Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Haushaltsgrundsätzegesetz

HGrG

§ 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen

Stand: 10.06.2019

Bund7 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HGrG/53#abs-1 (1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so kann sie verlangen, daß das Unternehmen

1.
im Rahmen der Abschlußprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen läßt;
2.
die Abschlußprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen
a)
die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft,
b)
verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren,
c)
die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages;
3.
ihr den Prüfungsbericht der Abschlußprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluß aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlußprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HGrG/53#abs-2 (2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch Anteile, die einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der Gebietskörperschaft gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 53 HGrG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 26.04.2022 – Vf. 5-VII-19
  2. OVG Thüringen, 14.11.2013 – 3 KO 900/11Zitiert von 7
  3. OLG Düsseldorf, 28.04.2021 – 3 Kart 132/20
  4. OLG Düsseldorf, 28.04.2021 – 3 Kart 157/20
  5. LAG Hamm, 05.09.2013 – 17 Sa 213/13Zitiert von 1
  6. OLG Düsseldorf, 19.06.2013 – VII-Verg 55/12

Zuletzt entschieden

  1. OLG Stuttgart, 20.04.2011 – 201 Kart 1/11

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 53 HGrG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 52 →§ 54