Reichsgericht Urteil vom 18.05.1906 – II. 570/05

79. Iſt § 75 Z.P.O. auch dann anwendbar, wenn der Dritte, der unter Bezugnahme auf den § 75 Z.P. O. in den Rechtsſtreit eingetreten iſt, lediglich Zurückweiſung des vom Kläger auf Verurteilung des Dritten zur Einwillignng in die Auszahlung des hinterlegten Betrags au ihn gerichteten Autrags verlangt, ohne feinerſeits ů

zu beautragen, den hinterlegten Betrag ihm zuzuſprechen? II. Zivilſenat. Urt. v. 18. Mai 1906 i. S. Ehefr. A. Sch. (Kl.) ö w. Erben H. Sch. (Bekl.). Rep. II. 570/05. I. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht Köln.

Obige Frage wurde vom Reichsgericht bejaht aus folgenden,

den Sachverhalt ergebenden ͤ Gründen:

. . . „Es ſteht feſt, daß Alexander Sch. auf die von der Klägerin gegen die Beklagten geltend gemachte Geldforderung für ſich Anſpruch erhebt, daß er auf die deshalb von den Beklagten an ihn erlaſſene Streitverkündung ſeinen Eintritt in den Rechtsſtreit „gemäß 8 75 3.P. O.“ erklärt hat, und daß die Beklagten, nachdem ſie den Betrag der Forderung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt hatten, Entlaſſung aus dem Rechtsſtreite verlangt haben. Im

ö Gegenſatze zu dem Landgericht, welches dieſem Antrage ſtattgegeben und auf den Antrag der Klägerin den Alexander Sch. zur Einwilligung in die Auszahlung des hinterlegten Betrags an ſie verurteilt hat, hat das Berufungsgericht, indem es die in der Berufungsinſtanz von Alexander Sch. aufgeſtellte Behauptung, er ſei nicht auf Grund des § 75 in den Rechtsſtreit eingetreten, ſondern gemäß § 74 8.P.O. als Nebenintervenient den Beklagten beigetreten, für zutreffend erachtet, die Klage abgewieſen, weil die Klägerin nicht den Beklagten gegenüber nachgewieſen habe, daß ſie von dieſen das Geld zurückfordern könne. Die Annahme, der Eintritt des Alexander Sch. in den Rechtsſtreit ſei als Nebenintervention anzuſehen, wird von dem Berufungsgericht mit der Erwägung begründet, daß Alexander Sch. nicht ebenſo, wie die Klägerin, einen auf Zuſprechung des hinterlegten Betrags an ihn gerichteten Antrag geſtellt, ſondern Abweiſung des in dieſem Sinne von der Klägerin geſtellten Antrags und Abweiſung der Klage verlangt hat. Dieſe Begründung und die darauf geſtützte Abweiſung der Klage beruhen auf Rechtsirrtum. Rechtliche Bedenken ergeben ſich ſchon gegen die Zuläſſigkeit einer Nebenintervention in Fällen der vorliegenden Art. Die Neben intervention beſteht nach ihrem Weſen und Zweck in der Unterſtützung einer Partei, um ihr zum Siege zu verhelfen. Wenn aber, wie es hier der Fall iſt, die verklagte Partei das eingeklagte Geld ſchuldig zu ſein zugibt und nicht Abweiſung der Klage, ſondern unter Hinterlegung des ſchuldigen Betrags gemäß § 75 3Z.P.O. Entlaſſung aus dem Rechtsſtreite erſtrebt, ſo will ſie nicht obſiegen und kann zum Zwecke des Obſiegens nicht von einem Dritten unterſtützt werden. Auch haben im gegenwärtigen Falle die

Beklagten dem Alexander Sch. den Streit nicht zu dem Zwecke verkündet, ſeine Unterſtützung zu erhalten, ſondern um ihm Gelegenheit zu geben, ſeinen Anſpruch auf die den Gegenſtand des Rechtsſtreites bildende Forderung gegen die Klägerin zu vertreten. Da er tatſächlich im Rechtsſtreite die eingeklagte Forderung als ihm zuſtehend darzutun ſuchte, und damit die Beklagten als ſeine Schuldner betrachtet, iſt auch ſein Standpunkt nicht der eines Helfers, ſondern eines Gegners der Beklagten. Ob hiernach Alexander Sch. überhaupt in wirkſamer Weiſe als Nebenintervenient in dem gegen⸗ ö wärtigen Prozeſſe auftreten konnte, mag indeſſen unentſchieden bleiben, da jedenfalls die Annahme des Berufungsgerichts, ſein Ein tritt in den Rechtsſtreit ſei als Nebenintervention aufzufaſſen, nach Lage der Sache rechtlich nicht zu halten iſt. Nach § 75 8.P.O. iſt in dem Falle, daß auf Streitverkündung des verklagten Schuldners

ö der Dritte, welcher die geltend gemachte Forderung für ſich in Anſpruch nimmt, in den Rechtsſtreit eintritt, der Beklagte, wenn er den Betrag der Forderung zugunſten der ſtreitenden Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt, auf ſeinen Antrag aus dem Rechtsſtreite zu entlaſſen, der Rechtsſtreit über die Berechtigung an der Forderung zwiſchen den ſtreitenden Gläubigern allein fortzuſetzen, und dem Obſiegenden der hinterlegte Betrag zuzuſprechen. Die nach dieſen Beſtimmungen erforderlichen Vorausſetzungen, nämlich der Eintritt des Alexander Sch. als Forderungsprätendent, dem der Streit verkündet worden war, in den Rechtsſtreit, und die Hinterlegung des Betrags der Forderung durch die Beklagten liegen hier vor. Daraus ergab ſich von ſelbſt als notwendige geſetzliche Folge, daß die Beklagten, entſprechend ihrem ö Antrage, aus dem Rechtsſtreite zu entlaſſen waren, und der Rechtsſtreit zwiſchen der Klägerin und dem Alexander Sch. allein, und zwar mit dem Endergebnis fortgeſetzt werden mußte, daß demjenigen unter ihnen, welcher obſiegte, der hinterlegte Betrag zugeſprochen wurde. Der Mangel eines förmlichen Antrags des Alexander Sch., ihm den Betrag zuzuſprechen, konnte für die Fortſetzung des Rechtsſtreites zwiſchen ihm und der Klägerin ein Hindernis nicht bilden. Das Erfordernis förmlicher Antragſtellung iſt weder ausdrücklich im § 75 ausgeſprochen, noch dem Sinn und Zweck desſelben als ausnahmsloſe Regel zu entnehmen. Danach ſoll unter Vermeidung Entſch. in Zivilſ. N. F. 13 (68). 21 eines neuen Rechtsſtreites in dem ſchwebenden Verfahren unter den Forderungsprätendenten allein endgültig die Frage zum Austrage gebracht werden, wem von ihnen das beſſere Recht auf die Forderung zuſteht. Die Forderung bleibt, da der Beklagte ausſcheidet, nicht im Verhältnis zu dieſem, ſondern im Verhältnis der Prätendenten untereinander im Streite. Zu entſcheiden iſt alſo nicht die Frage, ob der Kläger mit Recht von dem Beklagten das eingeklagte Geld gefordert hat, ſondern die Frage, ob dasſelbe mit größerem Rechte von dem Kläger, oder von dem Dritten beanſprucht werden kann. Mit Unrecht wird von dem Berufungsgericht ein prozeſſuales Bedenken dahin geltend gemacht, daß der Dritte nicht als ſtreitender Gläubiger auftrete, wenn er nicht durch einen förmlichen Antrag den hinterlegten Betrag für ſich begehre. Als ſtreitender Gläubiger erſcheint der Dritte ſchon dadurch, daß er als Gläubiger, nämlich mit dem Anſpruch, ihm ſtehe die eingeklagte Forderung zu, in den Rechtsſtreit eintritt, und, wie es im gegenwärtigen Falle geſchehen iſt, auch im Rechtsſtreite ausdrücklich behauptet, ihm gebühre die eingeklagte Forderung, ſowie bei dem Eintritt in den Rechtsſtreit auf § 75 8.P.O. Bezug nimmt. Die weitere Geſtaltung des zwiſchen ihm und dem Kläger fortzuſetzenden Rechtsſtreites hängt weſentlich von ſeinem eigenen Verhalten ab. Der Fall, daß keiner der beiden Forderungsprätendenten den hinterlegten Betrag für ſich begehrt, iſt kaum denkbar. Stets wird der Kläger anſtatt des urſprünglichen Klagebegehrens in irgendeiner Form verlangen, daß der hinterlegte Betrag ihm zugeſprochen werde. Der Dritte, welcher in den Rechtsſtreit eingetreten iſt, kann dieſen Anſpruch anerkennen oder beſtreiten, und kann auch ſeinerſeits einen Antrag ſtellen, welcher ſein Verlangen zum Ausdruck bringt, daß ihm der hinterlegte Betrag zugeſprochen werde. Nötig iſt letzteres aber nicht. Auch wenn er nur den dahin zielenden Antrag des Klägers abzuweiſen beantragt, erweiſt er ſich als ein ſtreitender Gläubiger, und iſt dem prozeſſualen Erforderniſſe inſofern genügt, als zwei Gegner (Gläubiger) vorhanden ſind, die einander mit ihren Anträgen widerſprechen. Dieſer Fall liegt hier vor. Der in der erſten Inſtanz erklärte Eintritt des Alexander Sch. in den Rechtsſtreit mußte daher, wie es auch ſeitens des Landgerichts geſchehen iſt, als nach § 75 erfolgt angeſehen werden, und der Rechtsſtreit konnte nur nach Maßgabe des § 75 zwiſchen der Klägerin und dem Alexander Sch. fortgeſetzt werden .