Reichsgericht Urteil vom 25.04.1906 – V. 447/05

2. Kann der Abtretung durch nachträgliche Ansfüllung des Namens des neuen Gläubigers Wirkſamkeit verſchafft werden? V. Zivilſenat. Urt. v. 25. April 1906 i. S. Konkursmaſſe M. (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. V. 447/05. J. Landgericht Halle a. S. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. ö Der Gemeinſchuldner M. war eingetragener Gläubiger einer Briefgrundſchuld von 6000 . Er hatte den Brief und eine Zeſſion mit Umſchreibungsbewilligung, in der jedoch der Name des Zeſſionars offen gelaſſen war, dem Beklagten übergeben, und zwar — wie dieſer behauptete — auf Grund eines vorher mündlich getroffenen Abtretungsabkommens und gegen Empfang der Zeſſionsvaluta. Die Zeſſion war am 28. April 1900 ausgeſtellt. Am 16. April 1904 wurde über das Vermögen des M. der Konkurs eröffnet. Der Konkursverwalter verlangte die Herausgabe des Grundſchuldbriefs, weil die Blankoabtretung einer Grundſchuld nach heutigem Rechte unwirkſam ſei. Der erſte Richter wies die Klage ab mit der Ausführung, daß eine Blankoabtretung einer Grundſchuld auch jetzt noch rechtswirkſam ſei. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewieſen. Der Berufungsrichter ging auf die vom erſten Richter erörterte Frage nicht ein; er hielt die Klage deshalb für unbegründet, weil der Beklagte durch den Vertrag, durch den M. ſich zur Abtretung der Grundſchuld verpflichtet hatte, zum Beſitze des Briefes berechtigt ſei.

Auf Reviſion der Klägerin wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und nach dem Antrag der Klage erkannt, aus folgenden

Gründen:

„Der Berufungsrichter hat ſich der Entſcheidung der Rechtsfrage, ob nach dem jetzt geltenden Rechte die dingliche Abtretung einer Grundſchuld rechtswirkſam in blanco, d. h. ohne Nennung des neuen Gläubigers in der Abtretungsurkunde, erfolgen könne, entſchlagen zu dürfen geglaubt, weil zwiſchen dem Gemeinſchuldner und dem Beklagten vor der Ausſtellung der Urkunde vom 28. April 1900 ein Vorvertrag geſchloſſen worden iſt, durch den der Gemeinſchuldner ſich zur Abtretung der Grundſchuld verpflichtet hat. Da aus einem

ſolchen Vertrage, der keiner Form bedarf (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 54 S. 146), auf Erfüllung des Abtretungsverſprechens geklagt werden kann, ſo braucht der Beklagte nach der Annahme des Berufungsrichters den in Erfüllung des Verſprechens empfangenen Grundſchuldbrief nach § 986 B. G.B. nicht herauszugeben. Die Reviſion bezeichnet dieſe Annahme als rechtsirrtümlich, weil mit Rück⸗ſicht auf die Erfüllungsablehnung ſeitens des Konkursverwalters nach § 17 K.O. nicht ein Anſpruch des Beklagten auf Erfüllung, d. h. auf Abtretung der Grundſchuld, beſtehe, ſondern nur eine Konkursforderung auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung (88 26. 14. 193 K.O.). Dieſer Angriff iſt nur in der Begründung verfehlt. Der § 17 K.O. ſetzt voraus, daß der Vertrag noch von keiner Seite voll erfüllt iſt. An dieſer Vorausſetzung fehlt es im vorliegenden Falle, da der obligatoriſche Vertrag ſeitens des Beklagten durch Zahlung der Zeſſionsvaluta voll erfüllt iſt, was der Berufungsrichter im Einklange mit der eigenen Behauptung des Beklagten bedenkenfrei feſtgeſtellt hat. Aber die Rechtslage iſt in ſolchem Falle im weſentlichen dieſelbe, wie in dem von der Reviſion als gegeben vorausgeſetzten. Wer vor Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen ſeines Vertragsgegners ſeine obligatoriſchen Verpflichtungen bereits vollſtändig erfüllt hat, hat keinen Anſpruch auf Erfüllung ſeitens der Konkursmaſſe, ſondern eine bloße Konkursforderung, die, wenn ſie nicht auf Zahlung einer Geldſumme gerichtet iſt, nach ihrem Schätzungswert in Geld zu befriedigen iſt (58 26. 69 K.O.; vgl. Jaeger, K.O. Anm. 14 zu § 17). Hat aber der Beklagte der klagenden Konkursmaſſe gegenüber kein Recht auf Abtretung der Grundſchuld, ſo ſteht ihm auch kein Recht zum Beſitze des Grundſchuldbriefs im ö Sinne des § 986 B.G.B. zu. Der Brief iſt noch Eigentum des Gemeinſchuldners (§S 952 B. G.B.) und gehört zur Konkursmaſſe. Demnach läßt ſich die Entſcheidung der Frage, ob die Blanko⸗ ö abtretung in Verbindung mit der Übergabe des Grundſchuldbriefs den Übergang der Grundſchuld auf den Beklagten bewirkt hat, nicht umgehen. Wäre die Frage zu bejahen, ſo würde die Klage abgewieſen werden müſſen, da dann die Grundſchuld und der Brief nicht Beſtandteil der Konkursmaſſe wären. Sie iſt aber zu verneinen. Auszuſcheiden für die anzuſtellende Unterſuchung ſind die Fälle, in denen eine Verpflichtung oder Übertragung rechtliche Wirkung lediglich durch das Hinſchreiben des Namens auf ein Blankett erhält, in denen es alſo der Ausfüllung des leeren Raumes über der Namensſchrift nicht bedarf, wenn das der Verpflichtung entſprechende Recht oder der Erwerb geltend gemacht werden ſoll. Wo das Geſetz Schriftform fordert, verlangt es der Regel nach eine Namensunterſchrift und damit einen Text, der durch die Unterſchrift gedeckt werden ſoll (5 126 B. G.B.). Jene Fälle beruhen auf Ausnahmevorſchriften (vgl. z. B. § 365 H. G. B., Art. 12 W. O.), die auf andere Fälle nicht übertragen werden dürfen. Ähnlich iſt die Rechtslage, wenn das Geſetz der Namensſchrift, die unter einem Texte ſteht, verpflichtende oder übertragende Kraft beilegt, obgleich in dem Texte weſentliche Beſtandteile fehlen, von denen die Geſetze ſonſt die Rechtswirkſamkeit abhängig machen. Um einen ſolchen Fall handelt es ſich bei der Blankoabtretung von Grundſchulden nach dem früheren x preußiſchen Rechte (5 55 Eig.⸗Erw.⸗Geſ.) und nach der ehemaligen mecklenburgiſchen Praxis. Grundſchulden konnten ohne Nennung des Erwerbers mit der Wirkung abgetreten werden, daß jeder Inhaber dadurch das Recht erlangte, die Blankoabtretung mit einem Namen auszufüllen, die Grundſchuld auch ohne dieſe Ausfüllung abzutreten, und die dingliche Klage anzuſtellen. Die bloße Namenszeichnung genügte dazu nicht, ſondern es war eine darüber ſiehende ſchriftliche Erklärung des Abtretenden erforderlich, aus der der Abtretungswille hervorging; nur der Name des Erwerbers durfte fehlen. Vgl. für das preußiſche Recht Gruchot's Beitr. Bd. 30 S. 1038, Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 20 S. 307 flg., und für mecklenburgiſches Recht Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 17 S. 115 flg.

Mit einer ſolchen Blankoabtretung in Verbindung mit der Übergabe des Grundſchuldbriefs vollzog ſich der Ubergang der Grundſchuld.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 3 S. 326, Bd. 14 S. 94 flg., Gruchot's Beitr. Bd. 35 S. 668 flg.

Freilich bedurfte es zur Eintragung der Abtretung, zur Löſchungsbewilligung und zur Anſtellung der Grundſchuldklage der Einrückung des Namens des derzeitigen Inhabers in die Abtretungsurkunde (Turnau, Grundbuchordnung S. 443); aber der Erwerb der Grundſchuld war nicht davon abhängig. Nach den allgemeinen Grundſätzen des preußiſchen Rechts war eine Urkunde, die den Namen des Berechtigten nicht enthielt, insbeſondere eine Zeſſion, die den Zeſſionar nicht benannte, unwirkſam, die Schriftform damit nicht erfüllt (Juriſt. Wochenſchr. 1895 S. 246 Nr. 29). Demnach ſtellt auch der 8 55 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. ſich als Ausnahmebeſtimmung dar. Ebenſo geht das Bürgerliche Geſetzbuch von der Regel aus, daß in Fällen, wo die ſchriftliche Form erfordert wird, die ſchriftliche Urkunde eine beſtimmte Perſon als Berechtigten zu bezeichnen habe. Das ergibt ſich daraus, daß nur für beſtimmte Fälle (58 793. 1187 flg. 1195. 1270 B.G.B.) Urkunden, in denen ein beſtimmter Berechtigter nicht benannt iſt,

ö verpflichtende oder übertragende Wirkung beigelegt wird. Für die Abtretung einer für einen beſtimmten Gläubiger beſtellten Hypothet oder Grundſchuld fehlt es an einer ſolchen Ausnahmebeſtimmung. und ſchon daraus folgt die Unwirkſamkeit der Abtretung an eine nicht benannte Perſon. Überdies ergeben die Vorarbeiten zum Bürgerlichen Geſetzbuche, daß dies auch gewollt iſt. Die Motive (Bd. 3 S. 783) lehnten die Aufnahme einer dem § 55 preuß. Eig.⸗Erw. Geſ. entſprechende Beſtimmung ausdrücklich ab, weil der Grundſchuldbrief dadurch tatſächlich die Bedeutung einer Schuldverſchreibung auf

den Inhaber annehmen würde, und bei den Beratungen der zweiten Kommiſſion wurden wiederholt geſtellte Anträge auf Zulaſſung der Blankoabtretung der Briefhypothek und Briefgrundſchuld abgelehnt

(Prot. Bd. 3 S. 651 flg. 713—719). Da die erwähnten Anträge

unter einer Blankoabtretungserklärung eine ſolche verſtanden, bei der

nur der Name des neuen Gläubigers offen gelaſſen wird, iſt durch

die Nichtaufnahme der beantragten Beſtimmung in das Geſetz der Wille des Geſetzgebers erkennbar geworden, daß einer ſolchen Er ö klärung jede Wirkſamkeit verſagt ſein ſolle. So faßt denn auch faſt die geſamte Rechtslehre den Willen des Geſetzgebers auf, und auch ö Dernburg, der freilich im Bürgerl. Recht Bd. 2 Abt. 2 § 135 Anm. 9 die Zuläſſigkeit der Blankoabtretung angenommen hatte, hat ſich in der ſpäter erſchienenen 3. Aufl. des Bd. 3 desſelben Werkes S. 723 Nr. II der herrſchenden Anſicht angeſchloſſen. Der § 1192 in Verb. m. § 1154 B. G.B. verlangt zur Abtretung einer Briefgrundſchuld die Erteilung der Abtretungserklärung in ſchriftlicher Form und die übergabe des Hypothekenbriefs. Die ſchriftliche Abtretungserklärung ohne Benennung des neuen Gläubigers genügt jenen Vorſchriften nicht, da ſie die Schriftform in einer für die Abtretung weſentlichen Beſtimmung nicht erfüllt. Es iſt aber weiter zu unterſuchen, ob, und gegebenenfalls mit welcher Wirkung eine nachträgliche Ausfüllung einer ſolchen Blanko abtretungserklärung zuläſſig iſt. Freilich iſt im vorliegenden Falle die Abtretungserklärung noch jetzt nicht ausgefüllt; aber unter Uũmſtänden, nämlich dann, wenn dem Beklagten die Macht zuſtände, die unvollſtändige Urkunde mit rückwirkender Kraft auszufüllen, würde er zur Herausgabe des Grundſchuldbriefs nicht angehalten werden können. Eine ſolche Befugnis des Beklagten iſt jedoch nicht anzuerkennen. Freilich kann das Erfordernis der Schriftform dadurch erfüllt werden, daß der Raum über einer bloßen Namensſchrift, oder die leeren Stellen des über einer Namensunterſchrift ſtehenden Textes, ö der von den Beteiligten getroffenen Vereinbarung entſprechend, ausgefüllt werden, vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 14 S. 297, Bd. 15 S. 55, Bd. 17 S. 115, Bd. 27 S. 269, Bd. 57 S. 68; aber fertig wird die Urkunde erſt mit einer ſolchen Ausfüllung; erſt mit dieſer iſt die Schriftform vollendet. Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 14 S. 301, Bd. 33 S. 44, Bd. 57 S. 66 flg., beſonders S. 69. Eine Zurückbeziehung der Ausfüllung auf den Zeitpunkt der Leiſtung der Namensſchrift oder Namensunterſchrift, ſo daß dem Erforderniſſe der Schriftform ſchon in dieſem Zeitpunkte genügt wäre, erſcheint ſchon an ſich bedenklich, vgl. dagegen Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 2 S. 91, Bd. 8 S. 59; ſie iſt aber zweifellos unmöglich in den Fällen, wo die Beobachtung — der Schriftform allein oder in Verbindung mit einer anderen Tat⸗ ö ö ſache unmittelbarzeinen dinglichen Rechtsübergang zur Folge hat. Dieſe Folge kann nur eintreten, wenn eine in allen Teilen ſchriftliche Erklärung vorliegt. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 16 S. 84 flg., beſonders S. 88, und Juriſt. Wochenſchr. 1896 S. 290 Nr. 46. Dieſe in der Natur der Sache begründete Regel wird durch die Fälle, in denen das Geſetz Urkunden auf den Inhaber mit übertragender Wirkung zuläßt, nicht durchbrochen, ſondern dann ſoll nach dem Willen des Geſetzgebers die Schriftform auch ohne Benennung eines beſtimmten Berechtigten erfüllt ſein. Aber dies iſt eben nur in den vom Geſetze verordneten Ausnahmefällen zuläſſig, und für den Fall der Abtretung einer für einen beſtimmten Gläubiger eingetragenen Hypothek oder Grundſchuld läßt das Geſetz eine Ausnahme nicht nur nicht zu, ſondern indem es im § 1154 Abſ. 1 Satz 2 B. G. B. von dem bisherigen und dem neuen Gläubiger ſpricht, gibt es deutlich zu erkennen, daß eine beſtimmte Perſon als Erwerber bezeichnet ſein muß. Vermittelt ſich der ÜUbergang der Grundſchuld ſonach erſt mit dem Zeitpunkte, wo eine vollſtändige ſchriftliche Abtretungserklärung vorliegt, ſo erſcheint ſchon an ſich eine nachträgliche Ergänzung, wenn nicht überhaupt, ſo doch jedenfalls dann unzuläſſig, wenn ſie nicht das richtige Datum der Ergänzung angibt. Daraus, daß einer ö ö dem § 55 preuß. Eig.⸗Erw.⸗Geſ. entſprechenden Beſtimmung die Aufx nahme in das Bürgerliche Geſetzbuch verſagt iſt, ergibt ſich aber, daß die Blankoabtretung weder gültig iſt, noch durch nachträgliche Vervollſtändigung Rechtswirkſamkeit erlangen kann. Der Geſetzgeber hat ſich alſo dafür entſchieden, daß die nachträgliche Ausfüllung überhaupt unzuläſſig iſt. Wenn der Beklagte ſich zur Rettung ſeiner durch das Berufungsurteil erlangten günſtigen Stellung auf den § 409 B. G. B. beruft, ſo überſieht er, daß die Abtretung von Hypotheken und Grundſchulden anders geregelt iſt, als die von perſönlichen Forderungen, und daß der § 409 nicht darüber entſcheidet, wann und unter welchen Vorausſetzungen ſich der Forderungsübergang vollzieht, ſondern nur den Schuldner ſchützen will, der an einen ihm vom Gläubiger bezeichneten neuen Gläubiger zahlt. Hier handelt es ſich aber nicht um das Verhältnis des Schuldners zu den Gläubigern, ſondern um das des neuen zum alten Gläubiger.

Die Grundſchuld iſt nach alledem weder auf den Beklagten übergegangen, noch kann er den Übergang durch nachträgliche Ausfüllung der Blankoabtretungserklärung herbeiführen; ſondern die Grundſchuld

ſteht noch dem Gemeinſchuldner zu und könnte nur vom Konkursverwalter abgetreten werden. Der Beklagte hat nur eine Konkursforderung und hat kein Recht auf den Beſitz des Grundſchuldbriefs.ꝰ.