Reichsgericht Urteil vom 23.06.1906 – V. 593/05

106. Iſt im Art. 217 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. unter Erbverzichtsvertrag nur ein ſolcher im Sinne der §8§ 2346. 2352 B. G.B., oder auch ein Vertrag zu verſtehen, durch den ein Erbe einem Miterben

gegenüber auf ſein Erbrecht verzichtet? V. Zivilſenat. Urt. v. 23. Juni 1906 i. S. S. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. V. 593/05. I. Landgericht Elbing. II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Die Parteien waren Kinder der am 7. Juni 1904 verſtorbenen Witwe S. und von ihr teſtamentariſch zu Erben ihres Nachlaſſes berufen worden. Das Teſtament war am 18. Oktober 1900

ö errichtet. Der Kläger machte ſeine Erbrechte aus dem Teſtamente geltend, und zwar insbeſondere auf das Nachlaßgrundſtück, welches die Beklagte nach dem Tode der Erblaſſerin auf Grund einer ihr am 16. Oktober 1902 erteilten Vollmacht auf ihren Namen im Grundbuche hatte umſchreiben laſſen.

Die Beklagte hatte Abweiſung der Klage beantragt und u. a. eingewendet, der Kläger habe ihr gegenüber auf ſein Erbrecht vertragsmäßig verzichtet und ihr hierüber am 21. Juni 1896 ein Schriftſtück ausgeſtellt.

Es erhob ſich dabei die obige Streitfrage, die vom Reichsgericht

ö im Sinne der erſten Alternative entſchieden wurde.

ö Aus den Gründen:

. . . Der Punkt, bei welchem der Berufungsrichter fehlgeht, betrifft

den Art. 217 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Hier rügt die Reviſion mit Recht, daß ihn das Berufungsgericht für anwendbar erachtet. Schon die Gegenüberſtellung der Vorſchriften im § 312 B.G. B. einerſeits, und in den §58 2346. 2352 B. G.B. andererſeits ergibt, daß ds Bürgerliche Geſetzbuch unter einem „Erbverzichtsvertrage“ einen mit dem Erblaſſer geſchloſſenen Vertrag verſteht. Nur von einem ſolchen iſt auch in der Reichstagskommiſſion bei der Beratung der jetzt den Art. 217 bildenden Vorſchriſt die Rede geweſen (Prot. Bd. 6

S. 557. 636). Es iſt daher nicht angängig, dem Worte eine weitere ö

Bedeutung zu geben und darunter auch einen Vertrag zu verſtehen,

ö der nicht mit dem Erblaſſer, ſondern „unter den künftigen geſetzlichen

Erben“ (5 312 Abſ. 2) geſchloſſen iſt, und zwar auch dann nicht,

ö wenn dabei das frühere Recht in Betracht gezogen wird; denn auch

dieſes — wenigſtens das hier in Betracht kommende preußiſche Allgemeine Landrecht — hat für derartige Verträge unter Miterben ö den Ausdruck „Erbverzichtsvertrag“ als einen geſetzlichen nicht eingeführt. Mit Recht iſt daher die Anwendbarkeit des Art. 217 auf derartige unter Miterben vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts abgeſchloſſene Verträge beſtritten, und angenommen worden, daß auf dieſe nur Art. 170 Einf.⸗Geſ. zur Anwendung kommen könne (Habicht, Einwirkung 2. Aufl. S. 726 § 77). Ob damit derartigen Verträgen unter Miterben, die — wie der Berufungsrichter ſagt — nach den Vorſchriften des Allgemeinen Landrechts anerkanntermaßen dinglich wirkten, dieſe Wirkung genommen iſt, d. h. ob ſie nunmehr die Miterben perſönlich binden, aber nicht mehr die Folge haben, daß der entſagende Teil Erbe überhaupt nicht geworden iſt, kann für den vorliegenden Fall dahin geſtellt bleiben. Denn auch wenn man dies ö anzunehmen hätte, könnte der Kläger nicht verlangen, daß er als Miteigentümer zur geſamten Hand an dem Nachlaßgrundſtück eingetragen werde, oder daß ihm die Beklagte das Nachlaßgrundſtück zum Miteigentum auflaſſe. Seine perſönliche Verpflichtung, der Beklagten gegenüber Erbrechte in den Nachlaß der Mutter nicht geltend zu machen, bleibt beſtehen und wird von der Beklagten mit Recht der Klage entgegengeſetzt... ö