Reichsgericht Urteil vom 02.04.1906 – VI. 283/05

37. Anforderungen an den Gläubigerausſchuß in bezug auf die Überwachung der Geſchäftsführung, insbeſondere der Kaſſenverwaltung, ö des Konkursverwalters. K.O. § 88. VI. Zivilſenat. Urt. v. 2. April 1906 i. S. G. u. Gen. (Bell.) w. B. · Konkursverw. (Kl.). Rep. VI. 283/05. I. Landgericht I Berlin. ö II. Kammergericht daſelbſt. Am 3. Auguſt 1901 wurde über das Vermögen des Kaufmanns B. in S. Konkurs eröffnet, und der Kaufmann H. zum Verwalter ö beſtellt. Die erſte, am 3. September 1901 abgehaltene Gläubigerverſammlung beſtätigte den H. als Verwalter; ſie wählte die Beklagten zu Mitgliedern des Gläubigerausſchuſſes und beſtimmte, daß die eingehenden Gelder bei der Deutſchen Bank in Berlin hinterlegt werden ſollten. ö ö Der Verwalter kam dieſer Anordnung nicht nach, unterſchlug vielmehr zur Konkursmaſſe gehörige Gelder im Betrage von mehr ö als 20000 L. Der an Stelle des H. beſtellte Konkursverwalter ö verlangte von den Beklagten, unter der Behauptung, daß ſie die ö ihnen bezüglich der Uberwachung des H. obliegenden Pflichten grob vernachläſſigt hätten, für die Konkursmaſſe Schadenserſatz zunächſt in Höhe von 1600 &. Das Landgericht wies die Klage ab, weil es keinen Kauſalzuſammenhang zwiſchen der Pflichtverletzung der Be⸗ ö klagten und dem eingetretenen Schaden annahm; dagegen erklärte das Berufungsgericht den Klaganſpruch dem Grunde nach für berechtigt. ů Die Revifion der Beklagten blieb erfolglos. Gründe: „Nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichts, gegen die in⸗ ö ſoweit Angriffe nicht erhoben worden ſind, und Bedenken nicht vorliegen, ergibt ſich zunächſt folgender Sachverhalt. Noch am 3. September 1901 ſind die Beklagten mit dem Konkursverwalter H. zu einer Beratung zuſammengetreten; es wurde ö beſchloſſen, daß H. das Geſchäft des Gemeinſchuldners unter deſſen Mitwirkung fortführen, ſich aber bemühen ſolle, einen Käufer zu ö finden, der das Geſchäft als ganzes erwürbe. Bereits am 10. Sep⸗ ö tember lud H. die Mitglieder des Gläubigerausſchuſſes für den ö

12. September zu einer Beſprechung wegen eines ihm von dem Kaufmann Bl. gemachten Angebots ein. In dieſer wurde der Preis, der gefordert werden ſolle, beſtimmt, und H. angewieſen, von Bl. eine Kaution von 3000 Æ& zu fordern. Der Verkauf des Geſchäftes kam kurz danach in der Weiſe zuſtande, daß an Stelle von Bl. auf deſſen Vorſchlag der Kaufmann K. das Geſchäft des Gemeinſchuldners um 22 153,29 &Æ erwarb. K. erhielt das Kaufobjekt am 18. September 1901 von H. übergeben, und dieſer empfing dagegen bar den vollen Kaufpreis.

H. hatte ſchon in der Zeit vor der Gläubigerverſammlung vom 3. September 1901 mehr als 2000 für die Konkursmaſſe vereinnahmt, und in der Zeit bis zum 18. September weitere Beträge von annähernd 1100 . Er hat von dieſen Summen nichts zur Deutſchen Bank gebracht; ebenſowenig hat er dies bezüglich der

ihm am 18. September gezahlten 22 153,29 getan, dieſe Summe vielmehr noch an dem Tage, wo er ſie empfangen, rechtswidrig für ſich verwendet. Dieſe Unterſchlagung iſt erſt nach geraumer Zeit entdeckt worden, nämlich erſt als ein vom Gemeinſchuldner angebotener Zwangsvergleich im Mai 1902 gerichtliche Beſtätigung fand. Als dies geſchehen war, wurde H. flüchtig. Aus den von ihm zurückgelaſſenen Papieren ergab ſich, daß er ſich zwar über die Verwaltung des B.ſchen Konkurſes verſchiedene Aufzeichnungen gemacht, ordentliche Bücher über Einnahmen und Ausgaben aber nicht geführt hatte. H., der ſich ſpäter ſelbſt geſtellt hat und zu längerer Gefängnisſtrafe verurteilt worden iſt, beſitzt kein Vermögen, aus dem Erſatz der von ihm unterſchlagenen Gelder erlangt werden könnte.

Die Beklagten haben in der ganzen Zeit von ihrer Beſtellung zu Mitgliedern des Gläubigerausſchuſſes an bis zur Flucht des H. niemals deſſen Bücher und Akten eingeſehen, nie ſeine Kaſſe revidiert, ſich niemals darum gekümmert, ob er die vereinnahmten Gelder bei der Deutſchen Bank hinterlegt habe, auch keine Anordnungen darüber getroffen, wie und wie oft ihnen H. Bericht zu erſtatten habe.

Auf Grund dieſes Tatbeſtandes hat das Berufungsgericht ausgeſprochen, daß die Beklagten in grob fahrläſſiger Weiſe die ihnen als Mitgliedern des Gläubigerausſchuſſes obliegenden Pflichten vernachläſſigt hätten; es hat aber auch, abweichend von der erſten Inſtanz, angenommen, daß durch das ſchuldhafte Verhalten der Beklagten die von dem Kläger verwaltete Konkursmaſſe geſchädigt worden ſei, indem zwiſchen dieſem Verhalten und den Unterſchlagungen des H. ein urſächlicher Zuſammenhang beſtehe. Es hat inſoweit folgendes ausgeführt. ö Die Beklagten hätten bei Anwendung der durch die von ihnen übernommene Stellung gebotenen Sorgfalt vor allem alsbald nach ihrer Erwählung, alſo am 3. September 1901 oder an einem der nächſtfolgenden Tage, von den Büchern und ſonſtigen Schriften des Konkursverwalters Einſicht nehmen und ſeine Kaſſe unter Feſtſtellung des Sollbetrags und des vorhandenen Beſtandes prüfen müſſen, um ö ſich ein Urteil über ſeine bisherige Geſchäftsführung zu bilden und eine Unterlage für die von ihnen zu treffenden Anordnungen zu ge ö winnen. Hätten ſie das getan und dadurch für H. die Überzeugung ö begründet, daß er einer wirkſamen Beaufſichtigung ſeiner Geſchäftsführung als Konkursverwalter gewärtig ſein müſſe, auch auf die alsbaldige Hinterlegung des bei ihm vorgefundenen Kaſſenbeſtandes

hingewirkt, ſo würde er gar nicht gewagt haben, ſich an den in ſeine Hände gelangenden Geldern zu vergreifen, ſich vielmehr zu der von der Gläubigerverſammlung angeordneten Hinterlegung der Gelder bei der Deutſchen Bank bequemt haben.

Die Beklagten würden aber auch, wenn ſie alsbald nach Übernahme ihrer Funktion eine Prüfung der Bücher und der Kaſſe des H. mit der erforderlichen Sorgfalt vorgenommen hätten, gegründeten Anlaß zu Bedenken gegen die Korrektheit ſeiner Geſchäftsführung gefunden und daher dringenden Grund zu beſonders ſcharfer Beaufſichtigung gehabt haben. Dann aber hätten ſie keinesfalls geſchehen laſſen dürfen, daß bei dem Verkaufe des vom Gemeinſchuldner betriebenen Geſchäftes der Preis däfür ohne jede Kontrolle an H. bezahlt werde; ſie hätten dann vielmehr Vorkehrungen dahin treffen müſſen, daß dieſer Preis von dem Käufer des Geſchäfts für Rechnung der Konkursmaſſe unmittelbar an die Deutſche Bank gezahlt werde. übrigens ſei es überhaupt eine als Fahrläſſigkeit zu erachtende

ö Unvorſichtigkeit geweſen, daß die Beklagten ungeachtet der Hinter legungsanordnung eine den Betrag von 20000 Æ überſteigende

ö Summe ohne weiteres und ohne Überwachung an den Konkurs ö verwalter hätten zahlen laſſen. ö

ö Die Reviſion hat nicht verſucht, den gegen die Beklagten erhobenen Vorwurf, ihre Pflichten als Mitglieder des Gläubigeraus⸗ ö ſchuſſes vernachläſſigt zu haben, überhaupt abzuwehren; ſie beſtreitet aber, daß dieſelben verpflichtet geweſen ſeien, die von der Vorinſtanz ö bezeichneten Maßnahmen zu treffen, insbeſondere alsbald nach dem 3. September 1901 eine Reviſion der Geſchäftsführung des Konkursverwalters vorzunehmen oder bezüglich der Bezahlung des Preiſes für das B.ſche Geſchäft beſondere Vorſichtsmaßregeln zu treffen. Eine Verpflichtung der Beklagten zu ſolchem Verhalten ſei weder aus den Vorſchriften der Konkursordnung, noch aus den beſonderen

ö Umſtänden des gegebenen Falles herzuleiten. In der Zeit von der Eröffnung des Konkurſes an bis zum Geſchäftsverkauf ſeien offenbar erſt wenig Geſchäfte abgewickelt, und ein nicht erheblicher Geldbetrag in die Hände des H. gelangt geweſen. Zu einer alsbaldigen Kaſſenreviſion, die nach § 88 K.O. nur alle Monate einmal ſtattzufinden brauche, für deren Vornahme vor dem 3. Oktober 1901 alſo keine Verpflichtung beſtanden habe, ſei daher kein Anlaß gegeben geweſen. Die Beklagten hätten auch keinerlei Grund gehabt, die Redlichkeit und die geſchäftliche Tüchtigkeit des H. zu bezweifeln. Dieſer habßo wie auch das Beruſungsgericht als feſtſtehend anſehe, in noch einer ganzen Anzahl anderer Konkurſe die Stellung als Verwalter bekleidet; er ſei alſo ein Mann geweſen, der ſich bei dem Konkursgericht und in den Kreiſen der Geſchäftsleute allgemeinen Vertrauens erfreut habe.

Nehme man aber an, es ſei den Beklagten kein Vorwurf daraus

zu machen, daß ſie nicht vor dem 18. September 1901 die Geſchäftsführung des H. kontrolliert hätten, ſo fehle es an dem urſächlichen Zuſammenhang zwiſchen dem Verhalten der Beklagten und dem für die Konkursmaſſe eingetretenen Verluſte, da, wie feſtgeſtellt ſei, H. die am 18. September 1901 an ihn gezahlte Summe ſofort unterſchlagen habe, dieſe Handlung alſo durch ſpätere Akte der Beklagten nicht hätte verhindert werden können. Ungerechtfertigt ſei es, wenn die Vorinſtanz angenommen habe, die Beklagten hätten es, ganz abgeſehen von der Verpflichtung, ſchon vor dem 18. September die Geſchäftsführung des H. durch eine bei ihm vorzunehmende Reviſion feſtzuſtellen, überhaupt nicht leiden dürfen, daß der Preis für das verkaufte Geſchäft an den Konkursverwalter gezahlt werde; dieſer ſei die zu dieſer Empfangnahme berufene Perſon geweſen, und Grund zu Mißtrauen gegen ihn habe nicht vorgelegen. ů Dieſe Angriffe konnten keinen Erfolg haben. ö Zu Unrecht meint die Reviſion aus der Beſtimmung im § 88 Abſ. 2 K.O., wonach der Gläubigerausſchuß verpflichtet iſt, die Unterſuchung der Kaſſe des Verwalters wenigſtens einmal in jedem Monat durch ein Mitglied vornehmen zu laſſen, die Folgerung abö leiten zu dürfen, daß eine Kaſſenprüfung keinesfalls früher als am letzten Tage einer von der Beſtellung des Ausſchuſſes an zu berechnenden einmonatigen Friſt erfolgen müſſe. Der Zeitpunkt, wann ö der Ausſchuß als ſolcher zuerſt eine Kaſſenreviſion veranlaſſen muß, wird durch jene Vorſchrift nicht beſtimmt, und ganz unhaltbar iſt die Meinung, daß durch ſie den einzelnen Mitgliedern des Ausſchuſſes nachgelaſſen ſei, die Erfüllung ihrer Pflicht, die Geſchäftsführung des Verwalters zu überwachen, in der Weiſe hinauszuſchieben, daß mit den erſten Akten der Überwachung bis zum Ablauf eines Monats nach der Beſtellung des Ausſchuſſes gewartet werden dürfte. Der Vorinſtanz iſt auch beizuſtimmen, wenn ſie angenommen hat, der Regel nach müſſe, wenn der zunächſt vom Gerichte ernannte Konkursö verwalter von der erſten Gläubigerverſammlung beſtätigt worden iſt, der in dieſer gewählte Gläubigerausſchuß ſich gleich bei Beginn ſeiner Funktion durch eigene Nachprüfung davon überzeugen, wie der Verwalter in der Zeit bis zur erſten Gläubigerverſammlung die Geſchäfte beſorgt hat, um ſich eine auf eigener Wahrnehmung beruhende Unterlage für die weiteren Entſchließungen zu verſchaffen. Hierzu hatten auch die Beklagten im vorliegenden Falle Anlaß, da, wie von der Vorinſtanz feſtgeſtellt iſt, H. ſchon vor der Gläubigerverſammlung vom 3. September 1901 durch Einziehung von Außenſtänden und Fortführung des Geſchäftes des Gemeinſchuldners mehr als 2000 ° eingenommen hatte, und die in ſeine Hände gelangten Gelder nach dem Beſchluſſe der Gläubigerverſammlung bei der Deutſchen Bank hinterlegt und ſo der einſeitigen Verfügung des Verwalters entzogen werden ſollten (S 137 K. O.). Zutreffend erſcheint aber auch die weitere Annahme des Beö rufungsgerichts, daß die Beklagten, als ihre Zuſtimmung zum Verkaufe des B.ſchen Geſchäfts im ganzen vom Verwalter eingeholt wurde (§ 134 Ziff. 1 K.O.), Vorkehrung dahin hätten treffen müſſen,

daß der von dem Erwerber zu zahlende Preis auch wirklich ſofort der Deutſchen Bank zugeführt und dadurch geſichert würde. Es handelte ſich dabei um eine ſehr namhafte Summe, die den Hauptbeſtandteil der ganzen Konkursmaſſe bildete; die Beklagten aber hatten

zu der Zeit, als der Verkauf ſtattfinden ſollte, und ſie die Genehmigung dazu erteilten, noch keinerlei Maßnahme getroffen, die ihnen ein eigenes Urteil über die Geſchäftsführung des Verwalters ermöglicht hätte, und es war ohne jede Schwierigkeit ausführbar, die Einzahlung der Kaufſumme bei der Deutſchen Bank ſicher zu ſtellen, mochte zu dieſem Zwecke der Erwerber K. verpflichtet werden, die geſchuldete Summe direkt für Rechnung der Konkursmaſſe bei der Bank einzuzahlen, oder bedungen werden, daß er nur gemeinſchaftlich an den Konkursverwalter und ein Mitglied des Ausſchuſſes — das dann die Ablieferung des Geldes an die Bank zu überwachen hatte — zahlen dürfe.

Es liegt nach alledem kein Anlaß vor, der Auffaſſung des Berufungsgerichts entgegenzutreten, daß die Beklagten ſchon vor der Unterſchlagung der bei Gelegenheit des Geſchäftsverkaufs in die Hände des He gelangten Summe die ihnen als Mitgliedern des Gläubigerausſchuſſes obliegenden Pflichten ſchuldhaft vernachläſſigt und dadurch dieſe Unterſchlagung ermöglicht haben. Es kann gegenüber demjenigen, was die Vorinſtanz inſoweit feſtgeſtellt hat, zweifel haft erſcheinen, ob es gerechtfertigt geweſen iſt, daß ſie lediglich über

den Grund des erhobenen Anſpruchs entſchieden und die Sache zur Verhandlung und Entſcheidung über deſſen Höhe an die erſte Inſtanz

zurückverwieſen hat. Es bedarf aber eines Ausſpruchs hierüber nicht,

da es jedenfalls die Beklagten nicht beſchwert, daß ſo, wie geſchehen,

erkannt worden iſt.“. ö