Reichsgericht Urteil vom 27.03.1906 – VII. 335/05

29. Rechtlicher Charakter von Bedingungen in polizeilichen Bauerlaubnisſcheinen, durch welche im finanziellen Intereſſe der Stadtgemeinde die Zulaſſung des Baues von einer bei der Stadtkaſſe zu bewirkenden, demnächſt auf die ortsſtatutariſchen, bzw. Kanalbaubeiträge anzurechnenden Einzahlung einer Geldſumme abhängig gemacht wird. Zuläſſigkeit des Rechtsweges für den Anſpruch auf

Rückerſtattung der Summe? Preuß. Baufluchtliniengeſetz vom 2. Juli 1875 § 12. G.B. G. 8 13.

Preuß. Landesverwaltungsgeſetz vom 30. Juli 1883 88 127 flg. VII. Zivilſenat. Urt. v. 27. März 1906 i. S. Stadtgem. D. (Bekl.) w. 3. Kl.). Rep. VII. 335/05.

I. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht Köln. x 106 ö 20. Bauerlaubnisſchein. Rechtsweg.

Der Kläger ſuchte im Frühjahr 1908 bei der Polizeiverwaltung in D. um die Erteilung der Bauerlaubnis für einen Bau nach, der auf einem an der Oſtſtraße und der Steinſtraße daſelbſt liegenden Grundſtück errichtet werden ſollte. Durch Verfügung der Polizeiverwaltung vom 11. April 1903 wurde die Erlaubnis erteilt, jedoch u. a. an die Bedingung geknüpft, „daß der vom Gemeindevorſtande geſtellten Anforderung gemäß vor Beginn der Bauarbeiten bei der Stadtkaſſe die Einzahlung eines Betrags von 17 150 erfolgt, den der Gemeindevorſtand demnächſt auf die zu entrichtenden ortsſtatutariſchen bzw. Kanalbaubeiträge in Anrechnung bringen wird“. Nach Einzahlung des erwähnten Betrags beantragte der Kläger die Verurteilung der verklagten Stadtgemeinde zur Rückzahlung von 1800,96 mit der Behauptung, er habe die Zahlung in dem Irrtum geleiſtet, der Betrag von 17150 ſei für die an der Steinſtraße gelegenen Hausfronten eingefordert; es ſeien in ihm aber Beträge von 1816,96 und 484 für die an der Oſtſtraße gelegene Front enthalten; die Einforderung dieſer Beträge ſei unzuläſſig, weil die Oſtſtraße eine hiſtoriſche Straße darſtelle. Die Beklagte erhob die Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges mit der Ausführung, daß die Verfügung der Polizeibehörde nur durch Beſchwerde im Aufſichtswege oder durch Klage im Verwaltungsſtreitverfahren anzufechten ſei. Der erſte Richter verwarf dieſe Einrede nach Beſchränkung der Verhandlung auf dieſelbe durch Zwiſchenurteil. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Auf ihre Reviſion iſt die Klage wegen Unzuläſſigkeit des Rechtsweges abgewieſen, aus folgenden

Gründen:

„Das Ortsſtatut der Stadt D. vom 5. April 1898 beſtimmt im 5 10: „An Straßen oder Straßenteilen, die noch nicht in Gemäßheit der baupolizeilichen Beſtimmungen für den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertig geſtellt ſind, dürfen Wohngebäude, die nach dieſen Straßen einen Ausgang haben, nur unter den vom Gemeindevorſtande im Einverſtändniſſe mit der Ortspolizeibehörde mit Rückſicht auf das öffentliche bzw. das Gemeindeintereſſe vorzuſchreibenden Bedingungen geſtattet werden.“

Der Berufungsrichter führt zunächſt aus, die in dem Bauerlaubnisſchein vom 11. April 1903 enthaltene Anordnung bezüglich der Einzahlung des Betrags von 17150 ＝ ſei gemäß 8 12 des ö 29. Bauerlaubnisſchein. Rechtsweg. 10⁷ Fluchtliniengeſetzes vom 2. Juli 1875 und dem auf dieſem beruhenden § 10 des Ortsſtatuts der Stadt D. vom 5. April 1898 erlaſſen. Der Kläger habe Zahlung geleiſtet, um eine von dem Gemeindevorſtande im Einverſtändniſſe mit der Ortspolizeibehörde mit Rückſicht auf das öffentliche, bzw. Gemeindeintereſſe vorgeſchriebene Bedingung zu erfüllen, unter der er die Bauerlaubnis für den Neubau an einer Straße erhalten habe, die noch nicht in Gemäßheit der baupolizeilichen Beſtimmungen für den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertig geſtellt geweſen ſei. ö

Er verneint ſodann den polizeilichen Charakter des Bauerlaubnisſcheines in bezug auf die erwähnte Anordnung mit folgenden Ausführungen. Eine polizeiliche Verfügung liege nur dann vor, wenn die Polizeibehörde eine in ihrer Zuſtändigkeit als Inhaberin der Polizeigewalt begründete Maßnahme in Ausübung ihrer eigenen

Rechte erlaſſen habe, nicht hingegen, wenn die Polizeibehörde, von eigener ſachlichen Prüfung und Entſcheidung abſehend, lediglich An ö ordnungen anderer Behörden zur Ausführung bringe. Wenn die verklagte Gemeinde nun auch, wie ſie ausführe, den Weg, die Bedingungen der in Rede ſtehenden Art durch Polizeiverfügung zu ſtellen, allgemein gewählt habe, um die Zuſtändigkeit der ordentlichen Gerichte für Rückforderungsanſprüche auszuſchließen, ſo ſei doch anzunehmen, daß die Polizeiverwaltung nur die Maßnahmen habe treffen wollen, die das Geſetz und das dieſes ergänzende Ortsſtatut geſtatte. Nach 5 10 des Ortsſtatuts habe der Gemeindevorſtand ſich zwar hinſichtlich der zu ſtellenden Bedingungen mit der Ortspolizeibehörde ins Einverſtändnis zu ſetzen, aber nicht die Polizeibehörde, ſondern der Gemeindevorſtand habe dem Unternehmer die Bedingungen vorzuſchreiben, unter denen die Bauerlaubnis erteilt werde. Selbſt wenn daher der Wortlaut des Bauerlaubnisſcheines zu der Annahme führte, daß die Polizeiverwaltung ihrerſeits eine Bedingung geſtellt habe, ſo wäre damit die Polizeibehörde doch lediglich für den Gemeindevorſtand, nicht in Ausübung eigenen Rechts, tätig geworden. Dann liege ſoweit keine polizeiliche Verfügung vor, wie die in Rede ſtehende Bedingung reiche. Die Anforderung zur Zahlung ſei vielmehr ein mittels der Polizeibehörde von dem Gemeindevorſtande abgegebenes Vertragsangebot. Dies habe der Kläger durch ſeine Zahlung angenommen, wohingegen die Beklagte auf ihr Recht, die Bauerlaubnis zu verweigern, verzichtet habe. Dieſer Vertrag, der ſich auf zivilrechtlichem Gebiete bewege, ſei der Rechtsgrund der Zahlung. Dieſe letzteren Ausführungen konnten nicht gebilligt werden. Der in nicht bemängelter Abſchrift vorgelegte Bauerlaubnisſchein vom 11. April 1903 ſtellt ſich ſchon in ſeiner äußeren Form als eine Verfügung der Polizeiverwaltung dar und läßt klar erkennen, daß die Polizeibehörde die Bedingung der Einzahlung des Betrags von 17150 , von welcher die Bauerlaubnis abhängig gemacht iſt, in Ausübung eigener Befugnis geſtellt hat, wenn ſie hierbei auch einer Anforderung des Gemeindevorſtandes gefolgt iſt. Die Gründe, aus denen die Vorinſtanz dieſem Teile des Erlaubnisſcheines den polizeilichen Charakter abſpricht, ſind unzutreffend. Nach § 12 Abſ. 1 des Straßen⸗ und Baufluchtliniengeſetzes vom 2. Juli 1875 kann durch Ortsſtatut feſtgeſtellt werden, daß an Straßen oder Straßenteilen, welche noch nicht gemäß den baupolizeilichen Beſtimmungen des Orts für den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertig geſtellt ſind, Wohngebäude, die nach dieſen Straßen einen Ausgang haben, nicht errichtet werden dürfen. Die in Rede ſtehende Bedingung der dem Kläger erteilten Bauerlaubnis iſt, wie auch der Berufungsrichter annimmt, auf Grund dieſer Geſetzes vorſchrift und des offenſichtlich auf derſelben beruhenden 8 10 des Ortsſtatuts vom 5. April 1898 geſtellt worden. Die auf Grund des § 12 des Straßen⸗ und Baufluchtliniengeſetzes erlaſſenen ortsſtatutariſchen Beſtimmungen bilden aber einen Beſtandteil des für die Gemeinde geltenden öffentlichen Baurechts und ſind, ebenſo wie die baupolizeilichen Beſtimmungen im engeren Sinne, von der Polizeibehörde bei der Entſcheidung auf die ihr vorgelegten Baugeſuche zu beachten. Vgl. Entſch. des preuß. Oberverwaltungsgerichts Bd. 34 S. 412; Friedrichs, Straßen⸗ und Baufluchtliniengeſetz 5. Aufl. S. 183. Demnach iſt aber davon auszugehen, daß die Polizeibehörde, indem ſie die Bedingung der Einzahlung des erwähnten Betrags ſtellte, in Wahrnehmung eigener Berechligung und Verpflichtung handelte. ͤ Hieran kann der Umſtand, daß jene Bedingung im finanziellen Intereſſe der Gemeinde geſtellt war, nichts ändern. Müſſen die Gründe für die Verſagung von Baugenehmigungen auch ſonſt im allgemeinen immer polizeiliche ſein, ſo kann ſich doch gerade bei Bauten, bei denen die Bauverbotsbefugnis der Gemeinde gemäß § 12 des Straßen⸗ und Baufluchtliniengeſetzes in Betracht kommt, aus den auf Grund dieſer Vorſchrift erlaſſenen ortsſtatutariſchen Beſtimmungen ergeben, daß die polizeiliche Genehmigung an die Erfüllung von Bedingungen zu knüpfen iſt, die nicht dem polizeilichen Gebiete angehören. ö

Vgl. Entſch. des preuß. Oberverwaltungsgerichts Bd. 33 S. 421;

Friedrichs, a. a. O. S. 134.

In dem § 10 des Ortsſtatuts der Stadt D. vom 5. April 1898 iſt

beſtimmt, daß an noch nicht fertig geſtellten Straßen Wohngebäude,

die nach dieſen Straßen einen Ausgang haben, nur unter den vom

Gemeindevorſtande im Einverſtändniſſe mit der Ortspolizeibehörde

mit Rückſicht auf das öffentliche, bzw. das Gemeindeintereſſe vorzu ſchreibenden Bedingungen geſtattet werden. Da der Gemeindevorſtand

ſeine Einwilligung in die Errichtung des vom Kläger geplanten Neu baues von der mehrerwähnten Einzahlung abhängig machte, lag es

der Polizeibehörde ob, die polizeiliche Bauerlaubnis an die ent ſprechende Bedingung zu knüpfen, ſofern ſie es nicht vorzog, — was

nicht der Fall war, — es dem Kläger zu überlaſſen, vorab eine be zügliche Vereinbarung mit der Gemeinde zu treffen und den Nachweis

der Einwilligung der letzteren in die Errichtung des Baues zu er bringen. Demgemäß und mit Rückſicht auf den klaren Wortlaut des

Bauerlaubnisſcheines verdient die Auffaſſung des Berufungsrichters,

die Polizeibehörde habe, ſoweit jene Bedingung in Betracht komme,

nicht in Ausübung eigenen Rechts gehandelt, ihre Tätigkeit habe ſich

inſoweit darauf beſchränkt, dem Kläger ein Vertragsangebot des Gemeindevorſtandes zu übermitteln, keine Billigung.

Der Kläger hat nun zwar noch geltend gemacht, die Anordnung

der Polizeibehörde, daß der angegebene Geldbetrag vor Beginn des

Baues gezahlt werden müſſe, werde mit der erhobenen Klage nicht

angegriffen. Durch die im Bauerlaubnisſchein geſtellte Bedingung

ſei dem Kläger aufgegeben worden, vor der Bauausführung einen

Vertrag mit dem Gemeindevorſtande wegen deſſen Verzichts auf das

Bauverbot abzuſchließen. Die Zahlung ſei demnach als eine frei willige, aus einem privatrechtlichen Rechtsgrunde erfolgte anzuſehen.

Dieſe Ausführungen finden jedoch durch die obigen diesſeitigen Er ö‚ wägungen ihre Widerlegung und ſtehen mit dem unſtreitigen Sach verhalte nicht in Einklang. Zwiſchen dem Kläger und dem Gemeinde vorſtande haben Verhandlungen über einen Verzicht auf das Recht des Bauverbots gegen Zahlung eines auf die demnächſt von dem Kläger zu entrichtenden ortsſtatutariſchen, bzw. Kanalbaubeiträge in Anrechnung zu bringenden Betrags nicht ſtattgefunden. Die Zahlung des Betrags von 17150 iſt lediglich in Erfüllung der polizeilicherſeits gemachten Auflage geleiſtet. Die Klage, mit welcher Rückzahlung eines Teils jenes Betrags gefordert wird, richtet ſich ſomit gegen die polizeiliche Anordnung. Dieſe iſt aber der Anfechtung im ordentlichen Rechtswege entzogen (vgl. 8 18 G.V. G., 58 127 flg. des Landesverwaltungsgeſetzes vom 30. Juli 1888).“