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Reichsgericht Urteil vom 24.04.1906 – III. 477/05

III. Zivilsenat

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Leitsatz

der Zuständigkeit der Gewerbe⸗ bzw. Kaufmannsgerichte. III. Zivilsenat. Urt. v. 24. April 1906 i. S. M. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. III. 477/05. I. Landgericht Heidelberg. II. Oberlandesgericht Karlsruhe. Das Sachverhältnis ergibt sich aus nachfolgenden Gründen: „Der Beklagte ist Dekorationsmaler. Sein Gewerbe besteht in der Hauptsache darin, daß er in Neubauten und anderen Häusern Dekorationsmalereien ausführt bzw. durch Gehilfen ausführen läßt, auch vereinzelt Möbel anstreicht bzw. anstreichen läßt. Daneben hat er aber, wie das bei Malern üblich ist, streichfertige, von ihm angeschaffte Farben und Ole an Kunden weiterverkauft. Während der Jahresumsatz des Beklagten im ganzen sich nach den Angaben des Klägers auf 80—90000 (nach den Angaben des Beklagten auf 80—110000 H beläuft, steckt darin für den zuletzt erwähnten Weiterverkauf nach den Angaben des Klägers ein Jahresumsatz von 2000 =lnach den Angaben des Beklagten von noch nicht 1000 ). In das Handelsregister ist das Geschäft des Beklagten nicht eingetragen. Der Kläger war für das Gesamtgeschäft des Beklagten als Buch halter engagiert. Er hatte die Lohn⸗ und Geschäftsbücher zu führen, die Rechnungen auszustellen und die Kassengesc

der Zuſtändigkeit der Gewerbe⸗ bzw. Kaufmannsgerichte. III. Zivilſenat. Urt. v. 24. April 1906 i. S. M. (Kl.) w. G. (Bekl.).

Rep. III. 477/05. I. Landgericht Heidelberg. II. Oberlandesgericht Karlsruhe. Das Sachverhältnis ergibt ſich aus nachfolgenden Gründen:

„Der Beklagte iſt Dekorationsmaler. Sein Gewerbe beſteht in der Hauptſache darin, daß er in Neubauten und anderen Häuſern Dekorationsmalereien ausführt bzw. durch Gehilfen ausführen läßt, auch vereinzelt Möbel anſtreicht bzw. anſtreichen läßt. Daneben hat er aber, wie das bei Malern üblich iſt, ſtreichfertige, von ihm angeſchaffte Farben und Ole an Kunden weiterverkauft. Während der Jahresumſatz des Beklagten im ganzen ſich nach den Angaben des

Klägers auf 80—90000 (nach den Angaben des Beklagten auf

80—110000 H beläuft, ſteckt darin für den zuletzt erwähnten

Weiterverkauf nach den Angaben des Klägers ein Jahresumſatz von

2000 =lnach den Angaben des Beklagten von noch nicht 1000 ).

In das Handelsregiſter iſt das Geſchäft des Beklagten nicht eingetragen.

Der Kläger war für das Geſamtgeſchäft des Beklagten als Buch halter engagiert. Er hatte die Lohn⸗ und Geſchäftsbücher zu führen,

die Rechnungen auszuſtellen und die Kaſſengeſchäfte zu beſorgen.

Am 15. Dezember 1904 iſt Kläger ohne Kündigung vom Beklagten

entlaſſen und hat aus dieſem Grunde mit der vorliegenden Klage

ſein Gehalt bis zum 1. April 1905 eingeklagt. Während das Land gericht nach dem Klagantrage erkannt hat, hat das Berufungsgericht

die Klage wegen Unzuläſſigkeit des ordentlichen Rechtsweges abgewieſen,

weil nach §8 4 Ziff. 1 und 6 des Gewerbegerichtsgeſetzes in der Faſſung

vom 29. September 1901 (R. G.Bl. S. 358) für den vorliegenden

Rechtsſtreit das Gewerbegericht zuſtändig ſei, indem Kläger nach

Abſ. 1 des 8 1 und § 3 den Beſtimmungen dieſes Geſetzes unter liege, und die für Gehilfen in „Handelsgeſchäften“ getroffene Aus ö nahme im vorliegenden Falle nicht zutreffe. Denn der Beklagte be treibe kein Handelsgewerbe. Die Ausführung von Malerarbeiten in

Häuſern ſei kein Handelsgeſchäft; das Anſtreichen der Möbel gehe

nicht über den Umfang des Handwerks hinaus, und wenn er auch

Waren an andere weiter veräußere, ſo ſei nach den oben mitgeteilten

Verhältniſſen dieſe Weiterveräußerung eine ſo geringfügige, daß man

nicht ſagen könne, der Gewerbebetrieb des Beklagten habe Geſchäfte

der im § 1 Abſ. 2 Ziff. 2 H. G.B. bezeichneten Art „zum Gegenſtand“.

Hiergegen richtet ſich die jetzt von dem Kläger eingelegte Reviſion.

Nach § 1 Abſ. 2 Ziff. 1 H.G.B. ſei jeder Gewerbebetrieb, welcher

die Anſchaffung und Weiterveräußerung von Waren zum Gegenſtand

habe, als Handelsgewerbe anzuſehen, ohne daß es auf den Umfang

dieſes Betriebs, und darauf ankomme, ob es den ausſchließlichen oder

auch nur den Haupiberuf bilde. Wie hiernach der Beklagte Kauf mann ſei, ſo ſei auch Kläger, welcher kaufmänniſche Dienſte geleiſtet

habe, Handlungsgehilfe und daher den Gewerbegerichten nicht unterworfen.

Es iſt der Reviſion zuzugeben, daß der Entſcheidungsgrund des

Berufungsgerichts nicht unbedenklich iſt. Denn wenn das Berufungs gericht das Beſtehen eines Handelsgewerbes wegen der Geringfügig keit dieſes Teiles des Gewerbebetriebs verneint, ſo ſetzt es ſich da durch mit der ſtändigen Rechtſprechung des Reichsgerichts, wie auch des ehemaligen Reichsoberhandelsgerichts inſofern in Widerſpruch, als ö es danach für den Begriff des Handelsgewerbes und der Kaufmannseigenſchaft nicht auf den Umfang des Betriebs und auch nicht darauf ankommt, ob der Betrieb des Handelsgewerbes den ausſchließlichen

oder den Hauptberuf bildet. Sachlich iſt aber die Entſcheidung des Berufungsgerichts zu billigen. Darauf, daß Kläger im weſentlichen kaufmänniſche Dienſte geleiſtet hat, kommt es eutſcheidend nicht an;

es ſteht in der Rechtſprechung feſt, daß, wer in einem Nichthandelsgewerbe kaufmänniſche Dienſte leiſtet, gleichwohl nur Gewerbegehilfe

iſt. Es iſt ferner zweifellos, daß, wie jemand zugleich ein Handelsgeſchäft und daneben ein von dieſem unabhängiges anderes Gewerbe betreiben kann, ſo auch jemand gleichzeitig in zwei Geſchäften, z. B. vormittags in dem Handelsgeſchäft eines Kaufmanns, nachmittags in dem Gewerbebetrieb eines Nichtkaufmanns, Dienſte leiſten kann. In letzterem Geſchäfte iſt er Gewerbegehilfe, in erſterem Handlungsgehilfe.

In Rechtsſtreitigkeiten, die zu ſeiner Stellung im Handelsgeſchäft in Beziehung ſtehen, unterſteht er (jetzt den Kaufmannsgerichten, damals)

den ordentlichen Gerichten, in Rechtsſtreitigkeiten aus ſeiner Stellung

als Gewerbegehilfe den Gewerbegerichten. Darin kann es natürlich

keinen Unterſchied machen, wenn die beiden Gewerbe von einer und derſelben Perſon betrieben werden. Läge im vorliegenden Falle die

Sache ſo, daß der geringe Handelsbetrieb mit Farben und Olen in

einem beſonderen Laden von einem eigens hierzu angeſtellten Gehilfen

ohne Mitwirkung des Klägers betrieben wäre, dann könnte nicht zweifelhaft ſein, daß Kläger lediglich als Gewerbegehilfe angeſehen werden müßte. Nun liegt die Sache aber ſo, daß Kläger auch für

den kleinen Handelsbetrieb mitbeſchäftigt iſt; er iſt daher Gewerbegehilſe und Handlungsgehilfe, ſein Prinzipal in der Hauptſache Gewerbetreibender (Dekorationsmaler), nebenbei aber auch Kaufmann; ö der Rechtsſtreit betrifft die Stellung des Klägers in beiden Geſchäften.

Wenn nun nicht eine Geſetzesvorſchriſt beſteht, wonach die Eigenſchaft

eines Kaufmanns und, was hier in Frage ſteht, eines Handlungsgehilfen der gleichzeitigen Eigenſchaft eines Gewerbegehilfen vorgeht,

dann kann als maßgebend nur erachtet werden, welche Eigenſchaft nach den Anſchauungen des Lebens die Haupteigenſchaft iſt. Eine ſolche geſetzliche Vorſchrift, wonach die Eigenſchaft eines Handlungsgehilfen vorgeht, liegt aber nicht vor. Der § 81 des Gewerbegerichtsgeſetzes beſtimmt nur, daß das Geſetz auf Gehilſen in Handelsgeſchäften keine Anwendung findet. Das ſagt aber nicht, daß das Geſetz auf Gehilfen in anderen Gewerben keine Anwendung ſindet, wenn ſie zufällig auch nebenbei in einem Handelsgeſchäft beſchäftigt ſind; denn dann würde, was unmöglich gewollt ſein kann, das Gewerbegericht auch dann ausgeſchloſſen ſein, wenn der Rechtsſtreit lediglich die Stellung des Gehilfen in dem Nicht handelsgewerbe beträfe. Iſt aber danach entſcheidend, ob Kläger in der Hauptſache in dem Nichthandelsgewerbe, oder in dem Handelsgewerbe des Beklagten beſchäftigt geweſen iſt, dann kann nach der Sachlage kein Zweifel ſein, daß das Nichthandelsgewerbe die Hauptſache iſt, da

ö das Handelsgeſchäft mit Farben und Ol rein nebenſächlich betrieben iſt, bei einem Geſamtumſatz von 80—100000 & nur höchſtens 2000 &α Umſatz gebracht hat. In ſeinem Verhältnis zu ſeinem Prinzipal war daher Kläger im weſentlichen Gewerbegehilfe, und war daher das Gewerbegericht zuſtändig.. 52. Wirkſamkeit eines Vergleichs, den der Verwalter im Konkurs einer Aktiengeſellſchaft mit den Mitgliedern des Aufſichtsrats über die Erſatzanſprüche aus Verletzung der Aufſichtsratspflichten geſchloſſen hat. Kann, eutgegen einem ſolchen Vergleiche, die „Aktionärſchaft“ ö dieſe Erſatzanſprüche noch für ſich geltend machen? J. Zivilſenat. Urt. v. 25. April 1906 i. S. B. u. Gen. (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. I. 614/05. J. Landgericht Leipzig. II. Oberlandesgericht Dresden. Der Verwalter im Konkurſe über das Vermögen der Attiengeſellſchaft L. B. in Leipzig hatte mit den Mitgliedern des Aufſichtsrats, wozu auch der Beklagte gehörte, am 27. Februar 1902 einen

Vergleich abgeſchloſſen, worin er gegen die — ſpäter vereinbarungsgemäß erfolgte — Zahlung eines auf 4500000 & beſtimmten Betrags verzichtete „auf alle weiteren Regreßſchädenerſatz⸗ und ſonſtigen Forderungen, welche etwa der in Konkurs geratenen Geſellſchaft ſowie der Gläubigerſchaft an die Mitglieder des Aufſichtsrats oder deren Erben aus der Mitgliedſchaft bei dem Aufſichtsrate der L. B. zuſtehen oder zuſtehen könnten.“

Die Kläger waren Aktionäre der L. B. Sie waren der Anſicht, daß der Vergleich inſoweit nicht wirkſam ſei, als er die Erſatzanſprüche betreffe, welche nicht nach § 249 Abſ. 3 u. § 241 Abſſ. 3. 4 H.G.B. dem unmittelbaren Zugriffe der Gläubiger unterlägen, oder

doch wenigſtens inſoweit nicht, als die Erſatzanſprüche den zur Befriedigung der Gläubiger erforderlichen Betrag überſtiegen hätten. ö Darüber hinaus, meinten ſie, ſtänden die Erſatzanſprüche nicht der Aktiengeſellſchaft als ſolcher, dem Subjekte des Konkursverfahrens, zu, ſondern der Aktionärſchaft als Gemeinſchaft der Aktionäre, und hafteten nicht den Gläubigern der Aktiengeſellſchaft, ſeien mithin auch nicht der Verfügung des Konkursverwalters unterworfen. Die Kläger beabſichtigten, dieſes vom Vergleiche nicht zerſtörte Aktivum zur Verteilung unter die Aktionäre zu bringen, und zu dieſem Zwecke in Anwendung des § 302 H. G.B. bei dem zuſtändigen Gerichte die Beſtellung von Liquidatoren zu beantragen. Sie hielten es aber für erforderlich, daß vorher im Wege des Prozeſſes das Vorhandenſein ſolcher Erſatzanſprüche feſtgeſtellt werde. Deshalb richteten ſie die Klage auf die Feſtſtellung der Verpflichtung des Beklagten, den der L. B. und der Geſamtheit der Aktionäre derſelben durch diejenigen Handlungen und Geſchäſtsdispoſitionen, welche zum Konkurſe der Bank geführt, zugefügten Schaden den Aktionären der L. B. zu erſetzen.

Beide Inſtanzen wieſen die Klage ab. Die Reviſion der Kläger hat keinen Erfolg gehabt. Über die in der üÜberſchrift berührten Fragen heißt es in den ö

Gründen:

. . . „Verlangt wird die Feſtſtellung, daß der Beklagte den Aktionären der L. B. den Schaden zu erſetzen habe, welcher der L. B. oder der Geſamtheit ihrer Aktionäre aus gewiſſen, eine Pflichtverletzung enthaltenden Handlungen und Geſchäftsdispoſitionen der Geſellſchaftsorgane erwachſen ſei. Für den Beklagten können nur Verletzungen ſeiner Obliegenheiten als Mitglied des Aufſichtsrats in Betracht kommen. Erfolg kann deshalb die Klage nur haben, wenn der vom Konkursverwalter mit den Aufſichtsratsmitgliedern abgeſchloſſene Vergleich vom 27. Februar 1902 die Haftung des Beklagten für dieſe

Verfehlungen nicht oder nicht vollſtändig aufgehoben hat. Nach dem Wortlaute des Vergleichs kann kein Zweifel ſein, daß auf alle weiteren Erſatzanſprüche der in Konkurs geratenen Geſellſchaft gegen den Beklagten verzichtet worden iſt. Der Vergleich ſteht alſo der Klage entgegen, inſofern die Kläger nicht dartun, daß der Konkursverwalter den Vergleich inſoweit, als die mit der Klage geltend gemachte Erſatzpflicht in Frage ſteht, nicht wirkſam habe abſchließen können.

Die Kläger haben dieſe Darlegung verſucht. Der Inhalt ihrer weitläufigen Auseinanderſetzungen läßt ſich im Ergebniſſe dahin zuſammenfaſſen, daß die Erſatzanſprüche, auf welche ſich das Feſtſtellungsbegehren bezieht, nicht der Aktiengeſellſchaft als ſolcher, welche allein Subjekt des Konkursverfahrens ſei, ſondern der Geſellſchaft der Aktionäre, der Aktionärſchaft, zuſtänden, oder daß doch, wenn ſie zum Vermögen der Aktiengeſellſchaft gehörten, ſie nicht in die Konkursmaſſe gefallen ſeien. Beide Inſtanzen haben, und mit Recht, die Deduktionen der Kläger abgelehnt.

Für die Behauptung, daß Erſatzanſprüche gegen pflichtvergeſſene Aufſichtsratsmitglieder nicht der Aktiengeſellſchaft als ſolcher, ſondern der Aktionärſchaft gehörten, haben die Kläger ſich darauf berufen, daß bei der Aktiengeſellſchaft zwiſchen der inneren und der äußeren Seite zu unterſcheiden ſei. Juriſtiſche Perſönlichkeit ſei der Aktiengeſellſchaft lediglich nach außen beigelegt; in dieſer Richtung werde ſie ausſchließlich durch den Vorſtand vertreten. Nach innen aber wirke die juriſtiſche Perſönlichkeit nicht; hier greiſe das geſellſchaftliche Prinzip durch, und nach dieſem Prinzipe beſtimmten ſich nicht nur die Beziehungen der Mitglieder unter ſich, ſondern auch zu den Perſonen, welche ſie mit ihrer Vertretung zwecks einheitlicher Leitung des Geſchäfts und zum Organ ihrer „geſchäftsbetrieblichen Einheit“ gemacht hätten. Dazu gehörten insbeſondere auch die Aufſichtsräte, welche die Aktionäre kraft eigenen Rechts in der kein Organ der juriſtiſchen Perſon bildenden Generalverſammlung wählten, und welche daher für die pflichtmäßige Erfüllung des ihnen erteilten Auftrages den Aktionären in ihrer geſellſchaftlichen Geſamtheit, und nicht der Aktiengeſellſchaft als juriſtiſcher Perſon verantwortlich ſeien. Entgegen dieſen Aufſtellungen hat das Berufungsgericht, in weſentlicher üÜbereinſtimmung mit der erſten Inſtanz, den Standpunkt eingenommen, die Aktiengeſellſchaft ſei nach der ihr im Handelsgeſetzbuch gegebenen Geſtaltung eine juriſtiſche Perſon, die in der Generalverſammlung der Aktionäre das ihr Rechtsleben beherrſchende Organ und im Vorſtand ein dienendes Organ habe, welches den von jener kundgegebenen Willen ausführe. Wenn auch die Aktionäre in der Generalverſammlung eigene Rechte wahrnähmen, ſo ſeien dies doch nur ſolche Rechte, die ihnen auf Grund ihres Aktienbeſitzes in den Angelegenheiten der ö Geſellſchaft zuſtänden. Eine beſondere Geſellſchaft der Aktionäre neben der Aktiengeſellſchaft ſei dem geltenden Rechte fremd; das Handelsgeſetzbuch kenne nur die Geſellſchaft und die Geſellſchafter. Demgemäß ſei, was die Aktionäre in der Generalverſammlung beſchlöſſen, das Ergebnis ihrer Willensbetätigung für die Aktiengeſellſchaft. Ernenne die Generalverſammlung nach dem Statute den Vorſtand, oder wähle ſie die Aufſichtsratsmitglieder, ſo nehme ſie dieſe Akte lediglich als Willensorgan der Aktiengeſellſchaft und für dieſe vor; von Schaffung eines Rechtsverhältniſſes zwiſchen Vorſtand und Aufſichtsrat einerſeits und den Aktionären andererſeits könne nicht die Rede ſein. Die Reviſion hat dieſe Auffaſſung als rechtsirrtümlich angegriffen. Der Angriff iſt nicht begründet. Die Reviſion hat die früheren Argumente wiederholt; ſie hat aber hervorgehoben, der Sinn der von ihr vertretenen Inſtanzausführungen ſei nicht, daß die Aktiengeſellſchaft aus zwei voneinander unabhängigen ſelbſtändigen Rechtsperſönlichkeiten beſtehe; vielmehr ſeien juriſtiſche Perſon und Aktionärſchaft zwei unter ſich verbundene, dennoch aber voneinander unterſcheidbare Seiten der Aktiengeſellſchaft. Der Begriff der Aktiengeſellſchaft erſchöpfe ſich nicht in der nach außen wirkſamen juriſtiſchen Perſönlichkeit; hinter dieſer ſtehe noch als der treibende Teil die Geſellſchaft, als die Gemeinſchaft der Geſellſchafter, die societas der Aktionäre. Demgegenüber iſt an der Anſicht des Berufungsgerichts feſtzuhalten. Des Eingehens auf theoretiſche Streitpunkte bedarf es nicht. Für die Unterſcheidung von Geſellſchaftsvermögen, das der Aktiengeſellſchaft als juriſtiſcher Perſon, und Geſellſchaftsvermögen, das der Aklionärſchaft gehörte, wäre unerläßliche Vorausſetzung, daß beide, Aktiengeſellſchaft als ſolche und Aktionärſchaft, beſondere Vermögensträger ſein könnten. Es liegt auf der Hand, daß die Reviſion, indem ſie die Trennung der Aktiengeſellſchaft in zwei ſelbſtändige Rechtsperſönlichkeiten aufgibt, damit auch die Möglichkeit ausſchließt, in der Aktiengeſellſchaft zwei nebeneinander beſtehende Subjekte des Vermögens zu unterſcheiden, und dieſes Vermögen je nach ſeinem Inhalte bald dem einen, bald dem anderen zuzuweiſen. Auch vom Boden der Reviſion würde man nur dahin gelangen, daß der identiſche Vermögensträger nach außen als juriſtiſche Perſon, nach innen als geſellſchaftliche Organiſation in Erſcheinung trete. Daß aber die Annahme zweier ſelbſtändiger Vermögensträger in der Tat völlig verwerflich wäre, kann keinem Zweifel unterliegen. Dem Berufungsgericht iſt darin nubedenklich beizutreten, daß nach der Geſtaltung, welche das Inſtitut im Handelsgeſetzbuch erhalten hat, eine beſondere Geſellſchaft der Aktionäre neben der Aktiengeſellſchaft nicht beſteht. Die Aktiengeſellſchaft hat nach § 210 H. G. B. als ſolche ſelbſtändig ihre Rechte und Pflichten. Darin liegt, daß ihr abs Einheit, im Gegenſatze zu den Aktionären, Rechts⸗ und Vermögensfähigkeit zukommt, wodurch ſie ſich nach der herrſchenden Anſicht als juriſtiſche Perſon charakteriſiert. Wenn die Reviſion den Einwand aufgreift, daß die juriſtiſche Perſönlichkeit der Aktiengeſellſchaft nur nach außen, nur zu Zwecken des Verkehrs beigelegt ſei, ſo kann darauf ſchon aus dem Grunde hier nichts ankommen, weil gerade die Fähigkeit, Vermögen zu beſitzen, eine nach außen gerichtete Wirkung der Rechtsperſönlichkeit iſt. Allerdings iſt die Aktiengeſellſchaft kein ſelbſtändiges Vermögensſubjekt; ſſie dient materiell den Intereſſen der Aktionäre. Dies hindert aber nicht, daß ſie formell als alleiniger Träger des Geſellſchaftsvermögens erſcheint. Auf die Führung der Geſellſchaftsgeſchäfte haben freilich die Aktionäre in gewiſſen Grenzen beſtimmenden Einfluß. Allein wenn ihnen dieſer auch kraft eigenen Rechts zukommt, ſo iſt es doch, wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf 8§ 250 H. G.B. mit Recht hervorhebt, eine Betätigung in den Angelegenheiten der Geſellſchaft — nicht in ihren beſonderen Angelegenheiten —, die ſie durch Beſchlußfaſſung in der Generalverſammlung ausüben. Verfehlt iſt der Widerſpruch der Kläger dagegen, daß die Generalverſammlung der Aktionäre als Organ der Aktiengeſellſchaft zu betrachten ſei. So wenig wie es eine der Aktiengeſellſchaft ſelbſtändig gegenüberſtehende Aktionärſchaft gibt, ſo wenig ſind zwei verſchiedene Willen vorhanden, der Aktionärſchaft, um die Befehle an die Aktiengeſellſchaft zu erteilen, ö und der letzteren, um ſich in Ausführung dieſer Befehle geſchäftlich zu betätigen. Vielmehr gelten die von den Aktionären in den Generalverſammlungen gemäß Geſetz und Satzung gefaßten Beſchlüſſe alsder für die Aktiengeſellſchaft, die als ſolche nicht willensfähig iſt, ausgeſprochene Wille, wobei es für die grundſätzliche Auffaſſung ſelbſtverſtändlich ohne Bedeutung iſt, daß die Vorausſetzungen für einen gültigen Beſchluß in verſchiedenen Fällen verſchieden beſtimmt ſind, und daß der einzelne Aktionär bei Abgabe ſeiner Stimme ſich von ſeinem eigenen Intereſſe leiten läßt. Völlig willkürlich wäre es, von dieſem Satze eine Ausnahme dann zu machen, wenn es ſich um die Wahl des Aufſichtsrats oder die Ernennung des Vorſtandes handelt. Auch hierbei iſt der Generalverſammlungsbeſchluß als unmittelbarer Wille der Aktiengeſellſchaft anzuſehen. Mit Recht hat das Berufungsgericht die Auffaſſung abgelehnt, daß dadurch ein beſonderes Rechtsverhältnis zwiſchen Vorſtand und Aufſichtsrat auf der einen Seite, und den Aktionären oder der Aktionärſchaft auf der anderen Seite geſchaffen werde. Die theoretiſchen Schwierigkeiten, welche die Kläger für die praktiſche Durchführung dieſes Standpunkts behaupten, ſind in Wirklichkeit nicht vorhanden. Es iſt eine Uberſpannung des Grundſatzes, daß die Vertretung der Aktiengeſellſchaft dem Vorſtand obliegt, wenn man die Möglichkeit jeder anderen Vertretung ausſchließen will. Insbeſondere darf nicht beſtritten werden, daß ausnahmsweiſe in den Fällen, wo ein anderes Vertretungsorgan der Aktiengeſellſchaft nicht beſteht, wie dies bei Vereinbarungen mit den Aufſichtsratsmitgliedern vorkommen kann, auch die Generalverſammlung ſelbſt mit Rechtswirkſamkeit für die Aktiengeſellſchaft muß tätig werden können. Vgl. Staub, Kommentar zum H.G.B. Anm. 1 zu § 250; Behrend, Lehrbuch des Handelsrechts 58 121 Anm. 8 S. 818; Lehmann, Das Recht der Aktiengeſellſchaft Bd. 2 S. 158, 197/198, 239, 367 bei Anm. 4. Das in den Entſch. in Zivilſ. Bd. 43 S. 283 flg. abgedruckte Urteil des erkennenden Senats vom 18. Februar 1899 ſteht dem nicht entgegen, da es nur von der regelmäßigen Ordnung der Vertretungsfrage ſpricht. Im Anſchluß an das Inſtanzvorbringen hat die Reviſion die Auslegung verteidigt, daß in § 241 Abſ. 2 u. § 249 Abſ. 2 H. G. B. unter der „Geſellſchaft“, welcher der fehlbare Vorſtand oder Aufſichtsrat für den Schaden erſatzpflichtig iſt, nicht die Aktiengeſellſchaft, ſondern die Geſellſchaft der Aktionäre, die Aktionärſchaft, zu verſtehen ſei. Nachdem es ſich herausgeſtellt hat, daß es dieſen Unterſchied ö in Wirklichkeit nicht gibt, muß der Auslegungsverſuch ohne weiteres fallen. Es wäre aber auch ganz willkürlich, dem gleichen Worte hier eine andere Bedeutung beizulegen, als an den anderen zahlreichen Stellen, wo es gebraucht wird, und völlig undurchführbar, die Bezeichnung „Geſellſchaft, Aktiengeſellſchaft“ an allen Stellen, wo der Beiſatz „als ſolche“ fehlt, der übrigens nicht nur in dem von den Klägern genannten § 210, ſondern auch im § 200 Abſ. 1 vorkommt, im Sinne der Aktionärſchaft zu deuten.

Wenn es hiernach unmöglich iſt, das Geſellſchaftsvermögen an zwei getrennte, ſelbſtändige Träger zu verteilen, ſo kann doch die Unterſcheidung noch Bedeutung für die Frage haben, ob von dem Vermögen der Aktiengeſellſchaft nur ein Teil zur Befriediguug der

„Geſellſchaftsgläubiger zu dienen habe, während der andere Teil den Aktionären vorbehalten bleibe. Die Kläger haben eine ſolche Teilung behauptet. Es ſoll unterſchieden werden zwiſchen dem Haftungsvermögen, an welches allein ſich die Gläubiger halten könnten, und allem anderen Vermögen, worauf ein Zugriff der Gläubiger nicht ſtattfinde. Zu dem letzteren ſollen die Regreßanſprüche gegen Vorſtand und Aufſichtsrat gehören, welche ſich nicht auf die in § 241 Abſ. 3 aufgeführten beſonderen Verfehlungen gründen. Das Berufungsgericht hat dieſe Unterſcheidung abgelehnt. Geſtützt auf § 210 Abſ. 1 hat es ausgeſprochen, daß alles, was die Aktiengeſellſchaft erwerbe, worunter auch der Regreßanſpruch gegen Vorſtand und Aufͤ ſichtsrat falle, in ihr ſelbſtändiges Vermögen gelange und mangels einer geſetzlichen Beſchränkung den Gläubigern hafte. Dem iſt beizutreten. Was die Reviſion dagegen vorgebracht hat, greift nicht durch. In Anknüpfung an das Inſtanzvorbringen ſind bei der mündlichen Reviſionsverhandlung folgende Geſichtspunkte betont worden: in den 88 241. 249 H. G.B. werde neben der Haftung von Vorſtand und Aufſichtsrat aus Verletzungen ihrer Obliegenheiten im allgemeinen noch eine beſondere Haftung aus beſtimmten Pflichtverletzungen ausgeſprochen. Nur in dieſen beſonders ausgezeichneten Fällen ſtehe der Entſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 14 210⁰ 52. Haftung der Aufſichtsratsmitglieder. Anſpruch den Gläubigern der Geſellſchaft zu. Mindeſtens alſo könnten die Regreßanſprüche nicht ausſchließlich den Gläubigern zugute kommen, ſondern müßten jedenfalls auch der Geſellſchaft, d. h. der Aktionärſchaft, zuſtehen. Damit ſcheint der von den Klägern früher vertretene Standpunkt inſoweit aufgegeben zu ſein, als jetzt nicht mehr behauptet wird, daß durch Einführung des eigenen Klagrechts der Gläubiger nur in den beſonderen Fällen ſich für die Regreßanſprüche der Geſellſchaft in den anderen Fällen ergebe, ſie ſeien von der Haftung für die Geſellſchaftsſchulden ganz frei. Dieſe Anſicht würde auch jeden Grundes entbehren, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat. Den Gläubigern iſt wit dem ſelbſtändigen Klagrecht etwas verliehen, was ſie an ſich nicht haben würden, zur Verbeſſerung ihrer Rechtspoſition, um ſie gegen die Nachteile beſonders nahe liegender Einwirkungen auf den Erſatzanſpruch zu ſchützen (5 241 Abſ. 2 Satz 2), nicht zur Beſchränkung der ihnen an ſich zukommenden Befugniſſe. Daß aber die Regreßanſprüche gegen Vorſtand und Aufſichtsrat der Geſellſchaft zuſtehen, und zwar nicht nur, wie die Reviſion jetzt meint, zum Teile, ſondern in vollem Umfange und auch neben der Mitberechtigung der Gläubiger, ſoweit dieſe reicht, iſt für die Frage, ob dieſe Anſprüche dem Zugriffe der Gläubiger entzogen ſeien, ohne Belang. Die Reviſion geht hier nach zwei Richtungen fehl. Einmal ſoll die Behauptung, daß die Regreßanſprüche außer den Gläubigern doch jedenfalls auch der Geſellſchaft zukämen, den Schluß begründen, daß inſoweit, alſo wenigſtens zu einem Teile, die Gläubiger davon ausgeſchloſſen ſeien. Allein auch eine ſolche Beſchränkung der Gläubiger hat das Geſetz nirgends ausgeſprochen. Die gleichen Gründe, welche die Beſchränkung der Gläubiger auf die Fälle des eigenen Klagrechts ausſchließen, ſind auch gegen dieſe etwas enger gezogene Beſchränkung geltend zu machen. Sodann ſcheint die Reviſion, was freilich von ihrem Standpunkt aus nicht folgerichtig wäre, ſich auch des Gedankens nicht ganz entſchlagen zu haben, daß der Verwalter im Konkurſe der Aktiengeſellſchaft die Regreßanſprüche zugunſten der Gläubiger nur ſoweit verfolgen könne, als dieſen ein eigenes Klagrecht zuſtehen würde. Die Frage, ob der Konkursverwalter mit den Regreß: anſprüchen der Geſellſchaft auch die ſelbſtändigen Gläubigeranſprüche geltend macht (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 39 S. 64), gehört nicht hierher. In erſter Linie ſind es aber unzweifelhaft die Regreßanſprüche der Geſellſchaft, die, wie das übrige Geſellſchaftsvermögen, zur Konkursmaſſe gehören, und die der Konkursverwalter deshalb für dieſe verwertet. Das Argument der Reviſion, daß es auch An⸗ ö ſprüche der Geſellſchaft ſeien, ſteht daher nicht entgegen, ſondern iſt geradezu Vorausſetzung für die Zugehörigkeit zur Maſſe. Denn im Konkurſe machen die Gläubiger nicht geltend, was bereits ihnen gehört, ſondern ſie verlangen die Verteilung des dem Gemeinſchuldner gehörigen Vermögens. Auch dadurch verbeſſert die Reviſion ihre Stellung nicht, daß ſie hervorhebt, der Anſpruch der Geſellſchaft gehe auf Erſatz des vollen Schadens, insbeſondere auf Erſtattung des ſchuldhaft verlorenen Kapitals, und könne in dieſem Umfange der Gläubigerſchaft gar nicht zuſtehen. Der Regreßanſpruch der Geſellſchaft iſt und bleibt ſeinem ganzen Beſtande nach ein Teil des Geſellſchaftsvermögens, das beim Konkurs in die Maſſe fällt. Dieſe Maſſe zum Zwecke der Verteilung an die Konkursgläubiger zu verwenden, ſoweit es erforderlich iſt, iſt Pflicht und Recht des Konkursverwalters.

Zu einem anderen Ergebniſſe führen auch nicht die Betrachtungen, welche die Reviſion, anſchließend an das Inſtanzvorbringen, vom Geſichtspunkte des Mandates aus angeſtellt hat. Ob das Verhältnis der Aktiengeſellſchaft zu ihrem Vorſtand und zu ihrem Aufſichtsrat als Auftrag, oder als Dienſtvertrag zu behandeln wäre, kann als hier unerheblich bei Seite gelaſſen werden. Daß das Mandat keinesfalls von den Aktionären oder der Aktionärſchaft erteilt ſein kann, wie die Kläger in erſter Linie behaupten, folgt aus dem bisher Erörterten. Mit Recht hat aber das Berufungsgericht auch die Ausführung der Kläger zurückgewieſen, daß das Mandat, welches, von wem immer

. erteilt, auf die Intereſſen nicht nur der Geſellſchaft, ſondern auch der Geſellſchafter gerichtet ſei, im Sinne der 1. 2 Dig. mand. 17, 1 ein mandatum mea et aliena gratia, nämlich ſowohl societatis als sociorum gratia, darſtelle. Die Reviſion iſt darauf zurückgekommen. Dieſe Deduktion könnte nur dann Bedeutung haben, wenn nun der

Diritte, zu deſſen Vorteil der Auftrag gegeben iſt, ſelbſt als der Auftraggeber anzuſehen wäre, dem die Mandatsanſprüche zuſtänden. Das Argument muß alſo ſchon aus dem Grunde verſagen, weil davon in der angeführten Pandektenſtelle keine Rede iſt. Die 1. 2, deren Inhalt übrigens in § 1300 ſächſ. B.G.B. wiederholt iſt, beſagt nur,

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daß ein Mandat, welches im Intereſſe des Mandanten allein oder

des Mandanten und eines Dritten oder des Mandanten und des ö Mandatars erteilt worden, ein gültiges Mandat des Mandanten ſei,

daß aber im Intereſſe des Mandatars allein kein Mandat erteilt

werden könne.

Dafür, daß der Anſpruch aus dem Auftrage wenigſtens nach Auflöſung der Aktiengeſellſchaft durch die Konkurseröffnung auf die an ihre Stelle getretene Geſamtheit der Aktionäre übergegangen ſei, haben die Kläger geltend gemacht: der Vorſtand ſei verpflichtet ge woeſen, nach Beendigung ſeines Amtes das ihm anvertraute Vermögen ſo zurückzugeben, wie es nach ordnungsmäßiger Verwaltung noch hätte vorhanden ſein müſſen. Da dies nicht geſchehen und infolge des Konkurſes unmöglich geworden ſei, hafteten jetzt die Mitglieder des Aufſichtsrats, weil ſie durch ihr Verhalten die Unmöglichkeit der Erfüllung ſeitens des Vorſtandes mitverſchuldet hätten, der Aktionärſchaft auf Schadenserſatz. Demgegenüber hat aber das Berufungsgericht völlig zutreffend ausgeführt, daß es ſich immer nur um Erſatzanſprüche der Aktiengeſellſchaft handele, die zu deren Vermögen gehört hätten, und nach Eröffnung des Konkurſes in die Konkursmaſſe gefallen ſeien. Es iſt nicht erſichtlich, wie aus § 249 B.G. B., worauf ſich die Reviſion zur Widerlegung berufen hat, ſich etwas Abweichendes ergeben ſollte. ö

Über das Vermögen einer Aktiengeſellſchaft kann ein Konkursverfahren ſtattfinden (S 207 K.O.). Gerichtet iſt dieſes Verfahren gegen die Aktiengeſellſchaft als einheitlichen, ſelbſtändigen Träger des Geſellſchaftsvermögens. Gegenſtand iſt dieſes geſamte Vermögen, ſoweit es bei Eröffnung des Konkurſes vorhanden war und der Zwangsvollſtreckung nicht entzogen iſt. Regreßanſprüche der Geſellſchaft gegen Mitglieder des Aufſichtsrats aus Verletzungen der Dienſtobliegenheiten

ö gehören zum Vermögen der Aktiengeſellſchaft. Daß die Regreßanſprüche, auf welche ſich das Feſtſtellungsbegehren der Kläger bezieht, bei Eröffnung des Konkursverfahrens bereits entſtanden waren, unterliegt keinem Zweifel. Den Klägern iſt es auch nicht gelungen, einen Grund darzulegen, weshalb dieſe Anſprüche von dem Zugriffe der Gläubiger ſollten ausgeſchloſſen ſein. Sie fielen daher in die Konkursmaſſe. Über die Konkursmaſſe verfügt zu den Zwecken des Konkurſes der Konkursverwalter. Daß er auch zum Abſchluſſe von Vergleichen über zur Maſſe gehörige Außenſtände berechtigt iſt, iſt anerkannten Rechts.

Vgl. 5§ 1338 Ziff. 2 K.O., Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 29 S. 82, Bd. 39 S. 64. Wenn die Reviſion darauf hinweiſt, daß der Konkursverwalter doch nichts verſchenken dürfe, ſo kann es darauf nicht ankommen. Denn daß der Vergleich vom 27. Februar 1902 von dem Konkursverwalter in Schenkungsabſicht betätigt worden ſei, iſt in den Inſtanzen, wohin die Behauptung gehört hätte, niemals geltend gemacht worden. Allerdings iſt dem Konkursverwalter die Befugnis zum Abſchluſſe von Vergleichen, ſowie überhaupt das ihm über die Maſſe eingeräumte Verwaltungs⸗ und Verfügungsrecht (§ 6 K.O.) nur für die Aufgaben des Konkurſes beigelegt. Aber die Gültigkeit der zur Erfüllung dieſer Aufgaben vorgenommenen Verfügungen hängt nicht davon ab, daß ſie objektiv erforderlich waren. Der Hinweis der Reviſion auf den gewaltigen Unterſchied zwiſchen der Vergleichsſumme und dem Betrage der verglichenen Schadenserſatzforderung iſt deshalb ohne Bedeutung. Es würde ſich dabei nur um das in die Verfügungsmacht des Konkursverwalters fallende Ermeſſen handeln, deſſen fehlerhafte Ausübung ihn zwar verantwortlich machen, nicht aber die Gültigkeit des abgeſchloſſenen Vergleichs in Frage ſtellen könnte. Durch dieſen Vergleich iſt aber nicht nur die Vergleichsſumme, oder nur der Erſatzanſpruch aus § 249 Abſ. 3 H. G. B., oder der Erſatzanſpruch nur inſoweit, als er die Konkursforderungen gedeckt haben würde, ſondern der Erſatzanſpruch im vollen Umfange und nach jeder Richtung zum Zwecke der konkursmäßigen Befriedigung der Gläubiger verbraucht worden. Dadurch entfallen die Ausführungen der Reviſion, welche auf dem Unterſchied im Betrage der Vergleichsſumme, der Gläubigerforderungen und der Regreßanſprüche beruhen. Die Reviſion hat auch die formellen Angriffe gegen die Gültigkeit des Vergleichs wiederholt: der Vergleich ſoll ungültig ſein, weil ö der Konkursverwalter nicht vorher einen Beſchluß der Generalverſammlung eingeholt, und weil er auch unterlaſſen habe, dem Vorſtande der Gemeinſchuldnerin eine Mitteilung von dem beabſichtigten Vergleichsabſchluſſe zu machen. In Übereinſtimmung mit dem Landgerichte hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf § 136 K.O. die Erheblichkeit dieſer Angriffe verneint. Dem iſt einfach beizutreten.

Demnach iſt es nicht rechtsirrig, ſondern entſpricht vielmehr dem Geſetze, wenn die Inſtanzgerichte angenommen haben, daß diejenigen Erſatzanſprüche gegen den Beklagten, auf welche ſich die mit der Klage begehrte Feſtſtellung bezieht, unter den vom Konkursverwalter abgeſchloſſenen Vergleich fallen und nach Zahlung des Vergleichsbetrags erloſchen ſind. Damit fällt die Klage. Die Frage, ob ſich der Beklagte durch ſein Verhalten als Mitglied des Aufſichtsrats der falliten Aktiengeſellſchaft etwa auch dem einzelnen Aktionär gegenüber ſchadenserſatzpflichtig gemacht habe, in welcher Weiſe ein ſolcher Erſatzanſpruch zu begründen wäre, und ob ſich der Vergleich auch darauf beziehen würde, ſcheidet hier ganz aus. Denn auf derartige Erſatzanſprüche hat das Feſtſtellungsbegehren keinen Bezug.“.

53. 1. Finden die Vorſchriſten über Pfändung einer Briefhypothek auch Anwendung, nachdem durch Erteilung des Zuſchlags die Hypothek als ſolche zu beſtehen aufgehört hat, und an ihre Stelle der Auſpruch auf Befriedigung aus dem Verſteigerungserlöſe getreten iſt? . 2. Kann die zur Pfändung einer Briefhypothek notwendige Ubergabe (Wegnahme) des Hypothekenbriefs, wenn ſich dieſer in der Hand eines Dritten befindet, dadurch erſetzt werden, daß der Gläubiger den Anſpruch ſeines Schuldners auſ Heransgabe des Briefes gegen ö ö den Dritten pfäuden und ſich zur Einziehnng überweiſen läßt? Z.P. O. 5 830. B. G.B. 58 398. 870. V. Zivilſenat. Urt. v. 25. April 1906 i. S. Gl. u. Gen. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. V. 448/05.

I. Landgericht Inſterburg.

II. Oberlandesgericht Königsberg. ö

Die Klägerin fiel bei der am 28. November 1903 ſtattgehabten Zwangsverſteigerung eines der Frau Margarete Gl. (der Beklagten zu 3) gehörig geweſenen Grundſtücks mit einer für ſie in Abt. III unter Nr. 15 eingetragenen Hypothek von 15000 & nebſt Zinſen und Koſten vollſtändig aus. Sie erwirkte aber wegen des ihr drohenden Ausfalls bei dem Landgerichte in Inſterburg unter dem 4. Dezember

1903 einen Arreſtbefehl in Höhe von 15000 & und eines Koſtenpauſchquantums von 1000 gegen die Grundſtückseigentümerin Margarete Gl., durch welchen deren Anſpruch auf Auszahlung desjenigen Betrags gepfändet wurde, der ihr aus dem Verſteigerungserlöſe auf die zur Eigentümergrundſchuld gewordene, früher der Frau Lina M. zuſtehende Hypothek von 30000 &- zufallen würde. Der Arreſtbefehl wurde den Erſtehern des Grundſtücks, dem Vollſtreckungsgericht und der Margarete Gl. am 8. Dezember 1903 zugeſtellt. Auf Grund desſelben beanſpruchte die Klägerin im Termine zur Verteilung des Erlöſes, der am 19. Dezember 1903 abgehalten wurde, von der auf die gedachte Eigentümergrundſchuld in Höhe von 25 544,57 ° entfallenden Hebung den Betrag von 15522,50 . Die Auszahlung dieſes Betrags wurde aber zwiſchen ihr und dem Beklagten Eduard Gl. ſtreitig. Dieſer hatte nämlich ſchon vorher wegen einer ihm gegen die Margarete Gl. zuſtehenden vollſtreckbaren Forderung von 174584 nebſt Zinſen durch Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchluß des Amtsgerichts G. vom 6. März 1903 (zugeſtellt der Margarete Gl. am 7. März 1903) deren vorerwähnte Eigentümergrundſchuld pfänden und ſich zur Einziehung überweiſen laſſen. Außerdem war ihm von derſelben Eigentümergrundſchuld ſeitens der Margarete Gl. ein Betrag von 2000 durch Zeſſion vom 17. November 1903 abgetreten worden. Die Eigentümergrundſchuld war dadurch entſtanden, daß Margarete Gl. die Hypothekengläubigerin Frau Lina M. befriedigt hatte. Über die Poſt, eingetragen in Abt. III unter Nr. 11be, und über eine zweite unter Nr. 11ab für die Kaufleute J. und L. eingetragene Poſt von ebenfalls 30000 ÆEìu war ein gemeinſchaftlicher Hypothekenbrief gebildet, der ſich im Beſitze der Gläubiger J. und L. befand. Der Hypothekenbrief war dem Beklagten weder bei der Zeſſion übergeben, noch bei der Pfändung den Inhabern abverlangt worden. Letztere haben ihn erſt zum Verteilungstermine dem Vollſtreckungsgericht eingereicht. Dagegen hatte der Beklagte einen weiteren Beſchluß des Amtsgerichts G. vom 16. Mai 1903 erwirkt (zugeſtellt den Kaufleuten J. und L. am 23. Mai und der Margarete Gl. am 25. Mai 1903) durch den der Anſpruch der Margarete Gl. gegen J. und L. auf Herausgabe des Hypothekenbriefes gepfändet und ihm zur Ein ziehung überwieſen worden war. Mit Rückſicht auf dieſe Vorgänge ‚ 216 53. Pfändung von Briefhypotheken. hielt der Beklagte die Pfändung vom 6. Mai und die Zeſſion vom 17. November 1903 für rechtswirkſam und war deshalb der Meinung, daß er mit ſeinem Liquidate die Klägerin ausſchließe. Die Klägerin beſtritt dies und beanſpruchte die ſtreitigen 15522,50 H, die infolge des Streites vom Vollſtreckungsgerichte hinterlegt worden waren, auf Grund der Pfändung vom 4. Dezember 1903 für ſich. Der Beklagte hatte dieſe Pfändung auch auf Grund des Anfechtungsgeſetzes als zum Nachteile der Gläubiger der Margarete Gl. erfolgt angefochten. Der erſte Richter ſprach die Streitmaſſe der Klägerin zu und wies dementſprechend die Widerklage ab. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewieſen. Nunmehr legte der Beklagte Eduard Gl. Reviſion ein. Auch ſie wurde zurückgewieſen, aus folgenden Gründen: „Die ſtreitigen und infolge des Widerſpruchs des Beklagten hinterlegten 15 522,50 & ſind aus dem Verſteigerungserlöſe auf die der Grundſtückseigentümerin Margarete Gl. zuſtehende Eigentümerhypothek, die für ſie durch Befriedigung der Hypothekengläubigerin in Höhe von 30000 &* entſtanden war, entfallen. Mit dem Zuſchlage hatte nach §8 52. 91 Zw. V. G. die Eigentümerhypothek als ſolche zu beſtehen aufgehört, und an ihre Stelle war der Anſpruch auf Befriedigung aus dem Verſteigerungserlöſe getreten. Dieſer Befriedigungsanſpruch, in den ſich die Hypothek aufgelöſt hat. der aber, da die Hypothek in der Belaſtung eines Grundſtücks beſteht (S 1113 B. G.B.), eine Hypothek nicht mehr darſtellt, unterliegt, wie jedes andere Forderungsrecht, der Pfändung. Auf letztere finden aber, eben weil es ſich nicht um eine Forderung handelt, für welche eine Hypothek beſteht, die beſonderen Vorſchriften im § 830 Z.P. O. keine Anwendung (Urteile des R. G.s vom 29. März 1905, Rep. V. 447/05, und vom 8. Juli 1903, Entſch. in Zivilſ. Bd. 55 S. 264). In Übereinſtimmung mit dieſen vom Reichsgerichte widerholt ausgeſprochenen Grundſätzen hat der Berufungsrichter die Pfändung des Anſpruchs der Margarete Gl. auf Befriedigung aus dem Verſteigerungserlöſe, der an die Stelle der ihr zuſtehenden Eigentümerhypothek getreten war, für an ſich wirkſam erachtet Sie iſt für die Klägerin durch den Arreſtbeſchluß des Landgerichts Inſterburg vom 4. Dezember 1903 erfolgt und durch Zuſtellung vom 8. desſelben Monats vollzogen worden. Der vom Beklagten unternommene Verſuch, die Pfändung ö als in fraudulöſer Abſicht zur Benachteiligung der Gläubiger getätigt anzufechten, iſt mißlungen und vom Berufungsrichter mit zutreffender Begründung zurückgewieſen worden.

Die Frage iſt nur, ob ſich der Beklagte mit Erfolg auf die für ihn ſchon vorher — durch den Pfändungsbeſchluß des Amtsgerichts G. vom 6. März 1903 — erfolgte Pfändung und Uberweiſung und auf die ihm erteilte Zeſſion vom 17. November 1903 berufen kann. Beide Rechtsakte liegen vor dem Zuſchlage (die Zwangsverſteigerung fand erſt am 28. November 1903 ſtatt), treffen alſo in eine Zeit, in der die Eigentümerhypothek als ſolche für Margarete Gl. noch beſtand. Es bedurfte daher, da über die Hypothek ein Brief gebildet war, zur Wirkſamkeit der Pfändung nach § 830 Z.P. O. der Überö gabe des Hypothekenbriefs an den Gläubiger, oder der Wegnahme desſelben durch den Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Ablieferung an den Gläubiger; und ebenſo war nach § 1154 B. G.B. zur Abtretung der Forderung die Übergabe des Hypothekenbriefs erforderlich. Daß weder eine Übergabe noch eine Wegnahme durch den Gerichtsvollzieher ſtattgefunden hat, iſt unſtreitig. Der Hypothekenbrief iſt im Beſitze der Kaufleute J. und L. verblieben, denen die anderen 30000 A, über die er lautete, abgetreten waren, und denen er bei der Abtretung ſeitens der Zedentin ausgehändigt worden iſt. Der Beklagte meint aber, dadurch wenigſtens mittelbarer Beſitzer des Hypothekenbriefs geworden zu ſein, daß er durch einen weiteren Beſchluß des Amtsgerichts G. vom 16. Mai 1903 den Anſpruch ſeiner Schuldnerin Margarete Gl. gegen J. und L. auf Herausgabe des Hypothekenbriefs pfänden und ſich zur Einziehung überweiſen ließ. Er erachtet hierdurch die Übergabe des Briefes, wie ſie das Geſetz im § 830 .P.O. und im § 1154 B.G. B. als erforderlich vorſchreibt, für erſetzt, und deshalb ſowohl die Pfändung vom 6. März wie die Zeſſion vom 17. November 1903 für gültig. Seine Hauptbeſchwerde richtet ſich dagegen, daß der Berufungsrichter dies verneint hat. Aber ſie iſt unbegründet. Unterſtellt man auch zugunſten der Reviſion, daß der Margarete Gl. ein Anſpruch auf Herausgabe des Briefes gegen deſſen Beſitzer, die Kaufleute J. und L., überhaupt „zugeſtanden habe, ſo iſt dieſer keineswegs, wie bereits der Berufungsrichter ausgeführt hat, durch die Pfändung und üÜberweiſung zur Einziehung auf den Beklagten ebenſo übergegangen, wie er durch Zeſſion übergegangen ſein würde. Denn die Überweiſung zur Einziehung ermächtigt zwar demjenigen, dem ſie erteilt iſt, zur Geltendmachung des überwieſenen Anſpruchs; ſie hat aber, wie das Reichsgericht in feſtſtehender Rechtſprechung anerkannt hat, vgl. u. a. Entſch. in Zivilſ. Bd. 27 S. 294; Bd. 20 S. 422; Bd. 18 S. 399 flg. ů ö nicht die Wirkung, das Gläubigerrecht ſelbſt auf ihn zu übertragen. ö ů Gläubiger bleibt derjenige, gegen den die Zwangsvollſtreckung ſich richtet, und nur zur Geltendmachung des ihm verbliebenen Anſpruchs wird ein anderer durch richterliche Ermächtigung wie ein procurator in rem suam legitimiert. Die Überweiſung zur Einziehung ſteht alſo der Abtretung, durch die die Forderung ſelbſt übertragen wird (S 398 B. G.B.), nicht gleich, und deshalb kann auch der mittelbare Beſitz, wenngleich er durch Abtretung des Herausgabeanſpruchs übertragen werden kann (8 870 B. G.B.), nicht durch eine Uberweiſung zur Einziehung übertragen werden (Planck, Kommentar Bem. 2 § 870 B. G.B. und Gaupp⸗Stein, 4. Aufl. Bem. II unter 2 zu § 830 3.P. O. S. 587). Die Reviſion meint, damit erweiſe ſich die Pfändung einer Eigentümerhypothek ſo lange überhaupt als unmöglich, als der Brief ſich in den Händeu eines Dritten befinde, der zur Herausgabe nicht bereit iſt. Aber dies trifft nicht zu. Der Beklagte hätte, um bei dem vorliegenden Falle ſtehen zu bleiben, ſich eben dabei nicht beruhigen dürfen, daß ihm der Anſpruch auf Herausgabe des Briefes überwieſen worden iſt; er hätte das ihm überwieſene Recht geltend machen müſſen, um in den Beſitz eines Teilhypothekenbriefs zu gelangen. Wäre dies rechtzeitig geſchehen, d. h. bevor durch Erteilung des Zuſchlags die Hypothek als ſolche erloſch, und der an ihre Stelle getretene Befriedigungsanſpruch anderweitig gepfändet wurde, ſo wäre die Pfändung der Eigentümerhypothek wirkſam geworden. Hat dies der Beklagte verabſäumt und damit den übrigen drängenden Gläubigern der Margarete Gl. die Möglichkeit offen gelaſſen, ihrerſeits eine wirkſame Pfändung auszubringen, nachdem ſich die Hypothek in einen Befriedigungsanſpruch aufgelöſt hatte, ſo muß er nunmehr, weil er bei der Begründung ſeines eigenen Rechtes auf halbem Wege ſtehen geblieben iſt, das, wenn auch ſpäter, aber vollkommen begründete Recht der Klägerin anerkennen. Es bedarf daher auch keiner Erörterung darüber, ob der Beklagte, wie er behauptet, durch die · 54. Ausfallmuſter. H.G.B. § 377. 219 Vorgänge, die ſich im Termin vom 19. Dezember 1903 bei der Verteilung des Erlöſes abgeſpielt haben, in den Beſitz des Hypothekenbriefs gekommen iſt; denn damals war die von der Klägerin ausgebrachte Pfändung bereits wirkſam geworden, und das für ſie ö ö begründete Recht konnte dadurch, daß etwa ſpäter das Pfändungsö recht des Beklagten konvaleszierte, ihr nicht entzogen werden. Dasſelbe gilt, wenn man mit dem Beklagten auf die Überreichung des Brieſes zu den Zwangsverſteigerungsakten, die vor dem Verteilungstermine geſchehen iſt, Gewicht legen wollte; denn ſie iſt, wie der Berufungsrichter feſtgeſtellt hat, mittels Eingabe vom 15. Dezember 1903 erfolgt, während der für das Recht der Klägerin maßgebende Arreſtbefehl am 8. Dezember 1903 zugeſtellt worden iſt. Daß endlich ö auch in der Zeſſionserklärung vom 17. November 1903 eine Abtretung des Anſpruchs auf Herausgabe des Briefes nicht enthalten iſt, eine ſolche auch von der Zedentin nicht beabſichtigt war, hat der Berufungsrichter bedenkenfrei feſtgeſtellt.“. ö