Reichsgericht Beschluss vom 21.06.1906 – VI. 97/06

2. Inwiefern kann eine Partei, insbeſondere eine ſolche, der das Armenrecht bewilligt iſt, einen Vorſchuß für Koſten einer vou ihr zu unternehmenden Reiſe verlangen, welche vom Gericht als zum Zweck einer Beweisaufnahme erforderlich angeorduet iſt? VI. Zivilſenat. Beſchl. v. 21. Juni 1906 i. S. Allg. Lokal⸗ u. Straßenbahn⸗Geſellſchaft (Bekl.) w. G. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 97/06. I. Oberlandesgericht Dresden. Gründe:

„Das Oberlandesgericht hat als Berufungsgericht durch Beweisbeſchluß vom 7. März 1906 angeordnet, daß der Profeſſor Dr. W. in Leipzig als Sachverſtändiger ein Gutachten darüber abgeben ſolle, inwieweit die Verminderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers um 66 ½ Prozent durch den Unfall vom 16. November 1900 herbeigeführt worden ſei, ſowie darüber, um welchen Prozentſatz annehmbar die Erwerbsfähigkeit des am 14. Februar 1841 geborenen Klägers ſich ohne den Unfall und lediglich infolge der natürlichen Vorgänge in ſeinem Körper vom 16. November 1900 bis jetzt und in Zukunft ö von Jahr zu Jahr vermindert haben, und wann in dieſem Falle ihr völliges Aufhören zu erwarten geweſen ſein würde, und daß der ö Kläger .q. . ſo lange, wie es der Sachverſtändige für erforderlich ö hhalten werde, ſich zur Herbeiführung der Begutachtung im Hermannö Hauſe zu St. bei Leipzig aufhalten ſolle. Der Kläger, dem für die Berufungsinſtanz, wie ſchon für die erſte Inſtanz, von Anfang an das Armenrecht bewilligt worden iſt, hat erklärt, nicht die zur Ausführung der Reiſe von ſeinem Wohnorte Chemnitz nach St. erforderlichen Mittel zu beſitzen, und gebeten, ihm aus der Kaſſe des Oberlandesgerichts zur Beſtreitung der Reiſekoſten einen angemeſſenen Betrag zu überſenden. Dieſer Antrag iſt durch den jetzt angefochtenen Beſchluß abgelehnt worden. Der Kläger hat hiergegen in geſetzlicher Form Beſchwerde erhoben, und dieſe erſcheint auch in jeder anderen ö Beziehung als zuläſſig. Sie fällt nicht nur unter die allgemeine Beſtimmung des 8 567 Abſ. 1 Z.P. O., ſondern würde ſich auch, wenigſtens falls ſie begründet ſein ſollte, aus dem § 127 derſelben rechtfertigen; denn der Kläger macht geltend, daß das ihm bewilligte Armenrecht nach § 115 Nr. 1 Z.P.O. die Gewährung eines ſolchen Vorſchuſſes mit ſich bringe, und wie der erkennende Senat ſchon laut der Entſch. in Zivilſ. Bd. 42 S. 369 flg. ausgeſprochen hat, berechtigt auch die Entziehung einer einzelnen in dem bewilligten Armenrechte liegenden Befugnis zu der in dem jetzigen § 127 (damaligen § 118) Z.P.O. vorgeſehenen Beſchwerde. Auch greift hier nicht etwa der Abſ. 2 des § 567 8.P.O. in der Faſſung von 1905 ein, nach welchem gegen die in betreff der Prozeßkoſten erlaſſenen Entſcheidungen der Oberlandesgerichte keine Beſchwerde zuläſſig iſt. Denn damit ſind nur ſolche Entſcheidungen gemeint, die zum Gegenſtand die Tragung oder den Betrag von Prozeßkoſten an und für ſich haben, nicht auch ſolche, die einen einzelnen Geldbetrag, der allerdings auch zu den Prozeßkoſten gehört, in einer andern, beſondern rechtlichen Beziehung, wie hier in ſeinem Verhältniſſe zum bewilligten Armenrechte, betreffen. Die Beſchwerde konnte nun aber nicht für begründet erachtet werden, und zwar ohne daß es dabei auf die zweifelhafte Frage ankäme, ob und inwieweit die arme Partei einen Vorſchuß aus der 41⁰ 101. Beſchwerde. Loſten einer Beweisaufnahme. Gerichtskaſſe für Aufwendungen verlangen könnte, die ſie für Bereitſtellung von Gegenſtänden der Beweisaufnahme, insbeſondere, wenn es ſich dabei um ihre eigene Perſon handelt, an Reiſekoſten machen müßte. Dieſe Frage wäre am Platze bei einer der armen Partei ſelbſt obliegenden Beweisführung, unter deren Mißlingen ſie zu leiden haben würde. Dieſer Fall iſt hier nicht gegeben. Das Berufungsgericht hat ſchon in ſeinem früheren Beweisbeſchluſſe vom 1. November 1905, nach welchem der Sachverſtändige Hofrat Dr. R. in Chemnitz darüber vernommen werden ſollte, inwieweit die Verminderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers um 66 ½ Prozent durch ö den Unfall vom 16. November 1900 herbeigeführt worden ſei, die Beklagte als in dieſem Punkte beweispflichtig behandelt, und ihr daher auch zunächſt die Einzahlung eines Auslagenvorſchuſſes von 20 aufgegeben, offenbar davon ausgehend, daß die anzunehmende Verminderung um 66 ⅛ Prozent an ſich als Wirkung des Unfalls anzuſehen ſei, ſolange nicht die Beklagte die von ihr eingewandte Tatſache beweiſe, daß der Kläger unabhängig von dem Unfall an Arterienverkalkung leide, und hierauf die Verminderung ſeiner Erwerbsfähigkeit zu einem großen Teil zurückzuführen ſei. Auf demſelben Standpunkte ſteht das Oberlandesgericht nun auch in dem zuerſt erwähnten Beweisbeſchluſſe, in welchem, nachdem die Vernehmung des Hofrats Dr. R. noch nicht zu voller Aufklärung geführt hatte, der Profeſſor Dr. W. zum Sachverſtändigen beſtellt worden iſt; daher iſt auch deſſen Vernehmung davon abhängig gemacht, daß die Beklagte vorher einen Auslagevorſchuß von 100 &＝ einzahle. Bei dieſer Sachlage iſt nicht abzuſehen, wie der Kläger ein Recht darauf haben könnte, daß ihm durch einen Vorſchuß die Reiſe nach St. bei Leipzig ermöglicht werde; es fehlt ihm auch an jedem rechtlichen Intereſſe hieran. Mit dem ihm bewilligten Armenrechte ſteht dieſe Angelegenheit in gar keinem Zuſammenhange. Keine Partei iſt ſverpflichtet, ſich, um der Gegenpartei einen Beweis zu erleichtern, als Beweisobjekt benutzen zu laſſen, am wenigſten auf ihre eigenen Koſten, möchte ſie auch noch ſo reich ſein. Allerdings wäre es nicht ausgeſchloſſen, daß das Gericht aus der Weigerung einer Partei, ihre Perſon als Beweisobjekt darzubieten, unter Umſtänden einen Beweisgrund zugunſten der Gegenpartei entnähme; aber in der Regel würde dies doch nur berechtigt ſein, wenn die erſtere Partei in Anſehung der erforderlichen Auslagen ſich gedeckt fühlen könnte; vollends bei einer armen Partei wird ſchwerlich jemals Anlaß zu einer ihr nachteiligen Schlußfolgerung ſein, ſolange ſie nicht mit einem angemeſſenen Vorſchuſſe verſehen worden iſt. Alſo iſt nicht der Kläger, ſondern nur die Beklagte daran intereſſiert, daß jenem durch einen ſolchen Vorſchuß die Reiſe nach St. ermöglicht werde. ů ö Inſofern gehören die Koſten dieſer Reiſe zu den Auslagen, zu deren Deckung die Beklagte den Vorſchuß von 100 &Æ eingezahlt hat. Ob der Vorſchuß hierfür mit ausreicht, oder ob die Beklagte aus dieſem Grunde eventuell noch weiteren Vorſchuß würde leiſten müſſen, kommt ‚ jetzt nicht in Frage. ö Es ergibt ſich alſo, daß der Kläger zwar ganz in ſeinem Recht iſt, wenn er ohne Vorſchuß die Reiſe nach St. nicht unternehmen will, daß aber ſeine Beſchwerde nichtsdeſtoweniger zurückgewieſen werden mußte. Als weitere Folge ergab ſich aus § 97 Abſ. 1 Z.P. O. ſeine Belaſtung mit den Inſtanzkoſten. Es erſchien jedoch angemeſſen, da das Oberlandesgericht dem Kläger darin gefolgt war, die zu entſcheidende Frage als eine des Armenrechts zu behandeln, und unterlaſſen hatte, dem Kläger unabhängig hiervon einen angemeſſenen Vorſchuß zuzubilligen, nach 8 6 G. K. G. die entſtandene Gerichtsgebühr niederzuſchlagen.“