Reichsgericht Urteil vom 16.03.1906 – III. 345/05

17. Kann der für mehrere Jahre beſtellte Agent einen Anſpruch auf Proviſion oder auf Schadenserſatz geltend machen, wenn vor der Ausführung der durch ihn vermittelten Geſchäfte über das Vermögen des Geſchäftsherrn der Konkurs eröffnet, oder wenn durch diefe Konkurseröffnung dem Agenten die Gelegenheit zur Vermittlung

weiterer Geſchäfte entzogen worden iſt? H.G.B. 8 88 Abſ. 2. K.O. 8§ 23 Abſ. 2 88 26. 27. III. Zivilſenat. Urt. v. 16. März 1906 i. S. E. (Kl.) w. P.er Glashüttenaktiengeſ. im Konk. (Bekl.). Rep. III. 345/05. J. Landgericht Görlitz. II. Oberlandesgericht Breslau.

Am 30. Dezember 1902 war der Kläger von der P.er Glashüttenaktiengeſellſchaft auf die beiden Jahre 1903 und 1904 unter Zuſicherung einer Proviſion von 3 Prozent als Agent zum Vertrieb ihrer Fabrikate in einem beſtimmten Bezirk beſtellt worden und hatte auch in der Zeit vom 1. Januar bis 9. Mai 1903 eine größere Anzahl von Geſchäften vermittelt. Als die Geſellſchaft am letzt⸗ ö genannten Tage in Konkurs geriet, beanſpruchte er der Konkursmaſſe gegenüber u. a. ö ö

a) Proviſion für die bis zur Konkurseröffnung von ihm verml/ttelten, von der Geſellſchaft aber nicht ausgeführten Geſchäfte, b) Schadenserſatz wegen der ihm entgangenen Proviſion für die

Geſchäfte, die er in der Zeit vom 9. Mai 1903 bis zum Ende

des Jahres 1905 weiter hätte vermitteln können. Beide Vorinſtanzen haben dieſe, vom Konkursverwalter beſtrittenen Anſprüche abgewieſen, und auch die vom Kläger eingelegte Reviſion wurde vom Reichsgericht zurückgewieſen, aus folgenden

Gründen:

. . „2. Der Kläger hat ferner einen Proviſionsanſpruch von 4050 darauf geſtützt, daß er bis zur Konkurseröffnung Geſchäfte im Betrage von 135000 , woraus ſich nach dem Satze von 3 Prozent die erwähnte Proviſion ergebe, vermittelt, die P.er Glashüttenaktiengeſellſchaft zwar dieſe Geſchäfte nicht ausgeführt, und auch der Konkursverwalter ſich nach § 17 K.O. für deren Nichterfüllung entſchieden habe, daß aber gleichwohl nach 3 88 Abſ. 2 H. G. B. ſein Anſpruch auf die von ihm verdiente Proviſion begründet ſei. ö

Das Beruſungsgericht hat dieſen Anſpruch um deswillen abgewieſen, weil nach dem vorliegenden Agenturvertrage die Proviſion dem Kläger nur für effektuierte, d. h. zur Ausführung gelangte Geſchäfte zuſtehe, der Kläger aber ſich nicht darauf berufen könne, daß die Ausführung in einer den Geſchäftsherrn nach § 88 Abſ. 2 H. G. B. gleichwohl haftbar machenden Weiſe unterblieben ſei. Denn einmal habe der Kläger den ihm obliegenden Beweis nicht erbracht, daß

ö dem Konkursverwalter bei ſeiner Ablehnung der Ausführung wichtige Gründe in der Perſon derjenigen, mit welchen die Geſchäfte abgeſchloſſen feien, nicht zur Seite geſtanden hätten. Sodann aber ſei die Ausführung der Geſchäfte nicht, wie § 88 Abſ. 2 vorausſetze, infolge eines unberechtigten willkürlichen Verhaltens der nachmaligen Gemeinſchuldnerin, als der urſprünglichen Geſchäftsherrin, ſondern ö infolge der Entſchließung des Konkursverwalters unterblieben, welcher auf Grund geſetzlichen Auftrages, nicht aber als Vertreter der Gemeinſchuldnerin, tätig geworden und in ſeiner Entſchließung von deren Willen oder Anweiſung nicht abhängig geweſen ſei.

Dem Berufungsgericht iſt im Ergebnis, wenn auch nicht durchweg in der Begründung beizutreten.

Nach dem vorliegenden Agenturvertrage und nach § 88 Abſ. 1 H.G.B. gebührt dem Agenten eine Proviſion für jedes zur Ausführung gelangte Geſchäft, welches durch ſeine Tätigkeit zuſtande gekommen iſt. Nach dem vom Kläger angezogenen Abſ. 2 ſoll dem Agenten jedoch auch im Falle der Nichtausführung eine Proviſion dann zukommen, wenn die Ausführung eines Geſchäfts infolge des Verhaltens des Geſchäftsherrn ganz oder teilweiſe unterblieben iſt, ohne daß hierfür wichtige Gründe in der Perſon desjenigen vorlagen, mit welchem das Geſchäft abgeſchloſſen war. Nun kann zwar der Vorinſtanz nicht darin beigetreten werden, daß der Nachweis des Nichtvorhandenſeins der letzterwähnten wichligen Gründe dem klagenden Agenten obliege; vielmehr iſt das Vorhandenſein derartiger Gründe vom beklagten Geſchäftsherrn, als ein Grund ſeiner Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung der Proviſion, nachzuweiſen. Immerhin aber hat nach dem Eingange des angeführten Abſ. 2 der Agent als Vorausſetzung ſeines Proviſionsanſpruches darzutun, daß die Ausführung infolge des Verhaltens des Geſchäftsherrn unterblieben ſei. Als „Geſchäftsherr“ kann hier — wie die Vorinſtanz zutreffend ausführt — allein die P. er Glashüttenaktiengeſellſchaft in Betracht kommen, für welche der Kläger die in Frage ſtehenden Geſchäfte vermittelt hat, nicht aber der Konkursverwalter, der erſt nach der Konkurseröffnung an Stelle der Gemeinſchuldnerin die Verfügung über deren Vermögen erlangt hat, und nach der Rechtſprechung des Reichsgerichts (Entſch. in Zivilſ. Bd. 29 S. 29) nicht als deren Vertreter anzuſehen iſt. Unter dem erwähnten „Verhalten des Geſchäftsherrn“ aber iſt — entſprechend dem Zwecke dieſer Vorſchrift im Abſ. 2 des § 88, den Agenten vor dem Verluſte ſeiner Proviſion infolge willkürlicher vder ungerechtfertigter Ablehnung der Geſchäftserfüllung ſeitens des Geſchäftsherrn zu bewahren — ein ſolches zu verſtehen, durch welches die Nichtausführung vom Geſchäftsherrn verſchuldet oder wenigſtens in freier Entſchließung herbeigeführt worden iſt.

Vgl. Staub, Kommentar zum Handelsgeſetzbuch 6./7. Aufl. Bd. 1

S. 316 5 88 Anm. 6; Goldmann, Handelsgeſetzbuch Bd. 1

S. 417. Dahin gehört aber nicht ohne weiteres der Fall, wenn durch die Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des Geſchäftsherrn die Nichtausführung der vom Agenten vermittelten Geſchäfte veranlaßt worden iſt. Wie der Agent keinen Anſpruch auf Proviſion oder auf Schadenserſatz hat, wenn der Geſchäftsherr, durch äußere Umſtände hierzu genötigt, vor Ablauf der Vertragsfriſt die Produktion einſtellt (vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 31 S. 61), ſo iſt der gleiche Erfolg auch im Falle einer durch äußere Umſtände, ohne Verſchulden des Geſchäftsherrn herbeigeführten Konkurseröffnung über ihn anzunehmen. Die Reviſion hat zwar hierzu das vom Kläger in der Berufungsinſtanz zum letzten Klaganſpruch von 18000 & geltend gemachte Vorbringen wiederholt, daß der Konkurs der Gemeinſchuldnerin, wie die Konkursakten ergeben würden, durch ihre Mißwirtſchaft und ihre verkehrten Geſchäftsdispoſitionen verurſacht ſei. Allein dieſes Vorbringen muß ſchon aus dem von der Vorinſtanz ausgeführten Grunde unbeachtet bleiben, weil der Kläger die einzelnen verkehrten Maßnahmen, auf welche das Verſchulden der Gemeinſchuldnerin geſtützt wird, ungeachtet der ihm hierzu gewordenen Veranlaſſung nicht angegeben hat, und dieſer Mangel durch die bloße ö Bezugnahme „auf die Konkursakten“ nicht erſetzt werden kann.

Der Proviſionsanſpruch von 4050 E ſcheitert hiernach an dem Mangel des vom Kläger zu erbringenden Nachweiſes, daß die Ausführung der von ihm vermittelten Geſchäfte infolge des Verhaltens des Geſchäftsherrn unterblieben ſei.

. . .4. Der Kläger hat endlich einen Schadensanſpruch von 18000 Æ° (3 Prozent von 600000 & geltend gemacht, weil er bei ordnungsmäßiger Durchführung ſeines Agenturverhältniſſes während der Vertragsdauer (bis Ende 1904) Geſchäfte im Betrage von 600000 MH0 für die Geſellſchaft vermittelt haben würde, durch deren Konkurs aber daran verhindert, und dieſer durch die Mißwirtſchaft und die verkehrten Geſchäftsdispoſitionen der Beklagten verurſacht worden ſei. Wegen der ihm hierdurch entgangenen Proviſion ſei ein Anſpruch nach §8 22 Abſ. 2, 26 K.O. und nach § 325 B. G. B. gerechtfertigt.

Vom Berufungsgericht iſt die Zurückweiſung dieſes Anſpruchs ö im weſentlichen darauf geſtützt worden, daß nach § 23 Abſ. 2 K. O. ö das Agenturverhältnis mit der Konkurseröffnung aufgehoben, dem Kläger aber ein Entſchädigungsanſpruch wegen dieſer Aufhebung noch nicht durch § 26 K.O. gegeben ſei, ein ſolcher vielmehr nur auf das allgemeine bürgerliche Recht, insbeſondere auf § 324 B. G.B. gegründet werden könne, daß ſich zwar die hiernach erforderliche Un⸗ ö möglichkeit der Leiſtung des Klägers aus dem Erlöſchen des Auftrags nach § 23 Abſ. 2 K. O. ergebe, die weiter erforderliche Behauptung aber, wonach die Geſellſchaft durch Mißwirtſchaft und verkehrte Dispoſitionen das Hereinbrechen des Konkurſes verſchuldet und ſonach die Unmöglichkeit der Ausführung des Agenturvertrages zu vertreten habe, vom Kläger trotz Bemängelung der Begründung dieſer Behauptung durch den Gegner nicht näher durch Angabe beſtimmter Tatſachen dargelegt worden ſei.

Es iſt der Vorinſtanz zunächſt darin beizutreten, daß der vorliegende Schadensanſpruch in rechtlicher Beziehung nicht auf 8 26 Satz 2 K.O. geſtützt werden kann, wonach die bei Eröffnung des Konkurſes mit dem Gemeinſchuldner in einem Vertragsverhältnis ſtehende Partei eine Forderung wegen der Nichterfüllung oder der Aufhebung nur als Konkursgläubiger geltend machen kann, ſoweit ihr nicht ein Anſpruch auf abgeſonderte Befriedigung zuſteht. Denn dieſer Satz beſtimmt nicht, daß die durch den Konkurs eintretende Nichterfüllung ſtets einen Anſpruch des anderen Teiles zur Folge hat, ſondern nur, daß, wenn die Nichterfüllung oder Aufhebung nach dem bürgerlichen Recht eine Forderung erzeugt, dieſelbe, abgeſehen von etwaigen Abſonderungsanſprüchen, keinesfalls etwas anderes als eine Konkurs Forderung ſein kann.

Vgl. v. Wilmowski (Kurlbaum), Deutſche Konkursordnung

6. Aufl. S. 124; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 26 S. 98 flg.; ö

Gruchot, Beiträge Bd. 28 S. 1178. Ebenſowenig kann ein Anſpruch nach § 22 Abſ. 2 K. O. geltend gemacht werden, wonach bei einem zur Zeit der Konkurseröffnung beſtehenden Dienſtverhältnis im Falle der Kündigung des Verwalters der andere Teil berechtigt iſt, Erſatz des ihm durch die Aufhebung des Dienſtverhältniſſes entſtehenden Schadens zu verlangen. Denn das Agenturverhältnis iſt, wie die Vorinſtanz zutreffend ausgeführt hat, kein „Dienſtverhältnis“, und ſeine Aufhebung durch den Konkurs wird nicht durch den § 22 Abſ. 2, ſondern durch den § 23 Abſ. 2 K.O. geregelt, wonach in dem Falle, wenn ſich jemand durch einen Dienſtvertrag oder einen Werkvertrag verpflichtet hat, ein ihm von dem Gemeinſchuldner übertragenes Geſchäft zu beſorgen, dieſes Verhältnis durch die Eröffnung des Verfahrens erliſcht.

Vgl. Peterſen u. Kleinfeller, Konkursordnung 4. Aufl. S. 111; Jaeger, Konkursordnung 2. Aufl. S. 190. Dieſe Beſtimmung reicht aber auch zur Zurückweiſung des vorliegenden Anſpruches aus, und es bedarf dazu nicht, wie vom Berufungsgericht angenommen wird, eines weiteren Eingehens auf die

Frage, ob die Konkurseröffnung auf ein ſchuldhaftes Verhalten der

Geſellſchaft zurückzuführen ſei. Denn wenn, wie nach dem an geführten S 23 Abſ. 2 anzunehmen iſt, das Agenturverhältnis mit

der Konkurseröffnung kraft Geſetzes erliſcht, ſo kann von einem

durch den Gemeinſchuldner zu vertretenden Umſtand, wie er nach

bürgerlichem Recht zur Begründung des Schadenserſatzanſpruchs er fordert wird, als Urſache der Nichtausführung der Geſchäfte nicht

mehr die Rede ſein, vielmehr nur in Frage kommen, ob etwa die

Konkursordnung dem Agenten infolge der Aufhebung des ihm

gewordenen Auftrages einen Entſchädigungsanſpruch gewährt. Das

iſt aber nicht der Fall; im Gegenteil geht aus der Vergleichung des

§ 23 Abſ. 2, wo von einer Forderung der durch die Konkurs eröffnung benachteiligten anderen Vertragspartei nicht die Rede iſt,

mit dem 8 27, wo im Falle des Erlöſchens eines Vertrages der im

§ 23 Abſ. 2 bezeichneten Art dem anderen Teile für ſeine ausnahms weiſe nach der Eröffnung des Verfahrens fortgeſetzte Vertragstätigkeit gewiſſe Anſprüche zugeſtanden werden, ſowie mit anderen

Paragraphen — insbeſondere § 22 Abſ. 2, wo im Falle der Kün ö digung eines Dienſtverhältniſſes durch den Konkursverwalter dem anderen Teile ein Erſatzanſpruch ausdrücklich vorbehalten wird — ö mit ausreichender Beſtimmtheit hervor, daß im Falle des § 28 Abſ. 2 dem anderen Teile kein derartiger Anſpruch zuſtehen ſoll. Nach dieſer Vorſchrift wird mithin auch die letzte Entſchädigungsforderung des Klägers hinfällig, und es war daher die Zurückweiſung der Reviſion überhaupt geboten.“