Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVfG§ 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.
Wird zitiert von 376 Entscheidungen zu § 54 VwVfG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 21.09.2018 – 6 C 8/17Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in den Hauptverteiler-Nahbereichen (Vectoring II)Zitiert von 29
- BVerwG, 21.09.2018 – 6 C 7/17Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in den Hauptverteiler-Nahbereichen (Vectoring II)Zitiert von 12
- BVerwG, 21.09.2018 – 6 C 6/17Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in den Hauptverteiler-Nahbereichen (Vectoring II)Zitiert von 12
- BGH, 05.04.2022 – EnVR 36/21Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags - OPAL-Gasfernleitung
- VG Köln, 17.03.2017 – 9 K 8589/16Zitiert von 10
- BGH, 05.04.2022 – KZR 84/20Schienennetz-Benutzungsbedingungen: Unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung der Ungültigkeitserklärung einer Klausel durch die Regulierungsbehörde; Bereicherungsanspruch; Befugnis der Bundesnetzagentur zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags - Regionalfaktoren II
Zuletzt entschieden
- LG Stuttgart, 30.09.2026 – 18 O 291/25Krankenhausvergütung: Voraussetzungen von Nachzahlungen wegen Notfallabschlägen nach Unwirksamkeit von Teilen der Notfallstufen-Regelungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Bremen, 04.09.2026 – 1 V 1463/26Erfolgloser Eilantrag gegen schulische Ordnungsmaßnahmen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Berlin, 02.07.2026 – 25 K 307/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 54 VwVfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.