Reichsgericht Urteil vom 21.04.1906 – V. 472/05

49. Gehören die Beiträge, die der Bergwerksbeſitzer nach dem Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetze vom 30. Inni (5. Juli) 1900 an die Knappſchafts⸗Berufsgenoſſenſchaft zu entrichten hat, zu den gemeinen Laſten im Sinne des Art. 1 Abſ. 1 Ziff. 2 u. Art. 17 Abſ. 2 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum Zw. V. G.? V. Zivilſenat. Urt. v. 21. April 1906 i. S. Stadt W. u. Gen. (Bekl.) w. Sch. Bank u. Gen. (Kl.). Rep. V. 472/05. ö I. Landgericht Bochum i. W. II. Oberlandesgericht Hamm. Die Reviſion gegen das Berufungsurteil, welches die Frage ver⸗ ö neint hat, iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen: „Nach § 10 Ziff. 3 des Reichsgeſetzes über die Zwangsver ſteigerung und Zwangsverwaltung ſteht den Anſprüchen auf Ent richtung der öffentlichen Laſten des Grundſtücks wegen der laufenden

und der aus den letzten zwei Jahren rückſtändigen Beträge in der Rangordnung die dritte Stelle zu. Welche Laſten des Grundſtücks zu den öffentlichen gehören, darüber iſt reichsgeſetzlich nichts beſtimmt;

ſowohl die Beſtimmung hierüber, wie auch darüber, ob eine Laſt als

auf dem Grundſtücke haftend zu betrachten ſei, iſt der Landesgeſetz gebung überlaſſen. Hierüber kann nach den Materialien des Geſetzes und der übereinſtimmenden, bei ſeiner Beratung geäußerten Meinung

der geſetzgebenden Faktoren (Jaeckel, Note 4 zu § 10 Zw. V. G.) kein

Zweifel ſein. Für Preußen iſt die landesgeſetzliche Beſtimmung in

den Artt. 1—3 Ausf.⸗Geſ. vom 23. September 1899 (G.⸗S. S. 291)

gegeben, die im erſten Abſchnitt dieſes Geſetzes ſtehen. Letzterer führt

die Aufſchrift: „Zwangsverſteigerung und Zwangsverwaltung von Grundſtücken im Wege der Zwangsvollſtreckung“. Eine weitere Spezialbeſtimmung findet ſich für Bergwerke im Art. 17 Abſ. 2 des ſelben Geſetzes; ſie gehört dem zweiten Abſchnitt an, der nach ſeiner

Aufſchrift und nach der ihn einleitenden Beſtimmung des Art. 15

„beſondere Vorſchriften“ für die „Zwangsverſteigerung und Zwangsverwaltung von Bergwerkseigentum, unbeweglichen Bergwerksanteilen

und ſelbſtändigen Kohlenabbaugerechtigkeiten im Wege der Zwangsvollſtreckung“ gibt. Die Reviſion vertritt die Meinung, daß gleich wohl auch die Vorſchriften des erſten Abſchnittes des Ausführungs geſetzes (Artt. 1— 14) bei der Zwangsverſteigerung eines Bergwerks inſoweit zur Anwendung zu bringen ſeien, als dies nicht durch die

beſonderen Vorſchriften des zweiten Abſchnitts ausgeſchloſſen wird.

Dies iſt richtig; die Anwendung der Vorſchriften des erſten Abſchnitts

auf die Zwangsverſteigerung eines Bergwerks iſt ſchon deshalb unabweisbar, weil ſich unter ihnen auch Vorſchriften befinden, die (wie

z. B. Artt. 9. 10. 11. 14) lediglich das Verfahren betreffen, und be züglich deren daher eine unausgefüllte Lücke beſtehen würde, wenn

man ihnen die Anwendung auf die Verſteigerung eines Bergwerks ö verſagen wollte. Ob ſich dabei die Überſchriſt des erſten Abſchnitts ö des Ausführungsgeſetzes als ganz korrekt erweiſt, oder ob ſie allgemeiner hätte gefaßt werden ſollen, darauf kann es nicht ankommen. Der Reviſion iſt daher auch zuzugeben, daß für die Frage, ob eine Laſt zu den gemeinen Laſten gehört, die auf dem Bergwerke ruhen, die Vorſchriften in den Artt. 1—3 Ausf.⸗Geſ. nicht ohne Bedeutung ſind. Denn ſoweit aus ihnen das Weſen der gemeinen, auf dem ö Grundſtücke ruhenden Laſt erkannt werden kann, muß dieſe Begriffsbeſtimmung auch für Laſten des Bergwerks gelten. Als gemeine Laſten bezeichnet der Art. 1 Abſ. 1 Ziff. 2 Ausf.Geſ. „die auf einem nicht privatrechtlichen Titel beruhenden Abgaben ö und Leiſtungen, die auf dem Grundſtück nach Geſetz oder Verfaſſung haften“. Zu den weſentlichen Merkmalen der gemeinen Laſt gehört alſo, daß ſie nach Geſetz oder Verfaſſung auf dem Grundſtück ſelbſt ruhen muß. Den Gegenſatz bilden Abgaben und Leiſtungen, die den Grundbeſitzer perſönlich treffen, oder die von ihm zu entrichten ſind, weil er das Grundſtück einem beſtimmten Betriebe gewidmet hat. In letzterer Beziehung hat die fortſchreitende Geſetzgebung auf dem Gebiete der Unfallverſicherung zahlreiche neue Belaſtungen zur Folge, die nicht auf dem Grundſtücke ruhen, ſondern aus dem auf ihm eingerichteten Betriebe hervorgehen. Die Unterſcheidung von Betrieb und Grundſtück macht dabei keine Schwierigkeit, und ſo beſteht denn auch wohl allſeitiges Einverſtändnis darüber, daß die Beiträge, die ein Betriebsunternehmer als Arbeitgeber nach dem Krankenverſicherungsgeſetz, oder nach den betreffenden Unfallverſicherungsgeſetzen oder nach dem Invalidenverſicherungsgeſetze zu zahlen hat, nicht Abgaben und Leiſtungen ſind, die ſeinen Grundbeſitz belaſten. Nicht ſo einfach iſt die Unterſcheidung beim Bergwerke. Denn bei ihm laſſen ſich Betrieb und Bergwerk nicht in derſelben Weiſe als voneinander verſchieden gegenüberſtellen wie Betrieb und Grundſtück. Der Betrieb gehört zum Bergwerke; denn das Bergwerkseigentum iſt nicht Eigentum an einer Sache, ſondern mit ihm bezeichnet man den Inbegriff derjenigen Berechtigungen, die dem gemeinſamen Zwecke der bergmänniſchen Produktion dienen. Vgl. Dernburg, Bürgerl. Recht Bd. 3 § 143; KloſtermannFürſt, Bem. 1 zu 8§ 50 Allg. Berg.⸗Geſ. ö Gleichwohl kann nicht jede Leiſtung, die dem Bergwerksbeſitzer auf Grund eines öffentlich⸗rechtlichen Titels obliegt, als das Bergwerk ar 49. Rang d. Beitr. z. Knappſchafts⸗Berufsgenoſſenſch. i. d. Zwangsverſteigerung. 193 ;: oder das Bergwerkseigentum nach Geſetz oder Verfaſſung belaſtend im angeſehen werden. Die Reviſion ſcheint dies, wie auch der erſte ge Richler, anzunehmen; aber damit würde ein weſentliches Merkmal der 9 gemeinen Laſt, welches bei Grundſtücken eben darin beſteht, daß das — Grundſtück ſelbſt durch ſie belaſtet ſein muß, beiſeite geſchoben. r Soll die Begriffsbeſtimmung der gemeinen Laſt auf Bergwerke An4 wendung finden, ſo muß auch bei ihnen erſichtlich ſein, daß die Laſt auf das Bergwerkseigentum ſelbſt gelegt iſt. 1 In dieſer Beziehung bietet nun Art. 17 Abſ. 2 Ausf.⸗Geſ. zum G4 Zw.V. G. einen Anhalt, der nicht für, ſondern gegen die von der — Reviſion vertretene Meinung ſpricht. Auch die Beiträge, die der 4. „Werkbeſitzer“ nach den 88 174 und 175 Abſ. 2 Allg. Berggeſ. zu den 2 Knappſchafts⸗ und Krankenkaſſen zu entrichten hat, beruhen — wie v nicht weiter ausgeführt zu werden braucht — nicht auf einem privat2 rechtlichen, ſondern auſ einem öffentlich⸗rechtlichen Titel. Trotzdem — iſt bezüglich ihrer erſt durch das Geſetz vom 13. Juli 1883, betr. * die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen, im § 159 Abſ. 2, vorgeſchrieben worden, daß ſie zu den im § 28 dieſes Geſetzes bezeichneten Laſten gehören ſollen. Erſt hierdurch wurden ſie den „auf dem Grundſtücke haftenden gemeinen Laſten“ (§ 28 Abſ. 1) gleichgeſtellt. Bemerkenswert iſt dabei, daß man ſich zu dieſer Gleichö ſtellung erſt infolge einer Anregung des Volkswirtſchaftsrates entſchloſſen hat, nachdem die Kommiſſion des Herrenhauſes einen entſprechenden Zuſatz dem Geſetzentwurfe beigefügt hatte (Bericht S. 43). Nun gibt es zwar auch geſetzliche Vorſchriften, die nur deklaratoriſcher Natur ſind d. h. ſolche, die das, was ſie feſtſetzen, nur der Deutlichkeit halber ausſprechen, und die daher zur Not entbehrt werden könnten, weil auch ohne ſie zu demſelben Ergebnis zu gelangen wäre. Aber nichts ſpricht dafür, daß der vorerwähnte § 159 Abſ. 2 des preußiſchen Geſetzes vom 13. Juli 1883 zu dieſen Vorſchriften gehörte, und der Weg, auf dem er in das Geſetz hineingebracht worden iſt, ſpricht ſogar dagegen. Er kann nur als eine poſitive Fortbildung des damals beſtehenden Rechtes betrachtet werden, woraus ſich dann als Rückſchluß von ſelbſt ergibt, daß bis zum Erlaſſe dieſes Geſetzes die nach den 88 174 und 175 Abſ. 2 Allg. Berggeſ. zu entrichtenden Beiträge ö der Werkbeſitzer nicht die Natur der gemeinen Laſten hatten, obwohl ſie auf öffentlichrechtlichem Titel beruhten. Und dieſe poſitive FortEntſch. in Zivill. N. F. 13 (69). 13

bildung hat ſich dann auch weiter vollzogen; denn nach Art. 17 Abſ. 2 Ausf.⸗Geſ. gehören nun auch die Beiträge der Arbeiter, für deren

Einziehung und Abführung die Werkbeſitzer aufzukommen haben

S 176 Abſ. 1 Allg. Berggeſ.), zu den gemeinen Laſten.

Richtig hebt nun zwar die Reviſion hervor, daß dieſelben rechtlichen und ſozial⸗politiſchen Geſichtspunkte, welche zur Einrichtung der Knappſchaftskaſſen als einer öffentlichrechtlichen Inſtitution und zur Heranziehung der Weikbeſitzer zu Beiträgen, wie ſolche in den 88 174 flg. Allg. Berggeſ. geordnet iſt, geführt haben, auch maßgebend geweſen ſind ſür die weitere Ausbildung der Arbeiterfürſorge durch die Unfallverſicherungsgeſetze und namentlich durch das Gewerbeunfallverſicherungsgeſetz vom 30. Juni 1900 (n. F. vom 5. Juli 1900; R. G.Bl. S. 585), ſowie ferner, daß Zweck und Aufgabe der Knappſchaftsberufsgenoſſenſchaft in dem ihr durch das Reichsgeſetz zugewieſenen erweiterten Umfange dieſelben ſind, die bisher in be⸗ ö ſchränkterem Umfange die Knappſchaftskaſſen zu leiſten hatten. Aber wenn die Reviſion nun noch einen Schritt weiter geht, und aus der Gemeinſamkeit der Grundlage folgern will, daß auch den Beiträgen der Werkbeſitzer an die Berufsgenoſſenſchaft dieſelbe rechtliche Stellung

ö eingeräumt werden müſſe, die der Art. 17 Abſ. 2 Ausf.⸗Geſ. vom 23. September 1899 den dort bezeichneten Beiträgen zu den Knappſchaftskaſſen beilegt, ſo verkennt ſie den bereits hervorgehobenen poſitivrechtlichen Charakter dieſer Vorſchrift.

Die Reviſion meint, daß wenn die neue, durch das GewerbeUnfallverſicherungsgeſetz vom 30. Juni 1900 (5. Juli) geſchaffene Organiſation bereits beim Erlaſſe des Ausführungsgeſetzes vom 28. September 1899 beſtanden hätte, dann wohl Veranlaſſung geweſen wäre, die Vorſchrift des Art. 17 Abſ. 2 auch auf die an die Berufsgenoſſenſchaft zu leiſtenden Beiträge der Werkbeſitzer auszudehnen. Aber dieſe Veranlaſſung beſtand auch dem damals in Geltung befindlichen 8§ 94 des Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli 1884 gegenüber; und man müßte alſo, da ſich in den Vorarbeiten zu dem Ausführungsgefetze vom 23. September 1899, ſoweit ſie veröffentlicht worden ſind, keinerlei Anhalt dafür findet, daß man an eine weitere Ausdehnung des Vorrechts gedacht hat, geradezu annehmen, daß die ganze Frage damals überſehen worden ſei. Eine ſolche Annahme erſcheint von vornherein ausgeſchloſſen. Aber wie es ſich auch damit verhalten mag, jedenfalls hätte es für das von der Knappſchaftsberufsgenoſſenſchaft beanſpruchte Vorrecht einer poſitiven, dieſes Vorrecht feſtſetzenden Geſetzesvorſchrift bedurſt, zumal da es ſich hierbei, wie der vorliegende Fall zeigt, zugleich um die Sicherheit des Realkredits handelt, die nur durch eine möglichſt genaue Abgrenzung der den Realgläubigern

vorgehenden Anſprüche gewährleiſtet werden kann. Das Fehlen einer ſolchen poſitivrechtlichen Beſtimmung muß daher gegen die Reviſion entſcheidend ſein.

Daran ändert auch der Umſtand nichts, auf den der erſte Richter Gewicht legt, daß die von dem Unternehmer geſetzlich für das Betriebsperſonal zu entrichtenden Beiträge an die Unfallskaſſen als Geſchäfts⸗ oder Betriebskoſten in Abzug gebracht werden dürfen, und daß ſie ebenſo bei der Feſtſetzung des Ertrags aus dem Bergwerke für abzugsfähig erklärt worden ſind. Und wenn endlich die Reviſion mit dem erſten Richter darauf hinweiſt, daß das Reichsgericht den ö an die Berufsgenoſſenſchaften zu entrichtenden Beiträgen in der Rangordnung der Konkursgläubiger die Stellung in der dritten Klaſſe (8S 54 Nr. 3 K.O. a. F., jetzt § 61 Nr. 3) zuerkannt habe (Entſch. in Zivilſ. Bd. 22 S. 140), ſo iſt damit für die hier zu entſcheidende

Frage nichts gewonnen; denn der Punkt, auf den es hier ankommt, ob die Leiſtungen ſolche ſind, die das Bergwerk ſelbſt belaſten, ſpielt für das Vorrecht im Konkurſe keine Rolle.“

50. 1. Schadenserſatzanſpruch einer verheirateten Fran wegen Verminderung ihrer Erwerbsfähigkeit infolge einer Körperverletzung (§8 842 flg. B. G. B.).