Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Landeshaushaltsordnung

LHO

§ 53 Billigkeitsleistungen

Stand: 30.07.2026

Brandenburg3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Karlsruhe, 11.07.2024 – 1 K 2711/23Zitiert von 13
  2. VG Koblenz, 26.03.2026 – 4 K 906/25.KO
  3. VGH Baden-Württemberg, 13.07.2023 – 14 S 2699/22Corona-Novemberhilfe: Kein Anspruch auf Bewilligung bei Eigenkapitalverlust einer kommunalen GmbH trotz Patronatserklärung KI-generierter TitelZitiert von 66

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 53 LHO →

Leistungen aus Gründen der Billigkeit dürfen nur gewährt werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.

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