Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1906

Reichsgericht Urteil vom 15.06.1906 – II. 514/05

II. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Verstößt ein Vertrag, wodurch ein Wirt gegenüber einer Branerei gegen Gewährung eines Darlehns zur Bierabnahme auf die Daner von mindestens fünf Jahren sich verpflichtet, gegen die guten Sitten?

96. Verſtößt ein Vertrag, wodurch ein Wirt gegenüber einer Branerei gegen Gewährung eines Darlehns zur Bierabnahme auf die Daner von mindeſtens fünf Jahren ſich verpflichtet, gegen die guten Sitten? II. Zivilſenat. Urt. v. 15. Juni 1906 i. S. D. Aktien⸗Brauerei (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. II. 514/05. I. Landgericht Duisburg. ö II. Oberlandesgericht Hamm.

Die Frage wurde von den Inſtanzgerichten bejaht, vom Reichs gericht aber verneint, aus folgenden Gründen:

. . . „Das Berufungsgericht legt den Vertrag der Parteien dahin aus, daß der Beklagte auch nach einer ſeitens der Klägerin erfolgten Kündigung und Rückzahlung des Darlehns zur weiteren Bierabnahme auf die Dauer von mindeſtens fünf Jahren ſeit dem Tage des Vertragsabſchluſſes verpflichtet bleibt. Die Vertragsauslegung iſt von der Reviſionsklägerin nicht beanſtandet und rechtlich auch nicht zu beanſtanden. Im weſentlichen erklärt das Berufungsgericht gerade mit Rückſicht auf dieſe Vertragsbeſtimmungen den Vertrag als den guten Sitten widerſprechend für nichtig. Die Entſcheidung ſteht im Widerſpruch mit Urteilen anderer Oberlandesgerichte, die den Einwand der Nichtigkeit gegenüber Verträgen von im weſentlichen gleichen Bedingungen zurückgewieſen haben.

So die Oberlandesgerichte Dresden, Sächſiſches Archiv Bd. 14 S. 649 und Wengler, Archiv n. F. Bd. 10 S. 534, Celle, Rechtſprechung der Oberlandesgerichte Bd. 4 S. 205 und Köln in mehrfachen Entſcheidungen. Die Entſcheidung iſt auch rechtlich zu beanſtanden. Ob ein Vertrag ö den guten Sitten widerſpricht, iſt eine Rechtsfrage, die als ſolche auf Grund der von dem Berufungsgericht feſtgeſtellten oder unſtreitigen Tatſachen der Nachprüfung des Reviſionsgerichts unterliegt. Für die Beurteilung iſt nicht bloß der objektive Inhalt des Geſchäfts maßgebend, ſondern die Geſamtheit der im Zeitpunkte des Vertragsabſchluſſes vorhandenen Verhältniſſe iſt von dem beſonderen Standpunkte der Vertragſchließenden unter Berückſichtigung ihrer Bedürfniſſe, Anſchauungen, Motive und Zwecke in Betracht zu ziehen. Dieſer Aufgabe iſt das Berufungsgericht nicht gerecht geworden, indem es hauptſächlich nur den objektiven Vertragsinhalt und auch dieſen nur unvollſtändig bzw. unzutreffend gewürdigt hat. Damit verletzt es den 8 188 B.G. B. Verträge, zufolge deren ein Wirt ö gegen Gewährung eines Darlehns gegenüber einer Bierbrauerei zur Abnahme des Bierbedarfs auf eine längere Zeitdauer ſich verpflichtet, und die Rückzahlung des Darlehns durch einen Aufſchlag auf den Bierpreis erfolgt, gehören zu den häufigen Erſcheinungen des heutigen Geſchäftslebens und dienen dem Intereſſe beider Vertragsteile, dem Wirt, der mangels genügender eigner Mittel durch Gewährung des Darlehns in den Stand geſetzt wird, ſich eine ſelbſtändige Exiſtenz zu gründen, oder den Geſchäftsbetrieb zu vergrößern, oder weiteren Kredit ſich zu verſchaffen; der Brauerei, die dadurch auf eine beſtimmte Zeit ſich die Kundſchaft ſichert, und entſprechend mit ihrem Geſchäftsbetrieb, insbeſondere ihrer Produktion, ſich einrichten kann. In der Natur der Verhältniſſe liegt es einerſeits, daß mittelloſe Anfänger oder in nicht günſtiger Vermögenslage befindliche Wirte mit Rückſicht auf das mit der Kreditgewährung immerhin verbundene größere oder geringere Riſiko ſich läſtigeren Vertragsbedingungen unterwerfen müſſen, als Abnehmer, deren Kreditwürdigkeit einem Bedenken nicht unterliegt, anderſeits, daß die Brauereien das Aquivalent dafür, daß ſie flüſſige Mittel ihrem Geſchäfte entziehen und in kleineren Beträgen mehr oder minder unſicher anlegen, nicht in der üblichen Verzinſung der Darlehen, ſondern vielmehr in der Förderung ihres eigentlichen Geſchäftsbetriebes, des Bierabſatzes, ſuchen. Die wirtſchaftliche Wichtigkeit und die weite Verbreitung der Bierabnehmerverträge rechtfertigen nun ohne weiteres die Annahme, daß Verträge ſolcher Art für den Regelfall dem geſunden Rechtsempfinden des ö Volkes nicht widerſtreiten, und daß eine abweichende Beurteilung nur in beſonderen Umſtänden, insbeſondere einer drückenden Härte der Vertragsbedingungen, die den Gewerbebetrieb des Wirts übermäßig beſchränken, ihre Begründung finden kann. Der § 138 Abſ. 1. B. G. B. erklärt ein jedes Geſchäft, das den guten Sitten widerſpricht, für nichtin. Als beſonderen Anwendungsfall hebt der Abſ. 2 das wucheriſche Geſchäft hervor. Der Abſ. 2 dient einesteils zur Erläuterung des Abſ. 1, andernteils gerade in Fällen der vorliegenden Art als ein naheliegender geſetzlicher Maßſtab. Auf dieſen Geſichtspunkt hebt auch das Berufungsgericht ab, wenn es von einer gegen die guten Sitten verſioßenden Knebelung, oder von einer Ausnutzung der Lage des wirtſchaftlich Schwächeren ſeitens des wirtſchaftlich Stärkeren ſpricht. So richtig dieſe allgemeinen Erwägungen ſein mögen, ſo müſſen ſie doch ihre Rechtfertigung in den beſonderen Umſtänden des konkreten Geſchäfts finden. Dies trifft aber im gegebenen Falle nicht zu. Denn die Ausbeutung des Leichtſinns oder der Unerfahrenheit iſt vom Beklagten nicht behauptet, das Vorhandenſein einer Notlage aber ausdrücklich beſtriiten worden. Der Verſtoß gegen die guten Sitten iſt vom Berufungsgericht weiter damit begründet, daß es ſich um einen für die Verhältniſſe der Klägerin geringen, überdies durch Bürgſchaft geſicherten, Betrag von 1000 handele, und daß die Vertragsſtrafe als eine außerordentlich hohe anzuſehen ſei. Hierbei iſt erwogen, der Umſtand, daß die Vertragsſtrafe nur gegebenenfalls, d. h. für den Fall des Vertragsbruchs gefordert werden könne, im übrigen aber Leiſtung und Gegenleiſtung einander gleich kämen, komme nicht in Betracht. Dieſe Erwägungen ſind zum Teil unzutreffend, erſchöpfen aber jedenfalls die Sachlage nicht. Durch die Gewährung des Darlehns ſind dem Beklagten, der ſich bis dahin in der dienenden Stellung eines Oberkellners befand, die Mittel zur Gründung einer ſelbſtändigen Exiſtenz verſchafft worden. Unter dieſem Geſichtspunkte erſcheint die Kreditgewährung als eine ſittlich und wirtſchaftlich anerkennenswerte Tat der Klägerin. Bei der Würdigung ihrer Leiſtung iſt nicht bloß die Größe des mit der Kreditgewährung verbundenen Riſikos, ſondern auch, und hauptſächlich der Umſtand zu berückſichtigen, daß die Klägerin, die nicht gewerbsmäßig Geldverleihgeſchäfte betreibt, den fraglichen Betrag

ihrem Betriebskapital entzog und mehr oder minder unſicher anlegte. Unzutreffend iſt es, wenn das Berufungsgericht der Leiſtung der Klägerin hauptſächlich die für den Vertragsbruch des Beklagten verwirkte Vertragsſtrafe gegenüberſtellt, obwohl doch ihre Verwirkung ganz vom Belieben des Beklagten abhängig war. Als Gegenleiſtung des Beklagten war vielmehr überwiegend ſeine Verpflichtung zum Bierbezuge in Betracht zu ziehen. Da nun der Beklagte gegenüber der Klägerin — einer großen, renommierten Brauerei — zum Bezuge ihres Bieres, deſſen Güte in keiner Weiſe beanſtandet iſt, zum Tagespreiſe, alſo zu einem Preiſe, zu dem auch diejenigen Wirte das Bier beziehen, die nicht Darlehnsſchuldner der Klägerin ſind, unbedingt nur auf die Dauer von fünf Jahren ſich verpflichtet, dabei aber ſich das Recht vorbehalten hat, ein echtes Pilſener, ein echtes dunkles Münchener Bier ſowie in der Stehbierhalle das Bier der Keßler'ſchen Brauerei zu führen, ſo kann die Übernahme einer ſolchen

Verpflichtung weder dem Gegenſtande noch der Zeitdauer nach als eine übermäßige Beſchränkung in ſeinem Gewerbebetriebe angeſehen werden. Wenn dem Beklagten, der die guten Dienſte der Klägerin dank der Unterſtützung ſeitens einer Konkurrenzbrauerei jetzt nicht mehr nötig hat, nunmehr die Bierbezugspflicht läſtig fällt, ſo kann dies keinen Grund abgeben, den Vertrag als ſittenwidrig erſcheinen zu laſſen. Bedenken kann nur der Umſtand erregen, daß der Beklagte nach der Auslegung, die das Berufungsgericht dem Vertrage gibt, auch noch nach einer ſeitens der Klägerin erfolgten Kündigung des Darlehns an die Bierbezugspflicht gebunden bleibt. Allein dieſes Bedenken iſt gegenüber den geſamten übrigen Umſtänden des Falles nicht erheblich genug, um für ſich allein den Vertrag zu einem ſittenwidrigen zu ſtempeln. Übrigens iſt hierbei zu erwägen, daß eine ſolche Vertragsbeſtimmung nicht bloß nach ihrem ſtrengen Wortſinn, ſondern vielmehr in dem Geiſte zu verſtehen iſt, in dem eine große Brauerei ſie in eignem wohlverſtandenen Intereſſe zur Erhaltung ihres geſchäftlichen Renommees zu handhaben pflegt. Hiernach kann der Vertrag nicht als den guten Sitten widerſprechend und nichtig angeſehen werden.. 97. Folgt aus § 11 Abſ. 1 des Urheberrechtsgeſetzes vom 19. Juni 1901 die ausſchließliche Befugnis des Urhebers, das Werk gewerbsmäßig zu verbreiten, auch für ſolche Exemplare des Werkes, welche er ſelbſt hergeſtellt und in den Verkehr gebracht hat, und kann er die gewerbsmäßige Verbreitung ſolcher Exemplare durch Beſtimmung eines Ladenpreiſes mit Wirkung gegen Dritte beſchränken? Geſetz, betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur ꝛc, vom 19. Juni 1901 § 11 Abſ. 1. Geſetz über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 88 8. 21. B.G.B. 88 823. 826. 137. 903. IJ. Zivilſenat. Urt. v. 16. Juni 1906 i. S. K. (Kl.) w. J. & Co. Bekl.). Rep. I. 5/06. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Kläger iſt Urheber und Verleger des bekannten „Koenigs Kursbuch“, das er durch den Buchhandel zum Ladenpreis von 50 % verbreitet, während er von ſeinen Sortimentern 30 7 erhält. Die Beklagte betreibt in Berlin ein Warenhaus und verkauft in demſelben ſeit längerer Zeit das Kursbuch unter dem Ladenpreis von 50 4. Die Beklagte bezieht unſtreitig die vom Kläger hergeſtellten und in den Verkehr gebrachten Exemplare, die ſie verkauft, durch Zwiſchenhändler. Der Kläger behauptet, daß durch das Verhalten der Beklagten in ſein ausſchließliches Verbreitungsrecht eingegriffen, und ſein Geſchäftsbetrieb nicht bloß gefährdet, ſondern geſchädigt werde und geſchädigt ſei. Er ſtellt unter Zeugenbeweis, daß eine große Reihe von Sortimentern an ihn geſchrieben, ſie würden ſich für das Kursbuch nicht mehr intereſſieren und es nicht mehr vertreiben können, falls er nicht verhüten könne, daß es von der Beklagten unter dem Ladenpreis verkauſt werde. Er behauptet, daß er durch das Verhalten der Beklagten ſchließlich gezwungen ſein werde, den Preis von 30 7, zu dem er das Kursbuch an ſeine Abnehmer abgebe, herabzuſetzen, hat auch zwei Erklärungen der Handelskammer in Sorau und des Vorſtandes des Börſenvereins der deutſchen Buchhändler zu Leipzig beigebracht, daß im Sortimenthandel der Brauch beſtehe, ſich für ſolche Artikel nicht mehr zu verwenden, die durch ö 97. Urheberrecht. 305 Warenhäuſer zu Schleuderpreiſen an das Publikum vertrieben werden, und daß er, der Kläger, ſchließlich genötigt ſein werde, den Verkaufspreis herabzuſetzen. Unſtreitig hat der Kläger im Börſenblatt für den deutſchen Buchhandel vom 27. Juli 1904 bekannt gemacht, daß eer im Intereſſe des Sortimentbuchhandels fortan das Kursbuch nur unter der Bedingung liefern werde, daß der Beſteller die Verpflichtung übernehme, nicht unter dem Ladenpreis von 50 7 zu verkaufen, und der Beklagten dies durch Schreiben vom 21. November 1904 mitgeteilt, derſelben auch den Verkauf unter 50 % verboten. Der Kläger behauptet, daß er ſeit Anfang 1904 allen ſeinen Abnehmern, Beziehern und Abkäufern die Verpflichtung auferlegt habe, nicht unter 50 7 zu verkaufen und allen ihren Wiederverkäufern die gleiche Verpflichtung aufzuerlegen. ö Seit Juli 1904 tragen ſämtliche Exemplare des Kursbuchs den aufgedruckten Vermerk: „Koenigs Kursbuch darf nicht unter 50 % verkauft werden. Jede Zuwiderhandlung wird verfolgt nach § 826 B. G. B.“ ö ö Die Beklagte hat dem Kläger erklärt, daß ſie das Verbot nicht beachten werde, und das Kursbuch zum Preiſe unter 50 4 weiter verkauft. Der Kläger behauptet und ſtellt unter Beweis, daß die Beklagte durch ihre Angeſtellten das Kursbuch in großem Umfange unter der Zuſage, es nicht unter 50 % zu verkaufen, aufkaufen laſſe, auch von Sortimentern in großen Mengen beziehe und ſogar unter dem Einkaufspreis verkaufe. Er behauptet ferner, daß er jedes Exemplar mit einer Nummer in der Ecke des Umſchlags verſehe, um zu ermitteln, von welchem Zwiſchenhändler die Beklagte das Buch beziehe, daß aber bei allen von der Beklagten verkauften Exemplaren ö die Nummer fortgeſchnitten ſei, und daß dies auch auf Anordnung der Beklagten oder mit ihrem Einverſtändnis geſchehe. Er hat deshalb auf Grund des § 11 des Urheberrechtsgeſetzes vom 19. Juni ö 1901 und der 88 823. 826 B. G.B. Klage erhoben mit dem Antrag, zu erkennen: 1. daß die Beklagte nicht berechtigt ſei, ohne Erlaubnis des Klägers das von dieſem hergeſtellte „Koenigs Kursbuch“ zu einem geringeren Preiſe als 50 %3 zu verkaufen, 2. daß ſie verpflichtet ſei, dem Kläger den ihm ſeit Auguſt 1904 durch den verbotswidrigen Verkauf unter 50 % entſtandenen Schaden zu erſetzen, 3. jede weitere Veräußerung unter 50 %3 ihr bei Strafe zu unterſagen.

Die Beklagte beſtreitet, daß der Kläger berechtigt ſei, ihr den billigeren Verkauf des von ihm ſelbſt verbreiteten Buchs zu verbieten. daß durch ihren Vertrieb in das Recht des Klägers eingegriffen

werde, daß ihr, der Beklagten, Verfahren gegen die guten Sitten verſtoße, und daß dem Kläger ein Schade entſtehen könne und entſtanden ſei; vielmehr erhöhe der Maſſenvertrieb durch die Beklagte den Abſatz des Klägers. Sie ſtellt unter Zeugenbeweis, daß die Entfernung der Nummern der einzelnen Exemplare nicht in ihrem Geſchäft ſtattfinde.

Der erſte Richter wies die Klage ab, und die Berufung des Klägers wurde zurückgewieſen, ebenſo die Reviſion, aus folgenden

1. Gründen:

2. . . .„Die Klage fordert die Feſtſtellung, daß die Beklagte nicht berechtigt ſei, ohne Erlaubnis des Klägers das Kursbuch unter 50 % zu verkaufen, und daß der Beklagten bei Strafe jede weitere Veräußerung unter 50 % unterſagt werde. Geſtützt iſt die Klage an erſter Stelle auf den § 11 des Urheberrechtsgeſetzes, aus welchem der Kläger das Recht herleitet, der Beklagten den Verkauf des Kurs ö buchs unter 50 % in ihrem Gewerbebetriebe zu unterſagen.

Beſteht ein ſolches Recht, ſo iſt die Klage begründet. Denn die Beklagte nimmt das Recht, das Kursbuch in ihrem Gewerbebetriebe unter 50 %½ zu verkaufen, in Anſpruch, und der Berufungsrichter ſtellt tatſächlich feſt, daß ſie das Kursbuch wiſſentlich gegen den Willen des Klägers in ihrem Geſchäft unter 50 % vertreibt. Den Inſtanzrichtern iſt aber darin beizutreten, daß ſich ein Recht, wie es der Kläger in Anſpruch nimmt, aus dem 8 11 a. a. O. nicht her ö leiten läßt.

Der Kläger iſt Urheber und Verleger des Kursbuchs. Als ſolcher hat er das ausſchließliche Recht, dasſelbe zu vervielfältigen und gewerbsmäßig zu verbreiten (5 11 a. a. O., 88 36. 38 daſ., § 8 des Geſetzes über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901). Das ausſchließliche Vervielfältigungsrecht des Klägers verletzt die Be klagte nicht. Unſtreitig vertreibt ſie in ihrem Geſchäft nur die vom Kläger ſelbſt hergeſtellten Exemplare des Kursbuchs, die ſie nach der eigenen Behauptung des Klägers durch ihre Angeſtellten bei den Sortimentern des Klägers und anderen Zwiſchenhändlern aufkauft. In Frage kommt nur, ob die Beklagte das ausſchließliche Recht des Klägers, das Kursbuch gewerbsmäßig zu verbreiten, dadurch verletzt, daß ſie es gegen ſein Verbot in ihrem Geſchäft gewerbs⸗ ö mäßig unter 50 % verkauft. Das frühere Recht (Geſetz vom 11. Juni 1870) kannte ein ausſchließliches Recht der gewerbsmäßigen Verbreitung für Urheber und Verleger nicht (S8 1. 18 flg.). Nach § 25 daſ. war nur der zivilrechtlich und ſtrafrechtlich verantwortlich, der vorſätzlich wider das Geſetz hergeſtellte Exemplare eines geſchützten Werkes gewerbsmäßig verbreitete. Das Geſetz ließ namentlich ungedeckt den Fall, in welchem im Auslande, wo der Urheber keinen Schutz hatte, rechtmäßig hergeſtellte Exemplare im Inlande gewerbsmäßig vertrieben wurden, und auch den Fall, in welchem bei räumlich gedachtem ö Verlags⸗ oder Urheberrecht (S 8 Abſ. 3 des Urheberrechtsgeſetzes) die in dem einen Bezirk rechtmäßig hergeſtellten Exemplare gewerbsmäßig in dem anderen vertrieben wurden. Solche und ähnliche Fälle ſollten zum Schutz des Urhebers und Verlegers dadurch gedeckt werden, daß dem Urheber ausdrücklich auch das ausſchließliche Recht der gewerbsmäßigen Verbreitung verliehen wurde, wie im 8 4 des Patentgeſetzes dem Erfinder, um ihn und den Verleger gegen die Konkurrenz mit anderen Exemplaren zu ſchützen, die rechtmäßig hergeſtellt, aber von andrer Seite als vom Urheber und Verleger in den Verkehr gebracht wurden. Daran iſt nicht gedacht, dem Urheber und Verleger ein abſolutes ausſchließliches Recht der gewerbsmäßigen Verbreitung in dem Sinne zu verleihen, daß außer ihnen und denen. denen ſie das Recht der gewerbsmäßigen Verbreitung übertragen, niemand während der Dauer des Urheberrechts befugt ſei, ohne ihre Erlaubnis ſelbſt ſolche Exemplare ihres geſchützten Werkes gewerbsmäßig zu verbreiten, die ſie in Ausübung ihres Rechts ſelbſt in den Verkehr gebracht haben. Nur unter der Vorausſetzung eines abſoluten ausſchließlichen Rechts in dieſem Umfange könnten Urheber und Verleger für berechtigt gelten, die gewerbsmaßige Verbreitung durch andere überhaupt zu verbieten, und durch die Beſtimmung eines Ladenpreiſes auch zu beſchränken. Damit wäre dem Urheber und Verleger, in der Hauptſache dem Buchhändler, ein ganz exorbitantes Recht verliehen, wie es für keinen anderen Gewerbetrieb beſteht.

Aus § 11 Abſ. 1 des Urheberrechtsgeſetzes läßt ſich ein ſo weitgehendes Recht nicht herleiten. Das ausſchließliche Vervielfältigungsrecht beſteht ſeiner Natur nach während der ganzen Dauer des Urheberrechts und wiederholt ſich ſo oft, als es ſich um Vervielfältigung des geſchützten Werkes handelt. Das Recht der gewerbsmäßigen Verbreitung wird ausgeübt dadurch, daß das Werk im Gewerbebetrieb an das Publikum abgeſetzt, in den Verkehr gebracht wird. Dazu ſoll nach dem Geſetz vor dem Urheber (oder Verleger) niemand ohne ſeine Erlaubnis berechtigt ſein. Haben aber Urheber oder Verleger das Werk in Ausübung ihres Rechts einmal an das Publikum abgeſetzt und ſo in den Verkehr gebracht, ſo iſt ihr Recht erſchöpft. Gewiß hätte das Geſetz das Recht der gewerbsmäßigen Verbreitung für den Urheber (und den Verleger) ſo geſtalten können, daß es ihm während der ganzen Dauer des Urheberrechts als ausſchließliches Recht gegenüber jedem Dritten auch für die von ihm ſelbſt in den Verkehr gebrachten Exemplare verblieb. Das ſtände einer ausſchließlichen Gewerberechtigung gleich, und würde dem § 7 Nr. 1 der Gewerbeordnung gegenüber eines völlig klaren und unzweideutigen Ausdrucks im Geſetze bedurft haben, an dem es fehlt. Dem Verlagsbuchhandel wäre damit ein Privilegium gegeben,

wie es ſonſt für keinen Gewerbetreibenden beſteht. Beſonders wäre damit, worauf Mitteis in ſeinem Aufſatz im „Recht“ 1906 S. 573 hinweiſt, der ganze Antiquariatsbuchhandel ſo gut wie beſeitigt.

Für den § 4 des Patentgeſetzes hat das Reichsgericht in ſeinem

Urteil vom 26. März 1902 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 51 S. 139) ausgeſprochen, daß die Wirkung des Patents, daß außer dem Patentinhaber im Inlande niemand den Gegenſtand der Erfindung gewerbsmäßig in Verkehr bringen darf, ſich damit erſchöpft, daß der Patentinhaber ſein Produkt in den Verkehr bringt, daß er damit die Vorteile, die ihm das Patent gewährt, genoſſen und ſein Recht kon ſumiert hat, das Geſetz ihm nicht aber die Befugnis einräume, die Art des Verkehrs mit ſeinem in den Verkehr gebrachten Produkt anders als durch Vertrag mit ſeinen Abnehmern und dementſprechend auch nur mit Wirkung gegen dieſe zu regeln und zu beſchränken.

Die ausſchließliche Befugnis des Urhebers (Verlegers) in § 11 des Urheberrechtsgeſetzes, das Werk gewerbsmäßig zu verbreiten, iſt nichts anderes, als die ausſchließliche Befugnis des Patentinhabers, den Gegenſtand der Erfindung gewerbsmäßig in Verkehr zu bringen. Für beide Fälle muß grundſätzlich das gleiche gelten. Auch der Urheber (Verleger) hat kein ausſchließliches Recht, ſolche Exemplare des Werkes gewerbsmäßig zu verbreiten, die von ihm oder einem anderen Berechtigten in den Verkehr gebracht und ſo Eigentum Dritter geworden ſind. Er kann dieſem Dritten weder die Veräußerung überhaupt, noch die gewerbsmäßige Veräußerung (Verbreitung) unterſagen, noch dieſes aus dem Eigentum folgende Recht des Dritten (5 903 B. G.B.) durch Beſtimmung eines Preiſes, unter dem er nicht ſoll veräußern dürfen, beſchränken ( 137 Satz 1 B. G. B.). Nach 8 137 Satz 2 B. G. B. wirkt ſelbſt ein dieſe Verfügungsbefugnis des Eigentümers ausſchließendes oder beſchränkendes Rechtsgeſchäft nicht dinglich, ſondern nur obligatoriſch unter den Kontrahenten.

Es iſt ſelbſtverſtändlich, daß der Autor, der, wie hier, zugleich

ö der Verleger iſt, ebenſo wie der Verleger nach § 25 des Geſetzes über das Verlagsrecht den Ladenpreis zu beſtimmen hat, zu welchem er das Werk in den Verkehr bringen will. Sein Sortimenter, mag er feſt oder à condition bezogen haben, um das Werk gewerbsmäßig zu verbreiten, wird ſich von ſelbſt an den Ladenpreis gebunden halten, mit dem er erſt das vergütet erhält, was er dem Autor und Verleger zu zahlen hat, und was er für ſeine Bemühungen für den Vertrieb verdienen muß. Es unterliegt auch rechtlichen Bedenken nicht, daß der Autor und Verleger ſeinen Sortimentern, ſonſtigen Abverkäufern zum Wiederverkaufe, Aufkäufern und Kommiſſionären gemäß 8 137 Satz 2 B. G. B. vertragsmäßig die Verpflichtung auferlegen kann, unter einem beſtimmten Preife (Ladenpreiſe) nicht zu verkaufen, und dieſe Verpflichtung auch ihren Käufern aufzuerlegen, und daß er ſich gegen Verletzung dieſer Verpflichtung durch Vertragsſtrafe ſichern, auch Schadenserſatz aus dem Vertrage fordern kann, wenn ihm durch den Verkauf unter dem beſtimmten Preiſe Schade entſteht. Aber weiter reicht das Recht des Autors oder Verlegers auch nicht. Ein allgemeines Verbot mit dinglicher Wirkung gegen jeden Dritten, der Eigentümer rechtmäßig in den Verkehr gebrachter Exemplare des Werkes iſt oder ſolche zu Eigentum erwerben will, kann der Autor und Verleger nach dem 8 187 B.G. B. nicht erlaſſen. Nach den Grundſätzen des Bürgerlichen Geſetzbuchs hat auch die Kenntnis eines Dritten von dem perſönlichen Recht eines andern zu einer Sache oder einem obligatoriſchen Veräußerungsverbot oder einer vbligatoriſchen Veräußerungsbeſchränkung gegen den Dritten keine Wirkung.

Der Kläger ſteht mit der Beklagten in keinem Vertragsverhältnis. Das allgemeine Verbot, das der Kläger an ſie erlaſſen, iſt rechtlich ebenſo bedeutungslos wie der ſolches allgemeine Verbot enthaltende Aufdruck auf den in den Verkehr gebrachten Exemplaren des Kursbuchs.

3. Steht dem Kläger das von ihm in Anſpruch genommene ausſchließliche Recht aus § 11 des Urheberrechts nicht zu, ſo fällt

auch der Grund, den die Klage aus § 823 B. G.B. entnommen hat, ö und es kommt nur noch die Begründung aus § 826 B. G.B. in Frage, nach welchem niemand, auch der Eigentümer nicht, ſein

Recht in einer gegen die guten Sitten verſtoßenden Weiſe vorſätzlich

zum Schaden eines andern mißbrauchen darf. Auf ein ſolches Ver halten der Beklagten würde der Anſpruch auf Unterlaſſen, der nega toriſche Antrag der Klage, ebenſo geſtützt werden können, wie der

erhobene Anſpruch auf Schadenserſatz, ſelbſt wenn der Kläger durch

das Verhalten der Beklagten mit Schaden auch nur bedroht würde.

In dieſer Richtung wird die Abweiſung der Klage aber durch

die in dieſer Inſtanz nicht zu beſeitigenden und durch die Ausführungen der Reviſion nicht erſchütterten, weſentlich tatſächlichen Feſtſtellungen des Berufungsrichters begründet.

Der Berufungsrichter erkennt an, daß der Beklagten ein Verſtoß gegen die guten Sitten vorgeworfen werden könnte, wenn ſie ſich die Exemplare des Kursbuchs, die ſie vertreibt, auf unrechtmäßige

Art durch argliſtige Maßnahmen verſchaffte, lediglich um ſie billiger als der durch Sonderabkommen gebundene vertragstreue Teil der Sortimenter verkaufen zu können. Er legt dann aber in eingehender rein tatſächlicher Würdigung aller beſonderen Umſtände des Falles dar, daß dies weder erwieſen, noch durch die Tatſachen, welche der Kläger dafür behauptet habe, zu beweiſen ſei. Danach würde der Berufungsrichter ſelbſt dann, wenn alle vom Kläger vorgebrachte Tatſachen erwieſen wären, zu der Überzeugung von dem argliſtigen Verhalten, das der Bellagten vorgeworfen wird. nicht gelangen. Gegen dieſe Ausführungen iſt, da ſie weder einen Rechisirrtum noch einen prozeſſualen Verſtoß erkennen laſſen, in dieſer Inſtanz nicht anzukämpfen. Die behauptete Verletzung des § 286 3.P. O. iſt gegenüber der ein ö gehenden Begründung des angefochtenen Urteils ungerechtfertigt. ö 97. Urheberrecht. 40¹ Sodann ſtellt aber der Berufungsrichter weiter feſt, daß vöͤllig ungewiß ſei, ob der Kläger durch den billigeren Verkauf ſeines Kursbumichs von ſeiten der Beklagten objektiv geſchädigt werde, und daß bei dieſer Ungewißheit jeder ausreichende Anhalt dafür fehle, daß die Beklagte ſubjektiv das Bewußtſein habe, durch ihr Verfahren dem Kläger Schaden zuzufügen. Der Berufungsrichter erwägt dabei ganz zutreffend, daß der Kläger unſtreitig für die von der Beklagten ver⸗ ö triebenen Exemplare den Preis erhalte, für den er ſie an andere Weiterverkäufer abgebe. Der Berufungsrichter ſagt ferner, daß die Annahme des Klägers, der Abſatz des Kursbuches werde zurückgehen, wenn ein Teil der Sortimenter ſich für deſſen Betrieb nicht mehr intereſſieren und andere Kursbücher empfehlen würde, und er werde in die Zwangsö lage kommen, den Preis herabzuſetzen, den er bisher von ſeinen Abnehmern erhalten, bei der großen Verbreitung des Buches (380000 bis 400000 Exemplare) und der Unmöglichkeit, durch Ermäßigung ö des Bezugspreiſes Preisunterbietungen im Detailhandel zu begegnen, eine durch nichts bewieſene Behauptung ſei, die auch nicht einmal die Wahrſcheinlichkeit für ſich habe. Damit verneint der Berufungsrichter nicht bloß einen entſtandenen, ſondern auch einen drohenden Schaden. Die Rüge der Reviſion, daß dieſer Teil des Urteils den § 551 Nr. 7 Z.P. O. durch mangelnde Begründung verletze, iſt offenſichtlich ungerechtfertigt. Daß der Abſatz des Buches durch das Verhalten der Beklagten bereits gelitten habe, iſt in den Inſtanzen weder behauptet, noch unter Beweis geſtellt, erſt in der Reviſionsbegründung glaubhaft zu machen verſucht. Iſt dem Kläger kein Schade entſtanden, und droht ihm ein ſolcher auch nicht, ſo fällt für die Begründung der Klage aus 8 826 B. G.B. der Boden ganz fort. Es kommt dann nicht einmal auf die weiteren Ausführungen des Berufungsrichters und die dagegen gerichteten Angriffe der Reviſion an, daß das Verhalten der Beklagten nicht gegen die guten Sitten verſtoße. Eine Schädigung der Sortimenter oder ſolcher Konkurrenten der Beklagten geltend zu machen, deren Abſatz die Beklagte, wie die Reviſion ausführt, illoyal dadurch ſchädigt, daß ſie durch den billigeren Preis des Kursbuchs Käufer für andere Artikel anlockt, iſt der Kläger nicht berufenn . Catſch. in Bibil. N. . 18 (68). 26 ‚ 402 98. Neuer Anſpruch. Aufrechnungseinwand. 98.“ 1. Kann ein in der Bernfungsinſtanz einwandsweiſe nen geltend gemachter Anſpruch auf Preisminderung (58 477. 638 B. G.B.) als ein neuer Auſpruch im Sinne des § 529 Abſ. 2 Z.P. O. angeſehen werden?