Reichsgericht Urteil vom 24.03.1906 – V. 409/05

2. Anwendung des § 7 a. a. O. bei Klagen auf Beſeitigung der Beeinträchtigung einer ſtreitigen Grunddienſtbarkeit. B. G.B. 8 1027. V. Zivilſenat. Urt. v. 24. März 1906 i. S. A. (Bekl.) w. Kn. (Kl.). Rep. V. 409/05. I. Landgericht Oldenburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Beklagte war in den Vorinſtanzen zur Anerkennung eines von dem Kläger über ein Grundſtück des Beklagten beanſpruchten Wegerechts und ferner verurteilt worden, den von ihm errichteten Neubau, ſoweit dadurch das Wegerecht des Klägers beeinträchtigt wird, zu beſeitigen.

Der Wert des Streitgegenſtandes war in erſter Inſtanz durch Gerichtsbeſchluß auf 1000 feſtgeſetzt worden. Behufs Glaubhaftmachung der Reviſionsſumme überreichte der Beklagte Gutachten, wonach zur Herſtellung des dem Kläger zuů erkannten Weges der Abbruch des neuerbauten Hauſes erforderlich war, und der Abbruch und der Wiederaufbau des Hauſes an anderer Stelle einen Koſtenaufwand von 3607 verurſacht haben würde. Seitens des Klägers wurde dagegen geltend gemacht, daß für den Wert des Streitgegenſtandes das Intereſſe des Klägers, nicht das etwa höhere Intereſſe des Beklagten maßgebend ſei. Die Reviſion wurde dem Gegenſtande nach für zuläſſig erachtet. Aus den Gründen: „Nach konſtanter Rechtſprechung des Reichsgerichts kann der Wert des Beſchwerdegegenſtandes (5 546 Z3.P. O.) niemals den Wert des Streitgegenſtandes überſteigen, für den zunächſt der mit der Klagse erhobene Anſpruch, alſo das Intereſſe des Klägers, maßgebend iſt (ogl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 47 S. 421). Nun bildet aber für die Bewertung des Streitgegenſtandes der § 7 Z. P.O. inſofern eine Beſonderheit, als, wenn eine Grunddienſtbarkeit Gegenſtand des Streites iſt, der Streitwert durch den Wert, welchen die Grunddienſtbarkeit für das herrſchende Grundſtück hat, oder durch den Betrag, um den ſich der Wert des dienenden Grundſtücks durch die Dienſtbarkeit mindert, und zwar durch den höheren dieſer beiden ů Beträge, ſich beſtimmt. Da dieſe Vorſchrift gleich den übrigen 88 3—9

3.P.O. im § 546 Abſ. 2 mit in Bezug genommen iſt, ſo muß ſie auch in betreff des Werts des Beſchwer degegenſtandes Anwendung finden, freilich mit der Einſchränkung, daß auch, wenn es ſich um 1 7⁷ eine Grunddienſtbarkeit handelt, der Reviſionskläger, deſſen Intereſſe an dem Beſtehen oder Nichtbeſtehen der Grunddienſtbarkeit den Betrag der Reviſionsſumme nicht erreicht, ſich nicht auf das höhere Intereſſe des Reviſionsbeklagten berufen kann (vgl. Entſch. des R. G.“s in Zivilſ. Bd. 16 S. 342, Gaupp, Z.P. O. Anm. IV. 3 zu § 546). Wohl aber kann ſich der Reviſionskläger auf ſein eigenes höheres Intereſſe im Sinne des § 7 berufen, auch wenn das Intereſſe der auf Anerkennung einer Grunddienſtbarkeit klagenden Gegenpartei die Reviſionsſumme nicht erreicht. Denn er hat nach § 7 das Recht, den Streitgegenſtand nach dem Minderwert ſeines, des dienenden Grundſtücks bemeſſen zu laſſen, auch wenn das in den Vorinſtanzen nicht geſchehen iſt. Es liegt auch kein Grund vor, die Anwendung des § 7 a. a. O. auf Klagen zu beſchränken, die auf Feſtſtellung des Beſtehens oder Nichtbeſtehens einer Grunddienſtbarkeit gerichtet ſind; es darf vielmehr, wenn, wie hier, zugleich auf Beſeitigung der Beeinträchtigung einer Grunddienſtbarkeit (S58 1027. 1004 B. G. B.) geklagt wird, die hieraus dem Beklagten in der Benutzung ſeines Grundſtücks erwachſende Beeinträchtigung bei Bemeſſung der Wertminderung, die das dienende Grundſtück durch die Dienſtbarkeit erleidet, nicht außer Betracht bleiben. Durch die von ſeiten des Beklagten beigebrachten, vom Gegner ö nicht angefochtenen Gutachten erſcheint nun glaubhaft gemacht einerſeits, daß der Beklagte, um dem Berufungsurteile zu genügen, den ganzen Neubau abbrechen muß, und andererſeits, daß die Koſten des Abbruchs und des Wiederaufbaues des Hauſes 3607 betragen würden. Es kann keinem Bedenken unterliegen, daß um dieſen Betrag der gegenwärtige Wert des dienenden Grundſtücks gemindert iſt. Das genügt aber zur Anwendung des 8§ 7 Z.P.O.ꝰ. 27. Kann der Verkäufer eines Grundſtücks, der noch vor Fälligkeit des Kaufpreiſes dem ſich vom Vertrage losſagenden Käufer gemäß § 326 B.G.B. eine Friſt zur Erklärung geſetzt hatte, vom Käufer nach fruchtloſem Friſtablaufe Schadenserſatz wegen Nichterfüllung des Vertrags verlangen, wenn er, bevor der Kaufpreis fällig geworden war, das Grundſtück anderweit veränßert hat?