Reichsgericht Urteil vom 26.05.1906 – VII. 450/05

2. Rechtlicher Charakter der Eiſenbahnzufuhrwege. Wer iſt zu ihrer Beleuchtung verpflichtet, wenn die Gemeinde nur ihre Unterhaltung, nicht auch ausdrüdlich die Beleuchtung übernommen hat? VII. Zivilſenat. Urt. v. 26. Mai 1906 i. S. Stadtgemeinde J. Bekl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Kl.). Rep. VII. 450/05.

J. Landgericht Inſterburg.

II. Oberlandesgericht Königsberg.

Zur Verbindung des Bahnhofs in J. mit der ſtädtiſchen Bahnhofsſtraße dient ein Zufuhrweg, der auf fiskaliſchem Grund und Boden liegt und bis zum Jahre 1897 von der Eiſenbahnverwaltung unterhalten wurde. In dieſem Jahre ſchloß der Eiſenbahnfiskus mit der Stadtgemeinde J. einen Vertrag ab, nach welchem dieſe die Unterhaltung der Zufuhrſtraße von dem Tage ab, an dem die zuvor vom Eiſenbahnfiskus in beſtimmt vereinbarter Weiſe gepflaſterte Straße ihr übergeben worden war, auf ewige Zeiten übernahm. Das Eigentum des Grundes und Bodens verblieb dem Eiſenbahnfiskus. Die Übergabe des Weges an die Stadt erſolgte am 18. Januar 1898. Seine Beleuchtung war bisher durch den Eiſenbahnfiskus ausgeführt worden und wurde auch nach Abſchluß des Vertrags vom Jahre 1897 und nach der Übergabe des Weges an die Stadt weiterhin von dem Eiſenbahnfiskus auf ſeine Koſten bewirkt. Als aber in einem Vorprozeß das Oberlandesgericht Königsberg ausgeſprochen hatte, daß der in Rede ſtehende Weg mit der Ausführung des Vertrages vom Jahre 1897 zu einer öffentlichen ſtädtiſchen Straße geworden ſei, übernahm die Stadtgemeinde vom 8. September 1903 ab die Beleuchtung des Weges auf ihre Koſten. Der Eiſenbahnfiskus war der Anſicht, daß der Stadtgemeinde die Beleuchtungspflicht ſchon ſeit Ausführung des Vertrags von 1897, alſo ſeit dem 18. Januar 1898, obgelegen habe, und daß er daher für ſie eine ihr zufallende Ausgabe geleiſtet habe, die ſie ihm nach den Grundſätzen von der nützlichen Verwendung und ungerechtfertigten Bereicherung erſtatten müſſe, wenn er vom 18. Januar 1898 bis 8. September 1903 die Beleuchtung auf ſeine Koſten beſorgt habe. Da die Stadtgemeinde dieſen Anſpruch beſtritt, klagte er ihn in Höhe von 1800 % ein. Der erſtinſtanzliche Richter wies die Klage ab; der Berufungsrichter erklärte dagegen den Anſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Die Reviſion der Stadtgemeinde iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Die Eiſenbahnzufuhrwege können einen verſchiedenen rechtlichen Charakter tragen: ſie können Privatwege des Eiſenbahnunternehmers ſein; ſie können aber auch die Natur öffentlicher Wege beſitzen. Im gegenwärtigen Falle beſteht nach dem Vorbringen der Parteien kein

Zbweifel daran, daß der in Rede ſtehende Zufuhrweg bis zur Ausführung des Vertrags vom Jahre 1897 ein eiſenbahnfiskaliſcher Privatweg war, der demgemäß von dem Eiſenbahnfiskus zu unterhalten und zu beleuchten war. Es fragt ſich, ob er dieſen Charakter mit der Ausführung des Vertrags vom Jahre 1897 verloren hat und hierdurch in eine öffentliche ſtädtiſche Straße verwandelt worden iſt. Die Vorinſtanzen haben dieſe Frage bejaht. In der gegenwärtigen Inſtanz hat die Reviſionsklägerin die Berechtigung dieſes Standpunktes nicht mehr beſtritten; er war indes trotzdem ſelbſtändig vom Reviſionsgericht zu prüfen, da es ſich hier lediglich um rechtliche Beurteilung feſtſtehender Tatſachen handelt. Die vorgenommene Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, daß der erkennende Senat der Anſicht der Vorinſtanzen beitritt. In dem bisherigen Verfahren hat die Beklagte die Auffaſſung vertreten, es ſei nur die Unterhaltung des Weges von ihr übernommen, im übrigen habe alles beim alten bleiben ſollen. Soll dieſe Ausführung, auf Grund deren die Beklagte die Umwandlung des Zufuhrweges in eine öffentliche, ſtädtiſche

Straße beſtritt, überhaupt einen Sinn haben, ſo kann dieſer nur dahin gehen: der Weg habe nach wie vor ein Privatweg des Eiſenbahnfiskus bleiben ſollen; ſie, die Stadt, habe nichts anderes gewollt, als nur ihn unterhalten. Denkt man dieſen Gedanken folgerecht weiter, ſo gelangt man zu folgendem Reſultat. Die Stadt hätte alsdann einen rein privatrechtlichen Vertrag mit dem Eiſenbahnfiskus geſchloſſen; dieſer wäre danach berechtigt, von ihr die Unterhaltung zu verlangen, aber auch nur er allein. Da es ſich um einen rein privatrechtlichen Vertrag handeln würde, würde demgemäß die Stadt vom Eiſenbahnfiskus auch nur vor dem Zivilrichter wegen der Unterhaltung des Weges in Anſpruch genommen werden können. Dann würde aber die wichtige Frage entſtehen, wer denn über Art und Umfang der Unterhaltung maßgeblich zu beſtimmen haben ſolle, ob der Zivilrichter, oder die Aufſichtsbehörde der Eiſenbahnverwaltung. Der Vertrag gibt hierüber keinen Aufſchluß, ſo daß dieſe bedeutungsvolle Frage ganz im ungewiſſen ſtehen würde. Immerhin wäre eine ſolche privatrechtliche Geſtaltung der Verhältniſſe rechtlich möglich und denkbar. Allein ſie iſt ſo außergewöhnlich und nach Lage der Dinge ſo künſtlich und unnatürlich, daß die Annahme, ſie ſei von den Parteien gewollt, nur dann als begründet erſcheinen könnte, wenn ſichere und überzeugende Anhaltspunkte hierfür vorhanden wären. An ſolchen fehlt es. Die Stadtverwaltung wollte — das zeigen die Verhandlungen als gewiß und ſelbſtverſtändlich — im ſtädtiſchen Intereſſe, d. h. im Intereſſe ihrer Bürger, die Unterhaltung des Weges übernehmen. Daß der Eiſenbahnfiskus noch irgendwie ihr gegenüber einen maßgeblichen Einfluß auf die Unterhaltung des Weges ſollte üben können, erſcheint nach Inhalt des Vertrags ausgeſchloſſen. Danach ergibt ſich als die natürliche Auffaſſung, daß die Stadt den Weg als ein gleiches und den gleichen Verhältniſſen unterliegendes Glied in das Netz der ſtädtiſchen Straßen aufnehmen wollte, und daß ſie demgemäß in bezug auf ſeine Unterhaltung nach dem Willen der Beteiligten der Wegepolizeibehörde als die nach öffentlichem Recht hierzu Verpflichtete gegenübertreten ſollte. Damit hatte der Weg den Charakter einer öffentlichen, ſtädtiſchen Straße gewonnen. Die Wirkſamkeit des Umwandlungsaktes ſteht außer Zweifel, da nicht nur der Eigentümer, der Eiſenbahnfiskus, ſondern auch die künftig nach öffentlichem Recht zur Unterhaltung Verpflichtete, die Stadtgemeinde, und die Wegepolizeibehörde in der Perſon des Bürgermeiſters ihr Einverſtändnis hiermit, wenn auch letzterer nur ſtillſchweigend, zu erkennen gegeben haben. Die vorſtehende Annahme erſcheint um ſo gerechtfertigter, als in dem Ver trage nicht etwa nur von Übernahme der Unterhaltung die Rede iſt, ſondern als vielmehr dort ausdrücklich geſagt iſt, daß die „Straße“

an Ort und Stelle der Stadt übergeben werden ſolle. Das iſt dann auch ſpäter geſchehen. Zutreffend mag es ſein, daß die Beteiligten über die objektiv rechtliche Tragweite der Übernahme der Straße durch die Stadt ſich nicht ſofort völlig klar geweſen ſind; allein das ändert an ihrer rechtlichen Wirkung nichts. ...

. . . War der fragliche Weg mit der Ausführung des Vertrags vom Jahre 1897 eine ſtädtiſche öffentliche Straße geworden, ſo lag der Stadtgemeinde auf Grund des § 3 des Polizeiverwaltungsgeſetzes vom 11. März 1850 die Tragung der Beleuchtungskoſten ob; denn die Beleuchtung der Straßen und Wege in den Städten geſchieht im weſentlichen aus verkehrs⸗ und ſicherheitspolizeilichen Gründen, und daher ſind von den Gemeinden, welche die Koſten der örtlichen Polizeiverwaltung zu tragen haben, auch deren Koſten aufzubringen. Der Eiſenbahnfiskus hat hiernach, als er irrtümlich in der Zeit vom 18. Dezember 1898 bis zum 8. September 1903 die Beleuchtung auf ſeine Koſten beſorgte, eine Ausgabe beſtritten, die die Beklagte zu machen hatte, und die er ihr daher erſparte. Demgemäß hat er nach den für die nützliche Verwendung und ungerechtfertigte Bereicherung geltenden Grundſätzen des preußiſchen Allgemeinen Landrechts, bzw. des Bürgerlichen Geſetzbuchs einen Anſpruch gegen die Beklagte auf Erſatz dieſer Koſten. Wenn die Beklagte, um ſich dieſer Pflicht zu entziehen, geltend macht, daß in dem Vertrage von der Beleuchtung keine Rede ſei, und daß ſie darnach nur die Unterhaltung übernommen habe, ſo verkennt ſie den Rechtsgrund, auf den die erhobene Erſatzklage geſtützt iſt. Nicht aus dem Vertrage wird geklagt, ſondern auf Grund der objektiven Rechtslage, welche durch die Ausführung des Vertrags geſchaffen wurde, in Verbindung mit dem Irrtum, in welchem der Kläger ſich zeitweilig hinſichtlich dieſer Rechtslage befand.

form wie in einem neuen Gewande, kann keinen Anlaß bieten, den § 137 G.V. G. zur Anwendung zu bringen, da die Rechtsfrage in beiden Fällen nicht genau dieſelbe iſt. Übrigens ſei darauf hingewieſen, daß der IV. Zivilſenat des Reichsgerichts ſich durch jene Entſcheidung nicht hat abhalten laſſen, in der Übernahme der Aktien der neuen Aktiengeſellſchaſt durch die Gründer gegen Hingabe ihrer Kuxe ein reichsſtempelpflichtiges Anſchaffungsgeſchäft zu erblicken Gruchot, Beiträge Bd. 35 S. 1174).

2. Auch die namentlich vom erſten Richter vertretene Anſicht, daß es hier an einem rechtsgeſchäftlichen Einbringen mangele, iſt verfehlt; es wird dabei das obligatoriſche Kauſalgeſchäft mit dem dinglichen Rechtsakt verwechſelt. Das Einbringungsgeſchäft iſt in dem Geſellſchaftsvertrage enthalten, der die Errichtung der Geſellſchaft m. b. H. zum Gegenſtande hat, und zwar im beſonderen in der Erklärung der Gründer der Geſellſchaft, daß ſie auf ihre Stammeinlagen das Vermögen der aufgelöſten Aktiengeſellſchaft als Sacheinlage einbringen. Dieſes Kauſalgeſchäft unterliegt dem Stempel, nicht der dingliche übergang. Daher iſt es für die Stemvelpflicht gleichgültig, daß, wenn die Vorausſetzungen des § 78 a. F. (S 80 n. F.) vorliegen, alsdann nach § 79 a. F. (8 81 n. F.) mit der Eintragung der neuen Geſellſchaft in das Handelsregiſter auf ſie das Vermögen der aufgelöſten Geſellſchaft von Rechts wegen übergeht. Dies hat keine andere Bedeutung als die, daß die ſonſt erforderlichen, aber der Stempelſteuer auch nicht unterliegenden einzelnen Übertragungsakte (Auflaſſung [Tarifſt. 8 Abſ. 3), Zeſſion) wegfallen.

3. Die Reviſion legte beſonderes Gewicht auf den Gedanken, daß die Aktionäre keinen Anteil an den einzelnen Vermögensgegenſtänden der Aktiengeſellſchaft hätten, und daß es daher ausgeſchloſſen ſei, zu ſagen, daß die Geſellſchafter Grundſtücke, Maſchinen, Forderungen ꝛc einbrächten. Allein auch dieſe Betrachtung kann nicht für durchgreifend erachtet werden. Das Verhältnis der Aktionäre zur Aktiengeſellſchaft und zu deren Vermögen während des Beſtehens der Geſellſchaft muß völlig ausſcheiden; hier liegt etwas Beſonderes, Eigenartiges, durch das Geſetz nur für dieſen Fall Geregeltes vor. Geht alles ſeinen vorſchriftsmäßigen Gang, ſo ſteht außer Zweifel, daß die Aktiengeſellſchaft mit der Auflöſung untergeht; ſie exiſtiert nicht mehr, und ſie bringt daher auch in die neue Geſellſchaft nichts Abzug brachte. Die Klägerin ſorderte mit der erhobenen Klage dieſen von ihr bezahlten Stempelmehrbetrag von dem Beklagten zurück, drang mit dieſem Anſpruch auch in erſter Inſtanz durch, wurde aber in zweiter Inſtanz damit abgewieſen. Ihre Reviſion iſt erfolglos geblieben. Gründe:

„Der Rechtsvorgang, um den es ſich hier haudelt, iſt der einer nach Maßgabe der §8 78 und 79 des Geſetzes vom 20. April 1892, betr. die Geſellſchaften m. b. H., vollzogenen Umwandlung einer Aktiengeſellſchaft in eine Geſellſchaft m. b. H. Allerdings ſind die Erklärungen in der betreffenden Notariatsverhandlung nicht ſämtlich, wie das Berufungsgericht bereits zutreffend hervorgehoben hat, einwandsfrei gefaßt worden. Allein dies iſt rechtlich bedeutungslos; die Tragweite und Wirkung der rechtsgeſchäftlichen Erklärungen wird dadurch nicht beeinflußt. Es fragt ſich lediglich, ob bei dieſer Umwandlung die Geſellſchafter der neuen Geſellſchaſt m. b. H. in dieſe das aus Grundſtücken und Maſchinen ꝛc beſtehende Vermögen der bisherigen Aktiengeſellſchaft im Sinne der Tarifſt. 25 6 des preußiſchen Stempelgeſetzes als Sacheinlage eingebracht haben. Dieſe Frage iſt, in Übereinſtimmung mit dem Berufungsrichter ſowie im Einklang mit den Kommentaren zum Stempelgeſetz von Heinitz und Hummel u. von Specht ſowie dem Staub'ſchen Kommentar zum Geſetz über die Geſellſchaften m. b. H., zu bejahen. Was die Klägerin und der erſte Richter gegen dieſe Auffaſſung geltend gemacht haben, iſt nicht ſtichhaltig.

1. Es kann zunächſt ein ernſtlicher Zweifel daran nicht beſtehen, daß hier eine Anderung des Rechtsſubjektes vorliegt. Die Aktiengeſellſchaft iſt ein anderes Rechtsgebilde, als die Geſellſchaſt m. b. H.; beide ſtellen verſchiedene, ſelbſtändige juriſtiſche Perſönlichkeiten dar. Daß die Geſellſchafter der Geſellſchaft m. b. H. identiſch ſind mit den bisherigen Aktionären der aufgelöſten Aktiengeſellſchaft, iſt belanglos, da weder bei dieſer noch bei jener die einzelnen phyſiſchen Perſonen die Träger der Geſellſchaft ſind. Die Tatſache, daß der V. Zivilſenat des Reichsgerichts, in Abweichung von dem früheren Preußiſchen Obertribunal, (Eniſch. in Zivilſ. Bd. 26 S. 386) angenommen hat, bei der Umwandlung einer Gewerkſchaft des preußiſchen Rechts in eine Aktiengeſellſchaſt bleibe das Rechtsſubjekt dasſelbe, es erſcheine dieſes Rechtsſubjekt nur in einer anderen Geſellſchaftsnicht eingeführt hatte, ſo war die Landesgeſetzgebung nicht behindert, ſo wie es das preußiſche Stempelgeſetz von 1895 getan hat, das Einbringen von Vermögen in eine Geſellſchaft m. b. H. mit der Wirkung zu beſteuern, daß nunmehr auch die hier in Frage ſtehenden Akte darunter fallen.“ 4. Hat der eine von zwei Geſellſchaftern einer offenen Handelsgeſellſchaft, die ihrerſeits Geſellſchafterin einer Geſellſchaft m. b. H. iſt, ein Stimmrecht in der Geſellſchafterverſammlung der letzteren, wenn über die Entlaſtung des Geſchäftsführers Beſchluß gefaßt wird, und dieſer der zweite Geſellſchafter jener offenen Handelsgeſellſchaft iſt?ꝰ J. Zivilſenat. Urt. v. 27. Juni 1906 i. S. G.er Holzkontor, Geſ. m. b. H. (Bekl.) w. J. B. & Sohn (Kl.). Rep. I. 59/06. I. Landgericht Magdeburg. II. Overlandesgericht Naumburg a. S.

Die Klägerin, eine offene Handelsgeſellſchaft, gehörte zu den Geſellſchaftern der verklagten Geſellſchaft m. b. H. Geſellſchafterin dieſer letzteren war auch die offene Handelsgeſellſchaft H. & G., deren Geſellſchafter H. und G. waren. H. war zugleich Geſchäftsführer der verklagten Geſellſchaft m. b. H. Geſtritten wurde zwiſchen den Parteien über die Gültigkeit von Beſchlüſſen, bei deren Faſſung G. als Vertreter der offenen Handelsgeſellſchaft H. & G. mitgeſtimmt hatte. Das weitere ergibt ſich aus den

Gründen:

. . . „Die noch in Betracht kommenden Beſchlüſſe, deren Rechtsbeſtändigkeit die beiden Vorinſtanzen übereinſtimmend verneint haben, betreffen

1. die Genehmigung der Gewinn⸗ und Verluſtrechnung, wie ſie

den Geſellſchaftern zugeſtellt war,

2. die Erteilung der Entlaſtung für den Geſchäftsführer H.,

3. die Ablehnung des vom Geſellſchafter B. geſtellten Antrags,

Regreßanſprüche gegen den Geſchäftsführer H. zu erheben. Unſtreitig iſt die Mehrheit für dieſe Beſchlüſſe dadurch herbeigeführt worden, daß G. als Vertreter der Firma H. & G. für dieſe Beſchlüſſe ſtimmte; ſeine Stimmen gaben den Ausſchlag. Dieſe Abſtimmung des G. halten die Vorinſtanzen für ungeſetzlich; ſie ſind der Meinung, daß G. im Hinblick auf § 47 Abſ. 4 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften m. b. H., bei den in Rede ſtehenden Beſchlüſſen der Geſellſchafterverſammlung nicht habe mitſtimmen dürfen. Dieſe Meinung beruht indeſſen auf rechtlichem Irrtum; ein Fall des § 47 Abſ. 4 lag bei den Beſchlüſſen, welche hier in Frage ſtehen, gar nicht vor, wie die Reviſion mit Recht geltend macht. Der Abſ. 4 des § 47 lautet: „Ein Geſellſchafter, welcher durch die Beſchlußfaſſung entlaſtet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden ſoll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein ſolches auch nicht für andere ausüben. Dasſelbe gilt von einer Beſchlußfaſſung, welche die Vornahme eines Rechtsgeſchäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsſtreites gegenüber einem Geſellſchafter betrifft.“

Nach dem erſten Satz hat ein Geſellſchafter, welcher durch die Beſchlußfaſſung entlaſtet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden ſoll, allerdings kein Stimmrecht. Allein die offene Handelsgeſellſchaft H. & G., deren Teilhaber G. für ſie abgeſtimmt hat, ſollte durch die— Beſchlußfaſſung weder entlaſtet noch von einer Verbindlichkeit befreit werden; die Vornahme eines Rechtsgeſchäfts mit der Firma H. & G. ſtand bei den in zweiter Inſtanz noch in Betracht kommenden Beſchlüſſen nicht in Frage. Entlaſtet werden ſollte vielmehr nur der Geſchäftsführer H., der als ſolcher perſönlich Rechte und Verbindlichkeiten gegenüber der Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung hatte, von denen die offene Handelsgeſellſchaft H. & G. nicht berührt wurde. Ihr Schuldenſtand wurde nicht vermindert oder vermehrt, je nachdem der Geſchäftsführer H. von der Geſellſchaft m. b. H. für ſeine perſönliche Tätigkeit bei derſelben die Entlaſtung erhielt, oder nicht; auch durch die Erhebung von Regreßanſprüchen gegen den Geſchäftsführer wurde die Firma H. & G. nicht in Mitleidenſchaft gezogen, da es auch hier ſich nur um perſönliche Verbindlichkeiten des Teilhabers H. handelte, für welche die Firma in keinem Falle einzutreten hatte. Aus dem Umſtand, daß bei der offenen Handelsgeſellſchaft die unter der Firma der Geſellſchaft zur geſamten Hand vereinigten Geſellſchafter die Träger der geſellſchaftlichen Rechte und Verbindlichkeiten und als Geſamteigentümer die Inhaber des Vermögens der Geſellſchaft ſind, kann kein für die Klägerin günſtiger Schluß gezogen werden, da dieſe wegen der perſönlichen Anſprüche, die ſie gegen ihren Geſchäſtsführer hat, ſich nicht an das Geſellſchaftsvermögen der Firma H. & G. halten kann. Dieſer Firma konnte deshalb auch auf Grund des § 47 Abſ. 4 das Stimmrecht nicht verſagt werden. Zur Vertretung der Firma in der Verſammlung der Geſellſchafter war der Teilhaber G., der die Stimmen in der Verſammlung abgab, auf Grund des § 125 H.G.B. befugt.“ ..