Gesetze / Bundeshaushaltsordnung
BHO§ 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/7#abs-1 (1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Diese Grundsätze verpflichten zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden können.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/7#abs-2 (2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Dabei ist auch die mit den Maßnahmen verbundene Risikoverteilung zu berücksichtigen. In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren).
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/7#abs-3 (3) In geeigneten Bereichen ist eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen.
Wird zitiert von 90 Entscheidungen zu § 7 BHO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 03.03.2011 – 9 A 8.10Zitiert von 165
- OVG NRW, 30.06.2022 – 9 A 3163/17Zitiert von 2
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2010 – PB 15 S 127/10Zitiert von 2
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2019 – PB 15 S 985/19
- BGH, 26.11.2015 – 3 StR 17/15Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen HandlungsbevollmächtigtenZitiert von 35
- BVerwG, 24.11.2011 – 9 A 23/10Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281; Weserquerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Variantenauswahl; Planrechtfertigung; Anpassungsgebot; Naturschutz; FinanzierbarkeitZitiert von 143
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 09.03.2026 – 11 A 26/24
- VG Frankfurt am Main, 30.09.2025 – 5 K 2277/23.FZitiert von 5
- VG Wiesbaden, 21.05.2025 – 7 L 2016/24.WIZitiert von 7
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 BHO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
-
01.09.2005 Ausfertigung
§ 7 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I 2676)
BGBl. 2005 I S. 2676
-
22.12.1997 Ausfertigung
§ 7 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I 3251)
BGBl. 1997 I S. 3251
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.