§ 60 Vorschüsse, Verwahrungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LHO/60#abs-1 Kopieren ⧉(1) Als Vorschuß darf eine Auszahlung nur gebucht werden, wenn die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die Auszahlung aber noch nicht oder ihrer Art nach nicht endgültig nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung gebucht werden kann. Ein Vorschuß ist bis zum Ende des zweiten auf seine Entstehung folgenden Haushaltsjahres abzuwickeln; Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LHO/60#abs-2 Kopieren ⧉(2) In Verwahrung darf eine Einzahlung nur genommen werden, solange sie nicht oder wenn sie ihrer Art nach nicht nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung gebucht werden kann. Aus den Verwahrgeldern dürfen nur die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Auszahlungen geleistet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LHO/60#abs-3 Kopieren ⧉(3) Kassenverstärkungskredite sind wie Verwahrungen zu behandeln.