Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 247 Basiszinssatz
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/247#abs-1 (1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/247#abs-2 (2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.
* Amtlicher Hinweis:
Diese Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 3 der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).
Wird zitiert von 3.544 Entscheidungen zu § 247 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamm, 28.10.2022 – 9 U 33/21Zitiert von 1
- LAG Hamm, 15.03.2012 – 15 Sa 1424/11Zitiert von 3
- LAG Sachsen-Anhalt, 31.08.2023 – 2 Sa 56/22Zitiert von 1
- LAG Sachsen-Anhalt, 22.12.2014 – 6 Sa 311/13
- LAG Hamm, 18.11.2010 – 15 Sa 455/10Zitiert von 5
- LAG Hamm, 06.08.2026 – 18 SLa 24/26Annahmeverzugslohn - Angebot einer Prozessbeschäftigung - Voraussetzungen des böswilligen Unterlassens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- BGH, 06.10.2026 – XI ZR 109/25Verbraucherdarlehen: Kein Hindernis für das Anlaufen der Widerrufsfrist durch unvollständige Angaben zur Anpassung des Verzugszinssatzes Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 16.09.2026 – 7 U 38/23Gläubigeranfechtung: Einräumung einer Grundschuld als unentgeltliche Leistung des Schuldners gem. § 4 Abs. 1 AnfG; sekundäre Darlegungslast zur behaupteten Darlehensgewährung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Hamburg, 16.09.2026 – L 1 SF 34/26 E, L 1 SF 35/26 EKostenfestsetzungsverfahren - Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs - Anwendbare Verjährungsfrist für nach Rechtskraft der Kostengrundentscheidung entstehende Zinsen - Voraussetzungen der Hemmung bei gerichtlicher Verzögerung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 247 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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26.11.2001 Ausfertigung
§ 247 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I 3138)
BGBl. I S. 3138
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