Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 247 Basiszinssatz
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/247#abs-1 (1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/247#abs-2 (2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.
* Amtlicher Hinweis:
Diese Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 3 der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).
Wird zitiert von 2.966 Entscheidungen zu § 247 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamm, 28.10.2022 – 9 U 33/21Zitiert von 1
- LAG Hamm, 15.03.2012 – 15 Sa 1424/11Zitiert von 3
- LAG Sachsen-Anhalt, 31.08.2023 – 2 Sa 56/22Zitiert von 1
- OVG Saarland, 17.08.2010 – 3 A 438/09Zitiert von 5
- LAG Sachsen-Anhalt, 22.12.2014 – 6 Sa 311/13
- LAG Hamm, 18.11.2010 – 15 Sa 455/10Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- LAG Hamm, 06.08.2026 – 18 SLa 24/26Annahmeverzugslohn - Angebot einer Prozessbeschäftigung - Voraussetzungen des böswilligen Unterlassens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LAG Köln, 31.07.2026 – 8 SLa 603/25Außerordentliche Kündigung - CEO-Betrug - Grobe Fahrlässigkeit - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Aachen, 28.07.2026 – 10 K 2854/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 247 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.