Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1906

Reichsgericht Urteil vom 22.06.1906 – III. 548/05

III. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Hat die in § 207 Abs. 2 Z.P. O. für die Zustellung des beim Gerichtsschreiber eingereichten Schriftsatzes bestimmte zweiwöchige Frist die Natur einer Notfrist, welche durch die Gerichts ferien nicht gehemmt wird? 41¹⁴4 108. Zustellungsfrist des 5 207 Abs. 2 g. P.O.

103. Hat die in § 207 Abſ. 2 Z.P. O. für die Zuſtellung des beim Gerichtsſchreiber eingereichten Schriftſatzes beſtimmte zweiwöchige Friſt die Natur einer Notfriſt, welche durch die Gerichts ferien nicht gehemmt wird? 41¹⁴4 108. Zuſtellungsfriſt des 5 207 Abſ. 2 g. P.O. III. Zivilſenat. Urt. v. 22. Juni 1906 i. S. Kr. (Kl.) w. R. u. Gen.

x (Bekl.). Rep. III. 548/05.

I. Landgericht Neiße. II. Oberlandesgericht Breslau.

Nachdem das zuungunſten des Klägers ergangene landgerichtliche Urteil am 28. Juni 1905 zugeſtellt worden war, hat der Kläger den die Berufungseinlegung enthaltenden Schriftſatz am 22. Juli 1905 bei der Gerichtsſchreiberei des Oberlandesgerichts behufs Herbeiführung der Terminsbeſtimmung eingereicht, dieſen Schriftſatz

aber erſt am 19. und ſodann nochmals am 21. September 1905 den Beklagten zuſtellen laſſen.

Von ſeiten der letzteren iſt darauf die Rechtsgültigkeit der Berufung beanſtandet, und dieſelbe vom Oberlandesgericht als unzuläſſig verworfen. Dieſe Entſcheidung wurde vom Reichsgericht aufrecht erhalten, aus folgenden

Gründen:

„Mit dem Oberlandesgericht iſt die Berufungsfriſt als verſäumt anzuſehen, wenn die zweiwöchige Friſt des § 207 Abſ. 2 Z.P. O., innerhalb deren nach Einreichung des Rechtsmittelſchriftſatzes deſſen Zuſtellung zu erfolgen hat, als eine Friſt anzuſehen iſt, die nach § 223 Abſ. 2 3.P. O. durch die Gerichtsferien nicht gehemmt wird. Mit Recht hat der genannte Gerichtshof dies angenommen. Es iſt demſelben darin beizutreten, daß ſchon nach der Faſſung des angeführten § 207 die erwähnte Friſt nicht als eine ſelbſtändige, neben der Notfriſt hergehende Friſt, ſondern, wie auch bereits der IV. Zivilſenat des Reichsgerichts ausgeſprochen hat (vgl. Gruchot, Beiträge Bd. 45 S. 1101), als eine Verlängerung oder Erweiterung der Notfriſt zu gelten hat, welche zu dem Zwecke eingeführt iſt, den das Rechtsmittel Einlegenden gegen eine, auf etwaiger Verzögerung der Zuſtellung beruhende Verſäumnis der Notfriſt möglichſt zu ſchützen. Wie ferner vom Berufungsgericht bemerkt worden iſt, ſpricht für dieſe Auffaſſung auch der Umſtand, daß bei der Beratung der Kommiſſion für die Prozeßnovelle vom 17. Mai 1898 (Prot. S. 760 die aus der Mitte dieſer Kommiſſion beantragte ausdrückliche Bezeichnung der zweiwöchigen Friſt als Notfriſt ohne Widerſpruch der an der Beratung Teilnehmenden von ſeiten eines Regierungsvertreters 108. Zuſtellungsfriſt des § 207 Abſ. 2 8.P. O. 41⁵

ö als überflüſſig bezeichnet wurde, „da es ſich hier nur um Notfriſten

handle“. Zutreffend hat endlich das Berufungsgericht erwogen, daß,

ö wenn man die zweiwöchige Friſt nicht als Notfriſt gelten laſſen

wollte, die Parteien die Rechtsmittelfriſt im Wege der Vereinbarung

ö ins Ungewiſſe würden verlängern können, was dem Weſen einer

ſolchen, im öffentlichen Intereſſe eingeführten Rechtsmittelfriſt wider ö ſprechen würde. Die letztere Unzuträglichkeit würde auch eintreten, wenn die gedachte Friſt, wie eine geſetzliche, nach § 223 Abſ. 1 Z.P. O. der hemmenden Einwirkung der Gerichtsferien ausgeſetzt wäre.

Die Reviſion macht dem Berufungsurteil Verletzung des § 228

ö Abſ. 3 Z.P.O. zum Vorwurf, wonach Notfriſten nur diejenigen Friſten ſind, welche in der Zivilprozeßordnung ausdrücklich als ſolche bezeichnet werden, eine Vorausſetzung, die hier nicht zutreffe. Allein wenn, wie ausgeführt, die in Frage ſtehende zweiwöchige Friſt nur als eine Erweiterung der Notfriſt zu gelten hat, bedurfte es nicht noch einer ausdrücklichen Bezeichnung als ſolche; vielmehr unterliegt auch ohne letztere die fragliche Friſt den gleichen Vorſchriften, wie die betreffende Notfriſt.

Vgl. hierzu Kuttner, in der Zeitſchrift für deutſchen Zivilprozeß

Bd. 32 S. 261. Die Reviſion beruft ſich ferner auf den Kommentar von GauppStein, 7. Aufl., wo zu § 207 ausgeführt ſei, daß die dort be⸗ ͤ ſtimmte Friſt keine Notfriſt ſei, und durch die Gerichtsferien nicht gehemmt werde. Allein in der jetzt im Erſcheinen begriffenen Auflage 8/9 dieſes Kommentars Bd. 1 8 207 Bem. V iſt dieſe in den früheren Auflagen enthaltene Anſicht dahin berichtigt worden, daß die fragliche Friſt, wenn auch keine ſelbſtändige Notfriſt, doch eine Erweiterung der urſprünglichen Notfriſt ſei und demgemäß weder durch die Gerichtsferien noch durch die Vereinbarung der Parteien berührt werde. In dieſem letzteren Punkte hat ſich auch der im übrigen abweichende Kommentar von Peterſen u. Anger in ſeiner fünften Auflage Bd. 1 8 207 Bem. 4 zuſtimmend geäußert.

Iſt nach obigem die mehrerwähnte Friſt als eine Erweiterung der Notfriſt anzuſehen, dann war ſie im vorliegenden Falle, ungehemmt durch die Gerichtsferien, zwei Wochen nach der am 22. Juli 1905 erfolgten Einreichung des Berufungsſchriftſatzes bei der Gerichtsſchreiberei, alſo mit dem 5. Auguſt, abgelaufen; die erſt am 19. und 21. September bewirkte Zuſtellung iſt mithin verſpätet, und die zweitinſtanzlich ausgeſprochene Verwerfung des Rechtsmittels gerechtfertigt. ö 104. 1. Unter welchen Vorausſetzungen ſind Maſchinen weſentliche Beſtandteile des Fabrikgrundſtücksd B.G.B. 88 93. 94. 97. 98. 2. Wirkungsloſigkeit eines Eigentumsvorbehalts, falls die Maſchinen nicht bloß zu einem vorübergehenden Zwecke in das Fabrikgebände eingefügt ſind. B. G.B. § 946. 3. Begriff der Einfügung zu nur vorübergehenden Zwecken. B. G.B. § 95 Abſ. 2.