Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1906
Reichsgericht Urteil vom 30.03.1906 – II. 497/05
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
1. Januar 1900 ſich wieder verheiratet? II. Zivilſenat. Urt. v. 30. März 1906 i. S. Stadtgemeinde T. (Kl.) w. Ehefr. F. (Bekl.). Rep. II. 497/05. I. Landgericht Trier. ö II. Oberlandesgericht Köln. Die Frage wurde verneint aus folgenden Gründen: „Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts zu Trier vom 19. Mai 1897 wurde die gegenwärtige Klägerin verurteilt, der — 33. 3.P.O. § 323 119 Beklagten, Witwe M., — jetzigen Ehefrau F. — eine lebenslängliche Rente von monatlich 23,30 zu zahlen. Die Verurteilung der Klägerin zur Zahlung dieſer Rente iſt unbedingt auf die Lebenszeit der Witwe M. erfolgt und enthält keine Beſchränkung für den Fall der Wiederverheiratung. Deshalb hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, die gegenwärtige Klage müſſe nach den zur Zeit jenes Urteils für die Tragweite der materiellen Rechtskraft maßgebenden Grundſätzen des Art. 1351 Code civil und des § 293 ö 38.P. O. a. F. an der Rechtskraft jenes Urteils ſcheitern, und hieran ſei auch durch den § 323 Z.P.O. n. F. nichts geändert worden. Denn es handelt ſich nach wie vor um die Frage des Erſatzes eines einheitlichen, unter der Herrſchaft des Code civil entſtandenen Schadens, der ſowohl ſeinem Entſtehungsgrunde als auch dem Gegenſtande nach mit dem in dem Vorprozeſſe geltend gemachten identiſch und in Anſehung der Dauer, für die Erſatz zu leiſten iſt, ſchon durch das rechtskräftige Urteil unbeſchränkt auf die Lebenszeit der Witwe M. feſtgeſtellt iſt. Der auf den Unterhaltsanſpruch bezügliche Art. 209 Code civil iſt als Ausnahmevorſchrift einer analogen Anwendung auf den, von dem Unterhaltsanſpruche ſeiner Natur nach verſchiedenen, Anſpruch auf Schadenserſatz, der nach richterlichem Ermeſſen ſowohl in Form eines Kapitals als auch einer Rente zuerkannt werden kann, nicht fähig. Dem § 323 Z.P. O. n. F. aber, als einer Vorſchrift von materiellrechtlicher Natur, hat das Berufungsgericht zutreffend rückwirkende Kraft verſagt. Zwar iſt in der Rechtslehre die Meinung vertreten, der erſte Abſatz des § 323 ſetze für die dort bezeichneten Urteile überhaupt keinerlei Beſonderheiten feſt, er hebe vielmehr nur hervor, daß auch auf dieſe Urteile die allgemeinen Rechtskraftgrundſätze Anwendung zu finden hätten, der Inhalt der beiden erſten Abſätze des § 323 ſei unter der Herrſchaft der Zivilprozeßordnung geltendes Recht, auch wenn ſie nicht daſtänden. Vgl. Schwartz, Billigkeitsurteil des § 829 B.G.B. S. 79 und 89. Dieſer Anſicht iſt aber nicht beizutreten. Vielmehr ſtellt ſich der § 323 als eine neue materiellrechtliche Vorſchrift dar, die im Unterſchiede von § 767 Z.P.O. beiden Parteien für den Fall einer Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leiſtungen aus Billigkeitsrückſichten das Recht gewährt, im Wege der Klage eine Anderung des Urteils zu verlangen, wenn die hierin feſtgeſtellten Grundlagen für die Höhe oder die Dauer der Leiſtungen nachträglich eine weſentliche Anderung erfahren. Die materiellrechtliche Natur des § 323 erhellt ſchon daraus, daß die Beſtimmung ſich zunächſt im erſten Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuchs, und zwar im § 724 Abſ. 6 (Entſchädigung durch Rente wegen Tötung des Unterhaltsverpflichtetenm) und im § 1493 (familienrechtliche Unterhaltspflicht) fand, und die Kommiſſion für die zweite Leſung Aufnahme der Vorſchrift in die Zivilprozeßordnung als Ergänzung des § 293 a. F. beſchloß. Als materiellrechtliche Vorſchrift hat aber der § 323 mangels einer ausdrücklichen dahingehenden Vorſchrift keine rückwirkende Kraft auf einen unter der Herrſchaft des Code civil aus unerlaubter Handlung entſtandenen Schadenserſatzanſpruch, über den bereits vor dem 1. Januar 1900 rechtskräftig entſchieden worden iſt.“ 34. 1. Kann nach früherem (gemeinem) Recht der vor dem 1. Januar 1900 in einem korreſpektiven Teſtamente eingeſetzte überlebende Ehegatte, welcher den Nachlaß des vorverſtorbenen angetreten hat, ſeine in dieſem Teſtamente enthaltene Verfügung nachträglich aufheben, wenn ihm ein geſetzlicher Enterbungsgrund zur Seite ſteht?