Reichsgericht Urteil vom 27.03.1906 – III. 578/05

28. Kann bei Feſtſetzung der Höhe des wegen einer Körperverletzung zu leiſtenden Schadenserſatzes auch der Umſtand, daß der Erſatzpflichtige gegen derartige Schadensfälle verſichert iſt, berückſichtigt werden? B. G.B. 5 847. ö III. Zivilſenat. Urt. v. 27. März 1906 i. S. Dr. V. (Bekl.) w. ö ö S. (Kl.). Rep. III. 578/05. J. Landgericht Heidelberg. II. Oberlandesgericht Karlsruhe. Der Beklagte war wegen eines Verſehens bei einer von ihm ausgeführten Operation des Klägers u. a. zur Bezahlung eines Kapitalbetrags von 12000 Æ&, als Entſchädigung für Schmerzen und Entſtellung (S 847 B. G. B.), verurteilt worden. Seine Reviſion wurde, nachdem ſie im übrigen zurückgewieſen war, wenigſtens inſoweit ſie ſich gegen die Feſtſetzung dieſes Kapitalbetrags richtete, vom Reichsgericht für gerechtfertigt erachtet, aus folgenden Gründen: ... „Nicht bedenkenfrei iſt dagegen die Begründung, welche für die Angemeſſenheit des zuerkannten Kapitalbetrags von 120004 dargelegt worden iſt. Das Berufungsgericht berückſichtigt hierbei einerſeits die bedrängte Vermögenslage und die beklagenswerte körperliche und ſeeliſche Verfaſſung des Klägers, andererſeits die Verhältniſſe des Beklagten, welcher ein wohlhabender Mann und überdies bis zu 30000 Æ&E Kapital verſichert ſei. Die Reviſion macht geltend, daß dieſe, an ſich nicht beſtrittene, Tatſache der Verſicherung 29. Banerlaubnisſchein. Rechtsweg. 10⁵5 nicht zugunſten des Klägers bei der Bemeſſung der Schadenserſatzſumme in Betracht gezogen werden könne, vielmehr die letztere zunächſt ohne Berückſichtigung der Verſicherung, lediglich auf Grund der Geſetze und der ſonſtigen Sachlage feſtzuſtellen, und erſt dann der in ſolcher Weiſe ermittelte Betrag dem Schadenserſatzpflichtigen aus der Verſicherungsſumme zu erſetzen ſei. Dieſer Auffaſſung iſt beizutreten. Mit Recht hat zwar das Berufungsgericht bei der Feſtſetzung der „billigen Entſchädigung in Geld“, welche nach § 847 B. G.B. dem Verletzten zukommt, die perſönlichen und Vermögensverhältniſſe beider Teile, insbeſondere auch des Beklagten, in Betracht gezogen. Allein das genannte Gericht verkennt den Begriff des „Vermögens“ ſowie die rechtliche Natur der vorliegenden Verſicherung, wenn es die Verſicherungsſumme von 30 000 ſchon jetzt als Beſtandteil des Vermögens des Beklagten behandelt, während dieſelbe doch lediglich den Zweck hat, demſelben Schadloshaltung für die ihm auferlegte Entſchädigungspflicht zu gewähren, nachdem deren Betrag unter Berückſichtigung der ſonſtigen Sachlage feſtgeſtellt iſt. Die erwähnte Verſicherung hat ſonach außer Betracht zu bleiben..