausgaben getätigt hat, werden - abhängig von Art und Höhe der rechtsgrundlos an sie oder ihn gezahlten Beträge - nach Artikel 122 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 Informationen darüber an die Europäische Kommission (zum Beispiel das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung [OLAF]) gemeldet.
10.b (unbelegt)
- Anlage 16a zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO - Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen für aus den EU-Fonds im Rahmen von ESF+, EFRE (inklusive Interreg A), JTF und EMFAF finanzierte Vorhaben in der Förderperiode 2021 bis 2027 sowie aus dem EU-Fonds EL
zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO
Allgemeine Nebenbestimmungen
für Zuwendungen für aus den EU-Fonds
im Rahmen von ESF+, EFRE (inklusive Interreg A),
JTF und EMFAF finanzierte Vorhaben
in der Förderperiode 2021 bis 2027 sowie
aus dem EU-Fonds ELER finanzierte Vorhaben
in der Förderperiode 2023 bis 2027 (ANBest-EU 21)
- ausgenommen Finanzinstrumente in Form von Fonds -
Die ANBest-EU enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) in Verbindung mit § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Sie sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides beziehungsweise des Zuwendungsvertrages (im Folgenden einheitlich „Zuwendungsbescheid“), soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Zuwendungen aus folgenden Fonds werden von der ANBest-EU erfasst:
1. ESF+ Europäischer Sozialfonds Plus
2. EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (inklusive Interreg A)
3. JTF Fonds für den gerechten Übergang
4. EMFAF Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds
5. ELER Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Eingeschlossen in den Anwendungsbereich dieser Nebenbestimmungen (mit Ausnahme der Nummer 6) sind die aus dem EFRE unterstützten Vorhaben im Rahmen des Aktionsbereichs Interreg A des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1060 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/1059.
Ausgenommen vom Anwendungsbereich dieser Nebenbestimmungen sind die Finanzinstrumente des Landes Brandenburg nach Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2021/1060 in Form von Fonds.
Für den ELER hat die EU-Kommission die Förderperiode 2014 - 2020 um zwei Jahre gemäß
Artikel 1 der Verordnung (EU) 2020/2220 verlängert, so dass der ELER für die verlängerte Förderperiode 2014 - 2022 die ANBest-EU 14 weiterverwendet.
Nummern in diesen Nebenbestimmungen, die am Ende mit dem Buchstaben a gekennzeichnet sind, betreffen nur die Fonds ESF+, EFRE (inklusive Interreg A) und JTF.
Nummern in diesen Nebenbestimmungen, die am Ende mit dem Buchstaben b gekennzeichnet sind, betreffen nur den Fonds EMFAF.
Nummern in diesen Nebenbestimmungen, die am Ende mit dem Buchstaben c gekennzeichnet sind, betreffen nur den Fonds ELER.
Inhalt
Nr. 1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
Nr. 2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
Nr. 3 Beschaffungen und Auftragsvergaben
Nr. 4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegen-stände
Nr. 5 Pflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
Nr. 6 Nachweis der Verwendung
Nr. 7 Prüfung der Verwendung
Nr. 8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
Nr. 9 Änderung von Auflagen
Nr. 10 Weitergabe von Daten
1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Sie ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter, Erträge aus der zinsbringenden Geldanlage) und der Eigenanteil der Zuwendungsempfangenden sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich. Die einzelnen Ausgabeansätze dürfen um bis zu 30 Prozent überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Ausgabeansätzen ausgeglichen werden kann. Bei Hochbauten sind einzelne Ausgabeansätze im Sinne dieser Vorschrift die jeweiligen Kostengruppen 100 bis 700 der DIN 276. Beruht die Überschreitung eines Ausgabeansatzes auf behördlichen Bedingungen oder Auflagen, insbesondere im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens, sind innerhalb des Gesamtergebnisses des Finanzierungsplans auch weitergehende Abweichungen zulässig. Die Sätze 2 bis 5 finden bei Festbetragsfinanzierung keine Anwendung.
1.3 Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden und werden die Gesamtausgaben der Zuwendungsempfangenden überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, dürfen die Zuwendungsempfangenden ihre Beschäftigten nicht besserstellen als Landesbedienstete mit entsprechenden Tätigkeiten. Vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen die zuwendungsfähigen Ausgaben nur bis zur Höhe der jeweils gültigen Personaldurchschnittskosten des Landes anerkannt werden.
1.4 Grundsätzlich darf eine Auszahlung der Zuwendung nur insoweit und nicht eher angefordert beziehungs-weise beantragt werden, als sie der Erstattung zuwendungsfähiger, tatsächlich entstandener und gezahlter Ausgaben der Zuwendungsempfangenden im Rahmen des Zuwendungszwecks dient (Erstattungsprinzip).
Im Übrigen darf die Zuwendung wie in den Nummern 1.4.1 und 1.4.2 dargestellt in Anspruch genommen werden.
1.4.a In der Mittelanforderung sind die zuwendungsfähigen Ausgaben darzustellen. Die letzte Mittelanforderung muss mindestens fünf Prozent der Zuwendungssumme betragen und ist als Bestandteil des Verwendungsnachweises einzureichen (Erstattungsprinzip).
Die Auszahlung des mit der letzten Mittelanforderung angeforderten Zuwendungsbetrages erfolgt nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung in Abhängigkeit vom Prüfergebnis (Erstattungsprinzip).
Soweit im Zuwendungsbescheid Vorschusszahlungen zugelassen sind, darf die Zuwendung nur soweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird. Die letzte Teilauszahlung einer Zuwendung in Höhe von fünf Prozent der Zuwendungssumme, höchstens jedoch 10.000 Euro, wird bis nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung einbehalten und in Abhängigkeit vom Prüfergebnis ausgezahlt. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben (voraussichtlich fällige Zahlungen abzüglich erwarteter Einnahmen einschließlich Zuwendungen Dritter, Eigenanteil und dem Vorhaben zuzurechnender gegebenenfalls vorhandener Geldbestände) enthalten.
Sofern die Förderung ausschließlich oder teilweise über vereinfachte Kostenoptionen im Sinne des Artikels 53 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der Verordnung (EU) 2021/1060 in Form von Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen oder Pauschalfinanzierungen oder über nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen im Sinne des Artikels 53 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/1060 erfolgt, wird auf die Einhaltung des Verbrauches der abgerufenen Mittel innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verzichtet. Dies gilt auch für bereits geförderte Ausgaben im Rahmen des Erstattungsprinzips, die nachträglich als nicht zuwendungsfähig ausgewiesen werden.
1.4.b Der Auszahlungsantrag muss neben den Angaben zu den einzelnen Rechnungen (Rechnungsübersicht) auch Angaben zu den vorhabenbezogenen Einnahmen einschließlich Zuwendungen Dritter enthalten. Die letzte Teilauszahlung der Zuwendung in Höhe von zehn Prozent der bewilligten Zuwendungssumme wird bis zum Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung einbehalten und in Abhängigkeit vom Prüfergebnis ausgezahlt.
Die mit dem Auszahlungsantrag einzureichenden Belege (Rechnungen) müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere die Zahlungsempfangenden, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Vorhaben (zum Beispiel Vorhabennummer oder Aktenzeichen gemäß Zuwendungsbescheid) enthalten.
Bei „Mischrechnungen“, also Rechnungen, die gleichzeitig Kostenpositionen enthalten, die nicht dem Vorhaben zugeordnet werden (für die keine Förderfähigkeit besteht), sind die vorhabenbezogenen Kostenpositionen eindeutig zu kennzeichnen und deren Verwendung zu erläutern.
Im Falle von Festbeträgen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, und bei vereinfachten Kostenoptionen im Sinne des Artikels 53 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der Verordnung (EU) 2021/1060 in Form von Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen oder Pauschalfinanzierungen oder bei nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen im Sinne des Artikels 53 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/1060 entfällt der Nachweis der Ausgaben. Davon unberührt sind im Zuwendungsbescheid benannte Belege, die dem Nachweis der vorgenannten Festbeträge und vereinfachten Kostenoptionen beziehungsweise nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen dienen.
Auszahlungsanträge sind vorbehaltlich anderer Regelungen im Zuwendungsbescheid bis auf den vorgegebenen Vorhabenabschluss/Schlusstermin nicht an feststehende Termine gebunden, sondern können in Abhängigkeit vom Vorhandensein getätigter Zahlungen fortlaufend gestellt werden.
1.4.c Der Auszahlungsantrag muss neben den Angaben zu den einzelnen Rechnungen (Rechnungsübersicht) auch Angaben zu den vorhabenbezogenen Einnahmen einschließlich Zuwendungen Dritter enthalten. Die letzte Teilauszahlung der Zuwendung in Höhe von zehn Prozent der bewilligten Zuwendungssumme wird bis zum Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung einbehalten und in Abhängigkeit vom Prüfergebnis ausgezahlt.
Die mit dem Auszahlungsantrag einzureichenden Belege (Rechnungen) müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere die Zahlungsempfangenden, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Vorhaben (zum Beispiel Vorhabennummer oder Aktenzeichen gemäß Zuwendungsbescheid) enthalten.
Bei „Mischrechnungen“, also Rechnungen, die gleichzeitig Kostenpositionen enthalten, die nicht dem Vorhaben zugeordnet werden (für die keine Förderfähigkeit besteht), sind die vorhabenbezogenen Kostenpositionen eindeutig zu kennzeichnen und deren Verwendung zu erläutern.
Im Falle von Festbeträgen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, und bei Einheitskosten, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen (vereinfachten Kostenoptionen) im Sinne des Artikels 83 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der Verordnung (EU) 2021/2115 entfällt der Nachweis der Ausgaben. Davon unberührt sind im Zuwendungsbescheid benannte Belege, die dem Nachweis der vorgenannten Festbeträge und vereinfachten Kostenoptionen (Einheitskosten, Pauschalbeträge oder Pauschalfinanzierungen) dienen.
Auszahlungsanträge sind bis auf den vorgegebenen Vorhabenabschluss/Schlusstermin nicht an feststehende Termine gebunden, sondern können in Abhängigkeit vom Vorhandensein getätigter Zahlungen fortlaufend gestellt werden.
1.4.1 Die Zuwendung darf bei Anteil- oder Festbetragsfinanzierung jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgebender und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der Zuwendungsempfangenden verwendet werden.
1.4.2 Die Zuwendung darf bei Fehlbedarfsfinanzierung, wenn die vorgesehenen eigenen und sonstigen Mittel der Zuwendungsempfangenden verbraucht sind, verwendet werden. Falls der Fehlbedarf anteilig durch mehrere Zuwendungsgebende finanziert wird, darf die Zuwendung jeweils nur anteilig mit den Zuwendungen der anderen Zuwendungsgebenden angefordert werden.
1.5 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 1.5.a (unbelegt)
1.5.b Die Abrechnung bei der zuständigen Bewilligungsbehörde mit der Folge einer Erstattungszahlung kann nur unter der Voraussetzung gemäß Nummer 1.4.b erfolgen.
1.5.c Die Abrechnung bei der zuständigen Bewilligungsbehörde mit der Folge einer Erstattungszahlung kann nur unter der Voraussetzung gemäß Nummer 1.4.c erfolgen.
1.6 Der Zuwendungsbescheid kann widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist.
1.7 Ansprüche aus dem Zuwendungsbescheid dürfen weder abgetreten noch verpfändet werden.
1.8 Preisnachlässe (zum Beispiel Skonti, Rabatte, Gutschriften) sind von den eingereichten Rechnungsbeträgen/zuwendungsfähigen Ausgaben abzuziehen, unabhängig davon, ob sie die Zuwendungsempfangenden tatsächlich in Anspruch genommen haben. Bei Feststellung der Nichtinanspruchnahme sind die dadurch bedingten Mehrausgaben nicht zuwendungsfähig.
1.9 Sollzinsen, Gebühren für Finanzgeschäfte, Wechselgebühren und Devisenverluste, sonstige reine Finanzierungskosten, Bank- und Kontoführungsgebühren (außer im Rahmen ESF+-geförderter Vorhaben), Bußgelder, Geldstrafen, Mahngebühren und Prozesskosten sind nicht zuwendungsfähig. Kosten der von einer Bank oder einem sonstigen Finanzinstitut geleisteten Sicherheiten sind nicht zuwendungsfähig. 1.10.a Sollten durch die Zuwendungsempfangenden bei der Bezahlung von Rechnungen an Auftragnehmende Sicherheitsleistungen vereinbart worden sein, so können für diese (Teil-)Beträge nur Mittel erstattet werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
- Hinterlegung: Die Auftragnehmenden hinterlegen einen entsprechenden Teil des Rechnungsbetrages auf einem verzinsten Banksperrkonto, über dessen Gelder nur die Zuwendungsempfangenden und die Auftragnehmenden gemeinsam verfügen können.
- Einbehalt: Die Zuwendungsempfangenden begleichen einen reduzierten Rechnungsbetrag und zahlen den Restbetrag auf ein Sperrkonto mit den Bedingungen wie unter dem ersten Spiegelstrich beschrieben.
Die Einbehalte beziehungsweise hinterlegten Beträge sind - entsprechend den benannten Voraussetzungen - bis zum 31. Dezember 2029 an die Auftragnehmenden auszuzahlen.
1.10.b und 1.10.c
Sicherheitsleistungen werden nur dann als zuwendungsfähige Ausgabe anerkannt, wenn diese durch Zahlungen an den Vertragspartner oder durch Hinterlegung auf einem Banksperrkonto, über dessen Gelder nur die Zuwendungsempfangenden und die Auftragnehmenden gemeinsam verfügen können, nachgewiesen wurden.
1.11.a (unbelegt)
1.11.b und 1.11.c
Rechnungen können nur maximal bis zur Höhe des von den Auftragnehmenden ausgewiesenen Rechnungsbetrages als zuwendungsfähig anerkannt werden. Dies gilt auch für die Beträge der einzelnen Rechnungspositionen. Sollte bei der Rechnungsprüfung durch die Zuwendungsempfangenden oder von deren beauftragten Dritten festgestellt werden, dass der Rechnungsbetrag zu gering ist, darf dennoch nur der ausgewiesene Rechnungsbetrag als zuwendungsfähig anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Zuwendungsempfangenden einen erhöhten (korrigierten) Betrag gezahlt haben. Eine Erhöhung des Rechnungsbetrages ist nur durch die Rechnungslegenden beziehungsweise die Auftragnehmenden zulässig. Dies kann durch Vorlage einer überarbeiteten Rechnung oder einer zusätzlichen Rechnung über den Differenzbetrag erfolgen.
2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung Ermäßigen sich nach der Bewilligung die nach dem Finanzierungsplan zuwendungsfähigen Ausgaben für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung
2.1 bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgebender und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der Zuwendungsempfangenden,
2.2 bei Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag; wird derselbe Zuwendungszweck sowohl vom Land Brandenburg als auch von der EU, vom Bund und/oder einem anderen Land gefördert, ist Nummer 2.1 sinngemäß anzuwenden.
2.3 bei Festbetragsfinanzierung, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben auf einen Betrag unterhalb der Zuwendung ermäßigen, auf die Höhe der tatsächlichen zuwendungsfähigen Ausgaben. Soweit die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, ermäßigt sich die Zuwendung auf den Betrag des tatsächlich zuwendungsfähigen Vielfachen.
3 Beschaffungen und Auftragsvergaben
Es gilt der Grundsatz einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung.
3.1.a Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB oder Konzessionsgeber im Sinne des § 101 GWB sind, sind sie verpflichtet, die VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Verpflichtungen zur Anwendung von Vergaberecht aus anderen Rechtsgründen bleiben unberührt, unterliegen in der vorliegenden Förderung aber keiner zuwendungsrechtlichen Überprüfung.
Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB sind und der zu vergebende Bauauftrag und - soweit einschlägig - ein damit in Verbindung stehender Dienstleistungsauftrag oder Wettbewerb den jeweils gültigen Schwellenwert nach § 106 GWB erreichen oder überschreiten, sind sie verpflichtet, die entsprechenden VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Ab einem Auftragswert von mehr als 10.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist der Bewilligungsbehörde die Dokumentation auf Anforderung nachzuweisen. Planungs-, Vermessungs- und Prüfleistungen auf der Grundlage bestehender Gebühren- und Honorarordnungen unterliegen ebenfalls diesen Verpflichtungen.
Es ist zu dokumentieren, dass bei der Durchführung von Vergabeverfahren kein Interessenkonflikt vorliegt, vergleiche § 6 der Vergabeverordnung.
3.1.b und 3.1.c
Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 GWB, Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB oder Konzessionsgeber im Sinne des § 101 GWB sind, sind sie verpflichtet, die VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB sind und der zu vergebende Bauauftrag und - soweit einschlägig - ein damit in Verbindung stehender Dienstleistungsauftrag oder Wettbewerb den jeweils gültigen Schwellenwert nach § 106 GWB erreichen oder überschreiten, sind sie verpflichtet, die entsprechenden VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Ab einem Auftragswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist der Bewilligungsbehörde die Dokumentation nachzuweisen. Planungs-, Vermessungs- und Prüfleistungen auf der Grundlage bestehender Gebühren- und Honorarordnungen unterliegen ebenfalls diesen Verpflichtungen.
3.2.a Zuwendungsempfangende, die nicht Nummer 3.1.a unterfallen, sind zur Anwendung des formellen Vergaberechts nicht verpflichtet.
3.2.b und 3.2.c
Sofern die Zuwendungsempfangenden nicht unter Nummer 3.1.b beziehungsweise Nummer 3.1.c fallen, haben die Zuwendungsempfangenden ab einem Beschaffungswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) mindestens drei vergleichbare Angebote oder Preisvergleiche einzuholen und die Auswahlgründe zu dokumentieren. Der Bewilligungsbehörde ist die Dokumentation nachzuweisen.
Planungs-, Vermessungs- und Prüfleistungen auf der Grundlage bestehender Gebühren- und Honorarordnungen unterliegen ebenfalls diesen Verpflichtungen. Hiervon ausgenommen sind die Leistungen von Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren (ÖbVI) gemäß Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) und der Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg (Verm-GebO) sowie die Leistungen von Prüfingenieuren gemäß der Verordnung über die Anerkennung von Prüfingenieuren und über die bautechnischen Prüfungen im Land Brandenburg (BbgBauPrüfV).
3.3.a und 3.3.b
Die Verpflichtungen aus den Nummern 3.1.a und 3.1.b sowie 3.2.b unterliegen keiner zuwendungsrechtlichen Überprüfung, soweit die Aufträge ausschließlich gefördert werden über
- Festbeträge, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt,
- vereinfachte Kostenoptionen oder
- nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen.
3.3.c Die Verpflichtungen aus der Nummer 3.1.c unterliegen keiner zuwendungsrechtlichen Überprüfung und die Nummer 3.2.c gilt nicht, soweit die Aufträge ausschließlich gefördert werden über
- Festbeträge, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt,
- oder vereinfachte Kostenoptionen (Einheitskosten, Pauschalbeträge oder Pauschalfinanzierungen).
3.4 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, soweit sich diesbezüglich spezielle Verpflichtungen aus der Nummer 3 oder dem Zuwendungsbescheid ergeben, Vergabeprüfungen beziehungsweise Prüfungen in Bezug auf die Einhaltung des Grundsatzes einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung durchzuführen.
4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Die Zuwendungsempfangenden dürfen über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten Zweckbindungsfrist nicht anderweitig verfügen.
4.2 Die Zuwendungsempfangenden haben die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gründen das Land Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar als Landeseigentum zu kennzeichnen.
4.3 Dem Land Brandenburg steht ein Nutzungsrecht an den Ergebnissen von Studien und Konzepten zu, die mithilfe der Zuwendungen erarbeitet wurden. Das Land Brandenburg ist zur Veröffentlichung oder sonstigen unentgeltlichen Verwertung der Ergebnisse im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt.
5 Pflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
5.1.a und 5.1.b
Die Zuwendungsempfangenden führen den gesamten Informationsaustausch mit der Bewilligungsbehörde über das bereitgestellte elektronische Datenaustauschsystem gemäß Artikel 69 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/1060. Abweichend davon kann die Bewilligungsbehörde den Informationsaustausch auf Antrag ausnahmsweise in Papierform akzeptieren.
5.1.c (unbelegt)
5.2 Die Zuwendungsempfangenden sind verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn
5.2.1 sich vorhabenbezogene Ausgaben der Zuwendungsempfangenden um mehr als 7,5 Prozent oder mehr als 10.000 Euro ermäßigen oder sich die Finanzierung ändert, insbesondere wenn die Zuwendungsempfangenden nach Vorlage des Finanzierungsplans - auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises - weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragen oder von ihnen erhalten oder wenn sie - gegebenenfalls weitere - Mittel von Dritten erhalten.
5.2.2 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen.
5.2.3 sich Anhaltspunkte ergeben, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist.
5.2.4.a bei als Vorschuss ausgezahlten Mitteln die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verbraucht werden können. Die nicht verbrauchten Mittel sind unverzüglich zurückzuzahlen.
Dies gilt nicht im Falle von Förderungen, die ausschließlich oder teilweise über vereinfachte Kostenoptionen oder in Form von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen erfolgen. Auf Nummer 1.4.a letzter Absatz wird insoweit hingewiesen.
5.2.4.b und 5.2.4.c
(unbelegt)
5.2.5 zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der Zweckbindungsfrist nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt werden.
5.2.6 ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen beantragt oder eröffnet wird. Wird vor dem Ende der Aufbewahrungsfrist über das Vermögen der Zuwendungsempfangenden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet oder die rechtliche Auflösung der Zuwendungsempfangenden beschlossen, ist dies unverzüglich der Bewilligungsbehörde mitzuteilen und eine rechtsverbindliche Erklärung vorzulegen, wie die Aufbewahrung der Belege und gegebenenfalls deren Prüfung durch die hierzu berechtigten Stellen bis zum Ende der Aufbewahrungsfrist gewährleistet wird; andernfalls sind die Belege vollständig an die Bewilligungsbehörde zu übergeben. Diese Pflichten gelten auch für einen Insolvenzverwalter.
5.2.7 sich Angaben der Zuwendungsempfangenden (zum Beispiel Anschrift, Unternehmensstruktur, Gesellschaftsstruktur, Rechtsform) ändern.
5.2.8.a für ein Vorhaben, das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, binnen fünf Jahren nach der Abschlusszahlung beziehungsweise innerhalb der im Zuwendungsbescheid festgelegten Zweckbindungsfrist Folgendes zutrifft:
- Aufgabe oder Verlagerung einer Produktionstätigkeit an einen Standort außerhalb des Landes Brandenburg,
- Änderung der Eigentumsverhältnisse bei einer Infrastruktur oder
- erhebliche Veränderungen der Art, der Ziele oder der Durchführungsbestimmungen des Vorhabens, die seine ursprünglichen Ziele untergraben würden.
Die Frist verkürzt sich bei kleineren und mittleren Unternehmen auf drei Jahre. 5.2.8.b für ein Vorhaben, das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, binnen fünf Jahren nach der Abschlusszahlung beziehungsweise innerhalb der im Zuwendungsbescheid festgelegten Zweckbindungsfrist Folgendes zutrifft:
- Aufgabe oder Verlagerung einer Produktionstätigkeit an einen Standort außerhalb der Länder Brandenburg/Berlin,
- Änderung der Eigentumsverhältnisse oder
- erhebliche Veränderungen der Art, der Ziele oder der Durchführungsbestimmungen des Vorhabens, die seine ursprünglichen Ziele untergraben würden.
5.2.8.c die geförderten materiellen Vermögenswerte innerhalb der Zweckbindungsfrist veräußert werden.
5.3 Die Zuwendungsempfangenden sind darüber hinaus verpflichtet,
5.3.1 den von der Bewilligungsbehörde mitgeteilten Transparenz- und Kommunikationspflichten beziehungsweise Informations- und Sichtbarkeitspflichten (bei ELER) unverzüglich nachzukommen.
5.3.2 die von der Bewilligungsbehörde im Zuwendungsbescheid abgeforderten Daten zu dem geförderten Vorhaben zu erheben und der Bewilligungsbehörde zu den vorgegebenen Zeitpunkten zu übermitteln. Dazu haben sie, soweit erforderlich, auch die abgeforderten Daten bei den an dem Vorhaben Teilnehmenden und an dem Vorhaben beteiligten Partnern und gegebenenfalls weiteren, im Zuwendungsbescheid genannten Personengruppen zu erheben und entsprechende Einverständniserklärungen einzuholen. Zudem haben sie die an dem Vorhaben Teilnehmenden über die Notwendigkeit, die Rechtmäßigkeit und den Umfang der Datenerhebung und
-verarbeitung zu informieren. Die Daten bilden die Grundlage für die Erfüllung der Berichtspflichten des Landes Brandenburg gegenüber der Europäischen Kommission. Zudem sind die Zuwendungsempfangenden verpflichtet, mit den für das Monitoring und die Evaluierung des jeweiligen Programms beziehungsweise des GAP-Strategieplans (bei ELER) beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten.
5.3.3 den Aspekt der Geschlechtergleichstellung nach den Vorgaben des Förderprogramms bei der Umsetzung des Vorhabens zu berücksichtigen und zu fördern sowie eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung auszuschließen. Insbesondere die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen ist dabei zu berücksichtigen.
5.3.4.a und 5.3.4.b
in geeigneter Weise sicherzustellen, dass die Anforderungen an Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, Kreislaufwirtschaft, Umweltschutz sowie der Schutz der biologischen Vielfalt nach den Vorgaben des Förderprogramms bei der Umsetzung des Vorhabens berücksichtigt und erhebliche Beeinträchtigungen dieser Umweltgüter vermieden werden.
5.3.4.c (unbelegt)
5.3.5 eine vollständige Vorhabendokumentation mit (Original-)Belegen zu führen. Diese beinhaltet sämtliche vorhabenrelevanten Unterlagen, insbesondere Finanzierungsplan, Unterlagen über die Zuwendung, Nachweise zur wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung und über die Vergabe von Aufträgen, geeignete Nachweise über die erreichten Indikatoren sowie Berichte zum Vorhaben und über erfolgte interne und externe Kontrollen.
5.3.6.a durchgängig eine separate Buchführung (zum Beispiel Buchungskreis) oder geeignete Buchführungscodes (zum Beispiel Kostenstellen beziehungsweise -träger) für die entsprechenden Transaktionen zum Vorhaben zu verwenden. Ausgenommen davon sind die Förderungen, die ausschließlich über vereinfachte Kostenoptionen, in Form von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen oder Festbeträgen erfolgen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines sich für eine bestimmte Einheit ergebenden Betrages festgesetzt worden ist. Sofern ein Bankkonto für mehrere Vorhaben verwendet wird, muss gewährleistet sein, dass die Einnahmen und Ausgaben den jeweiligen Vorhaben eindeutig zugeordnet werden können.
5.3.6.b und 5.3.6.c
(unbelegt)
6 Nachweis der Verwendung
Nummer 6 gilt nicht für im Rahmen des Interreg A geförderte Projekte; es gelten programmspezifische Regelungen.
6.1.a Die Verwendung der Zuwendung ist bei aus dem EFRE geförderten Vorhaben innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Durchführungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis).
Bei aus dem ESF+ geförderten Vorhaben hat der Nachweis innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten auf den Durchführungszeitraum folgenden Monats zu erfolgen.
6.1.b und 6.1.c
Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten auf den Durchführungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis).
6.2.a Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis einschließlich der Belegliste.
6.2.b und 6.2.c
Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.
6.2.1 In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen und den vorgegebenen Zielen gegenüberzustellen. Im Sachbericht ist auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner sind die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern.
6.2.2.a Der zahlenmäßige Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Dem Nachweis ist eine tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste). Aus der Belegliste müssen Tag, Empfangende sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Je nach Ausgestaltung der Förderung müssen vereinfachte Kostenoptionen beziehungsweise nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen nicht in die Belegliste eingetragen werden.
Bei aus dem ESF+ geförderten Vorhaben genügt es für die Auflistung der Personalkosten in der Belegliste, wenn nicht jeder Einzelbetrag, sondern das Arbeitgeberbrutto ersichtlich ist.
6.2.2.b und 6.2.2.c
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Der zahlenmäßige Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Werden im Rahmen des Verwendungsnachweises neue Ausgaben geltend gemacht, die nicht bereits im Rahmen vorheriger Auszahlungsanträge berücksichtigt wurden, so sind zusätzlich die unter Nummer 6.3.b beziehungsweise Nummer 6.3.c genannten Voraussetzungen zu erfüllen.
6.2.3 Soweit die Zuwendungsempfangenden die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach
§ 15 oder § 24 des Umsatzsteuergesetzes haben, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) als zuwendungsfähige Ausgabe berücksichtigt werden.
6.2.4.a und 6.2.4.b
Für Festbetragsfinanzierungen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, und bei Förderungen in Form von vereinfachten Kostenoptionen oder nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen sind nach den Vorgaben der Bewilligungsbehörde ein angepasster zahlenmäßiger Nachweis und eine angepasste tabellarische Belegübersicht entsprechend einzureichen.
6.2.4.c Für Festbetragsfinanzierungen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, und bei Förderungen von Einheitskosten, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen (vereinfachten Kostenoptionen) im Sinne des Artikels 83 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der Verordnung (EU) 2021/2115 sind ein angepasster zahlenmäßiger Nachweis und eine angepasste tabellarische Belegübersicht einzureichen.
6.2.5 Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und gegebenenfalls den Belegen übereinstimmen.
6.3.a Die Einnahmen und Ausgaben müssen von den Zuwendungsempfangenden anhand von Belegen nachgewiesen werden können. Als Ausgabebelege sind Rechnungen und Zahlungsnachweise vorzuhalten. Wurden keine Rechnungen ausgestellt, sind die Ausgaben durch Verträge und Zahlungsbeweise zu belegen. Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere die Zahlungsempfangenden, Grund und Tag der Zahlung und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Vorhaben (zum Beispiel Vorhabennummer) enthalten. Werden Ausgaben nur anteilig abgerechnet, so ist der Vorhabenanteil (Prozentsatz und abgerechneter Teilbetrag) auf den Belegen zu vermerken und in einer gesonderten Aufstellung schriftlich zu begründen.
Absatz 1 gilt nicht für Ausgabebelege im Falle von Festbeträgen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, und bei vereinfachten Kostenoptionen beziehungsweise nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen. Davon unberührt sind im Zuwendungsbescheid benannte Belege, die dem Nachweis der vorgenannten Festbeträge, vereinfachten Kostenoptionen und nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen dienen. 6.3.b und 6.3.c
Die Nachweise zu den Einnahmen und Ausgaben sind durch die Zuwendungsempfangenden im Rahmen des Auszahlungsantrages vorzulegen (Nummer 1.4).
6.4 Die Zuwendungsempfangenden haben die Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege) über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen (Nummer 7.1 Satz 1) zehn Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist oder die Zweckbindungsfrist im Zuwendungsbescheid länger festgelegt wurde. Die Dokumente müssen entweder im Original oder als beglaubigte Kopie der Originale aufbewahrt werden. Zur Aufbewahrung, auch schon vor Vorlage des Verwendungsnachweises, können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.
6.5.a Dürfen die Zuwendungsempfangenden zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenden Stellen ihnen gegenüber zu erbringenden Verwendungsnachweise dem Verwendungsnachweis nach Nummer 6.1.a beizufügen.
6.5.b Dürfen die Zuwendungsempfangenden zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenden Stellen ihnen gegenüber zu erbringenden Verwendungsnachweise dem Verwendungsnachweis nach Nummer 6.1.b beizufügen.
6.5.c Dürfen die Zuwendungsempfangenden zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenden Stellen ihnen gegenüber zu erbringenden Verwendungsnachweise dem Verwendungsnachweis nach Nummer 6.1.c beizufügen.
7 Prüfung der Verwendung
7.1.a und 7.1.b
Die Bewilligungsbehörde beziehungsweise die mit der Prüfung der Förderfähigkeit von Ausgaben betrauten Kontrollinstanzen bei Interreg A sind berechtigt, Bücher, Belege, sonstige Geschäftsunterlagen und Dokumente anzufordern, die insbesondere dem Nachweis
- der tatsächlichen Durchführung des Vorhabens dienen (zum Beispiel Tätigkeitsnachweise, Anwesenheitsnachweise, Stundennachweise),
- der tatsächlichen Verausgabung dienen, beziehungsweise bei Festbeträgen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, oder bei vereinfachten Kostenoptionen beziehungsweise nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen, die dem im Zuwendungsbescheid festgelegten Nachweis dienen,
sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die Zuwendungsempfangenden haben die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. In den Fällen der Nummern 6.5.a und 6.5.b sind diese Rechte der Bewilligungsbehörde auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.
7.1.c Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege, sonstige Geschäftsunterlagen und Dokumente anzufordern, die insbesondere dem Nachweis
- der tatsächlichen Durchführung des Vorhabens dienen (zum Beispiel Tätigkeitsnachweise, Anwesenheitsnachweise, Stundennachweise),
- der tatsächlichen Verausgabung dienen, beziehungsweise bei Festbeträgen, bei denen die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt worden ist, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt, oder bei vereinfachten Kostenoptionen (Einheitskosten, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen), die dem im Zuwendungsbescheid festgelegten Nachweis dienen,
sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die Zuwendungsempfangenden haben die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. In den Fällen der Nummer 6.5.c sind diese Rechte der Bewilligungsbehörde auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.
7.2 Der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission, der Bundesrechnungshof (soweit eine Mitfinanzierung aus Bundesmitteln erfolgt), der Landesrechnungshof, das Fachministerium, die für den jeweiligen Europäischen Fonds zuständige Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde und Prüfbehörde beziehungsweise Zahlstelle und Bescheinigende Stelle sowie deren beauftragte Dritte und alle an der Förderung beteiligten öffentlichen Mittelgeber sind berechtigt, bei den Zuwendungsempfangenden beziehungsweise wenn Mittel an Dritte weitergeleitet wurden auch bei diesen zu prüfen.
7.3 Die Zuwendungsempfangenden sind verpflichtet, Einblick in die Geschäftsunterlagen und Zugang zu den Geschäftsräumen zu gewähren und alle in Zusammenhang mit der Verwendung der Zuwendung stehenden Auskünfte zu erteilen.
7.4 Aufgedeckte ungerechtfertigte Ausgaben im Rahmen von Prüfungen nach Nummer 7.2 oder von nachträglichen Prüfungen der Bewilligungsbehörde können auch nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung zurückgefordert werden.
8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
8.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere § 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit
§§ 48, 49 VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird beziehungsweise ein Zuwendungsvertrag nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere § 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit §§ 59, 60 VwVfG) nichtig ist oder gekündigt wird. Dies gilt insbesondere, wenn
8.1.1 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
8.1.2 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,
8.1.3 die Ausgaben sich nachträglich ermäßigen oder eine Änderung der Finanzierung nach Nummer 2 eingetreten ist,
8.1.4 ein Verstoß gegen die unter Nummer 3 genannten Bestimmungen zur Beschaffung und Auftragsvergabe vorliegt.
8.2 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit die Zuwendungsempfangenden
8.2.1.a im Falle von per Vorschuss ausgezahlten Mitteln die Zuwendung nicht innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwenden und kein Verzicht auf die Einhaltung gemäß Nummer 1.4.a vorliegt oder
8.2.1.b und 8.2.1.c
(unbelegt)
8.2.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllen, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegen sowie Pflichten (Nummer 5) nicht rechtzeitig nachkommen. Dies gilt auch dann, wenn ein Verfahren nach der Insolvenzordnung beantragt oder eröffnet wird oder die Bewilligungsbehörde sich den Widerruf im Zuwendungsbescheid ausdrücklich vorbehalten hat.
8.3 Der Erstattungsanspruch ist nach Maßgabe des § 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49a Absatz 3 VwVfG mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen.
8.4.a Werden Zuwendungen nicht innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, sind regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verlangen.
8.4.b und 8.4.c
(unbelegt)
8.5.a und 8.5.b
(unbelegt)
8.5.c Gegenüber den Zuwendungsempfangenden bestehende und künftig entstehende Rückzahlungsansprüche aufgrund von Vorhaben, die ganz oder teilweise aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sowie aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert sind, werden mit vorhandenen oder künftig entstehenden Ansprüchen der Zuwendungsempfangenden aus Vorhaben, die unter ausschließlicher oder teilweiser Beteiligung des EGFL sowie des ELER finanziert werden, auch vorhabenübergreifend verrechnet.
9 Änderung von Auflagen
Die Bewilligungsbehörde behält sich den Erlass nachträglicher Auflagen beziehungsweise die nachträgliche Ergänzung und Änderung von Auflagen vor (gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 36 Absatz 2 Nummer 5 VwVfG).
10 Weitergabe von Daten
10.1.a und 10.1.b
Für Monitoring- beziehungsweise Evaluierungszwecke werden Informationen und Daten zu den Vorhaben an die mit dem Monitoring beziehungsweise der Evaluation beauftragten Institutionen weitergegeben und von diesen Stellen gespeichert, genutzt und verarbeitet.
10.1.c (unbelegt)
10.2.a Wird bei einem Vorhaben festgestellt, dass die Zuwendungsempfangenden mit Mitteln der EU-Fonds ungerechtfertigte Ausgaben getätigt haben, werden - abhängig von Art und Höhe der rechtsgrundlos an sie oder ihn gezahlten Beträge - nach Artikel 69 Absatz 2 und 12 der Verordnung (EU) 2021/1060 Informationen darüber an die Europäische Kommission (zum Beispiel das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung [OLAF]) gemeldet.
10.2.b und 10.2.c
(unbelegt)
- Anlage 17 zu VV Nr. 6.4 zu § 44 LHO - Baufachliche Ergänzungsbestimmungen zu den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO (EZBau)
zu VV Nr. 6.4 zu § 44 LHO
Baufachliche Ergänzungsbestimmungen zu den Allgemeinen
Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO
(EZBau)
Inhalt:
Nr. 1 Anwendungsbereich
Nr. 2 Aufgaben der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle
Nr. 3 Beratung bei der Vergabe der Leistungen/Bauleistungen
Nr. 4 Mitwirkung bei der Vorbereitung des Antrags
Nr. 5 Beratung bei der Aufstellung der Antrags- und Bauunterlagen
Nr. 6 Festlegung des Umfangs der Antrags- und Bauunterlagen
Nr. 7 Baufachliche Prüfung der Bauunterlagen hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie Angemessenheit der Kosten
Nr. 8 Überprüfung der Bauausführung hinsichtlich der Einhaltung der baufachlichen Bedingungen und Auflagen und Überwachung der sparsamen und zweckentsprechenden Mittelverwendung
Nr. 9 Baufachliche Prüfung des Verwendungsnachweises
Nr. 10 Vereinfachte baufachliche Prüfung und Mitwirkung der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle
Anlagen:
Baufachliche Nebenbestimmungen (NBest-Bau)
Muster 1 Prüfvermerk (Verwendung freigestellt)
Muster 2 Verwendungsnachweis
Muster 3 Zwischennachweis
1 Anwendungsbereich
1.1 Die Bewilligung und Zahlung von Zuwendungen des Landes an Stellen außerhalb der Landesverwaltung für die Durchführung von Baumaßnahmen sowie der Nachweis der Verwendung der Mittel und die Prüfung ihrer Verwendung regeln sich nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung für Zuwendungsbaumaßnahmen (VV zu § 44) und nach der Brandenburgischen Richtlinie für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen (BbgRZBau), eingeführt durch den Erlass des Ministeriums der Finanzen (MdF) vom 28.November 2014.Das gilt auch für Baumaßnahmen im Rahmen institutioneller Förderung und Projektförderung.
Bei mit Bundesmitteln geförderten Baumaßnahmen sind grundsätzlich die Richtlinien für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen (RZBau) des Bundes anzuwenden.
Bei mit Mischfinanzierung (Bundes- und Landesmitteln) geförderten Baumaßnahmen sind die RZBau des Bundes anzuwenden, es sei denn, im Land Brandenburg sind darüber hinausgehende Regelungen (beispielsweise eine niedrigere Wertgrenze zur verpflichtenden Beteiligung der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle) eingeführt. In diesen Fällen ist die BbgRZBau anzuwenden.
1.1.1 Für Hochbaumaßnahmen, für im unmittelbaren Umfeld und im Zusammenhang mit Hochbaumaßnahmen beantragte Straßenbaumaßnahmen, für beschränkt-öffentliche Wege, für ländliche Wege und Forstwege, für Anbindung von Gewerbe- und Industriegebieten, für touristische Rad- und Skaterwege sowie für sonstige Zuwendungsbaumaßnahmen im ÖPNV-Investitionsprogramm (wie Bahnhofsumfelder und -vorplätze, Verknüpfungen der Bahnanlagen mit Bus, Tram, Obus und Individualverkehr) ist der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) die zuständige baufachtechnische Prüfstelle.
Das für Finanzen zuständige Ministerium ist Dienst- und Fachaufsichtsbehörde über den BLB, es kann im Einzelfall dem BLB Weisungen über Art und Umfang seiner Tätigkeit erteilen (Nummer 5 des Erlasses über die Errichtung des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen vom 22.Dezember 2005 und § 5 Absatz 5 der Betriebsanweisung für den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen [Anlage zum Errichtungserlass vom 22.Dezember 2005, ABl.S.1130]).
1.1.2 Für Zuwendungsbaumaßnahmen im Bereich des öffentlichen Straßenbaus (Landes-, Kreis-und Gemeindestraßen gemäß § 3 des Brandenburgischen Straßengesetzes [BbgStrG]), des Wohnungsbaus und der Eisenbahninfrastruktur hat das jeweils zuständige Fachressort die Funktion der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle. Es kann die Funktion ganz oder teilweise auf Landesbehörden, Einrichtungen des Landes, Landesbetriebe und Stellen der mittelbaren Landesverwaltung übertragen.
Für Zuwendungsbaumaßnahmen im Bereich kommunaler Straßenbaumaßnahmen ist die zuständige baufachtechnische Prüfstelle in den jeweils einschlägigen Förderrichtlinien zum kommunalen Straßenbau zu bestimmen.
1.2 Abweichungen von diesen Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen für Zuwendungsbaumaßnahmen (EZBau) einschließlich der Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau als Anlage zur EZBau) sind nur im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium und - soweit der Verwendungsnachweis betroffen ist - mit dem Landesrechnungshof (LRH) zulässig.
1.3 Die Zuwendungsgebenden beziehungsweise die Bewilligungsbehörden beteiligen die zuständige baufachtechnische Prüfstelle unmittelbar ab dem Koordinierungsgespräch (siehe Verfahrensablauf und Verfahrensregeln in der BbgRZBau), so dass die in Nummer 2 EZBau genannten Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden können.
1.4 Die Zuwendungsgebenden beziehungsweise die Bewilligungsbehörden unterrichten die Antragstellende oder den Antragstellenden über die Art und den Umfang der Beteiligung der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle.
2 Aufgaben der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle
Aufgaben, die der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle in der Regel übertragen werden sollen, sind:
- Beratung bei der Vergabe der Leistungen/Bauleistungen (vergleiche Nummer 3)
- Mitwirkung bei der Vorbereitung des Antrags (vergleiche Nummer 4)
- Beratung bei der Aufstellung der Antrags- und Bauunterlagen (vergleiche Nummer 5)
- Festlegung des Umfangs der Antrags- und Bauunterlagen (vergleiche Nummer 6)
- Baufachliche Prüfung der Bauunterlagen (vergleiche Nummer 7)
- Überprüfung der Bauausführung hinsichtlich Überwachung der zweckentsprechenden Mittelverwendung (vergleiche Nummer 8)
- Prüfung des Verwendungsnachweises (vergleiche Nummer 9)
Der Verwendungsnachweis kann in der Regel baufachlich von der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle nur geprüft werden, wenn ihr auch die in den Nummern 6, 7 und 8 genannten Tätigkeiten übertragen wurden.
Soweit ausnahmsweise weitere Leistungen von der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle gefordert werden, ist der Umfang dieser Leistungen vorher mit ihr zu vereinbaren.
3 Beratung bei der Vergabe der Leistungen/Bauleistungen
Die zuständige baufachtechnische Prüfstelle berät die Zuwendungsempfangenden bei Vergaben und im Bedarfsfall bei der Durchführung eines Planungswettbewerbes nach der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW).
Die Bewilligung der Zuwendung kann versagt werden, wenn die Vergabevorschriften des Landes nicht eingehalten werden.
4 Mitwirkung bei der Vorbereitung des Antrags
Die zuständige baufachtechnische Prüfstelle ist durch die Zuwendungsgebenden beziehungsweise die Bewilligungsbehörden an den für die Antragstellung erforderlichen Vorbesprechungen - insbesondere bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, der Beurteilung des Raumprogramms, der Nutzbarkeit der Liegenschaft, der Vorentwurfsplanung, der Kostenermittlung etc. - zur Klärung von baufachlichen Fragen angemessen zu beteiligen.
5 Beratung bei der Aufstellung der Antrags- und Bauunterlagen
Soweit es die Baumaßnahme erfordert, ist die zuständige baufachtechnische Prüfstelle zur Erzielung einer wirtschaftlichen und zweckmäßigen sowie sparsamen Planung zu beteiligen
6 Festlegung des Umfangs der Antrags- und Bauunterlagen
Die zuständige baufachtechnische Prüfstelle bestimmt die Art und den Umfang der für das Bewilligungsverfahren einzureichenden Antrags- und Bauunterlagen. Diese bestehen gemäß § 24 Absatz 1 LHO beziehungsweise gemäß § 16 Absatz 2 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung im Allgemeinen aus folgenden Unterlagen:
6.1 Zur Festlegung des Bedarfs, einer Kostenobergrenze und für die Veranschlagung im Haushalt sind bei Maßnahmen nach VV Nr. 6 zu § 44 und bei Maßnahmen nach § 24 Absatz 4 mindestens die Unterlagen nach den Nummern 6.1.1 bis 6.1.9 vorzulegen.
6.1.1 Bedarfsbeschreibung der oder des Nutzenden (einschließlich bedarfsauslösender Gründe)
6.1.2 von den Zuwendungsgebenden beziehungsweise den Bewilligungsbehörden anerkannte Bedarfsfeststellung (beispielsweise quantitatives Flächenprogramm differenziert nach Nutzungen, Funktionsprogramm, Stellenplan, Raumprogramm, qualitative Bedarfsanforderungen und so weiter), soweit diese Einfluss auf die Umsetzung des Bedarfs haben
6.1.3 Variantenuntersuchungen zur Bedarfsdeckung
6.1.4 angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (§ 7)
6.1.5 Konzeptplanung (Grundlagenermittlung und Teile der Vorplanung)
6.1.6 baufachliche Bewertung des Grundstückes und vorhandener baulicher Anlagen
6.1.7 Kostenschätzung (zum Beispiel auf Basis von Kostenkennwerten)
6.1.8 Gesamtbeurteilung/Erläuterungsbericht inklusive Schätzung der nach Fertigstellung entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen (Baunutzungskosten)
6.1.9 Terminplan für die Baumaßnahme
6.2 Bauunterlagen
6.2.1 aufgehoben
6.2.2 Übersichtsplan (Maßstab 1: 5.000)
6.2.3 Lageplan des Bauvorhabens (mindestens Maßstab 1: 1.000) mit Darstellung der Erschließungs- und Außenanlagen
6.2.4 Vorentwurfs- und/oder Entwurfszeichnungen, die Art und Umfang des Bauvorhabens prüfbar nachweisen, einschließlich der Untersuchung von alternativen Lösungsmöglichkeiten nach gleichen Anforderungen (maßstäbliche Strichskizzen)
6.2.5 bauaufsichtliche oder sonstige Genehmigungen (Vorbescheide genügen)
6.3 Erläuterungsbericht
Er soll Auskunft geben über:
6.3.1 Veranlassung und Zweck der geplanten Baumaßnahme, Flächen- beziehungsweise Raumbedarf, Kapazität, Nutzung (gegebenenfalls Hinweise auf entsprechende Gesetze, Verordnungen, Richtlinien oder veranlassende Schreiben, die im Abdruck beizufügen sind), Benennung der künftigen Eigentümerin oder des künftigen Eigentümers, Baulastträgerin oder Baulastträgers, Betreiberin oder Betreibers oder Nutznießerin oder Nutznießers der Anlage
6.3.2 Lage und Beschaffenheit des Baugeländes, Eigentumsverhältnisse, Rechte Dritter, Entschädigung und dergleichen
6.3.3 Bau- und Ausführungsart mit Erläuterungen der baulichen, der ver- und entsorgungstechnischen, maschinentechnischen, elektrotechnischen und anderen Anlagen und Einrichtungen, Bevorratungen, zugrunde liegenden technischen Vorschriften, zur künstlerischen Ausgestaltung sowie zur Nachhaltigkeit der Planung unter anderem mit Begründung der Wirtschaftlichkeit bei mehreren Lösungsmöglichkeiten
6.3.4 Gesamtkosten der Baumaßnahme mit Kostenangabe, für die die Zuwendung beantragt wird
6.3.5 Bauzeitenplan und Baumittelbedarf in den einzelnen Haushaltsjahren
6.3.6 vorgesehene Abwicklung der Baumaßnahme (Vergabe und Ausführung), Stand der bauaufsichtlichen und sonstigen Genehmigungen und so weiter
6.3.7 im Bedarfsfall zu erwartende Vermögensvorteile (Vorteilsausgleiche) beziehungsweise Vermögensnachteile
6.3.8 etwaige Leistungen und Verpflichtungen sowie eventuell Rückflüsse nach den Gesetzen, Ortsstatuten und sonstigen Satzungen (zum Beispiel Versorgungsanlagen)
6.4 Kostenermittlung
6.4.1 Kostenberechnung
Die Kosten sind für Hochbauten nach DIN 276 „Kosten im Bauwesen“ (in der vom Land eingeführten Fassung) - für andere Bauten entsprechend - und gegebenenfalls nach Bauobjekten/Bauabschnitten unterteilt zu ermitteln.
Die sachanlagenbezogene Kostenveranschlagungssystematik der Deutschen Bahn AG wird grundsätzlich anerkannt.
Die Kosten, für die eine Zuwendung beantragt wird, sind gesondert auszuweisen. Als
Anlage sind, soweit erforderlich, Kostenaufschlüsselungen oder Berechnungen anderer Art, deren Ergebnisse der Kostenberechnung zugrunde gelegt wurden, beizufügen (zum Beispiel auf Grundlage von Kostenkennwerten beziehungsweise Vergleichsobjekten).
6.4.2 Planungs- und Kostendatenblatt
6.5 Flächen- und Rauminhaltsberechnungen
6.5.1 Berechnungen der Flächen (nach Flächenart gegliedert) nach DIN 277
6.5.2 Berechnung der Rauminhalte nach DIN 277 (in der vom Land eingeführten Fassung)
6.5.3 Wohnflächenberechnung nach Wohnflächenverordnung (WoFlV) (in der vom Land eingeführten Fassung), soweit erforderlich
6.5.4 gegebenenfalls Analyse der Nutzbarkeit der Bestandsflächen
6.5.5 Berechnung der Flächen der Außenanlagen (nach Gestaltungsqualität gegliedert)
6.5.6 Gegenüberstellung (Soll-Ist-Vergleich) der geforderten und der geplanten Nutzungsflächen
6.6 Angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (gemäß § 7)
7 Baufachliche Prüfung der Bauunterlagen hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie Angemessenheit der Kosten
7.1 Voraussetzung für die baufachliche Prüfung ist:
7.1.1 die von den Zuwendungsgebenden beziehungsweise den Bewilligungsbehörden anerkannte Bedarfsfeststellung (siehe Nummer 6.1.2) und
7.1.2 die Vollständigkeit der von den Antragstellenden vorzulegenden Antrags- und Bauunterlagen nach Nummer 6.
Die Zuwendungsgebenden beziehungsweise die Bewilligungsbehörden haben die oder den Antragstellenden zur Vervollständigung der Antrags- und Bauunterlagen aufzufordern.
Werden die in dieser Nummer genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, können die Antrags- und Bauunterlagen von der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle zurückgewiesen werden.
7.2 Die Prüfung ist stichprobenweise (siehe Anhang 13 BbgRZBau) vorzunehmen und erstreckt sich auf:
7.2.1 die Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Planung und Konstruktion und
7.2.2 die Angemessenheit der Kosten.
7.3 Das Ergebnis der Prüfung ist in einer baufachlichen Stellungnahme niederzulegen und (gegebenenfalls nach Muster 1 EZBau) der oder dem Zuwendungsgebenden beziehungsweise der Bewilligungsbehörde, in Ausnahmefällen direkt an die oder den Zuwendungsempfangenden, zu übermitteln.
Es muss ersichtlich sein, welche Kosten nicht geprüft worden sind. Die Bauunterlagen und die Kostenberechnung erhalten einen Sichtvermerk. In der baufachlichen Stellungnahme sind die erforderlichen baufachlichen Auflagen an die Zuwendungsempfangenden und die aus baufachlicher Sicht förderfähigen Kosten so darzustellen, dass sie von den Zuwendungsgebenden beziehungsweise von den Bewilligungsbehörden weitgehend unverändert in den Zuwendungsbescheid aufgenommen werden können.
7.4 Erhebliche Abweichungen von den der Bewilligung zugrunde liegenden Bauunterlagen bedürfen vor ihrer Ausführung ebenfalls der baufachlichen Prüfung; Nummern 7.1 bis
7.3 gelten sinngemäß.
8 Überprüfung der Bauausführung hinsichtlich der Einhaltung der baufachlichen Bedingungen und Auflagen und Überwachung der sparsamen und zweckentsprechenden Mittelverwendung
8.1 Die Zuwendungsgebenden beziehungsweise die Bewilligungsbehörden leiten der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle unverzüglich einen Abdruck des Zuwendungsbescheides zu.
8.2 Die zuständige baufachtechnische Prüfstelle berät die Zuwendungsempfangende oder den Zuwendungsempfangenden bei der operativen Durchführung der Baumaßnahme (vgl. Nummer 3).
8.3 Die zuständige baufachtechnische Prüfstelle überprüft während der Bauausführung stichprobenweise die Einhaltung der baufachlichen Bedingungen und Auflagen und die bestimmungsgemäße Verwendung der Zuwendungsmittel. Das Ergebnis ist aktenkundig zu machen.
8.4 Die Zuwendungsgebenden beziehungsweise die Bewilligungsbehörden und die zuständige baufachtechnische Prüfstelle können vereinbaren, dass diese bei den Mittelanforderungen mitwirkt. Aufgabe der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle ist dabei die Überprüfung des tatsächlichen Baufortschrittes im Verhältnis zu den Ausgaben der Baumaßnahmen zum Zeitpunkt der Mittelanforderung, um zu verhindern, dass Zuwendungen vorzeitig ausgezahlt werden.
9 Baufachliche Prüfung des Verwendungsnachweises
9.1 Die zuständige baufachtechnische Prüfstelle prüft nach Fertigstellung der Baumaßnahme den Verwendungsnachweis in baufachlicher Hinsicht. Dabei überprüft sie die Übereinstimmung der Angaben im Verwendungsnachweis mit der Baurechnung und der Örtlichkeit stichprobenweise. Der Verwendungsnachweis erhält einen Prüfvermerk (Muster 2 EZBau).
Die Prüfung ist unverzüglich (VV Nr. 11 zu § 44) nach Eingang der vollständigen Unterlagen durchzuführen.
9.2 Voraussetzung für die baufachliche Prüfung ist die Vollständigkeit der von der oder dem Zuwendungsempfangenden vorzulegenden Anlagen zum zahlenmäßigen Nachweis (vergleiche Nummer 4 der Baufachlichen Nebenbestimmungen [NBest-Bau]).
9.3 Die Prüfung ist stichprobenweise vorzunehmen.
9.4 Die bei der baufachlichen Prüfung getroffenen Feststellungen sind in einer baufachlichen Stellungnahme festzuhalten und umgehend an die mit der verwaltungsmäßigen Prüfung betrauten Bewilligungsbehörden beziehungsweise an die Zuwendungsgebenden weiterzuleiten. Die baufachliche Prüfung ist in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen abzuschließen.
9.5 Mängel und Änderungen gegenüber den der Bewilligung zugrunde liegenden Bauunterlagen und Kostenabweichungen sind in der Stellungnahme festzuhalten. Sie ist jedem Verwendungsnachweis anzufügen. Sofern die Feststellungen Einfluss auf die Bemessung der Zuwendung haben, ist der zuwendungsfähige Betrag festzustellen.
10 Vereinfachte baufachliche Prüfung und Mitwirkung der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle
10.1 Wird die zuständige baufachtechnische Prüfstelle ausnahmsweise bei Baumaßnahmen, bei denen die vorgesehenen Zuwendungen die Wertgrenze nach VV Nr. 6.2 zu § 44 nicht übersteigen, oder bei Baumaßnahmen nach VV Nr. 6.3 zu § 44 beteiligt, so hat deren Mitwirkung und ihre baufachliche Prüfung grundsätzlich vereinfacht zu erfolgen, soweit die Zuwendungsgebenden beziehungsweise die Bewilligungsbehörden - gegebenenfalls in begründeten Einzelfällen - nichts anderes verlangen.
10.2 Die Bauunterlagen sind auf den für die Beurteilung des Einzelfalls unbedingt notwendigen Umfang zu beschränken.
10.3 Die baufachliche Prüfung ist auf die Angemessenheit der Kosten auszurichten.
10.4 Die stichprobenweise Überprüfung der Bauausführung hinsichtlich Einhaltung der baufachlichen Bedingungen und Auflagen und der bestimmungsgemäßen Verwendung der Zuwendungsmittel ist auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
10.5 Die Prüfung des Verwendungsnachweises ist vereinfacht und ohne Abgleich mit der Baurechnung (nur anhand einer Ausgabenliste ohne Prüfung von Originalbelegen) durchzuführen.
Anlage zur EZBau
Baufachliche Nebenbestimmungen (NBest-Bau)
Die NBest-Bau ergänzen bei Baumaßnahmen die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) oder die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I). Sie enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Sie sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
1 Vergabe und Ausführung
Die oder der Zuwendungsempfangende hat die zuständige baufachtechnische Prüfstelle rechtzeitig über die jeweils vorgesehene Vergabeart, den Baubeginn und die Beendigung der Zuwendungsbaumaßnahme zu unterrichten.
Bei der Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen ist die Verwendung der Formblätter des Vergabe- und Vertragshandbuchs des Bundes den Zuwendungsempfangenden freigestellt.
Es gilt der Grundsatz einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung.
1.1 Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB oder Konzessionsgeber im Sinne des § 101 GWB sind, sind sie verpflichtet, die VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB sind und der zu vergebende Bauauftrag und - soweit einschlägig - ein damit in Verbindung stehender Dienstleistungsauftrag oder Wettbewerb den jeweils gültigen Schwellenwert nach § 106 GWB erreichen oder überschreiten, sind sie verpflichtet, die entsprechenden VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Verpflichtungen zur Anwendung von Vergaberecht aus anderen Rechtsgründen bleiben unberührt.
1.2 Sofern die Zuwendungsempfangenden nicht unter Nummer 1.1 fallen, haben sie ab einem Beschaffungswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) mindestens drei vergleichbare Angebote oder Preisvergleiche einzuholen und die Auswahlgründe zu dokumentieren.
2 Bauausführung
2.1 Die Ausführung der Zuwendungsbaumaßnahme muss den der Bewilligung zugrunde liegenden Bauunterlagen sowie den technischen und baurechtlichen Vorschriften entsprechen.
2.2 Von den Bauunterlagen darf nur insoweit abgewichen werden, als die Abweichungen nicht erheblich sind.
Wenn die Abweichungen zu einer wesentlichen Änderung des Bau- oder Raumprogramms, einer wesentlichen Erhöhung der Betriebskosten oder einer wesentlichen Überschreitung der Baukosten führen, bedürfen sie vor ihrer Ausführung der Zustimmung durch die Zuwendungsgebenden beziehungsweise die Bewilligungsbehörden (siehe hierzu Nummer 7.4 EZBau).
3 Baurechnung
3.1 Die oder der Zuwendungsempfangende muss für jede Zuwendungsbaumaßnahme eine Baurechnung führen. Besteht eine Zuwendungsbaumaßnahme aus mehreren Bauobjekten oder Bauabschnitten, sind getrennte Baurechnungen zu führen.
3.2 Die Baurechnung besteht aus:
3.2.1 dem Bauausgabebuch/der Beleg- oder der Rechnungsliste (bei Hochbauten nach DIN 276 „Kosten im Bauwesen“ gegliedert, bei anderen Bauten nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides) oder dem Ausgabeblatt bei Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG. Werden die Einnahmen und Ausgaben für das geförderte Bauobjekt von anderen Buchungsvorfällen getrennt nachgewiesen, entsprechen die Nachweise unmittelbar oder durch ergänzende Aufzeichnungen den Inhalts- und Gliederungsansprüchen der DIN 276 und können sie zur Prüfung der Baurechnung beigefügt werden, so kann mit Einwilligung der Zuwendungsgebenden beziehungsweise der Bewilligungsbehörden von der Führung eines gesonderten Bauausgabebuches abgesehen werden.
3.2.2 den prüffähigen und vollständigen Rechnungsbelegen, bezeichnet und systematisch geordnet entsprechend Nummer 3.2.1.
Damit die Vergleichbarkeit eindeutig gewährleistet ist, hat die Ausgabengliederung des Verwendungsnachweises der Gliederung des Zuwendungsbescheides - auf Grundlage der baufachlich geprüften Antragsunterlagen - zu entsprechen.
3.2.3 den Abrechnungszeichnungen und den der tatsächlichen Ausführung entsprechenden Plänen,
3.2.4 den Verträgen über die Leistungen und Lieferungen mit Schriftverkehr,
3.2.5 den bauaufsichtlichen Genehmigungen, den Prüf- und Abnahmebescheinigungen,
3.2.6 dem Zuwendungsbescheid und den Schreiben über die Bereitstellung der Mittel,
3.2.7 den geprüften, dem Zuwendungsbescheid zugrunde gelegten Bauunterlagen,
3.2.8 der Berechnung der ausgeführten Flächen und des Rauminhalts nach DIN 277 „Grundflächen und Rauminhalte im Bauwesen“ (nur bei Hochbauten), gegebenenfalls der Wohnflächenberechnung nach Wohnflächenverordnung (WoFlV) (nur bei Wohnungen) und
3.2.9 dem Bautagebuch.
4 Verwendungsnachweis
4.1 Der Verwendungsnachweis ist nach Muster 2 EZBau zu erstellen.
Der Nachweis, wann und in welchen Einzelbeträgen die Bauausgaben geleistet wurden, wird durch die Baurechnung beziehungsweise bei Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG durch das Ausgabeblatt (Nummer 3 NBest-Bau) geführt. Die Baurechnung beziehungsweise bei Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG das Ausgabeblatt ist zur Prüfung bereitzuhalten. Die Baurechnung beziehungsweise bei Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG das Ausgabeblatt ist mindestens zehn Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises beziehungsweise gemäß der Zweckbindungsfrist aufzubewahren. Die Bewilligungsbehörde kann nach pflichtgemäßem Ermessen eine kürzere Aufbewahrungsfrist festlegen. Dem Verwendungsnachweis sind nur Ablichtungen des Bauausgabebuches beziehungsweise bei Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG des Ausgabeblattes, eine Ausgabengegenüberstellung (gemäß Anhang 9 BbgRZBau) und die Berechnung nach Nummer 3.2.8 NBest-Bau beizufügen.
4.2 Werden über Teile einer Zuwendungsbaumaßnahme (zum Beispiel mehrere Bauobjekte oder Bauabschnitte) einzelne Verwendungsnachweise geführt, so ist nach Abschluss der Zuwendungsbaumaßnahme ein zusammengefasster Verwendungsnachweis nach Muster 2 EZBau aufzustellen.
Muster 1 zu den NBest-Bau
Muster 1 Prüfvermerk (Verwendung freigestellt)
Prüfvermerk 1) über die stichprobenweise baufachliche Prüfung
(Verwendung wird freigestellt)
Zuständige baufachtechnische Prüfstelle Zuwendungsempfangende/Zuwendungsempfangender Auskunft erteilt
Telefon-Nr./E-Mail
Betreff:
(Baumaßnahme, Ort, Straße)
Laut Anfrage auf Gewährung einer Zuwendung vom beantragt die oder der Zuwendungsempfangende für die oben genannte Maßnahme einen Zuschuss/ein Darlehen2) in Höhe von ................... EUR mit EUR Gesamtkosten.
Feststellungen der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle
1. Aufgrund der dem Antrag beigefügten Pläne, Erläuterungen und Kostenberechnungen wird festgestellt, dass die veranschlagte Baumaßnahme dem geforderten Zweck der
dient.
2. Folgende bauaufsichtliche und sonstige Genehmigungen liegen vor:
3. Zu den Bauunterlagen bemerke ich im Einzelnen:
siehe auch Baufachliche Stellungnahme (Prüfvermerk) der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle
vom ..................... als Anlage ......................................................................................................................
4. Für die Durchführung der Baumaßnahme hat die
oder der Antragstellende folgende Kosten veranschlagt: ....................................................................... EUR
Aufgrund der baufachlichen Prüfung wird hiervon
im Sinne von Nummer 7.2.2 EZBau folgender Betrag als angemessen erachtet: EUR
Die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben stellt bzw. stellen die Bewilligungsbehörde(n) fest, erforderlichenfalls wird die zuständige baufachtechnische Prüfstelle beteiligt. , den
(Ort) (Datum) (Unterschrift)
1)
Der Prüfvermerk ist das Ergebnis der Prüfung der Antragsunterlagen in baufachlicher Hinsicht nach Nummer 7 EZBau.
2)
Nichtzutreffendes bitte streichen.
Muster 2 zu den NBest-Bau
Muster 2 Verwendungsnachweis
Verwendungsnachweis
( Ausfertigung von )
An zuständige baufachtechnische Prüfstelle Zuwendungsempfangende/Zuwendungsempfangender An Bewilligungsbehörde Bankverbindung
Auskunft erteilt
Telefon-Nr./E-Mail
Betreff:
(Baumaßnahme, Ort, Straße/Bezeichnung wie im Zuwendungsbescheid)
Bewilligte Zuwendungen - Zuschüsse (Z) und Darlehen (D)1
Bewilligende Stelle Datum und Aktenzeichen Zuwendungsbetrag (EUR)
........................................................................................................................................................................
Z/DFehler! Textmarke nicht definiert.
........................................................................................................................................................................ Z/D
........................................................................................................................................................................ Z/D
........................................................................................................................................................................
........................................................................................................................................................................
Bewilligter Gesamtbetrag ............................................
In Anspruch genommener Betrag ................................
Sachbericht
(Eingehende Darstellung der Durchführung der Baumaßnahme, Abweichungen von den anerkannten Antragsunterlagen, Bauzeitraum und so weiter, gegebenenfalls auf gesondertem Blatt) Zahlenmäßiger Nachweis
Gesamtausgaben der Fördermaßnahme EUR
davon
Ausgaben für den Teil der Baumaßnahme,
Bauobjekt/Bauabschnitt für den die Zuwendung bewilligt worden ist. EUR 1
Nichtzutreffendes bitte streichen.
Einnahmen
Art lt. Zuwendungsbescheid lt. Abrechnung
Eigenanteil, Zuwendungen,
Leistungen Dritter EUR v. H. EUR v. H.
Eigenanteil
Bundesmittel 0,00 0,00 0,00 0,00
Landesmittel
Zwischensumme 100 100
in früheren Bauobjekten/
Bauabschnitten eingenommene
Beträge (Zuwendungen, Leistungen
Dritter)
Insgesamt
Ausgaben
Ausgabengliederung 2 lt. Zuwendungsbescheid lt. Abrechnung
insgesamt geförderter insgesamt geförderter
Anteil Anteil
EUR EUR EUR EUR
100 Grundstück
200 Herrichten und Erschließen
300 Bauwerk - Baukonstruktionen
400 Bauwerk - Technische Anlagen
500 Außenanlagen
600 Ausstattung und Kunstwerke
700 Baunebenkosten
(ohne 710, 760, 779 Anteil der
Kosten für Baufeiern)
710 Bauherrenaufgaben
760 Finanzierungskosten
779 Anteil der Kosten für Baufeiern
Summe
in früheren Bauobjekten/Bauabschnitten bereits geleistete Ausgaben
Insgesamt
2
Es sind nur die Summen der Kostengruppen, bei Hochbauten nach DIN 276 (in der vom Land eingeführten Fassung) gegliedert, bei anderen Bauten nach Maßgabe des Bewilligungsbescheides, anzugeben. Dabei ist entsprechend den der Bewilligung zugrunde gelegten Bauunterlagen nach Bauobjekten oder Bauabschnitten zu unterteilen, gegebenenfalls auf gesondertem Blatt.
Erklärung der oder des Zuwendungsempfangenden
Es wird erklärt, dass:
- die in den Bauplänen enthaltenen Angaben mit der Örtlichkeit übereinstimmen,
- die bauaufsichtlichen und sonstigen Bedingungen und Auflagen beachtet wurden,
- die Ausgaben notwendig waren,
- wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist,
- die Angaben mit den Büchern und ggf. den Belegen übereinstimmen,
- die vorgeschriebenen Prüfungen bzw. Gebrauchsabnahmen durchgeführt wurden,
- die Bedingungen und Auflagen eingehalten wurden und
- die Angaben über die Baumaßnahme, ihre Ausgaben und die Finanzierung vollständig und belegt sind. Zur Nachprüfung stehen die im Verwendungsnachweis genannten Unterlagen einschließlich Baurechnung mit Belegen zur Verfügung.
, den
(Ort) (Datum) (Unterschrift)
Ergebnis der Prüfung durch die zuständige baufachtechnische Prüfstelle Der Verwendungsnachweis wurde baufachlich geprüft. Aufgrund stichprobenweiser Überprüfung der Bauausführung und der Rechnungsbelege wird die Übereinstimmung der Angaben im Verwendungsnachweis mit der Baurechnung und mit der Örtlichkeit bescheinigt. Auf meine ergänzende Stellungnahme (Nummern 9.4 und 9.5 EZBau) nehme ich Bezug.
, den
(Ort) (Datum) (Unterschrift)
Ergebnis der Prüfung durch die Bewilligungsbehörde
Der Verwendungsnachweis wurde anhand der vorliegenden Unterlagen geprüft. Es ergaben sich keine/die aus der
Anlage ersichtlichen3 Beanstandungen.
, den
(Ort) (Datum) (Unterschrift)
3
Nichtzutreffendes bitte streichen.
Muster 3 zu den NBest-Bau
Muster 3 Zwischennachweis
Zwischennachweis
(zum Jahresabschluss, ohne Beteiligung der zuständigen baufachtechnischen Prüfstelle) An Bewilligungsbehörde Zuwendungsempfangende/Zuwendungsempfangender
Bankverbindung
Auskunft erteilt
Telefon Nr./Email
Betreff:
(Baumaßnahme, Ort, Straße/Bezeichnung wie im Zuwendungsbescheid)
Bewilligte Zuwendungen - Zuschüsse (Z) und Darlehen (D) 1
Bewilligende Stelle Datum und Aktenzeichen Zuwendungsbetrag (EUR)
Z/DFe
hler! Textmarke nicht definiert. Z/D
Z/D
Bewilligter Gesamtbetrag
In Anspruch genommener Betrag
Finanzielle Übersicht zum 31. Dezember 20
Art
davon bisher
Eigenanteil, Zuwendungen, lt. Zuwendungsbescheid
in Anspruch genommen
Leistungen Dritter
EUR EUR
Eigenanteil
Bundesmittel Z/D1
Landesmittel Z/D
Insgesamt
1
Nichtzutreffendes bitte streichen.
Sachbericht
(Beschreibung des Baufortschritts zum 31. Dezember gemäß Nummer 6.2 ANBest-P) , den
(Ort) (Datum) (Unterschrift)
Erklärung der oder des Zuwendungsempfangenden
Die vorgenannten Angaben stimmen mit dem Zuwendungsbescheid/ den Zuwendungsbescheiden2 und dem Bauausgabebuch überein.
, den
(Ort) (Datum) (Unterschrift)
Ergebnis der Prüfung durch die Bewilligungsbehörde
Der Zwischennachweis wurde anhand der vorliegenden Unterlagen geprüft. Es ergaben sich keine/die aus der
Anlage ersichtlichen2 Beanstandungen.
, den
(Ort) (Datum) (Unterschrift)
2
Nichtzutreffendes bitte streichen.
- Anlage 18 zu VV Nr. 10.4 zu § 44 LHO - Verwendungsbestätigung
Anlage 18 zu VV Nr. 10.4 zu § 44 LHO - Verwendungsbestätigung
Anlage 18
zu VV Nr. 10.4 zu § 44 LHO
Verwendungsbestätigung
An
Ort, Datum
_________________________________________________ Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen (Bewilligungsbehörde oder im Zuwendungsbescheid genannte Behörde)
1. Zuwendungsempfangende oder Zuwendungsempfangender
Projekt-Nr./Aktenzeichen/Geschäftszeichen
Name
(ggf.) vertretungsbefugte Person
Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
Bankverbindung (IBAN, Geldinstitut)
Auskunft erteilt
Telefon-Nr., Fax-Nr., E-Mail-Adresse
2. Maßnahme
Bezeichnung wie im Zuwendungsbescheid
3. Sachlicher Bericht
Darstellung des Ergebnisses der Zuwendung (ggf. zahlenmäßige Angabe der geförderten Einheiten)
4. Zahlenmäßiger Nachweis
a) Für die unter Nummer 2 bezeichnete Maßnahme wurde vom Land Brandenburg mit Bewilligungsbescheid vom __.__.____ eine Zuweisung/ein Darlehen¹ von insgesamt ... Euro bewilligt.
b) Der Bewilligung der Zuwendung lagen zuwendungsfähige Ausgaben von ... Euro und Einnahmen von ... Euro zugrunde.
c) Die Maßnahme wurde am __.__.____ abgeschlossen.
d) Die oder der oben bezeichnete Zuwendungsempfangende hat hierfür bisher eine Zuweisung/ein Darlehen11 von ... Euro erhalten; eine Schlussrate von ... Euro ist noch offen. Die nach Abschluss der Maßnahme tatsächlich angefallenen Gesamtkosten betragen … Euro, die tatsächlich angefallenen zuwendungsfähigen Ausgaben betragen ... Euro; die nicht zuwendungsfähigen Leistungen, Beiträge, Rückforderungen und Rückzahlungen wurden abgesetzt. Die tatsächlichen Einnahmen betragen ... Euro.
e) Die zustehende Zuwendung vermindert sich hiernach:
nein² ja²
5. Bestätigung
In Kenntnis der strafrechtlichen Bedeutung unvollständiger oder falscher Angaben wird versichert:
a) Die Zuwendung wurde ausschließlich zur Erfüllung des im Bewilligungsbescheid näher bestimmten Zuwendungszwecks verwendet; die im Zuwendungsbescheid genannten Bedingungen und Auflagen wurden eingehalten. Die Einnahmen und Ausgaben sind wie unter Nummer 4 dargestellt im Zusammenhang mit dem geförderten Vorhaben angefallen, wobei nicht zuwendungsfähige Beträge, Rückforderungen und Rückzahlungen abgesetzt wurden.
b) Die getätigten Ausgaben waren notwendig; es ist dabei wirtschaftlich und sparsam verfahren worden. Die gemachten Angaben stimmen mit den Büchern und gegebenenfalls den Belegen überein.
c) Die Zuwendung wurde innerhalb der Verwendungsfrist verwendet:
nein² ja²
Falls nein:
Die infolge der Überschreitung der Verwendungsfrist nach § 1 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) in Verbindung mit § 49a VwVfG anfallenden Zinsen von 5 Prozent über Basiszinssatz nach § 247 BGB überschreiten nicht die Bagatellgrenze von 50 Euro:
nein² ja²
d) Alle mit der Zuwendung zusammenhängenden Belege, Verträge und sonstigen Unterlagen können während der im Bewilligungsbescheid (einschließlich Nebenbestimmungen) festgelegten Aufbewahrungsfrist jederzeit zum Zwecke der Verwendungsprüfung oder Prüfung durch den Rechnungshof des Landes Brandenburg eingesehen oder zur Vorlage bei der prüfenden Stelle angefordert werden.
e) Der oder dem Zuwendungsempfangenden ist bekannt, dass die Zuwendung im Fall ihrer zweckwidrigen Verwendung der Rückforderung und Verzinsung unterliegt und ihr oder ihm bei Abgabe einer unrichtigen Verwendungsbestätigung der Beweis für die zweck- und fristgerechte Verwendung obliegt.
.........................................................................................
(Unterschrift der vertretungsberechtigten Person/Personen)
1
Nichtzutreffendes bitte streichen.
2 Bitte ankreuzen.
- Anlage 19 zu VV Nr. 14.2.1 zu § 44 LHO - Grundsätze für Förderrichtlinien
Anlage 19 zu VV Nr. 14.2.1 zu § 44 LHO - Grundsätze für Förderrichtlinien
Anlage 19
zu VV Nr. 14.2.1 zu § 44 LHO
Grundsätze für Förderrichtlinien
I. Gliederungsschema einer Förderrichtlinie
1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
2 Gegenstand der Förderung
3 Zuwendungsempfangende oder Zuwendungsempfangender
4 Zuwendungsvoraussetzungen
5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
7 Verfahren
8 Geltungsdauer
II. Erläuterungen zum Gliederungsschema
Die Förderrichtlinien müssen sich grundsätzlich im Rahmen der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO halten. Demgemäß sind regelmäßig nur förderungsspezifische Besonderheiten, insbesondere Anweisungen zum Verfahren, notwendige Ergänzungen zu den VV/VVG und - soweit zwingend erforderlich – von den VV/VVG abweichende Vorschriften, in den Richtlinien zu regeln. Durch die Vorgabe eines Gliederungsschemas sollen die Richtlinien vereinheitlicht, gestrafft und Aufstellung, Überprüfung und gegebenenfalls Berichtigung vereinfacht werden.
1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
Da die im Haushaltsplan ausgewiesene Zweckbestimmung einschließlich der Erläuterung die Zielsetzung, die mit dem Einsatz von Landesmitteln verfolgt wird, nicht selten unvollständig umschreibt, ist es erforerlich, dass der Zuwendungszweck präzisiert und erläutert wird. Die Erläuterung sollte knapp und aussagefähig sein, das heißt, die an die Förderung geknüpften Zielvorstellungen müssen so eindeutig bestimmt werden, dass sie im Rahmen späterer Erfolgskontrollen als Vergleichsbasis für die Messung und Bewertung des Programmerfolgs geeignet sind. Soweit die Zuwendung dem Grunde nach auf Rechtsvorschriften beruht, ist die Rechtsgrundlage anzugeben.
Beispiel:
„Das Land gewährt (nach ... des Gesetzes ... sowie) nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen für ... (konkrete Ziele).
Ein Anspruch der oder des Antragstellenden aufGewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.“
2 Gegenstand der Förderung
Hier ist anzugeben, welche Maßnahmen im Einzelnen gefördert werden sollen. Da Förderungsgegenstand und Förderungsziel nicht selten übereinstimmen, kann dieser Abschnitt entfallen, wenn die Maßnahmen bereits unter Nummer 1 erfasst werden können. Negativabgrenzungen sollten nach Möglichkeit vermieden werden.
3 Zuwendungsempfangende oder Zuwendungsempfangender
Jede Förderrichtlinie muss den Kreis der Zuwendungsempfangenden abschließend bezeichnen. Die oder der Zuwendungsempfangende ist die oder der Begünstigte der Zuwendung. Es kann sich dabei um natürliche oder juristische Personen handeln. Soll die oder der Zuwendungsempfangende die Zuwendung an Dritte weiterleiten (VV/VVG Nr. 12 zu § 44), sind die von der Bewilligungsbehörde zu beachtenden Verfahrensvorschriften in der Förderrichtlinie näher auszugestalten.
4 Zuwendungsvoraussetzungen
Die zuwendungsrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen sind in VV/VVG Nr. 1 zu § 44 geregelt und von der oder dem Zuwendungsempfangenden bei der Antragstellung nachzuweisen. In die Förderrichtlinien sind grundsätzlich nur die Voraussetzungen aufzunehmen, die zusätzlich zu beachten sind. Bei der Aufnahme von zusätzlichen Bewilligungsvoraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen, um ein Übermaß an Detailregelungen zu vermeiden.
5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
Hier sind festzulegen:
5.1 Zuwendungsart
Institutionelle Förderung, Projektförderung
5.2 Finanzierungsart
5.2.1 Teilfinanzierung
5.2.1.1 Anteilfinanzierung
5.2.1.2 Fehlbedarfsfinanzierung
5.2.1.3 Festbetragsfinanzierung
5.2.2 Vollfinanzierung
Im Interesse einer einheitlichen Entscheidungspraxis ist die Finanzierungsart in der Richtlinie konkret zu bezeichnen. Hierbei sollte im Bereich der Projektförderung für Investitionsförderung die Anteilfinanzierung und für Betriebskostenförderung die Festbetragsfinanzierung gewählt werden. Im Bereich der institutionellen Förderung sollte im Regelfall die Fehlbedarfsfinanzierung Verwendung finden.
5.3 Form der Zuwendung
Hier ist festzulegen, ob die Zuwendung als
- Zuschuss/Zuweisung oder
- Darlehen (bedingt oder unbedingt rückzahlbar) gewährt werden soll. Die Darlehenskonditionen sollten so weit wie möglich in der Förderrichtlinie festgelegt werden.
5.4 Bemessungsgrundlage
5.4.1 Um eine einheitliche Entscheidungspraxis sicherzustellen, sind in der Förderrichtlinie die zuwendungsfähigen Ausgaben möglichst konkret zu bezeichnen. Negativkataloge sollen nur dann Aufnahme finden, wenn dies unumgänglich ist. Bei der Förderung von Hochbaumaßnahmen sind die Kostengruppen der DIN 276 der Bemessung zugrunde zu legen; einzelne Kostengruppen können von der Förderung ausgeschlossen werden.
5.4.2 Bei der Festlegung des Förderungssatzes/-betrages ist zu beachten, dass das „erhebliche Landesinteresse“, das bei der Gewährung von Zuwendungen vorliegen muss (vgl. § 23), nur dann hinreichend gewahrt ist, wenn von Bagatellförderungen (Betragsgrenzen siehe VV Nr. 1.5 und VVG Nr. 1.1 Satz 2 zu § 44) abgesehen wird.
6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Unter diesem Abschnitt sind vornehmlich die Nebenbestimmungen zu konkretisieren, die förderungsspezifischer Natur sind und als besondere Nebenbestimmungen (vgl. zum Beispiel VV Nr. 5.3 zu § 44) in den jeweiligen Zuwendungsbescheid aufzunehmen sind.
Insbesondere ist auch zu regeln, mit welchen speziellen Auflagen die oder der Zuwendungsempfangende zu verpflichten ist, eine spätere Erfolgsmessung und -bewertung zu ermöglichen.
7 Verfahren
Die Förderrichtlinien sollten das Verfahren wie folgt regeln:
7.1 Antragsverfahren
- Antragstellung (zum Beispiel Muster, Termine)
- Antragsweg (zum Beispiel fachliche Beteiligung anderer Stellen)
- Antragsunterlagen (zum Beispiel Umfang der Antragsunterlagen); sofern die zu fördernde Maßnahme mit finanziellen Folgen für Dritte verbunden ist (zum Beispiel Kostenerstattungs- oder Beitragspflichten), sollten als Antragsunterlagen auch Alternativ- oder Wirtschaftlichkeitsrechnungen verlangt werden.
7.2 Bewilligungsverfahren
In den Förderrichtlinien sind nur die von den VV/VVG zu § 44 abweichenden oder sie ergänzenden Regelungen aufzunehmen (zum Beispiel Bewilligungsbehörde, Muster für Zuwendungsbescheide, förderungsspezifische Maßnahmen zur Erfolgskontrolle).
7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren
Abweichungen von den VV/VVG zu § 44 können nur in begründeten Fällen zugelassen werden.
7.4 Verwendungsnachweisverfahren
Abweichungen von den VV/VVG zu § 44 können nur in begründeten Fällen zugelassen werden. Im Hinblick auf die erforderliche Kontrolle des Programmerfolgs sind Regelungen für die einzelfallbezogene Ergebnisprüfung und -bewertung zu treffen.
7.5 Zu beachtende Vorschriften
Hier ist folgende „Standardklausel“ aufzunehmen:
„Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VVG zu § 44 LHO, soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.“
8 Geltungsdauer
Förderprogramme sind zur Überprüfung des Programmerfolgs grundsätzlich zu befristen. Daher sind in der entsprechenden Förderrichtlinie die Zeitpunkte anzugeben, zu denen die Förderrichtlinie in Kraft und außer Kraft treten soll. Die Geltungsdauer sollte drei Jahre nicht überschreiten. Eine Verlängerung der Laufzeit ist nur möglich, wenn zugleich das Ergebnis der Überprüfung vorgelegt wird. Bei Fördermitteln aus EU-Programmen kann die Laufzeit der Richtlinie den Gesamtzeitraum einer Förderperiode umfassen; eine Überprüfung nach der Hälfte der Förderperiode sollte erfolgen.
- Anlage 20 zu VV Nr. 14.2.2 zu § 44 LHO - Checkliste zu Förderprogrammen
Anlage 20 zu VV Nr. 14.2.2 zu § 44 LHO - Checkliste zu Förderprogrammen
Anlage 20
zu VV Nr. 14.2.2 zu § 44 LHO
Checkliste zu Förderprogrammen
1 Grundlagen
Bezeichnung des Förderprogramms/der Förderrichtlinie:
Haushaltsstelle(n) (Kapitel, Titelgruppe(n), Titel):
Zugehörigkeit zu EU-, Bundes-Programm(en) (Bezeichnung, ggf. Schwerpunkt, Maßnahme, Aktion):
Geltungsdauer des Förderprogramms/der Förderrichtlinie (kommender Programmzeitraum):
Zusammenhang der Förderung mit den prioritären Zielen der Landesregierung:
Begründung der Abweichungen von den VV Nr. 1 bis 13 zu § 44 LHO sowie der Änderungen der bisherigen Förderinhalte und -modalitäten (Beifügen einer Änderungsfassung):
Darlegung und Begründung, ob eine Kombination mit Programmen Dritter ganz oder teilweise möglich oder ausgeschlossen ist: Erfüllung der Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden gegenüber der EU-KOM in Zusammenhang mit der Nutzung von beihilfenrechtlichen Vorschriften (beispielsweise Notifizierungen, Freistellungsverordnungen, De-minimis-Verordnung): 2 Mitteleinsatz
20 . . 20 . . 20 . . 20 . . 20 . . Erläuterung
in tausend in tausend in tausend in tausend in tausend
Euro Euro Euro Euro Euro
Landesmittel
Bundesmittel
EU-Mittel
Eigenmittel der Zuwendungsempfangenden
Gesamtvolumen der Maßnahmen
(ggf. geschätzt)
3 Wirksamkeit der Förderung
Beschreibung qualitativer Förderziele der Richtlinie:
Indikatoren für die vorstehenden qualitativen Förderziele
Indikatoren der Förderung 20 . . 20 . . 20 . . 20 . . 20 . . Erläuterung
Ergebnis der (indikatorgestützten) Überprüfung, ob und inwieweit die qualitativen Förderziele der Richtlinie erreicht wurden (Erfolgskontrolle).
Angabe der Gründe für das Erfordernis einer (ggf. modifizierten) Fortsetzung der Förderung.
Welche Regelungen/Maßnahmen sieht die Richtlinie vor, um Mitnahmeeffekte und Doppelförderung auszuschließen beziehungsweise zu minimieren?
Wie viele Anträge wurden in der laufenden Förderperiode beziehungsweise vergangenen Richtlinienlaufzeit gestellt? Wie viele Anträge wurden in der laufenden Förderperiode beziehungsweise vergangenen Richtlinienlaufzeit bewilligt? 4 Umfang der Zuwendung
Begründung der Abweichung vom Grundsatz der Teilfinanzierung entsprechend den Vorgaben der VV Nr. 2.4 für den außergemeindlichen und VVG Nr. 2.5 für den gemeindlichen Bereich zu § 44 LHO:
Wenn der Fördersatz für den gemeindlichen Bereich > 60 Prozent ist, bitte begründen, welche Folgen eine Senkung des Fördersatzes mit sich bringen würde:
Unterschreitung der Bagatellgrenze von 2.500 Euro für den außergemeindlichen Bereich beziehungsweise 5.000 Euro für den gemeindlichen Bereich (wie hoch war im letzten abgeschlossenen Förderjahr der Anteil an den bewilligten Anträgen und an der Bewilligungssumme):
Anteil an den bewilligten Anträgen Anteil an der Bewilligungssumme
Was sind die Gründe für die Unterschreitung der Bagatellgrenze?
- Anlage 21 zu VVG Nr. 5.1 zu § 44 LHO - Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden (GV) (ANBest-G)
zu VVG Nr. 5.1 zu § 44 LHO
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen
zur Projektförderung an Gemeinden (GV)
(ANBest-G)
Die ANBest-G enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) in Verbindung mit § 36 VwVfG sowie notwendige Erläuterungen. Sie sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Inhalt
Nr. 1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
Nr. 2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
Nr. 3 Vergabe von Aufträgen und Beschaffungen
Nr. 4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
Nr. 5 Mitteilungspflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
Nr. 6 Rechnungslegung (Baumaßnahmen)
Nr. 7 Nachweis der Verwendung
Nr. 8 Prüfung der Verwendung
Nr. 9 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
Anlagen:
Grundmuster 1 zu VVG Nr. 3.1 (Antrag)
Grundmuster 2 zu VVG Nr. 4.1 (Zuwendungsbescheid)
Grundmuster 3 zu VVG Nr. 10.3 (Verwendungsnachweis)
1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Sie ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter, Erträge aus der zinsbringenden Geldanlage) und der Eigenanteil der oder des Zuwendungsempfangenden sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich. Die einzelnen Ausgabeansätze dürfen um bis zu 30 vom Hundert überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Ausgabeansätzen ausgeglichen werden kann. Bei Hochbauten sind einzelne Ausgabeansätze im Sinne dieser Vorschrift die jeweiligen Kostengruppen 100 bis 700 der DIN 276. Beruht die Überschreitung eines Ausgabeansatzes auf behördlichen Bedingungen oder Auflagen, insbesondere im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens, sind innerhalb des Gesamtergebnisses des Finanzierungsplans auch weitergehende Abweichungen zulässig. Die Sätze 2 bis 5 finden bei Festbetragsfinanzierung keine Anwendung.
1.3 Die Ausführung einer Baumaßnahme muss der der Bewilligung zugrunde liegenden Planung sowie den technischen und baurechtlichen Vorschriften entsprechen. Von den Bauunterlagen darf nur insoweit abgewichen werden, als die Abweichung nicht erheblich ist. Eine Abweichung ist erheblich, wenn sie zu einer wesentlichen Änderung des Bau- und/oder Raumprogramms (baufachlich) führt und/oder das Gesamtergebnis des Finanzierungsplans überschritten wird.
1.4 Für die Anforderung und Auszahlung der Zuwendung gilt Folgendes:
1.4.1 Bei Fortsetzungsmaßnahmen im Rahmen der Betriebskostenförderung (Festbetragsfinanzierung) von Personal- und Sachausgaben (ganzjährige Maßnahmen) werden die Zuwendungen anteilig zum 1. April und 1. Oktober des Haushaltsjahres ohne Anforderung ausgezahlt.
1.4.2 Bei Fortsetzungsmaßnahmen im Rahmen der Betriebskostenförderung (Fehlbedarfsfinanzierung) von Personal- und Sachausgaben und bei Einzelmaßnahmen (zum Beispiel Veranstaltungen) dürfen die Zuwendungen nur soweit und nicht eher angefordert werden, als sie voraussichtlich innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden.
1.4.3 Bei der Förderung von Hochbauvorhaben erfolgt die Auszahlung in folgenden Teilbeträgen:
35 vom Hundert der Zuwendung nach Vergabe des Rohbauauftrages,
35 vom Hundert der Zuwendung nach Anzeige der Fertigstellung des Rohbaus,
20 vom Hundert der Zuwendung nach Anzeige der abschließenden Fertigstellung der genehmigten baulichen Anlagen,
10 vom Hundert der Zuwendung nach Vorlage des Verwendungsnachweises.
1.4.4 Bei der Förderung anderer Vorhaben (zum Beispiel Tiefbau, Einrichtungsgegenstände) dürfen Zuwendungen - jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgebender und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der oder des Zuwendungsempfangenden - nur soweit und nicht eher angefordert werden, als sie voraussichtlich innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden.
1.4.5 Die Anforderung muss in den Fällen der Nummern 1.4.2, 1.4.3 und 1.4.4 die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben (voraussichtlich fällige Zahlungen abzüglich erwarteter Einnahmen einschließlich Zuwendungen Dritter, Eigenanteil und dem Projekt zuzurechnender gegebenenfalls vorhandener Geldbestände) enthalten.
1.4.6 Sofern die Förderung ausschließlich oder teilweise über
- feste Beträge (VVG Nr. 2.3 und 2.3.1 zu § 44 LHO) oder
- vereinfachte Kostenoptionen (VVG Nr. 2.3.2 zu § 44 LHO)
erfolgt, wird auf die Einhaltung des Verbrauchs der angeforderten Mittel innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verzichtet.
Für die durch feste Beträge und vereinfachte Kostenoptionen abgedeckten Ausgaben entfällt der Nachweis der Ausgaben. Davon unberührt sind im Zuwendungsbescheid benannte Belege, die dem Nachweis der vorgenannten festen Beträge oder vereinfachten Kostenoptionen dienen.
1.4.7 Die Zuwendungen sind auf einem gesonderten Konto zu bewirtschaften.
1.5 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies all - gemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
1.6 Die Bewilligungsbehörde behält sich vor, den Zuwendungsbescheid zu widerrufen, wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist.
2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
Ermäßigen sich nach der Bewilligung die nach dem Finanzierungsplan zuwendungsfähigen Ausgaben für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung
2.1 bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgebender und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der oder des Zuwendungsempfangenden,
2.2 bei Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag; wird derselbe Zuwendungszweck sowohl vom Land Brandenburg als auch vom Bund und/oder einem anderen Land durch Fehlbedarfsfinanzierung gefördert, ist Nummer 2.1 sinngemäß anzuwenden.
2.3 bei Festbetragsfinanzierung, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben auf einen Betrag unterhalb der Zuwendung ermäßigen, auf die Höhe der tatsächlichen zuwendungsfähigen Ausgaben.
2.4 Dies gilt (ausgenommen bei wiederkehrender Förderung desselben Zuwendungszwecks) nur, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben oder Deckungsmittel um mehr als 500 Euro ändern.
3 Vergabe von Aufträgen und Beschaffungen
Es gilt der Grundsatz einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung.
3.1 Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB oder Konzessionsgeber im Sinne des § 101 GWB sind, sind sie verpflichtet, die VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Sofern die Zuwendungsempfangenden öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB sind und der zu vergebende Bauauftrag und - soweit einschlägig - ein damit in Verbindung stehender Dienstleistungsauftrag oder Wettbewerb den jeweils gültigen Schwellenwert nach § 106 GWB erreichen oder überschreiten, sind sie verpflichtet, die entsprechenden VV zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Verpflichtungen zur Anwendung von Vergaberecht aus anderen Rechtsgründen bleiben unberührt.
3.2 Sofern die Zuwendungsempfangenden nicht unter Nummer 3.1 fallen, haben sie ab einem Beschaffungswert von mehr als 2.500 Euro (ohne Umsatzsteuer) mindestens drei vergleichbare Angebote oder Preisvergleiche einzuholen und die Auswahlgründe zu dokumentieren.
3.3 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Vergabeprüfungen beziehungsweise Prüfungen in Bezug auf die Einhaltung des Grundsatzes einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung durchzuführen. Die Verpflichtungen aus den Nummern 3.1 und 3.2 unterliegen keiner zuwendungsrechtlichen Überprüfung, soweit die durch Aufträge verursachten Ausgaben ausschließlich gefördert werden über
- feste Beträge (VVG Nr. 2.3 und 2.3.1 zu § 44 LHO) oder
- vereinfachte Kostenoptionen (VVG Nr. 2.3.2 zu § 44 LHO).
4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Die oder der Zuwendungsempfangende darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen.
5 Mitteilungspflichten der oder des Zuwendungsempfangenden
Die oder der Zuwendungsempfangende ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn
5.1 sich nach Vorlage des Finanzierungsplans eine Ermäßigung der zuwendungsfähigen Ausgaben um mehr als 7,5 vom Hundert oder mehr als 10.000 Euro ergibt. Er ist ferner verpflichtet anzuzeigen, wenn er nach Vorlage des Finanzierungsplans - auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung - weitere Zuwendungen für denselben Zuwendungszweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn er - gegebenenfalls weitere - Mittel von Dritten erhält,
5.2 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,
5.3 sich Anhaltspunkte ergeben, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist,
5.4 die angeforderten oder ausgezahlten Beträge in den Fällen der Nummern 1.4.2 und 1.4.4 nicht innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verbraucht werden können. Dies gilt nicht im Falle von Förderungen, die ausschließlich oder teilweise über feste Beträge oder vereinfachte Kostenoptionen erfolgen. Es wird auf Nummer 1.4.6 hingewiesen,
5.5 Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt werden. 6 Rechnungslegung (Baumaßnahmen)
6.1 Die oder der Zuwendungsempfangende muss für jede Baumaßnahme eine Baurechnung führen. Besteht eine Baumaßnahme aus mehreren Bauobjekten/Bauabschnitten, sind getrennte Baurechnungen zu führen.
6.2 Die Baurechnung besteht aus
6.2.1 dem Bauausgabebuch (bei Hochbauten nach DIN 276 gegliedert, bei anderen Bauten nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides); werden die Einnahmen und Ausgaben für das geförderte Bauobjekt von anderen Buchungsvorfällen getrennt nachgewiesen, entsprechen die Bücher unmittelbar oder durch ergänzende Aufzeichnungen den Inhalts- und Gliederungsansprüchen und können sie zur Prüfung dem Verwendungsnachweis beigefügt werden, so braucht ein gesondertes Bauausgabebuch nicht geführt zu werden,
6.2.2 den Rechnungsbelegen, bezeichnet und geordnet entsprechend Nummer 6.2.1,
6.2.3 den Abrechnungszeichnungen und Bestandsplänen,
6.2.4 den Verträgen über die Leistungen und Lieferungen mit Schriftverkehr,
6.2.5 den bauaufsichtlichen Genehmigungen,
6.2.6 dem Zuwendungsbescheid und den Schreiben über die Bereitstellung der Mittel,
6.2.7 den geprüften, dem Zuwendungsbescheid zugrunde gelegten Bauunterlagen,
6.2.8 der Berechnung der ausgeführten Flächen und des Rauminhalts nach DIN 277 (nur bei Hochbauten) und bei Wohnbauten der Wohn- und Nutzflächenberechnung nach DIN 283,
6.2.9 dem Bautagebuch.
7 Nachweis der Verwendung
7.1 Die Verwendung der Zuwendung ist bei Investitionsmaßnahmen innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch nach Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Bei der Förderung von Betriebskosten (Personal- und Sachausgaben) ist der Verwendungsnachweis innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Maßnahme, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Monats nach Ablauf des Haushaltsjahres vorzulegen.
7.2 Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.
7.3 In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis kurz darzustellen und den vorgegebenen Zielen gegenüberzustellen. Im Sachbericht ist auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner ist die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern. Soweit technische Dienststellen der oder des Zuwendungsempfangenden beteiligt waren, sind die Berichte dieser Stellen beizufügen.
7.4 In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Soweit die oder der Zuwendungsempfangende die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes hat, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. Im Falle der Förderung über feste Beträge oder vereinfachte Kostenoptionen ist nach den Vorgaben der Bewilligungsbehörde ein angepasster zahlenmäßiger Nachweis einzureichen.
7.5 Sofern im Zuwendungsbescheid eine Verwendungsbestätigung ohne Vorlage von Belegen zugelassen ist, ist dafür die Anlage 22 zu VVG Nr. 10.4 zu § 44 LHO (Verwendungsbestätigung) zu verwenden, soweit im Zuwendungsbescheid oder in besonderen Nebenbestimmungen nichts anderes bestimmt ist.
7.6 Auf die Vorlage der Bücher und Belege wird verzichtet. Im Verwendungsnachweis beziehungsweise in der Verwendungsbestätigung ist zu erklären, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.
7.7 Die oder der Zuwendungsempfangende hat die Belege und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen sowie im Fall des Nachweises beziehungsweise der Bestätigung der Verwendung auf elektronischem Wege eine Ausfertigung des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung zehn Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Die Bewilligungsbehörde kann nach pflichtgemäßem Ermessen eine kürzere Aufbewahrungsfrist festlegen. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.
7.8 Darf die oder der Zuwendungsempfangende zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenden Stellen ihm gegenüber entsprechend den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) zu erbringenden Zwischen- und Verwendungsnachweise mit Belegen dem Verwendungsnachweis nach Nummer 7.1 beziehungsweise der Verwendungsbestätigung ohne Vorlage von Belegen nach Nummer 7.5 beizufügen.
8 Prüfung der Verwendung
8.1 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die oder der Zuwendungsempfangende hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. In den Fällen der Nummer 7.8 sind diese Rechte der Bewilligungsbehörde auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.
8.2 Der Landesrechnungshof ist berechtigt, bei der oder dem Zuwendungsempfangenden zu prüfen. Hat die oder der Zuwendungsempfangende Mittel an Dritte weitergeleitet, darf er auch bei diesen prüfen. Eine überörtliche Prüfung nach dem Gemeindehaushaltsrecht bleibt unberührt.
9 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
9.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird. Dies gilt insbesondere, wenn
9.1.1 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
9.1.2 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,
9.1.3 die Ausgaben sich nachträglich ermäßigen oder eine Änderung der Finanzierung nach Nummer 2 eingetreten ist.
9.2 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit die oder der Zuwendungsempfangende
9.2.1 die Zuwendung in den Fällen der Nummern 1.4.2 und 1.4.4 nicht innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet oder
9.2.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis beziehungsweise die Verwendungsbestätigung nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungspflichten (Nummer 5) nicht rechtzeitig nachkommt.
9.3 Der Erstattungsanspruch ist nach Maßgabe des § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 49a Absatz 3 VwVfG mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen.
9.4 Werden Zuwendungen in den Fällen der Nummern 1.4.2 und 1.4.4 nicht innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, sind regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verlangen.
- Anlage 22 zu VVG Nr. 10.4 zu § 44 LHO - Verwendungsbestätigung
Anlage 22 zu VVG Nr. 10.4 zu § 44 LHO - Verwendungsbestätigung
Anlage 22
zu VVG Nr. 10.4 zu § 44 LHO
Verwendungsbestätigung
An
Ort, Datum
_______________________________________________
(Bewilligungsbehörde oder im Zuwendungsbescheid genannte Behörde) Zutreffendes bitte ankreuzen x oder ausfüllen 1 Zuwendungsempfangende bzw. Zuwendungsempfangender
Verwaltungs- Zweck- oder
Stadt Gemeinde gemeinschaft Landkreis Schulverband
Projekt-Nr./Aktenzeichen/Geschäftszeichen
Name (mit Angabe des Landkreises, soweit kreisangehörig)
Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
Bankverbindung (IBAN, Geldinstitut)
Auskunft erteilt
Telefon-Nr., Fax-Nr., E-Mail-Adresse
Gemeindekennziffer
nach dem Amtlichen Gemeindeschlüssel (AGS)
des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg
2 Maßnahme
Bezeichnung wie im Zuwendungsbescheid
3 Sachlicher Bericht
Darstellung des Ergebnisses der Zuwendung (ggf. zahlenmäßige Angabe der geförderten Einheiten) 4 Zahlenmäßiger Nachweis
a) Für die unter Nummer 2 bezeichnete Maßnahme wurde vom Land Brandenburg mit Bewilligungsbescheid vom__.__.____ eine Zuweisung/ein Darlehen¹ von insgesamt ... Euro bewilligt.
b) Der Bewilligung der Zuwendung lagen zuwendungsfähige Ausgaben von ... Euro und Einnahmen von ... Euro zugrunde.
c) Die Maßnahme wurde am __.__.____ abgeschlossen.
d) Die oder der oben bezeichnete Zuwendungsempfangende hat hierfür bisher eine Zuweisung/ein Darlehen1 von ... Euro erhalten; eine Schlussrate von ... Euro ist noch offen. Die nach Abschluss der Maßnahme tatsächlich angefallenen Gesamtkosten betragen … Euro, die tatsächlich angefallenen zuwendungsfähigen Ausgaben betragen ... Euro; die nicht zuwendungsfähigen Leistungen, Beiträge, Rückforderungen und Rückzahlungen wurden abgesetzt. Die tatsächlichen Einnahmen betragen ... Euro.
e) Die zustehende Zuwendung vermindert sich hiernach:
nein² ja²
5 Bestätigung
In Kenntnis der strafrechtlichen Bedeutung unvollständiger oder falscher Angaben wird versichert:
a) Die Zuwendung wurde ausschließlich zur Erfüllung des im Bewilligungsbescheid näher bestimmten Zuwendungszwecks verwendet; die im Zuwendungsbescheid genannten Bedingungen und Auflagen wurden eingehalten. Die Einnahmen und Ausgaben sind wie unter Nummer 4 dargestellt im Zusammenhang mit dem geförderten Vorhaben angefallen, wobei nicht zuwendungsfähige Beträge, Rückforderungen und Rückzahlungen abgesetzt wurden.
b) Die getätigten Ausgaben waren notwendig; es ist dabei wirtschaftlich und sparsam verfahren worden. Die gemachten Angaben stimmen mit den Büchern und gegebenenfalls den Belegen überein.
c) Die Zuwendung wurde innerhalb der Verwendungsfrist verwendet:
nein² ja²
Falls nein:
Die infolge der Überschreitung der Verwendungsfrist nach § 1 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) in Verbindung mit § 49a VwVfG anfallenden Zinsen von 5 Prozent über Basiszinssatz nach § 247 BGB überschreiten nicht die Bagatellgrenze von 50 Euro:
nein² ja²
d) Alle mit der Zuwendung zusammenhängenden Belege, Verträge und sonstigen Unterlagen können während der im Bewilligungsbescheid (einschließlich Nebenbestimmungen) festgelegten Aufbewahrungsfrist jederzeit zum Zwecke der Verwendungsprüfung oder Prüfung durch den Rechnungshof des Landes Brandenburg eingesehen oder zur Vorlage bei der prüfenden Stelle angefordert werden.
e) Der oder dem Zuwendungsempfangenden ist bekannt, dass die Zuwendung im Fall ihrer zweckwidrigen Verwendung der Rückforderung und Verzinsung unterliegt und ihr oder ihm bei Abgabe einer unrichtigen Verwendungsbestätigung der Beweis für die zweck- und fristgerechte Verwendung obliegt.
....................................................................................................
(Unterschrift) Dienstsiegel
1
Nichtzutreffendes bitte streichen.
2
Zutreffendes bitte ankreuzen.
- Anlage 22a zu VV/VVG Nr. 11.1 zu § 44 LHO - Standardisiertes Stichprobenverfahren für die Auswahl vertieft zu prüfender Verwendungsnachweise für Zuwendungen zur Projektförderung
zu VV/VVG Nr. 11.1 zu § 44 LHO
Standardisiertes Stichprobenverfahren für die Auswahl vertieft zu prüfender Verwendungsnachweise für Zuwendungen zur Projektförderung
Anlage
Berechnung Stichprobenumfang16a 1
Nach VV/VVG Nr. 11.1 zu § 44 LHO hat die Bewilligungsbehörde, die nach VV/VVG Nr. 1.4 zu § 44 LHO zuständige oder sonst beauftragte Stelle nach Eingang des Zwischen- oder Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung zunächst festzustellen, ob nach den Angaben im Nachweis Anhaltspunkte für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegeben sind. Anschließend sind die Nachweise vertieft zu prüfen.
Hierbei ist zu prüfen, ob
- der Zwischen- oder Verwendungsnachweis beziehungsweise die Verwendungsbestätigung den im Zuwendungsbescheid (einschließlich der Nebenbestimmungen) festgelegten Anforderungen entspricht,
- die Zuwendung nach den Angaben im Zwischen- oder Verwendungsnachweis beziehungsweise der Verwendungsbestätigung und gegebenenfalls den Belegen und Verträgen sowie Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen zweckentsprechend verwendet worden ist,
- gegebenenfalls Ergänzungen oder Erläuterungen zu verlangen und örtliche Erhebungen durchzuführen sind.
Die Prüfung der Angaben in dem Zwischen- oder Verwendungsnachweis beziehungsweise der Verwendungsbestätigung sowie der Belege kann auf Stichproben beschränkt werden. Die vorgelegten Belege usw. sind an die oder den Zuwendungsempfangenden zurückzugeben.
Bei Zuwendungen zur Projektförderung soll für die vertiefte Prüfung regelmäßig aus den eingegangenen Nachweisen nach einer nach Anhörung des Landesrechnungshofs zu treffenden Regelung eine stichprobenweise Auswahl von zu prüfenden Nachweisen getroffen werden.
Abweichend hiervon kann für den Anwendungsbereich der VVG zu § 44 LHO aus den eingegangenen Nachweisen beziehungsweise Verwendungsbestätigungen nach einer im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof zu treffenden Regelung eine stichprobenweise Auswahl von zu prüfenden Verwendungsnachweisen getroffen werden. Bei Verwendungsbestätigungen sind ausreichende Stichprobenkontrollen zu gewährleisten, die 10 vom Hundert der Fälle nicht unterschreiten sollen. Der Anhörung des Landesrechnungshofs bedarf es gemäß VV beziehungsweise VVG nicht, wenn die Bewilligungsbehörde, die nach VV/VVG Nr. 1.4 zu § 44 LHO zuständige oder sonst beauftragte Stelle das folgende Verfahren anwendet:
1 Grundgesamtheit
Die Grundgesamtheit für die erste Stichprobe (GG 1) eines Jahres bilden alle im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni eingegangenen Zwischen- oder Verwendungsnachweise beziehungsweise Verwendungsbestätigungen für Bewilligungen aufgrund desselben Förderprogramms beziehungsweise derselben Förderrichtlinie beziehungsweise aufgrund einer gemeinsamen Zweckbestimmung, sofern sie nicht aufgrund eines Förderprogramms oder einer Förderrichtlinie erfolgen.
Die Grundgesamtheit für die zweite Stichprobe (GG 2) eines Jahres sind die entsprechenden Nachweise, die im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember eingegangen sind.
Für die Zuordnung zu der Grundgesamtheit GG 1 und GG 2 ist der erste Eingang des Nachweises entscheidend, nicht seine Fälligkeit.
2 Stichprobenauswahl
Keine Stichprobenauswahl ist zulässig und alle Nachweise der GG 1 beziehungsweise GG 2 sind vertieft zu prüfen, wenn in dem unter Nummer 1 genannten Zeitraum jeweils 30 oder weniger Nachweise eingegangen sind (GG 1 ≤ 30; GG 2 ≤ 30). 1
16a Veröffentlicht unter https://www.lvnbb.de/bb-intern/hh-land-bb/de/anbieter/haushaltsangelegenheiten-des-landes-brandenburg/gesetze-und-vorschriften/. Gehen je Zeitraum mehr als 30 Nachweise ein (GG 1 > 30; GG 2 > 30), erfolgt die Auswahl der Stichprobe nach dem reinen Zufallsprinzip (Lotterieverfahren). Hierbei besteht für alle Nachweise der GG 1 beziehungsweise GG 2 die gleiche Wahrscheinlichkeit, ausgewählt zu werden.
2.1 Stichprobenumfang
Der erforderliche Stichprobenumfang, das heißt die Anzahl der vertieft zu prüfenden Nachweise, hängt von folgenden drei Faktoren ab:
(1) Standardabweichung der Grundgesamtheit (p)
Die Standardabweichung bestimmt sich im Sinne dieses Stichprobenverfahrens danach, inwieweit damit zu rechnen ist, dass die Nachweise mit Fehlern behaftet sind. Der Wert p ist standardmäßig auf 0,5 festzulegen.
(2) Konfidenzniveau (z)
Um eine möglichst hohe Wahrscheinlichkeit zu erreichen, dass die Ergebnisse der vertieft zu prüfenden Nachweise der Stichprobe auf die GG 1 beziehungsweise GG 2 übertragbar sind, ist der Wert für das Konfidenzniveau auf 95 Prozent festzulegen und entsprechend ein z-Wert von 1,96 anzuwenden.
(3) Fehlergrenze (e)
Die Fehlergrenze ist die maximale Abweichung der Stichprobenergebnisse von den realen Werten in GG 1 beziehungsweise GG 2. Sie ist standardmäßig mit dem Wert 0,15 anzusetzen.
Die Bewilligungsbehörde, die nach VV/VVG Nr. 1.4 zu § 44 LHO zuständige oder sonst beauftragte Stelle kann den Wert für die Fehlergrenze nach seiner Einschätzung auch mit einem niedrigeren Wert ansetzen (0,01 ≤ e ≤ 0,14). Dabei kann sie insbesondere berücksichtigen, dass ein Förderprogramm/eine Förderrichtlinie
- in der Vorgängerfassung fehlerauffällig war,
- im Wesentlichen Zuwendungsempfangende hat, die mit Förderverfahren weniger vertraut sind, weil sie beispielsweise erstmals eine Zuwendung erhalten (Erstbewilligungen),
- komplexe Fördervoraussetzungen aufweist.
Ein höherer Wert für e als 0,15 ist nicht zulässig.
Anhand der für die Faktoren anzusetzenden Werte ist der Stichprobenumfang mit der folgenden Formel zu berechnen: z2×p(1-p) 1,962×0,5(1-0,5)
e2 0,152
notwendige
= =
(z2×p(1-p) 1,962×0,5(1-0,5) Stichprobe
1+ 1+
e2×GG 0,152×GG
Das Ergebnis ist auf die nächste ganze Zahl aufzurunden.
Beispiel für eine 250 Verwendungsnachweise umfassende GG 1:
1,962×0,5(1-0,5)
0,152
Umfang der Stichprobe:
2 = 36,46 =
1,96 ×0,5(1-0,5) 37 Nachweise
1+
0,152×250
2.2 Stichprobenziehung
Die Stichprobe ist in dem gemäß Nummer 2 ermittelten Umfang nach dem Zufallsprinzip zu ziehen.
Die Ziehung aus der GG 1 soll innerhalb der ersten vollen Kalenderwoche nach dem 1. Juli des laufenden Jahres erfolgen; die aus der GG 2 innerhalb der ersten vollen Kalenderwoche nach dem 1. Januar des Folgejahres.
3 Maßnahmen bei erheblichen Feststellungen
Kommt es bei 25 Prozent der vertieft zu prüfenden Nachweise zu monetären Feststellungen und führen diese zu einer Reduzierung der jeweils bewilligten Zuwendung von 20 Prozent oder mehr, ist ab der nächsten Stichprobenauswahl das Konfidenzniveau auf 97 Prozent zu erhöhen. Die Formel zur Bestimmung des Umfangs der Stichprobe ist mit dem entsprechenden z-Wert von 2,17 anzuwenden.
Kommt es weiterhin in 25 Prozent der danach vertieft zu prüfenden Nachweise zu monetären Feststellungen und führen diese zu einer Reduzierung der jeweils bewilligten Zuwendung von 20 Prozent oder mehr, ist ab der nächsten Stichprobenauswahl das Konfidenzniveau auf 99 Prozent zu erhöhen und ein z-Wert von 2,58 anzuwenden.
Wird bei einer Vielzahl der vertieft zu prüfenden Verwendungsnachweise derselbe Fehler festgestellt und bestehen Anhaltspunkte, dass es sich hierbei um einen systematischen Fehler handelt, hat die Bewilligungsbehörde, die nach VV/VVG Nr. 1.4 zu § 44 LHO zuständige oder sonst beauftragte Stelle mit dem für das Programm/die Richtlinie zuständigen Ministerium Rücksprache zu halten.
Formale Feststellungen führen zu keiner Ausweitung des Stichprobenumfangs.
4 Dokumentation
Die Verfahrensschritte sind schriftlich zu dokumentieren. Die Dokumentation hat je Ziehung Folgendes zu enthalten:
(1) Tabellarische Übersicht über die GG 1 beziehungsweise GG 2 gemäß Nummer 1 (Mindestangaben: Förderprogramm/ -richtlinie, Vorgangsnummer, Eingangsdatum Verwendungsnachweis, Bewilligte Zuwendung).
(2) Werte, die Grundlage der Berechnung gemäß Nummer 2 waren (Werte für GG 1 beziehungsweise GG 2 und e). Soweit eine Erhöhung des Konfidenzniveaus gemäß Nummer 3 erforderlich war, ist dies zu vermerken und der entsprechende z-Wert anzugeben.
(3) Ergebnis der Berechnung gemäß Nummer 2.
(4) Verwendetes Zufallsverfahren (zum Beispiel Benennung des Zufallsgenerators, Excel-Funktion).
(5) Tabell aris che Übers icht der aus den Übers ichten GG 1 beziehungs weis e GG 2 nach Nummer 4 (1) zur vertieften Prüfung aus - gewählt en Verwendungsna chw eis e (Mindes tangaben: Förderprogram m /-richt linie, Vorgangsnum m er, Eingangs datum Verw en - dungsnachweis , Bewilligte Zuwendung).
(6) Tabellarische Übersicht der finanziellen Ergebnisse der vertieften Prüfung der Verwendungsnachweise zu GG 1 bezie - hungsweis e GG 2 (Mindes tangaben: Förderprogram m /-ri cht linie; Vorgangs num m er; Eingangs datum Verwendungsnachweis; Bewilligte Zuwendung; Betrag, um den die bewilligte Zuwendung im Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung reduziert wurde).
- Anlage 23 zu VV Nr. 4.1 zu § 49 LHO - Stellenvergleichstabelle
Diese Anlage ist nur als PDF-Datei veröffentlicht. Wir geben ihren Inhalt hier nicht wieder.
- Anlage 24 zu VV Nr. 2.6 zu § 59 LHO - Kleinbetragsregelung
Anlage 24 zu VV Nr. 2.6 zu § 59 LHO - Kleinbetragsregelung
Anlage 24
zu VV Nr. 2.6 zu § 59 LHO
Kleinbetragsregelung
Anforderung, Erhebung, Einziehung und Auszahlung
Inhalt
1 Anforderung und Auszahlung von Kleinbeträgen
2 Erhebung und Auszahlung von Kleinbeträgen
3 Einziehung von Kleinbeträgen
4 Wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben sowie Teilbeträge
5 Nebenansprüche
6 Ausnahmen
1 Anforderung und Auszahlung von Kleinbeträgen
1.1 Einnahmen
Von der Anforderung von Beträgen von weniger als 7 Euro soll abgesehen werden (vgl. aber Nummer 6). Ist der Anspruchsgegner ein Sondervermögen des Landes oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, tritt unter der Voraussetzung, dass Gegenseitigkeit besteht, an die Stelle des Betrages von 7 Euro der Betrag von 36 Euro. Gegenseitigkeit liegt vor, soweit sich Ansprüche gegen den Bund, ein Land oder eine kommunale Selbstverwaltungskörperschaft richten. Im Übrigen ist in geeigneten Fällen von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Urkunden und sonstige Schriftstücke unter Postnachnahme zu versenden.
1.2 Ausgaben
Beträge von weniger als 5 Euro sind nur dann zur Auszahlung anzuordnen, wenn die oder der Empfangsberechtigte die Auszahlung ausdrücklich verlangt.
2 Erhebung und Auszahlung von Kleinbeträgen
2.1 Erhebung von Einnahmen
Beträgt der Rückstand weniger als 7 Euro, ist von der Mahnung abzusehen. Werden mehrere Ansprüche auf einem Personenkonto nachgewiesen, gilt die Kleinbetragsgrenze von weniger als 7 Euro für den Gesamtrückstand. Ein bei Abschluss des Kontos nicht entrichteter Kleinbetrag von weniger als 7 Euro ist als unbefristet niedergeschlagen zu behandeln. Ist der Anspruchsgegner ein Sondervermögen des Landes oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Nummer 1.1 Satz 2 anzuwenden.
2.2 Leistungen für Auszahlungen
Für Auszahlungen, die die Kasse von sich aus zu veranlassen hat (zum Beispiel Rückzahlungen, Überzahlungen), gilt die Kleinbetragsgrenze von weniger als 5 Euro. Nummer 1.2 ist zu beachten.
3 Einziehung von Kleinbeträgen
3.1 Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Mahnbescheide
Bei einem Rückstand oder Gesamtrückstand von weniger als 36 Euro soll von der Vollstreckung oder dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides abgesehen werden. Werden mehrere Ansprüche auf einem Personenkonto nachgewiesen, gilt die Kleinbetragsgrenze von weniger als 36 Euro für den Gesamtrückstand. Ein bei Abschluss des Kontos nicht entrichteter Kleinbetrag von weniger als 36 Euro ist als unbefristet niedergeschlagen zu behandeln.
3.2 Einstellung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen
Nach erfolgloser Vollstreckung in das bewegliche Vermögen sind weitere Maßnahmen nur bei einem Rückstand oder Gesamtrückstand von mehr als 100 Euro und nur dann einzuleiten, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen.
4 Wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben sowie Teilbeträge
Bei wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben sowie bei Teilbeträgen gilt die jeweilige Kleinbetragsgrenze für den Jahresbetrag eines Anspruchs oder einer Verbindlichkeit. Wird ein Anspruch oder ein auszuzahlender Betrag in Teilbeträgen festgelegt, sollen diese die Kleinbetragsgrenze nicht unterschreiten.
5 Nebenansprüche
Bestehen neben einem rückständigen Hauptanspruch auch Nebenansprüche (zum Beispiel Verzugszinsen, Stundungszinsen, Mahnkosten), bezieht sich die jeweils geltende Kleinbetragsgrenze auf den Gesamtrückstand. Beträgt der Hauptanspruch weniger als 50 Euro und ist er nicht länger als sechs Monate rückständig, sind Zinsen nicht zu berechnen.
6 Ausnahmen
6.1 Die Nummern 1 bis 5 finden keine Anwendung auf vereinfachte Erhebungsverfahren (insbesondere Zug-um-Zug-Geschäfte) sowie auf Geldstrafen, Geldbußen und Zahlungen mit strafähnlichem Charakter, auf Hinterlegungsgelder und auf sonstige Kleinbeträge, deren Festsetzung, Erhebung oder Einziehung geboten ist.
6.2 Nummer 6.1 gilt auch, wenn die Anspruchsgegnerin oder der Anspruchsgegner die Kleinbetragsregelung ausnutzt.
- Anlage 25 zu VV zu § 68 LHO - Grundsätze für die Prüfung von Unternehmen
Anlage 25 zu VV zu § 68 LHO - Grundsätze für die Prüfung von Unternehmen
Anlage 25
zu VV zu § 68 LHO
Grundsätze für die Prüfung von Unternehmen
nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG)
I. Allgemeines
Die Prüfung von Unternehmen, an denen der Bund oder die Länder mit Mehrheit beteiligt sind, ist durch das „Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)” vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273) in der jeweils geltenden Fassung geregelt. § 53 HGrG räumt den Gebietskörperschaften unter bestimmten Voraussetzungen Rechte ein, die über diejenigen hinausgehen, die den Aktionären nach den Vorschriften des Aktiengesetzes zustehen. Gemäß § 49 HGrG gilt § 53 HGrG für den Bund und die Länder einheitlich und unmittelbar. Die dem Bund und den Ländern danach zustehenden Befugnisse sollen gemäß § 67 BHO/LHO unter den dort genannten Voraussetzungen im Übrigen auch für die Unternehmen vereinbart werden, an denen der Bund beziehungsweise die Länder nicht mit Mehrheit beteiligt sind.
§ 53 HGrG lautet:
„Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen
(1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so kann sie verlangen, dass das Unternehmen
1. im Rahmen der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen lässt;
2. die Abschlussprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen
a) die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft,
b) verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren,
c) die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages;
3. ihr den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluss aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlussprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch Anteile, die einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören, bei denen die Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen.“
Die Gebietskörperschaften müssen sich demnach mit ihrem Verlangen grundsätzlich über die Geschäftsleitung an das Unternehmensorgan wenden, das die Abschlussprüfende oder den Abschlussprüfenden beauftragt. Dieses ist seinerseits verpflichtet, der oder dem Abschlussprüfenden einen entsprechenden Prüfungsauftrag zu erteilen.
Mit der erweiterten Aufgabenstellung nach § 53 HGrG (erweiterte Prüfung und Berichterstattung) ist keine Erweiterung der Funktion der oder des Prüfenden verbunden. Der oder dem Prüfenden werden dadurch insbesondere keine Aufsichtsfunktionen eingeräumt; diese obliegen den dafür zuständigen Institutionen (zum Beispiel dem Aufsichtsrat). Aufgabe der oder des Prüfenden ist es, die Prüfung und Berichterstattung in dem in § 53 HGrG gezogenen Rahmen so auszugestalten, dass der Aufsichtsrat, das zuständige Ministerium und der Rechnungshof sich aufgrund des Berichts ein eigenes Urteil bilden und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können.
Soweit zu dem zu prüfenden Sachverhalt eine abschließende Stellungnahme nicht möglich ist, sollte die oder der Prüfende hierauf hinweisen und sich auf die Darstellung des Tatbestandes im Prüfungsbericht beschränken.
Die Berichterstattung über die Bezüge des Aufsichtsrats, des Vorstands und der leitenden Angestellten gehört nicht ohne Weiteres zur Berichtspflicht gemäß § 53 HGrG. Soweit das Land an einem Unternehmen mit Mehrheit beteiligt ist, wird das zuständige Ministerium die Erstellung eines vertraulichen Berichts im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium beantragen. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Aufsichtsrat beziehungsweise die Geschäftsführung einer solchen Gesellschaft einen entsprechenden Auftrag erteilen wird.
II. Prüfung und Berichterstattung nach § 53 Absatz 1 Nummer 1 HGrG
Da die Abschlussprüfung grundsätzlich keine Prüfung der Geschäftsführung beinhaltet, führt eine Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 53 Absatz 1 Nummer 1 HGrG im Prinzip zu einer nicht unwesentlichen Erweiterung des Prüfungsumfangs gegenüber
§ 317 HGB. Dabei ist zu beachten, dass § 53 Absatz 1 Nummer 1 HGrG nicht eine Prüfung der gesamten Geschäftsführung der Gesellschaft verlangt. Vielmehr ergibt sich eine Einschränkung des Prüfungsumfangs schon daraus, dass als Prüfungsobjekt nicht die Geschäftsführung im Ganzen, sondern die Frage ihrer „Ordnungsmäßigkeit” angesprochen wird.
Den Maßstab für die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung bilden die Vorschriften des § 93 Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes beziehungsweise § 43 Absatz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, nach denen die Vorstandsmitglieder beziehungsweise Geschäftsführer die Sorgfalt einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiterin oder eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden haben. Die oder der Prüfende hat festzustellen, ob die Geschäfte der Gesellschaft im abgelaufenen Geschäftsjahr mit der erforderlichen Sorgfalt, das heißt auch mit der gebotenen Wirtschaftlichkeit, und in Übereinstimmung mit den Gesetzen, der Satzung, den Beschlüssen der Haupt- oder Gesellschafterversammlung, des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse sowie der Geschäftsordnung für den Vorstand geführt worden sind.
Insbesondere soll in diesem Zusammenhang geprüft werden, ob ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle und erkennbare Fehldispositionen vorliegen. Auch ist besonders zu untersuchen, ob die Art der getätigten Geschäfte durch die Satzung gedeckt ist und ob eine nach der Satzung, der Geschäftsordnung oder einem Beschluss des Aufsichtsrats erforderliche Zustimmung eingeholt wurde.
Es ist nicht Aufgabe der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, den Entscheidungsprozess in seinen Einzelheiten zu prüfen. Es kommen nur wesentliche, grob fehlerhafte oder missbräuchliche kaufmännische Ermessensentscheidungen oder vergleichbare Unterlassungen in Betracht. Es ist zu untersuchen, ob durch geeignete organisatorische Vorkehrungen sichergestellt ist, dass die Geschäftsführungsentscheidungen ordnungsgemäß getroffen und durchgeführt werden können. In diesem Rahmen kann zur Prüfung auch eine Beschäftigung mit den Grundzügen der Unternehmensorganisation gehören; gegebenenfalls sind Anregungen zu einer Organisationsprüfung zu geben. Weiterhin kann es im Hinblick auf die ordnungsmäßige Bildung und sachgerechte Durchführung der Entscheidungen notwendig sein, das interne Kontrollsystem in einem weitergehenden Umfang zu prüfen, als dies bei der Abschlussprüfung der Fall ist.
Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung erfordert im Allgemeinen auch eine Prüfung größerer Investitionsobjekte hinsichtlich Genehmigung durch den Aufsichtsrat, vorliegender Wirtschaftlichkeitsrechnungen, Ordnungsmäßigkeit der Abwicklung einschließlich Vergabe, Überschreitungen und dergleichen. Im Rahmen des § 53 HGrG wird in aller Regel eine stichprobenweise Prüfung als ausreichend angesehen werden können.
Die Prüfung der Verwendung der von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellten Mittel zum Zwecke der Feststellung, ob die Mittel zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendet worden sind, gehört nicht zum Prüfungsumfang nach § 53 HGrG. Für eine derartige Prüfung ist ein gesonderter Auftrag erforderlich. Wird jedoch im Rahmen der Abschlussprüfung eine nicht ordnungsmäßige Verwendung festgestellt, wird es in der Regel erforderlich sein, hierauf hinzuweisen, insbesondere wenn sich daraus Risiken ergeben.
Hinsichtlich der Berichterstattung über die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung enthält § 53 Absatz 1 Nummer 1 HGrG keine besondere Bestimmung. Sind Verstöße gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung festgestellt worden, so ist entsprechend den allgemeinen Berichtsgrundsätzen und der Zielsetzung der Prüfung nach § 53 HGrG hierauf so einzugehen, dass dem Berichtlesenden eine entsprechende Würdigung des Sachverhalts möglich wird. Ist der oder dem Prüfenden im Einzelfall eine Wertung nicht möglich, so ist dies anzugeben und der in Frage stehende Sachverhalt im Bericht darzustellen. Im Allgemeinen gehört es nicht zum Inhalt dieser Ordnungsmäßigkeitsprüfung, dass die oder der Prüfende auch zur Geschäftspolitik der Gesellschaft ein Urteil abgibt.
In die Berichterstattung werden - insoweit über die Anforderungen nach § 321 HGB hinausgehend - insbesondere die folgenden Punkte einzubeziehen sein:
1. Im Prüfungsbericht sollte angegeben werden, wie oft der Aufsichtsrat im Berichtsjahr zusammengetreten ist und ob der Vorstand ihm gemäß Gesetz oder Satzung berichtet hat. Soweit die Berichte nach den bei der Abschlussprüfung gewonnenen Erkenntnissen eine offensichtlich nicht zutreffende Darstellung enthalten, ist auch hierüber zu berichten.
2. Im Prüfungsbericht sollte darauf eingegangen werden, ob das Rechnungswesen den besonderen Verhältnissen des Unternehmens angepasst ist. Gegebenenfalls ist auch zu speziellen Gebieten der Kostenrechnung (Betriebsabrechnung, Vor- und Nachkalkulation) Stellung zu nehmen.
3. Ferner ist darzulegen, ob bei der Größe des Unternehmens eine interne Revision erforderlich ist. Soweit sie vorhanden ist, ist auf ihre Besetzung und ihre Tätigkeit im Berichtsjahr sowie kurz darauf einzugehen, ob sie für das Unternehmen ausreichend ist.
4. Bestehen aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens Bedenken gegen den Gewinnverwendungsvorschlag, so ist hierauf hinzuweisen.
5. Wurde bei der Prüfung festgestellt, dass getätigte Geschäfte nicht durch die Satzung gedeckt sind oder dass eine nach der Satzung, der Geschäftsordnung oder nach einem Beschluss des Aufsichtsrats erforderliche Zustimmung nicht beachtet wurde, so ist darüber zu berichten.
6. Ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen und wesentliche Unterlassungen sind besonders darzustellen.
7. Im Allgemeinen kann sich die Berichterstattung über die Ordnungsmäßigkeit der geprüften Investitionen auf Feststellungen beschränken, ob sich die Investitionen und ihre Finanzierung im Rahmen der Aufsichtsratsbewilligung halten, aussagefähige Wirtschaftlichkeitsrechnungen durchgeführt, Konkurrenzangebote in ausreichendem Umfang eingeholt worden sind und eine ordnungsmäßige Abrechnungskontrolle vorliegt.
Außerdem sind die Grundsätze darzulegen, nach denen die Aufträge, insbesondere die Bauaufträge, vergeben wurden.
Im Übrigen dürfte es wegen des Eigeninteresses vieler Unternehmen an einer umfangreicheren Darstellung der Investitionen, als dies nach § 53 HGrG erforderlich ist, zweckmäßig sein, den Umfang der Berichterstattung mit der Gesellschaft abzustimmen.
8. Bei Erwerb und Veräußerung einer Beteiligung sollte unter Auswertung der vorliegenden Unterlagen auch zur Angemessenheit der Gegenleistung Stellung genommen werden. Ferner ist zu berichten, ob gegebenenfalls die Zustimmungen der zuständigen Organe vorliegen.
9. Zu den Veräußerungserlösen bei Abgängen des Anlagevermögens ist in wesentlichen Fällen oder dann Stellung zu nehmen, wenn Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Vorgangs bestehen.
10. Zu nach Art und Höhe ungewöhnlichen Abschlussposten ist Stellung zu nehmen. So ist zum Beispiel auf eine unangemessene Höhe der Vorräte oder auf ungewöhnliche Bedingungen bei Forderungen und Verbindlichkeiten (Zinssatz, Tilgung, Sicherheiten) einzugehen.
11. Der Versicherungsschutz als solcher ist nicht Gegenstand der Prüfung. Gleichwohl ist auch darüber zu berichten, welche wesentlichen Versicherungen bestehen und ob eine Aktualisierung der versicherten Werte erfolgt. Ist für die Prüfende oder den Prüfenden erkennbar, dass wesentliche, üblicherweise abgedeckte Risiken nicht versichert sind, so ist auch hierüber zu berichten. In allen Fällen ist darauf hinzuweisen, dass eine Prüfung der Angemessenheit und Vollständigkeit des Versicherungsschutzes nicht stattgefunden hat, sondern einer oder einem versicherungstechnischen Sachverständigen überlassen bleiben muss.
III. Prüfung und Berichterstattung nach § 53 Absatz 1 Nummer 2 HGrG
Neben der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sieht § 53 Absatz 1 Nummer 2 HGrG ausdrücklich eine Berichterstattung über folgende Punkte vor:
a) die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft,
b) verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren,
c) die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages.
Eine solche Berichterstattung ist ohne vorhergehende Prüfung nicht möglich. Die Aufgabenstellung überschneidet sich dabei teilweise sowohl mit der Abschlussprüfung (zum Beispiel Darstellung der Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie der Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft) als auch mit der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung (zum Beispiel bei verlustbringenden Geschäften, die ihre Ursache in einer nicht ordnungsmäßigen Geschäftsführung haben).
Im Einzelnen ist hierzu zu bemerken:
1. § 321 Absatz 2 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs, wonach die Posten des Jahresabschlusses aufzugliedern und ausreichend zu erläutern sind, führt in der Regel dazu, dass die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft darzustellen ist. In diesem Rahmen wird im Allgemeinen auch auf die Liquidität und Rentabilität eingegangen, wobei der Umfang der Ausführungen im Wesentlichen von der Lage der Gesellschaft abhängt. Den in
§ 53 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a HGrG gestellten Anforderungen wird mit dieser berufsüblichen Darstellung im Allgemeinen entsprochen. Gegebenenfalls ist die finanzielle Entwicklung während des Berichtsjahres zu erläutern, zum Beispiel in Form einer Kapitalflussrechnung. Ist mit wesentlichen Veränderungen zu rechnen, so sind diese und ihre Auswirkungen auf die Liquidität darzustellen. Gemäß § 321 Absatz 1 HGB sind nachteilige, den Bestand des geprüften Unternehmens oder Konzerns gefährdende oder dessen Entwicklung wesentlich beeinträchtigende Tatsachen darzustellen. Dies ist vor allem dann von Bedeutung, wenn die ungünstige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens zu einer Inanspruchnahme öffentlicher Mittel führen kann.
Besondere Feststellungen können zu folgenden Punkten in Betracht kommen:
a) Im Rahmen der Darstellung der Entwicklung der Vermögenslage ist gegebenenfalls auch zur Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung Stellung zu nehmen.
b) Die Höhe und die Entwicklung der stillen Reserven sind lediglich für wesentliche Beträge und nur dann darzustellen, wenn diese ohne Schwierigkeiten ermittelt werden können. In Betracht kommen zum Beispiel Hinweise auf erhebliche steuerliche Sonderabschreibungen, auf bei Beteiligungen thesaurierte Gewinne, auf die Kurswerte von Wertpapieren und dergleichen. Soweit die Reserven bei einer Realisierung zu versteuern wären, ist hierauf hinzuweisen.
c) Im Rahmen der Darstellung der Entwicklung der Ertragslage sind das Betriebsergebnis und das außerordentliche Ergebnis zu erläutern. Sind die Ergebnisse erheblich durch einen Bewertungsmethodenwechsel oder durch Unterschiede
zwischen Buchabschreibungen und kalkulatorischen Abschreibungen und Ähnlichem beeinflusst, so ist dies zu erwähnen. Soweit Spartenrechnungen vorliegen, ist hierauf einzugehen. Aufwendungen und Erträge, die wegen ihrer Art oder ihrer Höhe bemerkenswert sind (zum Beispiel nicht übliche Zinsen und Provisionen), sind im Bericht hervorzuheben. Wesentliche Unterschiede gegenüber dem Vorjahr sind zu erläutern. Gegebenenfalls ist darzulegen, welche Maßnahmen zur Besserung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens von der Geschäftsleitung eingeleitet oder beabsichtigt sind.
2. Die verlustbringenden Geschäfte und ihre Ursachen sind nach dem Wortlaut des Gesetzes nur dann darzustellen, wenn sie für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren. Demnach kommen in der Regel nur größere Verlustfälle in Betracht. Zu schildern sind die Geschäfte als solche sowie die wesentlichen für die Prüfende oder den Prüfenden erkennbaren Ursachen. Dabei ist darauf einzugehen, ob es sich um von der Geschäftsführung beeinflussbare oder nicht beeinflussbare Ursachen handelt. Gegebenenfalls ist darauf hinzuweisen, weshalb derartige verlustbringende Geschäfte von der Gesellschaft abgeschlossen wurden oder gegebenenfalls auch künftig weiter getätigt werden.
Dabei kann es zweckmäßig sein, die Auffassung der Geschäftsführung über die Ursachen der Verluste im Bericht anzugeben; eine abweichende Auffassung der oder des Prüfenden ist zu vermerken.
3. Die Verluste werden im Allgemeinen der Kostenrechnung, insbesondere der Nachkalkulation zu entnehmen sein. Im Bericht ist auch anzugeben, auf welcher Basis die Verluste ermittelt worden sind. Eine eingehende Prüfung der Unterlagen wird nur ausnahmsweise in Betracht kommen.
4. Die Ursachen eines ausgewiesenen Jahresfehlbetrages werden in der Regel durch die Darstellung der Entwicklung der wesentlichen Aufwendungen und Erträge sowie durch die Nennung einzelner größerer verlustbringender Geschäfte erkennbar sein.
IV. Schlussbemerkungen
Sofern die Prüfung keine besonderen Feststellungen ergeben hat, könnte in die Schlussbemerkung etwa folgender Absatz aufgenommen werden:
„Wir haben bei unserer Prüfung auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Absatz 1 Nummer 1 und 2 HGrG beachtet. Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, das heißt mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften, den Satzungsbestimmungen und der Geschäftsordnung für den Vorstand geführt worden sind. Über die in dem vorliegenden Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Bedeutung sind.“ Enthält der Bericht wesentliche Feststellungen, die Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung begründen können, so ist auf sie in der Schlussbemerkung unter Anführung der entsprechenden Textziffer des Berichtes hinzuweisen. Das Gleiche gilt, wenn verlustbringende Geschäfte vorlagen, die im Bericht Anlass zu einer besonderen Erläuterung gegeben haben.
- Anlage 26 zu VV Nr. 2.1.5 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO - Bestimmungen ü
Anlage 26 zu VV Nr. 2.1.5 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO - Bestimmungen über Bargeld, Schecks und Quittungen
Anlage 26
zu VV Nr. 2.1.5 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO
Bestimmungen über Bargeld, Schecks und Quittungen
Inhaltsübersicht
1 Bargeld, Schecks
2 Quittungen
3 Behandlung zweifelhafter Münzen, Banknoten und Schecks
4 Zahlungen in anderen Geldsorten als Euro
1 Bargeld, Schecks
1.1 Geht Bargeld außerhalb der für Zahlungen zuständigen Stelle ein, ist es unverzüglich an diese weiterzuleiten. Entsprechendes gilt für Schecks. Soweit Schecks beim Eingang nicht bereits den Vermerk „Nur zur Verrechnung“ tragen, sind sie mit diesem Vermerk zu versehen. Ein Blanko-Indossament der oder des Einzahlungspflichtigen ist durch den Vermerk „an ... (Bezeichnung der für Zahlungen zuständigen Stelle)“ zu vervollständigen.
1.2 Kommt ein von der für Zahlungen zuständigen Stelle ausgestellter Scheck oder kommen Scheckvordrucke abhanden, ist das bezogene Kreditinstitut unverzüglich zu benachrichtigen. Kommt ein entgegengenommener Scheck abhanden, hat die für Zahlungen zuständige Stelle die Ausstellerin oder den Aussteller und das bezogene Kreditinstitut unverzüglich zur Sperrung des Schecks aufzufordern. Bei abhandengekommenen Schecks ist erforderlichenfalls das Aufgebot einzuleiten.
2 Quittungen
2.1 Über jede Einzahlung in bar, durch Übergabe eines Schecks oder mittels Kartenzahlverfahren ist ein maschinell erstellter Kassenzettel, auf Verlangen eine Quittung (§ 368 BGB), auszuhändigen. Wird ein maschinelles Verfahren nicht eingesetzt, ist eine Quittung zu erteilen. Die Quittungsvordrucke sowie Regelungen über deren Verwaltung und Verwendung bedürfen der Genehmigung des für Finanzen zuständigen Ministeriums.
2.2 Über jede Auszahlung in bar, durch Übergabe eines Barschecks oder mittels Kartenzahlverfahren ist eine Quittung zu verlangen. Bei Zug-um-Zug-Geschäften genügt der übliche Kassenzettel. Vor der Auszahlung oder Übergabe ist die Empfangsberechtigung festzustellen.
3 Behandlung zweifelhafter Münzen, Banknoten und Schecks
3.1 Die für Zahlungen zuständige Stelle hat ihr übergebene und von ihr als nachgemacht oder verfälscht erkannte Euro-Münzen und Euro-Banknoten (Falschgeld) anzuhalten und der übergebenden Person eine Bescheinigung folgenden Inhalts zu erteilen:
„Ort, Tag, Bezeichnung der für Zahlungen zuständigen Stelle
Die Euro-Münze(n)/Euro-Banknote(n) über ... EUR mit der Kennzeichnung (Münzen:
Jahreszahl, etwa vorhandenes Münzzeichen; Noten: Notennummer) ... wurde(n) als Falschgeld angehalten.
Unterschrift, Dienststempel“.
Sofern es nicht ratsam erscheint, die übergebende Person festzuhalten und die nächste Polizeidienststelle zu verständigen, hat die für Zahlungen zuständige Stelle sich über die Person zu vergewissern und hierüber sowie über andere zweckdienliche Feststellungen (zum Beispiel über die Herkunft des Falschgeldes) eine Verhandlungsniederschrift zu fertigen, die von den Beteiligten zu unterschreiben ist. Die Verhandlungsniederschrift mit dem Falschgeld und etwaigen sonstigen Beweismitteln (zum Beispiel Rollenpapier, Streifband, Beutelfahne) ist einer Polizeidienststelle zuzuleiten. Kann eine Verhandlungsniederschrift nicht gefertigt werden, ist das Falschgeld der Polizeidienststelle mit einem Bericht zuzuleiten. Ist Falschgeld übersandt worden, ist sinngemäß zu verfahren.
3.2 Die für Zahlungen zuständige Stelle hat Euro-Münzen und Euro-Banknoten, deren Echtheit wegen ihres Erscheinungsbilds zweifelhaft ist, anzuhalten und der übergebenden oder übersendenden Person eine Bescheinigung nach Nummer 3.1 zu erteilen, in der die Worte „als Falschgeld“ durch die Worte „wegen Zweifels an der Echtheit“ zu ersetzen sind. Die angehaltenen Euro-Münzen und Euro-Banknoten sind der Deutschen Bundesbank zur Prüfung zu übersenden. Im Falle der Echtheit der verdächtigen Stücke erstattet die Deutsche Bundesbank den Gegenwert, im Falle der Unechtheit wird die für Zahlungen zuständige Stelle von der Deutschen Bundesbank benachrichtigt. Die Person, die die Euro-Münzen oder Euro-Banknoten übergeben oder übersandt hat, ist zu unterrichten.
3.3 Beschädigte Euro-Münzen und Euro-Banknoten sind nicht anzunehmen; die Besitzerin oder der Besitzer ist an die Deutsche Bundesbank zu verweisen.
3.4 Andere Geldsorten als Euro sowie Schecks sind zurückzuweisen, wenn deren Echtheit zweifelhaft ist. Liegt der Verdacht einer strafbaren Handlung vor, ist die zuständige Polizeidienststelle zu verständigen.
4 Zahlungen in anderen Geldsorten als Euro
4.1 Beim baren Zahlungsverkehr mit anderen Geldsorten sind die Devisenbestimmungen zu beachten. Das für Finanzen zuständige Ministerium bestimmt, ob und inwieweit die für Zahlungen zuständige Stelle Zahlungen in anderen Geldsorten annehmen oder leisten darf. Sind beim Tagesabschluss andere Geldsorten vorhanden, ist der durch Umrechnung ermittelte Gegenwert (Nummer 4.2) in Euro in das Tagesabschlussbuch zu übernehmen. Die Zusammensetzung der anderen Geldsorten ist in der nach Nummer 4.4 zu führenden Nachweisung darzustellen.
§§ 70 bis 72 und 75 bis 80 Haushaltsrecht Brandenburg
2/3 Anlage 26 Grundwerk 2015/1. EL
4.2 Hat die für Zahlungen zuständige Stelle eine Zahlung in anderen Geldsorten anzunehmen oder zu leisten, ist die Quittung (Nummer 2) über den Betrag in anderer Währung auszustellen. Außerdem ist der nach den Tageskursen errechnete Gegenwert in Euro zu vermerken. Die für die Umrechnung nach Nummer 4.1 maßgebenden Tageskurse sind bei dem Kreditinstitut zu erfragen, an das die für Zahlungen zuständige Stelle andere Geldsorten verkauft oder von dem sie andere Geldsorten ankauft.
4.3 Als Einzahlung angenommene andere Geldsorten sind möglichst bis zum Tagesabschluss an ein Kreditinstitut zu verkaufen. Der Verkauf kann unterbleiben, wenn die anderen Geldsorten alsbald für Auszahlungen benötigt werden.
4.4 Die für Zahlungen zuständige Stelle hat über alle Zahlungen in anderen Geldsorten eine Nachweisung zu führen, in der für jede einzelne Zahlung die Beträge in anderer Währung, die Umrechnungsbeträge (Nummer 4.2) und die beim Verkauf oder beim Ankauf sich ergebenden Gegenwerte darzustellen sind. Unterschiedsbeträge zwischen den Umrechnungsbeträgen und den tatsächlichen Gegenwerten sind als Sonstige Verwaltungseinnahmen oder Sonstige Verwaltungsausgaben zu behandeln. Die Unterlagen über den Verkauf und den Ankauf anderer Geldsorten sind als Belege zur Nachweisung zu nehmen.
- Anlage 27 zu VV Nr. 5.1.2 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO - Zahlstellenbes
Anlage 27 zu VV Nr. 5.1.2 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO - Zahlstellenbestimmungen
Anlage 27
zu VV Nr. 5.1.2 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO
Zahlstellenbestimmungen
1 Einrichtung von Zahlstellen
1.1 Die oberste Landesbehörde kann mit Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums bei Dienststellen ihres Bereichs Zahlstellen zur Erledigung von Aufgaben nach Nummer 2 einrichten. Sie führen die Bezeichnung der Dienststelle mit dem Zusatz „Zahlstelle“.
1.2 Zahlstellenverwalterin oder Zahlstellenverwalter ist die mit der Verwaltung der Zahlstelle betraute Person. Werden aus organisatorischen Gründen Zahlungen von mehr als einer Person angenommen oder geleistet, so hat die oder der Beauftragte für den Haushalt der Dienststelle eine dieser Personen zur Zahlstellenverwalterin oder zum Zahlstellenverwalter zu bestimmen, die oder der die anderen mit Bargeld, Wertzeichen oder Beständen versorgt sowie entbehrliche Bestände an die Landeshauptkasse abliefert. Die Belege sind bei der anordnenden Dienststelle zu verwahren.
In Dienststellen, bei denen eine Beauftragte oder ein Beauftragter für den Haushalt nicht besteht, bestimmt die oberste Landesbehörde, welche Person an deren Stelle oder dessen Stelle tritt.
1.3 Die Einrichtung von Zahlstellen, der Name und die Unterschriftsprobe der Zahlstellenverwalterin oder des Zahlstellenverwalters sowie Änderungen sind der Landeshauptkasse mitzuteilen.
2 Aufgaben der Zahlstellen
2.1 Zahlstellen dürfen Zahlungen durch Übergabe von Bargeld nach Maßgabe der Nummern 2.2 und 2.3 annehmen oder leisten, wenn
2.1.1 die Einnahmen oder Ausgaben durch die Dienststelle zu bewirtschaften sind und
2.1.2 für die Zahlungen noch keine Annahme- oder Auszahlungsanordnungen erteilt worden sind.
2.2 Zahlstellen dürfen Einzahlungen durch Übergabe von Bargeld oder mittels eines vom für Finanzen zuständigen Ministerium zugelassenen Kartenzahlverfahrens annehmen
2.2.1 aus dem Verkauf von Wertzeichen, geldwerten Drucksachen und Druckschriften,
2.2.2 gegen Hingabe von Abdrucken aus Kostenstemplern oder von Ausdrucken ausregistrierenden Geräten (vergleiche Nummer 3.3),
2.2.3 aufgrund von Unterlagen aus automatisierten Verfahren, in die nach VV Nr. 6.5 zu den
§§ 70 bis 72 und 75 bis 80 das für Finanzen zuständige Ministerium eingewilligt hat,
2.2.4 die von Teilnehmern an Veranstaltungen der Dienststelle zur Begleichung von Teilnahme- und Nutzungsentgelten zu entrichten sind.
2.3 Zahlstellen dürfen Auszahlungen durch Übergabe von Bargeld gegen Quittung leisten, wenn
2.3.1 bei kleineren sächlichen Verwaltungsausgaben die bare Zahlung nach der Verkehrssitte geboten ist und die Abbuchung der Zahlungen von einem Girokonto der Landeshauptkasse nicht zugelassen werden kann,
2.3.2 die bare Zahlung in einer Rechtsvorschrift vorgesehen ist und verlangt wird oder
2.3.3 das für Finanzen zuständige Ministerium die Zahlstelle mit der Auszahlung beauftragt hat.
3 Verwaltungsverfahren der Zahlstellen
3.1 Die Zahlstellen erhalten den bei ihrer Einrichtung erforderlichen Bestand an Bargeld aufgrund einer Auszahlungsanordnung, gegebenenfalls den Bestand an Wertzeichen aufgrund einer Auslieferungsanordnung der Dienststelle, bei der die Zahlstelle besteht. Der anzuordnende Betrag in Bargeld und gegebenenfalls in Wertzeichen wird von der oder dem Beauftragten für den Haushalt der Dienststelle im Einvernehmen mit der Landeshauptkasse festgesetzt (Höchstbetrag). Der Höchstbetrag soll den in einem Monat durchschnittlich aufkommenden Bestand oder benötigten Bedarf an Bargeld und Wertzeichen nicht übersteigen.
Die oder der Beauftragte für den Haushalt soll Zwischenablieferungen anordnen, wenn die sichere Aufbewahrung des Zahlstellenbestandes nicht gewährleistet ist. Wird der Höchstbetrag auf nicht mehr als 250 Euro festgesetzt, so können die Dienststellen und die Landeshauptkasse einvernehmlich bestimmen, dass ein Zeitraum von bis zu drei Monaten zugrunde gelegt wird.
3.2 Für die Verwaltung der von der Dienststelle beschafften und von ihr zum Verkauf vorrätig gehaltenen geldwerten Drucksachen und Druckschriften gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 73.
3.3 Kostenstempler sind bei der Inbetriebnahme mit dem für die Zahlstelle festgesetzten Höchstbetrag als Wertvorgabe voreinzustellen. Verbrauchte Wertvorgaben sind gegen Nachweis der Geldablieferungen an die Landeshauptkasse in der nachgewiesenen Betragshöhe aufzuheben. Die Einstellungen sind von der oder dem Beauftragten für den Haushalt vorzunehmen.
Die Sicherungseinrichtungen und einstellbaren Zählvorrichtungen von Kostenstemplern und maschinell registrierenden Geräten dürfen nur der oder dem Beauftragten für den Haushalt zugänglich sein. Diese Personen dürfen nicht mit der Wahrnehmung von Zahlstellenaufgaben betraut sein. Die oder der Beauftragte für den Haushalt kann ihre oder seine Befugnisse auf Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter übertragen.
3.4 Die durch die Zahlstelle angenommenen und abgelieferten Einzahlungen sind mit Ausnahme der Erlöse für verkaufte Wertzeichen gegenüber der Landeshauptkasse in Höhe der abgelieferten Beträge mit förmlicher Annahmeanordnung anzuordnen oder entsprechend der Regelung im SAP-Benutzerhandbuch „Barkasse“ sowie den Handlungsanweisungen für Zahlstellen zu buchen.
3.5 Der Zahlstelle brauchen förmliche Auszahlungsanordnungen nicht erteilt zu werden, wenn für die Auszahlung begründende Unterlagen (zum Beispiel Rechnungen über Lieferungen und Leistungen, Festsetzungen, Unterlagen zum Ersatz entstandener Auslagen) vorliegen. Die Auszahlungen sind entsprechend der Regelung im SAP-Benutzerhandbuch „Barkasse“ sowie den Handlungsanweisungen für Zahlstellen zu buchen.
Die Empfängerin oder der Empfänger hat den Empfang der Beträge auf der begründenden Unterlage zu bescheinigen. Zu dem nach Nummer 3.1 festgelegten Zeitpunkt sind die Unterlagen titelweise oder nach einer sonst festgelegten Ordnung zusammenzustellen. Die Zusammenstellung hat die Summe und die Anzahl der begründenden Unterlagen je Buchungsstelle sowie den Gesamtbetrag zu enthalten. Sie ist von der Zahlstellenverwalterin oder dem Zahlstellenverwalter zu unterschreiben.
3.6 Zum 15. und 30. eines jeden Monats, gegebenenfalls zur Hälfte und am Ende des abweichend festgesetzten Zeitraums, stets aber am Schluss des Haushaltsjahres, hat die Zahlstellenverwalterin oder der Zahlstellenverwalter Geld an die Landeshauptkasse abzuliefern. Zugleich hat sie oder er der Landeshauptkasse eine Aufstellung vorzulegen, in der anzugeben ist
3.6.1 der Zahlstellenbestand sowie der Bestand an Wertzeichen zum Zeitpunkt der letzten regelmäßigen Ablieferung,
3.6.2 die nach Nummer 3.4 gebuchten Beträge,
3.6.3 die Summe der Auszahlungen aus der Aufstellung nach Nummer 3.5, gegebenenfalls die Summe der Ablieferungen von Erlösen aus dem Verkauf von Wertzeichen,
3.6.4 der sich danach ergebende Zahlstellenbestand sowie der zurückbehaltene Bestand an Wertzeichen.
Bei Buchung im Kassenbuch kann das Kassenbuch-Journal - gegebenenfalls handschriftlich ergänzt um den Bestand an Wertzeichen, geldwerten Drucksachen und Druckschriften - als Aufstellung genutzt werden.
Die Aufstellung ist von der Zahlstellenverwalterin oder dem Zahlstellenverwalter zu unterschreiben. Die Landeshauptkasse füllt gegebenenfalls den Zahlstellenbestand in Geld und Wertzeichen auf den Höchstbetrag auf.
4 Abschluss
Zum Nachweis des Zahlstellenbestandes (siehe Nummer 5.2.1) und am Abschluss eines Tages nach Bestandsveränderungen ist ein Abschluss entsprechend der VV Nr. 4.4.1 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 zu erstellen und gegebenenfalls abzuwickeln.
5 Prüfung der Zahlstelle
5.1 Die Zahlstellen sind von der oder dem Beauftragten für den Haushalt oder einer von ihr oder ihm beauftragten Person mindestens zweimal im Jahr unvermutet zu prüfen. Eine Prüfung ist unverzüglich vorzunehmen, wenn dazu ein besonderer Anlass besteht. Die Zahlstellenprüfung kann auf Stichproben beschränkt werden, wenn dadurch ein Urteil über die ordnungsgemäße Erledigung der Zahlstellengeschäfte ermöglicht wird. Zur Zahlstellenprüfung ist gegebenenfalls eine Mitteilung der Landeshauptkasse über die seit der letzten Prüfung abgelieferten und empfangenen Beträge anzufordern.
5.2 Durch die Zahlstellenprüfung ist festzustellen, ob
5.2.1 der Zahlstellenbestand in Bargeld, Wertzeichen, geldwerten Drucksachen und Druckschriften, Belegen sowie nach den Ständen der Kontrolleinrichtungen und der nicht verbrauchten Wertvorgaben vorhanden ist (Bestandsprüfung),
5.2.2 die angenommenen Geldbeträge sowie die Belege rechtzeitig und vollständig an die Landeshauptkasse abgeliefert worden sind und
5.2.3 die Sicherheit der Zahlstelle nach innen und außen gewährleistet ist.
5.3 Über die Zahlstellenprüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, der ein Ausweis über die Bestände an Bargeld, Wertzeichen, geldwerten Drucksachen und Druckschriften und an Belegen beizufügen ist.
Der Landeshauptkasse ist ein Abdruck der Niederschrift und des Ausweises zu den Rechnungsbelegen zu übersenden.
- Anlage 28 zu VV Nr. 9.2 und zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO - Zusätzliche allgemeine Bestimmungen für manuelle Verfahren
zu VV Nr. 9.2 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO
Zusätzliche allgemeine Bestimmungen für manuelle Verfahren
Inhaltsübersicht
1 Grundsatz
2 Anordnungsverfahren
3 Führung von Büchern
4 Unvermutete Prüfung der für Zahlungen zuständigen Stellen
1 Grundsatz
Neben den nachfolgenden Bestimmungen sind die VV zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 analog anzuwenden.
2 Anordnungsverfahren
2.1 Anordnungen
2.1.1 Die Anordnungen und die weiteren von den anordnenden Stellen erstellten, die Zahlungen begründenden Belege dürfen nur im Druck oder urschriftlich mit solchen Schreibmitteln ausgefertigt werden, bei deren Verwendung nachträgliche Veränderungen erkennbar sind.
2.1.2 Anordnungen sollen einfach ausgefertigt werden. Sind für die Akten Durchschriften oder Duplikate erforderlich, müssen sie deutlich als solche gekennzeichnet sein.
2.1.3 Der Betrag ist in Ziffern mit Währungsbezeichnung anzugeben.
2.1.4 Beträge von 1.000 Euro und mehr sowie Beträge in anderen Währungen sind in Buchstaben zu wiederholen. Der für die Betragsangabe vorgesehene Raum ist zu entwerten, soweit er bei der Eintragung frei bleibt.
.
2.1.5 In Anordnungen sind Streichungen und sonstige Änderungen an zahlungsrelevanten Daten unzulässig.
2.1.6 Gehören zur Anordnung begründende Unterlagen, so muss durch gegenseitige Hinweise gewährleistet sein, dass diese Unterlagen der Anordnung zugeordnet werden können, zu der sie gehören. Auf den begründenden Unterlagen werden Finanzposition (Buchungsstelle), ein eindeutiges weiteres Ordnungsmerkmal und das Namenszeichen des Ausführenden vermerkt. Wird eine Anordnung in einem automatisierten Verfahren angeordnet, so muss die begründende Unterlage die sachliche und zeitliche Zuordnung zu dem Datensatz erkennen lassen. Der Vermerk gilt als Entwertung.
2.2 Verantwortlichkeiten
2.2.1 Allgemeines
2.2.1.1 Die Verantwortlichkeiten im Anordnungsverfahren werden durch die Feststellung der rechnerischen Richtigkeit, die Feststellung der sachlichen Richtigkeit und die Ausübung der Anordnungsbefugnis wahrgenommen.
2.2.1.2 Die Wahrnehmung der Verantwortlichkeiten nach Nummer 2.2.1.1 ist zu bescheinigen. Die Bescheinigungen können zusammengefasst werden; die oder der Anordnungsbefugte darf jedoch nicht zugleich die rechnerische Richtigkeit bescheinigen. Das für Finanzen zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof Ausnahmen zulassen.
2.2.1.3 Wird die rechnerische Richtigkeit oder die sachliche Richtigkeit nicht von jeweils einer Person allein verantwortet, sind Teilbescheinigungen abzugeben, aus denen der Umfang der Verantwortung ersichtlich sein muss.
2.2.2 Feststellung der rechnerischen Richtigkeit
2.2.2.1 Die Feststellung der rechnerischen Richtigkeit umfasst die Verantwortung dafür, dass der anzunehmende oder auszuzahlende Betrag sowie alle auf Berechnungen beruhenden Angaben richtig sind. Hierzu gehört auch die richtige Anwendung der Berechnungsgrundlagen (zum Beispiel Bestimmungen, Verträge, Tarife).
2.2.2.2 Die rechnerische Richtigkeit ist durch Unterschrift des Vermerks „Rechnerisch richtig“ zu bescheinigen.
2.2.3 Feststellung der sachlichen Richtigkeit
2.2.3.1 Die Feststellung der sachlichen Richtigkeit umfasst die Wahrnehmung der Verantwortlichkeiten nach VV Nr. 1.2 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 mit Ausnahme der Verantwortlichkeiten nach Nummer 2.2.2.1 dieser Anlage.
2.2.3.2 Die sachliche Richtigkeit ist durch Unterschrift des Vermerks „Sachlich richtig“ zu bescheinigen.
2.2.4 Ausübung der Anordnungsbefugnis
2.2.4.1 Die Ausübung der Anordnungsbefugnis umfasst die Verantwortung dafür, dass in der Anordnung offensichtlich erkennbare Fehler nicht enthalten sind, die Bescheinigungen der rechnerischen und der sachlichen Richtigkeit von den dazu Befugten abgegeben worden sind, Ausgabemittel zur Verfügung stehen und Zahlungen bei der angegebenen Finanzstelle und der angegebenen Finanzposition angenommen oder geleistet werden dürfen.
2.2.4.2 Die Anordnungsbefugnis ist durch Unterschrift unter Angabe des Datums auszuüben.
§§ 70 bis 72 und 75 bis 80 Haushaltsrecht Brandenburg
2/3 Anlage 28 Grundwerk 2015/1. EL
2.2.4.3 Die Namen und Unterschriftsproben der zur Anordnung berechtigten Personen sind den für Zahlungen zuständigen Stellen mitzuteilen. Die Mitteilung ist von der oder dem Beauftragten für den Haushalt zu unterschreiben. Erlischt die Anordnungsbefugnis, ist dies der für Zahlungen zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen. Das für Finanzen zuständige Ministerium kann zulassen, dass an die Stelle der Unterschriftsmitteilung andere Sicherungsmaßnahmen treten.
2.3 Vordruckmuster
Für Anordnungen sind ausschließlich die vom für Finanzen zuständigen Ministerium genehmigten Vordruckmuster zu verwenden.
3 Führung von Büchern
3.1 Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
Für die Führung der Bücher sind die Grundsätze gemäß VV Nr. 6.1.1.4 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 und Anlage 32a (GoBIT-HKR) anzuwenden.
3.2 Form der Bücher
3.2.1 Die Bücher sind in gebundener oder gehefteter Form zu führen und so zu sichern, dass Blätter nicht unbemerkt entfernt, hinzugefügt oder ausgewechselt werden können. Die Seiten sind fortlaufend zu nummerieren.
3.2.2 In den Büchern ist nachzuweisen, wer die Buchungen vorgenommen hat und die Verantwortung dafür trägt, dass die Buchungen ordnungsgemäß belegt sind.
3.2.3 Zur Vereinfachung des Buchungsverfahrens können Beträge in Zusammenstellungen erfasst und in Gesamtbeträgen gebucht werden.
3.2.4 Es dürfen nur nach Nummer 2.1.1 zugelassene Schreibmittel verwendet, Zeilen nicht freigelassen und Buchungen zwischen den Zeilen nicht vorgenommen werden.
4 Unvermutete Prüfung der für Zahlungen zuständigen Stellen
4.1 Zuständigkeiten, Umfang der Prüfung
Die zuständige oberste Landesbehörde bestimmt die Stelle, der die Prüfung obliegt. Die Prüfung erfolgt gemäß Anlage 30.
- Anlage 29 zu VV Nr. 1.4 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO - Allgemeine Zahlu
Anlage 29 zu VV Nr. 1.4 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO - Allgemeine Zahlungsanordnungen
Anlage 29
zu VV Nr. 1.4 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO
Allgemeine Zahlungsanordnungen
Inhaltsübersicht
1 Zulässigkeit
2 Geltungsdauer
3 Mindestangaben
1 Zulässigkeit
1.1 Das für Finanzen zuständige Ministerium oder mit dessen Einwilligung die zuständige oberste Landesbehörde kann zulassen, dass Allgemeine Zahlungsanordnungen erteilt werden
- für Einzahlungen und Auszahlungen, die aufgrund amtlicher Gebührentarife oder Festsetzungen anzunehmen oder zu leisten sind,
- für Einzahlungen und Auszahlungen, die die Landeshauptkasse im Rahmen ihres Aufgabenbereichs selbst zu veranlassen hat (zum Beispiel Zinsen, Säumniszuschläge),
- für Ein- und Auszahlungen bei Kartenzahlverfahren und elektronischen Zahlungssystemen (VV Nr. 2.1.3, 2.1.4, 2.3 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80),
- für Auszahlungen im Lastschrifteinzugsverkehr (VV Nr. 2.1.2, 2.4 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80) und
- für Einzahlungen, die von einem zum Zeitpunkt der Festsetzung des Betrags unbekannten Personenkreis zu leisten sind (zum Beispiel Ausschreibungsgebühren).
1.2 In anderen Fällen können Allgemeine Zahlungsanordnungen im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof erteilt werden.
2 Geltungsdauer
Eine Allgemeine Zahlungsanordnung gilt bis auf Weiteres. Sie kann auch als Daueranordnung für mehrere Haushaltsjahre erteilt werden. Daueranordnungen sind nach Ablauf der Geltungsdauer oder Wegfall der Voraussetzungen durch Anordnung aufzuheben.
Haushaltsrecht Brandenburg §§ 70 bis 72 und 75 bis 80
Grundwerk 2015/1. EL Anlage 29 1/2
3 Mindestangaben
Die Allgemeine Zahlungsanordnung muss mindestens enthalten:
- Bezeichnung der mittelbewirtschaftenden Stelle,
- Bezeichnung der für die Zahlungen zuständigen Stelle,
- ein Kennzeichen zur eindeutigen Identifizierung aller mit der Anordnung zusammenhängenden Informationen,
- Buchungsstelle und Haushaltsjahr,
- die Kennzeichnung der Art der Anordnung (Einzahlung oder Auszahlung),
- den Verwendungszweck, der eine zusätzliche Zuordnung von Zahlungen zur Allgemeinen Zahlungsanordnung ermöglichen soll,
- den Bezug zu den begründenden Unterlagen,
- bei Auszahlungen im Lastschrifteinzugsverkehr die für den Zahlungsverkehr notwendigen Angaben über den Zahlungspartner,
- Datum der Anordnung.
§§ 70 bis 72 und 75 bis 80 Haushaltsrecht Brandenburg
2/2 Anlage 29 Grundwerk 2015/1. EL
- Anlage 30 zu VV Nr. 8.1 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO - Unvermutete Prüfung der für Zahlungen zuständigen Stellen
zu VV Nr. 8.1 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO
Unvermutete Prüfung der für Zahlungen
zuständigen Stellen
1 Zuständigkeiten, Umfang der Prüfung
Das zuständige Ministerium bestimmt die Stelle, der die Prüfung obliegt. Die Prüfung soll auf Stichproben beschränkt und mindestens einmal im Jahr durchgeführt werden.
2 Zweck der Prüfung
2.1 Die Übereinstimmung zwischen Istbestand und Sollbestand ist zu prüfen.
Hierzu
2.1.1 ist der Bestand an Zahlungsmitteln von der für die Verwaltung der Zahlungsmittel zuständigen Person vorzählen zu lassen,
2.1.2 sind die Bestände auf den Konten bei Kreditinstituten unter Abzug der gebuchten, aber noch nicht gezahlten Beträge zu ermitteln,
2.1.3 ist aus den Summen nach den Nummern 2.1.1 und 2.1.2 der Istbestand festzustellen,
2.1.4 ist der Sollbestand zu ermitteln,
2.1.5 ist der Sollbestand dem Istbestand gegenüberzustellen.
2.2 Es ist weiterhin zu prüfen, ob
2.2.1 ein gegebenenfalls festgelegter Höchstbetrag des Istbestandes,
2.2.2 die in der Buchführung nachgewiesenen Wertgegenstände vollständig vorhanden sind,
2.2.3 die Einzahlungen und Auszahlungen rechtzeitig und vollständig erhoben oder geleistet worden sind und im Übrigen der Zahlungsverkehr ordnungsgemäß durchgeführt worden ist,
2.2.4 die Verwahrungen und Vorschüsse ordnungsgemäß abgewickelt worden sind und
2.2.5 die Bücher richtig geführt worden und die erforderlichen Belege vorhanden sind. Dazu gehört die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Bücher und Belege und Richtigkeit der Rechenergebnisse in den Büchern.
2.3 Außerdem ist zu prüfen, ob die Aufgaben ordnungsgemäß und sicher erledigt werden, insbesondere ob
2.3.1 der Grundsatz der Trennung von Anordnung und Ausführung von Kassenaufgaben (§ 77) beachtet worden ist,
2.3.2 die Unterschriftsproben der Anordnungsbefugten vorliegen,
2.3.3 die Richtlinien zur Sicherung von öffentlichen Kassen und Geldtransporten eingehalten worden sind und
2.3.4 die in den Niederschriften über vorangegangene Prüfungen enthaltenen Beanstandungen erledigt sind. 3 Niederschrift
3.1 Über die Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, in der die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung enthalten sein müssen. Geringfügige Mängel sind möglichst im Verlauf der Prüfung zu beseitigen. Sie sollen nicht schriftlich beanstandet werden.
3.2 In der Niederschrift sind der Sollbestand und der Istbestand darzustellen. Die einzelnen Beanstandungen sind als Anlagen beizufügen.
3.3 Die Niederschrift mit den Anlagen ist der für Zahlungen zuständigen Stelle und soweit erforderlich auszugsweise den anderen betroffenen Dienststellen zur Stellungnahme zuzuleiten.
3.4 Die Niederschrift mit den Stellungnahmen ist der Aufsichtsbehörde und gegebenenfalls der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle, der die für Zahlungen zuständige Stelle angehört, vorzulegen. Unabhängig davon sind ihnen Beanstandungen von grundsätzlicher oder erheblicher Bedeutung unverzüglich anzuzeigen.
- Anlage 31 zu VV Nr. 4.6.3 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO - Rechnungslegun
Anlage 31 zu VV Nr. 4.6.3 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO - Rechnungslegung
Anlage 31
zu VV Nr. 4.6.3 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO
Rechnungslegung
1 Einzel- und Gesamtrechnungslegung
1.1 Als Rechnungsunterlagen sind Nachweise zur Einzelrechnungslegung und zur Gesamtrechnungslegung zu erstellen.
1.1.1 In der Einzelrechnungslegung werden die Einnahmen und Ausgaben des Haushalts, der Verwahrungen und Vorschüsse nachgewiesen (Einzelrechnungsnachweisung).
1.1.2 In der Gesamtrechnungslegung werden die in den Einzelrechnungen dargestellten Einnahmen und Ausgaben sowie die Bindungen (Festlegungen und Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen) in Gesamtbeträgen nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung nachgewiesen (Gesamtrechnungsnachweisung).
1.1.3 Einzel- und Gesamtrechnungsnachweisung können in einer Nachweisung zusammengefasst werden.
1.2 Zur Einzelrechnungslegung sind auch nachzuweisen
1.2.1 die bis zum Jahresabschluss nicht abgewickelten Verwahrungen und Vorschüsse,
1.2.2 die bis zum Jahresabschluss nicht abgerechneten Abschlagsaus- und Vorauszahlungen,
1.2.3 die am Jahresabschluss gestundeten und befristet niedergeschlagenen Beträge,
1.2.4 die unbefristet niedergeschlagenen Beträge, die erlassenen Beträge,
1.2.5 der Bestand und die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen, die nicht abgewickelten Festlegungen,
1.2.6 die offenen Sollstellungen für Einzahlungen (Debitorenkonten),
1.2.7 die offenen Sollstellungen für Auszahlungen (Kreditorenkonten),
1.2.8 die offenen Sollstellungen für Einzahlungen mit Aussetzung der Einziehung.
1.3 Die Landeshauptkasse erstellt die Gesamtrechnungsnachweisung sowie die Einzelrechnungsnachweisungen (§ 80 Absatz 1) und bescheinigt deren Vollständigkeit und Richtigkeit.
1.4 Für nicht bis zum 30. September des ablaufenden Jahres für anordnende Dienststellen gebuchte und nicht abgewickelte Verwahrungen und Vorschüsse sind auf Veranlassung der Landeshauptkasse durch die Dienststelle zu begründen, weshalb eine Abwicklung nicht möglich war.
1.4.1 Nummer 1.4 gilt nicht für die gerichtlichen Geldhinterlegungen, für als Heimgeld, Sicherheiten oder Kautionen hinterlegte Beträge sowie für mit Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums noch nicht abgewickelte Vorschüsse (§ 60 Absatz 1).
1.5 Die noch nicht erfolgte Abrechnung von Abschlagsaus- und Vorauszahlungen, die bereits im Vorjahr nachgewiesen waren, ist auf Veranlassung der Landeshauptkasse von der anordnenden Dienststelle zu begründen; dies gilt nicht für Abschlagsauszahlungen bei Baumaßnahmen.
1.6 Zu den Buchungsstellen, für die in Verwaltungsverfahren Personenkonten geführt werden (zum Beispiel ZBB), haben die für das Verfahren zuständigen Dienststellen die Übereinstimmung der Ergebnisse der aus den Personenkonten für das abgelaufene Haushaltsjahr in das Verfahren, aus dem die Rechnungslegung erstellt wird, übergeleiteten Ergebnisse abzustimmen und die Richtigkeit gegenüber der Landeshauptkasse zu bescheinigen.
2 Sonstige Unterlagen, die zur Rechnungslegung durch die Dienststellen bereitzuhalten sind
2.1 Sonstige Rechnungsunterlagen zur Ergänzung der Einzelrechnungslegung sind
2.1.1 die Ausdrucke zum Nachweis der Haushaltsüberwachung,
2.1.2 Unterlagen über Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse (§ 59), wenn für die Forderung keine Annahmeanordnung oder Unterlage zu einer allgemeinen Zahlungsanordnung erteilt worden ist,
2.1.3 Zwischen- und Verwendungsnachweise über Zuwendungen nach § 44,
2.1.4 bei Personalausgaben die Nachweisungen zur Stellenüberwachung (VV Nr. 6 zu § 49),
2.1.5 bei Baumaßnahmen die Entwurfszeichnungen, Kostenberechnungen, Bauabrechnungen und weitere nach Nummer 2.1.6 vorgesehene Unterlagen. Diese hat die hierfür zuständige Stelle als sonstige Rechnungsunterlagen bereitzuhalten.
2.1.6 Das zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium und dem Landesrechnungshof ergänzende Bestimmungen erlassen, wenn für einzelne Bereiche zusätzliche Anforderungen an die Rechnungslegung gestellt werden müssen.
3 Bücher und Belege
3.1 Soweit die Buchführung in automatisierten Verfahren stattfindet, ist als „Buch“ im Sinne dieser Vorschriften die Gesamtheit der im Verfahren gespeicherten Datensätze zu verstehen, die in zeitlicher Ordnung (Zeitbuch), in der Ordnung des Haushalts (Sachbuch Haushalt/Gesamthaushalt), in der Ordnung außerhalb des Haushalts als anderes Sachbuch, als Sachbuch Verwahrungen, als Sachbuch Vorschüsse oder als Sachbuch Abrechnung dargestellt werden können; auf die VV Nr. 4.1.2 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 wird verwiesen.
§§ 70 bis 72 und 75 bis 80 Haushaltsrecht Brandenburg
2/3 Anlage 31 Grundwerk 2015/1. EL
3.2 Rechnungsunterlagen sind Belege für Buchungen zum Haushalt, soweit sie keine Kassenbelege sind.
3.3 Kassenbelege sind Belege
3.3.1 für Einzahlungen und für Auszahlungen im Lastschrifteinzugsverkehr,
3.3.2 für die Geldverwaltung,
3.3.3 für die Buchungen in Sachbücher außerhalb des Haushalts,
3.3.4 für Buchungen im Wertezeit- und Wertesachbuch sowie im Ein- und Auslieferungsbuch für Wertgegenstände sowie dem Wertzeichenbuch.
4 Abschluss der Bücher
4.1 Als Bücher im Sinne des § 71 gelten die Aufzeichnungen für die Buchungen der Einnahmen und Ausgaben des Haushalts, der Sondervermögen sowie der Verwahrungen und Vorschüsse und des Abrechnungsverkehrs zwischen Kassen.
4.2 Für den Abschluss der für den Haushalt geführten Bücher gilt § 72.
5 Beteiligungsrechte des Landesrechnungshofes
Das für Finanzen zuständige Ministerium regelt im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof die Einrichtung der Bücher und Belege (§ 79 Absatz 1 Nummer 2). Soweit in den vorstehenden Vorschriften für Nachweise der Einzel- oder Gesamtrechnungslegung Inhalte und Form festzulegen und zu bestimmen sind, holt das für Finanzen zuständige Ministerium dazu das Einvernehmen des Landesrechnungshofes ein.
- Anlage 32 zu VV zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO - Ergänzende Regelungen
Anlage 32 zu VV zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO - Ergänzende Regelungen
Anlage 32
zu VV zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO
Ergänzende Regelungen zur Neufassung der Verwaltungsvorschriften
für Zahlung, Buchführung und Rechnungslegung (ZBR)
zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO (VV-ZBR)
Inhaltsübersicht
1 Zuständigkeit der Landeshauptkasse
2 Einrichtung der Landeshauptkasse
3 Verwahrungen
4 Geldverwaltung, Abrechnung
5 Sicherheit des Kassenbehälters
6 Wertgegenstände und gerichtliche Hinterlegungen
1 Zuständigkeit der Landeshauptkasse
1.1 Die Landeshauptkasse nimmt die Kassenaufgaben für alle anordnenden Dienststellen des Landes wahr, insoweit nicht die Finanzkassen zuständig sind.
1.2 Die Landeshauptkasse nimmt die Aufgaben der Hinterlegungskasse der Amtsgerichte des Landes wahr.
2 Einrichtung der Landeshauptkasse
2.1 Bei der inneren Organisation der Landeshauptkasse sind die Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung zur Trennung von Anordnungs- und Kassenverfahren (§ 70) und zur Kassensicherheit (§ 77) einzuhalten.
2.1.1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleiter der Landeshauptkasse sowie die Buchungsstellenleiterinnen und Buchungsstellenleiter haben auf die Einhaltung der Kassensicherheitsbestimmungen zu achten und Unregelmäßigkeiten, auch wenn sie außerhalb ihres Arbeitsplatzes liegen, der Kassenleiterin oder dem Kassenleiter mitzuteilen.
2.1.2 Anordnungsvorgänge, die zu beanstanden sind oder sonst zu Bedenken Anlass geben, sind, soweit sie aus manuellen Verfahren herrühren, unerledigt an die anordnende Dienststelle zurückzugeben; entsprechende Vorgänge aus elektronischen Verfahren sind, wenn möglich, im automatisierten Verfahren anzuhalten oder sonst gegenüber der anordnenden Dienststelle schriftlich zu beanstanden.
2.1.3 Die Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleiter oder die Buchungsstellenleiterinnen und Buchungsstellenleiter haben den Arbeitsplatz jeder Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiters mindestens einmal jährlich stichprobenweise zu prüfen. Die Prüfungen sind in den Unterlagen kenntlich zu machen und der Kassenleiterin oder dem Kassenleiter mit dem Ergebnis zu berichten.
2.2 Die Landeshauptkasse ist von einer Kassenleiterin oder einem Kassenleiter zu leiten, für die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist eine ständige Vertretung zu bestellen.
2.3 In der Landeshauptkasse sind getrennte Sachgebiete für den Zahlungsverkehr, die Buchführung, die Vollstreckung, die Automatisierte Datenverarbeitung und die Allgemeine Verwaltung einzurichten; weitere Sachgebiete können eingerichtet werden.
2.4 Der Erlass aus Anlass der Einrichtung von Kassen und Zahlstellen ist zu beachten.
2.5 Aufgaben eines der Sachgebiete Zahlungsverkehr, Buchführung, Vollstreckung und Automatisierte Datenverarbeitung dürfen nicht in den anderen Sachgebieten wahrgenommen werden; für die Aufgabenwahrnehmung kann das für Finanzen zuständige Ministerium, für die Sachgebietsleitung kann die Kassenleiterin oder der Kassenleiter Ausnahmen zulassen.
2.6 Beim Wechsel der Kassenleiterin oder des Kassenleiters ist eine Übergabe der Kassengeschäfte einschließlich der Geldbestände und der Wertgegenstände vorzunehmen und zu protokollieren.
2.7 Soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für die Landeshauptkasse die Organisationsregeln der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Brandenburg in der jeweils geltenden Fassung.
3 Verwahrungen
3.1 Als Verwahrung zu buchen sind
3.1.1 Einzahlungen, die durch Übersendung von Zahlungsmitteln oder im unbaren Zahlungsverkehr entrichtet worden sind, ohne dass das Kassenzeichen und die Einzahlerin oder der Einzahler ermittelt werden können,
3.1.2 Rückläufer, die wegen Unzustellbarkeit endgültig nicht an die Empfängerin oder den Empfänger gezahlt werden können, es sei denn, dass die gerichtliche Hinterlegung des Betrags angeordnet ist,
3.1.3 das in Geschäftsräumen von Dienststellen des Landes gefundene Bargeld,
3.1.4 Kassenüberschüsse.
3.2 In vorstehend genannten Fällen, in denen Beträge von mehr als 25 Euro als Verwahrung zu buchen sind, ist der Sachverhalt alsbald durch Aushang öffentlich bekannt zu machen. Die Berechtigten sind zur Anmeldung ihrer Rechte binnen einer Frist von sechs Wochen aufzufordern (§§ 980, 983 BGB).
Nach Verstreichen der in dem Aushang bestimmten Frist ist die Einzahlung noch weitere drei Jahre als Verwahrung nachzuweisen (§ 978 BGB) und zum Ende des Haushaltsjahres, in dem die Frist verstrichen ist, auf eine Einnahmebuchungsstelle des Landeshaushalts umzubuchen.
§§ 70 bis 72 und 75 bis 80 Haushaltsrecht Brandenburg
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3.3 Die Auszahlung von Beträgen, deren Eingang nach VV-ZBR Nr. 2.6 einer anordnenden Dienststelle angezeigt worden ist, darf erst erfolgen, nachdem die anordnende Dienststelle eine Entscheidung über den Verbleib der Einzahlung getroffen hat.
3.4 Die Kasse hat Einzahlungen unverzüglich weiterzuleiten, wenn
3.4.1 sie für eine andere Kasse des Landes bestimmt sind,
3.4.2 sie für eine andere öffentliche Kasse bestimmt sind,
3.4.3 sie dem Konto der Kasse durch ein Kreditinstitut irrtümlich gut gebracht worden sind und die Möglichkeit für die Stornierung der Gutschrift besteht.
3.5 Die Kasse hat Einzahlungen unverzüglich zurückzuzahlen, wenn die Beträge nicht weiterzuleiten und offenbar nicht für das Land bestimmt sind oder ein Einzahlungsgrund nicht festgestellt werden kann.
3.6 Hat eine Drittschuldnerin beziehungsweise ein Drittschuldner für einen Anspruch geleistet, der auch von der oder dem Zahlungspflichtigen erfüllt worden ist, so darf der zu viel gezahlte Betrag nur an die Drittschuldnerin beziehungsweise den Drittschuldner zurückgezahlt werden.
3.7 Hat eine Zweitschuldnerin beziehungsweise ein Zweitschuldner für einen Anspruch geleistet, der auch von der oder dem Zahlungspflichtigen erfüllt worden ist, so ist mit dem eingezahlten Betrag entsprechend der Dienstanweisung zu verfahren.
4 Geldverwaltung, Abrechnung
4.1 Die zentrale Geldverwaltung des Landes wird von der Landeshauptkasse wahrgenommen; die Landeshauptkasse führt auch die Ergebnisse der Kassen- und Buchführung zum Landesergebnis zusammen.
4.2 Soweit es für Abstimmungszwecke erforderlich ist, führen die für Zahlung zuständigen Stellen für die von ihnen bei Kreditinstituten unterhaltenen Konten Kontogegenbücher.
4.3 Für den Abrechnungsverkehr mit anderen Kassen beziehungsweise mit ausgewählten Dienststellen ist das Sachbuch Abrechnung zu führen.
5 Sicherheit des Kassenbehälters
5.1 Zahlungsmittel der für Zahlungen zuständigen Stelle, die nicht unmittelbar für Auszahlungen benötigt werden, sowie Vordrucke der Landeshauptkasse für Quittungen, Schecks und Fremdwährungen sind im Kassenbehälter aufzubewahren.
5.2 Zahlungsmittel und Wertgegenstände, die nicht zur Landeshauptkasse gehören, dürfen nicht im Kassenbehälter oder in den Räumen der Landeshauptkasse aufbewahrt werden. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn dieses aus dienstlichen Gründen geboten erscheint.
5.3 Der Kassenbehälter steht unter dem Verschluss der Kassenleiterin oder des Kassenleiters. Hat ein Kassenbehälter zwei und mehr Verschlusseinrichtungen, so ist eine Sachbearbeiterin oder ein Sachbearbeiter aus dem Sachgebiet Zahlungsverkehr am Verschluss zu beteiligen.
Enthält der Kassenbehälter verschließbare Einrichtungen, sind sie der Sachbearbeiterin beziehungsweise dem Sachbearbeiter aus dem Sachgebiet Zahlungsverkehr zur alleinigen Benutzung zuzuweisen.
5.4 Enthält der Kassenbehälter keine verschließbaren Einrichtungen, so sind der Sachbearbeiterin beziehungsweise dem Sachbearbeiter aus dem Sachgebiet Zahlungsverkehr verschließbare Behälter zur alleinigen Benutzung zur Verfügung zu stellen, die im Kassenbehälter unterzubringen sind.
5.5 Die am Verschluss Beteiligten haben die Schlüssel sorgfältig und gegen Zugriff Unberechtigter geschützt aufzubewahren; nach Dienstschluss dürfen die Schlüssel nicht im Dienstgebäude belassen werden.
5.6 Zu jedem Schloss eines Kassenbehälters, seiner verschließbaren Einrichtungen oder der in ihm untergebrachten Behälter müssen zwei Schlüssel vorhanden sein.
Ein Schlüssel und die für die Einstellung von Kombinationsschlössern zu verwendenden Zahlen- oder Buchstabenkombinationen sind in je einem von der Kassenleiterin oder dem Kassenleiter zu versiegelnden Briefumschlag mit der Bezeichnung der Kasse im Stahlschrank einer Dienststelle des Landes oder in einem Schließfach eines Kreditinstituts aufzubewahren.
Die Briefumschläge dürfen nur von der Kassenleiterin oder vom Kassenleiter im Beisein einer oder eines der am Verschluss Beteiligten geöffnet werden.
Die Sicherung von Kassenbehältern, die sich nicht im gleichen Dienstgebäude und am gleichen Dienstort wie der Sitz der Kassenleitung befinden, wird in einer Dienstanweisung geregelt.
5.7 Der Verlust eines Schlüssels zu einem Schloss des Kassenbehälters ist der Stelle, der die Aufsicht über die Kasse obliegt, unverzüglich anzuzeigen. Sie hat die zur Sicherung des Kassenbehälters notwendigen Maßnahmen zu veranlassen.
6 Wertgegenstände und gerichtliche Hinterlegungen
6.1 Einlieferung und Auslieferung von Wertgegenständen
6.1.1 Wertgegenstände (VV-ZBR Nr. 7.1.1), die dem Land gehören oder als Sicherheit oder zur vorübergehenden Verwahrung angenommen oder beschlagnahmt worden sind, sind bei der Landeshauptkasse beziehungsweise einer Finanzkasse einzuliefern. Wertgegenstände, die nach den Vorschriften des Hinterlegungsgesetzes zu hinterlegen sind (gerichtliche Werthinterlegungen), sind bei der Landeshauptkasse einzuliefern.
§§ 70 bis 72 und 75 bis 80 Haushaltsrecht Brandenburg
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6.1.2 Nummer 6.1.1 gilt nicht für Wertgegenstände,
6.1.2.1 die zu Sammlungen der Museen und sonstigen kulturellen Einrichtungen gehören,
6.1.2.2 die von Landesbehörden (zum Beispiel Heimen, Krankenhäusern, Justizvollzugsanstalten) lediglich für die Insassinnen oder Insassen aufbewahrt werden und
6.1.2.3 die in Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren als Beweisstücke sichergestellt worden sind.
6.1.3 Wertgegenstände sind regelmäßig nur aufgrund einer schriftlichen Anordnung über die Einlieferung beziehungsweise Auslieferung anzunehmen oder auszuliefern. Das gilt auch für eine vorübergehende Auslieferung; die rechtzeitige und vollständige Rückgabe der Wertgegenstände ist anhand der Anordnungen über die Auslieferung zu überwachen. Für die Annahme nach vorübergehender Auslieferung bedarf es keiner Anordnung über die Einlieferung.
6.1.4 Wertgegenstände sind von der Sachgebietsleiterin oder vom Sachgebietsleiter Zahlungsverkehr und einer Sachbearbeiterin oder einem Sachbearbeiter des Sachgebietes Zahlungsverkehr bei der Einlieferung je nach ihrer Art auf Vollzähligkeit oder Vollständigkeit und, soweit möglich, auf Wert, Beschaffenheit, Echtheit und Gewicht zu untersuchen.
Die Prüfung ist auf der Anordnung über die Einlieferung oder dem Lieferschein durch Namenszeichen zu bescheinigen. Soweit die Untersuchung von der Kasse nicht vorgenommen werden kann, ist die Entscheidung der anordnenden Dienststelle über die Heranziehung einer oder eines Sachverständigen herbeizuführen. Bei Wechseln ist die ordnungsgemäße Versteuerung zu prüfen. Die eingelieferten Wertgegenstände sind ordnungsgemäß zu verpacken und zu kennzeichnen.
6.1.5 Über die Einlieferung von Wertgegenständen sind Quittungen, bei Einlieferungen als Sicherheit Verwahrungsbescheinigungen zu erteilen. Darin sind der Name der Einlieferung oder des Einlieferers, die Art, die Stückzahl und der Nennwert sowie der Grund der Einlieferung anzugeben.
Bescheinigungen über die Echtheit, den tatsächlichen Wert oder den Verkehrswert dürfen nicht erteilt werden.
6.1.6 Die auszuliefernden Wertgegenstände sind als Einschreiben oder Wertsendung zu übersenden, sofern die unmittelbare Aushändigung durch die Kasse nicht ausdrücklich von der anordnenden Stelle angeordnet oder von der Empfängerin oder vom Empfänger verlangt wird.
Vor der Auslieferung von Wertgegenständen ist entsprechend der Nummer 6.1.4 Satz 1 und Satz 2 zu verfahren; bei unmittelbarer Aushändigung an die Empfängerin oder den Empfänger tritt die Quittung an die Stelle der Bescheinigung.
Ist über die Wertgegenstände eine Verwahrungsbescheinigung erteilt, so darf darüber hinaus die Auslieferung nur gegen Rückgabe dieser Bescheinigung erfolgen. Kann die Verwahrungsbescheinigung im Einzelfall nicht zurückgegeben werden, ist die Entscheidung der anordnenden Dienststelle einzuholen.
6.1.7 Das für Finanzen zuständige Ministerium kann Sonderregelungen zu den Nummern 6.1.1 und 6.1.2 treffen oder zulassen.
6.2 Gerichtliche Hinterlegungen
6.2.1 Bei den als Verwahrungen nachzuweisenden gerichtlichen Geldhinterlegungen überwacht die Landeshauptkasse den Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf Herausgabe erlischt (§ 27 ff. des Hinterlegungsgesetzes).
6.2.2 Vor Ablauf eines Haushaltsjahres sind die gerichtlichen Werthinterlegungen, die infolge Erlöschens des Anspruchs auf Herausgabe (§ 27 ff. des Hinterlegungsgesetzes) dem Land verfallen sind, festzustellen und der Hinterlegungsstelle mitzuteilen. Die Hinterlegungsstelle veranlasst die Erteilung der erforderlichen Anordnung. Entsprechend ist zu verfahren, wenn gerichtliche Geldhinterlegungen wegen Nichterreichens bestimmter Betragsgrenzen auszubuchen sind.
6.2.2.1 Geldhinterlegungen, deren Anwachsen auf einen höheren Betrag nicht zu erwarten ist, sind vor Ablauf des Haushaltsjahres aufgrund von Zahlungsanordnungen der Hinterlegungsstellen als Auszahlungen nachzuweisen und gleichzeitig als vermischte Einnahmen zu buchen, wenn sie
- den Betrag von 10 Euro nicht übersteigen und seit der Hinterlegung ein Jahr verstrichen ist,
- den Betrag von 50 Euro nicht übersteigen und seit der Hinterlegung fünf Jahre verstrichen sind und
- den Betrag von 250 Euro nicht übersteigen und seit der Hinterlegung zehn Jahre verstrichen sind.
6.2.3 Bei zur Hinterlegung eingezahlten Beträgen, für die eine Annahmeanordnung nicht vorliegt, bedarf es zur Rückzahlung einer Auszahlungsanordnung der Hinterlegungsstelle.
6.3 Bücher
6.3.1 Zum Nachweis der Einlieferung und Auslieferung von Wertgegenständen hat die Landeshauptkasse ein Ein-und Auslieferungsbuch zu führen.
6.3.2 Die Vollständigkeit der Bücher ist zu sichern. In den Büchern ist nachzuweisen, wer die Buchung vorgenommen hat und wann von wem die Bücher geführt worden sind.
§§ 70 bis 72 und 75 bis 80 Haushaltsrecht Brandenburg
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6.4 Verwaltung
6.4.1 Die Kasse hat Wertpapiere der in § 1 des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz) genannten Art unverzüglich, ohne dass hierdurch ihre Zuständigkeit für den Nachweis der Wertpapiere berührt wird, gegen Einlieferungsbestätigung in ein offenes Depot bei einem vom für Finanzen zuständigen Ministerium bestimmten Kreditinstitut einzuliefern, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist (zum Beispiel §§ 13 und 14 des Hinterlegungsgesetzes).
Dem Kreditinstitut obliegt für die Wertpapiere die Verwahrung und Verwaltung. Die Verwaltung der anderen Wertgegenstände obliegt der Kasse.
6.4.2 Barabhebungen von Sparbüchern sind unzulässig.
6.4.3 Die aus der Verwaltung gerichtlich hinterlegter Wertpapiere eingehenden Beträge sind als Geldhinterlegung zu buchen.
Für die Bestandsveränderungen bedarf es keiner Anordnung über die Einlieferung und auch keiner Annahmeanordnung.
6.4.4 Auslagen, die durch die Verwahrung und Verwaltung der Wertgegenstände entstehen, sind der anordnenden Dienststelle mitzuteilen, die die Erstattung der Auslagen veranlasst.
6.5 Aufbewahrung
6.5.1 Die Kasse hat die Wertgegenstände, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, in einem Verwahrgelass unter doppeltem Verschluss in der Reihenfolge ihrer Eintragung in das Ein- und Auslieferungsbuch für Wertgegenstände geordnet und gegen Vermengen mit anderen Sachen, Verlust oder Beschädigung gesichert aufzubewahren.
6.5.2 Ist die sichere Aufbewahrung der Wertgegenstände im Verwahrgelass nicht gewährleistet, so sind sie in einem Schließfach bei einem Kreditinstitut aufzubewahren.
Die anordnende Dienststelle kann bei Kostbarkeiten die Verwahrung in einem geschlossenen Depot bei einem Kreditinstitut gegen Depotschein anordnen.
6.5.3 Die Einlieferungsbestätigung für Wertpapiere, die Schließfachschlüssel oder die Depotscheine sind anstelle der Wertgegenstände im Verwahrgelass aufzubewahren.
- Anlage 32a zu VV Nr. 6 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO - Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung bein Einsatz von IT-Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (GoBIT-HKR)
zu VV Nr. 6 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO
Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung bei Einsatz von IT-Verfahren
im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (GoBIT-HKR)
Inhalt:
1 Anwendungsbereich
2 Verantwortlichkeit
3 Allgemeine Anforderungen
4 Belegfunktion
5 Internes Kontrollsystem (IKS)
6 Aufbewahrung von elektronischen Unterlagen
1 Anwendungsbereich
1.1 Allgemeines
Die Abläufe im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen gemäß VV Nr. 6.1.1 zu den
§§ 70 bis 72 und 75 bis 80 werden zunehmend ganz oder teilweise unter Einsatz von automatisierten, integrierten IT-gestützten Buchführungs- und Rechnungslegungssysteme abgebildet. Hierunter sind solche Verfahren zu verstehen, bei denen alle Arbeitsschritte grundsätzlich ohne Unterbrechung auf elektronischem Wege ablaufen. Das ist auch der Fall, wenn Arbeitsschritte in einem abgesetzten Verfahren (Vorverfahren) bearbeitet und deren Ergebnisse elektronisch in das zentrale automatisierte HKR-Verfahren übergeben werden.
1.2 Elektronische Unterlagen
Elektronische Unterlagen sind alle Unterlagen gemäß VV Nr. 4.7 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80.
2 Verantwortlichkeit
Für die Einhaltung der nachfolgenden Bestimmungen für den Einsatz eines Verfahrens nach Nummer 1 ist die oder der Beauftragte für den Haushalt der obersten Behörde verantwortlich, die für den Einsatz des Verfahrens zuständig ist. Dies beinhaltet die Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der elektronischen Unterlagen nach Nummer 1.1 einschließlich der eingesetzten Verfahren. Dies gilt auch bei einer teilweisen oder vollständigen organisatorischen und technischen Auslagerung der Buchführung und Rechnungslegung auf Dritte. Die oder der Beauftragte für den Haushalt der obersten Behörde kann ihre oder seine Verantwortlichkeit an eine andere Beauftragte oder einen anderen Beauftragten für den Haushalt übertragen.
3 Allgemeine Anforderungen
Neben den rechtlichen Grundsätzen gemäß VV Nr. 6.1.1 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 ist die Sicherstellung und Einhaltung nachfolgender allgemeiner Anforderungen Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit eines IT-gestützten Buchführungs- und Rechnungslegungssystems.
3.1 Vertraulichkeit
Vertraulichkeit verlangt, dass Daten nicht unberechtigt weitergegeben oder veröffentlicht werden.
3.2 Integrität
Integrität von IT-Verfahren ist gegeben, wenn die Daten und die IT-Infrastruktur sowie die IT-Anwendungen vollständig und richtig zur Verfügung stehen und vor Manipulation und ungewollten oder fehlerhaften Änderungen geschützt sind. Organisatorische Maßnahmen sind geeignete Test- und Freigabe-verfahren. Die Ordnungsmäßigkeit der IT-gestützten Rechnungslegung setzt voraus, dass neben den Daten und IT-Anwendungen auch die IT-Infrastruktur nur in einem festgelegten Zustand eingesetzt wird und nur autorisierte Änderungen zugelassen werden.
3.3 Verfügbarkeit
Verfügbarkeit verlangt zum einen, dass die zuständige Stelle zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs die erforderliche Nutzung der IT-Infrastruktur, der IT-Anwendungen mit den Daten und der IT-Organisation gewährleistet. Zum anderen sind Maßnahmen zur Sicherung der Verfügbarkeit erforderlich, um den Anforderungen nach Lesbarmachung der Buchführung gerecht zu werden.
3.4 Autorisierung
Autorisierung bedeutet, dass nur im Voraus festgelegte Personen und andere IT-Verfahren auf Daten zugreifen können und die für das IT-Verfahren definierten Rechte wahrnehmen können. Diese Rechte betreffen insbesondere das Lesen, Erfassen, Ändern und Löschen von Daten oder die Administration eines IT-Verfahrens. Dadurch soll ausschließlich die genehmigte Abbildung von Geschäftsvorfällen im Verfahren gewährleistet werden. Geeignete Verfahren hierfür sind physische und logische Zugriffsschutzmaßnahmen. Organisatorische Regelungen und technische Systeme zum Zugriffsschutz sind die Voraussetzung zur Umsetzung der erforderlichen Funktionstrennungen.
3.5 Authentizität
Authentizität ist gegeben, wenn ein Geschäftsvorfall einem Verursacher eindeutig zuzuordnen ist.
3.6 Verbindlichkeit
Verbindlichkeit ist die Eigenschaft von IT-gestützten Verfahren, gewollte Rechtsfolgen bindend herbeizuführen.
4 Belegfunktion
4.1 Belegverarbeitung
Aus der Verfahrensdokumentation (VV Nr. 6.2 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80) muss ersichtlich sein, wie die elektronischen Belege erfasst, empfangen, verarbeitet, ausgegeben und aufbewahrt werden (Nummern 6.1 und 6.2).
4.2 Belegsicherung
4.2.1 Die Belege sind unmittelbar nach Eingang oder Entstehung gegen Verlust zu sichern (Nummern 6.1 und 6.2).
4.2.2 Zur Sicherung der Beweiskraft nach VV Nr. 4.1.1 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 sind Belege und Buchungen so zu kennzeichnen, dass sie gegenseitig eindeutig zugeordnet werden können.
4.2.3 Liegen automatisierte Berechnungsprozesse den Buchungen teilweise oder vollständig zu Grunde, sind sie in der Verfahrensdokumentation nachzuweisen. Änderungen der automatisierten Berechnungsprozesse sind nur mittels eines autorisierten Änderungsverfahrens zulässig.
5 Internes Kontrollsystem (IKS)
5.1 Einhaltung der Ordnungsvorschriften
Für die Einhaltung der Ordnungsvorschriften (Nummer 3) sind Kontrollen einzurichten, auszuüben und zu protokollieren. Hierzu gehören insbesondere:
5.1.1 Zugangs- und Zugriffsberechtigungskontrollen auf Basis entsprechender Zugangs- und Zugriffsberechtigungskonzepte (zum Beispiel spezifische Zugangs- und Zugriffsberechtigungen),
5.1.2 Funktionstrennungen,
5.1.3 Erfassungskontrollen (Fehlerhinweise, Plausibilitätsprüfungen),
5.1.4 Abstimmungskontrollen bei der Dateneingabe,
5.1.5 Verarbeitungskontrollen,
5.1.6 Schutzmaßnahmen gegen die beabsichtigte und unbeabsichtigte Verfälschung von Programmen und elektronischen Unterlagen und
5.1.7 Änderungen von automatisierten Berechnungsprozessen nur mittels autorisierter Änderungsverfahren.
5.2 Anlassbezogene Prüfungen
Im Rahmen eines funktionsfähigen IKS muss auch anlassbezogen (zum Beispiel Systemwechsel) geprüft werden, ob das eingesetzte IT-Verfahren tatsächlich dem dokumentierten Verfahren entspricht (VV Nr. 6.2 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80).
6 Aufbewahrung von elektronischen Unterlagen
6.1 Allgemeine Aufbewahrungsplichten
Der sachliche Umfang der Aufbewahrungspflicht ergibt sich aus VV Nr. 4.7 zu den
§§ 70 bis 72 und 75 bis 80.
6.2 Besondere Aufbewahrungspflichten
6.2.1 Bei elektronischen Unterlagen ist ihr Eingang, ihre Aufbewahrung und gegebenenfalls Konvertierung sowie die weitere Verarbeitung zu protokollieren. Dabei muss sichergestellt sein, dass die beteiligten Personen und der Umfang der von ihnen jeweils wahrgenommenen Verantwortung eindeutig, dauerhaft und unveränderlich unter Angabe des Datums und gegebenenfalls der Uhrzeit systemseitig revisionssicher dokumentiert wird und der Zusammenhang der einzelnen Unterlagen zu einem Geschäftsvorfall gewahrt bleibt.
6.2.2 Es muss sichergestellt sein, dass ein sachverständiger Dritter innerhalb angemessener Zeit prüfen kann. Die Unterlagen sind so geordnet aufzubewahren, dass innerhalb einer angemessenen Frist einzelne Unterlagen zur Verfügung stehen.
6.2.3 Sind aufbewahrungspflichtige elektronische Unterlagen in einem IT-Verfahren entstanden oder eingegangen, so sind diese Daten in der Form der Erstellung oder der Übernahme unveränderbar aufzubewahren und dürfen vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist nicht gelöscht werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Aufbewahrung im Produktivsystem oder durch Auslagerung in ein Archivsystem erfolgt. Es ist sicherzustellen, dass die elektronischen Unterlagen innerhalb der Aufbewahrungszeit auch nach einem Wechsel der zum Zeitpunkt der Speicherung eingesetzten IT-Verfahren lesbar gemacht und ausgewertet werden können.
6.2.4 Elektronische Unterlagen sind in einem sicheren Verfahren unveränderbar, gegen Verlust, Beschädigung und den Zugriff Unbefugter aufzubewahren. Es muss sichergestellt sein, dass die Haltbarkeit, die Lesbarkeit und die maschinelle Auswertbarkeit der Unterlagen während der Dauer der Aufbewahrung nicht beeinträchtigt werden. Bei der Aufbewahrung von elektronischen Unterlagen ist eine elektronische Signatur nicht erforderlich.
6.2.5 Eingehende elektronische Unterlagen sind im Rahmen der sachlichen Feststellung auf Integrität (Nummer 3.2) und Authentizität (Nummer 3.5) zu prüfen. Bei den elektronischen Unterlagen ist auf deren Inhalt abzustellen. So ist zum Beispiel eine E-Mail in elektronischer Form aufbewahrungspflichtig, wenn sie sich als originäre begründende Unterlage darstellt. Dient eine E-Mail nur als „Transportmittel“, zum Beispiel für eine angehängte elektronische Rechnung, und enthält darüber hinaus keine weitergehenden aufbewahrungspflichtigen Informationen, so ist diese nicht aufbewahrungspflichtig.
6.2.6 Eine elektronische Unterlage ist so zu kennzeichnen, dass sie jederzeit innerhalb einer angemessenen Frist lesbar gemacht werden kann. Es ist sicherzustellen, dass die elektronische Unterlage unter dem Kennzeichen verwaltet und mit weiteren dazugehörigen Unterlagen zusammengeführt werden kann. Dies gilt für die gesamte Aufbewahrungsfrist.
6.2.7 Die elektronischen Bearbeitungsvorgänge sind zu protokollieren und mit der elektronischen Unterlage zu speichern, damit die Nachvollziehbarkeit und Prüfbarkeit des Originalzustands und seiner Ergänzungen gewährleistet ist.
6.2.8 Bei Einsatz von Kryptografietechniken brauchen nur die entschlüsselten elektronischen Unterlagen aufbewahrt zu werden.
6.2.9 Die Aufbewahrung elektronischer Unterlagen bei Bargeschäften regelt das für Finanzen zuständige Ministerium.
6.3 Prüfbarkeit der aufbewahrungspflichtigen elektronischen Unterlagen Die elektronischen Unterlagen müssen für die Rechnungsprüfung und für die Aufgaben nach § 9 LHO auch maschinell auswertbar sein.
6.4 Elektronische Erfassung von Unterlagen in Papierform
6.4.1 Unterlagen in Papierform werden durch den Scanvorgang in elektronische Unterlagen umgewandelt. Es muss dabei sichergestellt werden, dass das Original mit der gescannten Unterlage übereinstimmt und der Zusammenhang der einzelnen Unterlagen gewahrt bleibt.
6.4.2 Die Unterlagen in Papierform dürfen nach dem fehlerfreien Scanvorgang vernichtet werden und die weitere Bearbeitung darf nur noch mit der elektronischen Unterlage erfolgen. Dies gilt nicht, wenn Rechtsvorschriften oder andere zwingende Gründe dem entgegenstehen.
6.4.3 Das Verfahren muss dokumentiert werden. Die zuständige Stelle muss eine Dienstanweisung erstellen, die unter anderem regelt,
6.4.3.1 wer nach dem Berechtigungskonzept scannen darf,
6.4.3.2 zu welchem Zeitpunkt gescannt wird (zum Beispiel beim Posteingang, während oder nach Abschluss der Vorgangsbearbeitung),
6.4.3.3 welche Unterlagen gescannt werden,
6.4.3.4 welche Unterlagen in Papierform nach dem Scanvorgang nicht vernichtet werden dürfen,
6.4.3.5 wie die Qualitätskontrolle auf Lesbarkeit und Vollständigkeit erfolgt,
6.4.3.6 wie die elektronische Unterlage einem Geschäftsvorfall zugeordnet wird und
6.4.3.7 wie Fehler protokolliert werden.
- Anlage 33 zu VV Nr. 15 zu § 74 LHO - Inventurrichtlinie
Anlage 33 zu VV Nr. 15 zu § 74 LHO - Inventurrichtlinie
Anlage 33
zu VV Nr. 15 zu § 74 LHO
Inventurrichtlinie
1 Grundlagen
2 Grundsätze ordnungsmäßiger Inventur für Landesbetriebe
2.1 Vollständigkeit der Bestandsaufnahme
2.2 Richtigkeit der Bestandsaufnahme
2.3 Einzelerfassung und Einzelbewertung
2.4 Nachprüfbarkeit der Bestandsaufnahme
2.5 Grundsatz der Klarheit und der Wirtschaftlichkeit
3 Inventurplanung
3.1 Inventurrahmenplan
3.1.1 Zeitplan
3.1.2 Sachplan
3.1.3 Personalplan
4 Durchführung der Inventur
4.1 Buch- oder Beleginventur
4.2 Körperliche Inventur
4.3 Umfang der Inventur
5 Aufstellung des Inventars
5.1 Aufstellungszeitpunkt und -frist
5.2 Form und Gliederung
5.3 Aufstellung und Unterzeichnung
6 Bewertung
7 Aufbewahrung der Unterlagen
1 Grundlagen
Alle doppisch buchenden Landesbetriebe des Landes Brandenburg sind verpflichtet, neben der Aufstellung der Vermögensgegenstände nach § 73 ihr Inventar in Anwendung der §§ 240, 241 HGB zu Beginn des ersten und für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres zum Zwecke der Bilanzerstellung und des Anhangs nachzuweisen.
Das Inventar ist das auf einen bestimmten Zeitpunkt bezogene genaue (das heißt mit Angabe von Art, Menge und Wert versehene) Verzeichnis der Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten, Rückstellungen und Sonderposten sowie der sonstigen finanziellen Verpflichtungen. Die Funktion des Inventars besteht vor allem darin, die Ergebnisse der Inventur festzuhalten (Dokumentations- und Nachweisfunktion), um diese mit den Daten der Buchführung abstimmen zu können und deren Daten gegebenenfalls zu korrigieren (Korrekturfunktion). Daher müssen im Rahmen der Inventur neben Art und Menge auch alle sonstigen für die Bewertung relevanten Informationen (zum Beispiel Qualität, Zustand, technische und wirtschaftliche Verwertbarkeit, Bonität, Verfügbarkeit) so genau erfasst werden, dass eine zutreffende Bewertung gesichert ist.
Das Inventar ist grundsätzlich kein einheitliches Verzeichnis, sondern setzt sich aus unterschiedlichen Teilen jeweils für bestimmte Gruppen von Vermögensgegenständen, Verbindlichkeiten, Rückstellungen und Sonderposten zusammen.
Das mittels einer Inventur aufzustellende Inventar muss eine Ordnungsfunktion und darüber hinaus eine Wertermittlungsfunktion erfüllen.
Mithilfe der vorliegenden Inventurrichtlinie, die die Grundlage einer Inventur bildet, sollen die periodische Erfassung und Bewertung des Vermögens, der Verbindlichkeiten, der Rückstellungen, der Sonderposten und der sonstigen finanziellen Verpflichtungen einheitlich, vollständig und nach gleichen Bewertungskriterien erfolgen.
2 Grundsätze ordnungsmäßiger Inventur für Landesbetriebe
Bei der Erstellung des Inventars sind die Grundsätze ordnungsgemäßer Inventur (GoI) zu beachten.
Die Inventur- und die Inventarunterlagen sind Bestandteile der Rechnungslegung. Sie müssen demzufolge die gleichen formalen Grundsätze erfüllen wie das übrige Rechnungswesen. Für die Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Aufbereitung der Inventur sind daher insbesondere die folgenden materiellen Grundsätze ordnungsgemäßer Inventur zu beachten:
2.1 - Vollständigkeit der Bestandsaufnahme
2.2 - Richtigkeit der Bestandsaufnahme
2.3 - Einzelerfassung und Einzelbewertung
2.4 - Nachprüfbarkeit der Bestandsaufnahme
2.5 - Grundsatz der Klarheit und der Wirtschaftlichkeit.
2.1 Vollständigkeit der Bestandsaufnahme
Als Ergebnis der Inventur muss ein Inventar vorliegen, das sämtliche Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten, Rückstellungen und Sonderposten sowie die sonstigen finanziellen Verpflichtungen des Landesbetriebes vollständig enthält. Bei der Erfassung der Vermögensgegenstände sind alle für die Bewertung relevanten Informationen (qualitativer Zustand, Beschädigungen und Mängel, verminderte oder fehlende Verwertbarkeit) festzuhalten.
Doppelerfassungen derselben Sachverhalte sind auszuschließen.
Vollständig abgeschriebene, aber noch genutzte Anlagegüter sind weiterhin mit einem Erinnerungswert in Höhe von 0 Euro nachzuweisen.
Die Pflicht, sämtliche Verbindlichkeiten, Rückstellungen, Sonderposten und sonstige finanziellen Verpflichtungen zu erfassen, erfordert auch eine sogenannte Inventur der Risiken. Die Grundlage hierfür stellen Aufzeichnungen über alle Verpflichtungen, insbesondere über Dauerrechtsverhältnisse und schwebende Geschäfte dar. Unter dem Begriff Risiko wird die Möglichkeit ungünstiger künftiger Entwicklungen verstanden. Der Landesbetrieb sollte zu jedem Zeitpunkt über eine aktuelle und vollständige Übersicht aller wesentlichen Risiken verfügen.
§ 74 LHO Haushaltsrecht Brandenburg
2/11 Anlage 33 Grundwerk 2015/1. EL
Für die Zurechnung der Vermögensgegenstände ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise anzuwenden. Dies bedeutet, dass im Inventar im Zweifel nicht alle dem Landesbetrieb zivilrechtlich gehörenden Vermögensgegenstände aufzunehmen sind, andererseits aber Vermögensgegenstände aufzunehmen sind, die zivilrechtlich einem Dritten gehören, jedoch wirtschaftlich dem Landesbetrieb zugerechnet werden.
Infrage kommen unter anderem folgende Sachverhalte: Sicherungsübereignung, Eigentumsvorbehalt, Verpfändung, Factoring, Treuhandgeschäfte, Leasingverträge, Kommissionsgeschäfte und Forderungsabtretung, Bauten auf fremden Grundstücken.
2.2 Richtigkeit der Bestandsaufnahme
Die Richtigkeit der Bestandsaufnahme erfordert bei allen Inventurverfahren eine zutreffende zweifelsfreie Identifizierung der Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten, Rückstellungen, Sonderposten und sonstigen finanziellen Verpflichtungen sowie die zuverlässige Feststellung von Mengen und Werten. Voraussetzung ist eine ausreichende Sachkunde der Aufnehmenden. Bei der Erfassung der Mengen sind Toleranzen und Fehlermöglichkeiten in wirtschaftlich vertretbarer Weise zu begrenzen.
Um richtige Inventurergebnisse zu erhalten, ist es erforderlich, dass neben Art und Menge der Bestände auch alle für die Bewertung relevanten Informationen (Anschaffungs- oder Herstellungskosten, Qualität, Zustand, technische und wirtschaftliche Verwertbarkeit, Bonität, Verfügbarkeit) hinreichend genau erfasst werden.
Bei der Buch- und Beleginventur sollen die Vorgänge der Identifizierung, Mengen- und Wertfeststellung für sämtliche Zugänge, Abgänge und sonstige Wertänderungen exakt vorgenommen werden, da andernfalls eine bestandszuverlässige Inventur nicht gegeben ist und infolgedessen eine Buch- oder Beleginventur ausscheidet.
2.3 Einzelerfassung und Einzelbewertung
Grundsätzlich sind alle Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten, Rückstellungen und Sonderposten einzeln nach Art, Menge und Wert zu erfassen. Ausnahmen stellen die Stichprobeninventur, die Festbewertung, die Gruppenbewertung und das Verbrauchsfolgeverfahren dar.
Stichprobeninventur, Festbewertung, Gruppenbewertung und die Anwendung von Verbrauchsfolgeverfahren sind nur ausnahmsweise und nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Inventurverantwortlichen/die Inventurverantwortliche in den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen zulässig.
Der Inventurleitung obliegt lediglich die organisatorische Leitung der durchzuführenden Inventur. Inhaltlich hat dieses variabel einzusetzende Gremium keine Entscheidungen zu treffen. Die Inventurverantwortliche oder der Inventurverantwortliche hingegen trägt die Verantwortung für die Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Inventur sowie der übrigen Vorgaben. Nur die Inventurverantwortliche oder der Inventurverantwortliche ist befugt, Entscheidungen dieser Art, welche Einfluss auf die Geschäftsführung und den Jahresabschluss haben, zu treffen.
Stichprobeninventur
Der Bestand der Vermögensgegenstände kann entsprechend § 241 Absatz 1 HGB bei Verzicht auf eine vollständige körperliche Erfassung auch aufgrund von Stichproben ermittelt werden, wenn
- der Bestandsermittlung anerkannte mathematisch-statistische Verfahren oder sonstige geeignete Verfahren zugrunde liegen.
Dies setzt grundsätzlich eine ausreichend große Grundgesamtheit der Lagerposten und die Anwendung der Zufallsauswahl bei der Stichprobenerhebung voraus.
- die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) beachtet sind.
Dies bedeutet insbesondere die Einhaltung der Grundsätze der Vollständigkeit, der Richtigkeit und der Nachprüfbarkeit. Die zur Bestimmung der Grundgesamtheit vorliegenden Unterlagen (Beispiel Lagerbuchhaltung) müssen zuverlässig sein.
- Sämtliche erfassten Stichproben müssen sowohl hinsichtlich der Menge und des Wertes in den Soll-Ist-Vergleich einbezogen werden. Der Stichprobenumfang soll mindestens 5 vom Hundert der aufzunehmenden Vermögensgegenstände betragen.
Weicht der Sollbestand vom Istbestand in mehr als 1 vom Hundert der gezogenen Stichproben voneinander ab, ist der Stichprobenumfang angemessen zu erhöhen.
- die Ergebnisse der Stichproben für einen sachverständigen Dritten in angemessener Zeit nachprüfbar sind.
- der Aussagewert einer Stichprobeninventur dem Aussagewert eines aufgrund einer körperlichen Bestandsaufnahme aufgestellten Inventars gleichkommt.
Dies bedeutet, dass auch bei der Stichprobeninventur ein genaues Bestandsverzeichnis der einzelnen Vermögensgegenstände erstellt werden muss, aus dem einzeln Art, Menge und Wert der Vermögensgegenstände hervorgehen müssen.
- die Bestandszuverlässigkeit der Lagerbuchhaltung/Anlagenbuchhaltung gegeben ist. Festbewertung
Die Bildung von Festwerten ist nach § 240 Absatz 3 HGB für Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens sowie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe möglich.
Bei der Festbewertung handelt es sich um eine periodische Erleichterung der Verpflichtung zur jährlichen Bestandsaufnahme. Für die erstmalige Bildung eines Festwertes ist eine körperliche Bestandsaufnahme durchzuführen. Danach ist eine körperliche Bestandsaufnahme in einem Zeitabstand von drei Jahren durchzuführen.
Bei der Bildung von Festwerten wird davon ausgegangen, dass Verbrauch, Abgänge und Abschreibungen der in den Festwert einbezogenen Vermögensgegenstände bis zum Bilanzstichtag durch Zugänge ausgeglichen werden. Ändert sich die Größe des Bestandes oder der Wert, dann ist eine Anpassung des Festwertes vorzunehmen. Darum eignen
§ 74 LHO Haushaltsrecht Brandenburg
4/11 Anlage 33 Grundwerk 2015/1. EL
sich für eine Festbewertung auch keine Vermögensgegenstände, die starken Preisschwankungen unterliegen.
Die Forderung nach der gleichen Zusammensetzung bedingt im Wesentlichen eine Funktionsgleichheit, so dass strukturelle Änderungen nicht schädlich sind und der Festwert beibehalten werden kann, wenn gleichzeitig die restlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Gesamtwert der Vermögensgegenstände, für die ein Festwert gebildet wird, ist für den Landesbetrieb von nachrangiger Bedeutung, wenn die Summe aller Festwerte im Verhältnis zur Bilanzsumme (einschließlich Festwert) 5 vom Hundert nicht übersteigt. Ergeben sich zwischen den regelmäßigen Aufnahmestichtagen wesentliche Wert- oder Mengenänderungen, ist eine Anpassung des Festwertes nur dann erforderlich, wenn es sich um eine voraussichtlich dauerhafte Änderung handelt.
Gruppenbewertung
Die Gruppenbewertung nach § 240 Absatz 4 HGB kann auf gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens angewendet werden. Darüber hinaus ist eine Gruppenbewertung für den Bereich des beweglichen Anlage- und des Umlaufvermögens sowie der Schulden möglich, wenn eine Gleichartigkeit oder annähernde Gleichwertigkeit vorliegt.
Die Gruppenbewertung stellt eine Vereinfachung bei der Bewertung dar. Die zusammengefassten Gruppen dürfen mit dem gewogenen Durchschnitt angesetzt werden. Die gruppenweise Zusammenfassung ist auch im Inventar und damit bereits bei der Inventur möglich.
Die Bestandsaufnahme erfolgt nach den allgemeinen Regeln dieser Richtlinie.
Die Gruppenbewertung stellt ausschließlich eine Ausnahme zur Einzelbewertung, nicht jedoch zur Einzelerfassung dar.
Die Gleichartigkeit der Vermögensgegenstände wird bestimmt durch die Merkmale
- Zugehörigkeit zur gleichen Warengattung
- Gleichheit in der Verwendbarkeit oder Funktion und
- gleiche Qualität.
Die Gleichwertigkeit besagt, dass die Preise der in die Gruppenbewertung einbezogenen Vermögensgegenstände nicht wesentlich voneinander abweichen dürfen. Es wird allgemein ein Spielraum von 20 vom Hundert zwischen höchstem und niedrigstem Preis als noch vertretbar angesehen.
Verbrauchsfolgeverfahren
Die Verbrauchsfolgeverfahren nach § 256 HGB bezwecken eine vereinfachte Ermittlung von durchschnittlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten bei gleichartigen Vermögensgegenständen des Vorratsvermögens (modifiziertes Durchschnittswertverfahren).
Bei der Anwendung der unterschiedlichsten Verbrauchsfolgeverfahren kann grundsätzlich von einer aufwendigen Ermittlung der individuellen Wertansätze einer zu einem Posten zusammengefassten Gruppe von Vermögensgegenständen oder von der Durchschnittsbewertung im eigentlichen Sinne abgesehen werden.
Die Verbrauchsfolgeverfahren stellen ausschließlich Bewertungsvereinfachungsverfahren dar. Die Bestände müssen nach Art, Menge und Wert in einer ordnungsgemäßen Bestandsaufnahme ermittelt werden.
- Bei der Durchschnittsbewertung wird ein Durchschnittspreis als gewogenes arithmetisches Mittel aus allen Einkäufen ermittelt. Mit den ermittelten durchschnittlichen Anschaffungskosten werden die Abgänge sowie der Endbestand bewertet.
- Die Fifo-Methode (first in - first out) geht davon aus, dass die zuerst erworbenen Güter buchtechnisch auch als zuerst veräußert oder verbraucht angesehen werden. Folglich wird der Endbestand mit den Anschaffungskosten der zuletzt angeschafften Güter bewertet.
- Die Lifo-Methode (last in - first out) unterstellt, dass die zuletzt beschafften Güter stets zuerst veräußert oder verbraucht werden. Folglich wird der Endbestand mit den Anschaffungskosten der zuerst angeschafften Güter bewertet.
- Die Hifo-Methode (highest in - first out) bucht grundsätzlich die mit den höchsten Beschaffungspreisen hereingenommenen Güter zuerst aus, so dass für die Bewertung des Endbestandes stets die niedrigst möglichen Werte angesetzt werden.
2.4 Nachprüfbarkeit der Bestandsaufnahme
Die Nachprüfbarkeit der Bestandsaufnahme setzt voraus, dass sowohl die Vorgehensweise bei der Inventur als auch die Ergebnisse der Bestandsaufnahme so dokumentiert werden, dass sich ein sachverständiger Dritter innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über Art, Menge und Wert der Bestände verschaffen kann.
Bei einer körperlichen Bestandsaufnahme müssen die Aufnahmebelege im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit die Belegfunktion erfüllen. Die weitere Aufbereitung und Verdichtung der Daten und ihre Dokumentation müssen die Anforderungen erfüllen, die für die Führung und Aufbewahrung der sonstigen Bücher und Aufzeichnungen gelten.
Bei einer Buchinventur ist die Nachvollziehbarkeit nur gegeben, wenn die Fortschreibung der Bestände auf den Abschlussstichtag ordnungsgemäß erfolgt.
2.5 Grundsatz der Klarheit und der Wirtschaftlichkeit
Die einzelnen Positionen sind durch eine eindeutige Bezeichnung genau zu definieren und von anderen Posten eindeutig abzugrenzen, so dass die Sachverhalte von einem sachverständigen Dritten nachvollzogen werden können.
§ 74 LHO Haushaltsrecht Brandenburg
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Der Aufwand, der im Rahmen der Durchführung der Inventur erforderlich ist, muss in angemessener Relation zu den zu erwartenden Ergebnissen stehen.
Zulässige Vereinfachungen, Abweichungen vom Grundsatz der Einzelbewertung und Einschränkungen bei der geforderten Genauigkeit sind bereits bei der Inventurplanung zu prüfen und zu berücksichtigen.
3 Inventurplanung
3.1 Inventurrahmenplan
Voraussetzung einer ordnungsmäßigen Inventur sind eine sorgfältige Vorbereitung und Planung.
Zunächst ist das anzuwendende Inventurverfahren festzulegen, da sowohl die Planung als auch der Ablauf der Inventur davon abhängig sind. Der Inventurrahmenplan grenzt den Umfang der Inventur sachlich und zeitlich klar ab und legt die personellen Zuständigkeiten fest.
Der Inventurrahmenplan ist jährlich rechtzeitig vor Beginn der Inventur durch die Inventurverantwortliche oder den Inventurverantwortlichen aufzustellen.
Er besteht aus dem
3.1.1 - Zeitplan,
3.1.2 - Sachplan und
3.1.3 - Personalplan.
3.1.1 Zeitplan
Der Zeitplan regelt den zeitlichen Ablauf der Vorbereitungen für die Inventur, der Durchführung der Inventur und der Aufbereitung der Inventurdaten.
Die Eckdaten für den Zeitplan werden von der oder dem Inventurverantwortlichen vorgegeben und gelten sowohl für die körperliche Inventur als auch für die Buch- und Beleginventur.
Für jeden Inventurbereich, Fachbereich, Abteilung etc. muss ein Zeitplan erstellt werden, gegebenenfalls sind für die einzelnen Inventurfelder weitere Zeitpläne zu erstellen. Dabei muss sichergestellt werden, dass während der Durchführung der Inventur keine Bestandsveränderungen eintreten. Sollten Bestandsveränderungen während der Inventur nicht zu vermeiden sein, müssen diese nachvollzogen und dokumentiert werden.
3.1.2 Sachplan
Der Sachplan legt die Inventurfelder nach örtlichen und sachlichen Gesichtspunkten fest, um sie dem Aufnahmepersonal gezielt zuordnen zu können. Darüber hinaus stellt der Sachplan sicher, dass jeweils die optimale Erfassung der Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten, Rückstellungen sowie der sonstigen finanziellen Verpflichtungen bei der Durchführung der Inventur gewährleistet ist.
Die Inventurbereiche und die Inventurfelder sind so festzulegen, dass eine exakte Abgrenzung gesichert ist, so dass Doppelerfassungen und Erfassungslücken ausgeschlossen werden.
Die Inventurfelder können nach örtlichen und sachlichen Kriterien bestimmt werden. Inventurfelder, die nach örtlichen Gesichtspunkten eingegrenzt werden, können sich zum Beispiel nach Gebäuden, Stockwerken, Räumen, Straßen usw. richten.
Die Zuordnung der Inventurfelder nach sachlichen Kriterien soll sicherstellen, dass die Bestände (zum Beispiel Werkstatt, Fuhrpark usw.) einer Bilanzposition zugeordnet werden können.
Bei der Einteilung der Inventurfelder steht die lückenlose und überschneidungsfreie Zuordnung im Vordergrund.
3.1.3 Personalplan
Die Planung des personellen Einsatzes betrifft die termingerechte Zurverfügungstellung quantitativ und qualitativ ausreichender Personalkapazitäten für Leitung, Ansage, Aufnahme und Überwachung der Inventur. In diesem Zusammenhang sind exakte Aufgabenbeschreibungen sowie genaue Arbeitsanweisungen erforderlich.
4 Durchführung der Inventur
Die Inventur ist grundsätzlich als Buch- oder Beleginventur durchzuführen. Mindestens alle drei Jahre ist eine körperliche Bestandsaufnahme des Anlagevermögens und der geringwertigen Vermögensgegenstände (GWG - geringwertige Wirtschaftsgüter) durchzuführen, um die Ergebnisse der Buchinventur zu bestätigen.
Wenn die Buch- oder Beleginventur nicht möglich sein sollte, ist ebenfalls eine körperliche Inventur angezeigt.
Inventurvereinfachungsverfahren nach § 241 Absatz 3 HGB (vor- beziehungsweise nachgelagerte Inventur, Permanentinventur) dürfen nur nach vorheriger Absprache mit der Inventurverantwortlichen oder dem Inventurverantwortlichen angewendet werden.
4.1 Buch- oder Beleginventur
Bei der Buch- und Beleginventur werden Art, Menge und Wert der Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten, Rückstellungen, Sonderposten und sonstige finanzielle Verpflichtungen anhand der Buchführung oder sonstiger Belege ermittelt.
Die Buchinventur setzt voraus, dass die Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten, Rückstellungen, Sonderposten und sonstigen finanziellen Verpflichtungen in einem Bestandsverzeichnis (zum Beispiel Anlagenbuchführung) aufgeführt sind.
In dem Bestandsverzeichnis müssen alle Zu- und Abgänge sowie die Abschreibungen ordnungsgemäß und zeitnah erfasst sein.
Am Inventurstichtag wird der buchmäßige Endbestand anhand des Bestandsverzeichnisses ermittelt und in die Inventarliste vorgetragen.
§ 74 LHO Haushaltsrecht Brandenburg
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Für physisch nicht erfassbare Vermögensgegenstände ist die Beleginventur die einzige Aufnahmemöglichkeit. Hierzu zählen zum Beispiel Bankguthaben und Forderungen.
Für ihre Erfassung können unter anderem Buchungsbelege, Verträge und Urkunden herangezogen werden. Die ermittelten Nennwerte sind in die Inventarlisten vorzutragen. Die Beleginventur ist analog auch für die Verbindlichkeiten und Rückstellungen anzuwenden.
4.2 Körperliche Inventur
Als körperliche Inventur wird die Erfassung körperlich fassbarer Vermögensgegenstände nach Art, Menge und Wert durch Zählen, Messen, Wiegen und unter Umständen durch Schätzen bezeichnet.
Die materiell vorhandenen Vermögensgegenstände sind in Augenschein zu nehmen und, sofern die Inventur nicht mit einem Erfassungssystem durchgeführt wird, in einer Erfassungsliste zu dokumentieren. Es ist hierfür die vom für Finanzen zuständigen Ministerium des Landes Brandenburg vorgegebene Erfassungsliste (Anlage 34 zu VV Nr. 15 zu § 74 LHO) zu verwenden, welche die für die Anlagenbuchhaltung zwingend notwendigen Angaben widerspiegelt.
Während der Inventur ist zu prüfen, ob sich die Vermögensgegenstände in einem einwandfreien Zustand befinden. Kann der einwandfreie Zustand nicht festgestellt werden, so ist dies in der Erfassungsliste zu vermerken. Ergeben sich während der Inventur Bestandsveränderungen, muss sichergestellt werden, dass diese beim Zählvorgang Berücksichtigung finden und eine korrekte Zeitabgrenzung vorgenommen wird.
4.3 Umfang der Inventur
Die Bestandsaufnahme umfasst grundsätzlich sämtliche
- selbst erstellten beziehungsweise erworbenen Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens,
- entgeltlich erworbenen immateriellen Vermögensgegenstände (zum Beispiel Patente, Software, Lizenzen, Urheberrechte), auch Nutzungsrechte an fremden Einrichtungen,
- technischen Anlagen und Maschinen, soweit es sich um Betriebsvorrichtungen handelt (Betriebsvorrichtungen dienen nicht der Nutzung des Gebäudes, sondern der Nutzung des Betriebes). Somit sind beispielsweise Lastenaufzüge, Klimaanlagen, Schauvitrinen, Tresoranlagen eigenständig zu erfassen,
- Fremdeigentum beziehungsweise Leihgaben: Vermögensgegenstände, die von der Bundesrepublik Deutschland oder einer sonstigen Gebietskörperschaft zur Verfügung gestellt wurden, sowie gemietete und geleaste Gegenstände. Die aufgenommenen Positionen müssen die Bezeichnung „Fremdeigentum“ tragen,
- Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens,
- Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände,
- Verbindlichkeiten, Rückstellungen, Sonderposten und sonstige finanzielle Verpflichtungen.
Vollständig abgeschriebene, aber noch genutzte Vermögensgegenstände sind weiterhin mit 0 Euro anzusetzen.
Geringstwertige Vermögensgegenstände mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis 250 Euro (ohne Umsatzsteuer) netto sind nicht zu erfassen. Sie sind als sofortiger Aufwand des Geschäftsjahres zu buchen.
Geringwertige Vermögensgegenstände mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten zwischen 250 Euro und 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) sind im Jahr der Anschaffung oder Herstellung auf einem gesonderten Konto zu erfassen. Sie können im Zugangsjahr voll abgeschrieben und mit 0 Euro angesetzt werden. Der Bestand ist jährlich statistisch fortzuschreiben.
Immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die nicht entgeltlich erworben oder selbst hergestellt wurden, sind in einem gesonderten Verzeichnis nach Art und Menge zu erfassen.
Zu erfassen ist auch das Vermögen der Landesbetriebe, das sich in Gebäuden oder auf Grundstücken Dritter befindet.
Nicht aufzunehmen sind:
- Kunst am Bau,
- kurzlebiges Anlagevermögen mit einer Nutzungsdauer unter einem Jahr,
- Vorratsbestände von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen und Waren, die bereits aus Lagern abgegeben wurden,
- technische Anlagen und Maschinen, soweit sie als Gebäudebestandteil einzustufen sind (Gebäudebestandteile dienen der eigentlichen Nutzung des Gebäudes: zum Beispiel Personenfahrstuhl, Heizungs-, Be- und Entlüftungsanlagen, die die Voraussetzung für die gewöhnliche Nutzung der Gebäude bilden).
5 Aufstellung des Inventars
5.1 Aufstellungszeitpunkt und -frist
Das Inventar ist jährlich zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres zu erstellen. Da das Haushaltsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, ist dies jeweils der 31. Dezember eines Jahres.
Entsprechend den Grundsätzen ordnungsgemäßer Inventur ist das Inventar innerhalb der einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entsprechenden Zeit zu erstellen. Dies bedeutet, dass dies zeitnah zum Abschlussstichtag erfolgen muss, da das Inventar die Grundlage zur Erstellung der Bilanz darstellt.
5.2 Form und Gliederung
Besondere Formvorschriften für die Erstellung des Inventars bestehen nicht. Es sind die allgemeinen Grundsätze ordnungsgemäßer Inventur zu beachten.
§ 74 LHO Haushaltsrecht Brandenburg
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Die Beachtung der Grundsätze für die formelle Ordnungsmäßigkeit bedingt eine der Übersichtlichkeit dienende Gliederung.
Da das Inventar im Wesentlichen der Erfassung der Posten der Bilanz dient, bietet sich eine Gliederung entsprechend der Bilanzgliederung an.
5.3 Aufstellung und Unterzeichnung
Sobald alle Zähl- und Erfassungslisten vollständig ausgefüllt vorliegen und geprüft sind, werden die Daten in die Inventarliste übertragen. Anschließend erfolgt die Bewertung der einzelnen Vermögensgegenstände.
Die einzelnen Teile des Inventars sind von den jeweiligen Verantwortlichen zu unterzeichnen.
6 Bewertung
Bei der Bewertung sind die Grundsätze für die Erstellung der Bilanz für Landesbetriebe entsprechend Abschnitt 6 der Anlage 6 zu VV Nr. 1.6 zu § 26 LHO zu beachten.
7 Aufbewahrung der Unterlagen
Die Bücher und Belege sind sicher aufzubewahren. Die Aufbewahrung unterliegt den anordnenden Stellen.
Der Jahresabschluss ist in ausgedruckter Form dauernd aufzubewahren.
Die Aufbewahrungsfrist für Bücher und Inventuren, Belege, Gutschriften, Lastschriften und Kontoauszüge der Kreditinstitute sowie alle weiteren in Ausführung dieser Inventurrichtlinie erforderlichen Unterlagen, die die Erfassung und Bewertung des Vermögens und der Schulden dokumentieren, beträgt zehn Jahre.
- Anlage 34 zu VV Nr. 15 zu § 74 LHO - Erfassungsliste zur Inventur
Anlage 34 zu VV Nr. 15 zu § 74 LHO - Erfassungsliste zur Inventur
Anlage 34
zu VV Nr. 15 zu § 74 LHO
Erfassungsliste zur Inventur (Sachanlagen)
Inventar- Nummer* Anlagenklasse SAP* Inventarbezeichnung* Anzahl (nur bei GWG) Raum Standort* Hersteller Serialnummer Kostenstelle* Anschaffungsdatum Anschaffungskosten* Datum der Aufnahme* Bemerkungen Aktivierung am gesamt pro Stück 10-stellig 6-stellig max. 50-stellig max. 10-stellig (Format) _.___.___.___,__ max. 8-stellig max. 10-stellig max. 15-stellig (Kurztext) max. 18-stellig max. 8-stellig TT.MM.JJJJ EUR EUR TT.MM.JJJJ Die mit * hinterlegten Felder sind zwingend zu befüllen.
- Grundmuster 1 zu VVG Nr. 3.1 (Antrag)
Diese Anlage ist nur als PDF-Datei veröffentlicht. Wir geben ihren Inhalt hier nicht wieder.
- Grundmuster 2 zu VVG Nr. 4.1 (Zuwendungsbescheid)
Grundmuster 2 zu VVG Nr. 4.1
(Zuwendungsbescheid)
Das Grundmuster enthält die für die Bewilligung einer Zuwendung erforderlichen Angaben. Im Interesse einer einheitlichen Vordruckgestaltung wurde davon abgesehen, für die Förderung von konsumtiven Ausgaben und Investitionsmaßnahmen verschiedene Grundmuster zu entwickeln. Soweit weitergehende Angaben, insbesondere besondere Nebenbestimmungen, erforderlich werden, ist das Muster zu ergänzen. Werden Förderrichtlinien erlassen, sollen ergänzende Angaben (zum Beispiel zu den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, zu den Rückzahlungsmodalitäten bei der Gewährung von Darlehen und zu den besonderen Nebenbestimmungen) in der Förderrichtlinie näher bestimmt werden.
____________________________
(Anschrift der Bewilligungsbehörde)
Az.: _________________________ _________________, den ______20..
Ort, Datum
Telefon: _______________________
(Anschrift der oder des Zuwendungsempfangenden)
__________________________________________
__________________________________________
Zuwendungsbescheid
(Projektförderung)
Zuwendung des Landes Brandenburg
Zuwendungszweck:
Ihr Antrag vom
Anlage: Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden (GV) (ANBest-G) I.
1 Bewilligung
Auf Ihren vg. Antrag vom _________________ bewillige ich Ihnen
für die Zeit vom ________________ bis __________________ (Bewilligungszeitraum)
eine Zuwendung in Höhe von __________________________________ Euro
(in Buchstaben: _____________________________________________ Euro)
2 Zur Durchführung folgender Maßnahme
(Genaue Bezeichnung des Zuwendungszwecks und - wenn mithilfe der Zuwendung Gegenstände erworben oder hergestellt werden - gegebenenfalls die Angabe, wie lange die Gegenstände für den Zuwendungszweck gebunden sind. Soweit mit dem Zuwendungsbescheid keine abweichenden Regelungen getroffen werden, beginnt die zeitliche Bindung mit Beginn des auf das Ende des Durchführungszeitraums folgenden Monats.)
3 Finanzierungsart/-höhe
Die Zuwendung wird in der Form der
Anteilfinanzierung in Höhe von
(Höchstbetrag s. Zuwendungsbetrag) _______________ v. H.
Festbetragsfinanzierung zu zuwendungsfähigen Gesamtausgaben
in Höhe von _______________ Euro
als Zuweisung (Zuschuss)
Darlehen
Schuldendiensthilfe
gewährt.
4 Zuwendungsfähige Gesamtausgaben
(ausfüllen, wenn beantragter und bewilligter Betrag nicht übereinstimmen oder andere Gründe die Darstellung erforderlich machen)
Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben wurden wie folgt ermittelt:
5 Bewilligungsrahmen
Von der Zuwendung entfallen auf
Ausgabeermächtigungen: _____________________________ Euro
Verpflichtungsermächtigungen: _____________________________ Euro
davon 20.. _____________________________ Euro
20.. _____________________________ Euro
20.. _____________________________ Euro
6 Auszahlung
Die Zuwendung wird im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel aufgrund der Anforderungen nach den ANBest-G ausgezahlt. II.
Nebenbestimmungen
Die beigefügten ANBest-G sind Bestandteil dieses Bescheides.
Abweichend oder ergänzend hierzu wird Folgendes bestimmt:
III.
Rechtsbehelfsbelehrung
___________________________
(Unterschrift)
- Grundmuster 3 zu VVG Nr. 10.3 (Verwendungsnachweis)
Diese Anlage ist nur als PDF-Datei veröffentlicht. Wir geben ihren Inhalt hier nicht wieder.
Zitierte Normen
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 7
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 17
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 23
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 26
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 34
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 37
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 38
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 43
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 44
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 49
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 59
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 68
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 74
- Verwaltungsverfahrensgesetz § 48
- Verwaltungsverfahrensgesetz § 49
- Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) § 1
- Verwaltungsverfahrensgesetz § 36
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen § 100
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen § 101
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 55
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen § 99
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen § 106
- Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) § 1
- Verwaltungsverfahrensgesetz § 49a
- Bürgerliches Gesetzbuch § 247
- Umsatzsteuergesetz § 15
- Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates Art. 2
- Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates Art. 89
- VO (EU) 2020/2220 Art. 1
- Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates Art. 68
- Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates Art. 68a
- Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates Art. 68b
- VO (EU) Nr. 1304/2013 Art. 14
- Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates Art. 61
- Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates Art. 65
- Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates Art. 122
- VO (EU) 2021/1060 Art. 5
- VO (EU) 2021/1059 Art. 3
- VO (EU) 2021/1060 Art. 2
- VO (EU) 2021/1060 Art. 69
- Verwaltungsverfahrensgesetz § 59
- Verwaltungsverfahrensgesetz § 60
- Umsatzsteuergesetz § 24
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 24
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 8
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 9
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 10
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 11
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 13
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 14
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 15
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 16
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 19
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 20
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 21
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 22
- Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz - LOG) § 6
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 27
- Bürgerliches Gesetzbuch § 288
- Bürgerliches Gesetzbuch § 13
- Bürgerliches Gesetzbuch § 286
- Bundeshaushaltsordnung § 35
- Bundeshaushaltsordnung § 43
- Bundeshaushaltsordnung § 73
- Bundeshaushaltsordnung § 58
- Bundeshaushaltsordnung § 59
- Bundeshaushaltsordnung § 37
- Bundeshaushaltsordnung § 38
- Bundeshaushaltsordnung § 44
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 35
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 36
- Bürgerliches Gesetzbuch § 183
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 39
- Bürgerliches Gesetzbuch § 765
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 40
- Strafgesetzbuch § 264
- Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen § 3
- Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen § 4
- Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen § 2
- Verwaltungsverfahrensgesetz § 39
- Verwaltungsverfahrensgesetz § 54
- Verwaltungsverfahrensgesetz § 62
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 67
- Verwaltungsverfahrensgesetz § 28
- Verwaltungsverfahrensgesetz § 3a
- Verwaltungsverfahrensgesetz § 37
- Verwaltungsverfahrensgesetz § 41
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 45
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 46
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 47
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 48
- Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG) § 48
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 50
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 51
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 52
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 53
- Bürgerliches Gesetzbuch § 254
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 54
- Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge § 8
- UVgO § 6
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen § 113
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen § 97
- UVgO § 50
- Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge § 73
- UVgO § 12
- UVgO § 42
- VOB § 16
- VOB § 3a
- UVgO § 11
- UVgO § 14
- Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge § 81
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 56
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 57
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 58
- Bürgerliches Gesetzbuch § 242
- Bürgerliches Gesetzbuch § 779
- Bürgerliches Gesetzbuch § 234
- Bürgerliches Gesetzbuch § 237
- Bürgerliches Gesetzbuch § 238
- Bürgerliches Gesetzbuch § 239
- Bürgerliches Gesetzbuch § 398
- Bürgerliches Gesetzbuch § 929
- Bürgerliches Gesetzbuch § 930
- Bürgerliches Gesetzbuch § 455
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 60
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 61
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 63
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 64
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 65
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 66
- Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder § 53
- Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder § 54
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 69
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 70
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 71
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 114
- Handelsgesetzbuch § 239
- Handelsgesetzbuch § 238
- Bürgerliches Gesetzbuch § 372
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 71a
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 72
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 73
- Handelsgesetzbuch § 257
- Handelsgesetzbuch § 316
- Handelsgesetzbuch § 267
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 75
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 76
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 77
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 78
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 79
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 80
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 85
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 102
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 105
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 115
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 120
- Bundeshaushaltsordnung § 7
- Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder § 5
- Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder § 22
- Bundeshaushaltsordnung § 6
- Bundeshaushaltsordnung § 16
- Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder § 16
- Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder § 29
- Bundeshaushaltsordnung § 24
- Bundeshaushaltsordnung § 54
- Bundeshaushaltsordnung § 63
- Bundeshaushaltsordnung § 64
- Bundeshaushaltsordnung § 65
- Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder § 8
- Bundeshaushaltsordnung § 11
- Bundeshaushaltsordnung § 13
- Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder § 6
- Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder § 10
- Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder § 30
- Bundeshaushaltsordnung § 55
- Bürgerliches Gesetzbuch § 404
- Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Bekanntmachung der Neufassung § 86
- VOB § 2
- VOB § 17
- Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge § 63
- Bundeshaushaltsordnung § 19
- Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder § 11
- Bundeshaushaltsordnung § 14
- Handelsgesetzbuch § 265
- Handelsgesetzbuch § 266
- Handelsgesetzbuch § 275
- Handelsgesetzbuch § 253
- Handelsgesetzbuch § 255
- Handelsgesetzbuch § 247
- Einkommensteuergesetz § 6
- Handelsgesetzbuch § 272
- Handelsgesetzbuch § 270
- Handelsgesetzbuch § 249
- Handelsgesetzbuch § 285
- Handelsgesetzbuch § 286
- Handelsgesetzbuch § 284
- Handelsgesetzbuch § 264
- Handelsgesetzbuch § 317
- Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder § 49
- Bundeshaushaltsordnung § 67
- Aktiengesetz § 93
- Handelsgesetzbuch § 321
- Bürgerliches Gesetzbuch § 368
- Bürgerliches Gesetzbuch § 980
- Bürgerliches Gesetzbuch § 983
- Bürgerliches Gesetzbuch § 978
- Handelsgesetzbuch § 240
- Handelsgesetzbuch § 241
- Handelsgesetzbuch § 256
- Landeshaushaltsordnung (LHO) § 5
- Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) § 3
- Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Kommunen (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung - KomHKV) § 16
- Brandenburgisches Gesetz gegen den Mißbrauch von Subventionen (Brandenburgisches Subventionsgesetz - BbgSubvG) § 1
- Brandenburgisches Hinterlegungsgesetz (BbgHintG) § 6
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0