Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 13 Verbraucher
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Wird zitiert von 1.161 Entscheidungen zu § 13 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 243/13Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen PreiserhöhungsklauselZitiert von 32
- OLG Brandenburg, 07.03.2018 – 4 U 26/17Zitiert von 1
- BGH, 10.11.2021 – VIII ZR 187/20Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handeln eines Einzelkaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln; Darlegungslast des Käufers für Mangelerscheinung innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang; Ausstrahlungswirkung der Regelung über die Vermutung eines Sachmangels bereits bei Gefahrübergang; Bemessung des kleinen Schadensersatzes anhand der sog. fiktiven MangelbeseitigungskostenZitiert von 28
- BGH, 07.04.2021 – VIII ZR 49/19Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln; rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als VerbraucherhandelnZitiert von 41
- BGH, 30.03.2017 – VII ZR 269/15Kontrollfähigkeit der Haftungsbegrenzungsklausel eines Architekten: Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Beteiligung einer natürlichen Person und einer juristischen PersonZitiert von 4
- BGH, 11.05.2017 – I ZR 60/16Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei unredlichem Verhalten des Testkäufers; Begründung einer Erstbegehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch durch unredlichen Testkauf - Testkauf im InternetZitiert von 8
Zuletzt entschieden
- OLG Hamm, 12.10.2026 – 2 VKl 1/23Fernwärmeversorgung: Anforderungen an Preisänderungsklauseln für den Arbeitspreis nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV; Berücksichtigung von Kosten- und Marktelement Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 29.09.2026 – 6 UKl 2/25Unterlassungsklagengesetz: Keine sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Klagen wegen Verstößen gegen § 19 Abs. 1 AGG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 24.09.2026 – IX ZB 5/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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20.09.2013 Ausfertigung
§ 13 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I 3642)
BGBl. 2013 I S. 3642
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.