Reichsgericht Urteil vom 01.05.1906 – III. 478/05

62. Kommt die dreimonatige Verjährung, welche im § 61 Abſ. 2 H.G.B. für die Anſprüche des Prinzipals gegen den Handlungsgehilfen auf Schadenserſatz und auf Eintritt in die Geſchäftsabſchlüſſe des letzteren beſtimmt iſt, auch für den Anſpruch des Prinzipals auf Unterlaſſung eigenen Gewerbebetriebs ſeitens des Handlungsgehilfen oder eigener Geſchäftsabſchlüſſe im Handelszweige des

Prinzipals zur Anwendung? III. Zivilſenat. Urt. v. 1. Mai 1906 i. S. K. R. & Co. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. III. 478/05. I. Landgericht Altenburg. II. Oberlandesgericht Jena. Obige Frage iſt vom Reichsgericht bejaht worden aus folgenden, ö zugleich den Sachverhalt ergebenden Gründen:

„Der Beklagte war von der Klägerin, wie dieſelbe behauptet, bis zum 1. Januar 1910 als Handlungsgehilfe angenommen, hat aber dieſe Stellung bereits für den 31. Dezember 1903 aufgekündigt und zu dieſer Zeit in Gemeinſchaft mit dem Kaufmann M. im Orte M. eine Porzellanfabrik zur Anfertigung elektrotechniſcher PorzellanMaſſenartikel, wie der in der Fabrik der Klägerin hergeſtellten, aufgetan. Wegen dieſer Verletzung des von ihr behaupteten Vertragsverhältniſſes hat die Klägerin am 20. Juli 1904 wider ihn Klage erhoben mit dem Antrage, ihn zu verurteilen, das von ihm unter der Firma H. & M. in M. gemeinſchaftlich mit einem anderen betriebene Handelsgewerbe ſofort aufzugeben und es künftig zu unterlaſfen, bis zum 1. Januar 1910 irgendein Handelsgewerbe zu betreiben oder in dem Handelszweige der Klägerin Geſchäfte zu machen. In zweiter Inſtanz hat der Beklagte gegen dieſen Anſpruch die Einrede der (dreimonatigen) Verjährung nach § 61 Abſ. 2 H. G. B. vorgeſchützt, und nachdem die Klägerin zugegeben hatte, daß ſie länger als drei Monate vor der Klagerhebung von der Errichtung der offenen Handelsgeſellſchaft H. & M. ſowie von der Beteiligung des Beklagten an dieſem Konkurrenzunternehmen Kenntnis gehabt habe, hat das Berufungsgericht auf Grund dieſer Verjährungseinrede die Klage abgewieſen. Dasſelbe hat dabei erwogen, daß die im 8 61 Abſ. 2 H. G.B. zunächſt für die Schadensanſprüche des Prinzipals, ſowie für ſeinen Anſpruch auf Eintritt in die von dem Handlungsgehilfen widerrechtlich abgeſchloſſenen Geſchäfte, beſtimmte dreimonatige Verjährung bei der Gleichartigkeit des geſetzgeberiſchen Grundes auch auf die vorliegenden Unterlaſſungsanſprüche Anwendung zu finden habe, die dreimonatige Friſt aber unter entſprechender Anwendung der Vorſchrift im § 113 Abſ. 3 H.G.B., wonach die Anſprüche der offenen Handelsgeſellſchaft gegen einen an einer anderen Geſellſchaft rechtswidrig ſich beteiligenden Geſellſchafter binnen drei Monaten ſeit erlangter Kenntnis von dieſer Teilnahme verjähren, vorliegendenfalls von dem Zeitpunkte ab, wo der Prinzipal von der Beteiligung des Klägers an der erwähnten Geſellſchaft und an deren Betrieb Kenntnis erhalten, zu berechnen, mithin nach dem Zugeſtändnis der Klägerin abgelaufen ſei. Auf weitere, ſich immer erneuernde Geſchäftsabſchlüſſe komme es dabei nicht an, und die ſcheinbar entgegenſtehende Ausführung in der Denkſchrift zu dem Entwurf des Handelsgeſetzbuchs vom 10. Mai 1897 S. 84 ſei mit Coſack, Handelsrecht 5. Aufl. S. 547, und gegen die Mehrzahl der Kommentatoren (Staub, Lehmann, Goldmann, Makower) für unzutreffend zu erachten.

Die Reviſion hat hiergegen die entſprechende Anwendung der Verjährungsvorſchriften im § 61 Abſ. 2 und im § 113 Abſ. 3 für unzuläſſig erklärt und unter Bezugnahme auf die angeführte Stelle der Denkſchrift bemerkt, daß letztere Vorſchrift eine andere, als die ihr von dem Berufungsgericht beigemeſſene Bedeutung habe.

Es war indeſſen dieſer Reviſionsangriff für unbegründet zu erachten, und der Auffaſſung des Berufungsgerichts im weſentlichen beizutreten.

Nach § 60 Abſ. 1 H.G.B. darf der Handlungsgehilfe ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben, noch in dem Handelszweige des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geſchäfte machen. Für den Fall der Verletzung dieſer Verpflichtung wird zwar dem Prinzipal im § 61 Abſ. 1 nur ein Anſpruch auf Schadenserſatz ſowie auf Eintritt in die von dem Handlungsgehilfen gemachten Geſchäfte und die daraus eutſpringenden Vorteile eingeräumt. Mit Recht wird jedoch von Rechtslehre und Rechtſprechung, ö

ſ. Staub, Kommentar 6.77. Aufl. § 61 Anm. 5; Entſch. des R. O. H.G.'s Bd. 16 S. 160, Bd. 19 S. 138, dem Prinzipal daneben auch der Anſpruch auf Unterlaſſung eigenen Gewerbebetriebs von ſeiten des Handlungsgehilfen, oder eigener Geſchäftsabſchlüſſe im Handelszweige des Prinzipals zugeſtanden, ein Anſpruch, der ſich nicht, wie der Reviſionsbeklagte ausführt, als ein Schadenserſatzanſpruch nach § 249 B. G.B., ſondern als ein Anſpruch auf Erfüllung der dem Handlungsgehilfen nach 8 60 Abſ. 1 obliegenden Verpflichtung darſtellt. ö Es fragt ſich nun vor allem, ob die im § 61 Abſ. 2: „die Anſprüche verjähren in drei Monaten von dem Zeitpunkte an, in welchem der Prinzipal Kenntnis von dem Abſchluſſe des Geſchäfts erlangt“, geordnete Verjährung auch auf dieſen Unterlaſſungsanſpruch Anwendung findet. Allerdings bezieht ſich dieſe Vorſchrift zunächſt nur auf die im vorhergehenden Abſ. 1 erwähnten Anſprüche auf Schadenserſatz und auf Eintritt in die widerrechtlich eingegangenen Geſchäſte. Mit dem Berufungsgericht iſt aber ihre Ausdehnung auf den aus § 60 Abſ. 1 hervorgehenden Unterlaſſungsanſpruch für unbedenklich 62. Verjährung nach § 61 Abſ. 2 H. G.B. 25⁵ zu erachten. Es ſpricht dafür vor allem der auch von der Vorinſtanz hervorgehobene Umſtand, daß der für die kurze Verjährung des Schadensanſpruchs maßgebend geweſene geſetzgeberiſche Grund, den Prinzipal zur möglichſt raſchen Verfolgung und Feſtſtellung des gedachten Anſpruchs zu veranlaſſen, in gleichem, ja noch in verſtärktem Maße bei dem Unterlaſſungsanſpruch zutrifft, und daß es zu geradezu unerträglichen Folgen führen würde, wenn der Prinzipal, nachdem mit ſeiner Kenntnis der Handlungsgehilfe neben dieſer Stellung eine Reihe von Jahren hindurch ein eigenes Gewerbe betrieben hat, noch auf Unterlaſſung dieſes Betriebes klagen könnte. Überdies iſt auch aus 5 60 Abſ. 2:

„die Einwilligung zum Betrieb eines Handelsgewerbes gilt als erteilt, wenn dem Prinzipal bei Anſtellung des Gehilfen bekannt iſt, daß er das Gewerbe betreibt, und der Prinzipal die Aufgabe des Betriebs nicht ausdrücklich vereinbart“, der Grundſatz zu entnehmen, daß der Prinzipal ſeinen Widerſpruch gegen den eigenen Geſchäftsbetrieb ſeines Gehilfen baldtunlich geltend machen ſoll.

Es fragt ſich weiter, von welchem Zeitpunkt ab die dreimonatige Friſt zu berechnen iſt. Nach § 198 B. G.B. würde dieſelbe bereits von der Zuwiderhandlung ab laufen. Mit Rückſicht auf die Vorſchrift im § 61 Abſ. 2 aber erſcheint es geboten, dieſe Friſt, wie bei den Schadenserſatzanſprüchen, ſo auch im vorliegenden Falle erſt von dem Zeitpunkte ab zu berechnen, wo der Prinzipal von der Beteiligung des Gehilfen an der von demſelben gegründeten Geſellſchaft und an deren Betrieb Kenntnis erhalten hat, wofür auch die von dem Berufungsgericht hervorgehobene Vorſchrift des § 113 bei dem gleichartigen Verhältnis des rechtswidrigen Eintritts eines Geſell⸗ ö ſchafters in eine andere Handelsgeſellſchaft ſpricht. Nach dem Zugeſtändnis der Klägerin iſt dieſe Friſt hier abgelaufen, und demgemäß ſowohl der Anſpruch auf Unterlaſſung des Gewerbebetriebs, als auch, da dieſer Gewerbebetrieb unbeſtritten ein ſolcher in Konkurrenzfabrikaten iſt, der Anſpruch auf Unterlaſſung des Abſchluſſes von Einzelgeſchäften im Handelsbetriebe der Klägerin mit der Vorinſtanz als verjährt anzuſehen.

Unbegründet iſt endlich der Einwand, daß es für den Beginn der Verjährung lediglich auf den Abſchluß beſtimmter Einzelgeſchäfte ankomme, und mit deren Vornahme die Verjährungsfriſt ſich fortwährend erneuere. Die vorliegende Klage iſt auf den Eintritt des Beklagten in den geſellſchaftlichen Gewerbebetrieb, alſo auf einen Vorgang geſtützt, der, ebenfo wie der Abſchluß eines Einzelgeſchäfts, beſtimmt und feſt begrenzt iſt. Mit der Verjährung des hierauf gegründeten Unterlaſſungsanſpruchs aber, der ſeiner Natur nach bei eingetretener Verjährung nicht nochmals erhoben werden kann, iſt eine weitere Klage auf Unterlaſſung dieſes Handelsgewerbebetriebs und der damit zuſammenhängenden Geſchäfte ausgeſchloſſen. Weitere, vom Beklagten im Betriebe ſeines Gewerbes abgeſchloſſene Einzelgeſchäfte kommen hiernach für den vorliegenden Klaganſpruch und deſſen Verjährung überhaupt nicht in Betracht. Dem ſteht auch die von dem Berufungsgericht und von der Reviſion angezogene Stelle der Denkſchrift zum Entwurf des Handelsgeſetzbuchs vom 10. Mai 1897 nicht entgegen; denn dieſelbe trifft nicht den vorliegenden Fall, ſpricht vielmehr aus, daß, wenn ein Erſatzanſpruch verjährt ſei, der aus der Beteiligung eines Geſellſchafters bei einer anderen Geſellſchaft hergeleitet werde ( 113 H. G.B.), dadurch ein Einwand gegen weitere Erſatzanſprüche an dieſen Geſellſchafter nicht begründet werde.“