Reichsgericht Urteil vom 29.05.1906 – II. 512/05

84. Zur Anwendung der 58 8 Ziff. 2 und 10 Gew. O. auf Verpflichtungen zum Bierbezuge. II. Zivilſenat. Urt. v. 29. Mai 1906 i. S. T. u. Gen. (Kl. u. Widerbekl.) w. Ehel. O. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. II. 512/05. I. Landgericht Erfurt. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Die Beklagten ſind Eigentümer eines Grundſtücks zu E., in dem eine Schankwirtſchaft betrieben wird. Ihr Schwiegerſohn Sch. iſt ö in letzterer als Wirt eingeſetzt. Bei den Klägern, Inhabern einer Großbrauerei, nahmen ſie ein Darlehn von 13000 & auf, für das ſie ihnen Hypothek beſtellten. In der Hypotheken⸗Beſtellungsurkunde vom 6. Juli 1904 verpflichteten ſie ſich, dafür einzuſtehen, daß alles Bier, das in dem bezeichneten Grundſtücke von ihnen oder anderen zum Ausſchank gebracht werde, echt bayeriſches und Lichtenhainer Bier ausgenommen, aus der Brauerei der Kläger oder ihrer Nachfolger entnommen werde, und zwar ſolange die Hypothek an dieſem Grundſtücke für Kläger und ihre Geſchäftsnachfolger beſtehe, mindeſtens aber bis zum 1. Juli 1916. Sie verpflichteten ſich ferner, für jedes Hektoliter verbotenen Bieres eine Strafe von 5 Æ&α an die Kläger oder ihre Geſchäftsnachfolger zu bezahlen und beſtellten für alle Forderungen aus Vertragsſtrafe eine Sicherheitshypothek in Höhe von 3000 &.

Mit der Klage war Zahlung von Vertragsſtrafen verlangt, weil verbotenes Bier in jener Wirtſchaft verſchenkt worden ſei. Die Beklagten beantragten, die Klage abzuweiſen, und erhoben Widerklage mit dem Antrage, feſtzuſtellen, daß den Klägern überhaupt nicht das

ö Recht zuſtehe, ſolche Vertragsſtrafen zu verlangen. Der erſte Richter hat die Beklagten nach den Klaganträgen verurteilt und mit der Widerklage abgewieſen. Das Berufungsgericht änderte dahin ab, daß es die Klage abwies und gegen die Kläger als Widerbeklagte nach dem Feſtſtellungsbegehren der Widerklage erkannte. Auf Reviſion letzterer wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen.

Aus den Gründen:

. . . 5„ Der III. Zivilſenat des Reichsgerichts hat in einem Urteile vom 28. Oktober 1905 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 59 S. 109) auf Grund der Sachlage, daß auf einem Grundſtück mit Wirtſchaftsbetrieb als Reallaſt eingetragen war, der Inhaber des Grundſtücks habe auf die Dauer von 15 Jahren das Bier von einer näher bezeichneten

Brauerei zu beziehen, ausgeſprochen, der durch einen Vertrag vom 1. Juli 1897 begründete Erwerb der Reallaſt verſtoße gegen 8 10 Gew. O. und ſei ſomit nichtig. In den Gründen zu dieſem Urteile wird insbeſondere ausgeführt, unter den in § 10 Gew. O. bezeichneten Zwangs⸗ und Bannrechten ſeien nicht nur die im 8 7 und § 8 Ziff. 1 erwähnten Zwangsrechte zu verſtehen, ſondern auch das Zwangsrecht der Ziff. 2 des § 8. Die Beſonderheit der Ziff. 2 wird darin gefunden, dadurch ſei die Ablösbarkeit für den Fall ausgedehnt worden, daß die Verpflichteten nicht Perſonengemeinſchaften, ſondern Kategorien von Einzelperſonen angehören. Eine ſolche Kategorie von Einzelperſonen ſeien die Inhaber der Schankſtätte. Nach Lage des konkreten Falles wird weiter dort angenommen, der jeweilige ö Inhaber der Schankſtätte als ſolcher habe gezwungen werden ſollen, das Bier auf die Dauer von 15 Jahren von der beklagten Brauerei zu beziehen.

Unter Hinweis auf dieſes Urteil des Reichsgerichts erwägt das Oberlandesgericht: durch die Übernahme der in die Hypotheken⸗Beſtellungsurkunde aufgenommenen Verpflichtung hätten die Beklagten ö dem Erblaſſer der Kläger das Recht eingeräumt, ſie zu zwingen, daß ſie entweder ſelbſt oder ihre Vertreter oder ihre Pächter das im fraglichen Grundſtück zum Ausſchank gelangende Bier bis mindeſtens zum Jahr 1916 aus der Brauerei des Erblaſſers der Kläger beziehen. Dieſes Recht ſtelle ſich als ein im 8 8 Ziff. 2 Gew. O. be⸗ ö zeichnetes Recht dar, den Inhaber einer Schankſtätte zu zwingen, daß er für ſeinen Wirtſchaftsbedarf das Getränk aus einer beſtimmten Fabrikationsſtätte entnehme. Nach der bezogenen Entſcheidung des Reichsgerichts falle ein ſolches Zwangsrecht auch dann unter § 8 Ziff. 2, wenn es durch Vertrag und nur auf Zeit beſtellt ſei. Verfehlt ſeien die Einwendungen der Kläger, es handle ſich um eine perſönliche Verpflichtung zweier beſtimmter Perſonen zur Zahlung einer Entſchädigung, wenn in ihrem Hauſe Bier verſchenkt werde, das nicht vom Kläger entnommen ſei, und dieſe Verpflichtung ſei nicht als ein Zwangsrecht im Sinne des 8 8 Ziff. 2 anzuſehen. Richtig ſei zwar, daß der Vertrag nicht mit dem Inhaber der Schankſtätte abgeſchloſſen, und danach nicht der Inhaber ſelbſt, ſondern die Beklagten als deren Eigentümer gezwungen werden könnten, das Bier aus der Brauerei der Kläger zu beziehen. Die Beklagten hätten aber aus dem Vertrage dafür einzuſtehen, daß das von anderen in ihrem Grundſtücke ausgeſchenkte Bier aus der Brauerei der Kläger entnommen werde; ſie müßten daher dem jeweiligen Inhaber der Schankwirtſchaft eine entſprechende Vertragspflicht auferlegen, ſo daß der im vorliegenden Vertrag enthaltene Zwang ſich indirekt immer gegen den Inhaber der Schankwirtſchaft richte. Da ſich hiernach der Zwang nicht nur gegen die Beklagten richte, wenn ſie ſelbſt Bier im fraglichen Grundſtück verſchenkten, ſondern mittelbar gegen alle anderen, die Bier in dieſem Grundſtücke ausſchenkten, ſtehe hier nicht etwa nur ein zwiſchen zwei phyſiſchen Perſonen begründetes Recht, ſondern ein gegen eine ganze Kategorie von Einzelperſonen gerichtetes Recht in Frage. Ein ſolches Zwangsrecht unterliege der Ablöſung nach § 8 Ziff. 2 und könne nach § 10 Gew O. nicht mehr erworben werden, da es eine Gewerbebeſchränkung enthalte, die mit der in § 1 Gew. O. jedermann geſtatteten Gewerbefreiheit unvereinbar ſei. Der vorliegende Vertrag verſtoße danach gegen § 10 Gew. O. und ſei daher nichtig (S 134 B. G. B.).

Der Annahme des Oberlandesgerichts, durch den vorliegenden Vertrag ſei ein der Ablöſung nach § 8 Ziff. 2 Gew. O. unterliegendes Zwangsrecht begründet, er verſtoße daher gegen § 10 Gew. O. und ſei aus dieſem Grunde nichtig, kann nicht beigetreten werden. § 8 Ziff. 2 a. a. O. verlangt als mindeſtes, daß durch Vertrag oder dingliches Recht jeder Inhaber einer Schankſtätte — alſo die durch die Inhaberqualität bezeichnete Kategorie von Einzelperſonen — gezwungen ſei, für ſeinen Wirtſchaftsbetrieb das Getränk aus einer beſtimmten Fabrikationsſtätte zu entnehmen. Sein Mindeſterfordernis iſt ein unmittelbarer Zwang gegen jeden Inhaber der Schankſtätte. Daran fehlt es nach den eigenen Ausführungen des Oberlandesgerichts, wonach der Zwang ſich nur mittelbar — durch eine weitere zwiſchen den Beklagten und dem jeweiligen Inhaber zu treffende Vereinbarung — „immer“ gegen den Inhaber der Schankwirtſchaft richte. Ein ſolcher nur möglicher, nur durch einen Vertrag zwiſchen dem Verpflichteten und dem Inhaber der Schankſtätte bedingter, jeweils erſt zu begründender Zwang der einzelnen Inhaber

ö reicht zur unmittelbaren Anwendung des § 8 Ziff. 2 a. a. O. nicht zu.

Eine andere Frage iſt, ob nicht der in 8 8 Ziff. 2 und § 10 Gew. O. ausgeſprochene Rechtsgedanke zu dem Ergebniſſe führen kann, ſolche Vereinbarungen, die einen mittelbaren Zwang der angenommenen Art bezwecken, als gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 B.G.B. verſtoßend auf Grund der letzteren Geſetzesvorſchrift für nichtig zu erklären. Dabei wäre außer dem Geſamtinhalt der Vertragsgedinge namentlich die Dauer der Gebundenheit in Betracht zu ziehen. Denn bei den wirtſchaftlichen Zuſtänden der Gegenwart, deren Eigenart im raſchen Wechſel der Konjunkturen und ihrem geſchickten Ausnutzen beſteht, kann es nahe liegen, einen durch langfriſtige Bindung begründeten Ausſchluß des freien Ausnutzens der Konjunkturen als unzuläſſige Unterbindung der wirtſchaftlichen Freiheit zu beurteilen. Nach der Praxis des erkennenden Senats iſt indeſſen die Frage, ob ein Rechtsgeſchäft gegen die guten Sitten im Sinne des 8 138 B.G.B. verſtoße, nicht ausſchließlich Rechisfrage; ſie iſt wenigſtens zum Teil auch Frage der tatſächlichen Würdigung des einzelnen Falles. Das Oberlandesgericht hat aber das vorliegende Tatſachenmaterial noch nicht unter dem gedachten Geſichtspunkte geprüft. Deshalb war es nicht möglich, im Wege des § 565 Abſ. 3 Nr. 1 Z.P. O. ſeine Entſcheidung durch Anwendung des § 138 B. G.B. aufrecht zu halten. “.

85. 1. Welche Oberpoſtdirektion iſt für Anſprüche gegen die Poſtverwaltung im Falle der Einräumung eines Poſtſchließfachs zuſtändig?