Gesetze / Bundeshaushaltsordnung

BHO

§ 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche

Stand: 10.06.2019

Bund8 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/58#abs-1 (1) Das zuständige Bundesministerium darf

1.
Verträge zum Nachteil des Bundes nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufheben oder ändern,
2.
einen Vergleich nur abschließen, wenn dies für den Bund zweckmäßig und wirtschaftlich ist.

Das zuständige Bundesministerium kann seine Befugnisse übertragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/58#abs-2 (2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen, soweit es nicht darauf verzichtet.

§ 57 § 59