Reichsgericht 1906

1. Reichsgericht, 23.06.1906 – V. 593/05 Urteil

   Leitsatz Ist im Art. 217 Einf.⸗Ges. zum B. G.B. unter Erbverzichtsvertrag nur ein solcher im Sinne der §8§ 2346. 2352 B. G.B., oder auch ein Vertrag zu verstehen, durch den ein Erbe einem Miterben gegenüber auf sein Erbrecht verz…

2. Reichsgericht, 22.06.1906 – II. 569/05 Urteil

   Leitsatz Wirkt die Anfechtung wegen arglistiger Tänschung, die in ö einem dem Prozeßbevollmächtigten des Gegners zugegangenen Schrift satze erklärt ist, grundsätzlich für und gegen die Parteien auch außerhalb des Rechtsstreitsꝰ

3. Reichsgericht, 22.06.1906 – III. 548/05 Urteil

   Leitsatz Hat die in § 207 Abs. 2 Z.P. O. für die Zustellung des beim Gerichtsschreiber eingereichten Schriftsatzes bestimmte zweiwöchige Frist die Natur einer Notfrist, welche durch die Gerichts ferien nicht gehemmt wird? 41¹⁴4 1…

4. Reichsgericht, 21.06.1906 – VI. 97/06 Beschluss

   Leitsatz 1. Abgreuzung der Unzulässigkeit von Beschwerden nach § 567 Abs. 2 Z.P. O. 2. Inwiefern kann eine Partei, insbesondere eine solche, der das Armenrecht bewilligt ist, einen Vorschuß für Kosten einer vou ihr zu unternehmen…

5. Reichsgericht, 18.06.1906 – I. 480/05 Urteil

   Leitsatz 1. Auslegung statutarischer Bestimmungen über das Bezugsrecht der Gründer. ö 2. Wer ist bei Inhaberaktien der Aktionär?

6. Reichsgericht, 18.06.1906 – VI. 581/05 Urteil

   Leitsatz Ist die Klage auf künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen nach § 258 Z.P.O. nur in Verbindung mit einer Klage auf eine bereits fällige Leistung zulässig?

7. Reichsgericht, 16.06.1906 – V. 615/05 Urteil

   Leitsatz Darf er wie ein Aufrechnungseinwand nach § 529 Abs. 3 a. a. O. behandelt werdenꝰ

8. Reichsgericht, 15.06.1906 – II. 514/05 Urteil

   Leitsatz Verstößt ein Vertrag, wodurch ein Wirt gegenüber einer Branerei gegen Gewährung eines Darlehns zur Bierabnahme auf die Daner von mindestens fünf Jahren sich verpflichtet, gegen die guten Sitten?

9. Reichsgericht, 14.06.1906 – IV. 554/05 Urteil

   Leitsatz 1. Welchen Umfang hat die dem Betriebsunternehmer einer Privateiseubahn nach Maßgabe des Reichshaftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 obliegende Schadensersatzpflicht, wenn der im Betriebe der Bahn Verletzte ein Beamter is…

10. Reichsgericht, 13.06.1906 – I. 8/06 Urteil

    Leitsatz Zur Anwendung der Vorschrift in Art. 4 Ziff. 7 W. O.

11. Reichsgericht, 13.06.1906 – V. 589/05 Urteil

    Leitsatz Haftet der Unternehmer einer städtischen Gasanstalt ohne Verschulden für den durch einen Bruch des Rohrnetzes entstandenen Schadenꝰ B. G.B. 88 823. 906. 907. Gew. O. 5 26.

12. Reichsgericht, 13.06.1906 – VII. 511/05 Urteil

    Leitsatz 1. Kann die Revisionssumme dadurch hergestellt werden, daß der Beklagte auf Erstattung der zwangsweise gezahlten Summen nebst Zinsen und Kosten Widerklage erhebtꝰ 2. Sind bei der Wechselverjährung Stundungen nach § 202 B…

13. Reichsgericht, 12.06.1906 – II. 34/06 Beschluss

    Leitsatz Was versieht § 10 K.O. unter Rechtsstreitigkeiten über das zur Konkursmasse gehörige Vermögen, welche zur Zeit der Eröffuung des Verfahrens für den Gemeinschuldner anhängig sind?

14. Reichsgericht, 12.06.1906 – VII. 469/05 Urteil

    Leitsatz 1. Können Aktiengesellschaften im Prozesse ohne gesetzliche Ver treter auftreten? 2. Darf der Hypothekengläubiger nach §8 865. 771 3Z.P. O. klagen, oder unr nach § 766 das. Einwendungen erheben? 3. Können fremde Zubehörs…

15. Reichsgericht, 12.06.1906 – VII. 512/05 Urteil

    Leitsatz Kann der Konkursverwalter, der in bezug auf einen Anspruch des Gemeinschuldners, welcher tatsächlich schon vor der Konkurseröffnung zugunsten eines Gläubigers des Gemeinschuldners behufs Befriedigung des ersteren für die…

16. Reichsgericht, 31.05.1906 – IV. 573/05 Urteil

    Leitsatz Sind die deutschen Gesetze für die Beerbung eines im Inlande verstorbenen Ausländers dann, wenn ein Deutscher erbrechtliche Ansprüche nach den dentschen Gesetzen geltend macht, auch zugunsten von Ausländern maßgebend, di…

17. Reichsgericht, 29.05.1906 – II. 512/05 Urteil

    Leitsatz Zur Anwendung der 58 8 Ziff. 2 und 10 Gew. O. auf Verpflichtungen zum Bierbezuge.

18. Reichsgericht, 29.05.1906 – II. 519/05 Urteil

    Leitsatz 1. Findet die im § 1 des Gesetzes vom 16. Mai 1894, betr. die Abzahlungsgeschäfte, enthaltene Bestimmung über die Rückgewähr der beiderseitigen Leistungen Anwendung, wenn die Vorschriften der §8 138 Abs. 1 und 817 Satz 2…

19. Reichsgericht, 29.05.1906 – III. 431/05 Urteil

    Leitsatz 1. Welche Oberpostdirektion ist für Ansprüche gegen die Postverwaltung im Falle der Einräumung eines Postschließfachs zuständig? 2. Hat der Jnhaber eines Postschließfachs Ansprüche gegen die Post, wenn in das Schließfach…

20. Reichsgericht, 29.05.1906 – III. 465/05 Urteil

    Leitsatz Wieweit haftet der Geschäftsherr für Versehen der Personen, ‚ deren er sich zur Erfüllung einer vertragsmäßigen Verbindlichkeit bedient? Mitwirkendes Verschulden des anderen Teils. B.G.B. 88 278. 254.

21. Reichsgericht, 28.05.1906 – VI. 376/05 Urteil

    Leitsatz Finden die Vorschriften des § 254 B.G.B. auch auf die Fälle des § 2 des Reichshaftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 Anwendung?

22. Reichsgericht, 28.05.1906 – VI. 547/05 Urteil

    Leitsatz Hat die vorläufige Vollstreckung die Wirkung, daß der Schuldner ͤ gegen die Klageforderung in der Berufungsinstanz eine nene, aber ö nach § 529 Z.P. O. zulässige Aufrechnungseinrede nicht mehr vorschützen kaun? Z.P.O. 88…

23. Reichsgericht, 26.05.1906 – VII. 450/05 Urteil

    Leitsatz Rechtlicher Charakter der Eisenbahnzufuhrwege. Wer ist zu ihrer Beleuchtung verpflichtet, wenn die Gemeinde nur ihre Unterhaltung, nicht auch ausdrüdlich die Beleuchtung übernommen hat?

24. Reichsgericht, 23.05.1906 – IV. 569/05 Urteil

    Leitsatz Muß ein Anusstattungszwecken dienendes Rentenversprechen ö schriftlich erteilt sein? B. G.B. 58 761. 1624.

25. Reichsgericht, 23.05.1906 – VI. 369/05 Urteil

    Leitsatz Wer hat in Preußen die Kosten der Korrektionsnachhaft der nach § 1814 St. G.B. verurteilten und der Landespolizeibehörde überwiesenen Personen zu tragen? Preuß. Gesetz, betr. die Ausführung des Bundesgesetzes über den Un…

26. Reichsgericht, 18.05.1906 – II. 469/06 Urteil

    Leitsatz Kann die Revision auf Verletzung des franzöfischen Rechts „(Code eivil), soweit dasselbe als in Frankreich geltendes Gesetzesrecht zur Anwendung gebracht ist, gegründet werden? Z.P. O. § 549. Verordnung vom 28. September…

27. Reichsgericht, 18.05.1906 – II. 570/05 Urteil

    Leitsatz Ist § 75 Z.P.O. auch dann anwendbar, wenn der Dritte, der unter Bezugnahme auf den § 75 Z.P. O. in den Rechtsstreit eingetreten ist, lediglich Zurückweisung des vom Kläger auf Verurteilung des Dritten zur Einwillignng in…

28. Reichsgericht, 18.05.1906 – VII. 435/05 Urteil

    Leitsatz Hat der Architekt, welchem vom Bauherrn, abgesehen von der Herstellung der Bauzeichnungen und Kostenanschläge, nur Mitwirkung bei dem Abschluß der Verträge zwischen dem Bauherrn und den einzelnen Unternehmern, oder Stell…

29. Reichsgericht, 15.05.1906 – VII. 480/05 Urteil

    Leitsatz Kann die Aussonderung im Konkurse darauf gegründet werden, daß der Verkäufer einer Sache sich das Recht vorbehalten hat, im Falle des Zahlungsverzugs ohne weiteres die Sache zurückzunehmen? K. O. § 43.

30. Reichsgericht, 11.05.1906 – II. 459/05 Urteil

    Leitsatz Kann ein Wirt von einem auf längere Zeit abgeschlossenen Bierabnahmevertrage wegen vereinzelter Lieferungen schlechten Bieres zurücktretenꝰ

31. Reichsgericht, 11.05.1906 – VII. 419/05 Urteil

    Leitsatz Inwieweit ist die tatsächliche Existeuz und Wirkung eines nicht ö veröffentlichten Bebauungsplans, auf Grund dessen eine nachgesuchte Bauerlaubnis versagt wird, bei Feststellung der Entschädigung für diese Versagung zu b…

32. Reichsgericht, 11.05.1906 – VII. 422/05 Urteil

    Leitsatz Kann die Afterverpachtung einer Jagd auch durch den Abschluß eines Gesellschaftsvertrags bewirkt werden, in dem die Jagdpächter anderen Personen gegen Entgelt die Besugnis zur Ansübung der Jagd einräumenꝰ Preuß. Jagdpoli…

33. Reichsgericht, 11.05.1906 – None Urteil

    Leitsatz 1. Sind mangels besonderer Vorschriften die zur Zeit der Pensionicrung geltenden Gesetze auch dann allein maßgebend, wenn die zur Zeit der Anstellnng geltenden dem zu Pensionierenden günstiger waren ? 2. Gelten die für d…

34. Reichsgericht, 10.05.1906 – VI. 344/05 Urteil

    Leitsatz Ist der nicht beauftragte Geschäftsführer verpflichtet, die begonnene Geschäftsbesorgung zu vollenden? Macht er sich schadens⸗ ö ersatzpflichtig, wenn er von dem ihm von seiten eines Dritten zugegangenen Vertragsangebote…

35. Reichsgericht, 03.05.1906 – IV. 100/06 Beschluss

    Leitsatz Kann das Vormundschaftsgericht eine Anorduung aus § 1635 Abs. 1 Satz 2 B. G.B. während eines Rechtsstreites der geschiedenen ö Ehegatten über das gesetzliche Erziehungsrecht treffen? Verfahrens ö grundfätze.

36. Reichsgericht, 03.05.1906 – VI. 295/05 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung des § 25 des preußischen Gesetzes über die Eisenbahn⸗Unternehmungen vom 3. November 1838. 2. Ist auf diese gesetzliche Bestimmung die Vorschrift des § 254 B. G.B. auwendbarꝰ

37. Reichsgericht, 02.05.1906 – I. 448/05 Urteil

    Leitsatz Darf nach Eröffuung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft der Kommanditist gegen die Forderung anf Leistung der Einlage eine Forderung an die Gesellschaft anfrechnen? H.G.B. 58 171. 172.

38. Reichsgericht, 02.05.1906 – V. 455/05 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt Klagänderung vor, wenn der aus § 123 B. G.B. erhobene Vertragsaufhebungsanspruch nachträglich auf § 826 in Verbindung mit § 249 B. G.B. gestützt wirdꝰ ö 2. Kann wegen arglistiger Täuschung beim Vertragsschlusse …

39. Reichsgericht, 01.05.1906 – II. 434/05 Urteil

    Leitsatz Ist für die Frage, ob unrichtige Augaben über den Besitz von Auszeichunngen gemäß § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlanteren Wettbewerbs vorliegen, nur die Verleihnngsurkunde entscheidend, oder darf auf dasjenige zur…

40. Reichsgericht, 01.05.1906 – III. 478/05 Urteil

    Leitsatz Kommt die dreimonatige Verjährung, welche im § 61 Abs. 2 H.G.B. für die Ansprüche des Prinzipals gegen den Handlungsgehilfen auf Schadensersatz und auf Eintritt in die Geschäftsabschlüsse des letzteren bestimmt ist, auch…

41. Reichsgericht, 01.05.1906 – VII. 398/05 Urteil

    Leitsatz Findet auf Lieferungsverträge über Mengen von Sachen oder Waren, die in außerpreußifchen Gebietsteilen des Deutschen Reichs in dem Betriebe eines der Vertragschließenden (Preußen oder Nichtpreußen) erzeugt oder hergestel…

42. Reichsgericht, 30.04.1906 – IV. 506/05 Urteil

    Leitsatz Besteht die Pflicht der Kaufleute, die Ansschließung der Gütergemeinschaft durch Vertrag im Haundelsregister eintragen zu lassen (Art. 20 preuß. Einf.⸗Ges. zum A. D. H. G.B.), nach dem Inkrafttreten ö des Bürgerlichen Ge…

43. Reichsgericht, 28.04.1906 – VI. 314/05 Urteil

    Leitsatz 1. Schadensersatzanspruch einer verheirateten Fran wegen Verminderung ihrer Erwerbsfähigkeit infolge einer Körperverletzung (§8 842 flg. B. G. B.). 2. Voraussetzungen der Erlassung eines Zwischenurteils nach § 304 Z.P. O…

44. Reichsgericht, 27.04.1906 – II. 431/05 Urteil

    Leitsatz Welche Bedentung hat die Kleinheit eines Warenzeichens für dessen Verwechslungsfähigkeit nach § 20 des Warenzeichengesetzes?

45. Reichsgericht, 27.04.1906 – VII. 46/06 Beschluss

    Leitsatz Findet gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte, durch welche Sachverständigengebühren festgesetzt werden, Beschwerde statt? Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige § 17. 3Z.P. O. 8 567 Abs. 2.

46. Reichsgericht, 26.04.1906 – IV. 19/06 Urteil

    Leitsatz Kann nach Scheidung der Ehe der Ehegatte, dem nach § 1635 B.G.B. die Sorge für die Person des Kindes nicht zusteht, auf Gestattung des persönlichen Verkehrs mit dem Kinde Klage erheben, und im Prozeßwege die nähere Regel…

47. Reichsgericht, 25.04.1906 – I. 507/05 Urteil

    Leitsatz Ist die Klage auf Übertragung der Firma eines bestehenden Handelsgeschäfts zulässig, wenn nicht bereits vor Erhebung der Klage das Geschäft selbst von dem seitherigen Inhaber auf den Kläger ö übertragen wurde? H.G.B. 88 …

48. Reichsgericht, 25.04.1906 – V. 447/05 Urteil

    Leitsatz 1. Kann nach dem jetzt geltenden Rechte eine Grundschuld rechtswirksam in blanco abgetreten werden? B. G.B. 58 126. 1154. 1192. 2. Kann der Abtretung durch nachträgliche Ansfüllung des Namens des neuen Gläubigers Wirksam…

49. Reichsgericht, 24.04.1906 – II. 419/05 Urteil

    Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen vertritt ein Ansfallmuster die bereits hergestellte und noch herzustellende Ware rücksichtlich der dem ö Känfer nach § 377 H. G.B. obliegenden Pflichten?

50. Reichsgericht, 24.04.1906 – III. 477/05 Urteil

    Leitsatz der Zuständigkeit der Gewerbe⸗ bzw. Kaufmannsgerichte. III. Zivilsenat. Urt. v. 24. April 1906 i. S. M. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. III. 477/05. I. Landgericht Heidelberg. II. Oberlandesgericht Karlsruhe. Das Sachverhältni…

51. Reichsgericht, 24.04.1906 – VII. 390/05 Urteil

    Leitsatz Hat bei Berechuung der Enteiguungsentschädigung nach dem Ertrage eines gedachten Nenbaues der in der ortsüblichen Vorauszahlung der Mieten für den Eigentümer liegende Vorteil deshalb außer Betracht zu bleiben, weil zur Z…

52. Reichsgericht, 21.04.1906 – V. 472/05 Urteil

    Leitsatz Gehören die Beiträge, die der Bergwerksbesitzer nach dem Gewerbe⸗Unfallversicherungsgesetze vom 30. Inni (5. Juli) 1900 an die Knappschafts⸗Berufsgenossenschaft zu entrichten hat, zu den gemeinen Lasten im Sinne des Art.…

53. Reichsgericht, 20.04.1906 – VII. 376/05 Urteil

    Leitsatz Ziff. 2 und 3 des preußischen Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 auch dann, wenn eine Baustelle durch die Fluchtlinie einer neuen Querstraße ganz, oder bis auf einen uubebaubaren Rest in Anspruch genommen wirdꝰ VII. Z…

54. Reichsgericht, 19.04.1906 – V. 287/05 Urteil

    Leitsatz Wurde unbewegliches Zubehör nach preußischem Rechte von Verfügungen über das Hauptgrundstück ohne weiteres mitergriffen? Machte es dabei einen Unterschied, ob das Grundbuchblatt des Hauptgrundstücks auf das Grundsteuerbu…

55. Reichsgericht, 19.04.1906 – V. 528/05 Urteil

    Leitsatz 1. Maschinen als wesentliche Bestandteile eines Brauereigrundstücks. 2. Begriff des Bestandteils im Gegensatze zum Zubehör. B.G.B. 88 93. 94. 97.

56. Reichsgericht, 11.04.1906 – V. 435/05 Urteil

    Leitsatz Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs anf Löschung einer ö Hypothek für den Fall, daß sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt. Unterschied, ob die Löschungsverpflichtung gegenüber einem dinglich Berechtigten…

57. Reichsgericht, 11.04.1906 – V. 437/05 Urteil

    Leitsatz 1. Kaunn der Geschäftsvermittler aus § 826 B. G.B. zum Schadensersatz verpflichtet sein? 2. Stillschweigende Übernahme der Haftung für arglistiges Verhalten des Geschäftsvermittlers durch den Geschästsherrn bei der Anste…

58. Reichsgericht, 11.04.1906 – VI. 305/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ist dem Erfordernisse der Schristsorm genügt, wenn in der Urkunde die Bestellung einer Kaution, die ein bezeichneter Dritter zu bestellen verpflichtet sei, versprochen ist, ohne daß dabei angegeben ist, wofür diese Ka…

59. Reichsgericht, 03.04.1906 – II. 358/05 Urteil

    Leitsatz Kann auf Grund des § 8 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896 einem Handeltreibenden die Benutzung der für ihn im Handelsregister eingetragenen Firma allgemein untersagt werden?

60. Reichsgericht, 02.04.1906 – VI. 283/05 Urteil

    Leitsatz Anforderungen an den Gläubigerausschuß in bezug auf die Überwachung der Geschäftsführung, insbesondere der Kassenverwaltung, ö des Konkursverwalters. K.O. § 88.

61. Reichsgericht, 31.03.1906 – V. 421/05 Urteil

    Leitsatz 1. Fortdauernde Geltung des § 43 A.L. R. I. 22 für nicht eingetragene Grundgerechtigkeiten. 2. Begründet der Vertrag, wodurch ein dingliches Untersagungsrecht bestellt wird, für den Besteller der Grundgerechtigkeit auch …

62. Reichsgericht, 30.03.1906 – II. 497/05 Urteil

    Leitsatz Ist § 323 3.P. O. auwendbar, wenn eine Witwe, der durch ein im Gebiete des französischen Rechts ergangenes, vor dem 1. Jauuar 1900 rechtskräftig gewordenes Urteil eine lebenslängliche Reute als Schadensersatz wegen des T…

63. Reichsgericht, 30.03.1906 – III. 370/05 Urteil

    Leitsatz 1. Kann nach früherem (gemeinem) Recht der vor dem 1. Januar 1900 in einem korrespektiven Testamente eingesetzte überlebende Ehegatte, welcher den Nachlaß des vorverstorbenen angetreten hat, seine in diesem Testamente en…

64. Reichsgericht, 29.03.1906 – IV. 473/05 Urteil

    Leitsatz 1. Kann die im § 1571 Abs. 2 B.G.B. vorgesehene Anfforderung, entweder die häusliche Gemeinschaft herzustellen, oder die Scheidungsklage zu erheben, durch einen Vertreter erlassen werden? 2. Beeinflußt diese Aufforderung…

65. Reichsgericht, 29.03.1906 – VI. 276/05 Urteil

    Leitsatz Anwendung des § 278 B.G.B. auf Fälle, in denen die Verbindlichkeit in einem Unterlassen besteht.

66. Reichsgericht, 28.03.1906 – V. 356/05 Urteil

    Leitsatz Kann der bei einem Grundstückskauf Betrogene als Schadensersatz das Erfüllungsinteresse beauspruchen? Kann er dies auch dann, wenn er vor der Anuflassung den wahren Sachverhalt erfahren hat? B. G.B. 88 123. 823 Abs. 2. 8…

67. Reichsgericht, 27.03.1906 – III. 578/05 Urteil

    Leitsatz Kann bei Festsetzung der Höhe des wegen einer Körperverletzung zu leistenden Schadensersatzes auch der Umstand, daß der Ersatzpflichtige gegen derartige Schadensfälle versichert ist, berücksichtigt werden? B. G.B. 5 847.…

68. Reichsgericht, 27.03.1906 – VII. 335/05 Urteil

    Leitsatz Rechtlicher Charakter von Bedingungen in polizeilichen Bauerlaubnisscheinen, durch welche im finanziellen Interesse der Stadtgemeinde die Zulassung des Baues von einer bei der Stadtkasse zu bewirkenden, demnächst auf die…

69. Reichsgericht, 24.03.1906 – I. 477/05 Urteil

    Leitsatz Ist die Aktienzeichnung durch eine offene Handelsgesellschaft rechtswirksam, wenn der Zeichnungsschein im Namen der Gesellschaft ausgestellt, aber nur von einem der Gesellschafter unterzeichnet ist, obwohl nach dem Hande…

70. Reichsgericht, 24.03.1906 – V. 406/05 Urteil

    Leitsatz Kann der Verkäufer eines Grundstücks, der noch vor Fälligkeit des Kaufpreises dem sich vom Vertrage lossagenden Käufer gemäß § 326 B.G.B. eine Frist zur Erklärung gesetzt hatte, vom Käufer nach fruchtlosem Fristablaufe S…

71. Reichsgericht, 24.03.1906 – V. 409/05 Urteil

    Leitsatz 1. Inwieweit sindet der § 7 Z.pP.O. bei Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes der Revision Anwendung? 2. Anwendung des § 7 a. a. O. bei Klagen auf Beseitigung der Beeinträchtigung einer streitigen Grunddienstba…

72. Reichsgericht, 23.03.1906 – VI. 266/05 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung des § 6 des Telegrapheuwegegesetzes vom x ö 18. Dezember 1899.

73. Reichsgericht, 23.03.1906 – VII. 326/05 Urteil

    Leitsatz Findet der § 3 Ziff. 2 des Aufechtungsgesetzes auf die Anfechtung von Verträgen Auwendung, die der Schulduer mit Verwandten seines früheren Ehegatten schließt? ö Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879 (20. Mai 1898) § 3. B.…

74. Reichsgericht, 22.03.1906 – IV. 463/05 Urteil

    Leitsatz 1. Genügt es, wenn die Testamentszeugen nur bis zur Vorlesung, Geuehmigung und Unterzeichnung des Protokolls zugegen sind? 2. Mündliche Erklärung des letzten Willens durch den Erblasser? B. G.B. 88 2238. 2239. 2242.

75. Reichsgericht, 21.03.1906 – V. 541/05 Urteil

    Leitsatz Verfahren bei der öffentlichen Zustellung eines Versäumnisurteils, wenn die Notwendigkeit der öffeutlichen Zustellung sich erst nach Erlaß des Urteils heransstellt. Z.P. O. 8 339 Abs. 2. ö

76. Reichsgericht, 20.03.1906 – III. 351/05 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung der 88 6. 7. 21. 35 des Militürpensions⸗ ö gesetzes vom 22. Mai 1893.

77. Reichsgericht, 17.03.1906 – V. 397/05 Urteil

    Leitsatz Bedarf die Verpfändung einer Mündelhypothek für eine fremde Schuld der Geuehmigung des Vormundschaftsgerichts? B.C.B. 88 1821 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2. 1822 Nr. 10.

78. Reichsgericht, 16.03.1906 – II. 355/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ist für die Frage der Haftung der Mitglieder bereits vor dem 1. Januar 1900 errichteter nicht rechtsfähiger Vereine für die von dem Vorstand nach diefer Zeit eingegangenen Verbindlichkeiten das frühere Recht, oder das…

79. Reichsgericht, 16.03.1906 – III. 345/05 Urteil

    Leitsatz Kann der für mehrere Jahre bestellte Agent einen Anspruch auf Provision oder auf Schadensersatz geltend machen, wenn vor der Ausführung der durch ihn vermittelten Geschäfte über das Vermögen des Geschäftsherrn der Konkur…

80. Reichsgericht, 16.03.1906 – III. 348/05 Urteil

    Leitsatz Haftet nach dem Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Vermieter dem Mieter für den demfelben aus der vorzeitigen Kündigung des Erstehers bei der Zwangsversteigernng erwachsenen Schaden? B. G.B. § 571 und Zw. V. G. § 57.…

81. Reichsgericht, 16.03.1906 – VII. 310/05 Urteil

    Leitsatz In welchem Zeitpunkt ist die Pfändung einer Gesamthypothek vollzogen, für welche die Erteilung eines Hypothekenbriefes ausgeschlossen istꝰ ö

82. Reichsgericht, 13.03.1906 – II. 344/05 Urteil

    Leitsatz Sind auf die Veräußerung gegen Geld — den „Verkauf“ — eines Handelsgewerbes (Handelsgeschäfts) mit Kundschaft die allgemeinen Bestimmungen über den Kauf, und auf die Zusicherung, daß das Handelsgewerbe einen näher bezeic…

83. Reichsgericht, 12.03.1906 – VI. 234/05 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Arbeitnehmer, dem wegen ungenügender Verwendung von Versicherungsmarken die Invalidenrente abgesprochen ist, einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber? 2. Ist dessen Haftung für die Unterlassung …

84. Reichsgericht, 08.03.1906 – IV. 12/06 Urteil

    Leitsatz Bedarf die durch § 2242 Abs. 2 B. G. B. vorgeschriebene Feststellung, daß der Erblasser erklärt hat, er könne nicht schreiben, der Vorlesung und der Genehmigung durch den Erblasser?

85. Reichsgericht, 08.03.1906 – IV. 430/05 Urteil

    Leitsatz Z.P. O. erlassenen einstweiligen Verfügung der Frau während des Scheidungsprozesses eine ihrem standesmäßigen Unterhalt eutsprechende Geldrente gewährt hat, von der Frau, wenn auch diese für schuldig an der Scheidung erk…

86. Reichsgericht, 06.03.1906 – II. 348/05 Urteil

    Leitsatz Was gehört zu der im § 405 Abs. 1 H. G.B. geforderten aus⸗ ö drücklichen Eintrittsanzeige des Kommissionärs?

87. Reichsgericht, 05.03.1906 – IV. 374/05 Urteil

    Leitsatz Ist nach preußischem Recht über den Anspruch des Patrons, Kirchenvorsteher zu bestellen, der Rechtsweg zulässig?

88. Reichsgericht, 05.03.1906 – IV. 470/05 Urteil

    Leitsatz Ist ein eigenhändiges Testament, in dem der Erblasser einen Erben einsetzt und diesen mit einem Vermächtnisse beschwert, die Vermächtuisanordnung aber zum Teil von fremder Hand schreiben läßt, seinem ganzen Umfange nach …

89. Reichsgericht, 02.03.1906 – VII. 286/05 Urteil

    Leitsatz welche gemäß den §8 1117. 1163. 1177 B.G.B. dadurch entstanden war, daß der Eigentümer nach Bestellung einer Hypothek den Brief dem als Gläubiger Eingetragenen nicht übergeben hat, von dem letzteren gegenüber dem Pfändun…

90. Reichsgericht, 01.03.1906 – VI. 280/05 Urteil

    Leitsatz Auslegung der einer Bürgschaftserklärung beigefügten Beschränkung, daß die Bürgschaft nur bis zu einem bestimmten Tage gültig sein solle, bei der Bürgschaft für erst künftig entstehende Forderungen.

91. Reichsgericht, 28.02.1906 – V. 369/05 Urteil

    Leitsatz Steht die Reichsgesetzgebung dem Fortbestehen der französischrechtlichen Gemeinschaftlichkeit von Scheidemauern (der mitoyenneté) eutgegenꝰ

92. Reichsgericht, 27.02.1906 – VII. 257/05 Urteil

    Leitsatz Was ist bei der Enteignung zur Anlegung städtischer Straßen unter der „neuen Aulage“ zu verstehen, deren Einfluß anf den Wert des abzutretenden Grundstücks bei der Bemessung der Entschädigung nicht in Anschlag kommen sol…

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