Reichsgericht Urteil vom 12.06.1906 – VII. 469/05

3. Können fremde Zubehörſtücke eines Grundſtücks, die nach ö § 1120 B.G.B. nicht für die Hypothek haften, mit Einwilligung des Eigentümers der Sache der Hypothek unterworfen werden?

24* VII. Zivilſenat. Urt. v. 12. Juni 1906 i. S. Vereinsbrauerei H. ö A.⸗G. (Kl.) w. A. Sch. Bankverein A. G. (Bekl.). Rep. VII. 469/05. I. Landgericht Düſſeldorf. ö I. Oberlandesgericht Köln.

Der Rechtsvorgänger des Beklagten ließ wegen einer vollſtreckbaren Forderung gegen den Hotelbeſitzer V. am 11. und 19. Februar 1904 durch einen Gerichtsvollzieher in dem Hotel verſchiedene Mobilien pfänden. Die Sachen gehörten zum Inventar des Hotels mit ö Ausnahme mehrerer am 19. Februar 1904 in dem Schlafzimmer gepfändeter Gegenſtände, hinſichtlich deren dies ſtreitig iſt. Eigentümerin der Sachen war die Ehefrau des Schuldners, die mit dieſem, dem Eigentümer des Hotels, in getrennten Gütern lebte.

Die Klägerin war Hypothekengläubigerin wegen eines Darlehns von 15000 , das ſie nach der notariellen Schuldurkunde vom 3. Juni 1903 beiden Eheleuten gegeben und am 13. Juni 1903 hatte eintragen laſſen. In der Schuldurkunde hatten beide Eheleute erklͤͤrt:

„Bur größeren Sicherheit der Schuld ſtellen wir der Gläubigerin folgendes Immobile zur Hypothek: Gemarkung K. Bd. 121 Art. 6034 ... mit aufſtehenden Gebäulichkeiten .. . nebſt dem ſämtlichen zum Wirtſchaftsbetriebe gehörigen Inventar als geſetzlichem Immobiliarzubehör.“

Die Klägerin behauptete, daß ſich die Hypothek auf das der Ehefrau gehörige Inventar miterſtrecke; die Verpfändungserklärung der Ehefrau enthalte einen Verzicht auf die Geltendmachung der

Ausnahmevorſchrift des § 1120 B. G.B., bzw. einen Verzicht auf ihr Eigentumsrecht. Sie erhob demzufolge nach 588 865. 771 8. P. O. Widerſpruchsklage mit dem Antrage, die Pfändungen aufzuheben.

Das Landgericht gab dem Antrage ſtatt; das Oberlandesgericht aber erkannte abändernd auf Abweiſung der Klage. Die Reviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen worden, aus folgenden

Gründen:

„Obwohl die Parteien als Aktiengeſellſchaften prozeßunfähig ſind und nur durch geſetzliche Vertreter im Prozeß auftreten können, ergeben die beiden Vorderurteile nichts über die geſetzliche Vertretung im Prozeſſe. Dem Mangel, der nach den 88 56. 313 Ziff. 1 Z.P. O. von Amts wegen zu berückſichtigen war, iſt in der Reviſionsinſtanz dadurch abgeholfen worden, daß die geſetzlichen Vertreter, die den Prozeß geführt haben, benannt worden ſind.

Der Berufungsrichter hat die Zuläſſigkeit der auf die 88 865. 771 8.P.O. gegründeten Klage in Zweifel gezogen, jedoch mit Unrecht. Denn wenn auch Zuwiderhandlungen gegen den § 865 a. a. O. durch Einwendungen beim Vollſtreckungsgericht nach § 766 Z.P. O. gerügt werden können, ſo iſt doch die Erhebung einer Klage nach 8 771 a. a. O. nicht ausgeſchloſſen. Es iſt dies nicht bloß für das ältere Recht in der von dem Berufungsrichter angeführten Entſcheidung (Rep. V. 129/00, in der Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 641), ſondern auch für das neue Recht (Rep. V. 71/03, Entſch. in Zivilſ. Bd. 55 S. 207) ausgeſprochen und ausführlich begründet. Hiervon abzugehen liegt keine Veranlaſſung vor.

In der Sache ſelbſt hat der Berufungsrichter im Gegenſatz zum Landgericht angenommen, daß die geſetzliche Begrenzung, die das für die Hypothek verhaftete Zubehör durch § 1120 B. G.B. erfahren hat, durch Parteivereinbarung nicht geändert werden kann, und daß Zubehörſtücke, die anderen Perſonen als dem Grundſtückseigentümer gehören, zwar als bewegliche Sachen zum Fauſtpfand gegeben, aber nicht zur Hypothek geſtellt werden können. Dem war beizutreten. Das Bürgerliche Geſetzbuch läßt es zwar (abweichend von den 58 60. 108 preuß. A.L.R. I. 2) zu, daß auch fremde Sachen Zubehör des Grundſtücks werden (58 926. 1120 B.G.B., Motive zu § 789 des J. Entw. Bd. 3 S. 62 a. E.); dadurch verlieren aber die Sachen nicht die Eigenſchaft beweglicher Sachen, ſie können daher inſoweit, als das Geſetz nichts anderes beſtimmt, nur als bewegliche Sachen ö verpfändet werden. Das Geſetz hat nun aber für fremde Sachen,

auch wenn ſie Zubehör ſind, die Verhaftung für die Hypothek ausdrücklich ausgeſchloſſen, und daraus ergibt ſich von ſelbſt die von dem Berufungsrichter gezogene Folge. Möglich iſt es zwar, daß ſolche Sachen, wenn deren Eigentümer ſeine Rechte nicht geltend macht, kraft der für den Grundſtückseigentümer nach § 1006 B. G.B. ſtreitenden Eigentumsvermutung als der Hypothek unterworfen erſcheinen, und demgemäß auch im Zwangsverſteigerungsverfahren behandelt werden (58 27 Ziff. 5. 55 Abſ. 2 3w. V. G). ö Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 49 S. 253, bei Gruchot, Beiträge Bd. 46 S. 1035; Turnau u. Förster, Liegenſchaftsrecht Bd. 1 8 1120 B.G.B. Bem. BIII.

Wird aber die Eigentumsverſchiedenheit geltend gemacht — und

hierfür ſind außerhalb des Zwangsverſteigerungsverfahrens beſtimmte

Formen und Friſten nicht vorgeſchrieben —, ſo iſt es unmöglich, die

fremden Sachen als Gegenſtand der Hypothek zu behandeln, auch wenn deren Eigentümer damit einverſtanden iſt. Der von der

Klägerin geltend gemachte Verzicht der Ehefrau war daher ebenſo wenig wie die Verpfändungserklärung in der Schuldurkunde vom

3. Juni 1903. geeignet, das Hypothekenrecht der Klägerin an Sachen

derſelben zu begründen. Etwas anderes wäre es freilich, wenn die

Ehefrau ihr Eigentum an den Sachen aufgegeben und auf ihren

Ehemann übertragen hätte. Dann wäre von ſelbſt auch die Schranke

des § 1120 B. G.B. in Wegfall gekommen (vgl. Entſch. des R. G.s

in Zivilſ. Bd. 53 S. 351 flg.); von einer ſolchen Eigentumsübertragung

aber enthält die Schuldurkunde vom 3. Juni 1903 nichts.

Beim Mangel des von der Klägerin beanſpruchten Rechts iſt die darauf gegründete Klage hinfällig, und die Reviſion konnte demnach keinen Erfolg haben.“