Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
GWB§ 97 Grundsätze der Vergabe
Stand: 01.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/97#abs-1 (1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/97#abs-2 (2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist unionsrechtlich oder aufgrund eines Bundesgesetzes geboten oder gestattet.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/97#abs-3 (3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/97#abs-4 (4) Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/97#abs-5 (5) Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden Auftraggeber und Unternehmen grundsätzlich elektronische Mittel nach Maßgabe der aufgrund des § 113 erlassenen Verordnungen.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/97#abs-6 (6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.
Wird zitiert von 1.211 Entscheidungen zu § 97 GWB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 05.06.2012 – 11 Verg 4/12Zitiert von 2
- KG, 01.03.2024 – Verg 11/22
- OLG Rostock, 10.01.2025 – 17 Verg 4/24Zitiert von 1
- VG Aachen, 26.04.2005 – 6 K 223/02Zitiert von 1
- BGH, 01.02.2005 – X ZB 27/04Vergaberecht: Subjektives Recht auf Einleitung und Durchführung eines geregelten Vergabeverfahrens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 49
- OLG Düsseldorf, 13.03.2020 – Verg 10/20
Zuletzt entschieden
- OLG Düsseldorf, 02.09.2026 – Verg 38/25Vergaberecht: Voraussetzungen der produktspezifischen Ausschreibung von Schul-Tablets; Darlegung eines unverhältnismäßigen Mehraufwands Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BayObLG, 18.06.2026 – Verg 5/26 eVergaberecht: Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung nach § 173 Abs. 2 GWB bei zeitlicher Unmöglichkeit der Durchführung einer europaweiten Ausschreibung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Düsseldorf, 18.05.2026 – Verg 6/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 97 GWB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.