Reichsgericht Urteil vom 29.03.1906 – VI. 276/05

32. Anwendung des § 278 B.G.B. auf Fälle, in denen die Verbindlichkeit in einem Unterlaſſen beſteht.

VI. Zivilſenat. Urt. v. 29.März 1906 i. S. S. (Bekl.) w. B. & Co. (Kl.).

Rep. VI. 276/05. I. Landgericht Halle a. S.

II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Der Beklagte hatte ſich im Februar 1903 ſchriftlich verpflichtet, während der Dauer von fünf Jahren Sanatogen und Sanatogenpräparate nicht unter gewiſſen, von der Klägerin vorgeſchriebenen Detailpreiſen zu verkaufen, und dieſe Verpflichtung auch durch keinerlei ſonſtige Vergünſtigungen zu umgehen; für jeden Fall der Zuwiderhandlung hatte er die Zahlung einer Konventionalſtrafe von 100 ✕ der Klägerin verſprochen. Mit der Behauptung, daß er jener Verpflichtung dadurch zuwidergehandelt habe, daß er den Käufern von Sanatogen Rabattmarken verabreicht habe, forderte die Klägerin Zahlung der Konventionalſtrafen. Das Oberlandesgericht erklärte dieſen Anſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen, aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht führt aus, daß nach der von den Parteien übereinſtimmend geſchilderten Einrichtung der Rabattſparvereine in der Verabreichung von Rabattmarken bei Verkauf von Sanatogen und Sanatogenpräparaten eine Zuwiderhandlung gegen die vom Beklagten der Klägerin gegenüber übernommene Verpflichtung liege. Dieſe, von der Reviſion lediglich zur Nachprüfung geſtellte, Ausführung läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Es wird im Berufungsurteil weiter dargelegt, daß die Verwirkung der Vertragsſtrafe ein Verſchulden des Beklagten nicht vorausſetze, da die von dieſem geſchuldete Leiſtung in einem Unterlaſſen beſtehe; unerheblich ſei, daß lediglich ſeine Angeſtellten ohne ſein Wiſſen oder ſelbſt gegen ſeine ausdrückliche Anordnung den Kunden Rabattmarken verabreicht hätten; denn für dieſe Zuwiderhandlungen habe er nach § 278 B. G. B. einzuſtehen.. .. Die Reviſion wendet ſich hiergegen mit der Ausführung, die Angeſtellten des Beklagten ſeien keine Perſonen, deren er ſich zur Erfüllung ſeiner Verbindlichkeit gegenüber der Klägerin bediene. Dieſer Angriff kann nicht für begründet erachtet werden. Es kann dabei dahingeſtellt bleiben, ob mit der in der Literatur herrſchenden, auch vom V. Zivilſenate des Reichsgerichts (vgl. Entſch. des R. G.8 in Zivilſ. Bd. 55 S. 79) geteilten Anſicht der Satz 2 des § 339 B. G.B. dahin aufzufaſſen iſt, daß, wenn die geſchuldete Leiſtung in ö einem Unterlaſſen beſteht, die Strafe mit der Zuwiderhandlung verö wirkt iſt ohne Rückſicht darauf, ob den Schuldner ein Verſchulden trifft, oder ob nicht vielmehr jene Geſetzesvorſchrift den Gläubiger nur vom Nachweiſe des Verſchuldens befreit, dem Schuldner aber nachläßt, den Mangel eines ſolchen als Befreiungsgrund geltend zu machen und zu beweiſen. Nach § 241 B. G.B. kann die Leiſtung, die der Gläubiger kraft eines Schuldverhältniſſes zu fordern berechtigt iſt, auch in einem Unterlaſſen beſtehen. Die Erfüllung der Verpflichtung beſteht hier darin, daß der Schuldner die Handlung, die er unterlaſſen ſoll, nicht vornimmt. Solange er dieſe Handlung nicht vornimmt, befindet er ſich im Zuſtande der Erfüllung. Nun ö könnte man auf den erſten Anblick ſagen, es ſei undenkbar, daß er ö ſich hierbei der Hilfe anderer Perſonen bedient, es komme hierbei vielmehr nur auf ſein perſönliches Tun und Laſſen an. Das wird der Fall ſein, wenn die verbotene Handlung nur vom Schuldner ſelbſt vorgenommen werden kann, und daher auch nur eine Zuwiderö handlung des Schuldners ſelbſt als unter das Verbot fallend von den Vertragſchließenden gemeint ſein kann. Im vorliegenden Falle kann aber ein Verkauf des Sanatogens unter den von der Klägerin feſtgeſetzten Detailpreiſen nicht bloß vom Beklagten ſelbſt, ſondern auch von denjenigen vorgenommen werden, die er mit dem Verkauf beauftragt hat, und daß auch ein ſolcher Verkauf durch das Verbot ö hat getroffen werden ſollen, kann nicht zweifelhaft ſein. Nun läßt ſich ſchon ſagen, daß der Beklagte, da er beim Verkauf des Sanatogens die der Klägerin gegenüber übernommene Verbindlichkeit zu ö erfüllen hat, eine andere Erfüllung überhaupt nicht denkbar iſt, ſich 118 33. 3.P O. 8 828. zur Erfüllung dieſer Verbindlichkeit derjenigen Perſonen bedient, die er mit dem Verkauf beauftragt hat. Man könnte vielleicht aber den Zweifel aufwerfen, ob dies für den Fall zutrifft, daß er ſeinen Angeſtellten nicht unterſagt haben ſollte, den Abnehmern von Sanatogen Rabattmarken zu gewähren, und jene auf Grund der allgemeinen übung in ſeinem Geſchäfte es getan hätten. Solchenfalls würde § 278 ſchon deswegen nicht anwendbar ſein, weil es an einem Verſchulden der Angeſtellten fehlen würde; der Beklagte würde abber gleichwohl zur Zahlung der Strafe verpflichtet ſein, weil dann der Fall ſo anzuſehen iſt, als ob er ſelbſt — und zwar ſchuldhaft — die Zuwiderhandlung vorgenommen hätte. Es kann aber jedenfalls dann, wenn er ſeinen Angeſtellten die Gewährung von Rabattmarken beim Verkauf von Sanatogen ausdrücklich unterſagt haben ſollte, keinem Zweifel unterliegen, daß er ſich jener zur Erfüllung der von ihm der Klägerin gegenüber übernommenen Verbindlichkeit bei dem Verkauf von Sanatogen bedient hat, und daß dieſe Angeſtellten, da ſie ſeinem Verbot zuwidergehandelt haben, ein Verſchulden trifft.. ö 33. Iſt § 323 3.P. O. auwendbar, wenn eine Witwe, der durch ein im Gebiete des franzöſiſchen Rechts ergangenes, vor dem 1. Jauuar 1900 rechtskräftig gewordenes Urteil eine lebenslängliche Reute als Schadenserſatz wegen des Todes ihres Ehemannes gemäß Artt. 1382 flg. Code civil zuerkannt worden iſt, nach dem