Reichsgericht Urteil vom 05.03.1906 – IV. 470/05

8. Iſt ein eigenhändiges Teſtament, in dem der Erblaſſer einen Erben einſetzt und dieſen mit einem Vermächtniſſe beſchwert, die Vermächtuisanordnung aber zum Teil von fremder Hand ſchreiben läßt, ſeinem ganzen Umfange nach nichtig? B.G.B. 88 2231 Nr. 2. 139. 2085. IV. Zivilſenat. Urt. v. 5. März 1906 i. S. K.⸗S. (Bekl.) w. K.⸗B. ſche Erben u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 470/05. I. Landgericht Trier. ‚ II. Oberlandesgericht Köln. Am 30. Juli 1900 ſtarb zu Serrig bei Saarburg der Ackerer Peter K.⸗Bl. ohne Abkömmlinge und Verwandte aufſteigender Linie. Bei der gerichtlichen Nachlaßregelung beanſpruchten die Kläger, von denen der eine ein Bruder des Erblaſſers, und die anderen Abkömm⸗ x linge zweier vorverſtorbenen Schweſtern desſelben ſind, auf Grund der geſetzlichen Erbfolgeordnung drei Viertel des Nachlaſſes für ſich ö und waren bereit, den Beklagten, die Abkömmlinge einer dritten vorverſtorbenen Schweſter des Erblaſſers ſind, ein Viertel des Nachlaſſes zuzugeſtehen. Die Beklagten erhoben dagegen Widerſpruch und behaupteten, daß die Mitbeklagte Suſanna Sch. auf Grund eines vom Erblaſſer errichteten eigenhändigen Teſtaments vom 16. Juli 1900 ö die alleinige Erbin geworden ſei. Die Kläger beſtritten die Gültig⸗ ö keit dieſes Teſtaments und erhoben Klage auf Feſtſtellung der von ihnen beanſpruchten Erbanteile. Beide Vorinſtanzen erachteten das ö Teſtament vom 16. Juli 1900 wegen einer darin vorkommenden, nicht vom Erblaſſer, ſondern wahrſcheinlich, wie das Berufungsurteil ausführt, von der Suſanna Sch. geſchriebenen Stelle für ungültig. Auf die Reviſion der Beklagten Suſanna Sch. wurde das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden Gründen: „Das ſtreitige Schriftſtück trägt die Überſchrift: „Mein letzter Wille“ und die Unterſchrift: „Serrig den 16. Juli 1900 Peter? K.⸗Bl..“ Die erſten ſechs Zeilen enthalten die Beſtimmung, daß die Suſanna Schreiner den ganzen Nachlaß erhalten ſoll. Daran ſchließt ſich folgender Satz: „Dieſelbe iſt gehalten, aus dieſem Nachlaſſe meinem Bruder Mathias K. zu Serrig einen Ertrag von dreißig Mark herauszuzahlen.. Der Satzteil: „achlaſſe meinem Bruder Mathias K. zu Serrig einen Ertrag von“ iſt, wie feſtgeſtellt, nicht von der Hand des Erblaſſers geſchrieben worden. Das Berufungsgericht nimmt an, daß ö dem Erblaſſer, als er das Wort „Nachlaſſe“ zu ſchreiben begann, die Hand verſagt habe, daß dann mit ſeinem Einverſtändniſſe von einem ö anderen das folgende geſchrieben worden ſei, und daß ſchließlich der Erblaſſer, nachdem er ſich wieder erholt gehabt, den Schluß des Teſtaments geſchrieben habe. Das Teſtament iſt ſeinem ganzen Inhalte nach — auch hinſichtlich des dem Mathias K. ausgeſetzten Vermächtniſſes — eine wortgetreue Abſchrift des auf Veranlaſſung des Erblaſſers von dem Prozeßagenten W. aufgeſetzten Teſtamentsentwurfs und deckt ſich inhaltlich vollſtändig mit einem vom Erblaſſer früher angefertigten, von W. jedoch aus formellen Gründen als ungültig bezeichneten Teſtamente.

Es fragt ſich, ob das Teſtament vom 16. Juli 1900, wie beide Vorinſtanzen annehmen, die Reviſion dagegen beſtreitet, ſeinem ganzen Umfange nach, insbeſondere auch in Anſehung der Erbeseinſetzung, wegen Formmangels ungültig iſt. Nach § 2231 Nr. 2 B. G. B. kann ein Teſtament in ordentlicher Form errichtet werden durch eine von dem Erblaſſer unter Angabe des Ortes und Tages eigenhändig geſchriebene und unterſchriebene Erklärung. Der erſte Entwurf eines Bürgerlichen Geſetzbuchs (5 1914) ließ als ordentliche Teſtamentsformen nur die gerichtliche und die notarielle Form zu (Begründung Bd. 5 S. 258). Bei der zweiten Leſung wurden Anträge auf Zulaſſung des eigenhändigen Teſtaments geſtellt, aber abgelehnt (Protokolle Bd. 5 S. 326 —329). Erſt in der Reichstagskommiſſion gelangten Anträge ſolcher Art zur Annahme (Kommiſſionsbericht S. 175—177 [Heymann's Verlag 1896]). Die Beſchlüſſe der Kommiſſion fanden die Genehmigung des Reichstags. Schon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs war es in den Gebieten des franzöſiſchen Rechts und des badiſchen Landrechts zuläſſig,

‚ durch eigenhändige Niederſchrift und ohne Zuziehung von Zeugen ein Teſtament zu errichten. Der Code civil (Art. 970) beſtimmte darüber: „le testament olographe ne sera point valable, s'il n'est orit en entier, daté et signé de la main du testateur.“ Das eigenhändige Teſtament mußte alſo ſeinem ganzen Inhalte nach von dem Erblaſſer geſchrieben, von ihm datiert und unterzeichnet ſein. Hatte der Erblaſſer auch nur ein einziges Wort von fremder Hand ſchreiben laſſen, ſo war das ganze Teſtament nichtig (Art. 1001 Code civih.

Vgl. Zacharige⸗Crome, Franzöſiſches Zivilrecht 8. Aufl. Bd. 4 8 678 S. 280. 281, 8 680 S. 291.

Mehrere Schriftſteller vertreten nun die Anſicht, daß auch für das Rechtsgebiet des Bürgerlichen Geſetzbuchs Nichtigkeit des ganzen Teſtaments anzunehmen ſei, wenn von einem Dritten auf Geheiß des Erblaſſers auch nur ein einziges Wort eingefügt worden ſei. So namentlich: ö

Endemann, Lehrbuch 6. Aufl. § 27 Nr. 2a Bd. 3 S. 118; v. Staudinger, Bürgerliches Geſetzbuch 2. Aufl. 8 2231 Bem. VA2; Frommhold, Erbrecht § 2231 Bem. 2a; Brock, Das eigenhändige Teſtament S. 75 und 76; Oertel, im Sächſiſchen Archiv Bd. 13 S. 404. 405; Leske, vgl. Darſtellung Bd. 2 S. 1284. Dieſe Anſicht wird jedoch von anderen Schriftſtellern als unzu⸗ ů ö treffend bekämpft, namentlich von: Coſack, Lehrbuch 4. Aufl. § 358 1 Bd. 2 S. 687; Planck, Bürgerliches Geſetzbuch 8 2231 Bem. II 2b; Dernburg, Erbrecht § 29 II26; Wilke, Bürgerliches Geſetzbuch § 2231 Bem. 46; Strohal, Erbrecht 3. Aufl. § 214 zu II 4b und e Bd. 1 S. 105; Neumann, Handausgabe 4. Aufl. § 2281 Anm. 2 b. ö Aus den Vorberatungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs läßt ſich eine zuverläſſige Entſcheidung der Streitfrage nicht ſchöpfen. Allerdings ergibt die Faſſung mehrerer bei der zweiten Leſung und in der Reichstagskommiſſion geſtellter Anträge, daß ſich einige Antragſteller eng an die Grundſätze des franzöſiſchen Rechts anſchloſſen, indem ſie ö zum Ausdruck brachten, die Urkunde müſſe „ihrem ganzen Inhalte nach“ oder „ihrem ganzen Umfange nach“ eigenhändig von dem Erblaſſer geſchrieben ſein. Daneben waren aber auch Anträge geſtellt worden, die ihrer Faſſung nach nur im allgemeinen „eigenhändige Niederſchrift“ begehrten. Immerhin läßt ſich daraus, daß den erſteren Anträgen hinſichtlich der Faſſung nicht entſprochen wurde, daß insbeſondere Worte, die den Sinn des franzöſiſchen Ausdrucks „en entier“ wiedergeben, nicht in das Bürgerliche Geſetzbuch übergegangen ſind, ein Schluß auf eine gewollte Abſchwächung des ſtrengen franzöſiſchrechtlichen Grundſatzes bei der anerkannt knappen Ausdrucksweiſe des Bürgerlichen Geſetzbuchs nicht mit völliger Sicherheit ziehen. Ebenſowenig kann ein entſcheidendes Gewicht darauf gelegt werden, daß in der Benennung: „le testament olographe“, im Vergleiche zu dem Ausdrucke: „Das eigenhändige Teſtament“, eine ſtarke Betonung des Erforderniſſes, es müſſe die Urkunde ihrem ganzen Wortlaute nach eine eigenhändig geſchriebene ſein, gefunden werden kann. Mehr Bedeutung könnte ſchon dem Umſtande beigemeſſen werden, daß das Bürgerliche Geſetzbuch eine dem Art. 1001 Code civil nachgebildete Vorſchrift, wonach die Vernachläſſigung vorgeſchriebener Förmlichkeiten die Nichtigkeit des ganzen Teſtaments nach ſich zieht, überhaupt nicht hat. Von Wichtigkeit aber ſind die ö allgemeinen Rechtsgrundſätze des Bürgerlichen Geſetzbuchs über die Nichtigkeitsgründe überhaupt und den Nichtigkeitsgrund des Formmangels insbeſondere. Der § 139. B. G.B. beſtimmt:

„Iſt ein Teil eines Rechtsgeſchäfts nichtig, ſo iſt das ganze Rechtsgeſchäft nichtig, wenn nicht anzunehmen iſt, daß es ohne den nichtigen Teil vorgenommen ſein würde.“

Eine ſich hiermit ſachlich deckende Beſtimmung enthielt ſchon der erſte Entwurf im § 114. Es unterliegt keinem Zweifel, daß ſich dieſe Beſtimmungen auch auf die Nichtigkeit eines Rechtsgeſchäfts wegen Mangels der durch das Geſetz vorgeſchriebenen Form (§ 125 Satz 1 B.G.B. und 8 91 Abſ. 2 Satz 1 des erſten Entwurfs) be ziehen. Vgl. Planck, Kommentar, Vorb. VII, 1 vor 8 104 und Bemerkung zu § 139 B. G. B. Abweichend von § 139 beſtimmt nun der § 2085 B. G.B. für Teſtamente:

ö „Die Unwirkſamkeit einer von mehreren in einem Teſtament enthaltenen Verfügungen hat die Unwirkſamkeit der übrigen Verfügungen nur zur Folge, wenn anzunehmen iſt, daß der Erblaſſer dieſe ohne die unwirkſame Verfügung nicht getroffen haben würde.“

Eine ſich hiermit ſachlich deckende Beſtimmung enthielt ſchon der erſte Entwurf im § 1787. Wie die Begründung zum § 1787 (Bd. 5 S. 60) ergibt, war für die Aufnahme dieſer Beſtimmung hauptſächlich folgende Erwägung maßgebend: Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens entſpreche es nicht dem Willen des Erblaſſers, aus der Einheitlichkeit des Nachlaſſes auf die Einheitlichkeit und die innere Zuſammengehörigkeit aller über den Nachlaß getroffenen Verfügungen zu ſchließen; vielmehr ſei die Selbſtändigkeit jeder einzelnen Verfügung zu vermuten. Deshalb habe bei Teſtamenten, anders als bei Rechtsgeſchäften unter Lebenden, die Unwirkſamkeit einer einzelnen Verfügung die Unwirkſamkeit der übrigen Verfügungen nur dann zur Folge, wenn derjenige, welcher ſich auf die Unwirkſamkeit der übrigen Verfügungen berufe, den Beweis erbringe, daß der Erblaſſer dieſe ohne die unwirkſame Verfügung nicht getroffen haben würde. Nur wegen dieſer anderweiten Regelung der Beweisfrage ſei die Beſtimmung im § 1787 erforderlich geworden; im übrigen gebe

ſſie nur das wieder, was bereits im § 114 des Entwurfs enthalten ö ſei und ſelbſtverſtändlich auch für Teſtamente gelte. Ahnlich ſpricht ſich die Begründung (Bd. 1 S. 222) auch bei der Rechtfertigung des 8 114 aus. Auch darüber kann kein Zweifel herrſchen, daß im § 2085 B. G.B. (früher 1787) jede Art von Unwirkſamkeit gemeint iſt (ſo auch v. Staudinger, a. a. O. § 2085 Bem. 1), und daß die Nichtigkeit wegen Formmangels eine Art Unwirkſamkeit iſt (Planck, a. a. O. Vorb. VII vor 5§ 104), mithin ebenfalls unter § 2085 B. G.B. fällt.

Hiernach iſt der Standpunkt des Bürgerlichen Geſetzbuchs von

Anfang an der geweſen, daß die für Rechtsgeſchäfte unter Lebenden über teilweiſe Nichtigkeit aufgeſtellten Grundſätze, mit einer Anderung hinſichtlich der Beweisfrage, auch für Teſtamente gelten ſollten, insbeſondere auch für ſolche, die in der ordentlichen Teſtamentsform (gerichtlichen oder notariellen) errichtet würden. Daß man demnächſt in den weiteren Entwicklungsabſchnitten bei Annahme des eigenhändigen Teſtaments als der dritten ordentlichen Teſtamentsform für dieſe jene feſten Grundſätze habe preisgeben wollen, dafür liegt nicht der geringſte Anhalt vor, iſt auch weder bei den Beratungen

naoch im Geſetze ſelbſt zum Ausdrucke gelangt. Die Gründe der Gegner ſind nicht ſtichhaltig. Insbeſondere kann der franzöſiſchrechtliche Urſprung des eigenhändigen Teſtaments kein Hindernis bilden, dieſe Rechtseinrichtung infolge ihrer Eingliederung in das Bürgerliche Geſetzbuch den deutſchen Rechtsgrundſätzen anzupaſſen und inſoweit des fremdartigen Gewandes zu entkleiden. ö

Geht man von dieſen Grundſätzen aus, ſo iſt das Teſtament

des Peter K.⸗Bl. vom 16. Juli 1900 nicht ſchon deshalb, weil ein Satzteil von fremder Hand mit Zuſtimmung des Erblaſſers geſchrieben iſt, ſeinem ganzen Inhalte nach nichtig. Allein die Nichtigkeit könnte, wenn andere ſtichhaltige Gründe vorlägen, dennoch angenommen werden. Solche liegen aber nicht vor. Allerdings handelt es ſich bei dem von fremder Hand geſchriebenen Satzteile nicht um einen ganz unerheblichen Zuſatz (wie etwa die Hinzufügung der Straße und Hausnummer neben der Ortsbezeichnung). Im Gegenteil der betreffende Satzteil iſt wichtig, denn er enthält die Anordnung eines ö Vermächtniſſes, alſo recht eigentlich eine Verfügung des Erblaſſers über den Nachlaß. Fällt der das Vermächtnis anordnende Teil als unwirkſame Verfügung hinweg, ſo kann man nicht ſagen, ö 8. Formmangel des eigenhändigen Teſtaments. 29 daß in dem übrig bleibenden Reſte der Urkunde der letzte Wille des Erblaſſers vollſtändig zum Ausdrucke gelangt ſei. Es bleibt dann eben nur die Erbeseinſetzung ohne Vermächtnisauflage übrig, während der Erblaſſer die Erbeseinſetzung mit Vermächtnisauflage gewollt hat. Wäre es nun richtig — und das Berufungsgericht vertritt dieſe

Meinung —, daß ein Teſtament, in dem der letzte Wille des Erblaſſers nicht vollſtändig, ſondern nur zum Teil von der Hand des Erblaſſers geſchrieben wäre, eben wegen dieſer Unvollſtändigkeit kein

eigenhändiges Teſtament darſtellte, d. h. dem Gebot eigenhändiger Niederſchrift nicht genügte, ſo müßte der ganze Inhalt der Urkunde für unwirkſam erachtet werden. Dem ſteht aber entgegen, daß die Form des eigenhändigen Teſtaments rechtlich nach Grund, Zweck und Bedeutung nichts anderes iſt als die Form des gerichtlichen oder

ö notariellen Teſtaments. Auch bei dieſen Teſtamenten können Zuſätze, Einſchaltungen oder Ergänzungen vorkommen, die nicht als gerichtlich, bzw. notariell beurkundet zu gelten haben. Dergleichen Vorkommniſſe zwingen aber nicht zu dem Schluſſe, die ganze Teſtamentserrichtung als keine gerichtliche, bzw. keine notarielle zu erachten. Das eigenhändige Teſtament nimmt in dieſer Beziehung keine Sonderſtellung ein. Auch ſeine Form unterliegt den allgemeinen Formvorſchriften, mithin auch der mit ihnen im Zuſammenhange ſtehenden

Auslegungsvorſchrift des § 2085 B. G. B.

Hiernach iſt das Teſtament vom 16. Juli 1900 als ein eigenhändiges Teſtament anzuſehen. Der das Vermächtnis enthaltende Satz iſt, da er zum Teil vom Erblaſſer, zum Teil mit ſeiner Zuſtimmung von einer anderen Perſon geſchrieben iſt, unwirkſam. Hinfällig iſt aus dieſem Grunde alſo nur die Vermächtnisanordnung, die eine einzelne von mehreren Verfügungen darſtellt. Für die Frage, ob auch der an ſich deutliche, die Erbeseinſetzung enthaltende Reſt des Teſtaments unwirkſam ſei, kommt es auf den von den Klägern zu führenden Beweis an, daß der Erblaſſer die Erbeseinſetzung ohne die Vermächtnisauflage nicht vorgenommen haben würde. Dieſen Beweis haben die Kläger nicht geführt, auch, ſoweit erſichtlich, bisher nicht zu führen verſucht. Nur die Beklagten haben den entſcheidenden Geſichtspunkt berührt, indem ſie in einem als vorgetragen bezeichneten Schriftſatz ausgeführt haben, es könne in Anbetracht der Geringfügigkeit des Vermächtniſſes im Vergleiche zu dem Werte des Geſamtnachlaſſes nicht angenommen werden, daß der Wille des Erblaſſers dahin gegangen wäre, die Rechtsbeſtändigkeit der Erbeseinſetzung von der Wirkſamkeit des Vermächtniſſes abhängig zu machen..