Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 13 Verbraucher

Stand: 10.06.2019

Bund913 Entscheidungen

Wird zitiert von 913

Nach Gewicht

  1. BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 243/13Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen PreiserhöhungsklauselZitiert von 28
  2. OLG Brandenburg, 07.03.2018 – 4 U 26/17Zitiert von 6
  3. BGH, 30.03.2017 – VII ZR 269/15Kontrollfähigkeit der Haftungsbegrenzungsklausel eines Architekten: Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Beteiligung einer natürlichen Person und einer juristischen PersonZitiert von 3
  4. BGH, 10.11.2021 – VIII ZR 187/20Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handeln eines Einzelkaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln; Darlegungslast des Käufers für Mangelerscheinung innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang; Ausstrahlungswirkung der Regelung über die Vermutung eines Sachmangels bereits bei Gefahrübergang; Bemessung des kleinen Schadensersatzes anhand der sog. fiktiven MangelbeseitigungskostenZitiert von 23
  5. BGH, 07.04.2021 – VIII ZR 49/19Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln; rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als VerbraucherhandelnZitiert von 35
  6. BGH, 11.05.2017 – I ZR 60/16Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei unredlichem Verhalten des Testkäufers; Begründung einer Erstbegehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch durch unredlichen Testkauf - Testkauf im InternetZitiert von 8

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 16.07.2026 – I ZR 111/25
  2. BGH, 16.07.2026 – I ZR 200/25 · Bestätigungsseite
  3. LG Aachen, 27.05.2026 – 10 O 306/25

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„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

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