Reichsgericht Urteil vom 12.03.1906 – VI. 234/05

3. Notwendigkeit einer Angabe über den Betrag der vom Kläger bezogenen Unfallrente. Invalidenverſicherungsgeſetz vom 13./19. Juli 1899 (R.G.Bl. S. 463)

§ 15 Abſ. 2. ö VI. Zivilſenat. Urt. v. 12. März 1906 i. S. K. Wwe. (Kl.) w. Fürſt v. L. Bekl.). Rep. VI. 234/05. I. Landgericht Oppeln. II. Oberlandesgericht Breslau.

Der Klägerin, die am 7. Januar 1903 durch einen Unfall erwerbsunfähig geworden war, wurde die von ihr beanſpruchte Invalidenrente von der Landesverſicherungsanſtalt, und auf eingelegte

Berufung vom Schiedsgericht abgeſprochen, weil die für den Ablauf der Wartezeit erforderliche Zahl von Verſicherungsmarken nicht verwendet ſei. Von den in ihre Quittungskarte eingeklebten Marken ſeien nur 120 anrechnungsfähig geweſen, 125 verſpätet, daher unwirkſam verwendet. Die Klägerin machte für den Verluſt der Invalidenrente ihren Arbeitgeber verantwortlich, bei dem ſie 23 Jahre ‚ 5⁴ 13. Invalidenverſicherung. lang vor dem Unfallstage als Tagelöhnerin in Arbeit geſtanden haben wollte. Sie leitete deſſen Haftung einerſeits aus dem Arbeitsvertrage ab, durch den er zur Verwendung von Marken verpflichtet geweſen ſei, andererſeits aus unerlaubter Handlung, weil die Unter⸗ ö laſſung des Arbeitgebers vom Geſetz mit Strafe bedroht ſei.

Über dieſe Haftung, ſoweit ſie nach Bürgerlichem Geſetzbuch zu beurteilen war, beſagen die Gründe: ö ö . . . „Das Bürgerliche Geſetzbuch, das für die Zeit nach dem 1. Januar 1900 maßgebend iſt, kennt eine allgemeine Haftung für ö fahrläſſige Vermögensbeſchädigung nicht. Der § 823 Abſ. 1 ſteht daher der Klägerin nicht zur Seite. Aber auch auf Abſ. 2 kann ſie ſich nicht berufen, weil die Vorſchriften des Invalidenverſicherungsgeſetzes über die Strafbarkeit des Arbeitgebers, der die ihm auferlegte Mitwirkung bei der Einziehung der Verſicherungsbeiträge unterläßt, ö nicht ein den Schutz der Arbeitnehmer bezweckendes Geſetz ſind. ö Freilich das Verſicherungsgeſetz iſt zur Fürſorge für die Arbeiter beſtimmt; aber dieſe ſind verpflichtet, für die Erlangung des in der Verſicherung liegenden Nutzens ſelbſt mitzuwirken, indem ſie ſich eine ö Quittungskarte verſchaffen und Beiträge entrichten. Letztere zieht die Verſicherungsanſtalt für ſich ein, kraft öffentlichen Rechts, wie Ge ö meindeabgaben. Zu ihrem Nutzen, zur Sicherung des regelmäßigen Eingangs der Beiträge ſind die Arbeitgeber zur tätigen Mitwirkung geſetzlich verpflichtet worden. Die für die bloße Untätigkeit ihnen angedrohten Strafen ſind in dem älteren Geſetz von 1889 (55 142. 143) ausdrücklich als Ordnungsſtrafen bezeichnet. Das jetzige Geſetz (58 175. 176) gebraucht dieſen Namen nicht, hat jedoch ſachlich nichts geändert. Es iſt eine Strafe im Intereſſe des ordentlichen Geſchäftsganges der Verſicherungsanſtalten geblieben; daher wird ſie auch nach § 178 nur im Verwaltungswege feſtgeſetzt.

Hiernach bleibt für die Zeit nach dem 1. Januar 1900 nur die

Frage offen, ob die Klägerin ihren Anſpruch auf den mit dem Be⸗ ö klagten geſchloſſenen Arbeitsvertrag gründen kann. Daß das Arbeitsverhältnis ſchon vor jenem Zeitpunkt, unter der Herrſchaft des preußiſchen Allgemeinen Landrechts, begonnen hat, iſt unerheblich, weil die Klägerin nur in Tagelohn gearbeitet haben will, alſo nach der Regel des § 905 A.L.R. I. 11 und des § 621 B.G.B. ein dauerndes Vertragsverhältnis, das zur Anwendung des Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. führen könnte, nicht beſtanden hat.

Die Urteile des Reichsgerichts, die ſich auf die Zeit des früheren Rechts beziehen (Entſch. in Zivilſ. Bd. 58 S. 102) ſind hier nicht maßgebend. Aber ihren Ausführungen iſt darin beizuſtimmen, daß aus dem Inhalt des Invalidenverſicherungsgeſetzes eine Erweiterung der aus dem Arbeitsvertrage entſpringenden Leiſtungspflicht des Arbeitgebers nicht unmittelbar herzuleiten iſt. Wie die Verſicherung ſelbſt nicht eine vertragliche iſt, ſo ſind es auch nicht die in ihrem Intereſſe den Beteiligten auferlegten Leiſtungen. Ebenſowenig läßt ſich aus den Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs über den Arbeitsvertrag die von der Reviſion behauptete Erweiterung der Vertragspflichten des Arbeitgebers herleiten, insbeſondere nicht aus 88 616—618. Freilich ſind ihre Vorſchriften dem Beſtreben entſprungen, im Intereſſe der wirtſchaftlich ſchwächeren Arbeitnehmer die Vertragspflichten der Arbeitgeber zu erweitern. Aber ſie haben den Charakter poſitiver Sonderbeſtimmungen, was bei den 88 617. 618 darin erkennbar hervortritt, daß ſie durch § 619 zu zwingendem Recht gemacht ſind. Sie laſſen ſich daher nicht als Zeugniſſe für das Beſtehen eines allgemeinen, wenngleich nur in Einzelfällen ausdrücklich ausgeſprochenen, Rechtsſatzes auffaſſen (vgl. Entſch. in Zivilſ. Bd. 58 S. 135), für den zugleich, was die Markenverwendung anlangt, ein unabweisliches Bedürfnis um deswillen nicht beſteht, weil die Arbeiter völlig in der Lage ſind, ſelbſt ſich eine Quittungskarte zu verſchaffen und die Verwendung von Marken zu überwachen. Demungeachtet iſt es rechtsirrtümlich, wenn das Berufungsgericht ö grundſätzlich und ohne Eingehen auf die Lage des Falles verneint, daß der Beklagte vertraglich zur Verwendung von Marken habe verpflichtet ſein können.

Wie es möglich iſt, daß der Arbeitgeber ausdrücklich ſich dem Arbeiter gegenüber zu der in Rede ſtehenden Leiſtung verpflichtet, ſo können beſondere Umſtände zu der Annahme berechtigen, daß unausgeſprochen die Beteiligten gewollt haben, der Arbeitgeber ſolle mit dem Abſchluß des Arbeitsvertrages zugleich die Fürſorge für die Markenverwendung übernehmen. Wenn innerhalb eines gewiſſen Kreiſes die Verkehrsſitte ſich ſo geſtaltet, daß der Arbeitgeber regelmäßig nicht bloß die für gemachte Lohnabzüge angeſchafften Marken verwendet, ſondern darüber hinaus die Verſicherungspflicht der von ö ihm beſchäftigten Perſonen feſtſtellt und die Anſchaffung von Quittungskarten veranlaßt, ſo wird durch dieſes Verhalten des Arbeitgebers ö der einzelne Arbeiter zu der Meinung veranlaßt werden können, daß jener, was er bei den Mitarbeitern als ſelbſtverſtändlich tut, auch ihm gegenüber ſelbſtverſtändlich übernehmen werde. Liegt aber die Sache ſo, ſo muß nach § 242 B. G. B. der Arbeitgeber auch gegenüber dem auf dieſen Brauch ſich verlaſſenden Arbeiter ſeine Leiſtung als Arbeitgeber ſo bewirken, wie Treu und Glauben mit Rückſicht auf die Verkehrsſitte es erfordern. Bei ſtaatlichen, von Beamten geleiteten Arbeitsbetrieben und auch ſonſt bei größeren Betrieben wird nicht ganz ſelten der Brauch ſich einbürgern, daß die Arbeiter ſich in der erwähnten Richtung auf den Arbeitgeber, wie dieſem bekannt iſt, verlaſſen, und dann wird die Erweiterung der vertraglichen Leiſtungspflicht des letzteren gemäß § 242 anzuerkennen ſein. Trifft das für den vorliegenden Fall zu, und wird die Erweiterung angenommen, ſo iſt die Anwendbarkeit des § 278 B. G.B. die notwendige Folge. Auf der anderen Seite iſt aber auch, weil nicht Erfüllung, ſondern Schadenserſatz gefordert wird, die Erſatzpflicht des Beklagten nach § 254 abzuwägen.

Die Tatſachen, welche die Anwendung des § 242 in dem erörterten Sinne begründen, muß der behaupten und beweiſen, der die Vertragsklage erheben will. Es kann bezweifelt werden, ob die Dar ſeellung der Klägerin im vorliegenden Falle eine ausreichende Sachbegründung bereits enthält. Aber der Umſtand, daß der Verwalter P. alsbald nach ſeinem Dienſtantritte die Klägerin gefragt hat, ob ſie eine Quittungskarte beſitze, ſowie die nachträgliche, wenngleich zum Teil unwirkſame, Verwendung von Marken, deuten auf die Möglichkeit hin, daß die Gutsverwalter des Beklagten die Fürſorge für die Arbeiter bezüglich der Invalidenverſicherung zu übernehmen pflegten, und da aus einem anderen Grunde das Berufungsurteil ohnehin aufzuheben war, ſo war es angezeigt, auch den letzterwähnten Rechtsirrtum hervorzuheben, der bei der erneuten Beurteilung der Sache vermieden werden kann.

Daß die Klägerin eine Unfallsrente bezieht, ſteht dem Klaganſpruch nicht grundſätzlich entgegen, ſo wenig wie die aus Anlaß des Todes ihres Mannes ihr zugeſprochene Rente ihre Verſicherungspflicht ausſchloß. Aber nach § 15 Abſ. 2 Inv.⸗Verſ.⸗Geſ. begründet die gegenwärtige Erwerbsunfähigkeit der Klägerin einen Anſpruch auf Invalidenrente und folgeweiſe den erhobenen Erſatzanſpruch nur inſoweit, als die zu gewährende Invalidenrente die Unfallrente überſteigt, die aus Anlaß des die Invalidität bewirkenden Unfalls der Klägerin gewährt iſt. Dieſe, die für den Betrag des ihr zukommenden Erſatzes beweispflichtig iſt, hat darzutun, um welchen Betrag die Invalidenrente höher geweſen ſein würde, als die geſtändlich jetzt von ihr bezogene Unfallsrente. Die weitere Verhandlung wird der Klägerin Gelegenheit geben, auch nach dieſer Richtung die fehlende weitere Aufklärung beizubringen...