Reichsgericht Urteil vom 18.05.1906 – II. 469/06

78. Kann die Reviſion auf Verletzung des franzöfiſchen Rechts „(Code eivil), ſoweit dasſelbe als in Frankreich geltendes Geſetzesrecht zur Anwendung gebracht iſt, gegründet werden?

Z.P. O. § 549.

Verordnung vom 28. September 1879 8 2.

II. Zivilſenat. Urt. v. 18. Mai 1906 i. S. R. (Bekl.) w. B. & G. (Kl.).

ö ‚ Rep. II. 469/06. J. Landgericht Elberfeld, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Köln. Die Frage wurde verneint. Aus den Gründen:

. . . „Das Oberlandesgericht iſt der Aufſtellung der Klägerin, daß die Genehmigung des in Frage ſtehenden Geſchäfts ſeitens der Beklagten zu ſpät erfolgt, dasſelbe daher nicht rechtswirkſam geworden ſei, beigetreten, und hat demnach den Aufrechnungseinwand der Beklagten für nicht begründet erachtet. Dasſelbe iſt bei dieſer Beurteilung davon ausgegangen, daß inſoweit, da eine gegen die

Klägerin erhobene Schadenserſatzforderung in Frage ſtehe, und nicht erſichtlich ſei, daß die Parteien ſich anderweitig über das anzuwendende Recht geeinigt hätten, nicht deutſches, ſondern das in Frankreich geltende Recht zur Anwendung zu bringen ſei. Dieſe Annahme iſt rechtlich nicht zu beanſtanden, weil es ſich um die Frage der Verletzung einer in Frankreich zu erfüllenden Verbindlichkeit ſeitens der dort wohnenden Klägerin handelt. Soweit aber das in Frankreich geltende Recht zur Anwendung gebracht iſt, kann die Reviſion ſchon deshalb keinen Erfolg haben, weil dieſes Recht nicht reviſibel iſt. Die Reviſibilität einer Rechtsnorm nach § 549 Z.P. O. iſt in erſter Linie dadurch bedingt, daß dieſelbe als Geſetzesrecht im Bezirke des Berufungsgerichts gilt. Das ergibt ſich bezüglich des franzöſiſchen Rechts insbeſondere auch aus dem klaren Wortlaute des § 2 der Verordnung vom 28. September 1879. Der Umſtand, daß das im Auslande geltende zur Anwendung gebrachte Recht mit dem in dem Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Recht inhaltlich übereinſtimmt, kann die Reviſibilität nicht begründen. Das entſpricht ö auch der ſtändigen Rechtſprechung des Reichsgerichts.

Vgl. Entſch. in Zivilſ. Bd. 6 S. 413, Bd. 8 S. 88, Bd. 10 S. 115;

Juriſt. Wochenſchr. 1896 S. 301 Nr. 7, S. 372 Nr. 14, 1897

S. 209 Nr. 18, 1899 S. 93 Nr. 21; Seuffert, Z.P. O. (8. Aufl.)

zu 8 549 S. 69 unter b; Peterſen, Z.P. O. (5. Aufl.) zu 8 549

Bem. 11 bei Anm. 10 und 13.“