Gesetze / Strafgesetzbuch

StGB

§ 264 Subventionsbetrug

Stand: 02.07.2019

StrafrechtBund2 Fassungen453 Entscheidungen

Wird zitiert von 453

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LG Landshut, 19.06.2024 – 7 KLs 206 Js 18819/20 (2)
  2. BGH, 25.10.2017 – 1 StR 339/16Subventionsbetrug: Subventionsgeber und Subventionserheblichkeit bei Aufspaltung eines einheitlichen Großprojekts in mehrere InvestionsvorhabenZitiert von 12
  3. OLG Koblenz, 18.10.2023 – 5 ORs 4 Ss 163/23
  4. BGH, 22.08.2018 – 3 StR 449/17Subventionsbetrug: Vorliegen subventionserheblicher TatsachenZitiert von 8
  5. LG Hamburg, 18.01.2021 – 608 Qs 18/20Zitiert von 2
  6. LG Hamburg, 01.06.2023 – 618 KLs 2/22

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 01.07.2026 – 2 StR 792/25Subventionsbetrug: Keine Beantragung einer Subvention im Sinne des § 264 Abs. 8 StGB bei der Beantragung von Fluthilfe durch eine Privatperson KI-generierter Titel
  2. VG Köln, 29.05.2026 – 16 K 3501/23
  3. VG Düsseldorf, 27.03.2026 – 16 K 1089/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 264 StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

453 Entscheidungen zu § 264 StGB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/264#abs-1 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,
2.
einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet,
3.
den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt oder
4.
in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/264#abs-2 (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege für sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt,
2.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
3.
die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung mißbraucht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/264#abs-3 (3) § 263 Abs. 5 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/264#abs-4 (4) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist der Versuch strafbar.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/264#abs-5 (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 leichtfertig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/264#abs-6 (6) Nach den Absätzen 1 und 5 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird. Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/264#abs-7 (7) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den Absätzen 1 bis 3 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2). Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden; § 74a ist anzuwenden.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/264#abs-8 (8) Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist

1.
eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil
a)
ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und
b)
der Förderung der Wirtschaft dienen soll;
2.
eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Union, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird.

Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.

Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/264#abs-9 (9) Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen,

1.
die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder
2.
von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich oder nach dem Subventionsvertrag abhängig ist.
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