Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1906

Reichsgericht Urteil vom 18.06.1906 – VI. 581/05

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Ist die Klage auf künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen nach § 258 Z.P.O. nur in Verbindung mit einer Klage auf eine bereits fällige Leistung zulässig?

100. Iſt die Klage auf künftig fällig werdende wiederkehrende Leiſtungen nach § 258 Z.P.O. nur in Verbindung mit einer Klage auf eine bereits fällige Leiſtung zuläſſig?

VI. Zivilſenat. Urt. v. 18. Juni 1906 i. S. K.⸗B. Kreisbahnen

Bekl.) w. P. (Kl.). Rep. VI. 581/05. I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die vorſtehende Frage iſt verneint worden aus folgenden Gründen:

. . . „Die Reviſion hat ... die prozeſſuale Zuläſſigkeit der er hobenen Klage und insbeſondere die Anwendbarkeit des § 258 8. P. O., aus dem das Berufungsgericht die Zuläſſigkeit abgeleitet hat, beſtritten. Die Beklagte habe ihre Verpflichtung, den Kläger nach

Maßgabe des Haftpflichtgeſetzes zu entſchädigen, nie beſtritten und noch vor der Klagerhebung gegenüber dem Kläger ſchriftlich anerkannt. Sie habe nur, weil ſich nicht überſehen laſſe, wie ſich die Dinge bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahre des Klägers, alſo in zehn weiteren Jahren, geſtalten würden, nicht anerkannt, daß der Betrag der Entſchädigung vom Kläger richtig berechnet ſei. Dadurch allein werde aber die vorzeitige Erhebung der Klage wegen des noch nicht fälligen Anſpruchs nicht gerechtfertigt. Der § 258 laſſe bei wiederkehrenden Leiſtungen eine Klage auf deren künftige Entrichtung nur dann zu, wenn wenigſtens eine Leiſtung fällig, und damit ein Anlaß zur Klagerhebung gegeben ſei. Dieſe Auslegung des § 258 hat allerdings Vertreter gefunden; allein der entgegenſtehenden Anſicht iſt der Vorzug gegeben. x Vgl. die Kommentare zur Z.P. O. von Peterſen⸗Anger⸗Remelé, Seuffert, Gaupp⸗Stein und Struckmann u. Koch zu § 258; Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg bei Seuffert, Archiv Bd. 60 Nr. 177.

Es kann zunächſt nicht anerkannt werden, daß die Faſſung des § 258 der Auslegung des Berufungsgerichts entgegenſteht. Die Einſchiebung des Wörtchens „auch“ iſt, wie das meiſtens zugegeben wird, nicht beweiſend. Denn da bei fälligen Leiſtungen die Zuläſſigkeit der Klage ſelbſtverſtändlich iſt, kann dem „auch“ mit gleichem Recht der Sinn beigelegt werden, daß damit auf die Bedeutung der Vorſchrift als einer Erweiterung der ſonſt geltenden Vorſchriften über die prozeſſuale Zuläſſigkeit einer Klage hingewieſen werden ſoll. Dieſer Zuſammenhang des § 258 mit den voraufgehenden und nachfolgenden analogen Ausnahmebeſtimmungen iſt auch für ſeine Aus legung entſcheidend. Regelmäßig iſt der Prozeß dazu beſtimmt, einen ö dem Rechte des Klägers zuwiderlaufenden Zuſtand zu beſeitigen, dieſem Rechte Schutz zu gewähren. Das Recht zur Klagerhebung iſt darum regelmäßig abhängig von dem Vorhandenſein eines Anſpruchs ö auf Schutz, der nicht vorliegt, wenn der Kläger erſt künftig etwas ö fordern kann. Allein dieſe Regel wird durch die 88 256 flg. durchbrochen, die aus verſchiedenen Anläſſen die Befugnis geben, ſchon vorher den Richter anzugehen. Der gemeinſame Grund dieſer Ausö nahmevorſchriften iſt die Zweckmäßigkeit. Geht man von dieſem Geſichtspunkt aus an die Frage heran, ob bei wiederkehrenden Leiſtungen die vom § 258 gewollte Erleichterung der Klage auf den Fall zu ö beſchränken iſt, wo ohnehin wegen einer fälligen Leiſtung Klage zu erheben iſt, ſo kann die Antwort nur verneinend ſein. Es kann nicht anerkannt werden, daß der Streit über den Beſtand einer Pflicht zu wiederkehrenden Leiſtungen oder über deren Betrag zweckmäßig ſtets bis dahin hinausgeſchoben wird, wo eine fällige Leiſtung eingeklagt wird, oder daß es unzweckmäßig iſt, die frühere Erhebung der Klage zuzulaſſen. Darum liegt kein Anlaß vor, die ganz allgemein gehaltene Vorſchrift des § 258 einſchränkend auszulegen. Der Hinweis auf die Entſtehungsgeſchichte des 8 258 und ſeinen Zuſammenhang mit der älteren Praxis iſt nicht durchgreifend, weil das, was daraus herzuleiten iſt, in dem Geſetze ſelbſt nicht Ausdruck gefunden hat.. 101. 1. Abgreuzung der Unzuläſſigkeit von Beſchwerden nach § 567 Abſ. 2 Z.P. O.