Reichsgericht Urteil vom 15.05.1906 – VII. 480/05

75. Kann die Ausſonderung im Konkurſe darauf gegründet werden, daß der Verkäufer einer Sache ſich das Recht vorbehalten hat, im Falle des Zahlungsverzugs ohne weiteres die Sache zurückzunehmen? K. O. § 43. VII. Zivilſenat. Urt. v. 15. Mai 1906 i. S. H. & Co. Konkurs (Bekl.) w. L. (Kl). Rep. VII. 480/05. I. Landgericht Mannheim. II. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Die Gemeinſchuldnerin hatte eine Lokomobile, die ſie mit ihrer

Schotteranlage verbunden hat, laut Beſtellſchreiben vom 6. Juli 1903

von der Klägerin zum Preiſe von 12000 ＝ bezogen. Danach war der Klägerin bis zur Bezahlung des Kaufpreiſes, die nicht erfolgte, das ausſchließliche Eigentum vorbehalten, auch das Recht eingeräumt, im Fall des Zahlungsverzugs ohne weiteres die Maſchine zurückzunehmen. Nach der Konkurseröffnung über das Vermögen der Gemeinſchuldnerin verlangte die Klägerin Ausſonderung der Lokomobile und erhob mit dem Antrage auf Herausgabe, eventuell auf Geſtattung der Wegnahme gegen den Verwalter der Maſſe Klage. Das Landgericht verurteilte dieſen zur Herausgabe; die Berufung wurde zurückgewieſen.

Auf die Reviſion des Konkursverwalters wurde das Berufungsurteil aufgehoben und unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils, ö nach Erörterung der Anwendbarkeit der 88 94 und 93 B. G.B., die Klage abgewieſen, aus folgenden

Gründen:

. . . „Hiernach war der Eigentumsvorbehalt der Klägerin erloſchen, und es fragt ſich nur noch, ob die Klägerin, wie beide Vorderrichter angenommen haben, ihren Ausſonderungsanſpruch auf

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das in dem Vertrage eingeräumte perſönliche Recht zur Wegnahme der Maſchine gründen kann. Der 8 43 K.O. erwähnt auch Ausſonderungsanſprüche auf Grund perſönlicher Rechte und hat damit Sachen im Auge, die durch Verträge, insbeſondere Leih⸗, Miet⸗ oder Verwahrungsverträge, in den Beſitz des Gemeinſchuldners gelangt ſind, und auf Grund der Verträge zurückgefordert werden können, auch wenn der Forderungsberechtigte nicht Eigentümer der Sachen iſt. Vorausſetzung aber iſt nach der ausdrücklichen Beſtimmung des 5 43 K.O., daß die Sachen nicht Eigentum des Gemeinſchuldners ſind, nicht „ihm gehören“. Etwas anderes iſt auch in der von dem Berufungsrichter angezogenen Literatur nicht ausgeſprochen. Im vorliegenden Falle war das Eigentum auf den Gemeinſchuldner übergegangen, und von einem Ausſonderungsrechte kann daher keine Rede ſein. Zwar kann es auch bei weſentlichen Beſtandteilen einer Sache perſönliche Anſprüche auf Ablöſung oder Trennung geben (Planck, B. G.B. Bem. 1 Abſ. 2 zu 8 93 B. G.B., Entſch. des R. G.s Rep. V. 325/03 in der Juriſt. Wochenſchr. 1904 S. 139 Nr. 2); dieſe Anſprüche können aber im Konkurſe kein Ausſonderungsrecht, ſondern nur eine gewöhnliche Konkursforderung begründen, wovon hier nicht die Rede iſt (vgl. § 69 K. O.).“ ..

76. 1. Bedentung des § 3 des Binnenſchiffahrtsgeſetzes.

ö 2. Schadenserſatzanſpruch der Ladung eines geſchleppten Fahrzeuges gegen den Schlepper. Kann ſich der Schlepper einem ſolchen Anſpruche gegenüber auf Befreiungsklauſeln im Schleppvertrage

berufenꝰ B. Sch. G. 88 3. 4. 7. B. G.B. 58 276. 823 Abſ. 1. IJ. Zivilſenat. Urt. v. 16. Mai 1906 i. S. F. (Bekl.) w. C. & A. (Kl.). Rep. I. 610/05.

I. Landgericht II Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt. Die Klägerin hatte im April 1900 in einem der Witwe Br. gehörigen Flußkahn 1600 Sack Rohzucker verfrachtet. Führer des ö Kahns war der Schiffer N. Dieſer ſchloß mit dem Beklagten einen Schleppvertrag für die Strecke von Spandau bis Havelort. Der Kahn wurde als viertes Anhangsfahrzeug von dem beklagtiſchen ö Schlepper „Auguſte“ mitgenommen. Bei der Durchfahrt unter der ö Eiſenbahnbrücke bei Rathenow geriet der Kahn gegen einen Brückenpfeiler und ſank. Die Ladung wurde beſchädigt und konnte nur zum Teil geborgen werden. Die Ladung gehörte der Firma L. B. & Söhne zu Hamburg. Auf Grund einer Zeſſion dieſer Firma nahm die Klägerin den Beklagten auf Erſatz des Ladungsſchadens in Anſpruch, indem ſie geltend machte, daß der Führer des Schleppers, Steuermann Gr., das Brückenjoch unrichtig angeſteuert und durch dieſe Vernachläſſigung ſeiner Pflichten den Schaden verurſacht habe. Die Beklagte bekämpfte die Klage u. a. auch deswegen, weil der Schleppvertrag mit der Klauſel geſchloſſen fei, daß ſich der Kahnführer für etwa entſtehende Schäden nur an deren Urheber, nicht aber an ſie (die Beklagten) halten könne. Die Klage wurde in erſter Inſtanz abgewieſen, in zweiter Inſtanz aber unter Beſchränkung der Haftung des Beklagten mit Schiff und Fracht dem Grunde nach für berechtigt erklärt. Das Reichsgericht hat die Reviſion des Beklagten zurückgewieſen. — Aus den Gründen: „Die Begründung des Berufungsurteils iſt nicht frei von Rechtsirrtum, die Entſcheidung ſelbſt aber ſtellt ſich aus anderen Gründen als gerechtfertigt dar, ſo daß die Reviſion nach § 563 Z. P.O. zurückzuweiſen war. — Das Berufungsgericht hat den Vorwurf, der Führer des Schleppers habe den Unfall des Br.ſchen Kahns durch fahrläſſige Steuerung verurſacht, für begründet erachtet. Es ſieht die Firma L. B. & Söhne, aus deren Rechten die Klage erhoben iſt, als Ladungsbeteiligte an und folgert aus § 7 B.Sch. G., daß der Führer des Schleppers auch dieſer Firma gegenüber verpflichtet ſei, die Sorgfalt eines ordentlichen Schiffers anzuwenden, und daß er ihr für jeden durch die Vernachläſſigung dieſer Sorgfalt entſtandenen Schaden hafte. Der Beklagte aber ſei für dieſen Schaden nach den 88 3 und 4 B. Sch. G. in der Weiſe verantwortlich, daß er mit Schiff und Fracht hafte. Gegenüber dieſer geſetzlichen Haftung komme die Befreiungsklauſel des Schleppvertrags nicht in Betracht, da L. B. & Söhne Rechte nicht aus dem Schlepppvertrage ableiteten.

Aus dieſer Begründung ergibt ſich, daß der Beruſungsrichter nicht verkannt hat, daß durch § 3 B.Sch. G. nicht eine ſelbſtändige Deliktsklage gegen den Schiffseigner geſchaffen iſt, die nur von dem Nachweiſe eines Dienſtverſchuldens der Schiffsbeſatzung abhinge. Der Gedanke des Geſetzes iſt nur der, daß, wenn dem geſchädigten Dritten auf Grund anderer geſetzlicher Beſtimmungen ein Erſatzanſpruch gegen die ſchuldige Perſon der Schiffsbeſatzung gegeben ſei, auch der Schiffseigner für dieſen Anſpruch haften ſolle, und zwar in der aus 8 4 erſichtlichen Beſchränkung. Nachgebildet iſt der § 3 der ſeerechtlichen Vorſchrift des § 485 H. G.B. (früher Art. 451), für die dieſer Grundſatz ſtets anerkannt worden iſt (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 9

ö S. 162); das Reichsgericht hat ihn auch für 8 3 B.Sch. G. in dem Urteile vom 22. Juni 1901 in der Sache Rep. I 82/01 (Juriſt. Wochenſchr. S. 619 Nr. 8) bereits zur Anwendung gebracht.

Der Anſpruch gegen die Perſon der Schiffsbeſatzung, für den der Schiffseigner nach § 3 einzutreten hat, kann ſeinen Rechtsgrund in beſonderen Beſtimmungen des Binnenſchiffahrtsrechts haben. Dahin gehört die Haftung des Schiffers für gehörige Sorgfalt in der Ausführung ſeiner Dienſtverrichtungen, die nach §7 auch gegenüber den Ladungsbeteiligten (Abſender und Empfänger) beſteht. Ein Irrtum des Berufungsgerichts aber iſt es, daß dieſer Fall hier vorliege. ö L. B. & Söhne waren zwar Ladungsbeteiligte im Sinne von 8 7 gegenüber dem Br.ſchen Kahne, in dem der Zucker verfrachtet war. Dem Schlepper aber, deſſen Dienſte der Br.ſche Kahn zur Ausführung der Frachtreiſe in Anſpruch genommen hatte, ſtehen ſie nicht als Ladungsbeteiligte gegenüber. Eine Ladung des Schleppzuges, die dem Schlepper anvertraut wäre, gibt es nicht, und ebenſowenig liegt ein Vertragsverhältnis zwiſchen dem Abſender oder Empfänger der Kahnladung einerſeits und dem verklagten Schleppſchiffahrtsunternehmer andererſeits vor.

Aber der Anſpruch des Geſchädigten gegen die Perſon der Schiffsbeſatzung, der die Grundlage der Klage aus § 3 bilden muß, kann ſeinen Rechtsgrund auch in Beſtimmungen des allgemeinen bürgerlichen Rechts haben. In dieſer Beziehung kamen vor 1900 in den gemeinrechtlichen Gebieten vor allem die Beſtimmungen des Aquiliſchen Geſetzes in Frage. Jetzt treten an deren Stelle die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über unerlaubte Handlungen, insbeſondere die 88 823 und 826 B.G.B. Das vom Berufungsgericht feſtgeſtellte Sachverhältnis aber ergibt ohne weiteres, daß hier ein unter § 823 Abſ. 1 B. G.B. fallender Tatbeſtand vorliegt. Der Steuermann Gr., dem die Führung des Schleppers „Auguſte“ oblag, hat fahrläſſig das Eigentum der Firma L. B. & Söhne widerrechtlich verletzt. Er iſt daher der Klägerin, an die L. B. & Söhne ihre Rechte abgetreten haben, zum Erſatze des daraus entſtehenden Schadens verpflichtet; und weil ſich die Fahrläſſigkeit des Steuermanns als ein Verſchulden in der Ausführung ſeiner Dienſtverrichtungen darſtellt, iſt auch der Beklagte nach § 3 B. Sch. G. für den Schaden mit verantwortlich. Die Reviſion will dies freilich nicht gelten laſſen. Sie ſucht auszuſühren, daß von einer Fahrläſſigkeit des Steuermanns Gr. nur geredet werden könne, weil und inſoweit ihm durch den Schleppvertrag Pflichten gegenüber dem Br.ſchen Kahne auferlegt waren. Außerhalb dieſes kontraktlichen Bandes, auf das ſich der Kläger nicht berufen könne, liege eine Pflichtverſäumnis nicht vor. Dieſe Ausführung kann als richtig nicht anerkannt werden. Fahrläſſig handelt nach 8 276 B. G.B., wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht läßt. Die Beobachtung dieſer Sorgfalt liegt, ſoweit es ſich um den Schutz der in § 823 Abſ. 1 aufgeführten Rechtsgüter handelt, jedermann ob; und wer durch ihre widerrechtliche Vernachläſſigung an dieſen Rechtsgütern geſchädigt iſt, dem gibt das Geſetz den Erſatzanſpruch. Für dieſen Erſatzanſpruch des Geſchädigten iſt es ohne Bedeutung, ob ſich die Außerachtlaſſung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Verhältnis des Schädigers zu einem Dritten zugleich als eine Vertragsverletzung darſtellt. Daß Gr. aus dem Schleppvertrage, den er mit dem Br.ſchen Kahne abgeſchloſſen hatte, dieſem verpflichtet war, bei der Navigierung des Schleppzuges die Sorgfalt eines ordentlichen Schiffers anzuwenden, iſt richtig. Kraft Geſetzes aber lag ihm außerdem auch die Pflicht ob, bei der Navigierung die erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um nicht fremdes Eigentum (oder das Leben oder die Geſundheit anderer) zu beſchädigen. Erweiſt ſich die Klage durch die Vorſchriften des § 3 B. Sch. G.

in Verb. m. § 823 Abſ. 1 und § 276 Abſ. 1 Satz 2 B.G.B. als

begründet, ſo muß hieraus auch weiter gefolgert werden, daß die

Befreiungsklauſel, die in dem Schleppvertrage Aufnahme gefunden

hat, der Klage nicht entgegenſteht. Wenn der Beklagte durch Vertrag

mit dem Führer des Br.ſchen Kahns dieſem gegenüber ſeine geſetz liche Haftung für ein ſchadenſtiftendes Verſchulden der Schlepper⸗ ö beſatzung ausſchloß, ſo wurde dadurch ſeine allgemeine deliktiſche

Haftung gegenüber Dritten nicht berührt. Mag der Verzicht des

Kahnführers auch ſo auszulegen ſein, daß er nicht nur deſſen kon ö traktliche, ſondern auch deſſen deliktiſche Anſprüche umfaßt, ſo kann er doch immer nur auf die eigenen Anſprüche des Kahnführers bezogen werden, nicht aber auf Anſprüche der Ladung, auf die zu verzichten der Schiffer nicht legitimiert iſt. Ob Befreiungsklauſeln in einem Frachtvertrage, den ein anderer im eigenen Namen, aber im Auftrage des Eigentümers des Frachtgutes abgeſchloſſen hat, die deliktiſchen Anſprüche aus dem Eigentum mitumfaſſen, ſteht nicht zur Erörterung. Den Schleppvertrag ſchließt der Kahnführer nicht im Auftrage des Ladungseigentümers oder des Abſenders, ſondern im

eeigenen Intereſſe zur Ausführung der ihm obliegenden Frachtreiſe. Bei dieſer Rechtslage durfte das Berufungsgericht es unentſchieden laſſen, ob die Behauptung des Beklagten richtig ſei, daß die Befreiungsklauſel auf Elbe und Havel bei allen SchleppſchiffahrtsUnternehmern üblich, und daß dies auch den Spediteuren und Verſendern bekannt ſei. Auch wenn man annimmt, daß die Klägerin die Ausführung der Frachtreiſe durch Schlepperhilfe beim Abſchluſſe des Frachtvertrags als ſelbſtverſtändlich unterſtellt hat, kann dieſer Sachverhalt keinen Anlaß bieten, der Befreiungsklauſel eine Ausdehnung auf die Rechte Dritter zu geben, die ihr an ſich nicht innewohnt. Das Reichsgericht vermag in dieſer Hinſicht den von der Reviſion ins Feld geführten vermeintlichen Billigkeitsrückſichten kein Gewicht beizulegen.“...