Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVfG§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/59#abs-1 (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/59#abs-2 (2) Ein Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/59#abs-3 (3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.
Wird zitiert von 227 Entscheidungen zu § 59 VwVfG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2025 – OVG 10 B 6/25Zitiert von 2
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2025 – OVG 10 B 8/25Zitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2025 – OVG 10 B 9/25
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2022 – 19 L 112/22Zitiert von 9
- VG Berlin, 25.03.2026 – 19 K 136/22
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 – OVG 4 B 28.14Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 16.10.2026 – 20 B 1099/26Eilrechtsschutz auf Herausgabe von Tieren; Wirksamkeit der Eigentumsübertragung bei drohender tierschutzrechtlicher Fortnahme Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Gelsenkirchen, 06.10.2026 – 6 K 4210/25Wirksamkeit des Vertragsstrafeversprechens im Landarztvertrag; Wahl der Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- VG Gelsenkirchen, 06.10.2026 – 6 K 2983/24Landarztquote: Wirksamkeit des im öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbarten Vertragsstrafeversprechens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 59 VwVfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.