Reichsgericht Urteil vom 22.06.1906 – II. 569/05

102. Wirkt die Anfechtung wegen argliſtiger Tänſchung, die in ö einem dem Prozeßbevollmächtigten des Gegners zugegangenen Schrift ſatze erklärt iſt, grundſätzlich für und gegen die Parteien auch außerhalb des Rechtsſtreitsꝰ II. Zivilſenat. Urt. v. 22. Juni 1906 i. S. E. & M. S. (Bekl. u. Widerkl.) w. B. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. II. 569/05. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Aus den Gründen: . . . „Die Erklärung der Anfechtung wäre im vorliegenden Rechtsſtreite früheſtens durch den Schriftſatz vom 19. Dezember 1903 — 41² 102. Anfechtungs erklürung im Prozeſſe.

erfolgt. Sie wäre in dieſem Falle verſpätet; denn die Beklagte hatte von einer argliſtigen Täuſchung, wenn eine ſolche vorlag, durch das Ergebnis der Zwangsverſteigerung, in der am 12. Dezember 1902 der Zuſchlag erfolgt war, Kenntnis erhalten. Nun hatte die Beklagte in ihrem Vorprozeſſe gegen den Kläger, in dem ſie gegen letzteren auf Zahlung des einen ſeiner Wechſelakzepte über 1079,70 geklagt hatte, gegen die Einrede des jetzigen Klägers, jener Wechſel ſei durch Hingabe der Hypothek an Zahlungsſtatt eingelöſt, in einem Schriftſatze vom 4. März 1903 für den Fall, daß eine Annahme der Hypothek an Zahlungsſtatt feſtgeſtellt werde, die Anfechtung jenes Rechtsgeſchäfts wegen argliſtiger Täuſchung erklärt. Das Berufungsgericht nimmt an, jener Schriftſatz ſei dem Prozeßbevollmächtigten des jetzigen Klägers in jenem Rechtsſtreite zugeſtellt worden. Im übrigen prüft es nicht, ob durch jenen Schriftſatz bloß eine Anfechtung für die mündliche Verhandlung angekündet, oder mit ſofortiger Wirkung erklärt wurde, und ob im erſteren Falle ſie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden ſei. Zur Annahme, jene Anfechtungserklärung ſei für den vorliegenden Rechtsſtreit wirkungslos, gelangt es aus folgenden Erwägungen. Nach den in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 53 S. 148, Bd. 58 S. 227 ausgeſprochenen Grundſätzen ſeien zwar die Prozeßbevollmächtigten zur Abgabe und Empfangnahme der Anfechtungserklärung als ermächtigt anzuſehen, jedoch nur, ſoweit die Anfechtung zur Abwehr der gegen den dortigen Klaganſpruch von dem damaligen Beklagten erhobenen Einwendungen dienen ſollte. Im vorliegenden Rechtsſtreite handele es ſich um einen ganz anderen als den im Vorprozeſſe erhobenen Anſpruch. Die Anfechtung im Vorprozeſſe ſei

danach für den vorliegenden Rechtsſtreit nicht wirkſam. Mit Recht bezeichnet die Reviſionsklägerin dieſe Ausführungen ö als rechtsirrig. Zunächſt iſt es Frage der Willensauslegung, ö ob die in einem vorbereitenden Schriftſatz enthaltene Erklärung der Anfechtung abgegeben, oder nur angekündigt iſt. Denn die Erklärung der Anfechtung im Prozeſſe, die für den Prozeß als Prozeßhandlung erfolgt, hat zugleich die Natur einer rechtsgeſchäftlichen Willenserklärung. Bei der Doppelnatur dieſer Rechtsgeſchäfte iſt keineswegs notwendig, daß die prozeſſuale Wirkſamkeit Vorausſetzung der materiellen iſt. Vorbereitende

Schriftſätze können dazu dienen, materiell ſofort wirkſame Willens erklärungen abzugeben, wenn auch dieſe Erklärungen erſt durch die

mündliche Verhandlung prozeſſual wirkſam werden. Darin liegt die eine Bedeutung der bezogenen Rechtſprechung des Reichsgerichts,

daß die Prozeßbevollmächtigten durch die Prozeßvollmacht

zur Abgabe und Entgegennahme ſolcher rechtsgeſchäftlicher

ö Willenserklärungen des materiellen Rechts, die ſofort für und wider die Parteien wirken ſollen, ermächtigt ſind. Dieſe Ermächtigung erleidet nur die eine Beſchränkung, daß jene rechtsgeſchäftlichen Willenserklärungen mit der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung des Rechtsſtreites, in dem ſie von und gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten erfolgen, zu⸗ ö ſammenhängen. Solche rechtsgeſchäftlichen Willenserklärungen ſind ferner, wenn ſie nicht bloß angekündet ſind, zivilrechtlich vollendet

ö mit dem Zugehen an den Prozeßbevollmächtigten des Gegners; ihre zivilrechtlichen Wirkungen ſind — darin liegt die zweite Bedeutung der bezogenen Rechtſprechung des Reichsgerichts — an ſich unabhängig von ihrem weiteren Schickſale im Prozeſſe und von dem weiteren Schickſale des Prozeſſes. Sie haben neben und außer dem Prozeſſe grundſätzlich die gleichen zivilrechtlichen Wirkungen, wie die gleiche außerhalb des Prozeſſes von einem zur Vertretung Berechtigten abgegebene und entgegengenommene rechtsgeſchäftliche Willenserklärung. Die Anfechtung, die in einem dem Prozeßbevollmächtigten des Gegners zugegangenen vorbereitenden Schriftſatze erklärt iſt, wirkt grundſätzlich für und gegen die Parteien auch außerhalb des Rechtsſtreites. Eine Beſchränkung ihrer Wirkungen auf den Rechtsſtreit, in dem ſie erklärt iſt, und auf den in jenem Rechtsſtreit verfolgten Anſpruch, muß grundſätzlich verneint werden. Danach ſind die Erwägungen, aus denen das Berufungsgericht die Erklärung der Anfechtung in dem Schriftſatze vom 4. März 1902 als wirkungslos bezeichnete, rechtlich nicht haltbar.“.