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Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz

VwVfG

§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund202 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/59#abs-1 (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/59#abs-2 (2) Ein Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

1.
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre;
2.
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war;
3.
die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre;
4.
sich die Behörde eine nach § 56 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/59#abs-3 (3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

Wird zitiert von 202 Entscheidungen zu § 59 VwVfG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2025 – OVG 10 B 6/25Zitiert von 2
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2025 – OVG 10 B 8/25Zitiert von 1
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2025 – OVG 10 B 9/25
  4. VG Berlin, 09.09.2022 – 19 L 112/22Zitiert von 11
  5. VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 – 1 S 1949/13Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens zum Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 20
  6. OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 – OVG 4 B 28.14Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 15.10.2025 – 8 K 5491/23
  2. VG Regensburg, 29.07.2025 – RN 4 E 25.1699
  3. BGH, 16.05.2025 – V ZR 133/24Vertrag über Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach Ausgleichsleistungsgesetz; Beteiligung der Privatisierungsstelle am Erlös; Verjährung des Anspruchs des Erwerbers auf Auskehr von NutzungsentgeltenZitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 59 VwVfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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