Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz

VwVfG

§ 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund819 Entscheidungen

Wird zitiert von 819

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 27.06.2024 – 20 A 280/21
  2. VG Köln, 28.02.2018 – 21 K 4951/17Zitiert von 2
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 – OVG 1 B 26.14Zitiert von 3
  4. BGH, 19.07.2021 – NotZ (Brfg) 11/20Notarsache: Zulässigkeit von Auflage und Widerrufsvorbehalt bei der Genehmigung der Beschäftigung eines juristischen Mitarbeiters
  5. BVerwG, 22.11.2018 – 7 C 11/17Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung eines TagebausZitiert von 23
  6. BVerwG, 19.09.2018 – 8 C 6/17Keine Befristung der Akkreditierung nach dem AkkreditierungsstellengesetzZitiert von 17

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 21.05.2026 – 7 A 966/24Zitiert von 1
  2. VG Köln, 15.04.2026 – 1 K 4303/19
  3. VG Bremen, 01.04.2026 – 5 V 4146/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 36 VwVfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

819 Entscheidungen zu § 36 VwVfG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/36#abs-1 (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/36#abs-2 (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

1.
einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung);
2.
einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung);
3.
einem Vorbehalt des Widerrufs

oder verbunden werden mit

4.
einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage);
5.
einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/36#abs-3 (3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

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