Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVfG§ 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/60#abs-1 (1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/60#abs-2 (2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.
Wird zitiert von 221 Entscheidungen zu § 60 VwVfG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Stuttgart, 01.07.2021 – 7 K 6274/18Zitiert von 3
- BVerwG, 18.07.2012 – 8 C 4.11Zitiert von 103
- VG Gelsenkirchen, 27.02.2007 – 14 K 3014/04Zitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2025 – OVG 10 B 6/25Zitiert von 2
- OVG NRW, 16.10.2003 – 9 A 3137/00Zitiert von 5
- OVG NRW, 05.09.2002 – 20 D 53/99.AKFrage der Wirksamkeit des Angerland-Vergleichs über den Ausbau und Betrieb eines Verkehrsflughafens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
Zuletzt entschieden
- LG Stuttgart, 30.09.2026 – 18 O 291/25Krankenhausvergütung: Voraussetzungen von Nachzahlungen wegen Notfallabschlägen nach Unwirksamkeit von Teilen der Notfallstufen-Regelungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 09.06.2026 – 5 VR 1.26Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Stipendiatenvertrages
- OVG Sachsen, 26.03.2026 – 3 A 627/24Zitiert von 1
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