Reichsgericht Urteil vom 29.05.1906 – III. 431/05

2. Hat der Jnhaber eines Poſtſchließfachs Anſprüche gegen die Poſt, wenn in das Schließfach einzulegende Gegenſtände am Poſtſchalter einer zur Abholung nicht ermächtigten Perſon ausgehändigt

worden ſindꝰ ö III. Zivilſenat. Urt. v. 29. Mai 1906 i. S. F. (Kl.) w. Reichspoſtfiskus (Bekl.). Rep. III. 431/05. I. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht Köln. Gründe:

„Der Kläger hat am 16. Auguſt 1893 der Kaiſerlichen Poſtanſtalt in Neuß eine Abholungserklärung gemäß 8 48 des Geſetzes über das Poſtweſen des Deutſchen Reichs vom 28. Oktober 1871, und § 42 der Poſtordnung für das Deutſche Reich vom 11. Juni 1892 (Zentralblatt für das Deutſche Reich 1892 S. 453) ausgeſtellt, und am 4. September 1901 ſchriftlich einen Antrag auf Überlaſſung eines Schließfachs (Geſetz vom 11. März 1901, betr. Anderung des Geſetzes über das Poſttaxweſen im Gebiete des Deutſchen Reichs vom 28. Oktober 1871, Poſtordnung für das Deutſche Reich vom 20. März

Eulſch. in Bivilſ. N. B. 13 (6). 22 1900 — Zentralblatt für das Deutſche Reich 1900 S. 58 — § 42 in der Faſſung vom 8. April 1901 — Zentralblatt für das Deutſche Reich 1901 S. 107 —) gemäß Nr. 3 der Grundſätze für die Überlaſſung verſchließbarer Abholungsfächer an dieſelbe Poſtanſtalt gerichtet, wobei jedoch jene Abholungserklärung nicht wiederholt wurde. Der Kläger, dem daraufhin ein Schließfach beim Poſtamt zu Neuß überlaſſen wurde, behauptet, daß die Poſtbehörde ſeinem am 1. Oktober 1903 entlaſſenen Kommis B. teils vor, teils nach dieſer ö Entlaſſung Ablieferungsſcheine zu Wertbriefen und Poſtanweiſungen auf Grund der Vorſpiegelung des Beſitzes einer bezüglichen Vollmacht am Schalter ausgehändigt habe, obwohl dieſer nicht im Beſitze des Schlüſſels zum Schließfache geweſen ſei, und daß es infolgedeſſen dem B., der auf den Poſtquittungen ſeinen, des Klägers, Namen gefälſcht habe, möglich geweſen ſei, Geldbeträge von insgeſamt 1875,55 für ſich zu erheben. Der Kläger hat Klage auf Erſatz des ihm dadurch erwachſenen Schadens gegen den Reichspoſtfiskus, vertreten durch die Kaiſerliche Oberpoſtdirektion zu Düſſeldorf, als die für Neuß zuſtändige Oberpoſtdirektion, erhoben. Der Beklagte hat Abweiſung der Klage beantragt, indem er (abgeſehen vom Beſtreiten in tatſächlicher Hinſicht) geltend machte, daß die Klage nur gegen die im § 13 des Geſetzes über das Poſtweſen des Deutſchen Reichs vom 28. Oktober 1871 genannte Oberpoſtdirektion, als welche die zu Düſſeldorf in keinem der in Betracht kommenden Fälle erſcheine, gerichtet werden könne, daß der Anſpruch an die Poſtverwaltung gemäß § 14 des genannten Reichsgeſetzes erloſchen ſei, und daß der erhobene Anſpruch überhaupt unbegründet erſcheine. Das Gericht erſter Inſtanz hat die Klage abgewieſen, indem es zwar die Einwendungen aus 85 13. 14 des erwähnten Reichsgeſetzes zurückwies, aber den erhobenen Anſpruch ſelbſt als unbegründet erachtete. Die vom Kläger mit dem Antrag auf Klagezuſprechung eingelegte Berufung wurde durch das jetzt angefochtene Urteil aus denſelben Erwägungen als ö unbegründet zurückgewieſen. Die vom Kläger gegen das Berufungsurteil mit dem früheren Antrag eingelegte Reviſion kann für begründet

nicht erachtet werden.

Ohne Rechtsirrtum hat zwar zunächſt das Berufungsgericht die Einwendungen aus 88 13. 14 des Geſetzes über das Poſtweſen des Deutſchen Reichs vom 28. Oktober 1871 zurückgewieſen; denn Kläger macht keine Anſprüche aus dieſen Beſtimmungen geltend, ſondern er erhebt ſolche aus der Tatſache der Überlaſſung eines Schließfachs in Gemäßheit des Reichsgeſetzes vom 11. März 1901, unabhängig von etwaigen Anſprüchen des Abſenders. Allein es iſt den Ausführungen des Berufungsgerichts beizuſtimmen, daß die desfallſige Klageforderung unbegründet iſt. Es iſt hierbei davon auszugehen, daß der Erſatzanſpruch gegen die Poſtverwaltung auf Grund des zwiſchen dieſer und dem Abſender geſchloſſenen Vertrags (vgl. Geſetz über das Poſtweſen des Deutſchen Reichs vom 28. Oktober 1871 88 6. 50) lediglich dem Abſender und nicht dem Empfänger (wenn dieſer nicht als Rechtsnachfolger des erſteren in Betracht kommt) zuſteht.

Vgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 20 Nr. 154 S. 439; Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 43 Nr. 25 S. 98; Mittelſtein, Beiträge zum Poſtrecht S. 58/59. 87; Dambach, Kommentar zum Poſtgeſetz 6. Aufl. (von v. Grimm) S. 73/74; Mayer, Deutſches Verwaltungsrecht 2. Aufl. Teil 1 S. 587 -589. Dieſe Beſtimmung findet auch auf die Beſtellung der Poſtſendungen Geſetz über das Poſtweſen des. Deutſchen Reichs vom 28. Oktober 1871 85 48. 49) Anwendung, da die letztere ebenfalls einen Beſtandteil des zwiſchen dem Abſender und der Poſtverwaltung geſchloſſenen Vertrags bildet. Nirgends, insbeſondere nicht in dem Reichsgeſetze vom 11. März 1901, iſt beſtimmt, daß dieſe Grundlage der Verantwortlichkeit der Poſtverwaltung durch die Überlaſſung eines Poſtſchließfachs eine Anderung erlitten habe. Ebenſowenig iſt dies durch die Poſtordnung für das Deutſche Reich in der Faſſung vom 8. April 1901, welche übrigens nach § 50 Abſ. 1 des Geſetzes über das Poſtweſen des Deutſchen Reichs vom 28. Oktober 1871 die Haftung der Poſtverwaltung erweiternde Beſtimmungen gar nicht zu treffen in der Lage geweſen wäre, geſchehen. Es konnte daher aus der falſchen Auslieferung der Poſtſendungen an den B. immer nur der Abſender Anſprüche herleiten. Solche Anſprüche beſtehen aber überhaupt nicht vermöge der 88 48. 49 des Geſetzes über das Poſtweſen des Deutſchen Reichs vom 28. Oktober 1871, welche Beſtimmungen ja gerade getroffen ſind, um eine Haftbarkeit der Poſtverwaltung auszuſchließen, und die Gefahr der Beſtellung von dieſer abzuwälzen (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 35 Nr. 80). Daß die Einräumung eines Schließfachs unter dieſe Beſtimmungen im allgemeinen fällt, und 22*

nicht etwa im Sinne des § 48 Satz 2 des Geſetzes über das Poſtweſen des Deutſchen Reichs vom 28. Oktober 1871 als ein beſonderes Abkommen zwiſchen der Poſtanſtalt und dem Adreſſaten erſcheint,

geht unzweideutig aus § 42 Abſſ. I und II der Poſtordnung für das Deutſche Reich vom 20. März 1900 in der Faſſung vom 8. April ö 1901 hervor. Denn danach hat nicht bloß der, der ſeine Poſtſendungen am Poſtſchalter abholt oder abholen läßt, ſondern auch

der „Abholer“, dem die Poſtbehörde auf beſonderen Antrag ein verſchließbares Abholungsfach (Schließfach) überlaſſen hat, die Abholungserklärung abzugeben. Die Gefahr der Beſtellung geht daher im Falle

der Einräumung eines Schließfachs nicht auf die Poſt über; die letztere iſt vielmehr, wenn die Beſtellung infolge des Abholungsverfahrens als erfolgt anzuſehen iſt, für die richtige Beſtellung nicht verantwortlich. Es iſt auch nicht richtig, daß durch die Einräumung

eines Schließfachs die Poſt verpflichtet wäre, lediglich einer durch Beſitz des Schlüſſels zum Schließfach legitimierten Perſon die Poſt ſachen am Schalter auszuliefern. Dies iſt nirgends, insbeſondere

nicht in Abſ. II von § 42 der Poſtordnung für das Deutſche Reich

in der Faſſung vom 8. April 1901, beſtimmt worden; aus § 2 der Grundſätze, wonach für einen Teil der Poſtſachen das gewöhnliche Abholungsverfahren, und für einen anderen Teil das Schließfach beſtimmt werden kann, folgt nicht das Gegenteil. Der Umſtand, daß vorliegend die Abholungserklärung 1893 abgegeben, das Schließfach

1901 eingeräumt wurde, tut der Wirkſamkeit der erſteren auch hinſichtlich des letzteren keinen Eintrag, zumal Kläger aus den Grund ſätzen wußte, daß ohne die Abholungserklärung ein Schließfach nicht eingeräumt wurde. Wenn die Reviſion darauf hinweiſt, daß bei dem

von der Poſt eingehaltenen Verfahren der Inhaber eines Schließfachs eine geringere Sicherheit als bei dem gewöhnlichen Abholungsverfahren genieße, ſo iſt dieſer Umſtand durchaus unerheblich. Denn bereits in der Begründung zu dem Entwurfe des Geſetzes vom

11. März 1901 iſt auf Vorzüge wie Mängel der Schließfächer für

das Publikum hingewieſen. Als jene werden die Nichtinanſpruchnahme des Beamten am Schalter und der nicht eintretende Zeitverluſt, als dieſe die in Ausnahmefällen eintretende Inanſpruchnahme des Schalterbeamten (bezüglich der Sachen, die im Schließfach nicht Aufnahme finden), und die Gefahr verlorener oder entwendeter Schlüſſel — bezeichnet; doch wird erhofft, daß die Vorzüge die Mängel für das Publikum überwiegen. Dagegen wird in der Begründung nirgends erwähnt, daß der Abholer durch Einräumung eines Schließfachs eine

— beſondere Sicherheit genießen werde; Vorteile für die Poſt werden überhaupt nicht erhofft, da das Sortiergeſchäft als umſtändlicher beö zeichnet wird. Auch aus dieſem Grunde kann nicht von einer erweiterten Haftpflicht der Poſt die Rede ſein. Wenn die Reviſion ö noch hervorhebt, daß nicht bei allen Poſtanſtalten nach Nr. 7 der Grundſätze die Schließfächer außerhalb der Dienſtſtunden zugänglich ſeien, ſo folgt hieraus (abgeſehen davon, daß eine Behauptung über die Art der Benutzung bei der Poſtanſtalt in Neuß nicht aufgeſtellt ö iſt) nichts zugunſten des Klägers. Daß die für das Schließfach zu zahlenden Gebühren, deren Höhe von deſſen Größe abhängt, endlich lediglich als ein Ausgleich für die der Poſt aus der Einrichtung ö der Schließfächer erwachſenden Koſten gedacht iſt, ergibt die angezogene Begründung zweifellos. Es war daher die Reviſion koſtenfällig urückzuweiſen.“