Reichsgericht Urteil vom 13.06.1906 – VII. 511/05

3. Verſtößt ein Bordellbauvertrag gegen die guten Sitten? Z.P.O. 58 4. 546. 600 Abſ. 2. 302 Abſ. 4. 717 Abſ. 2. B. G.B. 88 202. 138. VII. Zivilſenat. Urt. v. 13. Juni 1906 i. S. Z. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. VII. 511/05.

I. Landgericht Oldenburg.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die verklagte Ehefrau hatte Wechſel, die der mitverklagte Ehemann auf einen gewiſſen S. in B. gezogen, und durch Indoſſament auf ſie übertragen hatte, in blanco weiter begeben; die Wechſel

—wurden an den Verfalltagen durch S. nicht eingelöſt, ſondern proteſtiert. Aus den Blankoindoſſamenten klagte der Kläger im Regreßwege gegen die verklagte Ehefrau auf Zahlung, und gegen den Ehemann auf Duldung der Zwangsvollſtreckung im Wechſelprozeſſe. Die Beklagten wurden demgemäß unter Vorbehalt ihrer Rechte verurteilt. Die Wechſelregreßklagen ſind erſt ein Jahr nach dem Proteſt erhoben, weil der Kläger in einem Schriftſtück vom 22. März 1902 den Beklagten gegenüber ſich verpflichtet hatte, im Falle der Nichteinlöſung durch S. die Wechſel nicht eher als ein Jahr nach dem jeweiligen Fälligkeitstage gegen die Beklagten einzuklagen.

Im Nachverfahren wurden die drei Prozeſſe verbunden. Die Beklagten behaupteten, die Wechſelbeträge nebſt Zinſen und Koſten zur Abwendung der Zwangsvollſtreckung bezahlt zu haben. Sie be Nantragten, die Klage abzuweiſen und im Wege der Widerklage den Kläger zur Zahlung 1. von 556,30 & nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 8. März 1904, 2. von 504,60 & nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 1. Dezember 1903, 3. von 1515,30 nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 14. Juni 1904 und von 58,85 Æ& nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 16. Juni 1904 zu verurteilen. Die Beklagten erhoben die Einrede der Verjährung gegenüber allen Wechſelanſprüchen und machten im übrigen geltend, daß die Wechſel nichtig ſeien, weil die Forderung des Klägers, zu deren Deckung der verklagte Ehemann unter Bürgſchaft ſeiner Frau die Wechſel gegeben habe, aus einem unſittlichen Rechtsgeſchäfte her rühre. Der verklagte Ehemann habe ſein in B. betriebenes Bordell an S. verkauft und ein in O. erworbenes Hausgrundſtück durch den Kläger zu einem Bordell umbauen laſſen. Der Kläger habe, um die Einrichtung eines Bordells kennen zu lernen, das B.er Bordell, namentlich den dort errichteten Plankenzaun, durch ſeinen Sohn beſichtigen laſſen, zweckdienliche Zeichnungen gefertigt und die Vergrößerung des Bordells durch Aufſetzen eines Stockwerks angeraten. Er habe gewußt, daß der Beklagte keine Mittel beſitze und die Bauforderung nur aus dem Verdienſte des Bordells bezahlen könne; er habe auch keine Koſtenanſchläge gefertigt und ſeine Forderung für den Neubau entſprechend hoch bemeſſen.

Das Landgericht hielt die Wechſelurteile aufrecht und wies die Widerklage ab; die Berufung blieb erfolglos. Auf die Reviſion der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden

Gründen: ö

„Es konnte zunächſt in Frage kommen, ob die Reviſion nicht unzuläſſig iſt, da die den Gegenſtand der Klage bildenden Wechſelanſprüche von 500 ＋ 500 ＋ 1350 ÆH die Reviſionsſumme des § 546 Z.P. O. nicht erreichen, und die Zinſen⸗ und die Koſtenbeträge nach § 4 Abſ. 2 Z.P. O. nicht mitgerechnet werden. Die Zuläſſigkeit der Reviſion kann daher nur aus den Anträgen hergeleitet werden, die mit der Widerklage geſtellt worden ſind. Sie ſtützen ſich auf § 600

ö Abſ. 2 und § 302 Abſ. 4 Satz 3 Z.P. O. Nun war es nach früherem Recht (88 563 Abſ. 2. 655 Abſ. 2 Z.P. O.) zweifellos, daß die Rückzahlungsanträge, die auf Grund der erwähnten Vorſchriften geſtellt, und die ſelbſt in der Reviſionsinſtanz noch zugelaſſen wurden (ogl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 27 S. 44, Bd. 34 S. 385), nicht die Natur der Widerklage hatten und an dem Werte des Streitgegenſtandes und an der Reviſionsſumme nichts zu ändern vermochten (Entſch. a. a. O. Bd. 9 S. 410, Bd. 23 S. 351, Bd. 31 S. 380). Die Zivilprozeßnovelle vom 17. Mai 1898 hat nun zwar an den erwähnten Geſetzesvorſchriften weſentliche Veränderungen vorgenommen, insbeſondere dem früheren Rückzahlungsanſpruch die Natur eines Schadenserſatzanſpruchs beigelegt. Gleichwohl hat ſie nicht vorgeſchrieben, daß der Anſpruch (wie z. B. in dem Falle des § 280 3.P.O.) durch Widerklage geltend zu machen ſei, ſondern hat, wie früher, einen Antrag in dem anhängigen Rechtsſtreit zugelaſſen. Demgemäß hat das Reichsgericht kein Bedenken getragen, den Antrag auch noch im Läuterungsverfahren zuzulaſſen (Gruchot's Beiträge

ö Bd. 49 S. 1053). Auch iſt die Reichstagskommiſſion bei der Beratung eines Abänderungsantrags (Kommiſſionsbericht zu § 655 Z. PO. S. 178, Hahn's Materialien Bd. 8 S. 393) von der Auffaſſung ausgegangen, daß die Geltendmachung des Schadenserſatzanſpruchs in dem anhängigen Rechtsſtreite an der ſachlichen Zuſtändigkeit der Gerichte und den Rechtsmitteln nichts ändere. Danach würde ein Antrag nach § 302 Abſ. 4 Satz 4 (§S 717 Abſ. 2 Satz 2) 8. P.O. die Reviſionsſumme herzuſtellen nicht geeignet ſein (vgl. auch GauppStein, 4. Aufl. Bem. III Ziff. 1 Abſ. 2 zu 8 717 Z.P. O.).

ö Auf der anderen Seite aber iſt es zweifellos und unbeſtritten, daß der durch die Zivilprozeßnovelle geſchaffene Schadenserſatzanſpruch

auch in einem beſonderen Rechtsſtreite verfolgt werden kann, und wenn dies der Fall iſt, ſo iſt nicht abzuſehen, warum er nicht auch durch Widerklage ſollte verfolgt werden können, wenn der Beklagte auf die beſonderen Vorteile, die ihm die Geltendmachung im anhängigen Rechtsſtreite gewährt, verzichtet. Im vorliegenden Falle haben die Beklagten ſchon beim Landgericht förmliche Widerklage erhoben; den Gegenſtand dieſer Widerklage bildet ein einheitlicher Schadenserſatzanſpruch, bei dem auch die gezahlten Zinſen und Koſten mitzurechnen ſind, und die Reviſionsſumme mußte danach als vorhanden angenommen werden. In der Sache ſelbſt ſind die Reviſionsangriffe, ſoweit ſie die Entſch. in Zivilſ. N. F. 18 (63). 24 Einrede der Verjährung betreffen, nicht begründet. Dieſe Einrede iſt in den Wechſelurteilen vom 28. Januar und 6. Mai 1904 P. 81/03, betreffend den am 1. Auguſt 1902 fälligen Wechſel von 500 &＝ bereits als unbegründet verworfen, und kann daher in betreff dieſes Wechſels in dem Nachverfahren überhaupt nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. die Urteile des Reichsgerichts bei Gruchot,

lBeiträge Bd. 30 S. 1148, Bd. 43 S. 1243, Bd. 45 S. 114. 119. Dasſelbe gilt aber auch von dem zweiten Wechſel über 500 , bezüglich deſſen das Landgericht in dem Wechſelurteil vom 12. Februar 1904 (P. 11/4) die Verjährung von Amts wegen geprüft und verneint hat. Ob dies zuläſſig war oder nicht, braucht dabei nicht unterſucht zu werden, weil das Wechſelurteil rechtskräftig geworden iſt. Es kommt daher nur der dritte Wechſel über 1350 in

Frage, in bezug auf den in dem Wechſelurteil vom 27. Mai 1904 (P. 48/4) über die Frage der Verjährung noch keine Entſcheidung getroffen iſt. Hier iſt nach der oben mitgeteilten Rechtſprechung die Einrede noch zuläſſig; der Entſcheidung des Berufungsrichters, der die Hemmung der Verjährung nach § 202 B. G. B. zugelaſſen hat, war jedoch beizutreten. Denn die frühere Rechtſprechung Entſch. des R. O.H. G.s Bd. 4 S. 375 Bd. 25 S. 26), welche die Stundungen (Prolongationen) bei der Wechſelverjährung nicht berückſichtigte, ſand ihre Stütze weſentlich in dem Art. 80 W. O. und in deſſen Vorgeſchichte (Entſch. des R. O.H. G.s Bd. 25 S. 27). Nachdem aber Art. 80 a. a. O. beſeitigt, und ein einheitliches die Verjährung regelndes Recht in Deutſchland hergeſtellt iſt, Sondervorſchriften für Wechſel bei der Geſetzesdurchſicht im Jahre 1897 nicht nur nicht erlaſſen, die beſtehenden vielmehr mit der ausgeſprochenen Abſicht, die wechſelrechtlichen Abweichungen zu beſeitigen, aufgehoben worden ſind (Art. 8 Ziff. 2 Einf.⸗Geſ. zum H. G.B., Denkſchriſt dazu in der amtl. Ausgabe von 1897 S. 311), fehlt es an jedem Grunde, den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs die Anerkennung im Wechſelrecht zu verſagen.

Für begründet mußte dagegen die Reviſion inſoweit erachtet werden, als ſie die Nichtberückſichtigung der unſittlichen Natur des der Wechſelbegebung zugrunde liegenden Rechtsgeſchäfts rügt. Denn wenn die Sache ſich ſo verhielt, wie die Beklagten ſie ſchildern, wenn der Kläger direkt ein Bordell mit allen Einrichtungen eines ſolchen zu bauen übernommen und gebaut hat, ſo kann es keinem Zweifel unterliegen, daß der unſittliche, auf die Förderung der Unzucht gerichtete Zweck Inhalt und Gegenſtand des Vertrags geworden iſt. Auf die Streitfrage, inwieweit die Unſittlichkeit des Vertrags aus dem Zweck, den die Vertragsparteien verfolgten, hergeleitet werden kann, kommt es daher im vorliegenden Falle gar nicht an. Die unſittliche Natur des Rechtsgeſchäfts, aus dem der Kläger ſeine Forderung ableitet, kann — die Richtigkeit der Behauptungen der Beklagten vorausgeſetzt — im vorliegenden Falle ebenſowenig zweifelhaft ſein, wie in dem Falle der Bordellvermietung (Entſch. des R.G.8 in Zivilſ. Bd. 38 S. 199). Alle abweichenden Ausführungen des Berufungsrichters ſind verfehlt und finden keine Stütze in den weſentlich anders liegenden Fällen, in denen abweichende Entſcheidungen ergangen ſind. Zum großen Teil ſind dieſe Entſcheidungen in dem vorerwähnten Urteil bereits gewürdigt; es handelt ſich dabei um Bordellverkäufe und Darlehn (wie auch in der von der Reviſion angezogenen Entſcheidung in der Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 331 Nr. 5), die einer anderen Beurteilung unterliegen. War aber das Rechtsgeſchäft, aus dem die Forderung des Klägers entſprang, wegen ſeiner unſittlichen Natur nichtig, ſo ergreift die Nichtigkeit auch die zur Sicherung der klägeriſchen Forderung eingegangenen Rechtsgeſchäfte (die Bürgſchaft und die Wechſelerklärungen) der verklagten Ehefrau (vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 38 S. 251, Bd. 47 S. 52). ö

Da die Behauptungen der Beklagten noch des Beweiſes bedürfen, ſo war das Berufungsurteil, wie geſchehen, aufzuheben, und die Sache in die Vorinſtanz zurückzuverweiſen.“ 92. 1. Können Aktiengeſellſchaften im Prozeſſe ohne geſetzliche Ver treter auftreten? 2. Darf der Hypothekengläubiger nach §8 865. 771 3Z.P. O. klagen, oder unr nach § 766 daſ. Einwendungen erheben?