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Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz

VwVfG

§ 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund857 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/36#abs-1 (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/36#abs-2 (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

1.
einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung);
2.
einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung);
3.
einem Vorbehalt des Widerrufs

oder verbunden werden mit

4.
einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage);
5.
einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/36#abs-3 (3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

Wird zitiert von 857 Entscheidungen zu § 36 VwVfG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 27.06.2024 – 20 A 280/21
  2. VG Köln, 28.02.2018 – 21 K 4951/17Zitiert von 3
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 – OVG 1 B 26.14Zitiert von 3
  4. BGH, 19.07.2021 – NotZ (Brfg) 11/20Notarsache: Zulässigkeit von Auflage und Widerrufsvorbehalt bei der Genehmigung der Beschäftigung eines juristischen Mitarbeiters
  5. BVerwG, 22.11.2018 – 7 C 11/17Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung eines TagebausZitiert von 24
  6. BVerwG, 19.09.2018 – 8 C 6/17Keine Befristung der Akkreditierung nach dem AkkreditierungsstellengesetzZitiert von 18

Zuletzt entschieden

  1. VG Düsseldorf, 09.07.2026 – 9 K 997/25Corona-Neustarthilfe: Kein Anspruch auf Neubescheidung bei fehlender Mitwirkung im Endabrechnungsverfahren Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 4
  2. VG Düsseldorf, 09.07.2026 – 9 K 9788/24Corona-Neustarthilfe: Anspruch auf Neubescheidung bei ermessensfehlerhafter Ermittlung der Tätigkeit im Haupterwerb Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. VG Düsseldorf, 25.06.2026 – 28 K 11943/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 36 VwVfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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