Reichsgericht Urteil vom 30.04.1906 – IV. 506/05

61. Beſteht die Pflicht der Kaufleute, die Ansſchließung der Gütergemeinſchaft durch Vertrag im Haundelsregiſter eintragen zu laſſen (Art. 20 preuß. Einf.⸗Geſ. zum A. D. H. G.B.), nach dem Inkrafttreten ö des Bürgerlichen Geſetzbuchs fort? IV. Zivilſenat. Urt. v. 30. April 1906 i. S. Ehefr. B. (Bekl.) w. A. u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 506/05. J. Landgericht Bochum. II. Oberlandesgericht Hamm.

Die Beklagte verheiratete ſich im Jahre 1899 mit ihrem jetzigen Ehemanne M. B. Sie war zur Zeit der Eheſchließung Teilhaberin ö der offenen Handelsgeſellſchaft H. & Co. Ihr Ehemann war damals, wie die Beklagte behauptet, Reiſender einer anderen Firma. Vor ö der Eheſchließung wurde beim Amtsgericht in Bochum, woſelbſt die Eheleute ihren erſten ehelichen Wohnſitz nahmen, die Ausſchließung der Gütergemeinſchaft vereinbart. Dieſe Ausſchließung wurde auch ö öffentlich bekannt gemacht (gemäß § 422 A.L.R. II. 1 und §8 1 und ö

2 des Geſetzes vom 16. April 1860), aber es unterblieb die Eintragung der Ausſchließung in das Handelsregiſter und die öffentliche Bekanntmachung der Eintragung. Am 15. April 1902 verkaufte die Beklagte, die inzwiſchen das Geſchäft der Firma H. & Co. allein übernommen hatte, dieſes Geſchäft ihrem Ehemanne, und letzterer geriet ſpäter in Konkurs. Die klagenden 43 Firmen hatten dem Ehemanne, als dieſer bereits der Inhaber des Geſchäfts war, Waren geliefert. Ihre Forderungen waren im Konkurſe anerkannt und feſtgeſtellt worden. Den dritten Teil derſelben mit 14 210,95 klagten ſie dann gegen die Ehefrau des Gemeinſchuldners ein, indem ſie behaupten, ihnen ſei bei Lieferung der Waren nicht bekannt geweſen, daß eine Ausſchließung der Gütergemeinſchaft erfolgt ſei; der Ehemann der Beklagten ſei bereits bei der Eheſchließung Vollkaufmann geweſen, habe daher die Verpflichtung gehabt, die Eintragung der Gütertrennung in das Handelsregiſter bewirken zu laſſen, und es unterliege, da die Eintragung unterblieben, das geſamte Vermögen der Beklagten, welche keinerlei Vorbehaltsgut beſitze, dem Zugriffe der klagenden Firmen wegen ihrer Forderungen gegen den Ehemann.

Die Beklagte widerſprach dem Klagantrage und ſchob den In⸗ ö habern der klagenden Firmen den Eid darüber zu, daß ſie von der ö Ausſchließung der Gütergemeinſchaft Kenntnis gehabt hätten. Das ä Landgericht erkannte auf dieſen Eid, und das Oberlandesgericht wies die Berufung der Beklagten zurück. Auf die Reviſion der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Klage abgewieſen, aus folgenden

Gründen:

„Da die Beklagte und ihr Ehemann M. B. im Jahre 1899 ihren erſten ehelichen Wohnſitz in Weſtfalen, wo nach dem Geſetze vom 16. April 1860 Güter gemeinſchaft galt, nahmen, jedoch durch einen vorſchriftsmäßig abgeſchloſſenen und bekannt gemachten Vertrag (S8 1 und 2 desſelben Geſetzes und 88 412 flg. A.L.R. II. 1) die Gütergemeinſchaft ausſchloſſen, ſo beſtand in ihrer Ehe von Anfang an der geſetzliche Güterſtand des Allgemeinen Landrechts (Tl. II Tit. 1 Abſchn. 5). Mit dem Zeitpunkte, in welchem das Bürgerliche Geſetzbuch in Kraft trat, wandelte ſich der geſetzlicheꝗGüterſtand des Allgemeinen Landrechts in den geſetzlichen Güterſtand des Bürgerlichen Geſetzbuchs für die Ehe der Beklagten mit M. B. um.

Vgl. Artt. 3. 55. 200 Abſ. 1. 218 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B., Artt. 44. 45 Abſ. 1. 58 Abſ. 1 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B.

Nach 5 1410 B.G.B. können aber die Gläubiger des Mannes nicht Befriedigung aus dem eingebrachten Gute der Frau verlangen. Die eingeklagten Forderungen rühren von Warenlieferungen an den Ehemann als den Inhaber des früher der Beklagten gehörigen, am 15. April 1902 von ihm übernommenen Geſchäfts her, begründen daher nur gegen den Ehemann Gläubigerrechte und können gegen die Ehefrau nicht geltend gemacht werden. Die Klage iſt demzufolge abzuweiſen.

Die Gegenausführungen der Vorinſtanzen, die ſich auf ein in der Rechtſpr. der O.L.G. Bd. 6 S. 158 abgedrucktes Urteil des Oberlandesgerichts in Stettin ſtützen, können nicht gebilligt werden, insbeſondere nicht hinſichtlich des Art. 59 § 9 Abſ. 1 preuß. Ausf.Geſ. zum B. G. B.

Daſelbſt heißt es: „Die Wirkſamkeit des nach dieſem Geſetz eintretenden Güterſtandes gegenüber Dritten beſtimmt ſich nach den für die Wirkſamkeit des bisherigen Güterſtandes geltenden Vorſchriften. Die Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechts Tl. II Tit. 1 88 352. 353. 425 treten jedoch außer Kraft.“

Für die Wirkſamkeit der Ausſchließung der Gütergemeinſchaft gegenüber Dritten war durch § 422 A.L.R. II. 1 und Geſetz vom 21. Dezember 1849 gehörige Bekanntmachung im Regierungs⸗Amts blatte vorgeſchrieben. Dieſe iſt unbeſtritten erfolgt. Für Vollkaufleute kam noch die beſondere Beſtimmung des an die Stelle von § 423 A.L.R. II. 1 geſetzten Art. 20 preuß. Einf.⸗Geſ. zum A. D.H. G.B. in Betracht, wo es heißt: ö „Bei denjenigen Perſonen, welche nach Art. 4 H. G.B. als Kaufleute anzuſehen ſind, jedoch mit Ausſchluß der im Art. 10 H. G. B. bezeichneten, muß außerdem die Ausſchließung oder Aufhebung der Gemeinſchaft der Güter oder des Erwerbs in das Handelsregiſter eingetragen und nach Maßgabe des Art. 13 H. G.B. veröffentlicht werden.“

Dieſe Eintragung und Veröffentlichung iſt unſtreitig unterblieben.

Das preußiſche Einführungsgeſetz zum Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuch iſt zwar durch das preußiſche Ausführungsgeſetz zum Handelsgeſetzbuch Art. 8 Abſ. 1 Nr. 1 aufgehoben worden, aber unbeſchadet der Übergangsvorſchriften anderer Geſetze.

Wäre der Ehemann der Beklagten zur Zeit der Eheſchließung Vollkaufmann im Sinne des alten Handelsgeſetzbuchs geweſen —

— was ſtreitig —, ſo würde unter der Herrſchaft des alten Rechts ſeine Ehefrau ſeinen Gläubigern gegenüber nicht haben geltend machen können, daß die Gütergemeinſchaft ordnungsmäßig ausgeſchloſſen worden ſei. Die Gläubiger des Mannes würden ſich alſo an das eingebrachte Gut der Frau haben halten können. Ob dieſelbe Folge auch dann unter der Herrſchaft des alten Rechts eingetreten wäre, wenn der Ehemann zwar nicht ſchon bei der Eheſchließung Vollkaufmann geweſen, ſondern erſt ſpäter Vollkaufmann geworden wäre, kann hier dahingeſtellt bleiben. Denn ſelbſt wenn er ſchon bei der Eheſchließung Vollkaufmann geweſen wäre, ſo hörte für ihn doch mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs die Verpflichtung auf, die Ausſchließung der Gütergemeinſchaft in das Handelsregiſter eintragen und die Eintragung veröffentlichen zu laſſen. Das Handelsregiſter des alten Rechts hatte zum Zwecke, diejenigen Rechtsverhältniſſe des Handelsſtandes, welche für den kaufmänniſchen Verkehr von Wichtigkeit waren, in möglichſter Vollſtändigkeit und in zuverläſſiger Weiſe zur öffentlichen Kenntnis zu bringen. Vgl. Inſtruktion des Juſtizminiſters vom 12. Dezember 1861, — Erſter Teil, Einleitung. Es war unter anderem beſtimmt zur Eintragung der Ausſchließung oder Aufhebung der ehelichen Gütergemeinſchaſt an Stelle der im § 423 A.L.R. II. 1 vorgeſchriebenen Bekanntmachung Art. 20 Einf.⸗Geſ.). Hierzu war ein beſonderes Regiſter mit vier Spalten eingerichtet. Ebenda § 84 und Anlage D. Da es ein Güterrechtsregiſter nicht gab, ſo war für den kaufmänniſchen Verkehr das Handelsregiſter diejenige Quelle, aus der die zuverläſſigſte Auskunft über das in der Ehe eines Vollkaufmanns herrſchende Güterrecht geſchöpft werden konnte. Der gute Glaube an den Inhalt des Handelsregiſters ſchützte. Nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs hat ſich dieſer Rechtszuſtand völlig geändert. Erkenntnisquelle in Anſehung der güterrechtlichen Verhältniſſe eines Ehegatten iſt jetzt ausſchließlich das Güterrechtsregiſter, und zwar gleichviel, ob der Ehegatte Kaufmann iſt, oder nicht. Vgl. 58 1558 flg. B.G.B.; Art. 4 Einf.⸗Geſ. zum H. G.B.; Erlaß des Reichskanzlers vom 12. November 1898 (Z.D. R. S. 438); ö Art. 29 Abſ. 1 des preußiſchen Geſetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit; Verfügung des Juſtizminiſters vom 6. November 1899 Juſt.⸗Min.⸗Bl. S. 299).

In das Güterrechtsregiſter können nur die im Geſetze ſelbſt vorgeſehenen Eintragungen bewirkt werden.

Vgl. Abſchnitt III des vorſtehend angeführten Erlaſſes des Reichskanzlers; Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bem. III 3 vor § 1558.

Solche Eintragungen können auch Ehen betreffen, die ſchon zur

Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtanden haben. Vgl. Art. 59 § 9 Abſ. 2 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B.G. B.; Art. 19 der angeführten Verfügung vom 6. November 1899.

Zu den hiernach zuläſſigen Eintragungen gehört aber nicht die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs bewirkte vertragsmäßige Ausſchließung provinzieller Gütergemeinſchaft. Den B. ſchen Eheleuten iſt daher das Güterrechtsregiſter zur Eintragung der Ausſchließung der Gütergemeinſchaft von Anfang an verſchloſſen geweſen.

1 Abſichtlich und aus wohlerwogenen Gründen hat der Geſetzgeber davon Abſtand genommen, einen allgemeinen Regiſterzwang ö für die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtehenden Ehen einzuführen. Vgl. Begründung zum preußiſchen Ausführungsgeſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuch S. 70. 71. 72 (Stegemann S. 46. 47. 48).

In betreff des Zwangs zur Eintragung der güterrechtlichen Verhältniſſe in das Güterrechtsregiſter bei der überleitung ſollte möglichſt ſchonend zu Werke gegangen werden. Die Einführung des neuen Rechts ſollte für ſich allein die Ehegatten nicht zu einer Eintragung nötigen. In der Begründung wird ausdrücklich hervorgehoben, daß für die zahlreichen (alten) Ehen, für die der Entwurf das geſetzliche Güterrecht des Bürgerlichen Geſetzbuchs einführen wolle, eine Eintragung in das Güterrechtsregiſter überhaupt nicht in Betracht komme.

Ebenda S. 73 (Stegemann S. 48. 49). Das Handelsregiſter neueren Rechts iſt überhaupt nicht beſtimmt und geeignet, Vermerke über ehegüterrechtliche Verhältniſſe von Kaufleuten aufzunehmen. Vgl. 88 8 flg. H. G.B.; Art. 4 Einf.⸗Geſ. zum H.G.B.; Art. 29 Abſ. 1 des preußiſchen Geſetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit; ö Verfügung des Juſtizminiſters vom 7. November 1899 (Juſt.⸗Min.Bl. S. 318).

Die Handelsregiſter älteren Rechts werden nur für die Firmen, welche vor dem 1. Januar 1900 eingetragen ſind, bis auf weiteres fortgeführt.

Vgl. 88 36—42 der angeführten Verfügung.

Daß der Ehemann der Beklagten als Inhaber einer Firma in das alte Handelsregiſter eingetragen worden ſei, iſt nicht behauptet worden. Für ihn kann alſo das alte Handelsregiſter nicht mehr in Frage kommen.

Hat jemand vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs

durch Vertrag die Gütergemeinſchaſt ausgeſchloſſen, und wird er nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs Vollkaufmann, ſo entſteht für ihn nur die Verpflichtung, ſeine Firma in das Handelsregiſter neuen Rechts eintragen zu laſſen. Dagegen iſt er nicht ö verbunden, den in ſeiner Ehe herrſchenden Güterſtand, der infolge geſetzlicher ÜUberleitung nunmehr dem regelmäßigen Güterſtande des Bürgerlichen Geſetzbuchs entſpricht, noch irgendwo und irgendwie bekannt zu machen. Nach Lage der gegenwärtigen Geſetze iſt überhaupt kein Regiſter da, in das etwas derartiges eingetragen werden könnte. Das Güterrechtsregiſter nimmt nur Abweichungen von dem Regelmäßigen auf. Hier liegt aber nur Regelmäßiges vor. In einem ſolchen Falle können die Gläubiger des Mannes das Frauengut nicht in Anſpruch nehmen, obwohl die Ausſchließung der Gütergemeinſchaft in keiner Art und Weiſe öffentlich eingetragen worden iſt. Sie können daraus auch keinen Grund zur Beſchwerde herleiten, weil mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs der Güterſtand der ehemännlichen Verwaltung und Nutznießung die Regel geworden iſt.

Wäre der Ehemann der Beklagten aber auch ſchon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs Vollkaufmann, und daher eintragungspflichtig geweſen, ſo würde die Unterlaſſung der Eintragung in das alte Handelsregiſter und der Veröffentlichung ſeiner Ehefrau doch nur von ſolchen Gläubigern entgegengehalten werden können, deren Forderungen vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs entſtanden geweſen wären. Ihnen gegenüber konnte und mußte die Eintragung der Ausſchließung der Gütergemeinſchaft in das Handelsregiſter bewirkt werden. Bei der in Weſtfalen herrſchenden Gütergemeinſchaft bedurften die Gläubiger dieſes Schutzes. Mit der Veränderung des Rechtszuſtandes durch das Bürgerliche Geſetzbuch fiel dieſes Schutzbedürfnis aber hinweg. Demzufolge kann

ö Art. 59 § 9 Abſ. 1 Satz 1 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G. B. nicht auf den Art. 20 preuß. Einf.⸗Geſ. zum H. G.B. bezogen werden.

Dieſer Auffaſſung entſpricht es auch, daß dasſelbe Geſetz im Art. 59 § 9 Abſ. 1 Satz 2 die Beſtimmungen der 88 352, 353 und 425 A.L.R. II. 1 ausdrücklich außer Kraft geſetzt und im Art. 89 Ziff. 10 den ganzen Abſchnitt (58 345 —- 433) daſelbſt — unbeſchadet der Übergangsvorſchriften — aufgehoben hat. Eheleute, die vor dem 1. Januar 1900 in einem Gebiete des geſetzlichen landrechtlichen Güterrechts geheiratet haben, und Eheleute, die in einem Gebiete der Gütergemeinſchaft geheiratet, jedoch durch Vertrag die Gütergemeinſchaft ausgeſchloſſen haben, mußten nach altem Rechte (88 352. 358. 426 A.L.R. II. 1) ihren Güterſtand, wenn ſie in ein anderes Gebiet der Gütergemeinſchaft verzogen, dort bekannt machen laſſen. Dieſe Pflicht hat mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs aufgehört. Verziehen alſo nach dem 1. Januar 1900 Ehegatten der genannten Ehen in ein Gebiet der Gütergemeinſchaft, ſo gelten ſie auch ohne Bekanntmachung als im geſetzlichen Güterrechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs lebend. Der Grund dieſer Regelung liegt darin, daß es dem Standpunkte des neuen Rechts widerſprechen würde,

ö die Wirkſamkeit des geſetzlichen Güterſtandes Dritten gegenüber von einer Veröffentlichung abhängig zu machen. Vgl. Kommiſſionsbericht des Herrenhauſes S. 18 (Stegemann S. 405).

Derſelbe Widerſpruch würde ſich ergeben, wenn man für die Ehe eines Kaufmanns, in der nach der Überleitung das geſetzliche Güterrecht des Bürgerlichen Geſetzbuchs herrſcht, noch die Eintragung in das Handelsregiſter verlangen wollte. Dazu liegt auch

angeſichts des Umſtandes, daß nunmehr für das ganze Gebiet des Deutſchen Reichs der Güterſtand des Bürgerlichen Geſetzbuchs der regelmäßige geworden iſt, kein Bedürfnis vor.

Erſt wenn der infolge der Überleitung eingetretene Güterſtand nachträglich durch Vertrag, Urteil oder in anderer Weiſe geändert wird, ſoll der gutgläubige Dritte gegen Einwendungen auf

Grund dieſer Anderung gemäß 8 1435 Abſ. 1 B.G.B. geſchützt ſein,

ſofern die Anderung nicht im Güterrechtsregiſter eingetragen war.

Dies bezieht ſich gleichmäßig auf neue wie auf alte Ehen. Vgl. Art. 59 § 9 Abſ. 2 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B.G.B.; Begründung dazu S. 73 (Stegemann S. 49).

Eine ſolche Anderung liegt hier aber nicht vor.

Dahingeſtellt kann bleiben, wie ſich die Rechtslage beim Vorhandenſein von Vorbehaltsgut der Beklagten geſtalten würde; denn die Parteien ſind darüber einig, daß folches nicht vorhanden iſt.

Hiernach können die klagenden Firmen wegen ihrer nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs entſtandenen Forderungen an den Ehemann M. B. nicht aus dem eingebrachten Gute der Beklagten Befriedigung ſuchen.“. ö